Rechtsprechung
| BFH, 28.07.1987 - VII R 145/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anfechtungsklage gegen die Aufrechnung des Finanzamtes
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1988, 213
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 07.03.1967 - VII 164/62
Aufrechnung gegen Erstattungsansprüche eines Steuerpflichtigen aus Überzahlungen …
Auszug aus BFH, 28.07.1987 - VII R 145/83
Daß die Aufrechnung keine Vollstreckungs- oder Beitreibungsmaßnahme sei, habe der Bundesfinanzhof (BFH) auch in seinem Urteil vom 7. März 1967 VII 164/62 (BFHE 88, 311, BStBl III 1967, 381) ausgeführt.Deshalb sei es ohne Bedeutung, wenn der BFH (BFHE 88, 311, BStBl III 1967, 381) die Aufrechnung einer Vollstreckung im Sinne des § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG gleichgeachtet habe.
- BFH, 12.06.1986 - VII R 103/83
Zu den Voraussetzungen einer auf Erstattung gerichteten Leistungsklage; zu den …
Auszug aus BFH, 28.07.1987 - VII R 145/83
Es steht nicht fest, ob die Erstattungsansprüche durch Bescheid im Sinne des § 218 AO 1977 festgesetzt worden sind (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 1986 VII R 103/83, BFHE 147, 1, 4, BStBl II 1986, 702).Auch ein Abrechnungsbescheid kann Grundlage für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis und damit für das vorliegend geltend gemachte Erstattungsbegehren sein (vgl. Senatsurteil in BFHE 147, 1, BStBl II 1986, 702).
- BFH, 02.04.1987 - VII R 148/83
Aufrechnung - Steuerschuldverhältnis - Verwaltungsakt - Wirksamkeit - …
Auszug aus BFH, 28.07.1987 - VII R 145/83
Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 2. April 1987 VII R 148/83 (BFHE 149, 482) entschieden hat, stellt die Aufrechnung des Finanzamts keinen Verwaltungsakt dar, so daß es insoweit an den Vorausetzungen eines Verwaltungsaktes für eine Anfechtungsklage fehlt. - FG Münster, 25.08.1983 - III 5489/81
Auszug aus BFH, 28.07.1987 - VII R 145/83
Das Finanzgericht (FG) hob in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1984, 164 veröffentlichten Urteil die Aufrechnungserklärungen des FA auf und verpflichtete das FA, die Beträge, gegen die es aufgerechnet hatte, zu erstatten.
- BFH, 12.12.2023 - VII R 60/20
Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses
Die Aufrechnungserklärung der Finanzbehörde ist also selbst kein Verwaltungsakt (Senatsurteil vom 28.07.1987 - VII R 145/83, BFH/NV 1988, 213, m.w.N.). - FG München, 05.08.1997 - 2 K 1917/97 Die behördliche Aufrechnungserklärung kann schon deshalb kein Verwaltungsakt sein, weil ihr kein einem Verwaltungsakt eigentümlicher Regelungsgehalt zukommt; es fehlt der anordnende - hoheitliche - Charakter der Maßnahme (vgl. BFH-Urteile vom 2. April 1987 VII R 148/83, BStBl II 1987, 536; vom 28. Juli 1987 VII R 145/83, BFH/NV 1988, 213).
Denn auch Umbuchungsmitteilungen stellen für sich allein nach dem BFH-Urteil vom 28. Juli 1987 (BFH/NV 1988, 213) keine Verwaltungsakte dar, so daß eine hiergegen gerichtete Klage (ebenso wie ein Einspruch) unzulässig ist.
- FG München, 10.12.2002 - 12 K 66/01
Auszahlung einer Kapitallebensversicherung
Kontoauszüge sowie Kassen- und Umbuchungsmitteilungen sind als schlichte Informationsunterlagen keine Abrechnungsbescheide in diesem Sinne (BFH - Urteil vom 28. Juli 1987 VII R 145/83, BFH / NV 1988, 213).
