Volltextveröffentlichungen (6)

• Deutsches Notarinstitut

  GrEStG 1983 §§ 1, 8, 9
  Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Grundbesitz im Wege eines Bauherrenmodells

• Simons & Moll-Simons

  GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1

• Wolters Kluwer

  Bauherrenmodell - Grundstückserwerb - Grundstück mit fertiggestelltem Gebäude - Teilbeträge - Leistungsteile - Besteuerungsgrundlage - Offenlegung von Kalkulationsbestandteilen - Eigenständiger Leistungsaustausch - Gegenleistung - Betreuungsgebühren

 
• rechtsportal.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erwerb von Eigentumswohnung im Bauherrenmodell -- Bemessungsgrundlage -- Grundsatzentscheidung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 157, 248
• BB 1989, 1683
• BB 1989, 1811
• DB 1989, 1807
• BStBl II 1989, 685
• BFH/NV 1989, 40

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 29.06.1988 - II R 258/85

  Einheitlicher Vertrag über den Erwerb eines bebauten Grundstücks, wenn nach dem …

  Auszug aus BFH, 19.07.1989 - II R 95/87

  Zur Gegenleistung rechnet demgemäß jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks in dem Zustand, in dem es zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs gemacht ist, gewährt (vgl. auch Senatsurteil vom 29. Juni 1988 II R 258/85, BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898, m.w.N.).
• BFH, 18.09.1985 - II B 24/85

  Beim "Erwerb im Bauherrenmodell" ist ein bebautes Grundstück Gegenstand des …

  Auszug aus BFH, 19.07.1989 - II R 95/87

  Aus der Besteuerungsgrundlage seien jedoch 6, 28 v.H. des Gesamtaufwands, nämlich 2 v.H. für die Bereitstellung der Zwischen- und Endfinanzierung, 2 v.H. Zinsgarantie und 2 v.H. zuzüglich Umsatzsteuer für die Finanzierungsgarantie, insgesamt ein Betrag von 28.341 DM auszuscheiden, weil "diese nicht die erworbene Wohnung selbst betreffen, sondern weitere nicht grunderwerbsteuerbare Leistungen" und hat dabei auf den Beschluß des erkennenden Senats vom 18. September 1985 II B 24-29/85 (BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627) verwiesen.

• FG Köln, 08.11.2017 - 5 K 2938/16

  Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen

  Zur Gegenleistung i.S. des § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG rechnet jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks gewährt (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, zuletzt Urteile vom 19. Juli 1989 II R 95/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685, und vom 13. Dezember 1989 II R 115/86, BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440, jeweils mit Nachweisen).
• BFH, 19.01.1994 - II R 52/90

  Grunderwerbsteuerliche Gegenleistung bei Grundstückserwerben im Rahmen eines …

  Zur Bemessungsgrundlage zählen darüber hinaus Aufwendungen, die der Erwerber auch dann zu erbringen hat, wenn er die betreffenden Leistungen nicht in Anspruch nimmt (Fortführung des Urteils vom 19. Juli 1989 II R 95/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685).

  Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Juli 1989 II R 95/87 (BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685) seien in die Gegenleistung alle die Leistungsbestandteile einzubeziehen, die das Grundstück in dem Zustand betreffen, in dem es zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs gemacht wird, insbesondere auch die Kosten der Fremdfinanzierung für die Zeit bis zur Fertigstellung des Erwerbsgegenstandes.

  Ob das eine oder das andere anzunehmen ist, entscheidet sich nicht nach der Bezeichnung der Leistung durch die Parteien, sondern zunächst danach, ob mit den Leistungen des Erwerbers objektiv Aufwand abgegolten werden soll, der die Herstellung des vereinbarten Zustandes des veräußerten Grundstücks betrifft; im Urteil in BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685 ist dies dahingehend charakterisiert, daß die Gegenleistung im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn durch den Erwerbsgegenstand bestimmt wird (vgl. auch BFH-Urteil vom 9. Oktober 1991 II R 20/89, BFHE 165, 548, BStBl II 1992, 152, und vom 25. November 1992 II R 67/89, BFHE 169, 533, BStBl II 1993, 308).

  Erfaßt werden daher auch Leistungen des Erwerbers, die aufgrund eines mit einem Dritten abgeschlossenen Vertrages zu erbringen sind, wenn die Leistung des Dritten dazu führen soll, das Grundstück in den Zustand zu versetzen, in dem es zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs gemacht worden ist (BFH-Urteile vom 11. März 1981 II R 77/78, BFHE 133, 230, BStBl II 1981, 537; in BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685; in BFHE 167, 193, BStBl II 1992, 422; BFH-Beschluß vom 2. September 1993 II B 71/93, BFHE 172, 534, BStBl II 1994, 48).

  Insbesondere gilt dies, wenn - wie im Streitfall - Gestaltungen zu beurteilen sind, bei denen im Rahmen eines einheitlichen Vertragswerks der von dem Erwerber zu erbringende Gesamtaufwand aus Einzelposten zusammengesetzt ist, die, nach ihrer Bezeichnung, sowohl Bestandteil des Kaufpreises für den Gegenstand des Erwerbs sein, als auch durch die Inanspruchnahme anderer, den Erwerbsgegenstand nicht betreffende Leistungen veranlaßt sein können (s. zum "umgekehrten" Fall der nachträglichen Aufgliederung eines Gesamtkaufpreises in Kalkulationsbestandteile, BFH-Urteil in BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685).

  In die Bemessungsgrundlage i. S. des § 8 Abs. 1 GrEStG sind grundsätzlich auch einzubeziehen diejenigen Aufwendungen des Erwerbers, die er selbst dann zu erbringen hat, wenn er die betreffenden Leistungen nicht in Anspruch nimmt, wenn also die Nichtabnahme einzelner in dem Vertragswerk angebotener Leistungen nicht zu einer Minderung der Gesamtleistungspflicht des Erwerbers führt (BFH-Urteil in BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685, zu 1 b).

  Es handelt sich entgegen der Auffassung des FG um Aufwand für die Herstellung des Gebäudes, der in den Kaufpreis der Eigentumswohnung eingeht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685, …und vom 24. Juli 1991 II R 104/88, BFH/NV 1992, 553).

  Ohne Belang ist, ob die einzelnen Aufwendungen als kalkulatorische Leistungsbestandteile des Gesamtkaufpreises einzeln aufgeführt werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685) und wann sie abgerechnet und bezahlt worden sind.

• BFH, 14.11.1989 - IX R 197/84

  Beteiligte an einem Bauherrenmodell sind im Regelfall Erwerber; die gesamten …

  Dagegen sieht der II. Senat des BFH Anleger im Bauherrenmodell bei der grunderwerbsteuerrechtlichen Beurteilung in nunmehr ständiger Rechtsprechung regelmäßig als Erwerber eines bebauten Grundstücks an (vgl. insbesondere den Beschluß vom 18. September 1985 II B 24-29/85, BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627, und das Urteil vom 19. Juli 1989 II R 95/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685).

  Aus der Gegenleistung sollen nur solche Leistungen des Erwerbers ausscheiden, die nicht den der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang betreffen (vgl. die Urteile vom 29. Juni 1988 II R 258/85, BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898, und in BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685).

  b) Die Vergütung darf nur dann zu zahlen sein, wenn der Anleger die Gegenleistung in Anspruch nimmt (ebenso der II. Senat im Urteil in BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685).

 
• BFH, 12.02.1992 - II R 20/91

  Keine Übertragung von Rechtsprechung zu Bauherrenmodellen auf Erwerbermodelle

  Die von der Rechtsprechung zu Bauherrenmodellen entwickelten Grundsätze über die Abgrenzung zwischen der bloßen Offenlegung von Kalkulationsbestandteilen gegenüber einem eigenständigen Leistungsaustausch (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juli 1989 II R 95/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685) sind auf Erwerbermodelle nicht - zumindest nicht ohne weiteres und schematisch - übertragbar (Anschluß an BFH-Urteil vom 13. Dezember 1989 II R 115/86, BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440).

  Dabei ist es für die Qualifikation einer Leistung als Gegenleistung entscheidend, daß die Verpflichtung zur Leistung auf den Erwerb des Grundstücks in dem für die Besteuerung maßgeblichen Zustand bezogen ist (Senatsurteil vom 19. Juli 1989 II R 95/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685).

  Dies ist der Fall, wenn sich der Erwerber gegenüber dem Veräußerer verpflichtet hat, in einen gegenseitigen Vertrag mit einem Dritten einzutreten oder einen solchen abzuschließen (vgl. Senatsurteile vom 11. März 1981 II R 77/78, BFHE 133, 230, BStBl II 1981, 537, und vom 19. Juli 1989 II R 95/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685).

