Rechtsprechung
BFH, 23.11.1988 - X R 1/86 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Simons & Moll-Simons
GewStG § 7; EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1; FGO § 40 Abs. 1, § 100 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1
- Wolters Kluwer
Teilbetrieb - Hotel - Appartementhaus - Vermietung von Ferienwohnungen - Steuerbescheid - Klage auf Änderung - Aufhebung des Bescheids - Urteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Teilbetriebsveräußerung -- Begriff des Teilbetriebs -- Nach dem Gesamtbild wesentliche und unerhebliche Kriterien -- Bindung der Finanzgerichtsentscheidung an Umfang des Klagebegehrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 155, 521
- BB 1989, 768
- BB 1989, 969
- DB 1989, 959
- BStBl II 1989, 376
- BFH/NV 1989, 15
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 03.10.1984 - I R 119/81
Zu den Voraussetzungen einer Betriebsveräußerung im ganzen und einer …
Auszug aus BFH, 23.11.1988 - X R 1/86
Nach der Rechtsprechung ist unter einem Teilbetrieb ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebs zu verstehen, der für sich allein lebensfähig ist (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 15. März 1984 IV R 189/81, BFHE 140, 563, BStBl II 1984, 486; vom 3. Oktober 1984 I R 119/81, BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245, …und vom 19. November 1985 VII R 189/83, BFH/NV 1987, 275).Es muß sich um eine Untereinheit des Gesamtbetriebs, einen selbständigen Zweigbetrieb im Rahmen eines Gesamtunternehmens, handeln (BFH-Urteile vom 27. März 1969 IV R 113/68, BFHE 95, 387, BStBl II 1969, 464; vom 13. Februar 1980 I R 14/77, BFHE 130, 384, BStBl II 1980, 498, und in BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245).
Unerörtert kann schließlich auch bleiben, ob eine Teilbetriebsveräußerung (Teilbetriebsaufgabe) voraussetzt, daß der Unternehmer eine bestimmte gewerbliche Tätigkeit aufgibt (so BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245; anderer Ansicht: Saarländisches FG in den Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1987, 565;… weitere Nachweise zu diesem Thema bei Schmidt, a. a. O., § 16 Anm. 15 a. E.), denn auch diese Voraussetzung wäre hier erfüllt: Der Kläger hat seit Veräußerung des "Hauses X" keine Ferienwohnungen mehr vermietet.
- BFH, 19.11.1985 - VII R 189/83
Voraussetzungen für das Vorliegen eines übereignungsfähigen Teilbetriebes
Auszug aus BFH, 23.11.1988 - X R 1/86
Nach der Rechtsprechung ist unter einem Teilbetrieb ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebs zu verstehen, der für sich allein lebensfähig ist (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 15. März 1984 IV R 189/81, BFHE 140, 563, BStBl II 1984, 486; vom 3. Oktober 1984 I R 119/81, BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245, und vom 19. November 1985 VII R 189/83, BFH/NV 1987, 275).Bei der Beurteilung dieser Umstände, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse (beim Veräußerer - vgl. Urteil in BFHE 140, 563, BStBl II 1984, 486) vorzunehmen und die weitgehend dem Bereich der Tatsachenwürdigung zuzuordnen ist (Urteil in BFH/NV 1987, 275, 276), hat sich das FG von nicht zu beanstandenden Kriterien und Erwägungen leiten lassen: zum einen von der völligen Trennung der Anlagevermögen mit entsprechenden Folgerungen in der Buchführung, zum anderen von der damit übereinstimmenden unterschiedlichen Nutzung durch einen generell von unterschiedlichen Interessen bestimmten Kundenkreis im Rahmen unterschiedlicher Vertrags- und vor allem Preisgestaltung, und schließlich von der Existenz eines eigenen Büros für das Appartementhaus und der getrennten Abrechnung mit den Gästen.
- BFH, 04.07.1973 - I R 154/71
Herstellung von Maschinen - Unterhaltung einer Zweigniederlassung - Vertrieb - …
Auszug aus BFH, 23.11.1988 - X R 1/86
Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn von der in Frage stehenden Betriebseinheit aus ihrer Struktur nach eigenständige betriebliche Tätigkeit ausgeübt werden kann (BFH-Urteil vom 4. Juli 1973 I R 154/71, BFHE 110, 245, BStBl II 1973, 838).Ob dies zu positiven Betriebsergebnissen führt, ist nicht entscheidend (BFHE 110, 245, BStBl II 1973, 838).
- BFH, 15.03.1984 - IV R 189/81
Teilbetriebsveräußerung - Verlag - Verlegerische Betreuung - Veräußerung eines …
Auszug aus BFH, 23.11.1988 - X R 1/86
Nach der Rechtsprechung ist unter einem Teilbetrieb ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebs zu verstehen, der für sich allein lebensfähig ist (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 15. März 1984 IV R 189/81, BFHE 140, 563, BStBl II 1984, 486; vom 3. Oktober 1984 I R 119/81, BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245, …und vom 19. November 1985 VII R 189/83, BFH/NV 1987, 275).Bei der Beurteilung dieser Umstände, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse (beim Veräußerer - vgl. Urteil in BFHE 140, 563, BStBl II 1984, 486) vorzunehmen und die weitgehend dem Bereich der Tatsachenwürdigung zuzuordnen ist (…Urteil in BFH/NV 1987, 275, 276), hat sich das FG von nicht zu beanstandenden Kriterien und Erwägungen leiten lassen: zum einen von der völligen Trennung der Anlagevermögen mit entsprechenden Folgerungen in der Buchführung, zum anderen von der damit übereinstimmenden unterschiedlichen Nutzung durch einen generell von unterschiedlichen Interessen bestimmten Kundenkreis im Rahmen unterschiedlicher Vertrags- und vor allem Preisgestaltung, und schließlich von der Existenz eines eigenen Büros für das Appartementhaus und der getrennten Abrechnung mit den Gästen.
- BFH, 16.12.1968 - GrS 3/68
Möglichkeit der Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Antrag auf Abänderung
Auszug aus BFH, 23.11.1988 - X R 1/86
Auf die Abweichung zwischen Klagebegehren und Klageantrag hätte das FG hinweisen, eine entsprechende (ziffernmäßig) begrenzte Fassung anregen (§§ 76 Abs. 2, 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) und schließlich - notfalls unter Abweisung der weitergehenden Klage - den von ihm für richtig gehaltenen Gewerbesteuermeßbetrag anderweitig selbst festsetzen müssen (§ 100 Abs. 2 Satz 1 FGO; BFH-Entscheidungen vom 16. Dezember 1968 GrS 3/68, BFHE 94, 436, BStBl II 1969, 192, und vom 1. Dezember 1976 I R 73/74, BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315). - BFH, 27.03.1969 - IV R 113/68
Wohnungsbauunternehmer - Wohnungen in meheren Städten - Veräußerung eines …
Auszug aus BFH, 23.11.1988 - X R 1/86
Es muß sich um eine Untereinheit des Gesamtbetriebs, einen selbständigen Zweigbetrieb im Rahmen eines Gesamtunternehmens, handeln (BFH-Urteile vom 27. März 1969 IV R 113/68, BFHE 95, 387, BStBl II 1969, 464; vom 13. Februar 1980 I R 14/77, BFHE 130, 384, BStBl II 1980, 498, und in BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245). - BFH, 13.02.1980 - I R 14/77
Tankstelle eines Kraftstoff-Großhandels ist kein Teilbetrieb
Auszug aus BFH, 23.11.1988 - X R 1/86
Es muß sich um eine Untereinheit des Gesamtbetriebs, einen selbständigen Zweigbetrieb im Rahmen eines Gesamtunternehmens, handeln (BFH-Urteile vom 27. März 1969 IV R 113/68, BFHE 95, 387, BStBl II 1969, 464; vom 13. Februar 1980 I R 14/77, BFHE 130, 384, BStBl II 1980, 498, und in BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245). - BFH, 01.12.1976 - I R 73/74
Unzulässigkeit der Änderung einzelner Besteuerungsgrundlagen im Urteilstenor …
Auszug aus BFH, 23.11.1988 - X R 1/86
Auf die Abweichung zwischen Klagebegehren und Klageantrag hätte das FG hinweisen, eine entsprechende (ziffernmäßig) begrenzte Fassung anregen (§§ 76 Abs. 2, 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) und schließlich - notfalls unter Abweisung der weitergehenden Klage - den von ihm für richtig gehaltenen Gewerbesteuermeßbetrag anderweitig selbst festsetzen müssen (§ 100 Abs. 2 Satz 1 FGO; BFH-Entscheidungen vom 16. Dezember 1968 GrS 3/68, BFHE 94, 436, BStBl II 1969, 192, und vom 1. Dezember 1976 I R 73/74, BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315). - BFH, 12.09.1979 - I R 146/76
Zur Frage der Gründung eines Teilbetriebs im Sinne des Gewerbesteuerrechts
Auszug aus BFH, 23.11.1988 - X R 1/86
a) Rechtsfehlerfrei ist das FG davon ausgegangen, daß der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs oder Teilbetriebs nicht der Gewerbesteuer unterliegt (vgl. u. a. Urteil des BFH vom 1. Juni 1967 IV R 47/66, BFHE 89, 534, BStBl III 1967, 730; Glanegger/Güroff, GewStG, Kommentar, 1988, § 7 Tz. 14 und 48 ff.), und daß der Begriff des Teilbetriebs in diesem Zusammenhang ebenso zu verstehen ist wie im Rahmen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG (BFH in BFHE 89, 534, BStBl III 1967, 730, und im Urteil vom 12. September 1979 I R 146/76, BFHE 129, 62, BStBl II 1980, 51;… Glanegger/Güroff, a. a. O., Tz. 48). - BFH, 01.06.1967 - IV R 47/66
Erhebung von Steuern für einen Gewinn aus der Veräußerung eines Teilbetriebes …
Auszug aus BFH, 23.11.1988 - X R 1/86
a) Rechtsfehlerfrei ist das FG davon ausgegangen, daß der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs oder Teilbetriebs nicht der Gewerbesteuer unterliegt (vgl. u. a. Urteil des BFH vom 1. Juni 1967 IV R 47/66, BFHE 89, 534, BStBl III 1967, 730; Glanegger/Güroff, GewStG, Kommentar, 1988, § 7 Tz. 14 und 48 ff.), und daß der Begriff des Teilbetriebs in diesem Zusammenhang ebenso zu verstehen ist wie im Rahmen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG (BFH in BFHE 89, 534, BStBl III 1967, 730, und im Urteil vom 12. September 1979 I R 146/76, BFHE 129, 62, BStBl II 1980, 51;… Glanegger/Güroff, a. a. O., Tz. 48).
- BFH, 24.10.2012 - X R 36/10
Zwei Gewerbebetriebe i. S. d. § 2 GewStG bei Betrieb einer Photovoltaikanlage und …
Auch Teilbetriebe sind mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet und dennoch Teile eines Gesamtbetriebs (vgl. Senatsurteil vom 23. November 1988 X R 1/86, BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 376). - BFH, 17.06.2020 - X R 15/18
Einheitlicher Steuergegenstand der Gewerbesteuer bei mehreren Betätigungen …
aa) Nach der von der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung geprägten und verwendeten Definition ist unter einem Teilbetrieb ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebs zu verstehen, der für sich allein lebensfähig ist; es muss sich um einen selbständigen Zweigbetrieb im Rahmen eines Gesamtunternehmens handeln (BFH-Urteile vom 23.11.1988 - X R 1/86, BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 376, unter I.2.b aa, und vom 07.08.2008 - IV R 86/05, BFHE 223, 245, BStBl II 2012, 145, unter II.1.b, jeweils m.w.N.).Der Begriff des Teilbetriebs ist im Gewerbesteuerrecht genauso zu verstehen wie im Einkommensteuerrecht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 376, …und vom 22.10.2015 - IV R 17/12, BFH/NV 2016, 209, Rz 15).
- BFH, 13.02.1996 - VIII R 39/92
Keine Begünstigung nach §§ 16, 34 EStG bei Veräußerung eines Teilbetriebs ohne …
Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn der betreffende Unternehmensteil seiner Struktur nach eine eigenständige betriebliche Tätigkeit ausüben kann (BFH-Urteile in BFHE 110, 245, BStBl II 1973, 838, und vom 23. November 1988 X R 1/86, BFHE 155, 521, 525, BStBl II 1989, 376).Für die Lebensfähigkeit dieses Bereichs ist es jedenfalls nicht entscheidend, daß er, wie die Klägerin im finanzgerichtlichen Verfahren vorgetragen hat, in den letzten Jahren vor seiner Veräußerung keine Gewinne erwirtschaftet hat (BFH-Urteil in BFHE 155, 521, 525, BStBl II 1989, 376).
- BFH, 03.07.1991 - X R 163/87
1. Bankangestellter mit Bankgeschäften in fortgesetzter Untreue zu Lasten der …
Gewerbesteuerrechtlich bleibt ein Aufgabegewinn oder ein Aufgabeverlust bei der Ermittlung des Gewerbeertrags außer Ansatz (Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 4. Dezember 1940 VI 355/40, RStBl 1941, 291; BFH-Urteile vom 25. Mai 1962 I 78/61 S, BFHE 75, 467, BStBl III 1962, 438; vom 23. November 1988 X R 1/86, BFHE 155, 521, 523, BStBl II 1989, 376). - BFH, 07.08.2008 - IV R 86/05
Wegfall des anteiligen Verlustvortrags bei Teilbetriebsveräußerung
Die weitgehende Verselbständigung des Teilbetriebs im Rahmen des gesamten Gewerbebetriebs ist maßgebliche Rechtfertigungsgrundlage dafür, Gewinne aus der Aufgabe oder Veräußerung eines Teilbetriebs nicht der Gewerbesteuer zu unterwerfen und damit den Gewinnen aus der Aufgabe oder Veräußerung des Gesamtbetriebs gleichzustellen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. Juni 1967 IV R 47/66, BFHE 89, 534, BStBl III 1967, 730; vom 23. November 1988 X R 1/86, BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 376). - BFH, 25.11.2009 - X R 23/09
Teilbetriebsveräußerung nur bei Aufgabe des bisherigen Geschäftszwecks
Der Begriff des Teilbetriebs ist in diesem Zusammenhang ebenso zu verstehen wie in § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Senatsurteil vom 23. November 1988 X R 1/86, BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 376, m.w.N.).Nach der Rechtsprechung ist unter einem Teilbetrieb ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebs zu verstehen, der für sich allein lebensfähig ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 376, m.w.N.).
Es muss sich um eine Untereinheit des Gesamtbetriebs, einen selbständigen Zweigbetrieb im Rahmen eines Gesamtunternehmens, handeln (Senatsurteil in BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 376, m.w.N.).
- BFH, 25.11.2004 - V R 4/04
Umsatzsteuersatz für Computerprogramme
Diesen Verfahrensmangel hat der Senat auch ohne entsprechende Rüge des FA von sich aus zu prüfen (vgl. BFH-Urteil vom 23. November 1988 X R 1/86, BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 376, unter II.).Es handelte sich dabei um eine Änderungs- und keine Aufhebungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO i.V.m. § 100 Abs. 1 oder Abs. 2 FGO; vgl. BFH-Urteil in BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 376, m.w.N.); denn die Klägerin hat keine umfassende Beeinträchtigung ihrer Rechte durch den gesamten Umsatzsteuerbescheid für 1997 geltend gemacht.
- BFH, 09.08.1989 - X R 130/87
1. Mehrheit von Gewerbebetrieben bei einer natürlichen Person - 2. Kriterien für …
Auch Teilbetriebe sind mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet und dennoch Teile eines Gesamtbetriebs (zuletzt Senatsurteil vom 23. November 1988 X R 1/86, BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 376). - BFH, 18.06.1998 - IV R 56/97
Betriebsunterbrechung bei Betriebsverpachtung
Indizien für eine ausreichende Selbständigkeit sind örtliche Trennung, Verwendung jeweils anderer Betriebsmittel, insbesondere eigenen Anlagevermögens, selbständige Preisgestaltung, eigener Kundenstamm (BFH-Urteil vom 23. November 1988 X R 1/86, BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 376), eigene Buchführung (BFH-Urteil vom 12. September 1979 I R 146/76, BFHE 129, 62, BStBl II 1980, 51) sowie der Einsatz verschiedenen Personals (BFH-Urteil vom 23. November 1988 X R 1/86, BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 376; vom 12. April 1989 I R 105/85, BFHE 157, 93, BStBl II 1989, 653). - BFH, 12.02.1992 - XI R 21/90
Gewerbesteuerfreiheit für einen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf von Filialen - …
Unter einem Teilbetrieb ist ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebs zu verstehen, der für sich allein lebensfähig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. BFH-Urteile vom 2. August 1978 I R 78/76, BFHE 126, 24, BStBl II 1979, 15; vom 24. April 1980 IV R 61/77, BFHE 131, 220, BStBl II 1980, 690; vom 3. Oktober 1984 I R 119/81, BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245; vom 23. November 1988 X R 1/86, BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 376, und von 14. März 1989 I R 75/85, BFH/NV 1991, 291).Es muß eine Untereinheit des Gesamtbetriebs, ein selbständiger Zweigbetrieb im Rahmen eines Gesamtunternehmens vorliegen (vgl. BFH-Urteile vom 13. Februar 1980 II R 14/77, BFHE 130, 384, BStBl II 1980, 498; in BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245, und in BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 378).
