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   BFH, 21.11.1989 - IX R 56/88 (FG Rheinland-Pfalz)   

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BFH, 21.11.1989 - IX R 56/88 (FG Rheinland-Pfalz) (https://dejure.org/1989,505)
BFH, Entscheidung vom 21.11.1989 - IX R 56/88 (FG Rheinland-Pfalz) (https://dejure.org/1989,505)
BFH, Entscheidung vom 21. November 1989 - IX R 56/88 (FG Rheinland-Pfalz) (https://dejure.org/1989,505)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Erhöhte Absetzung - Bau - Kindergeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (1985) § 34f

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beim Baukindergeld zu berücksichtigende Kinder - Grundsatzentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 146
  • NJW 1990, 2277
  • NJW-RR 1990, 1348 (Ls.)
  • BB 1990, 1115
  • BB 1990, 485
  • DB 1990, 511
  • BStBl II 1990, 216
  • BFH/NV 1990, 19
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (4)

  • Drs-Bund, 28.09.1981 - BT-Drs 9/843
    Auszug aus BFH, 21.11.1989 - IX R 56/88
    Sie geht auf den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft zurück (BTDrucks 9/843).

    Durch die Einführung der Steuerermäßigung des § 34f EStG sollten Steuerpflichtige mit zwei oder mehr Kindern einen zusätzlichen Anreiz zum Erwerb von Wohneigentum erhalten (vgl. BTDrucks 9/843, S. 10).

  • BFH, 07.05.1987 - IV R 150/84

    Abzug nach § 6c EStG bei Veräußerung von aufstehendem Holz und dazugehörigem

    Auszug aus BFH, 21.11.1989 - IX R 56/88
    Bei mehreren möglichen Auslegungen des Gesetzeswortlauts ist derjenigen der Vorzug zu geben, die dem im Wortlaut des Gesetzes in seinem Sinnzusammenhang ausgedrückten Gesetzeszweck entspricht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Mai 1987 IV R 150/84, BFHE 150, 130, BStBl II 1987, 670 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen).
  • BFH, 24.10.1980 - VI B 78/80

    Nichteheliches Kind - Gemeinsamer Haushalt - Bescheinigung des Jugendamtes -

    Auszug aus BFH, 21.11.1989 - IX R 56/88
    In der heutigen Zeit bleibt häufig die Kindeigenschaft, nicht aber die Haushaltszugehörigkeit bestehen, wenn Kinder während ihrer Ausbildung nicht nur vorübergehend eine eigene Wohnung beziehen (vgl. zum Begriff der Haushaltszugehörigkeit BFH-Beschluß vom 24. Oktober 1980 VI B 78/80, BFHE 131, 514, BStBl II 1981, 54).
  • BFH, 20.03.1984 - IX R 104/82

    Absetzungen - Absetzungen von den Herstellungskosten - Baumaßnahmen -

    Auszug aus BFH, 21.11.1989 - IX R 56/88
    Steuerbegünstigungsvorschriften sind unter sinnvoller Würdigung des mit ihnen verfolgten Zwecks auszulegen; es darf jedoch kein durch das Gesetz nicht belegter Begünstigungstatbestand geschaffen werden (vgl. BFH-Urteil vom 20. März 1984 IX R 104/82, BFHE 141, 241, BStBl II 1984, 659 mit weiteren Hinweisen).
  • BFH, 31.10.1991 - X R 9/91

    Steuerermäßigung nach § 34f Abs. 2 EStG bei Nutzung einer außerhalb des Ortes des

    ... zu befriedigen" (ebenso BFH-Urteil vom 21. November 1989 IX R 56/88, BFHE 159, 146, 149, BStBl II 1990, 216).

    Andererseits führt er in seinem Urteil in BFHE 159, 146, 150, BStBl II 1990, 216 aus, § 34 f EStG solle - wie alle übrigen kindbedingten Steuervergünstigungen - der durch den Unterhalt der Kinder eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen Rechnung tragen.

  • FG Köln, 15.07.2002 - 15 K 2566/01

    Eigenheimzulage - Zeitpunkt der Berücksichtigung von Änderungen bei

    Steuerbegünstigungsvorschriften sind unter sinnvoller Würdigung des mit ihnen verfolgten Zwecks auszulegen; es darf jedoch kein durch das Gesetz nicht belegter Begünstigungstatbestand geschaffen werden (vgl. BFH-Urteile vom 29. November 1989 X R 183/87; BStBl II 1990, 216; vom 20.März 1984 IX R 104/82, BFHE 141, 241, BStBl II 1984, 659 mit weiteren Hinweisen).

    Aus diesem Grund ist trotz der weiter bestehenden finanziellen Belastung durch den Erwerb von Wohneigentum eine weitere Begünstigung nach Wegfall der Kindeigenschaft nicht veranlasst (vgl. insoweit auch zu § 34 f EStG BFH-Urteil vom 21. November 1989 IX R 56/88 in BStBl II 1990, 216).

  • BFH, 20.11.2003 - III R 47/02

    Wegfall des Anspruchs auf Kinderzulage

    Wie bereits § 34f EStG, so soll auch die Kinderzulage der durch den Unterhalt des Kindes eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Anspruchsberechtigten Rechnung tragen (BFH-Urteil vom 21. November 1989 IX R 56/88, BFHE 159, 146, BStBl II 1990, 216, zu § 34f EStG).
  • BFH, 14.03.2000 - X R 46/99

    Kinderförderung bei Wohnungseigentum

    Überwiegend soll § 34f EStG aber --wie alle übrigen kindbedingten Steuervergünstigungen-- der durch den Unterhalt der Kinder eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen Rechnung tragen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. November 1989 IX R 56/88, BFHE 159, 146, BStBl II 1990, 216).
  • BFH, 13.09.2001 - IX R 15/99

    Zufluss von Renditen im Schneeballsystem

    Davon ist auch der erkennende Senat in seinem Urteil vom 21. November 1989 IX R 56/88 (BFHE 159, 146, BStBl II 1990, 216) ausgegangen, indem er aus der Wortfassung des § 34f EStG, die ebenso wie § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG zwei Zeitformen verwendet, die Unschädlichkeit des Wegfalls der Voraussetzung im Förderzeitraum erwogen hat (so auch Risthaus, Eigenheimzulage und Anwendungserlass, 1998, § 9 EigZulG Rz. 50).
  • BFH, 18.10.2000 - X R 19/96

    Baukindergeld nach § 34 f EStG bei doppelter Haushaltsführung

    Dieser Rechtsprechung hat sich die Finanzverwaltung (H 213a "Fälle des § 10e EStG Begünstigte Objekte" Amtliches Einkommensteuer-Handbuch --EStH--) und ein Teil des Schrifttums angeschlossen (Blümich/Erhard, a.a.O., § 34f EStG Rz. 68; Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 34f Rz. 9; Stephan in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 34f EStG Rz. 28 a), weil das geförderte Objekt zwar nicht eine Nutzung als Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit als Familienwohnsitz erfordere, aber gleichwohl bestimmt und geeignet sein müsse, den durch die Kinder erhöhten Wohnbedarf der Familie des Steuerpflichtigen zu befriedigen (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 157, 80, BStBl II 1989, 776, und in BFHE 157, 353, BStBl II 1989, 829; ebenso BFH-Urteil vom 21. November 1989 IX R 56/88, BFHE 159, 146, 149, BStBl II 1990, 216).
  • SG Dresden, 11.09.2008 - S 35 AL 601/06

    Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

    (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.11.1989 IX R 56/88, BFHE 159, 146, BStBl II 1990, 216).
  • BFH, 21.01.2004 - II R 1/02

    GrESt: gesetzlicher Übergang des Eigentums an einem Grundstück nach § 14 Abs. 1

    Im Wege der Auslegung darf kein durch das Gesetz nicht belegter Begünstigungstatbestand geschaffen werden (BFH-Urteile vom 14. Oktober 1998 X R 56/96, BFHE 187, 239, BStBl II 1999, 89; vom 21. November 1989 IX R 56/88, BFHE 159, 146, BStBl II 1990, 216).
  • FG Niedersachsen, 24.06.1999 - V 687/98

    Voraussetzungen für die Gewährung von Baukindergeld; Maßgeblichkeit der Sachlage

    Diese Auffassung stehe in Einklang mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. November 1989 (IX R 56/88, BStBl II 1990, 216), wonach nur solche Kinder berücksichtigt werden könnten, die im jeweiligen Veranlagungszeitraum den einkommensteuerlichen Kindbegriff erfüllten.

    Im Hinblick auf diese Zielsetzung kann nicht angenommen werden, dass unabhängig vom Weiterbestehen der Kindseigenschaft während des Begünstigungszeitraums auch die Kinder berücksichtigt werden sollen, die die Investitionsentscheidung mitbestimmt haben; denn das EStG geht typisierend davon aus, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen steigt, sobald ein Kind nicht mehr die Voraussetzungen des einkommensteuerrechtlichen Kindsbegriffs erfüllt (Urteil des BFH vom 21. November 1989 IX R 56/88, BStBl II 1990, 216).

  • BFH, 21.07.2004 - III B 147/03

    Kinderzulage - Neufestsetzung

    Wie bereits die Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern nach § 34f des Einkommensteuergesetzes (EStG) soll auch die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG der durch den Unterhalt des Kindes eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Anspruchsberechtigten Rechnung tragen (BFH-Urteile vom 21. November 1989 IX R 56/88, BFHE 159, 146, BStBl II 1990, 216, zu § 34f EStG, und vom 20. November 2003 III R 47/02, BFHE 204, 161, BStBl II 2004, 229, zum EigZulG).
  • BFH, 11.08.1993 - X R 66/91

    Keine Steuerermäßigung nach § 34f Abs. 1 EStG, wenn bei Erwerb des Objekts

  • BFH, 29.05.2000 - X B 128/99

    Baukindergeld; Wegfall nach Beendigung der Ausbildung der Kinder

  • FG Hamburg, 11.05.2005 - VI 7/03

    Baukindergeld nur bei steuerlich zu berücksichtigendem Kind

  • BFH, 05.04.1990 - IX B 201/89

    Voraussetzungen für eine Begünstigung nach dem Einkommensteuergesetz

  • FG Münster, 30.11.1998 - 14 K 5106/98
  • FG München, 25.05.1999 - 13 K 677/99

    Keine Kinderzulage bei Überschreitung der Einkommensgrenze

  • VG München, 27.08.2009 - M 15 K 09.2113

    Vorausleistung von Ausbildungsförderung unter Anrechnung von Kindergeld

  • FG Köln, 25.10.2000 - 11 K 2324/95

    Verlustrücktrag nach § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Änderung des

  • FG Thüringen, 25.08.1999 - III 160/98

    Gewährung des Baukindergeldes; Einkommensgrenze eigener Einkünfte des Kindes;

  • BFH, 05.12.1989 - IX R 310/87

    Voraussetzungen des einkommensteuerrechtlichen Kindbegriffs

  • VG München, 25.05.2009 - M 15 E 09.2114

    Vorausleistung von Ausbildungsförderung unter Anrechnung von Kindergeld

  • FG Hessen, 07.09.1999 - 9 K 5923/98

    Gesonderte Prüfung der Voraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung von

  • FG Thüringen, 25.08.1999 - III 359/98

    Berechtigung der Finanzbehörde zur vollständigen Überprüfung des Steuerbescheides

  • FG Düsseldorf, 03.08.1999 - 8 K 8499/98

    Anspruch auf Zahlung eines Baukindergeldes; Berücksichtigung der

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Rechtsprechung
   BFH, 24.11.1989 - VI R 66/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,609
BFH, 24.11.1989 - VI R 66/88 (https://dejure.org/1989,609)
BFH, Entscheidung vom 24.11.1989 - VI R 66/88 (https://dejure.org/1989,609)
BFH, Entscheidung vom 24. November 1989 - VI R 66/88 (https://dejure.org/1989,609)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 150
  • NJW 1990, 1319
  • FamRZ 1990, 621 (Ls.)
  • BB 1990, 484
  • BB 1990, 684
  • DB 1990, 610
  • BStBl II 1990, 312
  • BFH/NV 1990, 19
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 22.09.1988 - VI R 53/85

    Kein Werbungskostenabzug wegen doppelter Haushaltsführung bei Partnern einer

    Auszug aus BFH, 24.11.1989 - VI R 66/88
    Nach dem Urteil des Senats vom 22. September 1988 VI R 53/85 (BFHE 155, 77, BStBl II 1989, 293) setzt eine doppelte Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG u.a. einen "Familienhausstand" voraus.