  So gehören beispielsweise die Kosten der Zwischenfinanzierung - im Gegensatz zum Bauherrenmodell (vgl. Senatsurteil in BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685) - bei Erwerbermodellen nicht notwendigerweise immer zur Gegenleistung (z. B. dann nicht, wenn es sich um ein fertiggestelltes Objekt handelt und die individuell auf den Erwerber zugeschnittene Zwischenfinanzierung lediglich den - nach Fertigstellung des Objekts liegenden - Zeitraum bis zum Vorliegen einer endgültigen Finanzierung für diesen überbrückt).

  Wegen der regelmäßig bestehenden tatsächlichen Unterschiede zwischen Bauherrenmodellen und Erwerbermodellen sind die vom erkennenden Senat zu Bauherrenmodellen entwickelten Grundsätze über die Abgrenzung zwischen der bloßen Offenlegung von Kalkulationsbestandteilen gegenüber einem eigenständigen Leistungsaustausch (vgl. Senatsurteil in BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685) auf Erwerbermodelle nicht - zumindest nicht ohne weiteres und schematisch - übertragbar.

• BFH, 10.08.1994 - II R 32/91

  Bestimmung des Umfangs der Gegenleistung bei einem verbundenen …

  Dabei ist es für die Qualifikation einer Leistung als Gegenlei stung entscheidend, daß die Verpflichtung zur Leistung auf den Erwerb des Grundstücks in dem für die Besteuerung maßgeblichen Zustand bezogen ist (Senatsurteil vom 19. Juli 1989 II R 95/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685).

  Dies ist der Fall, wenn sich der Erwerber gegenüber dem Veräußerer verpflichtet hat, in einen gegenseitigen Vertrag mit einem Dritten einzutreten oder einen solchen abzuschließen (vgl. Senatsurteile in BFHE 133, 230, BStBl II 1981, 537, und in BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685).

  Die Kosten der Zwischenfinanzierung belasten regelmäßig den Käufer einer noch herzustellenden Sache und gehen daher in den Kaufpreis ein (vgl. BFH-Urteil in BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685).

  Es handelt sich deshalb insoweit um keine eigenständige Leistungsaustauschvereinbarung, sondern nur um kalkulatorische Bestandteile der Gesamtleistungsverpflichtung (vgl. Senatsentscheidung in BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685).

• BFH, 07.09.1994 - II R 106/91

  Grunderwerbsteuer: Erwerb eines renovierten und ausgebauten Gebäude

  Dabei ist es für die Qualifikation einer Leistung als Gegenleistung entscheidend, daß die Verpflichtung zur Leistung auf den Erwerb des Grundstücks in dem für die Besteuerung maßgeblichen Zustand bezogen ist (Senatsurteil vom 19. Juli 1989 II R 95/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685).

  Dies ist der Fall, wenn sich der Erwerber gegenüber dem Veräußerer verpflichtet hat, in einen gegenseitigen Vertrag mit einem Dritten einzutreten oder einen solchen abzuschließen (vgl. Senatsurteile vom 11. März 1981 II R 77/78, BFHE 133, 230, BStBl II 1981, 537, und in BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685).

  Die Kosten der Zwischenfinanzierung belasten regelmäßig den Käufer einer noch herzustellenden Sache und gehen daher in den Kaufpreis ein (vgl. Senat in BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685).

  Sollte es sich um Aufwendungen für die Zwischenfinanzierung handeln, ist dieser Posten als Gegenleistung anzusehen (vgl. Senat in BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685).

• BFH, 09.11.1999 - II R 54/98

  Grunderwerbsteuer auch auf gekaufte Baupläne?

  Grunderwerbsteuerrechtliche Relevanz kann der Erwerb der Baupläne zusammen mit einem Grunderwerb nur erlangen, wenn entweder wegen Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung angenommen werden muß, daß ein Teil des Aufwandes für den Erwerb der Bauplanung eine verdeckte Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks darstellt (BFH-Urteil vom 19. Januar 1994 II R 52/90, BFHE 173, 442, BStBl II 1994, 409), oder wenn die erworbene Bauplanung dazu diente, das Grundstück in den tatsächlichen (bebauten) Zustand zu versetzen, in dem es von den Vertragsschließenden zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs gemacht wurde (BFH-Urteile vom 19. Juli 1989 II R 95/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685, und vom 25. November 1992 II R 67/89, BFHE 169, 533, BStBl II 1993, 308).
• BFH, 12.02.1992 - II R 18/91

  Gegenleistung im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne - Unterschiede des …

  Dabei ist es für die Qualifikation einer Leistung als Gegenleistung entscheidend, daß die Verpflichtung zur Leistung auf den Erwerb des Grundstücks in dem für die Besteuerung maßgeblichen Zustand bezogen ist (Senatsurteil vom 19. Juli 1989 II R 95/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685).

  Dies ist der Fall, wenn sich der Erwerber gegenüber dem Veräußerer verpflichtet hat, in einen gegenseitigen Vertrag mit einem Dritten einzutreten oder einen solchen abzuschließen (vgl. Senatsurteile vom 11.März 1981 II R 77/78, BFHE 133, 230, BStBl II 1981, 537, und vom 19. Juli 1989 II R 95/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685).

  So gehören beispielsweise die Kosten der Zwischenfinanzierung - im Gegensatz zum Bauherrenmodell (vgl. Senatsurteil in BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685) - bei Erwerbermodellen nicht notwendigerweise immer zur Gegenleistung (z.B. dann nicht, wenn es sich um ein fertiggestelltes Objekt handelt und die individuell auf den Erwerber zugeschnittene Zwischenfinanzierung lediglich den (nach Fertigstellung des Objekts liegenden) Zeitraum bis zum Vorliegen einer endgültigen Finanzierung für diesen überbrückt.

  Wegen der regelmäßig bestehenden tatsächlichen Unterschiede zwischen Bauherrenmodellen und Erwerbermodellen sind die vom erkennenden Senat zu Bauherrenmodellen entwickelten Grundsätze über die Abgrenzung zwischen der bloßen Offenlegung von Kalkulationsbestandteilen gegenüber einem eigenständigen Leistungsaustausch (vgl. Senatsurteil in BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685) auf Erwerbermodelle nicht - zumindest nicht ohne weiteres und schematisch - übertragbar.

• BFH, 04.10.2005 - II B 29/05

  GrESt; einheitlicher Erwerbsgegenstand; AdV

  Da der Aussetzungsantrag der Antragstellerin danach hinsichtlich der Höhe des auszusetzenden Betrags in vollem Umfang Erfolg hat, braucht der Senat auf ihre hilfsweise erhobenen Einwendungen gegen die Einbeziehung verschiedener Verträge in die Berechnung der Grunderwerbsteuer nicht einzugehen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 19. Juli 1989 II R 95/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685; vom 13. Dezember 1989 II R 115/86, BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440, und vom 19. Januar 1994 II R 52/90, BFHE 173, 442, BStBl II 1994, 409).
• BFH, 17.06.1998 - II R 35/96

  Anteilsübertragung - Time-sharing-Verfahren - Firmenwert - Grundbesitzanteil - …

  Zur Gegenleistung i.S. des § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 rechnet jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks gewährt (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, zuletzt Urteile vom 19. Juli 1989 II R 95/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685, und vom 13. Dezember 1989 II R 115/86, BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440, jeweils mit Nachweisen).
• BFH, 02.09.1993 - II B 71/93

  Grunderwerbsteuer beim Eintritt des Erwerbers eines sich im Zustand der Bebauung …
• BFH, 22.07.1992 - II R 82/90

  Bestimmung des für den Umfang der Gegenleistung maßgeblichen Gegenstands des …
• BFH, 20.12.1989 - II R 31/88

  Beim "Erwerb im Bauherrenmodell" ist der Erwerbsvorgang mit Abschluß des …
• BFH, 13.12.1989 - II R 115/86

  Grunderwerbsteuerliche Gegenleistung bei Beauftragung (und Bevollmächtigung) von …
• FG Berlin-Brandenburg, 25.11.2009 - 11 K 1010/05

  Erwerb eines zukünftig bebauten Erbbaurechts
• BFH, 16.09.1992 - II R 75/89

  Bauherrenmodell-Grundsätze gelten auch für Fälle nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG …
• BFH, 29.11.1989 - II R 254/85

  Beim "Erwerb eines Grundstücks im Bauherrenmodell" ist in der Regel Gegenstand …
• BFH, 30.07.1997 - II R 35/95
• FG München, 15.02.1995 - 4 K 284/91

  Ewerb bebauter oder unbebauter Grundstücke; Gegenleistung i.S.d. …
• BFH, 08.08.1990 - II R 22/88

  Berücksichtigung von Entschädigungsaufwendungen zur Ermöglichung eines …
• BFH, 26.08.1992 - II R 100/89