- FG München, 25.06.2002 - 12 K 591/02
Aufrechnung gegen Ansprüche auf Kindergeld; Kindergeld
Die Frage, ob ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, zu dem auch der Anspruch auf Kindergeld als Steuervergütungsanspruch zählt (§§ 31 EStG i. V. m. 218 Abs. 1 AO ) durch Aufrechnung erloschen ist (§ 47 i. V. m. § 226 AO ), ist mittels eines Abrechnungsbescheides (§ 218 Abs. 2 AO ) zu treffen (BFH - Urteil vom 28. Juli 1987 VII R 145/83, BFH/NV 1988, 213), gegen den Einspruch und Anfechtungsklage erhoben werden kann (Tipke/Kruse: AO /FGO, Komm., § 218 AO RNr. 32 m. w. Nw.). - BFH, 31.10.2000 - VII B 168/00
Aufrechnung gegen Kostenerstattungsanspruch
Grundsätzlich wird die Aufrechnung des FA als schuldrechtliches Gestaltungsrecht nach § 226 Abs. 1 AO 1977 i.V.m. §§ 388, 389 --hier § 406-- BGB stets durch einseitige Erklärung des Aufrechnungsberechtigten ausgesprochen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Juli 1987 VII R 145/83, BFH/NV 1988, 213, 214), wobei allein die Aufrechnungserklärung die Wirkungen der Aufrechnung herbeiführt. - FG Nürnberg, 26.09.2007 - III 178/05
Wirksamkeit einer Aufrechnung durch Abrechnungsbescheid; Erlöschen eines …
Eine Aufrechnungserklärung des Finanzamts nach § 226 Abs. 1 AO, §§ 388, 389 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB- stellt grundsätzlich keinen Verwaltungsakt dar (vgl. BFH-Urteil vom 28.07.1987 VII R 145/83, BFH/NV 1988, 213; Tipke/Kruse, AO-FGO, § 226 AO Tz. 50 m.w.N.). - FG Hessen, 05.05.1999 - 6 K 2207/96
Wirksame Abtretung eines Umsatzsteuerguthabens; Entscheid durch …
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Rechtsprechung
| BFH, 21.07.1987 - IX R 80/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ergehen einer Einspruchsentscheidung nach dem Tod des Erblassers an dessen Gesamtrechtsnachfolger wie ein Steuerbescheid
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1988, 213
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 17.05.1985 - III R 213/82
Einspruchsverfahren - Klage gegen Steuerbescheid - Zulässigkeit der Klage - …
Auszug aus BFH, 21.07.1987 - IX R 80/83
Denn mit dem BFH-Urteil vom 17. Mai 1985 III R 213/82 (BFHE 143, 509, BStBl II 1985, 521) kann eine noch fehlende Einspruchsentscheidung während des gerichtlichen Verfahrens mit der Folge nachgeholt werden, daß die Klage zulässig wird. - BFH, 21.10.1985 - GrS 4/84
Wirksamkeit von Verwaltungsakten - GmbH als Adressat - Erlöschen durch Umwandlung …
Auszug aus BFH, 21.07.1987 - IX R 80/83
Die Einspruchsentscheidung durfte wie ein Steuerbescheid (vgl. Beschluß des Großen Senats des BFH vom 21. Oktober 1985 GrS 4/84, BFHE 145, 110, BStBl II 1986, 230, Ziff. C I 2 der Gründe) nach dem Tod des Erblassers nur noch an dessen Gesamtrechtsnachfolger ergehen (…BFH-Urteil vom 17. Juli 1986 V R 37/77, BFH/NV 1987, 111, Ziff. 1b der Gründe; Ziemer / Haarmann / Lohse / Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 3759). - BFH, 17.07.1986 - V R 37/77
Rechtsnachfolger als Empfänger einer Einspruchsentscheidung bei Eintritt der …
Auszug aus BFH, 21.07.1987 - IX R 80/83
Die Einspruchsentscheidung durfte wie ein Steuerbescheid (vgl. Beschluß des Großen Senats des BFH vom 21. Oktober 1985 GrS 4/84, BFHE 145, 110, BStBl II 1986, 230, Ziff. C I 2 der Gründe) nach dem Tod des Erblassers nur noch an dessen Gesamtrechtsnachfolger ergehen (BFH-Urteil vom 17. Juli 1986 V R 37/77, BFH/NV 1987, 111, Ziff. 1b der Gründe; Ziemer / Haarmann / Lohse / Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 3759).
- BFH, 17.06.1992 - X R 47/88
Steuerbescheid an Verstorbenen ist nichtig
Das gilt für das alte wie das neue Abgabenrecht gleichermaßen (BFHE 145, 110, BStBl II 1986, 230, zu II 1.) und bedeutet für Fälle der streitigen Art, daß Bescheide nach dem Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge an den Rechtsnachfolger gerichtet werden müssen (…BFH, a. a. O., zu C I 2., m. w. N.; vgl. auch BFH-Urteile vom 7. April 1987 VIII R 260/84, BFHE 150, 390, BStBl II 1987, 768; vom 30. September 1987 II R 42/84, BFHE 151, 460, BStBl II 1988, 120;… vom 17. Juli 1986 V R 37/77, BFH/NV 1987, 111, 112; vom 21. Juli 1987 IX R 80/83, BFH/NV 1988, 213, 214;… und BFH-Urteil vom 10. Juli 1991 VIII R 16/90, BFH/NV 1992, 223 f.). - BFH, 07.03.2013 - V R 61/10
Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen - Zeitlicher Regelungsumfang eines den …
Versäumt das FG dies und erlässt es stattdessen eine Sachentscheidung, so ist sein Urteil wegen Verletzung des § 44 Abs. 1 FGO aufzuheben (…BFH-Urteile vom 24. April 2007 I R 33/06, BFH/NV 2007, 2236; vom 21. Juli 1987 IX R 80/83, BFH/NV 1988, 213). - BFH, 24.04.2007 - I R 33/06
Ausländische PersG; Feststellungsverfahren
Versäumt das FG dies und erlässt es stattdessen eine Sachentscheidung, so ist sein Urteil wegen Verletzung des § 44 Abs. 1 FGO aufzuheben (BFH-Urteil vom 21. Juli 1987 IX R 80/83, BFH/NV 1988, 213;… Steinhauff in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, a.a.O., § 44 FGO Rz 107;… Tipke in Tipke/Kruse, a.a.O., § 44 FGO Rz 12).