    Aufgrund dieser Erwägungen hat der Senat im vorgenannten Urteil in BFHE 155, 77, BStBl II 1989, 293 und im Urteil vom 21. Oktober 1988 VI R 147/86 (BFHE 155, 518, BStBl II 1989, 561) entschieden, daß ein Familienhausstand im vorbezeichneten Sinne eine eheliche oder eine sonstige enge familiäre Verbindung des Steuerpflichtigen mit der in seinem Haushalt lebenden Person voraussetzt.

    An diesem Grundsatz hat der Senat in dem Urteil in BFHE 155, 77, BStBl II 1989, 293 festgehalten.

  • BFH, 25.03.1988 - VI R 32/85

    Kein Werbungskostenabzug wegen doppelter Haushaltsführung beim Führen von zwei

    Auszug aus BFH, 24.11.1989 - VI R 66/88
    Es muß mithin aus beruflichem Anlaß zu einer Aufsplitterung einer bisher einheitlichen Haushaltsführung auf zwei getrennte Haushalte kommen, nämlich auf einen Haushalt in der bisherigen Wohnung und einen "Hausstand" in der Wohnung bzw. Unterkunft am Beschäftigungsort (vgl. z.B. Urteil des Senats vom 25. März 1988 VI R 32/85, BFHE 152, 533, BStBl II 1988, 582, und die dort erwähnte Rechtsprechung).

    Nach dem Urteil des Senats in 152, 533, BStBl II 1988, 582 ist in einem solchen Fall ein "Familienhaushalt" i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG gegeben, weil insoweit eine "sonstige familiäre Bindung" im Sinne der vorstehenden Rechtsprechung besteht.

  • BFH, 04.10.1989 - VI R 44/88

    Beruflicher Anlaß für doppelte Haushaltsführung bei Ehegatten, die schon vor der

    Auszug aus BFH, 24.11.1989 - VI R 66/88
    Der Senat hat in dem Urteil vom 4. Oktober 1989 VI R 44/88 (BFHE 158, 527) an dieser Rechtsprechung festgehalten und darüber hinaus die berufliche Begründung einer doppelten Haushaltsführung auch dann bejaht, wenn die Ehegatten schon vor der Eheschließung zusammengelebt und die spätere Familienwohnung an einem der beiden Beschäftigungsorte gemeinsam bewohnt haben.

    Entsprechend anwendbar sind daher im Streitfall die Grundsätze des Urteils des Senats in BFHE 158, 527, wonach - wie dargelegt - die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung ab dem Zeitpunkt der Heirat von Eheleuten zu bejahen sind, wenn Ehegatten schon vor der Eheschließung zusammengelebt und die spätere Familienwohnung an einem der beiden Beschäftigungsorte gemeinsam bewohnt haben.

  • BFH, 22.09.1988 - VI R 184/85

    Voraussetzungen für die Begründung einer doppelten Haushaltsführung

    Auszug aus BFH, 24.11.1989 - VI R 66/88
    Der Senat hat von diesem Grundsatz jedoch eine Ausnahme gemacht, wenn die Gründung eines doppelten Haushalts deshalb beruflich veranlaßt war, weil beide Ehegatten vor ihrer Heirat an verschiedenen Orten berufstätig waren, an ihren Beschäftigungsorten wohnten und nach der Eheschließung eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung gemacht haben (vgl. Urteile des Senats vom 13. Juli 1976 VI R 172/74, BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 654; vom 2. Dezember 1981 VI R 167/79, BFHE 135, 37, BStBl II 1982, 297; vom 2. Oktober 1987 VI R 149/84, BFHE 151, 78, BStBl II 1987, 852, und vom 22. September 1988 VI R 184/85, BFH/NV 1989, 220).
  • BFH, 03.12.1974 - VI R 159/74

    Lehrgangskosten eines Finanzanwärters; Verpflegungsmehraufwendungen bei

    Auszug aus BFH, 24.11.1989 - VI R 66/88
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat allerdings nichtverheiratete Arbeitnehmer u.a. bezüglich der Kosten für Heimfahrten und der Unterkunftskosten steuerrechtlich verheirateten Arbeitnehmern, die einen doppelten Haushalt führen, gleichgestellt, wenn sie bei einem vorübergehenden auswärtigen Aufenthalt ihre Wohnung und den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen am bisherigen Wohnort beibehalten, nach Beendigung der auswärtigen Tätigkeit voraussichtlich wieder an diesen Ort zurückkehren und ihnen deshalb die Aufgabe ihrer Wohnung nicht zuzumuten ist (vgl. z.B. Urteile vom 3. Dezember 1974 VI R 159/74, BFHE 114, 428, BStBl II 1975, 356; vom 10. November 1978 VI R 13-14/76, BFHE 126, 420, BStBl II 1979, 157, und vom 20. Dezember 1982 VI R 123/81, BFHE 137, 474, BStBl II 1983, 269).
  • BFH, 09.11.1971 - VI R 285/70

    Doppelte Haushaltsführung bei Wohnsitz des Ehegatten in Ostblockstaaten

    Auszug aus BFH, 24.11.1989 - VI R 66/88
    Denn für die Frage des Unterhaltens eines eigenen Hausstandes ist entsprechend dem BFH-Urteil vom 9. November 1971 VI R 285/70 (BFHE 103, 498, BStBl II 1972, 148) nur darauf abzustellen, ob der Steuerpflichtige eine eigene Wohnung besitzt, deren Einrichtung seinen Lebensbedürfnissen entspricht und in der hauswirtschaftliches Leben herrscht, an dem er sich sowohl finanziell als auch durch seine persönliche Mitwirkung maßgeblich beteiligt.
  • BFH, 02.12.1981 - VI R 167/79

    Umbauaufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung sind nur dann Werbungskosten,

    Auszug aus BFH, 24.11.1989 - VI R 66/88
    Der Senat hat von diesem Grundsatz jedoch eine Ausnahme gemacht, wenn die Gründung eines doppelten Haushalts deshalb beruflich veranlaßt war, weil beide Ehegatten vor ihrer Heirat an verschiedenen Orten berufstätig waren, an ihren Beschäftigungsorten wohnten und nach der Eheschließung eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung gemacht haben (vgl. Urteile des Senats vom 13. Juli 1976 VI R 172/74, BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 654; vom 2. Dezember 1981 VI R 167/79, BFHE 135, 37, BStBl II 1982, 297; vom 2. Oktober 1987 VI R 149/84, BFHE 151, 78, BStBl II 1987, 852, und vom 22. September 1988 VI R 184/85, BFH/NV 1989, 220).
  • BFH, 13.07.1976 - VI R 172/74

    Mehraufwendungen - Doppelte Haushaltsführung - Werbungskosten - Arbeitnehmer -

    Auszug aus BFH, 24.11.1989 - VI R 66/88
    Der Senat hat von diesem Grundsatz jedoch eine Ausnahme gemacht, wenn die Gründung eines doppelten Haushalts deshalb beruflich veranlaßt war, weil beide Ehegatten vor ihrer Heirat an verschiedenen Orten berufstätig waren, an ihren Beschäftigungsorten wohnten und nach der Eheschließung eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung gemacht haben (vgl. Urteile des Senats vom 13. Juli 1976 VI R 172/74, BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 654; vom 2. Dezember 1981 VI R 167/79, BFHE 135, 37, BStBl II 1982, 297; vom 2. Oktober 1987 VI R 149/84, BFHE 151, 78, BStBl II 1987, 852, und vom 22. September 1988 VI R 184/85, BFH/NV 1989, 220).
  • BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich

    Auszug aus BFH, 24.11.1989 - VI R 66/88
    In der Rechtsprechung des BVerfG ist ohnehin anerkannt, daß nicht nur die Gemeinschaft der Mutter zu ihrem nichtehelichen Kind, sondern nach Wegfall des § 1589 Abs. 2 BGB auch die des nichtehelichen Kindes zu seinem Vater jeweils als "Familie" i.S. des Art. 6 Abs. 1 GG zu werten ist (Beschluß vom 8. Juni 1977 1 BvR 265/75, BVerfGE 45, 105, 123).
  • BFH, 02.10.1987 - VI R 149/84

    Werbungskostenabzug wegen doppelter Haushaltsführung beim Ehemann bei Verlegung

    Auszug aus BFH, 24.11.1989 - VI R 66/88
    Der Senat hat von diesem Grundsatz jedoch eine Ausnahme gemacht, wenn die Gründung eines doppelten Haushalts deshalb beruflich veranlaßt war, weil beide Ehegatten vor ihrer Heirat an verschiedenen Orten berufstätig waren, an ihren Beschäftigungsorten wohnten und nach der Eheschließung eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung gemacht haben (vgl. Urteile des Senats vom 13. Juli 1976 VI R 172/74, BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 654; vom 2. Dezember 1981 VI R 167/79, BFHE 135, 37, BStBl II 1982, 297; vom 2. Oktober 1987 VI R 149/84, BFHE 151, 78, BStBl II 1987, 852, und vom 22. September 1988 VI R 184/85, BFH/NV 1989, 220).
  • BFH, 21.10.1988 - VI R 147/86

    Werbungskostenabzug wegen doppelter Haushaltsführung bei Partnern einer

  • BVerfG, 31.05.1978 - 1 BvR 683/77

    Familiennamen

  • BFH, 20.12.1982 - VI R 123/81

    Auch ledige Arbeitnehmer können bei einer Auswärtstätigkeit die Kosten für eine

  • BFH, 05.10.1994 - VI R 62/90

    Doppelte Haushaltsführung eines nicht verheirateten Arbeitnehmers (§ 9 EStG )

    In neueren Entscheidungen wurden als zulässige Zurechnungspersonen in rechtsgültiger Ehe (BFH-Urteil vom 22. September 1988 VI R 53/85, BFHE 155, 77, BStBl II 1989, 293) verbundene Steuerpflichtige oder Partner mit einem gemeinsamen Kind (BFH-Urteil vom 24. November 1989 VI R 66/88, BFHE 159, 150, BStBl II 1990, 312), nicht aber Partner mit dem Kind eines Dritten (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1988 VI R 147/86, BFHE 155, 518, BStBl II 1989, 561) angesehen.
  • BFH, 15.03.2007 - VI R 31/05

    Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

    "Familie" in diesem Sinn ist die Lebensgemeinschaft zwischen Eltern und Kindern (BFH-Urteile vom 24. November 1989 VI R 66/88, BFHE 159, 150, BStBl II 1990, 312; vom 19. Mai 1999 XI R 120/96, BFHE 189, 357, BStBl II 1999, 764; in BFH/NV 2001, 1384; Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 8. Aufl., Art. 6 Rz 4).

    In diesem Fall wird eine Wohnung nicht durch Eheschließung zu einer Familienwohnung, sondern durch die Aufnahme des gemeinsamen Kindes in die gemeinsame Wohnung (BFH-Urteil in BFHE 159, 150, BStBl II 1990, 312).