  Revisionsrechtliche Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
• BFH, 11.01.1995 - II B 64/94

  Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung
• FG Hessen, 12.10.1995 - 5 K 1215/93

  Zulässigkeit der Nacherhebung der Grunderwerbsteuer, wenn der Erwerbsvorgang von …
• BFH, 04.04.1990 - II B 46/89

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung
• BFH, 13.12.1989 - II B 124/86

  Begriff der Gegenleistung - Ausgewogenheit der gegenseitigen Leistungspflichten
• FG Berlin, 15.11.2001 - 1 K 1448/98

  1. Vorliegen eines einheitlichen Leistungsgegenstandes, 2. Treugeber nicht am …
• BFH, 24.07.1991 - II R 104/88

  Miteigentumsanteile an einem Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude als …
• BFH, 12.02.1992 - II R 16/91

  Nach Ergehen eines Finanzgerichts-(FG-)Urteils erlassener Änderungsbescheid des …
• BFH, 30.05.1990 - II R 86/85
• OLG Düsseldorf, 15.02.1990 - 10 W 129/89

  Gebühr für die Auflassung bei im Ausland beurkundetem Grundgeschäft
• BFH, 18.10.1989 - II B 53/89

  Voraussetzungen für eine Grunderwerbsteuer-Pflichtigkeit
• FG Rheinland-Pfalz, 01.12.2000 - 3 K 2482/98

  Beteiligung an Farmprojekten in Paraguay (zu BFH-Urteil

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  KVStG 1972 § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c; Richtlinie 69/335/EWG Art. 4 Abs. 2 Buchst. b

• Wolters Kluwer

  Mitgliedstaaten der EG - Gesellschaftsteuer - Zinslose Darlehn - Kapitalgesellschaft - Nutzungswert

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BFH, 28.06.1989 - I R 110/85
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1990 - C-249/89
• EuGH, 05.02.1991 - C-249/89
• BFH, 08.05.1991 - I R 110/85

Papierfundstellen

• BFHE 157, 244
• BB 1989, 1750
• DB 1989, 1908
• BStBl II 1989, 853
• BFH/NV 1989, 40

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 11.07.1984 - II R 87/82

  Steuerbescheid - Gesellschaftsteuerbescheid - Prüfungsumfang des FG - …

  Auszug aus BFH, 28.06.1989 - I R 110/85

  Die vom erkennenden Senat vertretene Auffassung entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (vgl. Urteile vom 12. April 1972 II 37/63, BFHE 106, 123, BStBl II 1972, 714; vom 31. Januar 1979 II R 46/77, BFHE 127, 227, BStBl II 1979, 382, und vom 11. Juli 1984 II R 87/82, BFHE 141, 569, BStBl II 1984, 840).
• BFH, 31.01.1979 - II R 46/77

  Kommanditist - Konto mit Darlehnscharakter - Abschlußzeitpunkt - Darlehn

  Auszug aus BFH, 28.06.1989 - I R 110/85

  Die vom erkennenden Senat vertretene Auffassung entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (vgl. Urteile vom 12. April 1972 II 37/63, BFHE 106, 123, BStBl II 1972, 714; vom 31. Januar 1979 II R 46/77, BFHE 127, 227, BStBl II 1979, 382, und vom 11. Juli 1984 II R 87/82, BFHE 141, 569, BStBl II 1984, 840).
• BFH, 12.04.1972 - II 37/63

  Gesellschaftsteuerpflicht - Freiwillige Leistung - Ergebnisübernahmevertrag

  Auszug aus BFH, 28.06.1989 - I R 110/85

  Die vom erkennenden Senat vertretene Auffassung entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (vgl. Urteile vom 12. April 1972 II 37/63, BFHE 106, 123, BStBl II 1972, 714; vom 31. Januar 1979 II R 46/77, BFHE 127, 227, BStBl II 1979, 382, und vom 11. Juli 1984 II R 87/82, BFHE 141, 569, BStBl II 1984, 840).

• BFH, 27.02.1991 - I R 2/88

  Voraussetzungen für eine Unterwerfung einer Überlassung von Gegenständen durch …

  Dazu verweist der Senat auf seinen Vorlagebeschluß vom 28. Juni 1989 I R 110/85 (BFHE 157, 244, BStBl II 1989, 853).

  Zwar betrifft der Beschluß in BFHE 157, 244, BStBl II 1989, 853 nur die zinslose Überlassung eines Darlehens.

• BFH, 27.03.1991 - I R 175/86

  Erhebung der Gesellschaftsteuer für die Überlassung von Gegenständen nach ihrem …

  Gegenstand i. S. der Vorschrift kann auch Kapital sein, das durch eine Forderung verkörpert und vom Gesellschafter der Gesellschaft unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Juni 1989 I R 110/85, BFHE 157, 244, BStBl II 1989, 853).

  Der zivilrechtliche Leistungsbegriff setzt nicht voraus, daß das Gesellschaftsvermögen tatsächlich erhöht wird bzw. daß die tatsächlich eintretende Erhöhung des Gesellschaftsvermögens auch bilanziell in Erscheinung tritt (vgl. BFHE 157, 244, BStBl II 1989, 853).

• BFH, 08.05.1991 - I R 110/85

  Gesellschaftsteuer; Darlehensgewährung zur Milderung einer Überschuldung

  Der Senat hat am 28. Juni 1989 beschlossen (vgl. BFHE 157, 244, [BFH 28.06.1989 - I R 110/85] BStBl II 1989, 853, [BFH 28.06.1989 - I R 110/85] HFR 1989, 627), dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Erlaubt Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 69/335/EWG den Mitgliedstaaten, ein zinsloses Darlehen, das ein Gesellschafter seiner überschuldeten Kapitalgesellschaft gewährt, mit dem Nutzungswert (ersparte Zinsaufwendungen) der Gesellschaftsteuer zu unterwerfen? Auf die Vorlage hat der EuGH durch Urteil vom 5. Februar 1991 Rs. 249/89 (vgl. HFR 1991, 375) wie folgt entschieden:.
• BFH, 10.04.1991 - I R 77/87

  Keine Steuerbefreiung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 KVStG, wenn die inländische …

  Leistungen eines Gesellschafters, die eine Minderung des Gesellschaftsvermögens verhindern, stehen gesellschaftsteuerrechtlich Leistungen gleich, durch die sich das Gesellschaftsvermögen erhöht (s. Beschluß des erkennenden Senats vom 28. Juni 1989 I R 110/85, BFHE 157, 244, BStBl II 1989, 853; Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - vom 5. Februar 1991 Rs. 249/89).
• BFH, 28.07.1993 - I B 64/93

  Voraussetzungen für eine Abweichung eines Urteils vom Bundesfinanzhof (BFH)

  Schließlich ergibt sich auch keine Divergenz zu dem Beschluß des erkennenden Senats vom 28. Juni 1989 I R 110/85 (BFHE 157, 244, BStBl II 1989, 853).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  KraftStG 1979 § 5 Abs. 5; KraftStG 1961 § 8; KraftStDV 1979 § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b; StVZO § 27 Abs. 3

• Wolters Kluwer

  Einheimisches Fahrzeugs - Veräußerung eines Fahrzeugs - Anzeige über Veräußerung - Fahrzeugpapiere - Übergabe mit sämtlichen Papieren - Übergabe mit Schlüsseln

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 157, 454
• BB 1989, 1750
• BB 1990, 546
• BStBl II 1989, 812
• BFH/NV 1989, 40

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 19.12.1967 - II 17/64

  Übergang eines Fahrzeugs - Fahrzeughalter - Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht - …

  Auszug aus BFH, 11.07.1989 - VII R 4/87

  Diese Auslegung stehe nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), insbesondere zu dem Urteil vom 19. Dezember 1967 II 17/64 (BFHE 91, 378, BStBl II 1968, 359).

  Die Vorschrift verknüpft den Beginn der Steuerpflicht des Erwerbers eines einheimischen Fahrzeugs (§ 2 Abs. 3 KraftStG 1979) mit der Beendigung der Steuerpflicht des Veräußerers; dessen Steuerpflicht endet mit dem Eingang der verkehrsrechtlich vorgeschriebenen Veräußerungsanzeige (§ 27 Abs. 3 StVZO), zu der auch die Bestätigung des Erwerbers über den Empfang der Fahrzeugpapiere gehört (BFH, Urteil vom 7. November 1956 II 165/56 U, BFHE 63, 506, BStBl III 1956, 389 und Urteil in BFHE 91, 378, BStBl II 1968, 359; FG München, Urteil vom 25. Februar 1958 IV 21/58, Entscheidungen der Finanzgerichte 1958, 243, alle zu § 8 KraftStG a.F.), spätestens mit der Aushändigung des neuen Fahrzeugscheins an den Erwerber.