Ist sie anzunehmen, so unterliegt der Gewinn daraus nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, an der der Senat festhält, nicht der Gewerbesteuer (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1987 IV R 93/85, BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374, und in BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 376 m. w. N.).
- BFH, 22.10.2015 - IV R 17/12
Kein Teilbetrieb bei vom Rest des Unternehmens nicht hinreichend selbständigem …
- BFH, 09.08.1989 - X R 62/87
Für Teilbetriebsveräußerung genügt Aufgabe der mit dem veräußerten …
- BFH, 22.10.2014 - X R 28/11
Endgültige Einstellung der gewerblichen Tätigkeit als Voraussetzung für einen …
- BFH, 09.12.2009 - X R 4/07
Veräußerung eines Internet-Dienstes - Annahme eines Teilbetriebs - Voraussetzung …
- BFH, 12.12.2013 - X R 33/11
Hotel und Appartementhaus als Teilbetriebe - Freie Beweiswürdigung - …
- BFH, 24.10.1990 - X R 64/89
Erhöhung des Betriebsvermögens durch Wegfall einer Rentenverpflichtung ist …
- BFH, 16.11.2005 - X R 17/03
Teilbetrieb; Abonnentenwerber
- BFH, 10.03.1998 - VIII R 31/95
Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung
- BFH, 21.12.2000 - X B 111/00
Selbständige Gewerbebetriebe
- BFH, 04.03.1998 - X R 56/95
Abfindung wegen vorzeitiger Beendigung eines Pachtvertrags
- BFH, 27.10.1994 - I R 107/93
Begriffe des "Betriebs" und der "Betriebsstätte" i.S. von § § 9 Abs. 1 DB-StÄndG …
- BFH, 28.02.1990 - I R 92/86
Gewerbesteuerliche Behandlung eines Übertragungsgewinns bei Umwandlung einer …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2011 - 3 K 254/10
Appartementhaus und Hotel können Teilbetriebe sein, auch wenn nicht alle …
- FG Hamburg, 04.06.2002 - III 18/01
Steuerbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung eines Teilbetriebs?:
- FG Hessen, 10.03.2009 - 8 K 2247/07
Ist eine technisch selbständige, nahezu automatisch ablaufende Windkraftanlage …
- BFH, 05.09.1990 - X R 20/89
Voraussetzungen für den Verlustvortrag nach § 10a GewStG, wenn ein …
- FG Köln, 23.03.2000 - 2 K 6152/96
Teilbetriebsbegriff im Dienstleistungsgewerbe
- FG Köln, 27.11.1998 - 2 K 2847/94
Veräußerung eines Teilbetriebes; Erfordernis der Selbständigkeit und unabhängiger …
- BFH, 15.11.1994 - VIII B 29/94
Fehlerhafte Anwendung von Ausschlußfristen im Sinne eines Verfahrensfehlers
- FG Münster, 12.01.2005 - 7 K 3328/02
Negative Einnahmen aus Kapitalvermögen
- BFH, 25.02.1993 - V R 35/89
Eine Übertragung einer Zahnarztpraxis mit angeschlossenem Dentallabor führt im …
- BFH, 28.06.2001 - X B 129/00
Beschwerde - Divergenz - Gesamtwürdigung - Betriebsgrundstück - Einkommensteuer
- BFH, 18.05.1999 - I R 102/98
Isolierte Aufhebung eines Schätzungsbescheides
- BFH, 13.07.1998 - VIII B 82/97
Teilbetrieb - Unselbständiger Betriebsteil - Gesamtbild der Verhältnisse - …
- BFH, 20.09.1996 - VI R 43/93
Anforderungen an die Einordnung und Würdigung einer Klageart
- BFH, 29.04.1993 - IV R 88/92
Zweigniederlassung als Teilbetrieb (§ 16 EStG )
- BFH, 04.06.2003 - X B 16/02
Sachaufklärungspflicht; Hinweispflicht
- FG Düsseldorf, 08.12.2006 - 18 K 1071/03
Gewerbesteuer; Teilbetriebsveräußerung; Internet-Dienst; Organisatorische …
- FG Köln, 23.03.2000 - 2 K 6152/95
Rechtmäßigkeit eines Einkomensteuerbescheids; Veräußerung eines Teilbetriebs; …
- FG Köln, 18.11.2003 - 1 K 7539/00
Mehrere Filialen als einheitlicher Gewerbebetrieb
- FG Köln, 20.09.2001 - 10 K 4166/96
Abgrenzung eines einheitlichen von mehreren selbständigen Gewerbebetrieben
- FG Köln, 23.02.2000 - 2 K 6152/95
Teilbetriebseigenschaft einer Spielhalle; Voraussetzungen für die Annahme einer …
- FG Niedersachsen, 18.06.1996 - VII 353/95
Steuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen; …
- FG Hamburg, 08.12.2004 - II 107/03
Einkommensteuer: Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns bei Erfüllung der …
- FG Hamburg, 28.01.2002 - VII 268/00
Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei Streit über die Höhe von …
- FG Baden-Württemberg, 09.01.1998 - 12 K 119/95
Vorliegen einer steuerbegünstigten Teilbetriebsveräußerung ; Überlassung von …
- BFH, 14.03.1990 - X R 63/88
Voraussetzungen für das Vorliegenn eines Teilbetriebs im Schaustellergewerbe
- BFH, 28.06.2001 - X B 130/00
Beschwerde - Divergenz - Gesamtwürdigung - Betriebsgrundstück - Einkommensteuer
- FG Thüringen, 19.08.1998 - III 93/98
"Zweitapotheke" als selbständiger Gewerbebestrieb; Organisatorische …
- FG Münster, 27.06.1997 - 4 K 5476/95
Entnahme von Grundbesitz aus dem Besitzunternehmen bei Betriebsaufspaltung als …
- BFH, 02.05.1990 - VIII R 204/85
Minderung eines Gewerbeertrags durch ein Beratungshonorar für die Veräußerung …
- FG Baden-Württemberg, 03.03.1993 - 14 K 115/91
- FG Niedersachsen, 23.01.1995 - VIII 323/92
Unterhalten mehrerer Gewerbebetriebe durch eine natürliche Person; Vorliegen …
Rechtsprechung
BFH, 31.01.1989 - VII B 162/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
FGO §§ 115 Abs. 2 Nr. 3, 155; ZPO § 295 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Revision - Übergangener Beweisantrag
- rechtsportal.de
- Der Betrieb
Rüge des Übergehens eines Beweisantrags
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 155, 498
- NVwZ-RR 1990, 335
- BB 1989, 692
- DB 1989, 864
- BStBl II 1989, 372
- BFH/NV 1989, 15
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 18.04.1972 - VIII R 40/66
Verfahrensfehler - Mündliche Verhandlung - Rüge in Revision - Nichtvernehmung von …
Auszug aus BFH, 31.01.1989 - VII B 162/88
Zu diesen verzichtbaren Mängeln gehört auch das Übergehen eines Beweisantrages, wie die im Streitfall beantragte Zeugenvernehmung (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. April 1972 VIII R 40/66, BFHE 105, 325, BStBl II 1972, 572; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 12. Juli 1978 6 B 81/78, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Finanzgerichtsordnung, § 115, Rechtsspruch 202;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 115 Rz. 37). - BFH, 05.10.1967 - V B 29/67
Verhandlungsführung - Überflüssiges Vorbringen - Rechtliches Gehör - Revision
Auszug aus BFH, 31.01.1989 - VII B 162/88
Von der fortbestehenden Möglichkeit, noch nach Schluß der mündlichen Verhandlung, jedoch vor Zustellung des Urteils, durch einen nachgereichten Schriftsatz den Verfahrensmangel des Übergehens des Beweisantrags zu rügen (vgl. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1967 V B 29/67, BFHE 90, 452, BStBl II 1968, 179), hat die Klägerin keinen Gebrauch gemacht. - BVerwG, 12.07.1979 - 6 B 81.78
Verlust eines Rügerechts - Beachtung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der …
Auszug aus BFH, 31.01.1989 - VII B 162/88
Zu diesen verzichtbaren Mängeln gehört auch das Übergehen eines Beweisantrages, wie die im Streitfall beantragte Zeugenvernehmung (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. April 1972 VIII R 40/66, BFHE 105, 325, BStBl II 1972, 572; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 12. Juli 1978 6 B 81/78, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Finanzgerichtsordnung, § 115, Rechtsspruch 202;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 115 Rz. 37).
- BFH, 15.07.1997 - VIII R 56/93
Keine Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung nach § 17 EStG im Wege der …
Die "nächste" mündliche Verhandlung kann auch die sich unmittelbar an die Beweisaufnahme bzw. den Verfahrensfehler anschließende Verhandlung sein (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Oktober 1991 VII B 98/91, BFH/NV 1992, 603, m.w.N.; vom 31. Januar 1989 VII B 162/88, BFHE 155, 498, BStBl II 1989, 372, 373). - BFH, 20.01.2015 - II R 8/13
Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH
Insbesondere hat der Kläger nicht ausgeführt, warum er das Recht, das Unterlassen einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts zu rügen, nicht durch das Unterlassen einer diesbezüglichen Rüge in der mündlichen Verhandlung, in der er durch einen Rechtsanwalt sachkundig vertreten war, gemäß § 155 FGO i.V.m. § 295 Abs. 1 der Zivilprozessordnung verloren habe (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 1989 VII B 162/88, BFHE 155, 498, BStBl II 1989, 372;… vom 12. Oktober 2012 III B 212/11, BFH/NV 2013, 78, Rz 6;… vom 25. Oktober 2013 VI B 144/12, BFH/NV 2014, 181, Rz 11, …und vom 15. Juli 2014 III S 19/12 (PKH), BFH/NV 2014, 1576, Rz 26). - BFH, 02.12.2003 - VII R 17/03
Haftung - Zur Auswahl des Haftungsschuldners nach einer vorsätzlichen …
Dazu gehört u.a. die Darlegung, dass die angeblich mangelhafte Sachaufklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem FG gerügt worden ist oder warum eine derartige Rüge nicht möglich war (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. z.B. Entscheidungen vom 18. April 1972 VIII R 40/66, BFHE 105, 325, BStBl II 1972, 572;… vom 23. September 1987 V B 71/87, BFH/NV 1988, 250;… vom 14. März 1989 VIII R 430/83, BFH/NV 1989, 712;… vom 22. Juli 1992 II B 40/92, BFH/NV 1993, 422; Senatsbeschluss vom 31. Januar 1989 VII B 162/88, BFHE 155, 498, BStBl II 1989, 372).
- BFH, 22.09.1994 - IV R 61/93
1. Nachträgliche Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG im Wege der Bilanzänderung …
Damit hat der Kläger sein Recht, eine etwaige Verletzung der Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts zu diesem Punkt zu rügen, verloren (…vgl. § 295 der Zivilprozeßordnung - ZPO - i. V. m. § 155 FGO, und BFH-Entscheidungen vom 3. Mai 1985 VI R 176/81, BFH/NV 1985, 45, und vom 31. Januar 1989 VII B 162/88, BFHE 155, 498, BStBl II 1989, 372).Nach ständiger Rechtsprechung geht das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge, verloren (vgl. z. B. BFH-Beschluß in BFHE 155, 498, BStBl II 1989, 372).
- BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 882/11
Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § …
Zu einer Heilung nach § 295 Abs. 1 ZPO kommt es erst, wenn der Rügeberechtigte den Verfahrensmangel in der nächsten Verhandlung, in der er erscheint und verhandelt, nicht rügt (vgl. die st. Rspr. des BFH seit 31. Januar 1989 - VII B 162/88 - BFHE 155, 498) . - BFH, 31.03.2010 - IV B 131/08
Zeitpunkt der Bilanzierung nicht rückzahlbarer öffentlicher Zuwendungen beim …
Denn das Übergehen eines Beweisantrags stellt einen verzichtbaren Verfahrensmangel dar (BFH-Beschluss vom 31. Januar 1989 VII B 162/88, BFHE 155, 498, BStBl II 1989, 372, m.w.N.). - BFH, 29.06.1994 - I R 108/93
Übergehen eines Beweisangebots - Verzicht auf die Einvernahme eines Zeugen
Erforderlich ist ferner die Darlegung, daß die nach Meinung der Kläger mangelhafte Sachaufklärung vor dem FG gerügt worden oder ihm eine derartige Rüge nicht möglich gewesen sei (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -- BFH --;… vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 1992 II B 40/92, BFH/NV 1993, 422;… vom 23. September 1987 V B 71/87, BFH/NV 1988, 250;… BFH-Urteile vom 14. März 1989 VIII R 430/83, BFH/NV 1989, 712; vom 18. April 1972 VIII R 40/66, BFHE 105, 325, BStBl II 1972, 572;… BFH-Beschlüsse vom 5. Dezember 1985 IV S 2, 7-8/85, BFH/NV 1987, 438; vom 31. Januar 1989 VII B 162/88, BFHE 155, 498, BStBl II 1989, 372).Dies ist bei Verletzung des § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO durch Übergehen eines Beweisangebotes der Fall (…vgl. BFH-Beschluß vom 4. Oktober 1991 VII B 98/91, BFH/NV 1992, 603 m. w. N.; BFH in BFHE 155, 498, BStBl II 1989, 372;… BFH-Beschluß vom 5. Juni 1991 II B 180/90, BFH/NV 1992, 397).
Der Streitfall unterscheidet sich in diesen Details wesentlich von der Entscheidung des VII. Senats in BFHE 155, 498, BStBl II 1989, 372.
- BFH, 11.04.2016 - X B 77/15
Rüge eines Verfahrensfehlers
Allerdings kann das Recht, dies zu rügen, verloren gehen, wenn der betroffene Beteiligte das Übergehen seines Beweisantrags nicht rechtzeitig in der mündlichen Verhandlung vor dem FG rügt (BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 1989 VII B 162/88, BFHE 155, 498, BStBl II 1989, 372, …und vom 2. Oktober 2013 III B 56/13, BFH/NV 2014, 62).Zwar geht ein solches Rügerecht gemäß § 295 Abs. 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 Satz 1 FGO verloren, wenn das Übergehen eines Beweisantrags von dem betroffenen Beteiligten nicht in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt wird, sofern für diesen Beteiligten erkennbar war, dass das FG die beantragte Beweisaufnahme nicht durchführen wird (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 155, 498, BStBl II 1989, 372, und in BFH/NV 2014, 62).
