Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1990, 187

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 04.09.1987 - VI B 71/86

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Hinreichende Aussicht …

  Auszug aus BFH, 25.08.1989 - VI B 173/88

  Das ist anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. September 1987 VI B 71/86, BFH / NV 1988, 660).
• BFH, 02.06.1987 - VII B 20/87

  Befugnis des Finanzgerichts zur Berufung auf die Feststellungen eines in das …

  Auszug aus BFH, 25.08.1989 - VI B 173/88

  Aus der Regelung in § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, nach der der Antragsteller in dem Antrag auf PKH das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen hat, ist zu entnehmen, daß der Antragsteller die hinreichende Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung einer PKH zumindest schlüssig - ggf. mit Beweisantritten - darlegen muß (BFH-Beschluß vom 2. Juni 1987 VII B 20/87, BFH / NV 1988, 261).

• BFH, 26.04.1993 - VI B 162/92

  Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe

  Dies ist anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (z.B. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. August 1989 VI B 173/88, BFH/NV 1990, 187 m.w.N.).

  Aus der Regelung in § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, nach der der Antragsteller in dem Antrag auf PKH das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen hat, ist zu entnehmen, daß der Antragsteller die hinreichende Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung einer PKH zumindest schlüssig - ggf. mit Beweisantritten - darlegen muß (z.B. BFH-Beschluß in BFH/NV 1990, 187;… BFH-Beschlüsse vom 7. September 1989 X B 53/89, BFH/NV 1990, 260, …und vom 30. Januar 1992 V B 153/91, BFH/NV 1992, 635).

• BFH, 01.07.1998 - IV B 7/98

  Gutachter - Selbständige Tätigkeit - Nichtabgabe von Steuererklärungen - …

  Aus der Regelung in § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, nach der der Antragsteller in dem Antrag auf PKH das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen hat, ist zu entnehmen, daß der Antragsteller die hinreichende Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung einer PKH zumindest schlüssig --ggf. mit Beweisantritten-- darlegen muß (BFH-Beschluß vom 25. August 1989 VI B 173/88, BFH/NV 1990, 187).
• BFH, 15.09.1992 - VII B 62/92

  Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für die Nichtabgabe von …

  Zur Darlegung einer hinreichenden Erfolgsaussicht reicht ein schlüssiges Vorbringen mit Beweisantritt aus, wenn infolge dessen eine Beweisaufnahme im Hauptverfahren ernsthaft in Betracht kommt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. Juni 1987 VII B 20/87, BFH/NV 1988, 261, 262, und vom 25. August 1989 VI B 173/88, BFH/NV 1990, 187, 188).

 
• BFH, 21.06.2001 - III B 114/00

  Landwirtschaftliches Lohnunternehmen - Antrag auf Investitionszulage - Vorbehalt …

  Er hat durch vollständige Beweisantritte und durch weitere Mitwirkung im Rahmen des § 118 Abs. 2 ZPO an der Herbeiführung der Entscheidungsreife im PKH-Verfahren mitzuwirken (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. August 1989 VI B 173/88, BFH/NV 1990, 187, …und vom 7. September 1989 X B 53/89, BFH/NV 1990, 260).
• BFH, 03.03.1998 - V B 144/97

  Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines …

  Aus der Regelung in § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, nach der der Antragsteller in dem Antrag auf PKH das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen hat, ist zu entnehmen, daß der Antragsteller die hinreichende Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung einer PKH zumindest schlüssig -- ggf. mit Beweisantritten -- darlegen muß (BFH-Beschluß vom 25. August 1989 VI B 173/88, BFH/NV 1990, 187).
• BFH, 08.05.1996 - V B 32/95

  Umfang der Darlegungslast eines Antragstellers auf Prozesskostenhilfe

  Aus der Regelung in § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, nach der der Antragsteller in dem Antrag auf PKH das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen hat, ist zu entnehmen, daß der Antragsteller die hinreichende Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung einer PKH zumindest schlüssig -- ggf. mit Beweisantritten -- darlegen muß (BFH-Beschluß vom 25. August 1989 VI B 173/88, BFH/NV 1990, 187).
• BFH, 30.01.1992 - V B 153/91

  Gewährung eines Vorsteuerabzugs für eine Einbauküche

  Danach obliegt es dem Rechtsuchenden, durch substantiiertes, in sich schlüssiges Vorbringen, durch vollständige Beweisantritte und durch weitere Mitwirkung im Rahmen des § 118 Abs. 2 ZPO an der Herbeiführung der Entscheidungsreife im PKH-Verfahren mitzuwirken (BFH-Beschlüsse vom 25. August 1989 VI B 173/88, BFH/NV 1990, 187, …und vom 7. September 1989 X B 53/89, BFH/NV 1990, 260).
• BFH, 27.08.1990 - VI B 216/89

  Summarische Prüfung der Erfolgsaussichten des Hauptverfahrens hinsichtlich einer …

  Das ist anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (z. B. Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 25. August 1989 VI B 173/88, BFH/NV 1990, 187).
• BFH, 17.11.1992 - VII B 111/92

  Pflicht zum Vortrag des Streitgegenstandes und der Beweismittel zur Ermittlung …

  Zur Darlegung einer hinreichenden Erfolgsaussicht reicht ein schlüssiges Vorbringen mit Beweisantritt aus, wenn infolge dessen eine Beweisaufnahme im Hauptverfahren ernsthaft in Betracht kommt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. Juni 1987 VII B 20/87, BFH/NV 1988, 261, 262, und vom 25. August 1989 VI B 173/88, BFH/NV 1990, 187, 188).