  Dem Urteil in BFHE 91, 378, 380, BStBl II 1968, 359 kann nur entnommen werden, daß (allein) der "Eigentumswechsel am Fahrzeug" die (Fortdauer-)Dauer der Steuerpflicht unberührt läßt, daß vielmehr erst ("nur") die Anzeige nach § 27 Abs. 3 StVZO zur Beendigung der Steuerpflicht des Verkäufers (und zur Entstehung der Steuerpflicht des Erwerbers) führt.

• BFH, 07.11.1956 - II 165/56 U

  Abgelaufene Kraftfahrzeugsteuerkarte - Steuerpflicht im Fall des Übergangs eines …

  Auszug aus BFH, 11.07.1989 - VII R 4/87

  Die Vorschrift verknüpft den Beginn der Steuerpflicht des Erwerbers eines einheimischen Fahrzeugs (§ 2 Abs. 3 KraftStG 1979) mit der Beendigung der Steuerpflicht des Veräußerers; dessen Steuerpflicht endet mit dem Eingang der verkehrsrechtlich vorgeschriebenen Veräußerungsanzeige (§ 27 Abs. 3 StVZO), zu der auch die Bestätigung des Erwerbers über den Empfang der Fahrzeugpapiere gehört (BFH, Urteil vom 7. November 1956 II 165/56 U, BFHE 63, 506, BStBl III 1956, 389 und Urteil in BFHE 91, 378, BStBl II 1968, 359; FG München, Urteil vom 25. Februar 1958 IV 21/58, Entscheidungen der Finanzgerichte 1958, 243, alle zu § 8 KraftStG a.F.), spätestens mit der Aushändigung des neuen Fahrzeugscheins an den Erwerber.
• BFH, 19.04.1988 - VII R 56/87

  Notwendige Beiladung - Bestellung eines Beratungsstellenleiters - …

  Auszug aus BFH, 11.07.1989 - VII R 4/87

  Auch ohne entsprechende Revisionsrüge aufzuheben wäre die Vorentscheidung, wenn im erstinstanzlichen Verfahren eine notwendige Beiladung - § 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) - unterblieben wäre (Senat, Urteil vom 19. April 1988 VII R 56/87, BFHE 153, 472 f., BStBl II 1988, 789 mit Nachweisen).
• OLG Oldenburg, 22.11.1966 - Ss 257/66

  Auszug aus BFH, 11.07.1989 - VII R 4/87

  Das folgt schon aus dem Wortlaut der Vorschrift, die von einer Fahrzeugveräußerung ausgeht, und entspricht der Tatbestandsvoraussetzung der Veräußerung nach § 27 Abs. 3 StVZO (vgl. auch den in § 25 Abs. 4 Satz 2 StVZO enthaltenen Hinweis auf den "Eigentumswechsel" nach § 27 Abs. 3 StVZO; ferner Oberlandesgericht - OLG - Oldenburg, Urteil vom 22. November 1966 Ss 257/66, Verkehrsrechts-Sammlung - VRS - 32, 230, 232, OlG Stuttgart, Urteil vom 11. November 1964 1 Ss 721/64, VRS 28, 313).

• BFH, 08.05.1990 - VII R 130/87

  Anforderungen an die richtige Bezeichnung eines Zollguts in der zugehörigen …

  Auch ohne entsprechende Revisionsrüge aufzuheben wäre die Vorentscheidung, wenn im erstinstanzlichen Verfahren eine notwendige Beiladung (§ 60 Abs. 3 FGO) unterblieben wäre (Senatsurteil vom 11.Juli 1989 VII R 4/87, BFHE 157, 454, 456, BStBl II 1989, 812, mit Nachweisen).

  Seine Beiladung zu den vorliegenden Verfahren vor dem FG war daher nicht geboten (vgl. auch BFHE 157, 454, 455 ff., BStBl II 1989, 812; BFH-Beschluß vom 7.Februar 1980 VI B 97/79, BFHE 129, 310, 312, BStBl II 1980, 210).

• FG Köln, 07.06.2005 - 6 K 1430/03

  Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

  Wie aus § 5 Abs. 5 KraftStG folgt, fallen unter den Begriff "Veräußerung" nicht nur Eigentumswechsel, sondern auch Änderungen in der Verfügungsbefugnis, da § 7 Nr. 1 KraftStG auf die Person abstellt, auf die das Fahrzeug zugelassen ist und § 23 Abs. 1 StVZO als Zulassungsberechtigten ansieht, der verfügungsberechtigt ist (BFH-Urteil vom 11. Juli 1989 VII R 4/87, BStBl II 1989, 812).
• FG Köln, 07.06.2005 - 6 K 341/03

  Festsetzung von Kfz-Steuern gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des …

  Wie aus § 5 Abs. 5 KraftStG folgt, fallen unter den Begriff "Veräußerung" nicht nur Eigentumswechsel, sondern auch Änderungen in der Verfügungsbefugnis, da § 7 Nr. 1 KraftStG auf die Person abstellt, auf die das Fahrzeug zugelassen ist und § 23 Abs. 1 StVZO als Zulassungsberechtigten ansieht, der verfügungsberechtigt ist (BFH-Urteil vom 11. Juli 1989 VII R 4/87, BStBl II 1989, 812).

 
• BFH, 10.07.2002 - VII B 80/02

  Kfz-Steuer; fehlende Veräußerungsanzeige - Ende der Steuerpflicht?

  Auf diesen Zusammenhang zwischen dem Beginn der Steuerpflicht des Erwerbers eines Kfz und der Beendigung der Steuerpflicht des früheren Eigentümers hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 11. Juli 1989 VII R 4/87 (BFHE 157, 454, BStBl II 1989, 812) hingewiesen.
• BFH, 09.01.1997 - VII R 32/96

  Nachweis einer Kraftfahrzeugsteuerentrichtung im Markenverfahren für im …

  Bis zur Beendigung der Steuerpflicht, die bei Veräußerung des Fahrzeugs mit dem Eingang der Veräußerungsanzeige bei der Zulassungsstelle bzw. mit der Aushändigung des Fahrzeugscheins an den Erwerber eintritt (§ 5 Abs. 5 KraftStG; dazu Senat, Urteil vom 11. Juli 1989 VII R 4/87, BFHE 157, 454, 457, BStBl II 1989, 812), hat der Halter die Steuerkarte mitzuführen (§ 12a Abs. 3 Satz 1 KraftStG).
• FG München, 12.07.2006 - 4 K 4336/05

  Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

  Wie aus § 5 Abs. 5 KraftStG folgt, fallen unter den Begriff "Veräußerung" nicht nur Eigentumswechsel, sondern auch Änderungen in der Verfügungsbefugnis, weil § 7 Nr. 1 KraftStG auf die Person abstellt, auf die das Fahrzeug zugelassen ist und § 23 Abs. 1 StVZO als Zulassungsberechtigten den ansieht, der verfügungsberechtigt ist (s. BFH-Urteil vom 11. Juli 1989 VII R 4/87, BStBl II 1989, 812 , Egly/Mößlang, KraftStG , 3. Aufl., S. 268).
• FG Hamburg, 08.08.2012 - 2 K 220/11

  KFZ-Steuer: KFZ-Steuer bei Tageszulassung

  Denn in dieser Bestimmung wird die Beendigung der Steuerpflicht mit dem Beginn der Steuerpflicht beim Erwerber verknüpft (…BFH v. 10.07.2002 VII B 80/02, BFH/NV 2002, 1497; BFH v. 11.07.1989 VII R 4/87, BStBl II 1989, 812), vor und nach der Fahrzeugumschreibung unterliegt das Fahrzeug der deutschen Besteuerung.
• FG Köln, 07.06.2006 - 6 K 341/06

  Festsetzung von Kfz-Steuern gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des …

  Wie aus § 5 Abs. 5 KraftStG folgt, fallen unter den Begriff "Veräußerung" nicht nur Eigentumswechsel, sondern auch Änderungen in der Verfügungsbefugnis, da § 7 Nr. 1 KraftStG auf die Person abstellt, auf die das Fahrzeug zugelassen ist und § 23 Abs. 1 StVZO als Zulassungsberechtigten ansieht, der verfügungsberechtigt ist (BFH-Urteil vom 11. Juli 1989 VII R 4/87, BStBl II 1989, 812 ).
• FG München, 19.02.2003 - 4 K 795/00

  Schuldner der KraftSt bei Weiterverkauf des Fahrzeugs

  § 5 Abs. 5 KraftStG regelt den Fall des Wechsels des Zulassungsberechtigten (s. BFH-Urteil vom 11. Juli 1999 - VII R 4/87, BStBl II 1989, 812, auf den "Halterbegriff" i. S. des § 7 StVG kommt es nicht an s. Egly/Mößlang, KraftStG , 3. Aufl., S. 267).
• FG München, 21.03.2001 - 4 K 1954/00

