Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG 1979 § 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 12 Nrn. 1 und 2, § 22 Nr. 1 Satz 1, Satz 3 Buchst a; BGB §§ 759 bis 761; ZPO § 323; EGBGB Art. 96; AGBGB SH §§ 1 bis 12

• Wolters Kluwer

  Dauernde Last - Altenteilsleistungen - Bare Leistungen - Abänderbarkeit der Leistung

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BFH, 25.04.1990 - X R 38/86
• BFH, 15.07.1991 - GrS 1/90
• BFH, 25.03.1992 - X R 38/86

Papierfundstellen

• BFHE 160, 33
• NJW 1990, 2280 (Ls.)
• BB 1990, 1264
• BB 1990, 1325
• DB 1990, 1373
• BStBl II 1990, 625
• BFH/NV 1990, 51

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (75)

• BFH, 16.09.1965 - IV 67/61 S

  Abzugsfähigkeit von Leistungen auf Grund einer bei Hofübernahme eingegangenen …

  Auszug aus BFH, 25.04.1990 - X R 38/86

  b) Im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Altenteilsleistungen geht das BFH-Urteil vom 16. September 1965 IV 67/61 S (BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706, unter 1.) davon aus, daß wegen der insoweit gebotenen Anknüpfung an das bürgerliche Recht auch bare Altenteilsleistungen, soweit diese regelmäßig wiederkehren, festbegrenzt und gleichmäßig geleistet werden, beim Verpflichteten nur mit einem Ertragsanteil abziehbar sind.

  Unter Bezugnahme u.a. auf die Urteile in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706, in BFHE 87, 563, BStBl III 1967, 243 und in BFHE 111, 37, BStBl II 1974, 103 führt das BFH-Urteil vom 1. August 1975 VI R 48/73 (BFHE 116, 501, BStBl II 1975, 881) aus, bei Betriebsübergaben sei - anders als bei reinen Unterhaltsverträgen - eine Leibrente schon dann angenommen worden, wenn die Vereinbarungen eine Abänderbarkeit nicht eindeutig vorsähen.

  Wird neben Naturalleistungen ein geringfügiges Taschengeld gezahlt, kommt eine einheitliche Beurteilung der Leistungen als dauernde Last in Betracht; als nicht geringfügig gilt seit dem Urteil in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706 unverändert (…BFH-Urteil vom 4. Februar 1986 IX R 4/80, BFH/NV 1986, 600) jedenfalls ein Betrag von 100 DM monatlich.

  Diese Rechtsprechung geht zurück auf die Grundsatzentscheidung des BFH in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706 zur steuerrechtlichen Behandlung des landwirtschaftlichen Altenteils.

  Im übrigen hat der Gesetzgeber die bis dahin bestehende Rechtslage - Abziehbarkeit von Altenteilsleistungen beim Verpflichteten und Steuerbarkeit beim Berechtigten jeweils mit dem vollen Betrage der Leistungen - fortgeschrieben (vgl. BFHE 83, 568, 573, BStBl III 1965, 706).

  Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes legt vorliegend die Annahme nahe, daß der Gesetzgeber selbst jedenfalls hinsichtlich des agrar- und sozialpolitisch bedeutsamen Problems des landwirtschaftlichen Altenteils eine Grundentscheidung getroffen hat: Regelt wie vorliegend das beschlossene Gesetz eine rechtliche und politische Grundsatzfrage abweichend vom Regierungsentwurf, ist dies ein starkes Indiz dafür, daß "der Gesetzgeber selbst" diese Frage in einem dem Entwurf gegenteiligen Sinne entschieden hat (im Ergebnis ebenso BFH-Urteil in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706; s. hierzu oben II.3.b; Flume, DNotZ 1955, 115, 127).

  Das Urteil in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706 führt zutreffend aus, die Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse habe dazu geführt, daß Inhaber landwirtschaftlicher und gewerblicher Betriebe in allen wesentlichen Beziehungen einkommensteuerrechtlich gleichgestellt würden.

  Es wird ein Widerspruch darin gesehen, daß einerseits die Vermögensübertragung gegen private Versorgungsrente "unentgeltlich" sein soll; z.B. handelt es sich nach dem Grundsatzurteil in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706 bei der Hofübergabe gegen Altenteilsleistungen um "wechselseitige Schenkungen".