- BFH, 04.06.2009 - IV B 69/08
Liebhaberei bei einem landwirtschaftlichen Betrieb
Denn das Übergehen eines Beweisantrags stellt einen verzichtbaren Verfahrensmangel dar (BFH-Beschluss vom 31. Januar 1989 VII B 162/88, BFHE 155, 498, BStBl II 1989, 372, m.w.N.). - BFH, 06.02.2014 - II B 129/13
NZB: Anforderungen an die Begründung; Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 …
Insbesondere fehlt es an Ausführungen zu der Frage, warum sie das Recht, das Unterlassen einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts zu rügen, nicht durch das Unterlassen einer diesbezüglichen Rüge in der mündlichen Verhandlung, in der sie durch einen Rechtsanwalt sachkundig vertreten war, gemäß § 155 FGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO verloren habe (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 1989 VII B 162/88, BFHE 155, 498, BStBl II 1989, 372;… vom 12. Oktober 2012 III B 212/11, BFH/NV 2013, 78, Rz 6, …und vom 25. Oktober 2013 VI B 144/12, BFH/NV 2014, 181, Rz 11). - BFH, 15.06.2005 - X B 180/03
NZB: Sachaufklärungspflicht, Übergehen von Beweisanträgen
- OLG Karlsruhe, 19.10.2004 - 17 U 7/04
Gewährleistung beim Grundstückskauf: Unzureichende Isolierung des …
- BFH, 19.02.2014 - II B 106/13
Keine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Erwerb von Wohnungseigentum an …
- BVerwG, 01.07.2021 - 2 B 71.20
Erfordernis der Überzeugungsgewissheit für die Verhängung einer …
- BFH, 23.09.2009 - IV B 133/08
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung von Verfahrensmängeln, …
- BFH, 18.05.2000 - V B 178/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Sachaufklärungsrüge
- BFH, 17.09.2003 - I B 18/03
NZB: Verfahrensmangel, Sachaufklärungspflicht
- BFH, 10.10.2008 - VIII B 20/08
Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungspflicht - Übergehen von Beweisanträgen …
- BFH, 26.06.2007 - X B 69/06
NZB: Übergehen von Beweisanträgen, Sachverständigenbeweis
- BFH, 05.12.2001 - VIII B 79/01
Zulassungsgrund - Darlegungserfordernis - Rechtsmittelbegründung - …
- BFH, 23.08.2001 - IV B 102/00
Mitunternehmer - KG - Geschäftsführungsvertrag - Prokura - Verrechnungskosten - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2010 - 13 A 88/09
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit dem Übergehen eines …
- BFH, 25.09.2008 - VIII B 80/07
Terminsverlegung aus erheblichen Gründen - Erfolgsaussicht einer Besetzungsrüge - …
- BFH, 21.12.2001 - VIII B 132/00
Fehlerhafte Beurteilung der Beweislast; Verfahrensmangel
- BFH, 18.02.1994 - XI B 46/93
Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
- BFH, 23.02.2012 - X B 91/11
Darlegungserfordernisse bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht und …
- BFH, 04.03.1992 - V B 192/91
Geltendmachung der Verletzung einer Verfahrensvorschrift, auf die die …
- BFH, 02.10.2013 - III B 56/13
Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags - …
- BFH, 12.01.1993 - V R 59/89
Einspruchsvoraussetzungen im Zusammenhang mit einer nicht beanstandeten …
- BFH, 13.03.1996 - II R 39/94
Grunderwerbsteuerbefreiungsgesetz als revisibles Recht das der Überprüfung des …
- BFH, 23.04.2003 - IX R 22/00
Fristsetzung nach § 79 b Abs. 2 FGO
- BFH, 11.08.2006 - VIII B 322/04
NZB: Übergehen von Beweisanträgen, Sachaufklärungspflicht, Hinweispflicht
- BFH, 12.12.2000 - VIII R 36/99
Mitwirkungspflicht des Stpfl.; Aufklärungspflicht des FG
- BFH, 25.04.1995 - IX R 6/94
Inhaltliche Anforderungen an eine Fristsetzung gem. 79b Abs. 2 FGO
- BFH, 29.08.2002 - V R 65/01
Vorsteuerabzug
- BFH, 09.11.1999 - II B 14/99
Divergenz; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 14.06.2006 - VIII B 153/05
Beteiligungsverhältnis als Maßstab für die Zurechnung von im Schätzungswege …
- BFH, 08.03.2001 - III B 94/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung der Verfahrensrüge - Aufklärungspflichten …
- BFH, 17.12.2004 - VIII B 152/04
Sachaufklärungspflicht - Übergehen von Beweisanträgen
- BFH, 19.01.2000 - VI B 234/99
Verlust des Rügerechts
- BFH, 24.05.2006 - V B 120/05
Sachaufklärungspflicht; unterlassene Beweiserhebung
- BFH, 25.04.2005 - V B 114/04
Rüge der Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör und der …
- BFH, 17.12.2004 - VII B 23/04
Sachaufklärungspflicht
- BFH, 05.09.2001 - I B 178/00
Beschwerde - Zulässigkeit - Beschwerdeschrift - Verfahrensrüge - Beweisantrag - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 9 A 3148/17
Klärungsbedürftigkeit der Verfolgung aller irakischer Kurden bzw. aller …
- BFH, 05.02.2002 - IX B 175/01
NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht - unterlassene Beweiserhebung
- BFH, 20.02.2001 - IV B 75/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Grundsätzliche Bedeutung - …
- BFH, 09.01.2013 - I B 81/12
Verfahrensmangel/Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Rügeverzicht
- BFH, 03.08.2004 - IV B 172/02
Beschränkung einer verbindlichen Auskunft auf konkret gestellte Rechtsfragen
- BFH, 18.12.2003 - VII B 210/03
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und einer Verletzung der …
- BFH, 19.04.2005 - IV B 207/03
Unterscheidung eines Verfahrensfehlers vom materiellrechtlichen Fehler
- BFH, 09.12.2002 - III B 61/02
Verfahrensmängel; Zurückweisung von Beweisanträgen
- BFH, 14.01.2002 - IX B 115/01
NZB; Verfahrensmangel; Verlust des Rügerechts
- BFH, 12.12.2001 - V B 132/00
Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen
- BFH, 04.09.2001 - I B 14/01
Nichtzulassung der Revision - Beschwerde - Zulässigkeit der Beschwerde - …
- BFH, 14.04.1999 - IV B 99/97
Konkretisierung des WG "Bodenschatz"
- BFH, 05.11.2004 - VIII B 172/04
Rüge des Übergehens von Beweisanträgen
- BFH, 12.03.2004 - XI B 114/02
Rüge eines übergangenen Zeugenbeweises
- BFH, 14.10.2002 - VIII B 90/01
Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Nichtberücksichtigung von Urkunden
- BFH, 06.02.2002 - VIII B 146/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Einkommensteuer - Beschwerdebegründung - …
- BFH, 11.02.2000 - V B 135/99
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Abweichung von EuGH-Entscheidung
- BFH, 26.01.2000 - IV B 134/98
GewSt-Messbescheid; Klagebefugnis eines Kommanditisten
- BFH, 26.02.1998 - III B 214/96
Grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserforderis - Klärungsbedürftigkeit - …
- BFH, 12.02.2004 - VIII B 231/03
Rüge des Übergehens von Beweisanträgen; Verstoß gegen das Gesamtergebnis des …
- BFH, 04.10.2002 - VIII B 50/02
Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Nichterhebung angebotener Beweise - …
- BFH, 09.07.2002 - IV B 7/01
Vorbehalt der Nachprüfung; Vertrauensschutz
- BFH, 03.05.2001 - III B 69/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Begründung - Rechtsmittelbegründung …
- BFH, 05.01.2000 - II B 16/99
NZB-Beschwerdefrist; Übergehen von Beweisanträgen; nachträglich ergangenes …
- BFH, 07.12.1999 - IV B 45/99
Übergehen von Beweisanträgen
- BFH, 09.09.1998 - IX B 101/98
Verfahrensmangel - Bezeichnungsanforderungen - Uzutreffende Sachverhaltswürdigung …
- BFH, 26.03.1991 - VII R 72/90
Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Rechtsfolgen eines …
- BFH, 05.02.2002 - IV B 71/01
Verfahrensmangel; Verzicht auf Beweisaufnahme; Sachaufklärungspflicht
- BFH, 13.07.2000 - IV B 102/99
Landwirtschaftliche Nutzung - Gärtnerische Nutzung - Gemüsebau - Grobgemüse - …
- BFH, 11.05.1999 - VIII B 106/98
Verfahrensmangel; Übergehen eines Beweisantrags
- BFH, 09.01.1996 - VII B 171/95
Voraussetzungen einer Divergenzentscheidung
- BFH, 13.06.2003 - IV B 171/01
Verfahrensmangel - übergangener Beweisantrag; Krankenpfleger; freiberufliche …
- BFH, 20.05.1998 - IV B 112/97
Verfahrensmangel - Bezeichnungserfordernis - Sachaufklärungspflicht - Übergehen …
- BFH, 18.06.1993 - V R 101/88
Keine Umsatzsteuerermäßigung für Bräunungsstudio (§ 12 UStG )
- BFH, 03.12.2003 - X B 117/03
Schlüssige Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Übergehens von Beweisanträgen
- BFH, 19.09.2001 - IV B 137/00
Unbegründetheit der Beschwerde - Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - …
- BFH, 13.03.2001 - VII B 221/00
Mangelnde Sachverhaltsaufklärung; Übergehen von Beweisanträgen
- BFH, 23.04.1999 - IV B 25/98
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Übergehen eines Beweisantrags - …
- BFH, 11.11.1998 - IV B 135/97
Private Mitveranlassung bei Teilnahme einer Kreuzfahrt
- BFH, 15.10.1996 - X B 32/96
Hinreichender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage der …
- BFH, 09.08.1999 - VII B 332/98
Zeugnisverweigerungsrecht - Aussageverweigerungsrecht - Handel mit unversteuerten …
- BFH, 04.10.1991 - VII B 98/91
Geltendmachung eines Verfahrensmangels bei Verletzung einer Verfahrensvorschrift …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 3 N 105.08
Kamerun; Antrag auf Zulassung der Berufung; rechtliches Gehör; Verletzung …
- BFH, 11.09.1997 - IV B 93/96
- BFH, 04.05.1993 - V B 13/93
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels
- BFH, 16.12.1992 - VIII B 52/90
Feststellung von gewerblichen Beteiligungsverlusten - Angriff gegen …
- BFH, 26.11.1996 - VII B 112/96
Anforderungen an die Rüge mangelnder Sachaufklärung durch Übergehen eines …
- BFH, 29.09.1992 - VII R 76/90
Gerichtliche Überprüfung einer Prüfungsentscheidungen hinsichtlich einer …
- BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 433/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gehörsrüge im finanzgerichtlichen …
- BFH, 17.04.1996 - X B 39/95
Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines …
- BFH, 10.12.1992 - XI R 13/91
Einkünfte aus Gewerbebetrie - Vorliegen von Verfahrensmängeln
- BFH, 05.02.2002 - IV 71/01
- BFH, 12.05.1992 - VII B 17/92
Nichtvornahme einer beantragten Zeugenvernehmung durch ein Finanzgericht
- BFH, 02.05.1991 - VII R 7/89
- FG Bremen, 03.12.1996 - 295197K 2
Klage gegen eine nicht bestandene Steuerberaterprüfung; Möglichkeit der …
- BFH, 18.04.1996 - VII B 9/96
Übergehen eines Beweisantrages als Verfahrensmangel
- BFH, 22.05.1994 - VII S 8/93
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
- BFH, 06.05.1993 - V B 21/93
Verstoß gegen Prozessrecht durch Anhörung die ehemaligen steuerlichen Beraters …
- BFH, 27.12.1991 - V B 48/91
Prüfungsumfang bei einer gegen einen Änderungsbescheid gerichteten …
- BFH, 22.03.1991 - VII B 219/90
Rechtsprechung
BFH, 18.01.1989 - X R 108/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 15 Abs. 2; GewStDV § 1 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Gewerbebetrieb - Wohnungseigentum
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 156, 115
- NJW 1989, 1888
- BB 1989, 691
- BB 1989, 756
- DB 1989, 959
- BStBl II 1990, 1051
- BFH/NV 1989, 15
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 09.12.1986 - VIII R 317/82
Gewerblicher Grundstückshandel
Auszug aus BFH, 18.01.1989 - X R 108/88
Die Errichtung und der Verkauf von drei Eigentumswohnungen sind noch als private Vermögensverwaltung zu beurteilen (Anschluß an die BFH-Urteile vom 9. Dezember 1986 VIII R 317/82, BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244, und vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277).Private Vermögensverwaltung ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH anzunehmen, solange sich die Tätigkeit noch als Nutzung von Grundbesitz durch Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz darstellt und die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte nicht entscheidend in den Vordergrund tritt (z.B. Urteil vom 9. Dezember 1986 VIII R 317/82, BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244, m.w.N.).
Veräußert er dagegen den Grundbesitz, um Substanzwertsteigerungen auszunutzen, wird er gewerblich tätig (BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244).
Der III. und der VIII. Senat sehen daher die Errichtung und den Verkauf von weniger als vier Wohneinheiten als private Vermögensverwaltung an (BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244; Urteile vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277; vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293, …und vom 22. Mai 1987 III R 212/83, BFH/NV 1987, 717).
- BFH, 03.06.1987 - III R 209/83
Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel; keine …
Auszug aus BFH, 18.01.1989 - X R 108/88
Die Errichtung und der Verkauf von drei Eigentumswohnungen sind noch als private Vermögensverwaltung zu beurteilen (Anschluß an die BFH-Urteile vom 9. Dezember 1986 VIII R 317/82, BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244, und vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277).Der III. und der VIII. Senat sehen daher die Errichtung und den Verkauf von weniger als vier Wohneinheiten als private Vermögensverwaltung an (BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244; Urteile vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277; vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293, …und vom 22. Mai 1987 III R 212/83, BFH/NV 1987, 717).
- BFH, 23.10.1987 - III R 275/83
Gewerblicher Grundstückshandel bei engem zeitlichen Zusammenhang zwischen …
Auszug aus BFH, 18.01.1989 - X R 108/88
Der III. und der VIII. Senat sehen daher die Errichtung und den Verkauf von weniger als vier Wohneinheiten als private Vermögensverwaltung an (BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244; Urteile vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277; vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293, …und vom 22. Mai 1987 III R 212/83, BFH/NV 1987, 717). - BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
Auszug aus BFH, 18.01.1989 - X R 108/88
Außerdem muß die Betätigung nach ständiger Rechtsprechung des BFH den Rahmen privater Vermögensverwaltung überschreiten (z.B. Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, C III 3 b aa (1), BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751). - BFH, 22.05.1987 - III R 212/83
Überschüsse aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung als Einkünfte aus …
Auszug aus BFH, 18.01.1989 - X R 108/88
Der III. und der VIII. Senat sehen daher die Errichtung und den Verkauf von weniger als vier Wohneinheiten als private Vermögensverwaltung an (BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244; Urteile vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277; vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293, und vom 22. Mai 1987 III R 212/83, BFH/NV 1987, 717).
- BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93
Gewerblicher Grundstückshandel des Gesellschafters einer GbR
Die Rechtsprechung des BFH fördere somit nicht nur die Einfachheit des Gesetzesvollzugs, sondern auch die Rechtssicherheit (z. B. Urteile vom 18. Januar 1989 X R 108/88, BFHE 156, 115, 117, BStBl II 1990, 1051; s. ferner BFH-Urteil vom 25. April 1991 IV R 111/90, BFHE 165, 188, 190, BStBl II 1992, 283). - BFH, 13.12.1995 - XI R 43/89
Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung eines einzigen Grundstücks?
Sie darf sich auch nicht als bloße Vermögensverwaltung darstellen (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. Beschluß in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751; BFH-Urteile vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; vom 18. Januar 1989 X R 108/88, BFHE 156, 115, BStBl II 1990, 1051, und vom 11. April 1989 VIII R 266/84, BFHE 156, 476, BStBl II 1989, 621).Nach der neueren Rechtsprechung des BFH wird der Bereich der privaten Vermögensverwaltung grundsätzlich erst dann verlassen, wenn mehr als drei einzelne Objekte veräußert werden (Urteile vom 9. Dezember 1986 VIII R 317/82, BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244; vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277; in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; in BFHE 156, 115, BStBl II 1990, 1051; vom 1. Dezember 1989 III R 56/85, BFHE 159, 167, BStBl II 1990, 1054; vom 25. April 1991 IV R 111/90, BFHE 165, 188, BStBl II 1992, 283, …und Beschlüsse vom 20. November 1990 VIII B 102/89, BFH/NV 1991, 304, und des Großen Senats in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617).
- BFH, 29.10.1997 - X R 183/96
Drei-Objekt-Grenze bei Errichtung in Veräußerungsabsicht?
Die Rechtsprechung des BFH fördere somit nicht nur die Einfachheit des Gesetzesvollzugs, sondern auch die Rechtssicherheit (Senatsurteil vom 18. Januar 1989 X R 108/88, BFHE 156, 115, BStBl II 1990, 1051; vgl. ferner BFH-Urteile vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; in BFHE 160, 249, BStBl II 1990, 637; vom 18. September 1991 XI R 23/90, BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135; vom 25. April 1991 IV R 111/90, BFHE 165, 188, BStBl II 1992, 283).
- BFH, 18.09.1991 - XI R 23/90
Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von vier Objekten in fünf Jahren
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. V. m. § 1 Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung a. F. (GewStDV) - ab 1983 § 15 Abs. 2 EStG - liegt ein Gewerbebetrieb bei einer mit Gewinnerzielungsabsicht unternommenen selbständigen und nachhaltigen Betätigung unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vor, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs oder einer anderen selbständigen Tätigkeit anzusehen ist; vorausgesetzt wird ferner, daß diese Betätigung keine private Vermögensverwaltung darstellt (BFH-Urteile vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; vom 18. Januar 1989 X R 108/88, BFHE 156, 115, BStBl II 1990, 1051; vom 11. April 1989 VIII R 266/84, BFHE 156, 476, BStBl II 1989, 621).Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Rechtssicherheit hat der BFH in seiner neueren Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, daß der Bereich privater Vermögensverwaltung erst dann verlassen wird, wenn mindestens vier einzelne Objekte, seien es unbebaute Grundstücke, bebaute Grundstücke oder Eigentumswohnungen, angeschafft bzw. errichtet und veräußert werden (Urteile des BFH in BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244; in BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277; in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; vom 1. Dezember 1989 III R 56/85, BFHE 159, 167, BStBl II 1990, 1054, und in BFHE 156, 115, BStBl II 1990, 1051).