  Ende der Kraft-Steuerpflicht bei einem Insolvenzverfahren

  Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass eine Veräußerung i. S. des § 5 Abs. 5 vorliegt, wenn der Verfügungsberechtigte wechselt (§ 23 Abs. 1 StVZO ) und damit der Zulassungsberechtigte wechselt (s. auch BFH-Urteil, vom 11.07.1989 VII R 4/87, BStBl II 1989, 812 ).
• FG Hessen, 09.02.2023 - 5 K 1356/20

  Keine Grundlagenwirkung des Oldtimer-Kennzeichens für die Kraftfahrzeugsteuer
• FG Baden-Württemberg, 11.11.1998 - 8 K 111/98

  Zeitpunkt der Beendigung der Steuerpflicht für ein Kraftfahrzeug ; Notwendigkeit …
• FG München, 21.12.1994 - 4 K 3160/93
• FG Rheinland-Pfalz, 16.11.2000 - 4 K 1571/99

  Beendigung der Steuerpflicht bei der Veräußerung eines Fahrzeugs; Anforderungen …
• FG München, 21.12.1994 - 4 K 388/94

  Zeitpunkt des Erlöschens der Kraftfahrzeugsteuerpflicht im Fall der Rückgabe …
• FG München, 10.09.1997 - 4 K 692/95
• FG Hamburg, 13.12.1989 - II 218/88

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  InvZulG 1982 § 5 Abs. 3; BGB § 126 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Investitionszulage - Beschäftigungszulage - Antrag - Eigenhändige Unterschrift - Handschriftliche Unterzeichnung

• rechtsportal.de

  BGB § 126 Abs. 1; InvZulG (1982) § 5 Abs. 3

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 157, 287
• BB 1989, 1750
• DB 1990, 308
• BStBl II 1989, 807
• BFH/NV 1989, 40

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 07.11.1975 - III R 164/73

  Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage - Ausschlußfrist - Fristversäumnis

  Auszug aus BFH, 16.06.1989 - III R 173/85

  Wie das FG zutreffend weiter ausgeführt hat, war danach ein wirksamer Antrag auf Gewährung der Investitionszulage erst dadurch gestellt worden, daß die Klägerin das unterschriebene Antragsformular am 17. Oktober 1983 - mithin nach Ablauf der in § 5 Abs. 3 Satz 3 InvZulG 1982 enthaltenen Ausschlußfrist (Senatsurteil vom 7. November 1975 III R 164/73, BFHE 117, 518, BStBl II 1976, 225 zu dem insoweit gleichlautenden § 3 Abs. 3 InvZulG 1969) - abermals beim FA einreichte.

  Dem FG ist darin zu folgen, daß die Klägerin Wiedereinsetzungsgründe erst nach Ablauf der Monatsfrist des auch im Investitionszulagerecht anwendbaren § 110 der Abgabenordnung - AO 1977 - (vgl. BFH in BFHE 117, 518, BStBl II 1976, 225) mit ihrem am 18. November 1983 beim FA eingegangenen Einspruchsschreiben vorgetragen hat; die Monatsfrist ist spätestens in dem Zeitpunkt in Gang gesetzt worden, in dem der unterzeichnete Antrag beim FA eingegangen ist (17. Oktober 1983).

• BFH, 03.10.1986 - III R 207/81

  Schriftliche Klageerhebung - Klageschrift - Eigenhändige Unterzeichnung - …

  Auszug aus BFH, 16.06.1989 - III R 173/85

  Das ist etwa dann der Fall, wenn sich die Identität des Antragstellers und Anspruchsberechtigten aus der Unterzeichnung eines dem Antragsformular beigefügten Schreibens ergibt (vgl. BFH-Urteil vom 3. Oktober 1986 III R 207/81, BFHE 148, 205, BStBl II 1987, 131).
• BFH, 08.07.1983 - VI R 80/81

  Unterschriftsstreifen - Unterschrift - Lohnsteuer-Jahresausgleich - …

  Auszug aus BFH, 16.06.1989 - III R 173/85

  Dies bringt nicht zuletzt die Vorschrift des § 126 Abs. 1 BGB zum Ausdruck, die freilich im Steuerrecht nicht unmittelbar anzuwenden ist (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. Juli 1983 VI R 80/81, BFHE 139, 158, BStBl II 1984, 13, und vom 20. Januar 1984 VI R 16/82, BFHE 140, 149, BStBl II 1984, 436).

 
• BFH, 20.01.1984 - VI R 16/82

  Eigenhändige Unterschrift - Absendung der Steuererklärung - Vorausberechnung - …

  Auszug aus BFH, 16.06.1989 - III R 173/85

  Dies bringt nicht zuletzt die Vorschrift des § 126 Abs. 1 BGB zum Ausdruck, die freilich im Steuerrecht nicht unmittelbar anzuwenden ist (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. Juli 1983 VI R 80/81, BFHE 139, 158, BStBl II 1984, 13, und vom 20. Januar 1984 VI R 16/82, BFHE 140, 149, BStBl II 1984, 436).
• BFH, 13.04.1989 - III B 107/87

  Erfordernis der Schriftlichkeit bei Gewährung einer sog. Beschäftigungszulage …

  Auszug aus BFH, 16.06.1989 - III R 173/85

  Der Senat hat daher in seinem amtlich nicht veröffentlichten Beschluß vom 13. April 1989 III B 107/87 ausgeführt, daß nur ein schriftlich gestellter Antrag dem Zweck dieser Vorschrift gerecht werden kann.
• BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 26.75

  Fehlende Unterschrift unter der Widerspruchsschrift - Gesetzliches Erfordernis …

  Auszug aus BFH, 16.06.1989 - III R 173/85

  Dieses Ziel wird im Rechtsleben typischerweise durch die handschriftliche Unterzeichnung des Schriftstücks erreicht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 20. April 1977 VI C 26.75, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 448.0, § 33 WPflG Nr. 22 mit weiteren Nachweisen).
• Drs-Bund, 19.04.1988 - BT-Drs 11/2157

  Auszug aus BFH, 16.06.1989 - III R 173/85

  Für das Investitionszulagerecht sind die Vorschriften über das Antragsverfahren inzwischen "teilweise entsprechend der Verwaltungsübung ergänzt" worden (BTDrucks 11/2157 S. 182).

• BFH, 07.11.1997 - VI R 45/97

  Eigenhändigkeit der Unterschrift

  Eine nach dieser Vorschrift zulässige Unterschrift durch einen Bevollmächtigten erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), daß die Bevollmächtigung offenzulegen ist (vgl. Urteil vom 16. Juni 1989 III R 173/85, BFHE 157, 287, BStBl II 1989, 807;… Beschluß vom 19. November 1990 III B 120/89, BFH/NV 1991, 349).
• FG Thüringen, 10.07.1997 - II 303/96

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Investitionszulage; Formerfordernis der …

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• BFH, 19.11.1990 - III B 120/89

  Erforderlichkeit der eigenhändigen Unterzeichnung eines …

  Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügte Abweichung der Entscheidung des Finanzgerichts (FG) vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Juni 1989 III R 173/85 (BFHE 157, 287, BStBl II 1989, 807) liegt nicht vor.

  Die Klägerin hat das Urteil des erkennenden Senats in BFHE 157, 287, BStBl II 1989, 807 mißverstanden.

  Ungeachtet dessen steht das FG-Urteil mit dem Verlangen, der Ehemann der Klägerin hätte seine Vertreterstellung kenntlich machen müssen, im Einklang mit der Auffassung, die der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 157, 287, BStBl II 1989, 807 an anderer Stelle vertreten hat.

 
• BFH, 13.12.2001 - III R 24/99

  Ein Antrag auf Investitionszulage kann in Ausnahmefällen unter bestimmten …

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 16. Juni 1989 III R 173/85 (BFHE 157, 287, BStBl II 1989, 807) dazu entschieden, dass dies dann der Fall sein könne, wenn sich die Identität des Antragstellers und Anspruchsberechtigten aus der Unterzeichnung eines dem Antragsformular beigefügten Schreibens ergebe.
• BFH, 16.06.1989 - III R 119/85

  Investitionszulage - Beschäftigungszulage - Eigenhändige Unterschrift - …

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 16. Juni 1989 III R 173/85 (BFHE 157, 284, BStBl II 1989, 807) entschieden, daß sich aus diesen Vorschriften auch ohne einen ausdrücklichen Hinweis das Erfordernis der Schriftlichkeit für den Investitionszulagenantrag ergibt, und daraus weiter gefolgert, daß ein entsprechender Antrag zu unterzeichnen ist.

  e) Der Senat setzt sich mit dieser Auffassung nicht in Widerspruch zu seinen Ausführungen im Urteil in BFHE 157, 284, BStBl II 1989, 807, wonach die Unterschrift dazu dient, den Urheber der Erklärung zu erkennen und seinen Willen, die Erklärung in den Rechtsverkehr zu bringen, deutlich zu machen.

