Rechtsprechung
| BFH, 24.01.1989 - IV B 174/88 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,8632) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Beschwerde
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1990, 250
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 26.05.1977 - V B 7/77
Statthaftigkeit der Beschwerde - Unanfechtbare Entscheidung - Greifbare …
Auszug aus BFH, 24.01.1989 - IV B 174/88
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs eröffnet diesen außerhalb der vom Gesetz eingeräumten Rechtsmittel möglichen außerordentlichen Beschwerdeweg nicht (BFH-Beschluß vom 26. Mai 1977 V B 7/77, BFHE 122, 256, BStBl II 1977, 628). - BFH, 01.09.1987 - VIII B 33/87
Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Beschwerde
Auszug aus BFH, 24.01.1989 - IV B 174/88
Gegen die Nichtzulassung der Beschwerde ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (zuletzt Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. September 1987 VIII B 33/87, BFH / NV 1988, 457).
- BFH, 26.08.1991 - IV B 135/90
Ausnahmefall der Gesetzeswidrigkeit in Folge des Fehlens jeglicher …
Damit ist dem Beschwerdeführer grundsätzlich die Anrufung des Bundesfinanzhofs (BFH) verschlossen, denn ein Rechtsmittel ist nicht mehr gegeben (vgl. zuletzt BFH-Beschluß vom 24. Januar 1989 IV B 174/88, BFH/NV 1990, 251). - BFH, 10.11.1999 - IV B 66/99
Aussetzung der Vollziehung - Rechtliches Gehör - Nichtabhilfe - …
Ob in dem Verhalten des FG eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs zu sehen ist, könnte der Senat nur beurteilen, wenn ein statthaftes und zulässiges Rechtsmittel gegeben wäre (Senatsbeschluss vom 24. Januar 1989 IV B 174/88, BFH/NV 1990, 250). - BFH, 04.03.1997 - VII B 1/97
Beschwerde wegen der Nichtzulassung einer Revision
Gegen die Nichtzulassung der Beschwerde durch das FG ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 24. Januar 1989 IV B 174/88, BFH/NV 1990, 250).
Rechtsprechung
| BFH, 01.08.1989 - VII B 128/88 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,18414) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erfordernis der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1990, 250
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 01.08.1979 - II R 133/73
Alternative Urteilsbegründung - Urteilsbegründung - Darstellung von möglichen …
Auszug aus BFH, 01.08.1989 - VII B 128/88
Das FA B ist damit im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels an Stelle des FA A Beteiligter des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (Beschwerdegegner) geworden (vgl. BFH-Urteil vom 1. August 1979 VII R 115/76, BFHE 128, 341, BStBl II 1979, 714 m. w. N.). - BFH, 21.01.1982 - VIII B 94/79
Steuerschuld - Härte - Stundung
Auszug aus BFH, 01.08.1989 - VII B 128/88
Der befürchtete wesentliche Nachteil müsse ein solcher sein, der über den allgemeinen Nachteil der Steuerzahlung hinausgehe, so daß einfache Nachteile, wie z. B. die zur Bezahlung der Steuer notwendige Kreditaufnahme oder die Veräußerung von Vermögensgegenständen, keine einstweilige Anordnung rechtfertigten (BFH-Beschlüsse vom 21. Januar 1982 VIII B 94/79, BFHE 135, 23, BStBl II 1982, 307, und vom 12. April 1984 VIII B 115/82, BFHE 140, 430, BStBl II 1984, 492). - BFH, 01.08.1979 - VII R 115/76
Zuständigkeitsänderung des FA - Beteiligte am Verfahren - Anforderungen an …
Auszug aus BFH, 01.08.1989 - VII B 128/88
Das FA B ist damit im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels an Stelle des FA A Beteiligter des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (Beschwerdegegner) geworden (vgl. BFH-Urteil vom 1. August 1979 VII R 115/76, BFHE 128, 341, BStBl II 1979, 714 m. w. N.). - BFH, 12.04.1984 - VIII B 115/82
Einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund - Einkommensteuervorauszahlung - …
Auszug aus BFH, 01.08.1989 - VII B 128/88
Der befürchtete wesentliche Nachteil müsse ein solcher sein, der über den allgemeinen Nachteil der Steuerzahlung hinausgehe, so daß einfache Nachteile, wie z. B. die zur Bezahlung der Steuer notwendige Kreditaufnahme oder die Veräußerung von Vermögensgegenständen, keine einstweilige Anordnung rechtfertigten (BFH-Beschlüsse vom 21. Januar 1982 VIII B 94/79, BFHE 135, 23, BStBl II 1982, 307, und vom 12. April 1984 VIII B 115/82, BFHE 140, 430, BStBl II 1984, 492). - BFH, 28.11.1973 - I R 66/71
Zustellung - Beweislast - Zugang des Steuerbescheids - Erster Anschein - …
Auszug aus BFH, 01.08.1989 - VII B 128/88
Im Streitfalle könne angesichts der jahrelangen Duldung der Pfändung in die Angestelltenrente durch die Antragstellerin (seit Ende 1976) ein Zugang der Steuerbescheide mit Leistungsgebot nach dem Beweis des ersten Anscheins nicht mehr in Abrede gestellt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. November 1973 I R 66/71, BFHE 110, 502, BStBl II 1974, 70).