  Wollte man dennoch die Zahlungen als dauernde Last behandeln, wären sie zunächst mit dem Wert der - entgeltlichen oder teilentgeltlichen - Gegenleistung zu verrechnen (oben II.3.a), da eine Hof- und Vermögensübergabe i.S. des BFH-Urteils in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706 hier nicht gegeben ist.

  Der IX. Senat hat in seinem Urteil in BFHE 146, 442, BStBl II 1986, 674 festgestellt, der IV. Senat des BFH habe bereits in seinem Urteil in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706 auf die Schwierigkeiten hingewiesen, den Begriff der dauernden Last und den Umfang ihrer Abziehbarkeit näher zu bestimmen, der IV. Senat habe deshalb ein Tätigwerden des Gesetzgebers angeregt, diese Anregung habe der Gesetzgeber jedoch nicht aufgegriffen.

  d) Unter der Voraussetzung, daß Vermögensübergaben im landwirtschaftlichen wie im gewerblichen Bereich gleichbehandelt werden müssen, weicht der X. Senat von Entscheidungen des IV. Senats ab, denenzufolge anläßlich einer Vermögensübergabe vereinbarte Barversorgungsleistungen, deren Abänderbarkeit nicht ausdrücklich vorbehalten worden ist, Leibrenten i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2/§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG sind (Urteile in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706; vom 30. November 1967 IV R 12/67, BFHE 91, 79, BStBl II 1968, 262; in BFHE 91, 81, BStBl II 1968, 263 unter 2.; in BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99, unter 2.; in BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97, unter 2.b).

• BFH, 07.03.1989 - IX R 308/87

  Vermögenserwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Leibrentenzahlung an …

  Auszug aus BFH, 25.04.1990 - X R 38/86

  Der Senat sieht seine Auffassung berührt durch den Vorlagebeschluß des IX. Senats vom 7. März 1989 IX R 308/87 (BFHE 157, 345, BStBl II 1989, 772).

  Insoweit wird Bezug genommen auf die Darstellung im Beschluß des IX. Senats des BFH in BFHE 157, 345, 347, BStBl II 1989, 772, unter II. 1. a, aa).

  h) Abschließend weist der Senat auf folgendes hin: Im Falle des Vorlagebeschlusses des IX. Senats in BFHE 157, 345, BStBl II 1989, 772 hatte die Mutter ihrer Tochter ein Zweifamilienhaus (Wert lt. FA: 473.000 DM) "zum Zwecke der vorweggenommenen Erbfolge" gegen Einräumung eines dinglichen Wohnrechts an einer Wohnung sowie gegen Zahlung einer "Leibrente" in Höhe von 3.000 DM monatlich übertragen.

  Der IX. Senat hat unter Bezugnahme auf den Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, 413, BStBl II 1984, 751) auf Anfrage mitgeteilt, daß gegenüber seinem Vorlagebeschluß in BFHE 157, 345, BStBl II 1989, 772 eine Abweichung i.S. von § 11 Abs. 3 FGO nicht gegeben sein dürfte.

  Unabhängig davon hat er angeregt, die Sache wegen der Vorlagebeschlüsse des VIII. Senats vom 18. Oktober 1988 VIII R 172/85 (…BFH/NV 1989, 487) und des IX. Senats in BFHE 157, 345, BStBl II 1989, 772 dem Großen Senat zur (Mit-)Entscheidung vorzulegen.

  Die grundsätzliche Bedeutung der Vorlagefrage zu 1 folgt aus dem Sachzusammenhang mit der dem Großen Senat durch Beschluß des IX. Senats in BFHE 157, 345, BStBl II 1989, 772 auf der Rechtsgrundlage des § 11 Abs. 4 FGO vorgelegten Rechtsfrage.

• RG, 30.10.1939 - V 83/39

  1. Zum Begriff des Leibgedinges (Altenteils usw.). 2. Genießt das echte …

  Auszug aus BFH, 25.04.1990 - X R 38/86

  a) Die bürgerlich-rechtlichen und steuerrechtlichen Rechtsinstitute der "Hof- und Vermögensübergabe" (auch: "Überlassungsvertrag";… vgl. zu § 62 des Preußischen EStG 1906: Fuisting/Strutz, Die preußischen direkten Steuern, 8. Aufl., 1916, § 62 EStG Anm. 7 g) haben - insbesondere als Instrumente der vorweggenommenen Erbregelung und typischerweise in Verbindung mit der Ausbedingung eines Altenteils - eine lange Rechtstradition (vgl. RG-Urteile vom 11. Februar 1913 VII 296/12, RGZ 81, 311; vom 30. Oktober 1939 V 83/39, RGZ 162, 52, 54 ff.; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 19. Oktober 1954 V ZB 23/54, Recht der Landwirtschaft - RdL - 1955, 29).