• BFH, 23.02.2006 - III R 42/04

  InvZul: Bezeichnung der einzelnen Wirtschaftgüter

  Nach dem Senatsurteil vom 16. Juni 1989 III R 173/85 (BFHE 157, 287, BStBl II 1989, 807) kann das FA grundsätzlich davon ausgehen, dass Anträge, die auf dem amtlich vorgesehenen Vordruck eingereicht werden, den formalen Anforderungen entsprechen.
• FG Sachsen, 23.05.1996 - 2 K 22/95

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Investitionszulage; Wiedereinsetzung in den …

  Die Unterschrift durch einen gewillkürten Vertreter ist grundsätzlich nicht zulässig (zu den vom Gesetzgeber verschärften Formerfordernissen vgl. auch BFH-Urteile vom 16.06.1989 III R 119/85, BStBl II 1989, 1022 und III R 173/85, BStBl II 1989, 807 ).

  Zudem ist zu berücksichtigen, daß wegen der Vielzahl gerade bei Ablauf einer Frist eingehenden Anträge die Fürsorgepflicht des Finanzamts nicht überspannt werden darf (vgl. BFH, BStBl II 1989, 807, 809).

• BFH, 17.03.2008 - III B 41/07

  Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf Investitionszulage - Änderbarkeit …

  f) Ebenfalls geklärt ist durch die Senatsentscheidungen vom 16. Juni 1989 III R 173/85 (BFHE 157, 287, BStBl II 1989, 807) und vom 23. Februar 2006 III R 42/04 (…BFH/NV 2006, 1348), dass das FA nicht verpflichtet ist, einen Investor vor Ablauf der Antragsfrist auf etwaige formelle Mängel hinzuweisen.
• FG München, 21.04.1996 - 2 K 3415/96

  Verzicht auf das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift auf Steuererklärungen …

  Die Vertretung ist jedenfalls zusammen mit der 2. Steuererklärung dem Finanzamt gegenüber offengelegt worden (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juni 1989 III R 173/85, BFHE 157, 287, BStBl II 1989, 807 ;… Beschluß vom 19. November 1990 IM B 120/89, BFH/NV 1991, 349; Urteil vom 7. November 1997, VI-R-45/97, LEXINFORM).
• FG Nürnberg, 12.09.1996 - IV 271/95
  Durch die eigenhändige Unterschrift soll eine Grundlage für die weitere Sachbehandlung geschaffen werden; es soll nicht nur der Inhalt des Antrags bestimmt sein, sondern darüber hinaus soll der Urheber des Antrags (der Anspruchsberechtigte) erkennbar sein und sichergestellt werden, daß dieser den Antrag willentlich gestellt hat (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juni 1989 III R 173/85 , BFHE 157, 287, BStBl. II 1989, 807).
• FG Düsseldorf, 14.08.1998 - 16 K 559/94

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines verspätet eingegangenen …
• FG Brandenburg, 02.11.1995 - 3 K 155/95

  Ansprüche auf Investitionszulagen in der Milcherzeugung und der Viehaufzucht ; …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  InvZulG 1982 § 4b

• Wolters Kluwer

  Begünstigungsvolumen - Vergleichsvolumen - Rechtsnachfolge - Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften

• rechtsportal.de

  InvZulG (1982) § 4b

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 157, 270
• BB 1989, 1683
• BB 1989, 2464
• DB 1989, 1908
• BStBl II 1989, 805
• BFH/NV 1989, 40

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 10.02.1989 - III R 78/86

  Aktiengesellschaft - Vergleichsvolumen - Teilbarkeit - Gewerblicher Betrieb - …

  Auszug aus BFH, 07.04.1989 - III R 54/88

  Das FG hat zutreffend darauf hingewiesen, daß eine Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1977 nur einen einzigen (gewerblichen) Betrieb hat (ebenso das Urteil des Senats vom 10. Februar 1989 III R 78/86, BStBl II 1989, 467).
• BFH, 09.12.1988 - III R 160/85

  Investitionszulage - Betriebsveräußerung - Betriebsbezogene Betrachtungsweise - …

  Auszug aus BFH, 07.04.1989 - III R 54/88

  Dabei erfolgt der Übergang aufgrund Gesamtrechtsnachfolge, so daß auf die vom Senat in seinem Urteil vom 9. Dezember 1988 III R 160/85 (BFHE 155, 435, BStBl II 1989, 239) unter Übernahme der Tz. 108 bis 113 des Schreibens des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 16. Juni 1982 (BStBl I 1982, 569) entwickelte "betriebsbezogene Betrachtungsweise" in diesen Fällen nicht zurückgegriffen zu werden braucht.

• BFH, 17.01.2018 - I R 27/16

  Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu …

  Die Norm soll lediglich vermeiden, dass der übertragende Rechtsträger auf den konkreten Tag des zivilrechtlichen Wirksamwerdens des Vermögensübergangs auf den übernehmenden Rechtsträger eine spezielle handelsrechtliche sowie gegebenenfalls zusätzlich steuerrechtliche Umwandlungsbilanz erstellen muss (vgl. BFH-Urteil vom 7. April 1989 III R 54/88, BFHE 157, 270, BStBl II 1989, 805;… van Lishaut in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, a.a.O., § 2 Rz 3).
• BFH, 30.09.2003 - III R 6/02

  Erhöhte Investitionszulage nach § 5 InvZulG bei Formwechsel

  b) Sofern keine abweichenden Sonderregelungen bestehen, sind diese zivilrechtlichen Vorgaben des Umwandlungsrechts auch maßgebend für das Steuerrecht (BFH-Urteil in BFHE 181, 349, BStBl II 1997, 661, zur Bindung an das Umwandlungsrecht bei der Grunderwerbsteuer, und BFH-Beschluss in BFHE 145, 110, BStBl II 1986, 230, zur Rechtswirksamkeit eines noch an die Gesellschaft unter der Firma der alten Rechtsform gerichteten Bescheids) und ebenso für das Zulagenrecht (…Jasper/Söhnksen/Rosarius, Investitionsförderung Handbuch, § 1 InvZulG 1996 Rz. 27 und 28; vgl. BFH-Urteil vom 7. April 1989 III R 54/88, BFHE 157, 270, BStBl II 1989, 805, zum Anspruch auf Investitionszulage im Falle einer Verschmelzung).
• FG Berlin-Brandenburg, 18.12.2023 - 15 K 15045/23

  Erbfall und Altersvorsorgezulage - Tilgungsvariante des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

  So kann etwa bei der Investitionszulage der Gesamtrechtsnachfolger die Zulage auch dann beanspruchen, wenn die Voraussetzungen teilweise von ihm und teilweise von seinem Rechtsvorgänger erfüllt sind, da der Rechtsnachfolger in die Rechtsstellung des Rechtsvorgängers eintritt (vgl. BFH, Urteile vom 24. März 2006 III R 6/04, BFHE 213, 178 und vom 7. April 1989 III R 54/88, BFHE 157, 270).
• BFH, 24.03.2006 - III R 6/04

  Investitionszulage: Dreijährige Zugehörigkeit zum Anlagevermögen, Übergang des …

  In Fällen der Gesamtrechtsnachfolge kann zwar der Rechtsnachfolger die Investitionszulage auch dann beanspruchen, wenn die Voraussetzungen teilweise von ihm und teilweise von seinem Rechtsvorgänger erfüllt sind, da der Rechtsnachfolger in die Rechtsstellung des Rechtsvorgängers eintritt (BFH-Urteil vom 7. April 1989 III R 54/88, BFHE 157, 270, BStBl II 1989, 805;… Blümich/Selder, § 1 InvZulG 1996 Rz. 25, Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 28. Juni 2001, BStBl I 2001, 379 Rz. 10).
• BFH, 22.04.2005 - III B 145/04

  Erlass der Rückforderung unberechtigt gewährter Investitionszulage; Umfang der …

  Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Investitionszulage um eine besondere Form der Steuervergütung handelt (so z.B. Vorbem. zum BFH-Schreiben vom 28. August 1991, BStBl 1, 768; offen gelassen im BFH-Urteil vom 7. April 1989 III R 54/88, BFHE 157, 270, BStBl II 1989, 805) oder um eine Subvention (so Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 12. März 1985 7 C 9/82, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1985, 1972;… ebenfalls Selder in Blümich, Einkommensteuergesetz und Nebengesetze, Vor § 1 InvZulG 1996 Rz. 4).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  GrStG 1973 § 33

• Wolters Kluwer

  Unverkürzte Grundsteuer - Unbilligkeit - Unternehmen - Verbindung aufgrund Organschaft - Organtochter - Wirtschaftliche Verhältnisse - Muttergesellschaft