  • BFH, 20.12.1991 - VI R 42/89

    Zur Höhe der Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei

    Da eine solche nicht schon gegeben ist, wenn ein Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, an dem er seiner Beschäftigung nachgeht und auch wohnt, mit einem Partner eine eheähnliche Wirtschaftsgemeinschaft führt (BFH-Urteile vom 25. März 1988 VI R 32/85, BFHE 152, 533, BStBl II 1988, 582; vom 22. September 1988 VI R 53/85, BFHE 155, 77, BStBl II 1989, 293; vom 21. Oktober 1988 VI R 147/86, BFHE 155, 518, BStBl II 1989, 561, und vom 24. November 1989 VI R 66/88, BFHE 159, 150, BStBl II 1990, 312), erübrigt es sich, Erwägungen darüber anzustellen, ob unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten die Rechtsprechung bei vergleichbaren Sachverhalten neu zu überdenken sei.
  • FG Niedersachsen, 17.09.2004 - 11 K 579/00

    Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung;

    Ist aber das Verhältnis des nichtehelichen Kindes zu seiner Mutter und zu seinem Vater jeweils als "Familie" im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG anzusehen, so ist auch das Verhältnis dieser drei Personen insgesamt beim ständigen Zusammenleben eine "Familie" im Sinne dieser Vorschrift (BFH Urteil vom 24. November 1989 VI R 66/88, BStBl II 1990, 312; vgl. auch BFH Urteil vom 18. Mai 1990 VI R 63/86, BFH/NV 1991, 149 und FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 14. Oktober 1991 5 K 1666/91, EFG 1992, 325).
  • FG Düsseldorf, 14.08.2008 - 11 K 1160/07

    Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei Einkünften

    "Familie" in diesem Sinn ist die Lebensgemeinschaft zwischen Eltern und Kindern (BFH-Urteile vom 24. November 1989 VI R 66/88, BFHE 159, 150, BStBl II 1990, 312; vom 19. Mai 1999 XI R 120/96, BFHE 189, 357, BStBl II 1999, 764; in BFH/NV 2001, 1384).
  • FG Niedersachsen, 25.01.2000 - 7 K (III) 430/96

    Grundstücksübertragung zwischen Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft;

    Auch ist dieser Rechtsgedanke entsprechend der fortschreitenden gesellschaftlichen Entwicklung in die höchstrichterliche Finanzrechtsprechung, damit in Teile des Steuerrechts, vorgedrungen; so hat der Bundesfinanzhof (BStBl. II 1999, 764) die eheähnliche Lebensgemeinschaft mit Kindern den Ehen mit Kindern bei einer einkommensteuerlichen Rechtsfrage gleichgestellt (ähnlich auch BFH BStBl. II 1990, 312, 315).
  • BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 636/98

    Doppelte Haushaltsführung von Nichtverheirateten

    a) Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. November 1989 (- VI R 66/88 - NJW 1990, 1319) war in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, in der ein Partner am gemeinsamen Wohnort und der andere Partner auswärts beschäftigt war, im Hinblick auf den in Art. 6 Abs. 1 GG garantierten Schutz der Familie ein Familienhaushalt und damit eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung erst ab dem Zeitpunkt zu bejahen, in dem ein gemeinsames Kind geboren und in die gemeinschaftliche Wohnung aufgenommen war.
  • BFH, 18.05.1990 - VI R 63/86

    Verpflegungsmehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten

    Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen läßt der Senat entsprechend seinem Urteil vom 24. November 1989 VI R 66/88 (BFHE 159, 150, BStBl II 1990, 312) erst ab dem Zeitpunkt gelten, in dem einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein gemeinsames Kind geboren wird, das in die gemeinschaftliche Wohnung aufgenommen wird.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.05.1998 - 1 Sa 126/97

    Anspruch auf volle Verpflegungspauschale; Auslegung der Begriffe "doppelte

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Rechtsprechung
   BFH, 17.11.1989 - VI R 8/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,974
BFH, 17.11.1989 - VI R 8/86 (https://dejure.org/1989,974)
BFH, Entscheidung vom 17.11.1989 - VI R 8/86 (https://dejure.org/1989,974)
BFH, Entscheidung vom 17. November 1989 - VI R 8/86 (https://dejure.org/1989,974)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1981 § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Fortbildungskosten - Privater Flugsport - Flüge - Privatpilotenlizenz - Nutzen für die Berufsausübung

  • rechtsportal.de

    EStG (1981) § 9 Abs. 1 S. 1, § 12 Nr. 1

  • Der Betrieb

    Aufwendungen zur Erhaltung der Privatpilotenlizenz - Bei Privatfliegerei persönliche Neigung im Vordergrund - Kein steuerlicher Abzug auch bei beruflicher Zweckdienlichkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 64
  • BB 1990, 412
  • BB 1990, 834
  • DB 1990, 666
  • BStBl II 1990, 306
  • BFH/NV 1990, 19
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 19.10.1970 - GrS 2/70

    Anschaffung eines Wirtschaftsguts - Kosten der Lebensführung - Aufteilung der

    Auszug aus BFH, 17.11.1989 - VI R 8/86
    Das FG hat sich zutreffend von der Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70 (BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17) leiten lassen, nach der eine Aufteilung in nicht abziehbare Aufwendungen für die Lebensführung und in Betriebsausgaben oder Werbungskosten nur zulässig ist, wenn objektive Merkmale und Unterlagen eine zutreffende und leicht nachprüfbare Trennung ermöglichen und wenn der berufliche Nutzungsanteil nicht von untergeordneter Bedeutung ist.
  • FG Hessen, 23.09.1988 - 9 K 70/87
    Auszug aus BFH, 17.11.1989 - VI R 8/86
    Von gleichen Erwägungen ist auch das Hessische FG im Urteil vom 23. September 1988 9 K 70/87 (EFG 1989, 172) ausgegangen.
  • FG Niedersachsen, 21.05.1982 - IX 349/80
    Auszug aus BFH, 17.11.1989 - VI R 8/86
    So hat das Niedersächsische FG durch Urteil vom 21. Mai 1982 IX 349/80 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1983, 62) bei einem ähnlich liegenden Sachverhalt Aufwendungen für die Erhaltung von Lizenzen zum Segel- und Motorflug bei einem leitenden Ingenieur im Entwicklungssektor einer Flugzeugbaufirma grundsätzlich als Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung gewürdigt.
  • BFH, 20.07.2010 - IX R 49/09

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten - Aufwendungen für

    Er hat aus diesem Grund die Anerkennung der Aufwendungen für die Privatpilotenlizenz als Werbungskosten davon abhängig gemacht, dass eigene Flugerfahrungen unerlässlich oder die Erhaltung der Privatpilotenlizenz und die Durchführung von Flügen unmittelbare Voraussetzungen für die Berufsausübung sind (BFH-Urteile vom 17. November 1989 VI R 8/86, BFHE 159, 64, BStBl II 1990, 306; vom 14. Februar 1992 VI R 7/89, BFH/NV 1992, 725).

    Dementsprechend hat der BFH die Aufwendungen für den Erhalt der Privatpilotenlizenz eines wissenschaftlichen Mitarbeiters bei einem Forschungsinstitut (BFH-Urteil in BFHE 159, 64, BStBl II 1990, 306) und eines Fluglotsen (BFH-Urteil in BFH/NV 1992, 725) nicht als Werbungskosten anerkannt.

  • BFH, 15.05.2013 - IX R 5/11

    Feststellungserklärung kein Antrag i. S. von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung,

    Vielmehr müssen eigene Flugerfahrungen unerlässlich oder Erwerb oder Erhaltung der PPL und die Durchführung von Flügen unmittelbare Voraussetzungen für die Berufsausübung sein (BFH-Urteile vom 17. November 1989 VI R 8/86, BFHE 159, 64, BStBl II 1990, 306; vom 14. Februar 1992 VI R 7/89, BFH/NV 1992, 725; vom 20. Juli 2010 IX R 49/09, BFHE 230, 385, BStBl II 2010, 1038; vom 27. Mai 2003 VI R 85/02, BFHE 207, 393, BStBl II 2005, 202: für den Fall des sich nach gut halbjähriger Unterbrechung anschließenden Erwerbs der ATPL).
  • BFH, 27.05.2003 - VI R 85/02

    WK-Abzug; Aufwendungen für Verkehrsflugzeugführerschein

    c) Demgegenüber sind Aufwendungen für den Erwerb einer PPL grundsätzlich nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, da insoweit in der Regel die private Lebensführung des Steuerpflichtigen in nicht unerheblichem Maße betroffen ist (vgl. auch Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. August 1996 VI R 38/96, BFH/NV 1997, 107; vom 14. Februar 1992 VI R 7/89, BFH/NV 1992, 725; vom 17. November 1989 VI R 8/86, BFHE 159, 64, BStBl II 1990, 306).
  • BFH, 09.08.1996 - VI R 38/96

    Aufwendungen zur Erhaltung der Privatpilotenlizenz als Werbungskosten

    Er hat aus diesem Grund die Anerkennung der Aufwendungen für die Privatpilotenlizenz als Werbungskosten davon abhängig gemacht, daß eigene Flugerfahrungen unerläßlich oder die Erhaltung der Privatpilotenlizenz und die Durchführung von Flügen unmittelbare Voraussetzungen für die Berufsausübung sind (Urteile vom 17. November 1989 VI R 8/86, BFHE 159, 64, BStBl II 1990, 306; vom 14. Februar 1992 VI R 7/89, BFH/NV 1992, 725).

    Dementsprechend hat der Senat die Aufwendungen für den Erhalt der Privatpilotenlizenz eines wissenschaftlichen Mitarbeiters bei einem Forschungsinstitut (BFHE 159, 64, BStBl II 1990, 306) und eines Fluglotsen (BFH/NV 1992, 725) nicht als Werbungskosten anerkannt.

  • FG Köln, 11.06.2010 - 15 K 914/08

    Ausbildungskosten eines Verkehrsflugzeugführers nicht abziehbar

    Danach sind Aufwendungen für den Erwerb einer PPL "grundsätzlich" nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, da insoweit "in der Regel" die private Lebensführung des Steuerpflichtigen in nicht unerheblichem Maße betroffen ist (vgl. auch Urteile des BFH vom 09.08.1996 VI R 38/96, BFH/NV 1997, 107; vom 14.02.1992 VI R 7/89, BFH/NV 1992, 725; vom 17.11.1989 VI R 8/86, BFHE 159, 64, BStBl II 1990, 306).
  • FG München, 09.04.1997 - 1 K 1742/94
    Die Vorschrift des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG enthält insoweit ein Aufteilungs- und Abzugsverbot (vgl. Urteil des BFH vom 17.11.1989 VI R 8/86, BStBl II 1990, 306).

    Die sportliche Betätigung eines Arbeitnehmers berührt die Freizeitgestaltung und ist deshalb grundsätzlich der privaten Lebensführung zuzurechnen (vgl. zum Flugsport das Urteil des BFH vom 17.11.1989, a.a.O.).

  • BFH, 03.12.2003 - VI B 17/01

    Aufwendungen eines Zivilrichters für Erwerb einer Privatpilotenlizenz

    Dementsprechend hat der erkennende Senat Aufwendungen zur Erhaltung der Privatpilotenlizenz eines wissenschaftlichen Mitarbeiters bei einem Forschungsinstitut für Luft- und Raumfahrt (siehe BFH-Urteil vom 17. November 1989 VI R 8/86, BFHE 159, 64, BStBl II 1990, 306), eines Fluglotsen der Bundesanstalt für Flugsicherung (BFH-Urteil vom 14. Februar 1992 VI R 7/89, BFH/NV 1992, 725) und eines Flugzeugingenieurs (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 107) nicht als Werbungskosten anerkannt, obwohl die vorgenannten Berufe einen viel engeren Bezug zur Fliegerei aufweisen.
  • FG Münster, 02.09.2002 - 4 K 2705/00

    Aufwendungen für Berufspilotenlizenz sind Ausbildungskosten

    Der Erwerb der Privatpilotenlizenz ist allgemein der privaten Lebensführung im Sinne des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG zuzurechnen (BFH-Urteile vom 17.11.1989 VI R 8/86, BFHE 159, 64, BStBl II 1990, 306; 14.2.1992 VI R 7/89, BFH/NV 1992, 725; 16.10.1992 VI R 99/90, BFH/NV 1993, 292 und 9.8.1996 VI R 38/96, BFH/NV 1997, 107).
  • BFH, 07.07.1999 - X B 21/99

    Abgrenzung betrieblicher-privater Aufwand

    Auch die Erfahrungssätze haben dabei, soweit sie zur Rechtsfindung herangezogen wurden (wie z.B. im BFH-Urteil vom 17. November 1989 VI R 6/86, BFHE 159, 64, BStBl II 1990, 306), entgegen der Ansicht der Klägerinnen, nicht die Bedeutung eines allgemeingültigen, unter allen Umständen (oder gar einer bestimmten Rangfolge) zu beachtenden Kriteriums, sondern nur die einer je nach Fallgestaltung (etwa wenn es bei der Abgrenzung ausnahmsweise um Üblichkeit geht: Schmidt, a.a.O., § 4 Rz. 483, m.w.N.) mehr oder weniger brauchbaren Entscheidungshilfe.
  • BFH, 14.02.1992 - VI R 7/89

    Abzugsfähigkeit von Kosten privater Fliegerei eines Fluglotsen als Werbungskosten

    Die vom Kläger dem FA vorgelegten Belege sowie die weiteren - vom FG in Bezug genommenen - Unterlagen ergeben demgegenüber eine Reihe von objektiven Umständen, nach denen im vorliegenden Fall ebenso zu entscheiden ist wie in dem Fall, der dem Senatsurteil vom 17. November 1989 VI R 8/86 (BFHE 159, 64, BStBl II 1990, 306) zugrunde lag.
  • FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 4 K 1127/07

    Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als Fortbildung

  • BFH, 23.05.1991 - IV B 34/90

    Absetzbarkeit von betrieblich veranlaßten Aufwendungen, wenn diese auch gerade

  • FG München, 22.02.2000 - 13 K 2175/95

    Ausbildung oder Fortbildung bei Erwerb der Erlaubnis für Verkehrsflugzeugführer;