  Das bürgerlich-rechtliche Altenteil (auch: Leibgedinge) ist ein Inbegriff von Rechten verschiedener Art, die durch die gemeinsame Zweckbestimmung, den Berechtigten (ganz oder teilweise) zu versorgen, zu einer Einheit verbunden sind (RG in RGZ 162, 52, 57; BGH-Entscheidung vom 19. Juni 1964 V ZR 4/63, Lindenmaier/Möhring - LM -, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, Pr. AGBGB Art. 15 Nr. 6).

  Die Übergabe eines Hofes oder auch nur eines Grundstücks ist bürgerlich-rechtlich keine begriffliche Voraussetzung (RG in RGZ 162, 52, 55 f.).

  b) Ein dem Versorgungsberechtigten gezahlter Geldbetrag gehört auch dann noch zum Inbegriff des Altenteils (RG in RGZ 162, 52, 57), wenn er dem Betrag nach ein "Taschengeld" übersteigt.

 
• BFH, 30.10.1984 - IX R 2/84

  Steuerliche Behandlung von Versorgungsleistungen bei …

  Auszug aus BFH, 25.04.1990 - X R 38/86

  Sollte der Bundesfinanzhof (BFH) in seinen Entscheidungen vom 19. September 1980 VI R 161/77 (BFHE 131, 384, BStBl II 1981, 26) und vom 30. Oktober 1984 IX R 2/84 (BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610) die Auffassung vertreten haben, daß die Bezugnahme auf § 323 ZPO sich stets aus dem Übergabevertrag selbst ergeben müsse und eine nachträgliche Änderung des Vertrages - wie im Streitfall - steuerrechtlich nicht möglich sei, könne dem nicht gefolgt werden.

  Diese Rechtsprechung ist in der Folgezeit fortgeführt worden (z.B. BFH-Urteile vom 22. September 1982 IV R 154/79, BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99, unter 2.; vom 30. Oktober 1984 IX R 2/84, BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610; vom 28. Januar 1986 IX R 12/80, BFHE 146, 68, BStBl II 1986, 348) und hat in Abschn. 167 Abs. 1 Satz 12 Nr. 2 Buchst. a EStR Niederschlag gefunden.

  Im übrigen reicht eine "bloße Bezugnahme auf § 323 ZPO" aus, ist aber auch für die Annahme einer dauernden Last erforderlich, denn "trotz dieses formellen Abgrenzungsmerkmals" lasse sich in Fällen der hier vorliegenden Art nur mit Hilfe der Maßgeblichkeit einer Abänderungsklausel zwischen einer Leibrente und einer dauernden Last unterscheiden (Urteile in BFHE 131, 384, BStBl II 1981, 26; BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610).

  a) Der X. Senat weicht mit der von ihm vertretenen Auffassung von Entscheidungen des IX. Senats ab, denen zufolge anläßlich einer Vermögensübergabe vereinbarte bare Versorgungsleistungen, deren Abänderbarkeit nicht ausdrücklich vorbehalten ist, als Leibrente i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2/§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG abziehbar/zu besteuern sind (z.B. Urteile in BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610; in BFHE 146, 68, BStBl II 1986, 348;… in BFH/NV 1986, 526;… in BFH/NV 1986, 600;… in BFH/NV 1987, 86).

• BFH, 19.09.1980 - VI R 161/77

  Laufende Zahlungen als dauernde Last?

  Auszug aus BFH, 25.04.1990 - X R 38/86

  Sollte der Bundesfinanzhof (BFH) in seinen Entscheidungen vom 19. September 1980 VI R 161/77 (BFHE 131, 384, BStBl II 1981, 26) und vom 30. Oktober 1984 IX R 2/84 (BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610) die Auffassung vertreten haben, daß die Bezugnahme auf § 323 ZPO sich stets aus dem Übergabevertrag selbst ergeben müsse und eine nachträgliche Änderung des Vertrages - wie im Streitfall - steuerrechtlich nicht möglich sei, könne dem nicht gefolgt werden.