- BFH, 12.07.1991 - III R 47/88
Gewerblicher Grundstückshandel bei einem einzigen Veräußerungsgeschäft
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. V. m. § 1 Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV) in der für die Streitjahre geltenden Fassung (vgl. nunmehr § 15 Abs. 2 EStG) liegt ein Gewerbebetrieb bei einer selbständigen nachhaltigen Betätigung vor, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufes, noch als eine andere selbständige Tätigkeit anzusehen ist; ferner darf sich die Betätigung nicht als private Vermögensverwaltung darstellen (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; vom 18. Januar 1989 X R 108/88, BFHE 156, 115, BStBl II 1990, 1051; vom 11. April 1989 VIII R 266/84, BFHE 156, 476, BStBl II 1989, 621). - BFH, 24.10.1990 - X R 161/88
Streikunterstützungen unterliegen nicht der Einkommensteuer (Änderung der …
Aus diesem Grund wird z.B. weder die eigene Krankheit (…BFH-Urteil vom 5. Februar 1987 IV R 121/83, BFH/NV 1987, 571) noch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach Eheschließung (BFH-Urteil vom 21. Juni 1990 X R 46/86, BFHE 161, 370, BStBl II 1990, 1.020) als Zwangslage i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG beurteilt.Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Unterlassen und Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und um dessen Entgelts willen erbracht wird (BFH-Urteile vom 25. September 1979 VIII R 34/78, BFHE 129, 128, BStBl II 1980, 114; vom 21. September 1982 VIII R 73/79, BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201; vom 28. November 1984 I R 290/81, BFHE 143, 38, BStBl II 1985, 264; vom 9. August 1990 X R 140/88, BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1.026).
- BFH, 28.10.1993 - IV R 66/91
Bei Anwendung der "Drei-Objekt-Grenze" sind auch Objekte zu berücksichtigen, die …
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (z. B. Urteil vom 18. Januar 1989 X R 108/88, BFHE 156, 115, BStBl II 1990, 1051) sind Errichtung und Verkauf von bis zu drei Wohnungen oder Eigenheimen als private Vermögensverwaltung, nicht aber als gewerblicher Grundstückshandel anzusehen. - BFH, 05.09.1990 - X R 107/89
Gewerblicher Grundstückshandel, wenn innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren …
Nach diesen Vorschriften liegt ein Gewerbebetrieb vor bei einer selbständigen nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Tätigkeit anzusehen ist; ferner darf die Betätigung keine private Vermögensverwaltung sein (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; vom 18. Januar 1989 X R 108/88, BFHE 156, 115; vom 11. April 1989 VIII R 266/84, BFHE 156, 476, BStBl II 1989, 621). - BFH, 28.11.1990 - X R 197/87
Besteuerung von Wertpapieroptionsgeschäften beim Stillhalter
a) Leistung i. S. von § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Unterlassen oder Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das um des Entgeltes willen erbracht wird; ausgenommen sind Veräußerungsvorgänge und veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich, bei denen ein Entgelt dafür erbracht wird, daß ein Vermögenswert in seiner Substanz endgültig aufgegeben wird (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. September 1982 VIII R 73/79, BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201; vom 28. November 1984 I R 290/81, BFHE 143, 38, BStBl II 1985, 264; vom 9. August 1990 X R 140/88, BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1.026). - BFH, 20.11.1990 - VIII R 15/87
Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblichem Grundstückshandel bei …
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (vgl. u.a. Urteil vom 14. März 1989 VIII R 373/83, BFHE 158, 214, BStBl II 1990, 1.053) liegt kein gewerblicher Grundstückshandel vor, wenn ein Steuerpflichtiger nicht mehr als drei Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäuser (Drei-Objekt-Grenze) veräußert. - FG Rheinland-Pfalz, 19.09.2002 - 4 K 3449/98
Veräußerung eines Geschäftsbereichs als Teilbetriebsveräußerung
- BFH, 11.03.1992 - XI R 17/90
Errichtung einer einheitlichen Wohnung durch Inhaber von zwei …
- FG Niedersachsen, 13.12.2000 - 9 K 130/94
Allgemeine Voraussetzungen sowie Beginn und Ende des gewerblichen …
- BFH, 29.11.1989 - X R 100/88
Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel bei …
- FG Münster, 12.09.2008 - 13 K 4118/03
Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von weniger als 3 Objekten
- BFH, 11.12.1991 - III R 59/89
Gewerblicher Grundstückshandel
- BFH, 30.06.1993 - XI R 38/91
Nachhaltigkeit beim gewerblichen Grundstückshandel (§ 15 EStG )
- BFH, 18.09.1991 - XI R 24/90
Reichweite des Bereiches der privaten Vermögensverwaltung
- BFH, 19.02.1991 - VIII R 65/89
Vom Gesellschafter einer Personengesellschaft für Bauherrenmodell überlassenen …
- FG Münster, 06.05.1997 - 11 K 2727/95
- BFH, 23.01.1991 - X R 105/88
Selbstgenutzte Einfamilienhäuser als Betriebsvermögen eines gewerblichen …
- BFH, 01.12.1989 - III R 56/85
1. Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel bei …
- BFH, 10.10.1991 - XI R 22/90
Wertung von Grundstücksgeschäften als gewerbliche Tätigkeit - Veräußerung …
- FG Niedersachsen, 19.07.2007 - 14 K 519/03
Anzahl der verkauften Wohnungen als Abgrenzungskriterium zwischen privater …
- BFH, 02.12.2009 - X B 242/08
Gewerblicher Grundstückshandel: Bloß indizielle Bedeutung der Drei-Objekt-Grenze …
- FG Münster, 16.07.2010 - 14 K 3997/08
Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO
- FG Nürnberg, 05.07.1996 - VII 2/89
- BFH, 28.10.1993 - IV R 67/91
Drei-Objekt-Grenze - Zu berücksichtigende Objekte - Verkauf an eine bestimmte …
- BFH, 13.01.1993 - X R 139/90
Abgrenzung von privater Vermögensverwaltung und Unterhalten eines …
- BFH, 23.01.1991 - X R 107/88
Einfamilienhaus - Grundstückhandel - Betriebsvermögen
- BFH, 19.12.1990 - X R 165/87
Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Gewerbebetriebes bei der Errichtung und dem …
- FG Rheinland-Pfalz, 11.11.1998 - 1 K 2702/97
Drei-Objekt-Grenze in Errichtungsfällen
- BFH, 05.09.1990 - X R 108/89
Grundstücksgeschäfte - Veräußerungsabsicht - Branchenkundiger Steuerpflichtiger - …
- FG Niedersachsen, 28.08.1997 - VII 371/97
Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids; Gewinn aus …
Rechtsprechung
BFH, 16.12.1988 - III R 13/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
FGO § 56 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Finanzgerichtsverfassung - Wiedereinsetzung
- rechtsportal.de
FGO § 56 Abs. 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 154, 282
- BFHE 155, 282
- NJW 1989, 2423
- BB 1989, 2246
- BB 1989, 620
- DB 1989, 864
- BStBl II 1989, 328
- BStBl II 1989, 329
- BFH/NV 1989, 15
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 29.06.1982 - VI ZB 6/82
Antrag auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …
Auszug aus BFH, 16.12.1988 - III R 13/85
a) Das Hindernis für die Einhaltung einer gesetzlichen Frist fällt weg, sobald die Partei oder ihr Prozeßbevollmächtigter erkannt hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, daß die Frist versäumt ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 1966 II 110/63, BFHE 86, 257, BStBl III 1966, 561; Beschluß vom 30. Juni 1967 VI R 248/66, BFHE 89, 330, BStBl III 1967, 613; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 12. Juli 1979 VII ZB 7/79, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1980, 205; BGH-Urteil vom 21. März 1980 V ZR 128/79, Versicherungsrecht - VersR - 1980, 678, und BGH-Beschluß vom 29. Juni 1982 VI ZB 6/82, VersR 1982, 971;… vgl. auch Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 56 Anm. 41;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 45. Aufl., § 234 Anm. 2).Vielmehr gehört es auch ohne einen besonderen Anlaß zu den Pflichten des Prozeßbevollmächtigten, den rechtzeitigen Eingang der Klage zu überwachen oder durch geeignetes Personal überwachen zu lassen (vgl. BGH-Beschluß in VersR 1982, 971).
- FG Düsseldorf, 28.04.1981 - I 275/80
Auszug aus BFH, 16.12.1988 - III R 13/85
Der erkennende Senat folgt deshalb der in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung, daß die Wiedereinsetzungsfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO grundsätzlich mit der Bekanntgabe der gerichtlichen Eingangsbestätigung beginnt (vgl. Urteile des FG Baden-Württemberg vom 10. August 1977 V 137/76, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1977, 595; des FG Düsseldorf vom 25. Oktober 1978 II 594/76 K, 595/76 UM, EFG 1979, 295, und des FG Nürnberg vom 18. Dezember 1984 II 55/82, EFG 1985, 354;… ebenso Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 56 FGO Tz. 5; a.A. lediglich FG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 1981 I 275/80 F, EFG 1981, 636).Ihre gleichzeitige Eignung zur Überprüfung der Rechtzeitigkeit des Klageeingangs wird entgegen der Auffassung des FG Düsseldorf in EFG 1981, 636 nicht dadurch in Frage gestellt, daß sie vorrangig der bloßen Bestätigung des Klageeingangs und der Bekanntgabe des Aktenzeichens dient und in Fällen der Anbringung der Klage beim FA möglicherweise ein unzutreffendes Eingangsdatum wiedergibt.
- BGH, 12.07.1979 - VII ZB 7/79
Wiedereinsetzung - Fristbeginn - Berufung - Telefonischer Auftrag - Kontrolle - …
Auszug aus BFH, 16.12.1988 - III R 13/85
a) Das Hindernis für die Einhaltung einer gesetzlichen Frist fällt weg, sobald die Partei oder ihr Prozeßbevollmächtigter erkannt hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, daß die Frist versäumt ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 1966 II 110/63, BFHE 86, 257, BStBl III 1966, 561; Beschluß vom 30. Juni 1967 VI R 248/66, BFHE 89, 330, BStBl III 1967, 613; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 12. Juli 1979 VII ZB 7/79, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1980, 205; BGH-Urteil vom 21. März 1980 V ZR 128/79, Versicherungsrecht - VersR - 1980, 678, und BGH-Beschluß vom 29. Juni 1982 VI ZB 6/82, VersR 1982, 971;… vgl. auch Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 56 Anm. 41;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 45. Aufl., § 234 Anm. 2).
- BFH, 18.05.1966 - II 110/63
Auszug aus BFH, 16.12.1988 - III R 13/85
a) Das Hindernis für die Einhaltung einer gesetzlichen Frist fällt weg, sobald die Partei oder ihr Prozeßbevollmächtigter erkannt hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, daß die Frist versäumt ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 1966 II 110/63, BFHE 86, 257, BStBl III 1966, 561; Beschluß vom 30. Juni 1967 VI R 248/66, BFHE 89, 330, BStBl III 1967, 613; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 12. Juli 1979 VII ZB 7/79, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1980, 205; BGH-Urteil vom 21. März 1980 V ZR 128/79, Versicherungsrecht - VersR - 1980, 678, und BGH-Beschluß vom 29. Juni 1982 VI ZB 6/82, VersR 1982, 971;… vgl. auch Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 56 Anm. 41;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 45. Aufl., § 234 Anm. 2). - BFH, 26.11.1976 - III R 125/74
Nachholen einer versäumten Rechtshandlung - Wegfall des Hindernisses - …
Auszug aus BFH, 16.12.1988 - III R 13/85
Daß der Prozeßbevollmächtigte im Wiedereinsetzungsgesuch auf diesen Umstand nicht hingewiesen hat, entband das FG nicht von seiner Prüfungspflicht, da die Tatsachen, aus denen sich ein mangelndes Verschulden an der Fristversäumnis ergeben konnte, dem Gericht insoweit selbst bekannt waren (vgl. hierzu Senatsurteil vom 26. November 1976 III R 125/74, BFHE 121, 15, BStBl II 1977, 246). - BFH, 08.10.1981 - IV R 108/81
Dienstreise - Abwesenheit von der Wohnung - Verschulden - Zustellung - …
Auszug aus BFH, 16.12.1988 - III R 13/85
a) Allerdings konnte das FG ohne Rechtsverstoß zu dem Ergebnis gelangen, daß der Prozeßbevollmächtigte durch die Nichtbeachtung der Eingangsmitteilung die nach den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht beachtet hat (vgl. zum Verschuldensmaßstab BFH-Urteil vom 8. Oktober 1981 IV R 108/81, BFHE 134, 388, BStBl II 1982, 165, m.w.N.). - BFH, 30.06.1967 - VI R 248/66
Verletzung der Sorgfaltspflicht durch einen Steuerberater
Auszug aus BFH, 16.12.1988 - III R 13/85
a) Das Hindernis für die Einhaltung einer gesetzlichen Frist fällt weg, sobald die Partei oder ihr Prozeßbevollmächtigter erkannt hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, daß die Frist versäumt ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 1966 II 110/63, BFHE 86, 257, BStBl III 1966, 561; Beschluß vom 30. Juni 1967 VI R 248/66, BFHE 89, 330, BStBl III 1967, 613; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 12. Juli 1979 VII ZB 7/79, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1980, 205; BGH-Urteil vom 21. März 1980 V ZR 128/79, Versicherungsrecht - VersR - 1980, 678, und BGH-Beschluß vom 29. Juni 1982 VI ZB 6/82, VersR 1982, 971;… vgl. auch Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 56 Anm. 41;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 45. Aufl., § 234 Anm. 2). - BGH, 19.03.1974 - VI ZB 1/74
Berufungsauftrag - Unabwendbarer Zufall - Berufungsfrist - Brief - …
Auszug aus BFH, 16.12.1988 - III R 13/85
Da der Beginn der Antragsfrist keine positive Kenntnis von der Fristversäumnis voraussetzt, bedarf es grundsätzlich keines ausdrücklichen Hinweises des Gerichts auf den verspäteten Klageeingang; das Hindernis entfällt vielmehr schon in dem Zeitpunkt, in dem dem Prozeßbeteiligten oder seinem Vertreter Umstände bekanntwerden, aus denen sich begründete Zweifel an der Einhaltung der Frist ergeben können, bei deren Weiterverfolgung die Fristversäumnis aufgedeckt worden wäre (vgl. BGH-Beschluß vom 19. März 1974 VI ZB 1/74, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1974, 994). - BGH, 21.03.1980 - V ZR 128/79
Erkennen oder Erkennenmüssen einer Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts …
Auszug aus BFH, 16.12.1988 - III R 13/85
a) Das Hindernis für die Einhaltung einer gesetzlichen Frist fällt weg, sobald die Partei oder ihr Prozeßbevollmächtigter erkannt hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, daß die Frist versäumt ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 1966 II 110/63, BFHE 86, 257, BStBl III 1966, 561; Beschluß vom 30. Juni 1967 VI R 248/66, BFHE 89, 330, BStBl III 1967, 613; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 12. Juli 1979 VII ZB 7/79, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1980, 205; BGH-Urteil vom 21. März 1980 V ZR 128/79, Versicherungsrecht - VersR - 1980, 678, und BGH-Beschluß vom 29. Juni 1982 VI ZB 6/82, VersR 1982, 971;… vgl. auch Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 56 Anm. 41;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 45. Aufl., § 234 Anm. 2). - BFH, 15.12.1977 - VI R 179/75
Nachsichtsgrund - Darlegungspflicht - Antragsfrist - Offenkundigkeit - Behörde
Auszug aus BFH, 16.12.1988 - III R 13/85
Denn die kurze Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO soll gerade eine zügige und sachgemäße Behandlung des Wiedereinsetzungsbegehrens gewährleisten, um die Unsicherheit, ob es bei den Folgen der Fristversäumnis bleibt oder nicht, in engen Grenzen zu halten (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 1977 VI R 179/75, BFHE 124, 141, BStBl II 1978, 240). - BFH, 24.07.1973 - IV R 204/69
Telegraphische Klageerhebung - Juristische Person - Angabe des Firmennamens - …
- FG Baden-Württemberg, 10.08.1977 - V 137/76
- FG Düsseldorf, 25.10.1978 - II 594/76
- BFH, 01.10.1992 - IV R 34/90
Auswirkungen eines groben Schätzfehlers des Finanzamts
Die Wiedereinsetzung setzt in formeller Hinsicht voraus, daß innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt und binnen dieser Frist außerdem diejenigen Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich die schuldlose Verhinderung ergeben soll (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Juli 1983 II R 211/81, BFHE 139, 15, BStBl II 1983, 681, …und vom 19. Juli 1989 V R 4/89, BFH/NV 1991, 42, sowie Urteile vom 24. Juli 1973 IV R 204/69, BFHE 110, 232, BStBl II 1973, 823, und vom 16. Dezember 1988 III R 13/85, BFHE 155, 282, BStBl II 1989, 328).Das Hindernis für die Einhaltung der Klagefrist fällt nämlich weg, sobald der Kläger oder sein Bevollmächtigter erkannt hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, daß die Frist versäumt ist (vgl. BFH-Urteile vom 18. Mai 1966 II 110/63, BFHE 86, 257, BStBl III 1966, 561, und in BFHE 155, 282, BStBl II 1989, 328, m. w. N.).