  • FG Münster, 21.03.2003 - 9 K 3124/00

    Einordnung der Aufwendungen für die Erlangung einer Instrumentenflugberechtigung

  • FG Berlin, 22.01.2003 - 6 K 6332/99

    Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als Werbungskosten

  • FG München, 27.01.2000 - 13 K 4279/96

    Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Ausbildung zum

  • BFH, 07.07.1999 - X B 22/99

    Betrieblicher Aufwand - Privater Aufwand - Abgrenzungskriterien

  • FG Köln, 16.10.1997 - 6 K 2081/91

    Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Berufsausbildung in einem nicht

  • FG München, 23.07.1997 - 1 K 1743/94

    Annahme von Werbungskosten bei Einnahmen aus dem Kapitalvermögen; Abziehbarkeit

  • FG München, 28.02.1997 - 8 K 2287/95

    Anerkennung von Aufwendungen zur Erlangung des Privatpilotenflugscheins als

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Rechtsprechung
   BFH, 29.11.1989 - X R 100/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1525
BFH, 29.11.1989 - X R 100/88 (https://dejure.org/1989,1525)
BFH, Entscheidung vom 29.11.1989 - X R 100/88 (https://dejure.org/1989,1525)
BFH, Entscheidung vom 29. November 1989 - X R 100/88 (https://dejure.org/1989,1525)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1971 § 15 Nr. 1; GewStDV § 1 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Begriff des gewerblichen Unternehmens - Abgrenzungsmerkmale bei Tätigkeiten auf dem Baumarkt und Grundstücksmarkt - Grunstücksgeschäfte im Sinne einer Nutzung des Grundbesitzes durch Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 161
  • BB 1990, 412
  • DB 1990, 568
  • BStBl II 1990, 1060
  • BFH/NV 1990, 19
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 09.12.1986 - VIII R 317/82

    Gewerblicher Grundstückshandel

    Auszug aus BFH, 29.11.1989 - X R 100/88
    Nach der Entscheidung des BFH vom 9. Dezember 1986 VIII R 317 /82 (BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244) liege bei einer Veräußerung von bis zu drei Objekten stets private Vermögensverwaltung vor.

    Für das zuletzt genannte Abgrenzungsmerkmal stellt die Rechtsprechung bei Tätigkeiten auf dem Bau- und Grundstücksmarkt darauf ab, ob die Grundstücksgeschäfte noch als Nutzung des Grundbesitzes durch Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz angesehen werden können oder ob die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Vermögensumschichtung entscheidend in den Vordergrund tritt (z. B. Urteil in BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244, m. w. N.).

    Veräußert er dagegen den Grundbesitz, um Substanzwertsteigerungen auszunutzen, wird er gewerblich tätig (BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244).

    Da bei der Veräußerung von nur wenigen Objekten häufig objektive Anhaltspunkte für eine zweifelsfreie Beurteilung fehlen, hat der BFH aus Gründen der Vereinfachung und der Rechtssicherheit die Errichtung und den Verkauf von weniger als vier Eigentumswohnungen oder vier Wohngebäuden als private Vermögensverwaltung angesehen (BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244, unter Hinweis auf das nicht veröffentlichte Urteil vom 2. Juni 1976 I R 57/74; Urteile vom 22. Mai 1987 III R 212/83, BFH / NV 1987, 717; vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277; vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; vom 18. Januar 1989 X R 108/88, BFHE 156, 115, und vom 14. März 1989 VIII R 373/83, nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt, BFHE 158, 214).

  • BFH, 18.01.1989 - X R 108/88

    Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel bei

    Auszug aus BFH, 29.11.1989 - X R 100/88
    Da bei der Veräußerung von nur wenigen Objekten häufig objektive Anhaltspunkte für eine zweifelsfreie Beurteilung fehlen, hat der BFH aus Gründen der Vereinfachung und der Rechtssicherheit die Errichtung und den Verkauf von weniger als vier Eigentumswohnungen oder vier Wohngebäuden als private Vermögensverwaltung angesehen (BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244, unter Hinweis auf das nicht veröffentlichte Urteil vom 2. Juni 1976 I R 57/74; Urteile vom 22. Mai 1987 III R 212/83, BFH / NV 1987, 717; vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277; vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; vom 18. Januar 1989 X R 108/88, BFHE 156, 115, und vom 14. März 1989 VIII R 373/83, nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt, BFHE 158, 214).

    Der erkennende Senat hat dagegen in der in BFHE 156, 115 veröffentlichten Entscheidung ausdrücklich offengelassen, ob eine andere Beurteilung gegeben sein könnte, wenn zwischen den Grundstücksgeschäften und der sonstigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ein Zusammenhang erkennbar ist.

  • BFH, 14.03.1989 - VIII R 373/83

    Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel bei

    Auszug aus BFH, 29.11.1989 - X R 100/88
    Da bei der Veräußerung von nur wenigen Objekten häufig objektive Anhaltspunkte für eine zweifelsfreie Beurteilung fehlen, hat der BFH aus Gründen der Vereinfachung und der Rechtssicherheit die Errichtung und den Verkauf von weniger als vier Eigentumswohnungen oder vier Wohngebäuden als private Vermögensverwaltung angesehen (BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244, unter Hinweis auf das nicht veröffentlichte Urteil vom 2. Juni 1976 I R 57/74; Urteile vom 22. Mai 1987 III R 212/83, BFH / NV 1987, 717; vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277; vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; vom 18. Januar 1989 X R 108/88, BFHE 156, 115, und vom 14. März 1989 VIII R 373/83, nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt, BFHE 158, 214).
  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BFH, 29.11.1989 - X R 100/88
    Außerdem muß die Betätigung nach ständiger Rechtsprechung des BFH den Rahmen privater Vermögensverwaltung überschreiten (z. B. Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 unter C III 3b aa (1).
  • BFH, 11.10.1985 - III R 196/81

    Einordnung des Erstellens und Veräußerns von Wohngebäuden und Eigentumswohnungen

    Auszug aus BFH, 29.11.1989 - X R 100/88
    Bei Steuerpflichtigen, die beruflich den Bau- und Grundstücksgeschäften nahestehen, nimmt die Rechtsprechung eher gewerblichen Grundstückshandel an als bei anderen Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1985 III R 196/81, BFH / NV 1986, 279; vom 10. Februar 1987 VIII R 167/85, BFH / NV 1987, 440, und vom 28. September 1987 VIII R 46/84, BFHE 151, 74, BStBl II 1988, 65).
  • BFH, 10.02.1987 - VIII R 167/85

    Anforderungen an die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr

    Auszug aus BFH, 29.11.1989 - X R 100/88
    Bei Steuerpflichtigen, die beruflich den Bau- und Grundstücksgeschäften nahestehen, nimmt die Rechtsprechung eher gewerblichen Grundstückshandel an als bei anderen Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1985 III R 196/81, BFH / NV 1986, 279; vom 10. Februar 1987 VIII R 167/85, BFH / NV 1987, 440, und vom 28. September 1987 VIII R 46/84, BFHE 151, 74, BStBl II 1988, 65).
  • BFH, 22.05.1987 - III R 212/83

    Überschüsse aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung als Einkünfte aus

    Auszug aus BFH, 29.11.1989 - X R 100/88
    Da bei der Veräußerung von nur wenigen Objekten häufig objektive Anhaltspunkte für eine zweifelsfreie Beurteilung fehlen, hat der BFH aus Gründen der Vereinfachung und der Rechtssicherheit die Errichtung und den Verkauf von weniger als vier Eigentumswohnungen oder vier Wohngebäuden als private Vermögensverwaltung angesehen (BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244, unter Hinweis auf das nicht veröffentlichte Urteil vom 2. Juni 1976 I R 57/74; Urteile vom 22. Mai 1987 III R 212/83, BFH / NV 1987, 717; vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277; vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; vom 18. Januar 1989 X R 108/88, BFHE 156, 115, und vom 14. März 1989 VIII R 373/83, nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt, BFHE 158, 214).
  • BFH, 03.06.1987 - III R 209/83

    Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel; keine

    Auszug aus BFH, 29.11.1989 - X R 100/88
    Da bei der Veräußerung von nur wenigen Objekten häufig objektive Anhaltspunkte für eine zweifelsfreie Beurteilung fehlen, hat der BFH aus Gründen der Vereinfachung und der Rechtssicherheit die Errichtung und den Verkauf von weniger als vier Eigentumswohnungen oder vier Wohngebäuden als private Vermögensverwaltung angesehen (BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244, unter Hinweis auf das nicht veröffentlichte Urteil vom 2. Juni 1976 I R 57/74; Urteile vom 22. Mai 1987 III R 212/83, BFH / NV 1987, 717; vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277; vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; vom 18. Januar 1989 X R 108/88, BFHE 156, 115, und vom 14. März 1989 VIII R 373/83, nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt, BFHE 158, 214).
  • BFH, 28.09.1987 - VIII R 46/84

    Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel unter

    Auszug aus BFH, 29.11.1989 - X R 100/88
    Bei Steuerpflichtigen, die beruflich den Bau- und Grundstücksgeschäften nahestehen, nimmt die Rechtsprechung eher gewerblichen Grundstückshandel an als bei anderen Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1985 III R 196/81, BFH / NV 1986, 279; vom 10. Februar 1987 VIII R 167/85, BFH / NV 1987, 440, und vom 28. September 1987 VIII R 46/84, BFHE 151, 74, BStBl II 1988, 65).
  • BFH, 23.10.1987 - III R 275/83

    Gewerblicher Grundstückshandel bei engem zeitlichen Zusammenhang zwischen

    Auszug aus BFH, 29.11.1989 - X R 100/88
    Da bei der Veräußerung von nur wenigen Objekten häufig objektive Anhaltspunkte für eine zweifelsfreie Beurteilung fehlen, hat der BFH aus Gründen der Vereinfachung und der Rechtssicherheit die Errichtung und den Verkauf von weniger als vier Eigentumswohnungen oder vier Wohngebäuden als private Vermögensverwaltung angesehen (BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244, unter Hinweis auf das nicht veröffentlichte Urteil vom 2. Juni 1976 I R 57/74; Urteile vom 22. Mai 1987 III R 212/83, BFH / NV 1987, 717; vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277; vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; vom 18. Januar 1989 X R 108/88, BFHE 156, 115, und vom 14. März 1989 VIII R 373/83, nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt, BFHE 158, 214).
  • BFH, 31.05.2007 - IV R 17/05

    Vermögensverwaltung auch bei gelegentlichem Verkauf vermieteter beweglicher

    Die Folge eines über 5 Jahre hinausgehenden Zeitraums ist vielmehr lediglich die, dass sich die in von dem zeitlichen Zusammenhang ausgehende Indizwirkung hinsichtlich des Vorliegens einer bedingten Veräußerungsabsicht verringert und ggf. durch andere Anhaltspunkte ergänzt werden muss (BFH-Urteil vom 29. November 1989 X R 100/88, BFHE 159, 161, BStBl II 1990, 1060; aus neuerer Zeit: BFH-Beschluss vom 24. Februar 2005 X B 132/04, juris).
  • FG Berlin-Brandenburg, 18.01.2022 - 8 K 8008/21

    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Überschreiten der sog.

    So wie das konkrete Veräußerungsmotiv die Indizwirkung der Drei-Objekt-Grenze nicht zu widerlegen vermag (BFH, Urteile vom 08. August 1979, I R 186/78, BStBl. II 1980, 106; 29. November 1989, X R 100/88, BStBl. II 1990, 1060), kann die Art des Zustandekommens des Kaufvertrages keine tragende Rolle spielen.

    In diesem Sinne hat auch der BFH entschieden, dass besondere Branchennähe ein Umstand ist, welcher die Veräußerungsabsicht nahelegt (BFH, Urteile vom 05. September 1990, X R 107-108/89, BStBl. II 1990, 1060; 14. November 1995, VIII R 16/93, BFH/NV 1996, 466).

  • BFH, 09.05.2001 - XI R 34/99

    Gewerblicher Grundstückshandel auch innerhalb der Drei-Objekte-Grenze?

