Rechtsprechung
| BFH, 14.02.1989 - VI E 5/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Nichterhebung von Kosten im Rahmen einer Erinnerung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1989, 450
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 22.10.1985 - VII E 10/83
Erinnerung gegen eine Kostenentscheidung
Auszug aus BFH, 14.02.1989 - VI E 5/88
Der Antrag auf Nichterhebung von Kosten ist, da er nach Ergehen der Kostenrechnung gestellt worden ist, als Erinnerung zu behandeln (vgl. BFH-Beschluß vom 22. Oktober 1985 VII E 10/83, BFH/NV 1986, 352).
- BFH, 11.11.1997 - VII E 6/97
Keine Gerichtsgebührenfreiheit für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau. …
Die Vorschrift des § 115 Abs. 5 Satz 2 FGO, die Erleichterungen nur in einem eingeschränkten Maß gewährt, ist daher für die gegenwärtige Rechtslage ohne Bedeutung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Februar 1989 VI E 5/88, BFH/NV 1989, 450;… vom 19. Juli 1994 II S 13/94, BFH/NV 1995, 53;… Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 115 FGO Rz. 253;… Offerhaus in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 115 FGO Anm. 176).