- VGH Hessen, 19.05.1992 - 13 TP 2474/91
Kontrolle der Einhaltung von Fristen anhand der Eignungsbestätigung des Gerichts …
Die hierdurch gewährleistete zeitnahe Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe entspricht auch Sinn und Zweck der gesetzlichen Fristbestimmung in § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO, da hierdurch eine zügige und sachgemäße Behandlung des Wiedereinsetzungsbegehrens gewährleistet werden soll, um die Unsicherheit, ob es bei den Folgen der Fristversäumnis bleibt oder nicht, in engen Grenzen zu halten (BFH, Urteil vom 16. Dezember 1988 - III R 13/85 -, BB 1989, 2246, 2247).Die Verpflichtung, anhand der Eingangsbestätigung des Gerichtes die Rechtzeitigkeit des Rechtsmitteleinganges zu überprüfen, ist in der zivilgerichtlichen, arbeitsgerichtlichen und finanzgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. November 1973 - III ZB 23/72 -, VersR 1974, 357 und vom 9. März 1977 - VIII ZB 47/76 -, VersR 1977, 573; KG, Urteil vom 24. Oktober 1989 - 4 U 4054/89 -, VersR 1991, 201; BAG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 2 AZB 1/89 -, NJW 1989, 2708 und BFH, Urteil vom 16. Dezember 1988, a.a.O.).
- BFH, 22.07.1997 - III R 9/97
Voraussetzung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der …
Liegen Umstände vor, die ihn zweifeln lassen, ob die Rechtsmittelfrist eingehalten worden ist, oder hätten ihm aufgrund solcher Umstände Zweifel kommen müssen, so beginnt die Wiedereinsetzungsfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO spätestens in dem Zeitpunkt, in dem er durch Nachfrage Gewißheit über die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels hätte erlangen können (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 11. Januar 1991 1 BvR 1435/89, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1992, 38; Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 16. Dezember 1988 III R 13/85, BFHE 155, 282, BStBl II 1989, 328).Da der Beginn der Antragsfrist also keine positive Kenntnis der Fristversäumnis voraussetzt, bedarf es auch grundsätzlich keines ausdrücklichen Hinweises von seiten des Gerichts (vgl. BFH in BFHE 155, 282, BStBl II 1989, 328), daß die Rechtsmittelfrist versäumt worden ist.
- BFH, 14.12.1994 - II R 35/92
Versäumung der Revisionsfrist nach Wegfall des Hindernisses
Liegen also Umstände vor, die zu Zweifeln führen, ob die Rechtsmittelfrist eingehalten worden ist, oder hätten aufgrund solcher Umstände Zweifel kommen müssen, so beginnt die Wiedereinsetzungsfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO spätestens in dem Zeitpunkt, in dem durch Nachfrage Gewißheit über die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels hätte erlangt werden können (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 11. Januar 1991 1 BvR 1435/89, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1992, 38; BFH-Urteil vom 16. Dezember 1988 III R 13/85, BFHE 155, 282, BStBl II 1989, 328 m. w. N.).Da der Beginn der Antragsfrist keine positive Kenntnis von der Fristversäumnis voraussetzt, bedarf es auch grundsätzlich keines ausdrücklichen Hinweises des Gerichts auf den verspäteten Rechtsmitteleingang (BFH in BFHE 155, 282, BStBl II 1989, 328).
- BFH, 09.06.1999 - I R 23/98
Ergänzung einer Vollmachtsurkunde; Fristsetzung zur Vollmachtsvorlage
Weggefallen ist das Hindernis, sobald der Kläger bzw. sein Prozeßbevollmächtigter von der Versäumung der Frist Kenntnis erlangt hat oder bei ordnungsgemäßer Verfolgung der Rechtssache hätte haben können (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 1991 1 BvR 1435/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1992, 38; BFH-Urteil vom 16. Dezember 1988 III R 13/85, BFHE 155, 282, BStBl II 1989, 328;… BFH-Beschluß vom 14. Dezember 1994 II R 35/92, BFH/NV 1995, 698). - BFH, 12.06.2009 - II B 166/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zeitpunkt des "Wegfalls des Hindernisses" …
Auch eine gerichtliche Mitteilung über den Eingang eines Schriftstücks löst eine Erkundigungspflicht aus, wenn in ihr eine Tatsachenmitteilung enthalten ist, die unzweideutig bekundet, dass etwas fehlgelaufen ist; es bedarf keines ausdrücklichen Hinweises des Gerichts, dass die Rechtsmittelfrist versäumt worden ist (Erhalt einer Eingangsbestätigung, die einen Eingang nach Ablauf der Klagefrist mitteilt: BFH-Urteil vom 16. Dezember 1988 III R 13/85, BFHE 155, 282, BStBl II 1989, 328;… Erhalt eines Streitwertbeschlusses trotz Einlegung der Revision: BFH-Beschluss vom 22. Juli 1997 III R 9/97, BFH/NV 1998, 56). - LAG Köln, 23.03.2005 - 7 Ta 43/05
Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung, Postbeförderungszeit, …
Auch die gerichtliche Eingangsbestätigung einer Rechtsmittelschrift löst nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Obliegenheit zur Fristüberprüfung aus (BGH NJW 1992, 2098; BGH VersR 1982, 971; vgl. ferner BFH NJW 1989, 2423). - BFH, 18.01.2005 - X B 181/03
Nachholung der versäumten Rechtshandlung und Begründung des Antrags auf …
Auch in diesem Fall sind aber die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung begründen können, innerhalb der Antragsfrist vorzutragen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Entscheidungen vom 16. Dezember 1988 III R 13/85, BFHE 155, 282, BStBl II 1989, 328;… vom 23. August 1996 VIII B 26/95, BFH/NV 1997, 240, jeweils m.w.N.). - VG Greifswald, 06.10.2021 - 3 A 1514/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
v. 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89 -, Rn. 16, juris; BFH, Urt. v. 16.12.1988 - III R 13/85 -, BFHE 155, 282, BStBl II 1989, 328, Rn. 9, juris). - FG Hamburg, 22.08.2016 - 3 K 36/16
Versäumte Klagefrist oder Rechtsmittelfrist - Zu den persönlichen und …
Mögliche Zweifel des Prozessbevollmächtigten betreffend die Berechnung und Wahrung der Frist sind deshalb durch kurzfristige Rückfrage und Kontaktaufnahme mit dem Gericht innerhalb der Zweiwochenfrist zu klären (BFH, Beschluss vom 16.12.1988 III R 13/85, BFHE 155, 282, BStBl II 1989, 328, NJW 1989, 2246). - FG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 2 K 2122/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Adressierung der Klageschrift an das …
- BFH, 27.03.1998 - XI B 44/97
Rechtliche Wirkungen der nicht gegebenen Erforderlichkeit eines ausdrücklichen …
- BFH, 20.12.2000 - I B 116/00
Antragsfrist gem. § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO
- BFH, 15.07.1998 - VII B 98/98
Haftung - Nachweis der Prozeßvollmacht - Fristverlängerung ufgrund Erkrankung - …
- BFH, 08.07.1998 - X B 67/97
Versäumnis der Klagefrist - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Nachholung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1998 - 8 A 2610/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristversäumung; Fehlender Hinweis; …
- FG Rheinland-Pfalz, 10.07.2001 - 2 K 2515/00
Fristgerechte Klageerhebung; Änderungssperre bei Steuerfahndungsprüfung
- BFH, 22.11.1994 - VII B 164/93
Zulässigkeit von Erledigungserklärungen in der Rechtsmittelinstanz
- BFH, 01.06.1992 - V B 57/92
Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- VG Düsseldorf, 04.11.2016 - 17 K 4997/16
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altmetallen; Wiedereinsetzung in den …
- VG Würzburg, 31.03.2016 - W 5 K 15.1301
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung
- BFH, 24.02.1993 - VI R 35/92
- FG Baden-Württemberg, 27.08.2002 - 2 K 8/00
Berücksichtigungsfähigkeit des Antrags auf Ermäßigung des …
- FG München, 17.12.2001 - 13 K 2525/01
Bekanntgabe von Bescheiden bei Lagerung von Postsendungen; gesonderter und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 7 A 4086/04
- VG Köln, 09.11.2001 - 13 K 7283/99
Einstufung von Abfall als besonders überwachungsbedürftig; Nachweispflicht i.R. …
- LAG Hamm, 08.07.1998 - 12 Ta 167/98
Antrag auf nachträgliche Zulassung einer verspätet erhobenen …
- VG Schwerin, 03.09.2018 - 16 A 4446/17
Unzulässige Klage wegen Verfristung; unvollständiger Eingang eines Telefaxes; …
- VG München, 15.03.2016 - M 2 K 15.1970
Widmung einer Stichstraße - Unzulässige Anfechtungsklage wegen Versäumung der …
- FG Niedersachsen, 23.11.1995 - II 254/94
Investitionszulage; verspäteter Antrag auf Investitionszulage
Rechtsprechung
BFH, 12.01.1989 - V R 43/84 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
UStG 1973 § 4 Nr. 8
- Wolters Kluwer
Vermittlung von Umsätzen - Anlageberater - Beschaffung von Anschriften - Anschriften von Kapitalanlegern
- rechtsportal.de
UStG (1973) § 4 Nr. 8
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 156, 278
- BB 1989, 612
- DB 1989, 911
- BStBl II 1989, 339
- BFH/NV 1989, 15
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 08.05.1980 - V R 126/76
Zinsdifferenz (sog. Packing) als Entgelt für Kreditvermittlung
Auszug aus BFH, 12.01.1989 - V R 43/84
Sie macht - wie bisher - geltend: Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. Mai 1980 V R 126/76 (BFHE 131, 109, BStBl II 1980, 618) bewirkten Kreditvermittler, die einer Bank Kunden zuführten, damit sonstige Leistungen.Diese Ausführungen des FG lassen ebensowenig einen Rechtsfehler erkennen wie sein Standpunkt, die Klägerin könne sich nicht mit Erfolg auf das Urteil in BFHE 131, 109, BStBl II 1980, 618 berufen.
- BFH, 16.07.1970 - V R 138/69
Befreiungsvorschrift - Tätigkeiten der genannten Unternehmer - Bankrepräsentant
Auszug aus BFH, 12.01.1989 - V R 43/84
Wie der BFH im Urteil vom 16. Juli 1970 V R 138/69 (BFHE 99, 437, BStBl II 1970, 709) ausgeführt habe, habe der Gesetzgeber im UStG 1967 in der Regel die einem steuerbefreiten Umsatz vorhergehenden Umsätze nicht von der Umsatzsteuer befreit und damit grundsätzlich die nachteiligen Wirkungen einer Umsatzbesteuerung für die beteiligten Unternehmen oder deren Abnehmer in Kauf genommen. - BGH, 06.12.1967 - VIII ZR 289/64
Maklerlohn, Courtage, Vermittlungstätigkeit, Begriff, vermitteln, …
Auszug aus BFH, 12.01.1989 - V R 43/84
"Vermitteln" i. S. des § 652 BGB verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 6. Dezember 1967 VIII ZR 289/64, Betriebs-Berater 1968, 148) Verhandeln mit beiden Vertragsparteien, also mit dem Auftraggeber und dem Dritten, mit dem Ziel, einen Vertrag zustande zu bringen.
- BFH, 26.01.1995 - V R 9/93
Eine steuerfreie Vermittlung von Krediten führt nur aus, wer gegenüber den …
Seine Auslegung deckt sich mit der Verwendung des Begriffs im bürgerlichen Recht (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 1989 V R 43/84, BFHE 156, 278, BStBl II 1989, 339).Erforderlich ist vielmehr, daß der "Vermittler" Verbindungen zum Dritten aufnimmt und auf diesen einwirkt, einen Vertrag mit dem Auftraggeber zu schließen (vgl. Senatsurteil in BFHE 156, 278, BStBl II 1989, 339).
- BFH, 23.10.2002 - V R 68/01
Umsatzsteuerfreie Vermittlung von Gesellschaftsanteilen
Übereinstimmend damit hat der Senat bereits im Urteil vom 12. Januar 1989 V R 43/84 (BFHE 156, 278, BStBl II 1989, 339) die Beschaffung von Anschriften interessierter Kapitalanleger für einen Anlageberater nicht als "Vermittlung der Umsätze von Wertpapieren" i.S. von § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1973 beurteilt. - BFH, 10.08.1993 - V B 152/92
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung …
Der Senat hat in seinem Urteil vom 12. Januar 1989 V R 43/84 (BFHE 156, 278, BStBl II 1989, 339) geklärt, was unter einer Vermittlung i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG 1980 zu verstehen ist.Zur Begründung der Divergenz bringt die Klägerin vor, die Vorentscheidung enge den Begriff Vermittlung in der Weise ein, daß Vermittlung nur dann anzunehmen sei, wenn man neben der Kontaktaufnahme in der Lage sei, auf die Vertragsinhalte Einfluß zu nehmen, während der BFH in seinem Urteil in BFHE 156, 278, BStBl II 1989, 339 Vermittlung i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG 1980 schon dann bejahe, wenn jemand Verbindung zu Dritten aufnehme und auf diese Person einwirke, einen Vertrag mit dem Auftraggeber abzuschließen.
Das FG hat sich in seinem Urteil ausdrücklich auf das Senatsurteil in BFHE 156, 278, BStBl II 1989, 339 bezogen und die darin aufgestellten Grundsätze angewendet.
- BFH, 18.07.2002 - V R 44/01
Vermittlungsumsätze eines Vermögensverwalters
Es reiche nicht aus, dass jemand nur irgendeine Bedingung für den Abschluss des Vertrages setze (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Januar 1989 V R 43/84, BFHE 156, 278, BStBl II 1998, 339). - FG Rheinland-Pfalz, 21.12.2006 - 4 K 2638/01
Zu den Voraussetzungen der steuerfreien Vermittlung der Umsätze im …
Der Bundesfinanzhof -BFH- habe deshalb entschieden, dass er deckungsgleich mit dem bürgerlichen Recht auszulegen sei (Hinweis auf BFH-Urteil vom 12. Januar 1989 V R 43/84, BStBl II 1989, 339).Damit hat "X" mehr als nur bloße Anschriften von Interessenten der Bank ... beschafft (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 12. Januar 1989 V R 43/84, BStBl II 1989, 339).
- FG Nürnberg, 12.06.2007 - II 14/05
Steuerrechtliche Einordnung von bestimmten Leistungen als Vermittlung von …
Hiernach ist für eine Vermittlungstätigkeit zumindest erforderlich, dass der Vermittler Verbindungen zu einem Dritten aufnimmt und auf diesen einwirkt, einen Vertrag mit dem Auftraggeber zu schließen; als Vermitteln kann also nicht angesehen werden, dass jemand nur irgendeine Bedingung für den Abschluss des Vertrages setzt (BFH-Urteile vom 12.01.1989 V R 43/84, BStBl. II 1989, 339 undvom 23.10.2002 V R 68/01, BStBl. II 2003, 618).d) Somit erhielt der Kläger die Provision nicht als Gegenleistung für eine Verhandlungstätigkeit zu Gunsten seiner Kunden mit dem Ziel, einen konkreten Vertrag mit einem Dritten zustande zubringen (BFH-Urteile vom 12.01.1989 V R 43/84, a.a.O.), sondern er veranlasste durch seine Beratung seine Kunden zu einer Entscheidung über eine Vermögensdisposition.