    Die Vermögensumschichtung wird jedoch zur unternehmerischen Tätigkeit, wenn sie in erster Linie zur Ausnutzung substantieller Vermögenswerte erfolgt, um vorhandenes Vermögen durch Ausnutzung von Substanzwertsteigerungen zu vermehren (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617; z.B. auch BFH-Urteile vom 9. Dezember 1986 VIII R 317/82, BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244; vom 7. Dezember 1995 IV R 112/92, BFHE 180, 42, BStBl II 1996, 367; vom 29. November 1989 X R 100/88, BFH/NV 1990, 440).
  • BFH, 19.09.2002 - X R 160/97

    Realteilung einer GbR und gewerblicher Grundstückshandel

    Solche Indizien können unter anderem die ggf. höhere Zahl der Verkäufe und eine --im Streitfall gegebene-- Branchennähe des Steuerpflichtigen als Bauunternehmer sein (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 1989 X R 100/88, BFHE 159, 161, BStBl II 1990, 1060, und in BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135).

    Der Senat kann deshalb dahinstehen lassen, ob derartige nachträgliche Finanzierungsschwierigkeiten für sich genommen zu den Umständen gehören können, die nach der Entscheidung des Großen Senats in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291 (unter C. III. 5. der Gründe) trotz Überschreitens der Drei-Objekt-Grenze im Einzelfall "zweifelsfrei" gegen eine schon bei Erwerb oder Errichtung der Zählobjekte bestehende Veräußerungsabsicht sprechen können (dagegen die bisherige BFH-Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 27. Februar 1991 XI R 37/89, BFH/NV 1991, 524, 525; vom 5. September 1990 X R 107-108/89, BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060, m.w.N.).

  • BFH, 23.07.2002 - VIII R 19/01

    Gewerblicher Grundstückshandel: Teilentgeltliche Veräußerung

    a) Dies ergibt sich zum einen daraus, dass die Drei-Objekt-Grenze für die Qualifikation der Einkünfte einer Personengesellschaft auch in Fällen der Branchennähe der Gesellschafter zu beachten ist (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 1990 VIII R 15/87, BFHE 163, 66, BStBl II 1991, 345; vom 25. April 1991 IV R 111/90, BFHE 165, 188, BStBl II 1992, 283; vom 29. November 1989 X R 100/88, BFHE 159, 161, BStBl II 1990, 1060; zur Zurechnung von Kenntnissen der Gesellschafter zur Sphäre der Gesamthand vgl. BFH-Urteil vom 14. November 1995 VIII R 16/93, BFH/NV 1996, 466, 468) und diese Grenze im Streitfall nicht überschritten wurde.
  • BFH, 03.03.1995 - VIII B 58/94

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung eines Grundstücks

    Zwar stellen die von der Beschwerde zitierten Divergenzentscheidungen (BFH- Urteile vom 14. März 1989 VIII R 373/83, BFHE 158, 214, BStBl II 1990, 1053; vom 29. November 1989 X R 100/88, BFHE 159, 161, BStBl II 1990, 1060, und vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277, 278) für die Abgrenzung eines gewerblichen Grundstückshandels von einer lediglich privaten Vermögensverwaltung grundsätzlich auf die sog. Drei-Objekt-Grenze ab.

    Unstreitig kann nach den vorgenannten Entscheidungen in BFHE 158, 214, BStBl II 1990, 1053, und in BFHE 159, 161, BStBl II 1990, 1060 allein der Umstand, daß ein Veräußerer zugleich einen dem Baugewerbe nahestehenden Beruf ausübt, nicht ohne Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze die Veräußerung von weniger als vier einzelnen Objekten zu einem gewerblichen Grundstückshandel machen.

  • FG Niedersachsen, 08.11.1995 - XI 268/93

    Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken; Einkünfte aus Gewerbebetrieb;

    Von einer solchen Zweckbestimmung ist in der Regel auszugehen, wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Anschaffung oder Herstellung und der Veräußerung besteht (BFH, Urteile vom 23.10.1987 III R 275/83, a.a.O., und vom 29.11.1989 X R 100/88, BStBl II 1990, 160).

    Diese Bedingung ist im Fall des Grundstücks B erfüllt, weil die Zeitspanne zwischen der Anschaffung am 01.05.1987 und der Veräußerung am 01.09.1989 deutlich weniger als fünf Jahre betrug (vgl. BFH, Urteile vom 23.10.1987 III R 275/83, vom 22.03.1990 IV R 23/88, und vom 29.11.1989 X R 100/88, jeweils a.a.O.).

  • BFH, 12.09.1995 - X B 83/95

    G ebäudeabschreibung bei gewerblichen Grundstückshändlern

    Die Revision ist nicht wegen Divergenz der FG-Entscheidung von den BFH-Urteilen vom 28. September 1987 VIII R 46/84 (BFHE 151, 74, BStBl II 1988, 65), vom 18. September 1991 XI R 23/90 (BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135), vom 21. März 1985 IV-R 25/82 (BFHE 143, 361, BStBl II 1985, 399), in BFHE 95, 219, BStBl II 1969, 375, vom 23. Oktober 1987 III R 275/83 (BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293 und vom 29. November 1989 X R 100/88 (BFHE 159, 161, BStBl II 1990, 1060) zuzulassen.
  • BFH, 27.04.2010 - X B 180/09

    Eignung der bedingten Veräußerungsabsicht als Kriterium zur Abgrenzung des

    Der beschließende Senat hat beispielsweise bereits im Urteil vom 5. September 1990 X R 107-108/89 (BFHE 159, 161, BStBl II 1990, 1060) erkannt, dass bei der Veräußerung von weniger als vier Objekten innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Gebäudeerrichtung und späterem planmäßigem Verkauf weiterer Objekte in relativ kurzer Zeit bei branchenkundigen Steuerpflichtigen (z.B. Grundstücksmakler) eine bereits bei Errichtung bestehende zumindest bedingte Veräußerungsabsicht anzunehmen sei.
  • BFH, 24.02.2005 - X B 132/04

    Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines

    Bereits in seinem Urteil vom 29. November 1989 X R 100/88 (BFHE 159, 161, BStBl II 1990, 1060) und damit schon vor dem Erwerb des streitigen Objekts X-Straße 9 in K, hat der BFH, wenn auch im Zusammenhang mit der im Streitfall eindeutig gewahrten "Haltefrist", betont, "dass der Fünf-Jahres-Zeitraum keine absolute Grenze bildet und dass Objekte, die nach mehr als fünf Jahren ... veräußert werden, nicht generell außer Betracht zu bleiben haben.
  • BFH, 21.05.2002 - IX B 180/01

    NZB; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; gewerblicher Grundstückshandel -

  • FG Rheinland-Pfalz, 05.10.2000 - 4 K 3272/98

    Bekanntwerden einer weiteren Grundstücksveräußerung nach Ablauf der

  • FG München, 28.06.1999 - 13 K 2563/94

    Drei-Objekt-Grenze: Zeitabstand zum gewerblichen Verkauf

  • FG Münster, 27.04.1999 - 15 K 297/96

    Gewerblicher Grundstückshandel

  • FG Münster, 11.02.2003 - 15 K 5341/00

    Indizwirkung von Insiderwissen, Einbezug von Veräußerungen nach Ablauf der

  • FG Baden-Württemberg, 20.12.2000 - 2 K 96/99

    Gewerblicher Grundstückshandel durch Errichtung und Verkauf von drei

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Rechtsprechung
   BFH, 29.11.1989 - X R 183/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1154
BFH, 29.11.1989 - X R 183/87 (https://dejure.org/1989,1154)
BFH, Entscheidung vom 29.11.1989 - X R 183/87 (https://dejure.org/1989,1154)
BFH, Entscheidung vom 29. November 1989 - X R 183/87 (https://dejure.org/1989,1154)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 80
  • BB 1990, 412
  • DB 1990, 567
  • BStBl II 1990, 218
  • BFH/NV 1990, 19
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 10.05.1974 - VI R 140/72

    Vorwegabzug - Sonderausgaben - Gesetzliche Rentenversicherung der Angestellten -

    Auszug aus BFH, 29.11.1989 - X R 183/87
    Die Berufsunfähigkeitsrente hätte auch nach Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze weitergezahlt werden müssen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Mai 1974 VI R 140/72, BFHE 113, 18, BStBl II 1974, 672).
  • FG Hamburg, 30.10.1986 - V 316/84
    Auszug aus BFH, 29.11.1989 - X R 183/87
    Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit den in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 174 dargelegten Gründen abgewiesen.
  • BVerfG, 28.12.1984 - 1 BvR 1472/84
    Auszug aus BFH, 29.11.1989 - X R 183/87
    Entscheidend ist allein das Bestehen einer Pensionsanwartschaft, gleich von welcher Art und von welchem Wert (vgl. BTDrucks 8/292, S. 21 und ferner Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Dezember 1984 1 BvR 1472/84, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1985, 337).
  • FG Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 9 K 198/93

    Kürzung des Vorwegabzugs bei wertlosen, aber ohne eigene Beitragsleistung

    "Erworben" habe der Anspruchsberechtigte das Anwartschaftsrecht, wenn der Arbeitgeber (wie im Fall des Kl durch die Pensionsvereinbarung vom 10. Dezember 1980) keine Möglichkeit mehr besitze, den Pensionsanspruch nach freiem Belieben zu entziehen (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 29. November 1989 X R 183/87, BStBl II 1990, 218 ).

    Diese Anwartschaft ist ein aufschiebend bedingter Versorgungsanspruch, der mit Eintritt der in der Vereinbarung vom 18. Dezember 1980 genannten Bedingungen zum Vollrecht erstarkt wäre (vgl. hierzu Schaub, Arbeitsrecht-Handbuch, 8. Auflage 1996, VI. Buch § 81 zu V.; BFH-Urteil in BStBl II 1990, 218 ; vgl. zur Frage der Aktivierung einer Pensionsanwartschaft: BFH-Urteil vom 14. Dezember 1988 I R 44/83, BStBl II 1989, 323 ).

    Der durch das Steueränderungsgesetz (StÄndG) 1961 vom 13. Juli 1961 (BGBl I 1961, 981, BStBl I 1961, 444) eingefügte Vorwegabzug sollte diejenigen Steuerpflichtigen (d. h. die selbständig Tätigen), die ihre Beiträge zur Altersversorgung in voller Höhe aus versteuertem Einkommen aufbringen müssen, eine Steuererleichterung gewähren (vgl. BFH-Urteile vom 12. Oktober 1994 X R 260/93, BStBl II 1995, 119 zu 3.; in BStBl II 1990, 218 ; vom 9. August 1989 X R 30/86, BStBl II 1989, 891 ; vom 17. Februar 1987 IX R 3/83, BStBl II 1987, 494 ; vom 8. März 1984 IX R 14/80, n.v.; vgl. zum Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1961: BTDrucks. 3/2573 S. 17, 21; vgl. zum Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1990: BTDrucks. 11/2157, S. 144 ff.).

    Das Anwartschaftsrecht war demzufolge wirtschaftlich nahezu wertlos (vgl. in diesem Zusammenhang: BFH-Urteil in BStBl II 1990, 218 zu 1.).

    Der BFH hat im Urteil in BStBl II 1990, 218 die im vorliegenden Fall entscheidungserhebliche Rechtsfrage, ob eine Kürzung des sog. Vorwegabzugs durchzuführen ist, wenn die Anwartschaft nicht unverfallbar ist im Sinne des Betriebsrentengesetzes, ausdrücklich offen gelassen (Hinweis auf die Vorentscheidung zum BFH-Urteil in BStBl II 1990, 218 : Urteil des FG Hamburg vom 30. Oktober 1986 V 316/84; EFG 1987, 174; vgl. im übrigen Urteil des Hessischen FG vom 4. September 1985 10 K 357/84 - rechtskräftig - EFG 1986, 19).

  • FG Köln, 24.10.2000 - 8 K 5471/98

    Kürzung des Vorwegabzugs

    Er nimmt zur Begründung auf seine Einspruchsentscheidung vom 18.6.1998 und auf das BFH-Urteil vom 29. November 1989 X R 183/87, BStBl II 1990, 218 Bezug.

    Anwartschaftsrecht auf eine Altersversorgung i. S. des § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG ist der vertraglich vereinbarte, aufschiebend bedingte Anspruch auf Zahlung einmaliger oder laufender Leistungen zur Altersversorgung (BFH-Urteil vom 29. November 1989 X R 183/87, BStBl II 1990, 218; ebenso Vorinstanz FG Hamburg, Urteil vom 30. Oktober 1986 V 316/84, EFG 1987, 174).

    Denn auch in dem von dem erkennenden Senat zugrunde gelegten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. November 1989 X R 183/87, BStBl II 1990, 218, war der Kläger vor Erreichen des 65. Lebensjahres als Vorstandsmitglied einer AG ausgeschieden.