• rechtsportal.de

  GrStG (1973) § 33

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 157, 215
• BB 1989, 1683
• DB 1990, 308
• BStBl II 1989, 804
• BFH/NV 1989, 40

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 50.81

  Grundsteuer - Unverkürzt - Einziehung - Erlaß

  Auszug aus BFH, 19.04.1989 - II R 16/89

  Denn hier gehört zum Vermögen der Organgesellschaft der Anspruch auf Übernahme des Verlustes durch die Organmutter (wie hier: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. September 1982 8 C 50.81, Deutsches Verwaltungsblatt 1983, 136, und vom 15. April 1983 8 C 146.81, Zeitschrift für Kommunalfinanzen 1983, 195; BTDrucks VI/3418 zu § 33 GrStG S. 95, ... maßgeblich ist "das gesamte Betriebsergebnis" ...; Ostendorf, Kommunale Steuer-Zeitschrift - KStZ- 1978, 221, 226; Missy, KStZ 1977, 106; Hatopp, Deutsche Gemeindesteuer-Zeitung - DGStZ - 1979, 39, 40; ders., KStZ 1980, 161, 162; Loberg, DGStZ 1979, 34, 36;… kritisch: Troll, Grundsteuergesetz, Kommentar, 5. Aufl., 1986, § 33 Anm. 13 unter Buchst. e).
• BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 146.81

  Umfang eines Grundsteuererlasses wegen wesentlicher Ertragsminderung - …

  Auszug aus BFH, 19.04.1989 - II R 16/89

  Denn hier gehört zum Vermögen der Organgesellschaft der Anspruch auf Übernahme des Verlustes durch die Organmutter (wie hier: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. September 1982 8 C 50.81, Deutsches Verwaltungsblatt 1983, 136, und vom 15. April 1983 8 C 146.81, Zeitschrift für Kommunalfinanzen 1983, 195; BTDrucks VI/3418 zu § 33 GrStG S. 95, ... maßgeblich ist "das gesamte Betriebsergebnis" ...; Ostendorf, Kommunale Steuer-Zeitschrift - KStZ- 1978, 221, 226; Missy, KStZ 1977, 106; Hatopp, Deutsche Gemeindesteuer-Zeitung - DGStZ - 1979, 39, 40; ders., KStZ 1980, 161, 162; Loberg, DGStZ 1979, 34, 36;… kritisch: Troll, Grundsteuergesetz, Kommentar, 5. Aufl., 1986, § 33 Anm. 13 unter Buchst. e).
• Drs-Bund, 04.05.1972 - BT-Drs VI/3418

  Auszug aus BFH, 19.04.1989 - II R 16/89

  Denn hier gehört zum Vermögen der Organgesellschaft der Anspruch auf Übernahme des Verlustes durch die Organmutter (wie hier: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. September 1982 8 C 50.81, Deutsches Verwaltungsblatt 1983, 136, und vom 15. April 1983 8 C 146.81, Zeitschrift für Kommunalfinanzen 1983, 195; BTDrucks VI/3418 zu § 33 GrStG S. 95, ... maßgeblich ist "das gesamte Betriebsergebnis" ...; Ostendorf, Kommunale Steuer-Zeitschrift - KStZ- 1978, 221, 226; Missy, KStZ 1977, 106; Hatopp, Deutsche Gemeindesteuer-Zeitung - DGStZ - 1979, 39, 40; ders., KStZ 1980, 161, 162; Loberg, DGStZ 1979, 34, 36;… kritisch: Troll, Grundsteuergesetz, Kommentar, 5. Aufl., 1986, § 33 Anm. 13 unter Buchst. e).

• BFH, 17.01.1990 - II R 97/85

  Bestimmung der Unbilligkeit i. S. des § 33 Abs. 1 Satz 2 GrStG nach den …

  Der erkennende Senat hat jedoch mit Urteil vom 19. April 1989 II R 16/89 (BFHE 157, 215, BStBl II 1989, 804) ausgesprochen, daß bei einem Organschaftsverhältnis mit Ergebnisabführungsvertrag (EAV) für die Entscheidung, ob die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verhältnissen "des Betriebs" unbillig wäre, auf die wirtschaftlichen Verhältnisse von Organträger und Organgesellschaft abzustellen ist.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Simons & Moll-Simons

  FGO § 115 Abs. 1; GrEStWoBauG (NW) § 3 Abs. 5

• Wolters Kluwer

  Revision - Zulassung der Revision - Beschränkung der Revision - Festgesetzter Zuschlag - Berechnung des Zuschlag - Frist zur Berechnung - Ablauf der Verwendungsfrist

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)
• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 157, 447
• BB 1989, 1817
• BStBl II 1989, 852
• BFH/NV 1989, 40

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 25.04.1985 - IV R 342/84

  Zulässigkeit einer Ausdehnung des Besteuerungszeitraums

  Auszug aus BFH, 28.06.1989 - II R 155/88

  Eine Beschränkung der Revisionszulassung ist dann zulässig, wenn eine Klagenhäufung oder eine Klagenverbindung vorliegt (vgl. z.B. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. April 1985 IV R 342/84, BFH/NV 1987, 79; ferner Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Tz. 73).
• BFH, 16.02.1956 - II 277/55 U

  Auszug aus BFH, 28.06.1989 - II R 155/88

  Wie bereits im Urteil vom 16. Februar 1956 II 277/55 U (BFHE 62, 281, BStBl III 1956, 104) in einem vergleichbaren Fall ausgesprochen, kommt dem Zuschlag kein Zinscharakter zu; er dient vielmehr als Ausgleich dafür, daß der Steuergläubiger die Steuer aufgrund Eingreifens der materiell vorläufigen Befreiung nicht früher erhoben hat (vgl. auch FG Köln, Entscheidung vom 17. Dezember 1981 V 152/80 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1982, 477).
• FG Köln, 17.12.1981 - V 152/80

  Auszug aus BFH, 28.06.1989 - II R 155/88

  Wie bereits im Urteil vom 16. Februar 1956 II 277/55 U (BFHE 62, 281, BStBl III 1956, 104) in einem vergleichbaren Fall ausgesprochen, kommt dem Zuschlag kein Zinscharakter zu; er dient vielmehr als Ausgleich dafür, daß der Steuergläubiger die Steuer aufgrund Eingreifens der materiell vorläufigen Befreiung nicht früher erhoben hat (vgl. auch FG Köln, Entscheidung vom 17. Dezember 1981 V 152/80 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1982, 477).

• BFH, 05.10.1995 - V R 113/92

  1. Bei Bauvorhaben auf dem Grundstück eines Ehegatten steht der Vorsteuerabzug …

  Zutreffend hat das FA ausgeführt, daß eine solche Beschränkung nicht zulässig ist (BFH in BFHE 133, 189, BStBl II 1981, 470); eine Beschränkung der Revisionszulassung hinsichtlich eines abtrennbaren - und durch das FG insoweit bestimmten - Sachverhalts liegt ebenfalls nicht vor (vgl. dazu BFH-Urteil vom 28. Juni 1989 II R 155/88, BFHE 157, 447, BStBl II 1989, 852).
• BFH, 06.11.1991 - II B 86/90

  Bestimmheitserfordernis eines Steuerbescheids

  Das Urteil des FG weicht auch nicht ab von dem Urteil des erkennenden Senats vom 28. Juni 1989 II R 155/88 (BFHE 157, 447, BStBl II 1989, 852).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  GrEStG 1983 § 9 Abs. 1 Nr. 7

• Wolters Kluwer

  Freiwillige Veräußerung - Veräußerung zur Vermeidung der Enteignung - Enteignung - Straßenbauplanung

• rechtsportal.de

  GrEStG (1983) § 9 Abs. 1 Nr. 7

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 157, 246
• BB 1989, 1683
• DB 1989, 1908
• BStBl II 1989, 802
• BFH/NV 1989, 40

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 30.01.1980 - II R 44/77

  Abfindung - Grundstückserwerb - Bebauungsplan - Umlegung - Vermeidung einer …

  Auszug aus BFH, 28.06.1989 - II R 102/86

  Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, über welchen der Senat mit dem Urteil vom 30. Januar 1980 II R 44/77 (BFHE 130, 185, BStBl II 1980, 362) zu entscheiden hatte.