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2001 - 11 K 16/92
Umsatzsteuerpflicht der von Banken an einen selbständigen Vermögensverwalter für …
Es reicht nicht aus, dass jemand nur irgendeine Bedingung für den Abschluss des Vertrages setzt (vgl. BFH-Urteil vom 12. Januar 1989 V R 43/84, BFHE 156, 278; BStBl II 1989, 339 verneinend für den Fall der Vermittlung von Umsätzen gemäß § 4 Nr. 8 f UStG bei der Beschaffung von Anschriften von interessierten Kapitalanlegern für einen Anlageberater).Hiervon ist der Senat aufgrund des BFH-Urteils vom 13. Januar 1989 V R 43/84 (…a. a. O.) - wie bereits dargelegt - ohnehin ausgegangen.
- FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2005 - 3 K 1900/02
Zur Umsatzsteuerpflicht von Marketing- und Werbungsleistungen, die im …
Übereinstimmend damit hatte der BFH bereits im Urteil vom 12. Januar 1989 (V R 43/84, BStBl II 1989, 339) die Beschaffung von Anschriften interessierter Kapitalanleger für einen Anlageberater nicht als "Vermittlung der Umsätze von Wertpapieren" i.S. von § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG beurteilt. - FG München, 23.10.1998 - 14 V 3081/98
Steuerfreiheit von Leistungen als "Zubringer" oder "Koordinator" in einem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Münster, 07.07.2016 - 5 K 2111/12
Umsatzsteuer - Bestimmung des Leistungsorts bei mit Katalogleistung …
Sie wird einer Vertragspartei gegenüber erbracht und von dieser als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet (z. B.: BFH, Urteil vom 12. Januar 1989 - V R 43/84 -, BFHE 156, 278, BStBl II 1989, 339; BFH, Urteil vom 26. Januar 1995 - V R 9/93 -, BFHE 177, 161, BStBl II 1995, 427; EuGH…, Urteil vom 21. Juni 2007 - C-453/05 -, juris, Rn. 23;… siehe auch: Sobotta in: Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, 127. Lieferung, § 4 Nr. 8 UStG, Rn. 50). - FG Köln, 10.11.2005 - 3 K 3739/02
Differenzierung einer nichtselbstständigen Tätigkeit von einer selbstständigen …
- FG Düsseldorf, 12.09.2008 - 1 K 3288/06
Anforderungen einer steuerfreien Vermittlungsleistung im Sinne von § 4 Nr. 8 …
- FG Hamburg, 22.07.1997 - VII 138/94
Umsatzsteuerfreiheit für sogenannte Superprovisionen und Zahlungen zur …
- BFH, 22.11.1994 - V B 73/94
Vorsteuerabzug bei Beteiligung atypisch stiller Gesellschafter
- BFH, 08.02.1991 - V B 134/89
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung eines jeweiligen Zulassungsgrundes …
- FG Münster, 14.11.1996 - 5 K 1451/95
Rechtsprechung
BFH, 28.02.1989 - VII R 20-21/88, VII R 20/88, VII R 21/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
StBerG § 4 Nr. 11 Satz 2
- Wolters Kluwer
Arbeitnehmer - Einkommen - Einkünfte - Einkommensteuerveranlagung - Lohnsteuerhilfeverein - Hilfeleistung in Steuersachen - Beratungsbefugnis - Mandatsteilung - Erteilung eines Teilmandats
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitnehmer - Einkommen - Einkünfte - Einkommensteuerveranlagung - Lohnsteuerhilfeverein - Hilfeleistung in Steuersachen - Beratungsbefugnis - Mandatsteilung - Erteilung eines Teilmandats
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StBerG § 4 Nr. 11 S. 2
Papierfundstellen
- BFHE 155, 292
- BB 1989, 769
- BStBl II 1989, 384
- BFH/NV 1989, 15
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 17.11.1987 - VII R 124/84
Lohnsteuerhilfeverein - Erstellung der Einkommensteuererklärung - …
Auszug aus BFH, 28.02.1989 - VII R 20/88
Der erkennende Senat hat zwar in seinem Urteil vom 17. November 1987 VII R 124/84 (BFHE 151, 289, BStBl II 1988, 147) der Auslegung des § 4 Nr. 11 StBerG nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift gegenüber derjenigen nach dem Wortlaut den Vorzug gegeben.Denn es handelt sich insoweit, sofern es nicht um das in § 4 Nr. 11 Satz 2 Buchst. b StBerG genannte selbstgenutzte Einfamilienhaus geht, nicht mehr um typische Arbeitnehmereinkünfte (vgl. BFHE 151, 289, BStBl II 1988, 147).
Denn im Gegensatz zu dem vom Senat in BFHE 151, 289, BStBl II 1988, 147 entschiedenen Fall der gesondert zu erklärenden und festzustellenden Einkünfte aus der Beteiligung an einer Grundstücksgemeinschaft muß hier die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und damit die steuerberatende Tätigkeit in der Einkommensteuererklärung selbst erfolgen.
- BFH, 14.06.1988 - VII R 143/84
Lohnsteuerhilfeverein - Aufsicht - Oberfinanzdirektion - Verfassungsmäßigkeit
Auszug aus BFH, 28.02.1989 - VII R 20/88
Sie hält sich im Rahmen des Gesetzes, ist - wie oben ausgeführt - durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und belastet die Lohnsteuerhilfevereine nicht unverhältnismäßig (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 14. Juni 1988 VII R 143/84, BFHE 153, 277, 282 ff., BStBl II 1988, 684, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BVerfG). - BVerfG, 15.03.1967 - 1 BvR 575/62
Verfassungsmäßigkeit des § 17 StBerG hinsichtlich Steuerbevollmächtigter
Auszug aus BFH, 28.02.1989 - VII R 20/88
Die Hilfeleistung durch Lohnsteuerhilfevereine stellt demgegenüber - ebenso wie diejenige durch Steuerberatungsgesellschaften (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 15. März 1967 1 BvR 575/62, BVerfGE 21, 227, 232) - eine besonders begründete Ausnahme dar, die eine Einschränkung der Beratungsbefugnis gebietet und rechtfertigt.
- BFH, 13.10.1994 - VII R 37/94
Ein Lohnsteuerhilfeverein ist zur Hilfeleistung bei Erstellung der …
Damit soll sichergestellt werden, daß die Lohnsteuerhilfevereine nur bei den typischen Arbeitnehmereinkünften Hilfe leisten (Urteile des Senats in BFHE 151, 289, BStBl II 1988, 147, und vom 28. Februar 1989 VII R 20-21/88, BFHE 155, 292, BStBl II 1989, 384, 385).Enthält das Einkommen eines der Einkommensteuerveranlagung unterliegenden Arbeitnehmers Einkünfte, die in § 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG nicht genannt sind, so ist dem Lohnsteuerhilfeverein die Hilfeleistung in Steuersachen nicht nur für diese (schädlichen) Einkünfte, sondern - wie der Senat im Urteil in BFHE 155, 292, BStBl II 1989, 384, 385 entschieden hat - für den gesamten Veranlagungsfall untersagt.
Sie entspricht im Hinblick auf die bei der Gesetzgebung notwendige Typisierung neben dem Wortlaut auch dem Sinn und Zweck des § 4 Nr. 11 StBerG sowie den Erfordernissen einer praktikablen, insbesondere kontrollierbaren Gesetzesgestaltung, auf die vor allem bei der Regelung von Verboten nicht verzichtet werden kann (Senat in BFHE 155, 292, BStBl II 1989, 384, 385).
- BFH, 15.06.1999 - VII R 66/98
Lohnsteuerhilfeverein und Vermietungseinkünfte
Sofern der erkennende Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung gelegentlich darauf hingewiesen hat, mit der Beschränkung der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine solle sichergestellt werden, daß diese nur bei den typischen Arbeitnehmereinkünften Hilfe leisten (Urteile des Senats vom 17. November 1987 VII R 124/84, BFHE 151, 289, BStBl II 1988, 147, und vom 28. Februar 1989 VII R 20-21/88, BFHE 155, 292, BStBl II 1989, 384), hat der Senat damit lediglich den Zweck der betreffenden gesetzlichen Regelungen schlagwortartig kennzeichnen wollen, nicht aber etwa neben die einzelnen gesetzlichen Tatbestände, die eine gegenständlich genau definierte Beratungsbefugnis eröffnen, gleichsam einen Auffangtatbestand "sonstige arbeitnehmertypische Einkünfte" gesetzt, der die Beratungsbefugnisse erweitern könnte.Die fortbestehende Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine würde freilich sogar in diesen Fällen möglicherweise keine praktische Bedeutung haben; denn die betreffenden Steuerpflichtigen werden im allgemeinen aus der anderen, nicht selbstgenutzten Wohnung in ihrem Zweifamilienhaus bei deren Vermietung steuerpflichtige Einnahmen erzielen und einer diesbezüglichen steuerlichen Beratung mit der --vom Gesetzgeber des 4. StBerÄndG freilich unter Umständen anders beurteilten-- Folge bedürfen, daß ihr Steuerfall jedenfalls nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats insgesamt aus der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine herausfallen würde (Urteil des Senats in BFHE 155, 292, BStBl II 1989, 384).
- BFH, 06.10.1998 - VII R 146/97
Versagung der Tätigkeit eines Vereins bei Hilfeleistungen der Berufsvertretungen …
Ebenso wie die Mitglieder eines Lohnsteuerhilfevereins, die noch andere als die in § 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG genannten arbeitnehmertypischen Einkünfte beziehen, sich im Veranlagungsverfahren nicht mehr durch den Lohnsteuerhilfeverein beraten lassen dürfen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 22. Februar 1989 VII R 20-21/88, BFHE 155, 292, BStBl II 1989, 384), so müssen sich auch die Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte hinsichtlich eines über die beschränkte Hilfeleistungsbefugnis ihrer Berufsvertretung nach § 4 Nr. 7 StBerG hinausgehenden Steuerberatungsbedarfs eines Angehörigen der steuer- oder rechtsberatenden Berufe i.S. des § 3 StBerG bedienen. - FG Hamburg, 04.09.2006 - 2 K 171/05
Abgabenordnung: Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins
Eine Verletzung des Gleichheitssatzes im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG kommt nicht in Betracht, weil der Kläger mit den zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen nicht vergleichbar ist (BFH vom 28.02.1989, VII R 20/88, BFHE 155, 292, BStBl II 1989, 384). - BFH, 14.11.2007 - IX R 62/06
Keine Beratung durch Lohnsteuerhilfevereine bei selbständigen Einkünften in …
Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) durch die Beschränkung der Beratungsbefugnis eines Lohnsteuerhilfevereins in § 4 Nr. 11 StBerG hat der BFH verneint, weil ein Lohnsteuerhilfeverein mit den zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen nicht vergleichbar ist (BFH-Urteil vom 28. Februar 1989 VII R 20-21/88, BFHE 155, 292, BStBl II 1989, 384).
Rechtsprechung
BFH, 12.10.1988 - I R 218/84 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
KVStG 1972 § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1, § 8 Nr. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1; BewG §§ 9 und 10
- Wolters Kluwer
Kapitalgesellschaft - Überschuldung - Liquidationswert des Aktivvermögens - Überschuldungsbilanz
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 154, 404
- BFHE 155, 404
- BB 1989, 1968
- BB 1989, 620
- DB 1989, 810
- BStBl II 1989, 330
- BFH/NV 1989, 15
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 27.08.1968 - II R 82/67
Steuerermäßigung - Kapitalgesellschaft - Ergebnisabführungsvertrag - …
Auszug aus BFH, 12.10.1988 - I R 218/84
Dazu hat der II. Senat im Urteil vom 27. August 1968 II R 82/67 (BFHE 93, 344, BStBl II 1968, 781) entschieden, daß bei der Ermittlung einer Überschuldung das Aktivvermögen nicht mit den Buchwerten der Handels- oder Steuerbilanz, sondern mit den "wahren" Werten anzusetzen ist.Dabei sind wiederum die Vermögensgegenstände des Aktivvermögens mit ihren "wahren" Werten anzusetzen (vgl. Urteil in BFHE 93, 344, BStBl II 1968, 781).
- BFH, 11.07.1973 - II R 148/72
Verlustübernahme - Ergebnisübernahmevertrages - Übertragung des …
Auszug aus BFH, 12.10.1988 - I R 218/84
Sollte dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Juli 1973 II R 148/72 (BFHE 110, 305, BStBl II 1973, 855, am Ende) eine andere Rechtsauffassung zu entnehmen sein, so hält der erkennende Senat daran nicht fest. - BFH, 19.05.1983 - IV R 205/79
Bildung einer Rückstellung - Rekultivierungsaufwendung - Abgrabungsgesetz
Auszug aus BFH, 12.10.1988 - I R 218/84
Dies setzt voraus, daß das künftige Entstehen der Verbindlichkeit dem Grunde und/oder der Höhe nach sowie die Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen wahrscheinlich ist und daß ferner die künftigen zur Tilgung der ungewissen Verbindlichkeit zu leistenden Ausgaben wesentlich bereits in einem abgelaufenen Wirtschaftsjahr verursacht sind (vgl. BFH-Urteil vom 19. Mai 1983 IV R 205/79, BFHE 139, 41, BStBl II 1983, 670). - BFH, 24.08.1988 - I R 220/84
Gesellschaftsteuer bei Überschuldung oder Verlust am Kapital der …
Auszug aus BFH, 12.10.1988 - I R 218/84
Dazu hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 24. August 1988 I R 220/84 (BFHE 155, 149, BStBl II 1989, 161) entschieden, daß ein Verlust am gezeichneten Kapital gegeben ist, wenn der Aktivsaldo zwischen dem (Brutto-)Vermögen und den Schulden der Kapitalgesellschaft niedriger als das gezeichnete Kapital ist.
- BFH, 27.02.1991 - I R 18/90
Gesellschaftssteuerpflichtigkeit von Zuschüssen eines Gesellschafters an eine …
Das FA beruft sich für seine Rechtsauffassung auch zu Unrecht auf das BFH-Urteil vom 12. Oktober 1988 I R 218/84 (BFHE 155, 404, BStBl II 1989, 330).Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BFH in BFHE 155, 404, BStBl II 1989, 330, mit weiteren Nachweisen) ist die Überschuldung einer Kapitalgesellschaft i. S. des § 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 unter Ansatz der Liquidationswerte des Aktivvermögens zu ermitteln.
- FG Köln, 17.01.2007 - 4 K 4321/04
Steuerliche Rückabwicklung eines Gesellschaftsvertrages
Hierzu verweise er auf die BFH-Urteile vom 06.06.1973 ( V R 88/72, BStBl II 1975, 522), vom 14.03.1975 (IV R 207/72, BStBl II 1975, 576) und vom 07.07.1976 (I R 218/84, BStBl II 1976, 621 ). - FG Köln, 17.01.2007 - 4 K 4535/04
Rechtmäßigkeit der Festlegung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei …
Hierzu verweise er auf die BFH-Urteile vom 06.06.1973 (V R 88/72, BStBl II 1975, 522), vom 14.03.1975 (IV R 207/72, BStBl II 1975, 576) und vom 07.07.1976 (I R 218/84, BStBl II 1976, 621).
- BFH, 14.08.1991 - I R 42/89
Zur Frage der Berücksichtigung eines negativen Ertragshundertsatzes bei der …
Zwar hat der erkennende Senat im Urteil vom 12. Oktober 1988 I R 218/84 (BFHE 155, 404, BStBl II 1989, 330) entschieden, daß für einen Abschlag gemäß Abschn. 77 Abs. 5 VStR 1983 bei der Aufstellung einer Überschuldungsbilanz kein Raum bestehe. - BFH, 18.10.1989 - I R 25/85
Der Wert der Gegenleistung bei Sacheinlagen bemißt sich danach, welchen Wert die …
Insoweit verweist der erkennende Senat auf sein Urteil vom 12. Oktober 1988 I R 218/84 (BFHE 155, 404, BStBl II 1989, 330). - FG Bremen, 22.01.2004 - 1 K 131/03
Gesonderte und einheitliche Feststellung im Inland steuerpflichtiger …
Der Grund dafür, dass auch Sonderbetriebseinnahmen im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung mit verbindlicher Wirkung für das Veranlagungsverfahren festgestellt werden, ist, dass über die Frage des Vorliegens von Sonderbetriebseinnahmen am besten das mit den Verhältnissen des Betriebs vertraute Betriebsstättenfinanzamt entscheiden kann, vgl. Urteil des BFH vom 9.11.1978 IV R 185/74 BFHE 127, 96 , BStBl II 1989, 330.