    Da die Rechtsfrage durch das BFH-Urteil in BStBl II 1990, 218 geklärt ist, kann der Sache auch keine grundsätzliche Bedeutung i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO beigemessen werden.

    Für die Praxis: Anwartschaftsrecht auf eine Altersvorsorge i.S. des § 10 c Abs. 3 Nr. 3 EStG ist der vertraglich vereinbarte, aufschiebend bedingte Anspruch auf Zahlung einmaliger oder laufender Leistungen zur Altersversorgung (BFH v. 29.11.1989, BStBl. II 1990, 218).

  • FG Köln, 09.11.2001 - 7 K 7206/97

    Kürzung des Vorwegabzugs

    a) Mit der Rechtsprechung des BFH geht der erkennende Senat davon aus, dass zum Erwerb eines Anwartschaftsrechts auf eine Altersversorgung bereits die nicht nach dem freien Belieben des Arbeitgebers entziehbare Zusage einer Rente für den Fall der Berufsunfähigkeit vor Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ausreicht und es nicht erforderlich ist, dass zusätzlich noch Rechte auf eine reguläre Altersrente erworben werden (BFH-Urteile vom 10. Mai 1974 VI R 140/72, BFHE 113, 18 , BStBl II 1974, 672 , vom 29. November 1989 X R 183/87, BFHE 159, 80, BStBl II 1990, 218 und zuletzt vom 27. Oktober 1998 X R 191/96, BFH/NV 1999, 608 ).

    Der hier zu entscheidende Streitfall entspricht ferner im Kern dem Sachverhalt des zitierten BFH-Urteils, BFHE 159, 80, BStBl II 1990, 218 .

    Dass das im Streitfall einschlägige Urteil BFHE 159, 80, BStBl II 1990, 218 in der späteren Entscheidung BFH, BFHE 186, 521 , BStBl II 1999, 95 des BFH nicht mehr zitiert wird, ist kein Grund für die Annahme, dass der 10. Senat des BFH nunmehr seine Rechtsansicht zum Vorwegabzug bei Zusage einer Berufsunfähigkeitsrente ohne eigene Beiträge geändert habe oder dass sonst zwischen beiden Judikaten ein für den Streitfall relevanter Unterschied bestünde, wie der Kläger offenbar annimmt.

    Der BFH hat im Übrigen die Kürzung des Vorwegabzugs beim Vorstandsmitglied einer AG bejaht, das bis zu seiner vorzeitigen Vertragsauflösung ein Anwartschaftsrecht auf eine Berufsunfähigkeitsrente erworben hatte, das jedoch mangels Realisierung des Risikos nicht zum Vollrecht erstarkt war (BFH v. 29.11.1989, BStBl. II 1990, 218).

  • BFH, 19.05.1999 - XI R 64/98

    Vorwegabzug bei Pflichtversicherung auf Antrag

    Es sollten nur die Steuerpflichtigen begünstigt sein, die ihre Beiträge zur Altersvorsorge in voller Höhe selbst aufbrächten (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. November 1989 X R 183/87, BFHE 159, 80, BStBl II 1990, 218).

    Das FA kann sich nicht mit Erfolg auf das BFH-Urteil in BFHE 159, 80, BStBl II 1990, 218 berufen.

  • BFH, 27.10.1998 - X R 191/96

    SA; Kürzung des Vorwegabzugs

    Ein solches Anwartschaftsrecht liegt jedenfalls auch dann vor, wenn der Arbeitgeber eine nicht nach seinem freien Belieben entziehbare Pensionszusage für den Fall der Berufsunfähigkeit vor Erreichen einer bestimmten Altersgrenze erteilt (Senatsurteil vom 29. November 1989 X R 183/87, BFHE 159, 80, BStBl II 1990, 218); diese Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben.

    Der erkennende Senat hat im Urteil in BFHE 159, 80, BStBl II 1990, 218 unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien (BTDrucks 8/292, S. 21) ausgeführt, daß entscheidend für die Kürzung des Vorwegabzugs allein das Bestehen einer Pensionsanwartschaft ist, "gleich von welcher Art und von welchem Wert" (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Dezember 1984 1 BvR 1472/84, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1985, 337).

  • BFH, 28.07.2004 - XI R 67/03

    Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers bei

    Der Arbeitgeber darf die Zusage nicht mehr nach seinem freien Belieben entziehen können (BFH-Urteile vom 27. Oktober 1998 X R 191/96, BFH/NV 1999, 608; vom 29. November 1989 X R 183/87, BFHE 159, 80, BStBl II 1990, 218; vgl. z.B. auch Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 24. März 1994 X ZR 108/91, BGHZ 125, 334, 338, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1994, 3099, m.w.N.).
  • BFH, 14.06.2000 - XI R 57/99

    Gesellschafter-Geschäftsführer: Sonderausgaben-Vorwegabzug

    Der Senat kann dahingestellt lassen, wann zivilrechtlich ein Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung entsteht (vgl. hierzu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Oktober 1998 X R 191/96, BFH/NV 1999, 608; vom 29. November 1989 X R 183/87, BFHE 159, 80, BStBl II 1990, 218; vgl. z.B. auch Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 18. Dezember 1967 V ZB 6/67, BGHZ 49, 197, 201, und vom 24. März 1994 X ZR 108/91, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1994, 3099, 3100, m.w.N.) und ob, ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Blankettzusage auf Altersversorgung einen zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch begründet (vgl. zur Abgrenzungsproblematik Urteile des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 17. Mai 1966 3 AZR 477/65, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts -Arbeitsrechtliche Praxis- --AP-- Nr. 110 zu § 242 BGB Ruhegehalt; vom 13. März 1975 3 AZR 446/74, AP Nr. 167 zu § 242 BGB Ruhegehalt; vom 23. November 1978 3 AZR 708/77, AP Nr. 181 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Der Betrieb --DB-- 1979, 364; vom 19. Juni 1980 3 AZR 958/79, DB 1981, 431; vom 12. Dezember 1989 3 AZR 783/87, nicht veröffentlicht --NV--; Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Kommentar, Arbeitsrecht, ART Rdnrn. 193, 194).
  • BFH, 15.12.2004 - XI R 45/03

    GmbH-Gesellschafter; Kürzung Vorwegabzug

    Der Kläger hatte im Streitjahr 1999 aufgrund des Vertrages vom 22. Juni 1998 ein Anwartschaftsrecht auf eine Altersversorgung durch die M-GmbH erworben (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. November 1989 X R 183/87, BFHE 159, 80, BStBl II 1990, 218).
  • FG Münster, 15.10.2003 - 1 K 1868/01

    Kürzung des Vorwegabzugs bei Vorsorgeaufwendungen - Maßgeblichkeit des Bestehens

    Anwartschaftsrecht auf eine Altersversorgung i.S.d. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG ist der vertraglich vereinbarte, aufschiebend bedingte Anspruch auf Zahlung einmaliger oder laufender Leistungen zur Altersversorgung (BFH-Urteil vom 29.11.1989 X R 183/87, BStBl. II 1990, 218).

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.11.1989 (X R 183/87, BStBl. II 1990, 218) entschieden, dass ein zur Kürzung berechtigendes Anwartschaftsrecht jedenfalls dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber eine nicht nach seinem freien Belieben entziehbare Pensionszusage für den Fall der Berufsunfähigkeit vor Erreichen einer bestimmten Altersgrenze erteilt.

  • FG Baden-Württemberg, 20.09.1999 - 14 K 390/96

    Kürzung des Vorwegabzugs bei Anwartschaftsrecht

    Unter Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung im vorstehenden Sinne ist der vertraglich vereinbarte, aufschiebend bedingte Anspruch auf Zahlung einmaliger oder laufender Leistungen zur Altersversorgung zu verstehen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 29. November 1989 - X R 183/87 -, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1990, 218).

    Im Übrigen ist unter Anwartschaft auf Altersversorgung jeder vertraglich vereinbarte, aufschiebend bedingte Anspruch auf Zahlung einmaliger oder laufender Leistungen zur Altersversorgung zu verstehen (BFH vom 19.11.1989, BStBl II 1990, 218).

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.12.1996 - 1 K 1367/96

    Einkommensteuer; Kürzung des Vorwegabzugs

  • FG Niedersachsen, 19.06.2003 - 16 K 13489/98

    Bildung von Rückstellungen in Bilanz durch Gesellschaft mit beschränkter Haftung

  • FG Köln, 15.07.2002 - 15 K 2566/01

    Eigenheimzulage - Zeitpunkt der Berücksichtigung von Änderungen bei

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.10.1996 - 4 K 1321/95

    Abzug von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben ; Berücksichtigung der Kosten

  • FG Köln, 22.04.1999 - 5 K 5366/94

    Voraussetzungen zur Aufhebung von Steuerbescheiden; SteuerrechtlicheTatsachen im

  • FG Niedersachsen, 08.12.1999 - 3 K 62/99

    GmbH-Geschäftsführer, Sonderausgaben - Kürzung des Vorwegabzuges

  • FG Düsseldorf, 21.01.1998 - 13 K 6825/94

    Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs nach dem Einkommenssteuergesetz;

  • FG München, 04.10.1996 - 6 V 1560/96

    Zweck der Kürzung des Vorwegabzuges für Vorsorgeaufwendungen

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Rechtsprechung
   BFH, 19.11.1989 - VI R 27/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1788
BFH, 19.11.1989 - VI R 27/86 (https://dejure.org/1989,1788)
BFH, Entscheidung vom 19.11.1989 - VI R 27/86 (https://dejure.org/1989,1788)
BFH, Entscheidung vom 19. November 1989 - VI R 27/86 (https://dejure.org/1989,1788)
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Volltextveröffentlichungen (4)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 142
  • FamRZ 1990, 621 (Ls.)
  • BB 1990, 484
  • BB 1990, 683
  • DB 1990, 612
  • BStBl II 1990, 308
  • BFH/NV 1990, 19
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 10.05.1985 - VI R 63/82

    Notwendige Mehraufwendungen eines Arbeitnehmer aus Anlaß einer doppelten

    Auszug aus BFH, 19.11.1989 - VI R 27/86
    Wie der Senat im Urteil vom 10. Mai 1985 VI R 63/82 (BFH/NV 1985, 70) betont hat, kann die Frage, ob der ausländische Familienhaushalt mit der Einreise des Ehegatten ins Inland verlegt wird oder ob es sich nur um einen besuchsweisen Aufenthalt des Ehegatten im Inland handelt, letztlich nur aufgrund einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalles entschieden werden.

    Das FG ließ sich dabei von den gleichen Erwägungen leiten wie der Senat im vorgenannten Urteil in BFH/NV 1985, 70.

  • BFH, 02.12.1981 - VI R 22/80

    Zur beruflichen Veranlassung der doppelten Haushaltsführung

    Auszug aus BFH, 19.11.1989 - VI R 27/86
    Ist die Familie jedoch an den Beschäftigungsort gezogen und hat der Kläger mit ihr dort einen gemeinsamen Familienwohnsitz begründet, führt die Rückkehr der Familie an ihren früheren Wohnort, etwa weil dort die Kinder zur Schule gehen sollen, in der Regel zu einer aus privatem Anlaß entstandenen doppelten Haushaltsführung des Arbeitnehmers (BFH-Urteil vom 2. Dezember 1981 VI R 22/80, BFHE 135, 182, BStBl II 1982, 323).

    a) Nach der Entscheidung des Senats in BFHE 135, 182, BStBl II 1982, 323 kann ein Besuch von Angehörigen bei einem außerhalb des Familienwohnsitzes tätigen Steuerpflichtigen in der Regel nur angenommen werden, wenn die Angehörigen bereits bei ihrer Abreise vom Familienwohnsitz planen, nach absehbarer Zeit dorthin zurückzukehren.