  Da mit dem Versorgungsvertrag nicht nur die wiederkehrenden Zahlungen, sondern auch die Gegenleistung bestimmt würden und Leistung und Gegenleistung in einem wenn auch nicht notwendig kongruenten Abhängigkeitsverhältnis zueinander stünden, könne nicht einem Teil der Leistungen nachträglich eine im Vertrag nicht zum Ausdruck gekommene Eigenschaft beigelegt werden, der die Ausgeglichenheit von Leistung und Gegenleistung verändere (Bezugnahme auf BFHE 131, 384, BStBl II 1981, 26).

  c) Die ausdrückliche Bezugnahme auf den Rechtsgedanken des § 323 ZPO, die hiernach bei Übergabeverträgen zur Abziehbarkeit laufender Zahlungen als dauernde Last führt, muß sich nach dem BFH-Urteil in BFHE 131, 384, BStBl II 1981, 26 "aus dem Übergabevertrag selbst" ergeben (…ebenso BFH-Urteil vom 28. Januar 1986 IX R 5/80, BFH/NV 1986, 526).

  Im übrigen reicht eine "bloße Bezugnahme auf § 323 ZPO" aus, ist aber auch für die Annahme einer dauernden Last erforderlich, denn "trotz dieses formellen Abgrenzungsmerkmals" lasse sich in Fällen der hier vorliegenden Art nur mit Hilfe der Maßgeblichkeit einer Abänderungsklausel zwischen einer Leibrente und einer dauernden Last unterscheiden (Urteile in BFHE 131, 384, BStBl II 1981, 26; BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610).

• BFH, 29.03.1962 - VI 105/61 U

  Abgrenzung zwischen Unterhaltsvertrag und Leibrentenvertrag nach den Grundsätzen …

  Auszug aus BFH, 25.04.1990 - X R 38/86

  Der BFH geht seit dem Urteil vom 29. März 1962 VI 105/61 U (BFHE 75, 96, BStBl III 1962, 304) in ständiger Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteil vom 25. Mai 1973 VI R 375/69, BFHE 109, 446, BStBl II 1973, 680;… zuletzt BFH-Urteil vom 18. Februar 1986 IX R 7/80, BFH/NV 1986, 654) davon aus, daß der steuerrechtliche Begriff der Leibrente derjenige des bürgerlichen Rechts (§§ 759 bis 761 BGB) ist.

  Dies folgert das Urteil in BFHE 75, 96, BStBl III 1962, 304 aus einem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung sowie daraus, daß bei schwankender Höhe von Rentenleistungen eine Grundlage für die Feststellung des Ertragswertes fehle (vgl. dazu Urteil des Senats vom 8. März 1989 X R 16/85, BFHE 156, 432, 438, BStBl II 1989, 551, unter 4. b, aa).

  c) Aus dem Begriff des "Leibrentenstammrechts" wird - zum Teil generell für den Begriff der Rente (…so Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., § 22 Anm. 8 b) - gefolgert, daß "gleichbleibende Leistungen" vorliegen müßten, "die Früchte eines einheitlich nutzbaren Stammrechts sind" (Urteil in BFHE 75, 96, BStBl III 1962, 304).

  Für die Beurteilung, inwieweit Unterhaltsleistungen an den Altenteiler als dauernde Last - oder beschränkt auf den Ertragsanteil - als Leibrente abziehbar seien, komme es darauf an, ob nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts eine Leibrente vorliege (Bezugnahme auf Urteil in BFHE 75, 96, BStBl III 1962, 304).

• BFH, 03.06.1986 - IX R 2/79

  Lebenslängliche Versorgung gegen Verzicht auf Zugewinnausgleich als dauernde Last

  Auszug aus BFH, 25.04.1990 - X R 38/86

  Die Abziehbarkeit ist nach Auffassung des IX. Senats des BFH eingeschränkt bei allen Renten und dauernden Lasten aus "kauf- und darlehensähnlichen Vorgängen" (BFH-Urteil vom 13. August 1985 IX R 10/80, BFHE 144, 423, BStBl II 1985, 709) und - weitergehend - Renten und dauernden Lasten "im Austausch mit einer Gegenleistung" (BFH-Urteil vom 3. Juni 1986 IX R 2/79, BFHE 146, 442, BStBl II 1986, 674).