Rechtsprechung
BFH, 12.10.1988 - I R 217/84 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
KVStG 1972 § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 3
- Wolters Kluwer
Gesellschafterbeschluß - Kapitalerhöhung - GmbH & Co. KG - Beitragsverpflichtung der Gesellschaft - Gesellschaftsmittel - Bilanz - Bildung offener Rücklagen - Erhöhung des Nennkapitals
- rechtsportal.de
KVStGKVStG (1972) § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 3
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 154, 409
- BFHE 155, 409
- BB 1989, 1606
- BB 1989, 692
- DB 1989, 909
- BStBl II 1989, 374
- BFH/NV 1989, 15
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 27.02.1980 - II R 48/77
Steuerbefreiung - Kapitalgesellschaft - Aufstockung des Kommanditkapitals - …
Auszug aus BFH, 12.10.1988 - I R 217/84
Ob in einem solchen Fall die gesamthänderisch gebundenen Mittel unmittelbar in gezeichnetes Kapital umgewandelt werden oder ob die gesamthänderische Bindung für eine logische Sekunde aufgelöst wird (so wohl: BFH-Urteil vom 27. Februar 1980 II R 48/77, BFHE 130, 83, BStBl II 1980, 404) kann dahinstehen, weil auch im ersteren Fall wegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 KVStG 1972 eine gesellschaftsteuerbare Leistung anzunehmen ist.Dazu geht der erkennende Senat in Übereinstimmung mit dem Urteil in BFHE 130, 83, BStBl II 1980, 404 davon aus, daß § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a KVStG 1972 den offenen Ausweis der zur Kapitalerhöhung verwendeten Mittel in der dem Kapitalerhöhungsbeschluß zugrunde liegenden Bilanz als gesamthänderisch gebundene Rücklage voraussetzt.
Der Senat folgt insoweit nicht der Kritik von Fasold (Anmerkung zu BFH-Urteil vom 27. Februar 1980 II R 48/77, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Kapitalverkehrsteuergesetz, § 7, Rechtsspruch 5).
- BFH, 21.10.1969 - II 141/65
Erhöhung der Kommanditeinlagen - GmbH & Co. KG - Gesellschaftsteuer - …
Auszug aus BFH, 12.10.1988 - I R 217/84
Dazu nimmt der erkennende Senat auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Oktober 1969 II 141/65 (BFHE 97, 320, BStBl II 1970, 99) Bezug.Die Abdeckung einer solchen Gesellschafterverpflichtung durch die Gesellschaft ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine Kapitalerhöhung beschlossen und durch Umwandlung von gesamthänderisch gebundenen Mitteln in gezeichnetes Kapital belegt werden soll (vgl. Urteil in BFHE 97, 320, BStBl II 1970, 99).
- BFH, 09.12.1987 - I R 384/83
Gesellschaftsteuer bei der GmbH & Co. KG im Fall der Umwandlung von Rücklagen …
Auszug aus BFH, 12.10.1988 - I R 217/84
Soweit dem Urteil vom 9. Dezember 1987 I R 384/83 (BFHE 152, 356, BStBl II 1988, 458) etwas anderes zu entnehmen sein sollte, hält der Senat an der damals vertretenen Auffassung nicht länger fest.
- BFH, 03.02.1988 - I R 394/83
Gesellschaftsteuer bei Verrechnung von Verlustanteilen eines Kommanditisten mit …
Auszug aus BFH, 12.10.1988 - I R 217/84
e) Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin, daß nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. zuletzt: BFH-Urteil vom 3. Februar 1988 I R 394/83, BFHE 152, 543, BStBl II 1988, 551) § 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 an sich eine Kapitalzufuhr von außen voraussetzt. - BGH, 29.03.1973 - II ZR 25/70
Haftung für überhöhte Entnahmen in der GmbH & Co. KG
Auszug aus BFH, 12.10.1988 - I R 217/84
In diesem Fall bleibt eine Beitragsverpflichtung der Kommanditisten in Höhe des nicht abgedeckten Teils der Einlage bestehen (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 29. März 1973 II ZR 25/70, BGHZ 60, 324, und vom 25. Juni 1973 II ZR 133/70, BGHZ 61, 59). - BGH, 25.06.1973 - II ZR 133/70
Wechselmäßige Haftung einer nicht im Handelsregister eingetragenen, als KG …
Auszug aus BFH, 12.10.1988 - I R 217/84
In diesem Fall bleibt eine Beitragsverpflichtung der Kommanditisten in Höhe des nicht abgedeckten Teils der Einlage bestehen (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 29. März 1973 II ZR 25/70, BGHZ 60, 324, und vom 25. Juni 1973 II ZR 133/70, BGHZ 61, 59).
- BFH, 02.02.1994 - I B 154/93
Anwendbarkeit der Befreiungsvorschrift des § 7 Abs. 3 S. 1 …
Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Befreiungsvorschrift des § 7 Abs. 3 Satz 1 des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG) nur anzuwenden, wenn zur Kapitalerhöhung gesamthänderisch gebundene Mittel verwendet werden (BFH-Urteil vom 12. Oktober 1988 I R 217/84, BFHE 155, 409, BStBl II 1989, 374).An diese Tatsachenfeststellung (vgl. BFH in BFHE 155, 409, BStBl II 1989, 374) ist der BFH als Revisionsgericht gebunden, sofern keine zulässigen und begründeten Revisionsrügen dagegen vorgebracht werden (§ 118 Abs. 2 FGO).
Auch auf die Änderung des § 2 des Kapitalerhöhungsgesetzes (KapErhG) durch das Bilanzrichtliniengesetz vom 19. Dezember 1985 kommt es für die Entscheidung nicht an, da die §§ 2ff. KapErhG auf die Rechtsform der GmbH & Co. KG ohnehin nicht unmittelbar anwendbar sind (BFH-Urteile in BFHE 155, 409, BStBl II 1989, 374, und vom 20. Mai 1992 I R 72/91, BFHE 168, 439, BStBl II 1992, 917).
- BFH, 17.10.1990 - I R 59/88
Voraussetzungen für die Gesellschaftsteuer-Pflichtigkeit
Wegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 KVStG 1972 ist es auch unerheblich, ob die verwendeten Mittel vorher bereits zum gesamthänderisch gebundenen Gesellschaftsvermögen gehörten oder aber individualisierte Gesellschafterforderungen verkörperten (vgl. BFH-Urteil vom 12. Oktober 1988 I R 217/84, BFHE 155, 409, BStBl II 1989, 374, unter II. 1. c).Dies setzt jedoch den offenen Ausweis der zur Kapitalerhöhung verwendeten Mittel in der dem Kapitalerhöhungsbeschluß zugrunde liegenden Bilanz als gesamthänderisch gebundene Rücklage voraus (vgl. BFH-Urteile vom 27. Februar 1980 II R 48/77, BFHE 130, 83, BStBl II 1980, 404, und in BFHE 155, 409, BStBl II 1989, 374).
- LAG Hessen, 14.08.1990 - 5 TaBV 7/90
Überstunden von Teilzeitbeschäftigten ; Mitbestimmungspflichtigkeit der Anordnung …
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- BFH, 20.05.1992 - I R 72/91
Befreiung von Gesellschaftssteuer einer Kapitalerhöhung
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 12. Oktober 1988 I R 217/84 (BFHE 155, 409, BStBl II 1989, 374) ausdrücklich ausgeführt, daß die §§ 2 ff. des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und Verschmelzung von GmbH's vom 23. Dezember 1959 (BGBl I 1959, 789) keine unmittelbare Anwendung auf eine GmbH & Co. KG finden. - LAG Hessen, 19.02.1991 - 5 TaBV 194/90
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Erstellung von Stundenplänen; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 20.02.1990 - 5 TaBV 70/89
Betriebsrat: Umgehung des Mitbestimmungsrechts
116-119; Salie, DB 1989, 909 ff.). - BFH, 27.06.1990 - I R 26/88
Gesellschaftsteuerpflichtiger Ersterwerb von Kommanditanteilen
Da die H-KG Gesellschaftsrechte an der Klägerin besaß (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 KVStG 1972), löste das Bewirken der Leistung Gesellschaftsteuer aus (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Oktober 1988 I R 217/84, BFHE 155, 409, BStBl II 1989, 374, und vom 14. März 1989 I R 214/84, BFHE 156, 264, BStBl II 1989, 570). - BFH, 22.08.1990 - I R 59/87
Gesellschaftssteuerpflichtigkeit von durch Gesellschafter einer inländischen …
Auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. Oktober 1988 I R 217/84 (BFHE 155, 409, BStBl II 1989, 374) wird hingewiesen.
Rechtsprechung
BFH, 16.12.1988 - III R 116/86 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
InvZulG 1982 § 4b
- Wolters Kluwer
Vergleichsvolumen - Betriebseröffnung - Wirtschaftsgut - Vorbereitungsstadium
- rechtsportal.de
InvZulG (1982) § 4b
- Der Betrieb
Anschaffung einer Geschäftseinrichtung 1981 -- Eröffnung des Geschäftsbetriebs 1.1.1982 -- Gewerbebetrieb bereits 1981 -- Anschaffungen im Jahre 1981 gehören zum Vergleichsvolumen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 156, 312
- BB 1989, 1110
- BB 1989, 769
- DB 1989, 908
- BStBl II 1989, 380
- BFH/NV 1989, 15
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 11.03.1988 - III R 113/82
Investitionszulage auch für Wirtschaftsgüter, die vor Betriebseröffnung …
Auszug aus BFH, 16.12.1988 - III R 116/86
Über die in diesem Zusammenhang zwischen den Verfahrensbeteiligten bestehenden Streitfragen hat der Senat im wesentlichen bereits in seinem Urteil vom 11. März 1988 III R 113/82 (BFHE 153, 191, BStBl II 1988, 636) entschieden, so daß weitgehend auf diese Entscheidung Bezug genommen werden kann. - BFH, 30.09.1960 - VI 137/59 U
Begriff der Entnahme im Sinne des Einkommensteuergesetzes - Folgen der …
Auszug aus BFH, 16.12.1988 - III R 116/86
Dementsprechend sind durch Vorbereitungshandlungen entstehende Aufwendungen bereits (vorweggenommene) Betriebsausgaben, die im Jahr ihres Anfalls zu Verlusten aus Gewerbebetrieb führen, und Gegenstände, die in Vorbereitung einer Betriebseröffnung erworben werden, können bereits ab dem Zeitpunkt der Anschaffung als Betriebsvermögen behandelt werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. September 1960 VI 137/59 U, BFHE 71, 643, BStBl III 1960, 489; Schreiben des Bundesministers der Finanzen - BMF - vom 16. Juni 1982, BStBl I 1982, 569, Tz. 18). - Drs-Bund, 02.03.1982 - BT-Drs 9/1400
Auszug aus BFH, 16.12.1988 - III R 116/86
Mit dieser Neuregelung beabsichtigte der Gesetzgeber, nur Mehrinvestitionen im Vergleich zu den Vorjahren zu begünstigen (vgl. BTDrucks 9/1400 S. 10).
- FG Niedersachsen, 16.09.2009 - 2 K 495/05
Bestimmung des Abschreibungsbeginns sowie die Höhe der Absetzungen für …
Nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kommt es für den einkommensteuerrechtlichen Beginn des Betriebes nicht auf den Beginn der werbenden Tätigkeit (so aber für die Gewerbesteuer) an, vielmehr beginnt ein Betrieb bereits mit der ersten Vorbereitungshandlung (vgl. BFH-Urteile vom 10. Dezember 1992 , XI R 45/88 BStBl II 1993, 538 m.w.N.; vom 5. März 1998 , IV R 23/97 BStBl II 1998, 745 m.w.N.; vom 16. Dezember 1988 , III R 116/86 BStBl II 1989, 380;… Wied in Blümich EStG § 4 Rz. 65; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach EStG vor §§ 4 - 7 Anm. 95;… Wacker in Schmidt EStG 28. Aufl. § 15 Rz. 195 m.w.N.). - BFH, 18.04.1990 - III R 5/88
Abzug eines schwarzen Anzugs als Betriebsaufwendung eines Leichenbestatters
Einkommensteuerrechtlich beginnt der Gewerbebetrieb einer natürlichen Person zwar nicht erst mit der werbenden Tätigkeit (wie z. B. nach Eröffnung des Ladenlokals), sondern bereits mit den ersten Maßnahmen, die der Vorbereitung der späteren werbenden Tätigkeit dienen und mit dieser in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Dezember 1988 III R 116/86, BFHE 156, 312, BStBl II 1989, 380;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., § 15 Anm. 29, m. w. N.). - BFH, 12.04.1991 - III R 39/86
1. Keine Einbeziehung von Wirtschaftsgütern, die in das Betriebsvermögen …
b) Daran ändert auch nichts der Umstand, daß der erkennende Senat mit Urteil vom 16. Dezember 1988 III R 116/86 (BFHE 156, 312, BStBl II 1989, 380) - in Anlehnung an den einkommensteuerrechtlich maßgebenden Beginn eines Gewerbebetriebs - entschieden hat, auch schon im Vorbereitungsstadium, noch vor der Eröffnung eines Betriebs (hier vor der Vermietung des an der E-Straße gelegenen Grundstücks an die Klägerin) angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter seien in das Vergleichsvolumen einzubeziehen. - BFH, 05.03.1992 - IV B 178/90
Höchstgrenze für Sonderabschreibung nach § 7 g EStG
Der Einwand der Beschwerdeführerin, § 7 g EStG postuliere einkommensteuerliche Grundsätze und sei nicht entscheidend vom Beginn der Gewerbesteuerpflicht geprägt, ist schon deshalb unerheblich, weil einkommensteuerlich der Gewerbebetrieb bereits vor Aufnahme der werbenden Tätigkeit beginnt (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1988 III R 116/86, BFHE 156, 312, BStBl II 1989, 380).
Rechtsprechung
BFH, 09.12.1988 - III R 40/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
InvZulG 1982 § 4b
- Wolters Kluwer
Betriebsaufspaltung - Besitzgesellschaft - Betriebsgesellschaft - Wirtschaftsgüter - Vergleichsvolumen
- rechtsportal.de
InvZulG (1982) § 4b
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 156, 309
- BB 1989, 1394
- BB 1989, 769
- DB 1989, 908
- BStBl II 1989, 379
- BFH/NV 1989, 15
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 09.12.1988 - III R 160/85
Investitionszulage - Betriebsveräußerung - Betriebsbezogene Betrachtungsweise - …
Auszug aus BFH, 09.12.1988 - III R 40/88
In seiner Entscheidung vom 9. Dezember 1988 III R 160/85 (BFHE 155, 435, BStBl II 1989, 239) hat der Senat weiter entschieden, daß sich der Erwerber eines Betriebs die vom Betriebsveräußerer im Vergleichszeitraum getätigten Investitionen als Vergleichsvolumen zurechnen lassen muß. - BFH, 09.12.1988 - III R 27/86
Investitionszulage - Beschäftigungszulage - Konzernklausel - …
Auszug aus BFH, 09.12.1988 - III R 40/88
Der Senat hat in seinem Urteil vom 9. Dezember 1988 III R 27/86 (BFHE 155, 444, BStBl II 1989, 242) zu der Frage Stellung genommen, wem bei bestehender Betriebsaufspaltung im Rahmen der sog. Konzernklausel nach § 4b Abs. 6 InvZulG 1982 die materielle Zulageberechtigung und das formelle Antragsrecht zusteht.
- BFH, 26.06.1992 - III R 91/88
Initiator der Wirtschaftsgutsgestaltung für Qualifikation als Betriebsgrundlage …
Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Urteile vom 9. Dezember 1988 III R 27/86 (BFHE 155, 444, BStBl II 1989, 242) und III R 40/88 (BFHE 156, 309, BStBl II 1989, 379), nach denen bei bestehender Betriebsaufspaltung im Rahmen der sog. Konzernklausel des § 4b Abs. 6 InvZulG 1982 die materielle Zulagenberechtigung und das formelle Antragsrecht auch dem Betriebsunternehmen zustehen. - BFH, 07.04.1989 - III R 17/88
Steuerliche Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung
Das gleiche gilt bei der Betriebsaufspaltung (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 1988 III R 40/88, BFHE 156, 309, BStBl II 1989, 379).
Rechtsprechung
BFH, 10.06.1988 - IX B 102/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Gemeinsame Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1989, 15
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 14.01.1987 - II B 108/86
Verfahren - Beschwerde - Beiladung - Zulässigkeit - Erfolg der Klage - …
Auszug aus BFH, 10.06.1988 - IX B 102/87
Die Beschwerde ist zulässig (zur Statthaftigkeit vgl. Beschluß des BFH vom 14. Januar 1987 II B 108/86, BFHE 148, 444, BStBl II 1987, 267).Dabei ist grundsätzlich nicht zu prüfen, ob gegenüber dem Dritten ergangene Bescheide geändert werden können (BFH-Beschlüsse vom 19. Mai 1981 VIII B 90/79, BFHE 133, 348, BStBl II 1981, 633, und in BFHE 148, 444, BStBl II 1987, 267).