  • BFH, 11.02.1965 - V 37/63 U

    Unternehmereinheit zwischen dem Inhaber einer Einzelfirma und einer zu

    Auszug aus BFH, 19.11.1989 - VI R 27/86
    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) müsse derjenige, der aufgrund seiner Angaben bei einer staatlichen Einrichtung einen einmal zu seinen Gunsten wirkenden Vertrauenstatbestand hervorgerufen habe, auch dann diesen später gegen sich gelten lassen, wenn die Angaben sich bei einer anderen Behörde nunmehr zu seinen Ungunsten auswirkten (Urteile vom 11. Februar 1965 V 37/63 U, BFHE 82, 67, BStBl III 1965, 270, und vom 18. Februar 1965 V 189/62 U, BFHE 82, 72, BStBl III 1965, 272).
  • BFH, 21.01.1972 - VI R 95/71

    Verheirateter Steuerpflichtiger - Beschäftigungsort - Eigene Wohnung - Eigener

    Auszug aus BFH, 19.11.1989 - VI R 27/86
    Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Ehefrau - ggf. mit Kindern - zu dem auswärts beschäftigten Ehemann zieht, auch wenn der Arbeitnehmer die frühere Familienwohnung beibehält, in der sich die Ehefrau zeitweilig aufzuhalten pflegt (vgl. BFH-Urteil vom 21. Januar 1972 VI R 95/71, BFHE 104, 193, BStBl II 1972, 262).
  • BFH, 18.02.1965 - V 189/62 U

    Umsatzsteuerrechtlichen Folgen der Organschaft zwischen Stadtwerken und

    Auszug aus BFH, 19.11.1989 - VI R 27/86
    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) müsse derjenige, der aufgrund seiner Angaben bei einer staatlichen Einrichtung einen einmal zu seinen Gunsten wirkenden Vertrauenstatbestand hervorgerufen habe, auch dann diesen später gegen sich gelten lassen, wenn die Angaben sich bei einer anderen Behörde nunmehr zu seinen Ungunsten auswirkten (Urteile vom 11. Februar 1965 V 37/63 U, BFHE 82, 67, BStBl III 1965, 270, und vom 18. Februar 1965 V 189/62 U, BFHE 82, 72, BStBl III 1965, 272).
  • FG Köln, 24.02.1987 - 5 K 172/86
    Auszug aus BFH, 19.11.1989 - VI R 27/86
    Denn eine Aufenthaltsdauer bis zu einem Jahr sehen auch das Hessische FG im Urteil vom 26. Oktober 1984 IX 92/81 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1985, 291), das FG Köln im Urteil vom 24. Februar 1987 5 K 172/86 (Neue Wirtschafts-Briefe, Fach 1/1987, S. 145, Nr. 773/87) und das FG Düsseldorf im Urteil vom 7. Oktober 1986 XV 413/83 L (EFG 1987, 502) nicht generell als schädlich an.
  • FG Hessen, 26.10.1984 - IX 92/81
    Auszug aus BFH, 19.11.1989 - VI R 27/86
    Denn eine Aufenthaltsdauer bis zu einem Jahr sehen auch das Hessische FG im Urteil vom 26. Oktober 1984 IX 92/81 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1985, 291), das FG Köln im Urteil vom 24. Februar 1987 5 K 172/86 (Neue Wirtschafts-Briefe, Fach 1/1987, S. 145, Nr. 773/87) und das FG Düsseldorf im Urteil vom 7. Oktober 1986 XV 413/83 L (EFG 1987, 502) nicht generell als schädlich an.
  • FG Berlin, 18.10.1985 - III 550/82
    Auszug aus BFH, 19.11.1989 - VI R 27/86
    Das FG Berlin betont ferner zu Recht im Urteil vom 18. Oktober 1985 III 550/82 (EFG 1986, 288), daß eine Verlegung des Familienwohnsitzes ins Inland insbesondere nicht in Betracht kommt, wenn - wie hier - ein Ehepartner sich lediglich aus Gründen einer Heilbehandlung in der Bundesrepublik aufhält.
  • FG Düsseldorf, 07.10.1986 - XV 413/83
    Auszug aus BFH, 19.11.1989 - VI R 27/86
    Denn eine Aufenthaltsdauer bis zu einem Jahr sehen auch das Hessische FG im Urteil vom 26. Oktober 1984 IX 92/81 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1985, 291), das FG Köln im Urteil vom 24. Februar 1987 5 K 172/86 (Neue Wirtschafts-Briefe, Fach 1/1987, S. 145, Nr. 773/87) und das FG Düsseldorf im Urteil vom 7. Oktober 1986 XV 413/83 L (EFG 1987, 502) nicht generell als schädlich an.
  • FG München, 23.09.2016 - 1 K 1125/13

    Keine doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben Berufstätiger mit ihren Kindern

    Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Ehefrau - ggf. mit Kindern - zu dem auswärts beschäftigten Ehemann zieht, auch wenn der Arbeit-/Unternehmer die frühere Familienwohnung beibehält, in der sich die Ehefrau zeitweilig aufzuhalten pflegt (vgl. BFH, Urteil vom 21. Januar 1972 VI R 95/71, BFHE 104, 193, BStBl. II 1972, 262; vom 19. November 1989 VI R 27/86, BStBl. II 1990, 308).

    Ist die Familie einmal an den Beschäftigungsort gezogen und hat der Arbeit/Unternehmer mit ihr dort einen gemeinsamen Familienwohnsitz begründet, führt die Rückkehr der Familie an ihren früheren Wohnort, etwa weil dort die Kinder zur Schule/Universität gehen sollen, in der Regel zu einer aus privatem Anlass entstandenen dHH des Arbeit-/Unternehmers (BFH, Urteil vom 2. Dezember 1981 VI R 22/80, BFHE 135, 182, BStBl. II 1982, 323; BFH, BStBl. II 1990, 308).

  • FG München, 10.07.2004 - 5 K 4477/02

    Doppelte Haushaltsführung bei sog. Greencard-Inhaber; Einkommensteuer 2001

    Zwar begründet auch ein mehrmonatiger Aufenthalt des Ehegatten nicht zwangsläufig einen Familienwohnsitz am Beschäftigungsort, doch kommt es stets auf den konkreten Einzelfall an (BFH-Urteile vom 15.05.1985 VI R 63/82, BFH/NV 1985, 70, und vom 19.11.1989 VI R 27/86, BStBl II 1990, 308 , BFHE 159, 142, BStBl II 1990, 308 ).

    Dies war in der Regel der Fall, wenn die Ehefrau zu dem auswärts beschäftigten Ehemann zog, auch wenn der Arbeitnehmer seine frühere Familienwohnung beibehielt (BFH vom 21.01.1972 19.11.1989, a.a.O.; Bordewin/Brandt-Gericke, EStG , § 9 Rn. 224; ebenso BMF vom 10.08.1992, BStBl I 1992, 448).

  • FG Hamburg, 16.10.2001 - VI 148/01

    Lebensmittelpunkt eines in fester Partnerschaft lebenden Arbeitnehmers

    Wohnen beide Ehegatten gemeinsam am Beschäftigungsort, so befindet sich ihr Lebensmittelpunkt nur ausnahmsweise nicht dort, wenn z.B. auch der Ehegatte von dieser Wohnung aus seiner Beschäftigung nachgeht und beide Ehegatten ihren Haupthausstand am Wochenende gemeinsam nutzen (BFH v. 06.10.1994, VI R 55/93, BFH/NV 1995, 585) oder sich die Ehefrau oder andere Familienmitglieder lediglich vorübergehend zu Besuchszwecken in der Wohnung am Beschäftigungsort aufhalten (vgl. BFH v. 20.03.1992, VI R 90/89, BFH/NV 1992, 652 und BFH v. 17.11.1989, VI R 27/86, BStBl II 1990, 308 zur Abgrenzung Besuch der Ehefrau / Verlegung des Lebensmittelpunktes).
  • FG Hamburg, 08.03.2002 - II 42/01

    Doppelte Haushaltsführung: Beschränkung der Mehraufwendungen auf das Notwendige

    Auch wenn enge persönliche Beziehungen zwischen künftigen Eheleuten durchaus geeignet sind, den Mittelpunkt der Lebensinteressen an den Wohnort zu verlagern, an dem sie die meiste Zeit gemeinsam wohnen, ist das keine zwangsläufige Folge für eine Begründung eines neuen Lebensmittelpunktes, zumal auch ein besuchsweiser Aufenthalt des nicht berufstätigen Partners in der Wohnung des Berufstätigen an dessen Arbeitsort für die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung nicht grundsätzlich schädlich ist (vgl. BFH-Urteil v. 19.11.1989 VI R 27/86 BStBl. II 1990, 308).
  • BFH, 09.03.1990 - VI R 36/87

    Beendigung einer aus privatem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung und

    Zur Beruteilung besuchsweiser Aufenthalte des Ehegatten am Beschäftigungsort des Arbeitnehmers verweist der Senat ferner auf sein Urteil vom 17. November 1989 VI R 27/86 (BFHE 159, 142, BStBl II 1990, 308).
  • BFH, 20.03.1992 - VI R 90/89

    Beendigung und Neubeginn einer beruflich veranlaßten doppelten Haushaltsführung -

    Die Vorentscheidung entspricht den Rechtsgrundsätzen, die der Senat insbesondere im Urteil vom 19. November 1989 VI R 27/86 (BFHE 159, 142, BStBl II 1990, 308) dargelegt hat.
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Rechtsprechung
   BFH, 08.11.1989 - I R 187/84   

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https://dejure.org/1989,2351
BFH, 08.11.1989 - I R 187/84 (https://dejure.org/1989,2351)
BFH, Entscheidung vom 08.11.1989 - I R 187/84 (https://dejure.org/1989,2351)
BFH, Entscheidung vom 08. November 1989 - I R 187/84 (https://dejure.org/1989,2351)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4d

  • Wolters Kluwer

    Betriebsausgaben - Zuwendung - Unterstützungskasse - Trägerunternehmen - Zulässiges Kassenvermögen - Höchstgrenzen - Mehrere Kassen als Einheit

  • rechtsportal.de

    EStG § 4d Abs. 1 Nr. 1 lit. b, Abs. 1 Nr. 1 S. 4

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 44
  • BB 1990, 411
  • BB 1990, 762
  • DB 1990, 866
  • BStBl II 1990, 210
  • BFH/NV 1990, 19
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 10.06.1975 - VIII R 50/72

    Billigkeitsverfahren - Erheben von Einwendungen - Rechtsmittelverfahren - Treu

    Auszug aus BFH, 08.11.1989 - I R 187/84
    Verwaltungserlassen kann unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht die gleiche Wirkung beigemessen werden wie verbindlichen Zusagen (BFH-Urteile vom 18. März 1986 VII R 55/83, BFHE 146, 294, und vom 10. Juni 1975 VIII R 50/72, BFHE 116, 103, BStBl II 1975, 789).
  • BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78

    Versprechen - Zusage - Betriebliche Versorgungsleistung - Leistung -

    Auszug aus BFH, 08.11.1989 - I R 187/84
    Der Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs nach § 4d EStG steht nicht entgegen, daß die Klägerin von den Arbeitnehmern in Anspruch genommen werden kann, wenn die A vermögenslos ist (Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 5. Juli 1979 3 AZR 197/78, Der Betrieb - DB - 1979, 1942).
  • BFH, 18.03.1986 - VII R 55/83
    Auszug aus BFH, 08.11.1989 - I R 187/84
    Verwaltungserlassen kann unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht die gleiche Wirkung beigemessen werden wie verbindlichen Zusagen (BFH-Urteile vom 18. März 1986 VII R 55/83, BFHE 146, 294, und vom 10. Juni 1975 VIII R 50/72, BFHE 116, 103, BStBl II 1975, 789).
  • BFH, 26.02.1975 - I B 96/74

    Einstweilige Anordnung - Streitiges Rechtsverhältnis - Verfahrensgegenstand -

    Auszug aus BFH, 08.11.1989 - I R 187/84
    Eine Norm ist jedoch nicht allein deshalb lückenhaft, weil es aus rechtspolitischen Erwägungen erwünscht wäre, eine bestehende Regelung auf bestimmte Sachverhalte nicht anzuwenden, auf die sie nach dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Regelung anzuwenden ist (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Februar 1975 I B 96/74, BFHE 115, 17, BStBl II 1975, 449).
  • BFH, 05.03.1979 - GrS 4/78

    Erledigung der Hauptsache - Sachantrag - Klageabweisung - Verfahrenskosten

    Auszug aus BFH, 08.11.1989 - I R 187/84
    Dies würde wie eine analoge Anwendung einer Rechtsnorm voraussetzen, daß das Gesetz lückenhaft ist im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit und Ergänzungsbedürftigkeit (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 5. März 1979 GrS 4/78, BFHE 127, 147, BStBl II 1979, 375).
  • BFH, 08.09.1953 - I 33/53 U