  Der IX. Senat hat in seinem Urteil in BFHE 146, 442, BStBl II 1986, 674 festgestellt, der IV. Senat des BFH habe bereits in seinem Urteil in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706 auf die Schwierigkeiten hingewiesen, den Begriff der dauernden Last und den Umfang ihrer Abziehbarkeit näher zu bestimmen, der IV. Senat habe deshalb ein Tätigwerden des Gesetzgebers angeregt, diese Anregung habe der Gesetzgeber jedoch nicht aufgegriffen.

  Der IX. Senat kommt nur dann zur Annahme einer dauernden Last, wenn die Parteien des Übergabevertrages die Abänderbarkeit ausdrücklich vorbehalten haben; solches war der Fall in den Urteilen vom 28. Januar 1986 IX R 1/80 (…BFH/NV 1986, 457), in BFHE 146, 442, BStBl II 1986, 674, vom 10. Juni 1986 IX R 7/82 (…BFH/NV 1987, 26), vom 17. November 1987 IX R 16/83 (…BFH/NV 1988, 294), in BFHE 152, 203, BStBl II 1988, 404.

• BFH, 28.01.1986 - IX R 12/80

  Wiederkehrende Barleistung - Vermögensübertragungsvertrag - Leibrente - …

  Auszug aus BFH, 25.04.1990 - X R 38/86

  Diese Rechtsprechung ist in der Folgezeit fortgeführt worden (z.B. BFH-Urteile vom 22. September 1982 IV R 154/79, BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99, unter 2.; vom 30. Oktober 1984 IX R 2/84, BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610; vom 28. Januar 1986 IX R 12/80, BFHE 146, 68, BStBl II 1986, 348) und hat in Abschn. 167 Abs. 1 Satz 12 Nr. 2 Buchst. a EStR Niederschlag gefunden.

  Allerdings darf die Abänderungsklausel materiellrechtlich nicht lediglich einer Wertsicherungsklausel gleichzustellen sein (BFH-Urteile in BFHE 146, 68, BStBl II 1986, 348;… vom 5. August 1986 IX R 9/82, BFH/NV 1987, 86).

  a) Der X. Senat weicht mit der von ihm vertretenen Auffassung von Entscheidungen des IX. Senats ab, denen zufolge anläßlich einer Vermögensübergabe vereinbarte bare Versorgungsleistungen, deren Abänderbarkeit nicht ausdrücklich vorbehalten ist, als Leibrente i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2/§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG abziehbar/zu besteuern sind (z.B. Urteile in BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610; in BFHE 146, 68, BStBl II 1986, 348;… in BFH/NV 1986, 526;… in BFH/NV 1986, 600;… in BFH/NV 1987, 86).

• BFH, 04.02.1986 - IX R 4/80

  Einordnung der Nutzungsüberlassung einer Kellerwohnung und einer …

  Auszug aus BFH, 25.04.1990 - X R 38/86

  Wird neben Naturalleistungen ein geringfügiges Taschengeld gezahlt, kommt eine einheitliche Beurteilung der Leistungen als dauernde Last in Betracht; als nicht geringfügig gilt seit dem Urteil in BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706 unverändert (BFH-Urteil vom 4. Februar 1986 IX R 4/80, BFH/NV 1986, 600) jedenfalls ein Betrag von 100 DM monatlich.

  Dies ist nach den vorstehenden Ausführungen zu II. 1. c), 2. d) für Leistungen in Geld und vertretbaren Sachen nur insoweit von Bedeutung, als sie mangels Gleichmäßigkeit keine "Leibrenten i.S. der §§ 759 ff. BGB" sind; eine Ausnahme gilt für die Zahlung von Taschengeld in geringer Höhe (zuletzt Urteil in BFH/NV 1986, 600).

  a) Der X. Senat weicht mit der von ihm vertretenen Auffassung von Entscheidungen des IX. Senats ab, denen zufolge anläßlich einer Vermögensübergabe vereinbarte bare Versorgungsleistungen, deren Abänderbarkeit nicht ausdrücklich vorbehalten ist, als Leibrente i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2/§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG abziehbar/zu besteuern sind (z.B. Urteile in BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610; in BFHE 146, 68, BStBl II 1986, 348;… in BFH/NV 1986, 526; in BFH/NV 1986, 600;… in BFH/NV 1987, 86).

