Rechtsprechung
| BFH, 24.01.1989 - IV B 137/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Kostenverteilung bei Nichteinlegung der Revision nach Zulassung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1990, 254
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 29.07.1976 - V B 10/76
Zulassung der Revision - Beschwerde - Abweichung von Entscheidung - …
Auszug aus BFH, 24.01.1989 - IV B 137/87
Das FA hat in entsprechender Anwendung von § 136 Abs. 2 FGO die Kosten zu tragen, weil die Nichteinlegung der Revision nach Zulassung der Rücknahme der zugelassenen Revision gleich zu erachten ist und sich die Entscheidung über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde nach dem rechtlichen Schicksal der Revision richtet (vgl. BFH-Beschluß vom 29. Juli 1976 V B 10/76, BFHE 119, 380, BStBl II 1976, 684).
Rechtsprechung
| BFH, 16.11.1989 - V B 51/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Richters aufgrund Befangenheit
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1990, 254
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 26.06.1986 - VIII B 57/85
Zulässigkeit einer Beschwerde bei Verletzung des Vertretungszwangs
Auszug aus BFH, 16.11.1989 - V B 51/89
Hieraus ergibt sich, daß das Schreiben eine Willenserklärung der Gesellschaft und nicht eine persönliche Erklärung des die Gesellschaft vertretenden Geschäftsführers enthält (BFH-Beschluß vom 26. Juni 1986 VIII B 57/85, BFH /NV 1986, 756). - BFH, 26.04.1989 - I B 60/88
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - OHG - Vertretungsberechtigung
Auszug aus BFH, 16.11.1989 - V B 51/89
Danach sind Steuerberatungsgesellschaften und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften von der Vertretungsbefugnis ausgeschlossen (BFH-Beschluß vom 26. April 1989 I B 60/88, BFHE 157, 17, BStBl II 1989, 701, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
- BFH, 28.08.1991 - I R 37/91
Zulässigkeit der Revisionseinlegung durch Steuerberater unter dem Briefkopf einer …
Die Verwendung der Wir-Form wurde als Begründung für die Unzulässigkeit in Fällen angeführt, in denen entweder nicht mehrere natürliche Personen als Prozeßbevollmächtigte in Betracht kamen bzw. in denen die Unterzeichner auch gesetzliche Vertreter der im Briefkopf genannten Gesellschaft waren (BFH-Beschlüsse vom 16. November 1989 V B 51/89, BFH/NV 1990, 254;… in BFH/NV 1987, 387;… vom 29. November 1985 III R 161/85, BFH/NV 1987, 113;… in BFH/NV 1986, 420, und in BFHE 155, 23, BStBl II 1989, 109). - BFH, 19.11.1998 - VII B 127/98
Kfz-Steuer; Rechtsmitteleinlegung auf dem Kopfbogen einer …
Denn bei einer auf dem Briefbogen einer juristischen Person abgegebenen Erklärung spreche der erste Anschein für eine Erklärung der juristischen Person (…BFH-Beschlüsse vom 20. Januar 1987 VI R 28/86, BFH/NV 1987, 387; in BFHE 155, 23, BStBl II 1989, 109, und vom 16. November 1989 V B 51/89, BFH/NV 1990, 254), zumal wenn die Erklärung in der "Wir-Form" abgefaßt werde (…BFH-Beschluß in BFH/NV 1995, 916), die allerdings im Schriftdeutsch bisweilen als bloße distanzierende, die individuelle Persönlichkeit hinter die Sache zurücksetzende Redeweise eingesetzt wird. - BFH, 21.03.1995 - I R 115/94
Notwendigkeit eines Prozessbevollmächtigten vor dem Bundesfinanzhof (BFH)
Bei einer auf dem Briefbogen einer juristischen Person abgegebenen Erklärung spricht der erste Anschein für eine Erklärung der juristischen Person und gegen eine persönliche Erklärung der unterzeichneten Person (…BFH-Beschlüsse vom 20. Januar 1987 VI R 28/86, BFH/NV 1987, 387; vom 9. November 1988 II R 20/86, BFHE 155, 23, BStBl II 1989, 109; vom 16. November 1989 V B 51/89, BFH/NV 1990, 254). - BFH, 18.10.1994 - VIII S 11/93
Zulässigkeit innerprozesslicher Bedingungen - Rechtsmissbräuchliche Ablehnung …
Der Antrag auf PKH für das dem Vertretungszwang nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) unterliegende Beschwerdeverfahren (vgl. BFH-Beschluß vom 16. November 1989 V B 51/89, BFH/NV 1990, 254) ist zulässig.