- BFH, 27.01.1982 - VII B 141/81
Beschwerdeverfahren - Beiladung - Aufhebung
Auszug aus BFH, 10.06.1988 - IX B 102/87
Ihre gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 zulässige Beiladung zum finanzgerichtlichen Verfahren muß vom FA beantragt oder veranlaßt sein (BFH-Beschluß vom 27. Januar 1982 VII B 141/81, BFHE 134, 537, BStBl II 1982, 239, dem sich der Senat im Urteil in BFHE 145, 368, BStBl II 1986, 261 angeschlossen hat).Dagegen entfällt die Beiladungsmöglichkeit, wenn eindeutig Interessen des Betroffenen nicht berührt sein können (Beschluß in BFHE 134, 537, BStBl II 1982, 239).
- BFH, 12.11.1985 - IX R 2/82
Zur Behandlung von aufgrund letztwilliger Verfügung zu leistenden Renten
Auszug aus BFH, 10.06.1988 - IX B 102/87
Auf die Revision der Kläger hob der erkennende Senat dieses FG-Urteil mit seinem in BFHE 145, 368, BStBl II 1986, 261 veröffentlichten Urteil vom 12. November 1985 IX R 2/82 auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück; auf den Inhalt der Senatsentscheidung wird Bezug genommen.Ihre gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 zulässige Beiladung zum finanzgerichtlichen Verfahren muß vom FA beantragt oder veranlaßt sein (BFH-Beschluß vom 27. Januar 1982 VII B 141/81, BFHE 134, 537, BStBl II 1982, 239, dem sich der Senat im Urteil in BFHE 145, 368, BStBl II 1986, 261 angeschlossen hat).
- BFH, 25.11.1970 - III R 122/69
Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren - Unterlassen des FA - Gesonderte …
Auszug aus BFH, 10.06.1988 - IX B 102/87
Die Beiladung sei auch noch im zweiten Rechtsgang zulässig; durch sie werde der Beschwerdeführerin in ausreichendem Maße Gelegenheit zur Wahrung ihrer Rechte gegeben (Hinweis auf BFH-Entscheidung vom 25. November 1970 III R 122/69, BFHE 101, 28, BStBl II 1971, 272). - BFH, 25.08.1987 - IX R 98/82
Hinzugezogener/Beigeladener bei widerstreitender Steuerfestsetzung (§ 174 Abs. 5 …
Auszug aus BFH, 10.06.1988 - IX B 102/87
Zwar hat der erkennende Senat wiederholt, insbesondere im Urteil vom 25. August 1987 IX R 98/82 (BFHE 151, 506, BStBl II 1988, 344) entschieden, daß die Voraussetzungen von § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 auch dann erfüllt sein können, wenn es um die steuerrechtliche Beurteilung wiederkehrender Leistungen beim Leistenden und beim Empfänger geht. - BFH, 30.09.1980 - VIII R 58/80
Steuerfestsetzung - Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts - …
Auszug aus BFH, 10.06.1988 - IX B 102/87
Eine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO 1977 ist aber nicht mehr zulässig, wenn der Steueranspruch, der mit dem Änderungsbescheid geltend gemacht werden soll, nach den Vorschriften der Reichsabgabenordnung (AO) in den vor dem 1. Januar 1977 geltenden Fassungen verjährt ist, wie der VIII. Senat bereits im Urteil vom 30. September 1980 VIII R 58/80 (BFHE 132, 1, BStBl II 1981, 245) ausgesprochen und näher begründet hat. - BFH, 19.05.1981 - VIII B 90/79
Aufhebung eines Steuerbescheides - Änderung eines Steuerbescheides - Beiladung …
Auszug aus BFH, 10.06.1988 - IX B 102/87
Dabei ist grundsätzlich nicht zu prüfen, ob gegenüber dem Dritten ergangene Bescheide geändert werden können (BFH-Beschlüsse vom 19. Mai 1981 VIII B 90/79, BFHE 133, 348, BStBl II 1981, 633, und in BFHE 148, 444, BStBl II 1987, 267). - BFH, 12.08.1986 - IX B 56/86
Beschwerde die Verwerfung eines Antrags auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters …
Auszug aus BFH, 10.06.1988 - IX B 102/87
Über die mehrfach eingelegte Beschwerde ist einheitlich zu entscheiden (Beschluß des erkennenden Senats vom 12. August 1986 IX B 56/86, BFH / NV 1987, 52).
- BFH, 30.01.1996 - VIII B 20/95
"Antragsbeiladung" bei Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung eines …
Hierbei ist grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die gegenüber dem Dritten erlassenen Bescheide geändert werden können; denn die Frage, ob die (formellen und materiellen) Voraussetzungen für den Erlaß derartiger "Folgeänderungsbescheide" gegenüber dem Dritten vorliegen, ist grundsätzlich im "Folgeänderungsverfahren" durch die dort zuständigen Finanzbehörden und Gerichte zu entscheiden und darf nicht in das Beiladungsverfahren vorverlagert werden (BFH-Beschlüsse in BFHE 133, 348, BStBl II 1981, 633; in BFHE 148, 444, BStBl II 1987, 267; vom 10. Juni 1988 IX B 102/87, BFH/NV 1989, 15; vom 20. April 1989 V B 153/88, BFHE 156, 389, BStBl II 1989, 539; vom 24. April 1989 IV B 40/89, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Abgabenordnung, § 174, Rechtsspruch 20;… in BFH/NV 1994, 216;… BFH-Urteil vom 22. September 1993 X R 20/91, BFH/NV 1994, 523).Ausnahmsweise kommt eine Beiladung des Dritten i. S. von § 174 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 174 Abs. 4 AO 1977 allerdings dann nicht in Betracht, wenn dessen Interessen durch den Ausgang des anhängigen Rechtsstreits eindeutig nicht berührt sein können, etwa weil dem Erlaß der auf § 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 gestützten erstmaligen oder geänderten Steuerbescheide (Steuermeßbescheide, Feststellungsbescheide) zweifelsfrei der Ablauf der Festsetzungsfrist (Feststellungsfrist) entgegenstünde (BFH-Beschlüsse vom 27. Januar 1982 VII B 141/81, BFHE 134, 537, BStBl II 1982, 239; in BFH/NV 1989, 15, betreffend Verjährung nach altem Recht;… in BFH/NV 1994, 216;… BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 523).
In diesem Punkt unterscheidet sich der Streitfall von den Sachverhalten, die den BFH-Beschlüssen in BFH/NV 1989, 15, und in BFH/NV 1994, 216 zugrunde lagen.
- BFH, 05.05.1993 - X R 111/91
§ 174 Abs. 4 Satz 3 AO ist Drittem gegenüber nur anwendbar, wenn er vor Ablauf …
Beizupflichten ist daher dem BFH-Beschluß vom 10. Juni 1988 IX B 102/87 (BFH/NV 1989, 15), demzufolge eine Beiladung nach § 174 Abs. 4 i. V. m. Abs. 5 AO 1977 ausscheidet, wenn die Interessen des Dritten infolge Verjährung (die dort allerdings nach altem Recht eingetreten war) eindeutig nicht berührt sein können. - BFH, 26.01.1994 - X R 57/89
Keine widerstreitende Steuerfestsetzung i. S. des § 174 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn …
b) Ein solcher Widerspruch läßt sich unter den besonderen, hier nicht gegebenen Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 und Abs. 5 AO 1977 beseitigen, wenn ausnahmsweise die Möglichkeit eröffnet ist, aus der vom Steuerpflichtigen erstrittenen Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids auch gegenüber Dritten die "richtigen steuerlichen Folgerungen" zu ziehen (vgl. z. B. die BFH-Entscheidungen vom 6. Dezember 1979 IV B 56/79, BFHE 130, 1, BStBl II 1980, 314; in BFHE 152, 203, BStBl II 1988, 404, …und vom 2. August 1990 III B 52/89, BFH/NV 1991, 16; zu den besonderen Anforderungen im Fall der Drittbeteiligung: BFH-Entscheidungen vom 20. April 1989 V B 153/88, BFHE 156, 389, BStBl II 1989, 539; vom 10. Juni 1988 IX B 102/87, BFH/NV 1989, 15, sowie vom 5. Mai 1993 X R 111/91, BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817).
- FG Düsseldorf, 18.01.2006 - 5 K 6680/02
Klärschlammentsorgung; Abwasserbeseitigung; Betriebskostenzuschuss; Organschaft; …
Eine Änderung ist aber nicht mehr zulässig, wenn der Steueranspruch, der mit dem Änderungsbescheid geltend gemacht werden soll, verjährt ist (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Juni 1988 IX B 102/87, BFH/NV 1989, 15). - BFH, 22.09.1993 - X R 20/91
Notwendigkeit der Beiladung eines durch eine Änderung oder Aufhebung eines …
Eine Beiladung kommt nur dann nicht in Betracht, wenn rechtliche Interessen des Dritten durch die Entscheidung des FG über die Klage des Steuerpflichtigen eindeutig nicht berührt sein können (BFH-Beschlüsse vom 27. Januar 1982 VII B 141/81, BFHE 134, 537, BStBl II 1982, 239, und vom 10. Juni 1988 IX B 102/87, BFH/NV 1989, 15).Ist die rechtliche Beurteilung zugunsten des einen Steuerpflichtigen richtiggestellt worden, kann im Rahmen des § 174 Abs. 4 AO 1977 - anders als in Fällen des § 174 Abs. 1 AO 1977 - grundsätzlich auch bei den anderen Steuerpflichtigen durch Erlaß oder Änderung des Steuerbescheids die entsprechende, richtige steuerliche Folgerung gezogen werden (BFH-Entscheidungen vom 6. Dezember 1979 IV B 56/79, BFHE 130, 1, BStBl II 1980, 314; vom 22. Juli 1980 VIII R114/78, BFHE 131, 429, BStBl II 1981, 101; in BFHE 133, 348, BStBl II 1981, 633; vom 24. November 1987 IX R 158/83, BFHE 152, 203, BStBl II 1988, 404; in BFH/NV 1989, 15; vom 20. April 1989 V B 153/88, BFHE 156, 389, BStBl II 1989, 539, …und vom 2. August 1990 III B 52/89, BFH/NV 1991, 16).
- BFH, 13.03.1997 - III R 300/94
Gestaltungsmißbrauch hinsichtlich sachlicher Verflechtung
Eine Beiladung kommt nur dann nicht in Betracht, wenn rechtliche Interessen des Dritten durch die Entscheidung des FG über die Klage des Steuerpflichtigen eindeutig nicht berührt sein können, z. B., wenn dem Erlaß oder der Änderung eines gegen den Dritten gerichteten Steuerbescheides der Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist entgegensteht (…BFH-Beschluß vom 22. September 1993 II B 67/93, BFH/NV 1994, 216; vgl. auch BFH-Beschluß vom 10. Juni 1988 IX B 102/87, BFH/NV 1989, 15 zur Verjährung eines Steueranspruchs nach den Vorschriften der Reichsabgabenordnung). - BFH, 20.04.1989 - V B 153/88
Beiladung - Umsatzsteuer - Unternehmer - Unternehmereigenschaft - Leistung - …
Ob alle rechtlichen Voraussetzungen einer Folgeänderung gemäß § 174 Abs. 4, 5 AO 1977 vorliegen, also auch, ob ihr im Hinblick auf § 174 Abs. 4 Sätze 3 und 4 AO 1977 Festsetzungsverjährung entgegensteht, ist nicht im Beiladungsverfahren, sondern im Folgeänderungsverfahren zu entscheiden (BFH-Beschlüsse in BFHE 133, 348, BStBl II 1981, 633, und in BFHE 148, 444, BStBl II 1987, 267; anders zu der im Streitfall nicht gegebenen Verjährung nach der Reichsabgabenordnung, BFH-Urteil vom 30. September 1980 VIII R 58/80, BFHE 132, 1, BStBl II 1981, 245, und BFH-Beschluß vom 10. Juni 1988 IX B 102/87, BFH/NV 1989, 15). - FG Niedersachsen, 05.07.2001 - 14 K 557/96
Gewerblicher Grundstückshandel bei im wesentlichen auf Finanzierung und …
Eine Beiladung nach § 174 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 AO scheidet aus, wenn Interessen des Dritten eindeutig nicht berührt sein können (BFH-Beschluss vom 10.06.1988 IX B 102/87, BFH/NV 1989, 15). - BFH, 19.02.2004 - IX B 3/03
Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO
Hierfür reicht es aus, dass die Möglichkeit der Verwirklichung des Tatbestandes des § 174 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 AO 1977 besteht (vgl. im Einzelnen BFH-Beschlüsse vom 10. Juni 1988 IX B 102/87, BFH/NV 1989, 15, …und vom 7. April 2003 III B 127/02, BFH/NV 2003, 887). - BFH, 16.04.1999 - XI B 52/98
Widerruf der Bestellung als Steuerberater
Über die mehrfache Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein und dieselbe Entscheidung ist einheitlich zu entscheiden (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juli 1984 IX R 16/81, BFHE 141, 467, BStBl II 1984, 833, m.w.N.; vom 10. Juni 1988 IX B 102/87, BFH/NV 1989, 15, …und vom 12. August 1986 IX B 56/86, BFH/NV 1987, 52;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 120 Rz. 16, m.w.N.). - BFH, 16.01.2006 - III S 1/06
Keine einfache Beiladung zum Revisionsverfahren
- BFH, 22.09.1993 - II B 67/93
Voraussetzung für die Beiladung eines Dritten (§ 174 AO )
- BFH, 28.06.1996 - XI B 73/96
Bestimmtheitserfordernis betreffend den Einkommenssteuerbescheid
- BFH, 17.05.1994 - IV B 84/93
Voraussetzungen eines selbstständigen Beiladungsgrundes
- BFH, 27.08.1997 - V B 14/97
Voraussetzungen für eine Beiladung
- FG Düsseldorf, 14.12.1998 - 3 K 1269/91
Keine fehlerhafte und damit unwirksame Bekanntgabe gemäß § 122 AO mangels …
- BFH, 26.01.1993 - VI B 112/92
Beschwerde eines Beigeladenen bei Erledigung der Hauptsache
- BFH, 25.01.1990 - X S 5/89
Antrag auf gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes
- BFH, 10.06.1988 - IX B 101/87
Rechtsprechung
BFH, 14.12.1988 - I R 24/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
FGO § 67 Abs. 3, § 97, § 115 Abs. 1; ZPO § 318
- Wolters Kluwer
Revision - Zwischenurteil - Bezeichnung eines Finanzamtes - Berichtigung der Bezeichnung - Klageänderung
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 155, 280
- BB 1989, 692
- DB 1989, 712
- BStBl II 1989, 369
- BFH/NV 1989, 15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.02.1953 - III ZR 105/51
Zwischenurteil und Teilurteil
Auszug aus BFH, 14.12.1988 - I R 24/85
Die "Rechtskraft" des Zwischenurteils könnte auch in diesem Fall die Anfechtbarkeit des Endurteils dem Umfang nach nicht einschränken (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 18. Oktober 1951 IV ZR 122/50, BGHZ 3, 244; vom 5. Februar 1953 III ZR 105/51, BGHZ 8, 383; vom 20. März 1967 VII ZR 296/64, BGHZ 47, 289). - BGH, 20.03.1967 - VII ZR 296/64
Anfechtung eines Zwischenurteils
Auszug aus BFH, 14.12.1988 - I R 24/85
Die "Rechtskraft" des Zwischenurteils könnte auch in diesem Fall die Anfechtbarkeit des Endurteils dem Umfang nach nicht einschränken (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 18. Oktober 1951 IV ZR 122/50, BGHZ 3, 244; vom 5. Februar 1953 III ZR 105/51, BGHZ 8, 383; vom 20. März 1967 VII ZR 296/64, BGHZ 47, 289). - BGH, 18.10.1951 - IV ZR 122/50
Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils
Auszug aus BFH, 14.12.1988 - I R 24/85
Die "Rechtskraft" des Zwischenurteils könnte auch in diesem Fall die Anfechtbarkeit des Endurteils dem Umfang nach nicht einschränken (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 18. Oktober 1951 IV ZR 122/50, BGHZ 3, 244; vom 5. Februar 1953 III ZR 105/51, BGHZ 8, 383; vom 20. März 1967 VII ZR 296/64, BGHZ 47, 289).