Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1989, 251

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 28.03.1985 - V B 16/84

  Mitwirkungspflicht der Beteiligten im Prozesskostenhilfeverfahren

  Auszug aus BFH, 25.04.1988 - X B 180/87

  Zwar ist der Antragsteller, wenn seine Angaben ergänzungsbedürftig sind, darauf hinzuweisen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. März 1985 V B 16/84, BFH/NV 1985, 47), dies jedoch nur dann, wenn der Antragsteller erkennbar und in einer ihm zumutbaren Weise seine Mitwirkungsobliegenheit erfüllt.
• BSG, 30.04.1982 - 7 BH 10/82

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Ablauf der Rechtsmittelfrist; Vordruck für …

  Auszug aus BFH, 25.04.1988 - X B 180/87

  Die Verwendung des Vordrucks soll es dem Gericht ermöglichen, sich ausreichend Gewißheit über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu verschaffen (vgl. BTDrucks. 8/3694, S. 17 und 19 f.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 41. Aufl., 1983, § 117 Anm. 3 B; Beschluß des Bundessozialgerichts - BSG - vom 30. April 1982 7 BH 10/82, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1982, 878).

• BFH, 02.11.1999 - X B 51/99

  PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  Das Finanzgericht (FG) hat die Versagung der Prozeßkostenhilfe (PKH) unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. April 1988 X B 180/87 (BFH/NV 1989, 251) mit dem Hinweis darauf begründet, daß die Erklärung der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse trotz Ankündigung durch den Prozeßbevollmächtigten nicht vorgelegt worden ist.

  Im Streitfall hatte das FG keinen Anlaß, die anwaltlich vertretene Antragstellerin auf das verfahrensrechtliche Erfordernis des § 117 Abs. 2 und 4 ZPO hinzuweisen (vgl. Senats-Beschlüsse in BFH/NV 1989, 251;… vom 14. Januar 1997 X S 6/96 BFH/NV 1997, 608).

• BFH, 05.11.1996 - X B 191/96

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)

  Die Verwendung des Vordrucks soll es dem Gericht ermöglichen, sich ausreichend Gewißheit über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu verschaffen (z. B. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 25. April 1988 X B 180/87, BFH/NV 1989, 251, m. w. N.).

  Hiernach konnte das FG über den Antrag entscheiden, ohne dadurch seine gerichtliche Aufklärungs- und Fürsorgepflicht zu verletzen (vgl. BFH in BFH/NV 1989, 251).

• BFH, 03.08.1999 - VIII B 22/99

  PKH für den Rechtsnachfolger

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das FG zu einem derartigen Hinweis auf die Verpflichtung zur Abgabe der Erklärung i.S. von § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO überhaupt verpflichtet gewesen ist (…zur Hinweispflicht bei ergänzungsbedürftigen PKH-Anträgen vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. März 1987 VII B 152/86, BFH/NV 1987, 733; vom 25. April 1988 X B 180/87, BFH/NV 1989, 251;… vom 29. Oktober 1993 XI B 42/93, BFH/NV 1994, 655).

 
• BFH, 15.03.2000 - V S 2/00

  PKH; persönlich eingelegte Revision

  Die Verwendung des Vordrucks soll es dem Gericht ermöglichen, sich ausreichend Gewissheit über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu verschaffen (z.B. BFH-Beschluss vom 25. April 1988 X B 180/87, BFH/NV 1989, 251, m.w.N.).
• BFH, 22.05.1990 - VII S 28/89

  Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Ob eine Ausnahme dann in Betracht kommen kann, wenn sich bei einer weitgehend vollständigen Erklärung auf vorgeschriebenem Vordruck die fehlenden Angaben aus beigefügten oder in Bezug genommenen Unterlagen entnehmen lassen (…BFH-Beschluß vom 17. März 1987 VII B 152/86, BFH/NV 1987, 733) oder die Lücke erkennbar auf einem Versehen beruht (Beschluß vom 25. April 1988 X B 180/87, BFH/NV 1989, 122) oder wenn bei fehlender formgerechter Erklärung die im Vordruck verlangten Angaben anderweitig und in einer vergleichbaren, übersichtlichen zuverlässigen und eindeutigen Weise dem Gericht zur Verfügung stehen (…Beschluß vom 25. März 1986 III S 2/86, BFH/NV 1986, 558; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 16. März 1983 IVb ZB 73/82, StRK, Finanzgerichtsordnung, § 142, Rechtsspruch 32), braucht nicht entschieden zu werden.
• BFH, 16.02.2001 - IX B 120/00

  PKH; Erklärung gem. § 117 Abs. 2 ZPO

  Denn die Antragstellerin hat auch solche ausdrücklich im Vordruck benannte Fragen nicht beantwortet, deren Beantwortung ihr trotz ihrer besonderen persönlichen Situation möglich gewesen wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 25. April 1988 X B 180/87, BFH/NV 1989, 251).
• BFH, 23.11.2000 - VI S 34/99

  Prozesskostenhilfe - Antrag - PKH-Antrag - Erfolgsaussicht - Persönliche und …

  Einer besonderen Aufforderung der anwaltlich vertretenen Antragstellerin zur Abgabe dieser Erklärung bedurfte es nicht (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Januar 1997 X S 6/96, BFH/NV 1997, 608, und vom 25. April 1988 X B 180/87, BFH/NV 1989, 251).
• BFH, 23.11.1993 - VII B 175/93

  Gewährung von Prozesskostenhilfe bei entsprechenden persönlichen und …

  Hiernach konnte das FG über den Antrag entscheiden, ohne dadurch eine gerichtliche Aufklärungs- oder prozessuale Fürsorgepflicht zu verletzen (vgl. BFH-Beschluß vom 25. April 1988 X B 180/87, BFH/NV 1989, 251).
• BFH, 14.01.1997 - X S 6/96

  Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als …

  Einer besonderen Aufforderung der anwaltlich vertretenen Antragstellerin zur Abgabe dieser Erklärung bedurfte es nicht (vgl. Senatsbeschluß vom 25. April 1988 X B 180/87, BFH/NV 1989, 251).
• BFH, 29.10.1993 - XI B 42/93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Die Verpflichtung des Gerichts, einen Antragsteller auf die Ergänzungsbedürftigkeit seiner Angaben hinzuweisen, besteht allenfalls dann, wenn er erkennbar und in einer ihm zumutbaren Weise seine Mitwirkungsobliegenheiten erfüllt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. April 1988 X B 180/87, BFH/NV 1989, 122 …und vom 9. Januar 1992 III B 96/91, BFH/NV 1992, 834, jeweils m.w.N.).