    Einkommensteuerrechtlicher Begriff der "Betriebsausgabe" - Zuwendungen an

    Auszug aus BFH, 08.11.1989 - I R 187/84
    Die Regelung in dem Erlaß ist jedenfalls durch § 2 der Verordnung über die Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensions- und Unterstützungskassen bei den Steuern vom Einkommen vom 1. Dezember 1950 (BGBl 1, 779) außer Kraft getreten; denn die Verordnung traf insoweit eine von dem Erlaß abweichende Regelung (darüber, daß § 2 der Verordnung vom 1. Dezember 1950 anstelle des Erlasses trat, vgl. BFH-Urteil vom 8. September 1953 I 33/53 U, BFHE 58, 70, BStBl III 1953, 318).
  • Drs-Bund, 01.12.1972 - BT-Drs 7/2
    Auszug aus BFH, 08.11.1989 - I R 187/84
    Ziel der Neuregelung war, die steuerlich abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen stärker als vorher an die tatsächlichen Kassenleistungen anzupassen, um eine steuerbegünstigte Überdotierung der Unterstützungskassen zu vermeiden (BTDrucks 7/2.843).
  • BFH, 26.11.2014 - I R 37/13

    Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse; kassenbezogene Beurteilung -

    Dies ist jedoch nicht geeignet, die Lückenhaftigkeit einer Norm zu begründen (Senatsurteil vom 8. November 1989 I R 187/84, BFHE 159, 44, BStBl II 1990, 210).
  • BFH, 22.04.2020 - III R 61/18

    Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach

    Auch wenn es rechtspolitisch wünschenswert erscheinen könnte, die Übertragung des BEA-Freibetrages bei volljährigen Kindern, bei denen der Ausbildungsbedarf und damit regelmäßig tatsächliche Aufwendungen im Vordergrund stehen, nach denselben Grundsätzen wie die Übertragung des Kinderfreibetrages zu regeln, darf der Anwendungsbereich einer Vorschrift von der Verwaltung und den Gerichten nicht über die bewusst vom Gesetzgeber gesetzten Grenzen ausgedehnt werden (vgl. BFH-Urteile vom 08.11.1989 - I R 187/84, BFHE 159, 44, BStBl II 1990, 210; vom 26.11.2014 - I R 37/13, BFHE 248, 158, BStBl II 2015, 813; vom 18.04.2012 - X R 7/10, BFHE 237, 119, BStBl II 2013, 791, Rz 64; BFH-Beschluss vom 26.02.1975 - I B 96/74, BFHE 115, 17, BStBl II 1975, 449).
  • BFH, 22.04.2020 - III R 25/19

    Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach

    Auch wenn es rechtspolitisch wünschenswert erscheinen könnte, die Übertragung des BEA-Freibetrages bei volljährigen Kindern, bei denen der Ausbildungsbedarf und damit regelmäßig tatsächliche Aufwendungen im Vordergrund stehen, nach denselben Grundsätzen wie die Übertragung des Kinderfreibetrages zu regeln, darf der Anwendungsbereich einer Vorschrift von der Verwaltung und den Gerichten nicht über die bewusst vom Gesetzgeber gesetzten Grenzen ausgedehnt werden (vgl. BFH-Urteile vom 08.11.1989 - I R 187/84, BFHE 159, 44, BStBl II 1990, 210; vom 26.11.2014 - I R 37/13, BFHE 248, 158, BStBl II 2015, 813; vom 18.04.2012 - X R 7/10, BFHE 237, 119, BStBl II 2013, 791, Rz 64; BFH-Beschluss vom 26.02.1975 - I B 96/74, BFHE 115, 17, BStBl II 1975, 449).
  • BFH, 05.11.1992 - I R 61/89

    Rechtsfähige Versorgungseinrichtungen als Unterstützungskassen

    Dies gilt auch dann, wenn im Wirtschaftsjahr nur an eine der Kassen Zuwendungen geleistet wurden (s. BFH-Urteil vom 8. November 1989 I R 187/84, BFHE 159, 44, BStBl II 1990, 210).
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Rechtsprechung
   BFH, 21.11.1989 - IX R 327/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,2402
BFH, 21.11.1989 - IX R 327/87 (https://dejure.org/1989,2402)
BFH, Entscheidung vom 21.11.1989 - IX R 327/87 (https://dejure.org/1989,2402)
BFH, Entscheidung vom 21. November 1989 - IX R 327/87 (https://dejure.org/1989,2402)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 77
  • BB 1990, 344
  • BB 1990, 476
  • DB 1990, 406
  • BStBl II 1990, 215
  • BFH/NV 1990, 19
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 23.02.1988 - IX R 157/84

    Vermietung einer Eigentumswohnung an unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind als

    Auszug aus BFH, 21.11.1989 - IX R 327/87
    Die Kläger erfüllen hinsichtlich der ihrer Tochter zur Nutzung überlassenen Eigentumswohnung den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 2 Alternative 1 EStG und haben den Nutzungswert der Eigentumswohnung nach § 21a EStG zu versteuern (vgl. Urteil des Senats vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604).
  • BFH, 14.03.1989 - IX R 45/88

    Steuerermäßigung nach § 34 f EStG in der vor Inkrafttreten des WohneigFG

    Auszug aus BFH, 21.11.1989 - IX R 327/87
    Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 14. März 1989 IX R 45/88 (BFHE 157, 80, BStBl II 1989, 776).
  • BFH, 31.10.1991 - X R 9/91

    Steuerermäßigung nach § 34f Abs. 2 EStG bei Nutzung einer außerhalb des Ortes des

    Das angefochtene Urteil weiche ab von den Entscheidungen des BFH vom 14. März 1989 IX R 45/88 (BFHE 157, 80, BStBl II 1989, 776), und vom 21. November 1989 IX R 327/87 (BFHE 159, 77, BStBl II 1990, 215).

    Eine solche Wohnung sei kein nach § 34 f EStG begünstigtes Objekt, da sie nicht dazu diene, auch den Wohnbedarf der Kinder des Steuerpflichtigen zu decken; - die ein Kind des Steuerpflichtigen am Studienort nutzt (Urteil in BFHE 159, 77, BStBl II 1990, 215).

    Nach dem Urteil in BFHE 157, 353, BStBl II 1989, 829 soll sich diese Auslegung zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 34 f EStG, jedoch aus dem im Urteil in BFHE 157, 80, BStBl II 1989, 776 dargelegten Sinnzusammenhang und dem Zweck der Steuerbegünstigung ergeben (ähnlich Urteil in BFHE 159, 77, 79, BStBl II 1990, 215).

    Demgegenüber hat der BFH in seinem Urteil in BFHE 159, 77, 79, BStBl II 1990, 215 dahingestellt sein lassen, ob die Nutzung einer Wohnung (allein) durch ein haushaltsangehöriges Kind eine Nutzung durch den Steuerpflichtigen selbst "zu eigenen Wohnzwecken" ist.

  • BFH, 18.10.2000 - X R 19/96

    Baukindergeld nach § 34 f EStG bei doppelter Haushaltsführung

    Nach dem Urteil in BFHE 157, 353, BStBl II 1989, 829 sollte sich diese Auslegung zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 34f EStG, jedoch aus dem im Urteil in BFHE 157, 80, BStBl II 1989, 776 dargelegten Sinnzusammenhang und dem Zweck der Steuerbegünstigung ergeben (ähnlich BFH-Urteil vom 21. November 1989 IX R 327/87, BFHE 159, 77, 79, BStBl II 1990, 215).
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Rechtsprechung
   BFH, 04.08.1988 - IV R 60/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,8073
BFH, 04.08.1988 - IV R 60/86 (https://dejure.org/1988,8073)
BFH, Entscheidung vom 04.08.1988 - IV R 60/86 (https://dejure.org/1988,8073)
BFH, Entscheidung vom 04. August 1988 - IV R 60/86 (https://dejure.org/1988,8073)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1990, 19
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 31.01.1975 - VI R 171/74

    Nicht in privatrechtlicher Form geführte Versorgungs- und Verkehrsbetriebe von

    Auszug aus BFH, 04.08.1988 - IV R 60/86
    Zwar kann eine atypisch stille Gesellschaft auf einzelne Geschäftszweige des Handelsgewerbes des Geschäftsinhabers beschränkt werden (BFH-Urteil vom 27. Februar 1975 I R 11/72, BFHE 115, 118, BStBl II 1975, 611), ohne daß dies der einheitlichen Feststellung von Gewinn und Einheitswerten des Betriebsvermögens für das Unternehmen entgegenstehen würde.
  • BFH, 28.10.1981 - I R 25/79

    Zu den Voraussetzungen der Behandlung einer sog. Innengesellschaft als

    Auszug aus BFH, 04.08.1988 - IV R 60/86
    Gegenstand der Gesellschaft und der Mitunternehmerschaft ist dann aber allein das Filmvorhaben; nur auf diesen Bereich erstreckt sich die einheitliche Feststellung (BFH-Urteile vom 19. Februar 1981 IV R 152/76, BFHE 133, 180, BStBl II 1981, 602; vom 28. Oktober 1981 I R 25/79, BFHE 134, 421, BStBl II 1982, 186).
  • BFH, 19.02.1981 - IV R 152/76

    Zur Frage der Behandlung einer sog. Innengesellschaft als Mitunternehmerschaft i.

    Auszug aus BFH, 04.08.1988 - IV R 60/86
    Gegenstand der Gesellschaft und der Mitunternehmerschaft ist dann aber allein das Filmvorhaben; nur auf diesen Bereich erstreckt sich die einheitliche Feststellung (BFH-Urteile vom 19. Februar 1981 IV R 152/76, BFHE 133, 180, BStBl II 1981, 602; vom 28. Oktober 1981 I R 25/79, BFHE 134, 421, BStBl II 1982, 186).
  • BFH, 27.02.1975 - I R 11/72

    Auch ein know-how kann Gegenstand der Vermögenseinlage eines stillen

    Auszug aus BFH, 04.08.1988 - IV R 60/86
    Zwar kann eine atypisch stille Gesellschaft auf einzelne Geschäftszweige des Handelsgewerbes des Geschäftsinhabers beschränkt werden (BFH-Urteil vom 27. Februar 1975 I R 11/72, BFHE 115, 118, BStBl II 1975, 611), ohne daß dies der einheitlichen Feststellung von Gewinn und Einheitswerten des Betriebsvermögens für das Unternehmen entgegenstehen würde.
  • BFH, 12.11.1985 - VIII R 364/83

    Zur Steuerrechtsfähigkeit einer atypischen stillen Gesellschaft und zur Frage der

    Auszug aus BFH, 04.08.1988 - IV R 60/86
    Dies würde voraussetzen, daß sich C als stiller Gesellschafter am Handelsgewerbe des Klägers beteiligt hat (§ 230 des Handelsgesetzbuches - HGB -), daß C über Mitunternehmerinitiative verfügte und daß das Unternehmen in der Weise auch für seine Rechnung betrieben wurde, wie dies für einen Kommanditisten geschieht (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. November 1985 VIII R 364/83, BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311).
  • BFH, 23.04.2009 - IV R 73/06

    Innengesellschaft - Mitunternehmerschaft - eigenständiger Gewerbebetrieb -

    Er ist hiervon nicht nur im Falle der gemeinsamen Finanzierung sämtlicher zur "Herausbringung eines Films" angefallenen Kosten sowie der anschließenden Verwertung der erworbenen Lizenzrechte (BFH-Urteil vom 19. Februar 1981 IV R 152/76, BFHE 133, 180, BStBl II 1981, 602; ebenso BFH-Urteil vom 28. Oktober 1981 I R 25/79, BFHE 134, 421, BStBl II 1982, 186: Auswertung einer Lizenz für zwei Spielfilme) und der Herstellung eines Films (Auftragsproduktion; BFH-Urteil vom 4. August 1988 IV R 60/86, BFH/NV 1990, 19), sondern auch für den Fall der gemeinsamen Durchführung und Vermarktung eines Ferienappartementprojekts ausgegangen (BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 355).

    Darüber hinaus ist geklärt, dass sich bei Vorliegen einer auf bestimmte Unternehmensteile (Geschäftsbereiche) begrenzten Mitunternehmerschaft auch die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO) nur auf diesen Bereich erstreckt (BFH-Urteil in BFH/NV 1990, 19, m.w.N.).

  • BFH, 08.02.1995 - I R 17/94

    Verlustsaldierung bei der Steuerermäßigung nach § 34 c Abs. 4 EStG

    Diese Voraussetzungen sind bei einer atypisch stillen Gesellschaft gegeben, da der atypisch stille Gesellschafter im Gegensatz zum typisch stillen Gesellschafter Mitunternehmer i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist (vgl. z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. November 1985 VIII R 364/83, BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311; vom 4. August 1988 IV R 60/86, BFH/NV 1990, 19; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 180 AO 1977 Tz. 11).
  • FG Köln, 22.03.2001 - 10 K 2394/93

    Rechtmäßigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von

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