• BFH, 18.12.1991 - II R 54/89

  Freiwillige Veräußerung eines Grundstücks - Vermeidung einer Enteignung - …

  Diese Grundsätze, an denen der Senat festhält, gelten nicht nur in Fällen des Grunderwerbs im förmlichen Enteignungsverfahren, durch förmlichen Enteignungsbeschluß (vgl. §§ 112, 113 Baugesetzbuch - BauGB - und die entsprechenden Vorschriften der Landesenteignungsgesetze; z. B. Art. 31 BayEG i. d. F. der Bekanntmachung vom 25. Juli 1978, Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt - GVBl BY - 1978, 625 ff., 634) oder durch Enteignungsvertrag (§ 110 BauGB und die entsprechenden Vorschriften der Landesenteignungsgesetze; z. B. Art. 29 BayEG), sondern sinngemäß auch bei Grundstückskaufverträgen, die außerhalb eines förmlichen Enteignungsverfahrens freiwillig abgeschlossen werden, soweit dies zur Vermeidung einer Enteignung erfolgt (vgl. Rechtsgedanke aus § 9 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2, 2. Halbsatz GrEStG 1983; Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Juni 1989 II R 102/86, BFHE 157, 246, BStBl II 1989, 802, und vom 5. Februar 1975 II R 80/73, BFHE 115, 147, BStBl II 1975, 454;… Hofmann, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, 5. Aufl., § 9 Rdnr. 38).

  Vielmehr ist entscheidend, ob sich aus dem Planfeststellungsbeschluß oder - soweit ein Fall des § 19 Abs. 2 a des Bundesfernstraßengesetzes (Entschädigung ohne förmlichen Planfeststellungsbeschluß) vorliegt - aus dem Plan des Straßenbaulastträgers über die beabsichtigte Straßenbaumaßnahme (vgl. BFHE 157, 246, BStBl II 1989, 802) ergibt, daß die veräußerten Grundstücke für die beabsichtigte Straßenbaumaßnahme benötigt werden und deshalb im Umfang der freiwilligen Grundstücksveräußerung die Enteignung in einem förmlichen Enteignungsverfahren ernstlich drohte.

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 157, 265
• BB 1989, 1750
• BB 1990, 342
• BFH/NV 1989, 40

Wird zitiert von ... (3)

• BFH, 11.12.1990 - VII B 89/90

  Zulässigkeit der Festsetzung einer Ergänzungsabgabe gegen den Betreiber einer …

  Die im Senatsbeschluß vom 11. Juli 1989 VII B 183/88 (BFHE 157, 265) angestellten Erwägungen zur Ungültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1914/87 (VO Nr. 1914/87) des Rates vom 2. Juli 1987 zur Einführung einer besonderen Tilgungsabgabe für Zucker im Wirtschaftsjahr 1986/87 (ABlEG L 183/5) gälten in gleicher Weise für die VO Nr. 1107/88. Die Struktur und die Modalitäten der Ergänzungsabgabe entsprächen inhaltlich im wesentlichen der besonderen Tilgungsabgabe der Wirtschaftsjahre 1986/87 und 1987/88. Dabei verkenne sie nicht, daß die VO Nr. 1107/88 im Gegensatz zur VO Nr. 1914/87 keine rückwirkende Kraft habe.

  In diesem Verfahren vor dem EuGH geht es um die Gültigkeit der VO Nr. 1914/87 zur Einführung einer besonderen Tilgungsabgabe für Zucker, die auch Gegenstand des Senatsbeschlusses in BFHE 157, 265 war.

  Auf den Beschluß des Senats in BFHE 157, 265 kann sich die Klägerin für ihre Auffassung nicht mit Erfolg berufen.

• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - 143/88

  Zuckerfabrik Süderdithmarschen AG gegen Hauptzollamt Itzehoe und Zuckerfabrik …

  - Unter anderem: Bundesfinanzhof, Beschluß vom 11. Juli 1989, AZ: VII B 183/88.

  77. Der Vertreter der Klägerin hat jedoch in der mündlichen Verhandlung einen Beschluß des Bundesfinanzhofes vom 11. Juli 1989, Aktenzeichen VII B 183/88, vorgelegt, dem zufolge die Entscheidung eines anderen Gerichts, nämlich des Finanzgerichts Baden-Württemberg, den Vollzug der Verordnung Nr. 1914/87 ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, keinen rechtlichen Bedenken begegnet.

• FG Brandenburg, 17.10.1995 - 4 V 1051/95
  Der einstweilige Rechtsschutz in Verfahren, in denen es um Verwaltungsakte geht, die aufgrund einer EG-VO erlassen worden sind, richtet sich nach der nationalen Vorschrift des § 69 FGO und nicht nach den Grundsätzen des Urteils des EuGH vom 21.02.1991 Rs C-143/88 , Rs C-92/89, BB 1991, 1035 (Anschluß an BFH, Urteil vom 11.07.1989, VII B 183/88 E 157, 265).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Erinnerung gegen eine Kostenrechnung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1989, 40

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 12.08.1981 - 2 BvR 355/81

  Auszug aus BFH, 24.02.1986 - VIII E 9/85

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat wiederholt ausgesprochen, daß der in Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG normierte Vertretungszwang nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstößt (Beschlüsse vom 11. Oktober 1976 I BvR 373/76, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, Rechtsspruch 14, und vom 12. August 1981 2 BvR 355/81, StRK, Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, Rechtsspruch 81).

• BFH, 07.10.2002 - VIII R 41/02

  Zulassung der Revision - Vertretungszwang vor dem BFH - Vertretungszwang vor dem …

  Die Regelung über den Vertretungszwang vor dem BFH ist verfassungsgemäß (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1976 1 BvR 373/76, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1977, 33; vom 23. Dezember 1977 1 BvR 322/75, 1 BvR 393/77, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, Rechtsspruch 38; BFH-Beschlüsse vom 24. Februar 1986 VIII E 9/85, BFH/NV 1989, 40;… vom 8. März 1994 VII B 21/94, BFH/NV 1994, 812;… vom 21. Juni 1999 VII B 116/99, BFH/NV 1999, 1612).
• BFH, 07.10.2002 - VIII B 122/02

  Verfahren zur Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten - Vertretungszwang - …

  Die Regelung über den Vertretungszwang vor dem BFH ist verfassungsgemäß (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1976 1 BvR 373/76, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1977, 33; vom 23. Dezember 1977 1 BvR 322/75, 1 BvR 393/77, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, Rechtsspruch 38; BFH-Beschlüsse vom 24. Februar 1986 VIII E 9/85, BFH/NV 1989, 40;… vom 8. März 1994 VII B 21/94, BFH/NV 1994, 812;… vom 21. Juni 1999 VII B 116/99, BFH/NV 1999, 1612).
• BFH, 21.06.1999 - VII B 116/99

  Vertretungszwang vor dem BFH

  Der in Verfahren vor dem BFH geltende Vertretungszwang verstößt nicht gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, denn die Anrufung des BFH wird dadurch weder unzumutbar noch in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert (BFH-Beschluß vom 24. Februar 1986 VIII E 9/85, BFH/NV 1989, 40, mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

 
• BFH, 07.10.2002 - VIII B 143/02

  Beschluss über die Ablehnung von Gerichtspersonen - Statthaftigkeit der …

  Die Regelung über den Vertretungszwang vor dem BFH ist verfassungsgemäß (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1976 1 BvR 373/76, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1977, 33; vom 23. Dezember 1977 1 BvR 322/75, 1 BvR 393/77, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, Rechtsspruch 38; BFH-Beschlüsse vom 24. Februar 1986 VIII E 9/85, BFH/NV 1989, 40;… vom 8. März 1994 VII B 21/94, BFH/NV 1994, 812;… vom 21. Juni 1999 VII B 116/99, BFH/NV 1999, 1612).
• BFH, 13.06.2003 - VIII B 132/03

  Vertretungszwang vor dem BFH; Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Entsch. …

  Der Vertretungszwang verstößt nicht gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, denn die Anrufung des BFH wird dadurch weder unzumutbar noch in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Februar 1986 VIII E 9/85, BFH/NV 1989, 40;… vom 21. Juni 1999 VII B 116/99, BFH/NV 1999, 1612).
• BFH, 12.07.2004 - VIII B 165/04

  Vertretungszwang vor dem BFH

  Denn der Vertretungszwang ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1976 1 BvR 373/76, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1977, 33; vom 23. Dezember 1977 1 BvR 322/75, 1 BvR 393/77, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, Rechtsspruch 38; BFH-Beschlüsse vom 24. Februar 1986 VIII E 9/85, BFH/NV 1989, 40;… vom 8. März 1994 VII B 21/94, BFH/NV 1994, 812;… vom 21. Juni 1999 VII B 116/99, BFH/NV 1999, 1612).
• BFH, 08.03.1994 - VII B 21/94

  Abänderbarkeit formell rechtskräftiger Entscheidungen durch eine Gegenvorstellung

  Insbesondere verstößt der in Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs angeordnete Vertretungszwang vor dem BFH nicht gegen die Verfassung (vgl. BFH-Beschuß vom 24. Februar 1986 VIII E 9/85, BFH/NV 1989, 40 m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerfG).