Rechtsprechung
BFH, 24.01.1989 - VIII B 19/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel gegen die Verbindung von Verfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1990, 384
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 08.09.1982 - I B 31/82
Trennung - Finanzgerichtsverfahren - Prozeßvollmacht
Auszug aus BFH, 24.01.1989 - VIII B 19/88
Derartige Beschlüsse begründen allenfalls einen Verfahrensmangel i. S. des § 118 Abs. 3 FGO, wenn das FG sie ohne sachlichen Grund gefaßt hat oder wenn einer derVerfahrensbeteiligten dadurch verfahrensrechtlich in der Wahrnehmung seiner Rechte behindert wird (vgl. BFH-Beschluß vom 8. September 1982 I B 31/82, BFHE 136, 355, BStBl II 1982, 738 m. w. N.).
- BFH, 14.12.2011 - X B 42/11
Fortsetzung des ursprünglichen Prozesses zwecks Prüfung der Umsetzung einer …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass eine fehlerhaft erteilte Rechtsbehelfsbelehrung nicht bewirken kann, dass ein gesetzlich nicht statthafter Rechtsbehelf als zulässig anzusehen ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 24. Januar 1989 VIII B 19/88, BFH/NV 1990, 384, und Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl, § 55 Rz 27, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung). - BFH, 14.12.2011 - X S 11/11
Beiordnung eines Rechtsanwalts im PKH-Verfahren - Streit über Erledigung der …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung dass eine fehlerhaft erteilte Rechtsbehelfsbelehrung nicht bewirken kann, dass ein gesetzlich nicht statthafter Rechtsbehelf als zulässig anzusehen ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 24. Januar 1989 VIII B 19/88, BFH/NV 1990, 384, und Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 55 Rz 27, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung). - BFH, 18.06.2003 - VIII B 144/02
Nachlasskonkurs; Unterbrechung des Verfahrens
Es ist für die Entscheidung auch ohne Bedeutung, dass der Beschluss des FG als ergänzende Rechtsgrundlage § 74 FGO anführt und er eine Rechtsmittelbelehrung mit dem Hinweis enthält, dass die Beschwerde gegeben sei (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 24. Januar 1989 VIII B 19/88, BFH/NV 1990, 384, und in BFH/NV 1995, 324). - BFH, 22.11.1990 - III B 300/90
Beschwerde gegen die Anordnung der öffentlichen Zustellung
Die vom FG fehlerhaft erteilte Rechtsmittelbelehrung kann nicht bewirken, daß die nach dem Gesetz unstatthafte Beschwerde als zulässig angesehen wird (BFH-Beschluß vom 24. Januar 1989 VIII B 19/88, BFH/NV 1990, 384;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 55 Tz. 27;… Tipke / Kruse, a.a.O., § 55 FGO Tz. 8).
Rechtsprechung
BFH, 14.02.1989 - IV R 104/87, IV R 105/87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof (BFH)
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1990, 384
Wird zitiert von ...
- FG Hamburg, 08.03.1996 - IV 249/95
Erwerb von Magermilchpulver im Rahmen des Sonderverkaufs zur Ausfuhr aus …
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Rechtsprechung
BFH, 30.05.1989 - VIII B 121/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Berechtigung des vollmachtlosen Vertreters zur Rücknahme der Beschwerde
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1990, 384
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 22.05.1979 - VII B 10/79
Vollmachtloser Vertreter - Rücknahme einer eingelegten Beschwerde - Kosten des …
Auszug aus BFH, 30.05.1989 - VIII B 121/88
Die von der Steuerberatungsgesellschaft namens der Kläger eingelegte Beschwerde war unzulässig, weil sie innerhalb der gesetzten Frist keine Vollmacht der Kläger für das Beschwerdeverfahren vorgelegt hat (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Mai 1979 VII B 10/79, BFHE 128, 24, BStBl II 1979, 564, m. w. N.).Dazu war er auch als vollmachtloser Vertreter berechtigt (BFHE 128, 24, BStBl II 1979, 564).
In diesem Fall ist über die Kostentragungspflicht des vollmachtlosen Vertreters durch Beschluß zu entscheiden (BFHE 128, 24, BStBl II 1979, 564 m. w. N.).