- BFH, 10.01.2013 - V R 47/11
Sachentscheidung trotz fehlender Sachentscheidungsvoraussetzungen - Anhängigkeit …
Versäumt das FG dies und erlässt es stattdessen eine Sachentscheidung, so ist sein Urteil wegen Verletzung des § 44 Abs. 1 FGO aufzuheben (…BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 2236, m.w.N.; vom 21. Juli 1987 IX R 80/83, BFH/NV 1988, 213). - BFH, 29.06.1999 - VII B 303/98
Rücknahme einer Einspruchsentscheidung; Ersetzen der ersten …
Denn wenn es möglich ist, im Klageverfahren eine Einspruchsentscheidung nachzuschieben und dadurch der Klage erst zur Zulässigkeit zu verhelfen (Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 17. Mai 1985 III R 213/82, BFHE 143, 509, BStBl II 1985, 521) oder eine unwirksame, weil an den inzwischen verstorbenen Erblasser gerichtete, Einspruchsentscheidung durch eine wirksame, nunmehr an den Erben gerichtete Einspruchsentscheidung zu ersetzen (BFH-Urteil vom 21. Juli 1987 IX R 80/83, BFH/NV 1988, 213), so muß es auch möglich sein, eine irrtümlich den Einspruch als unzulässig verwerfende Einspruchsentscheidung aus Gründen der Prozeßökonomie noch während des anhängigen Klageverfahrens zurückzunehmen und durch eine den Einspruch als unbegründet zurückweisende Einspruchsentscheidung zu ersetzen. - FG Hessen, 13.02.2003 - 8 K 1909/99
Auditor; Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbebetrieb; Gewerbesteuer; Zertifizierung; …
Im Streitfall ist die Einspruchsentscheidung noch während des gerichtlichen Verfahrens mit der Folge nachgeholt worden, dass die Klage auch hinsichtlich des Sachantrages zulässig geworden ist (…vgl. im Einzelnen BFH-Urteile vom 21.01.1993 V R 59/88, BFH/NV 1994, 41; vom 21.07.1987 IX R 80/83, BFH/NV 1988, 213 und vom 17.05.1985 III R 213/82, BStBl II 1985, 521 , jeweils mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen). - FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 1 K 1082/10
Stromsteuer 2006
Für die Zulässigkeit der Klage reicht es aus, wenn die Einspruchsentscheidung im laufenden gerichtlichen Verfahren nachgeholt wird (vgl. BFH-Urteile vom 21.07.1987 IX R 80/83, BFH/NV 1988, 213, und vom 17.05.1985 III R 213/82, BStBl II 1985, 521). - BFH, 28.11.1991 - IV R 96/90
Verzinsung eines geschuldeten Steuerbetrages, soweit ein Einspruch gegen den …
Nach dem Tode des Ehemannes der Klägerin führte diese als dessen Erbin das Verfahren fort (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 21. März 1969 VI R 208/67, BFHE 96, 19, BStBl II 1969, 520; vom 9. Februar 1977 I R 60-68/73, BFHE 121, 381, BStBl II 1977, 428; vom 16. Dezember 1977 III R 35/77, BFHE 124, 477, BStBl II 1978, 383;… vom 9. August 1989 X R 76/87, BFH/NV 1990, 303); die Einspruchsentscheidung durfte nach dem Tode des Ehemannes nur noch an die Klägerin als dessen Rechtsnachfolgerin und Fortführerin des Einspruchsverfahrens ergehen (…BFH-Urteile vom 17. Juli 1986 V R 37/77, BFH/NV 1987, 111, und vom 21. Juli 1987 IX R 80/83, BFH/NV 1988, 213). - BFH, 21.01.1993 - V R 59/88
Voraussetzungen der Befugnis des Revisionsgerichts zur Feststellung von Tatsachen
Die Einspruchsentscheidung gegen den Kläger kann noch während des gerichtlichen Verfahrens mit der Folge nachgeholt werden, daß die Klage auch hinsichtlich des Sachantrags zulässig wird (BFH-Urteile vom 17. Mai 1985 III R 213/82, BFHE 143, 509, BStBl II 1985, 521; vom 21. Juli 1987 IX R 80/83, BFH/NV 1988, 213). - FG Nürnberg, 26.09.2007 - III 178/05
Wirksamkeit einer Aufrechnung durch Abrechnungsbescheid; Erlöschen eines …
Eine Aufrechnungserklärung des Finanzamts nach § 226 Abs. 1 AO, §§ 388, 389 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB- stellt grundsätzlich keinen Verwaltungsakt dar (vgl. BFH-Urteil vom 28.07.1987 VII R 145/83, BFH/NV 1988, 213; Tipke/Kruse, AO-FGO, § 226 AO Tz. 50 m.w.N.). - FG Hessen, 05.05.1999 - 6 K 2207/96
Wirksame Abtretung eines Umsatzsteuerguthabens; Entscheid durch …