• BFH, 25.05.1973 - VI R 375/69

  Aufteilung von Leistungen - Altenteilsverträge - Leibgedingeverträge - Leibrenten …

  Auszug aus BFH, 25.04.1990 - X R 38/86

  Der BFH geht seit dem Urteil vom 29. März 1962 VI 105/61 U (BFHE 75, 96, BStBl III 1962, 304) in ständiger Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteil vom 25. Mai 1973 VI R 375/69, BFHE 109, 446, BStBl II 1973, 680;… zuletzt BFH-Urteil vom 18. Februar 1986 IX R 7/80, BFH/NV 1986, 654) davon aus, daß der steuerrechtliche Begriff der Leibrente derjenige des bürgerlichen Rechts (§§ 759 bis 761 BGB) ist.

  Das BFH-Urteil in BFHE 109, 446, BStBl II 1973, 680 hat sogar entschieden, die nach der Rechtsprechung des BFH zulässige Aufteilung von Leistungen aufgrund von Altenteilsverträgen in Leibrenten und dauernde Lasten werde von der davon abweichenden zivilrechtlichen Beurteilung nicht berührt.

  d) Der VI. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 109, 446, BStBl II 1973, 680 Leistungen aufgrund eines bürgerlich-rechtlichen Altenteils in bewußter Abweichung vom bürgerlichen Recht steuerrechtlich als "Leibrente" behandelt.

• BFH, 02.12.1966 - VI 365/65

  Inhalt der Prüfung von Naturalleistungen und Geldzuwendungen beinhaltenden …
• BFH, 12.07.1955 - I 232/54 U

  Einordnung einer einem alternden Vater durch den Sohn bei der Betriebsübergabe …
• BFH, 28.07.1983 - IV R 174/80

  Die unentgeltliche Überlassung der wohnung an die Altenteiler stellt eine …
• RG, 05.04.1922 - V 591/21

  Altenteilsvertrag
• BFH, 24.11.1987 - IX R 158/83

  Steuerbescheid - Rechtskraft - Änderung - Wiederkehrende Leistungen
• BFH, 01.08.1975 - VI R 48/73

  Vorweggenommene Erbfolge - Betriebsübergabe - Gegenleistung - Fortlaufend …
• BFH, 30.11.1967 - IV 1/65

  Betriebsübertragung - Eltern - Kinder - Kaufpreisrente
• BFH, 05.08.1986 - IX R 9/82

  Beurteilung einer Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen an die Witwe des …
• BFH, 28.01.1986 - IX R 5/80

  Außerbetriebliche Natur von wiederkehrenden Leistungen der Kinder an ihre Eltern …
• BFH, 23.01.1964 - IV 8/62 U

  Behandlung von Rentenzahlungen an gesetzlich Unterhaltsberechtigte im …
• BFH, 22.09.1982 - IV R 154/79

  Veräußerungsrente - Gleichwertigkeit
• BFH, 27.09.1973 - VIII R 77/69

  Behandlung einer Unterhaltsrente als Leibrente oder dauernde Last; Bedeutung des …
• RG, 19.03.1936 - IV 277/35

  1. Wann ist der Unterhaltsvertrag geschiedener Ehegatten als Leibrentenvertrag …
• BGH, 20.03.1981 - V ZR 152/79

  Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Versorgungsabreden
• BFH, 28.11.1988 - GrS 1/87

  Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm dauernd getrennt lebenden, …
• BFH, 18.03.1980 - VIII R 69/78

  Anläßlich einer Betriebsübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge …
• BFH, 02.02.1956 - IV 217/54 U

  Steuerrechtliche Behandlung von Versorgungsrenten - Berechnungsgrundlage für die …
• OLG Düsseldorf, 28.10.1987 - 9 U 69/87

  Umwandlung von in Versorgungsverträgen vereinbarten Naturalleistungen in eine …
• BGH, 03.04.1981 - V ZR 55/80

  Grundstücksüberlassung - Leibgedingevertrag
• BFH, 16.01.1984 - GrS 5/82

  Beschwerde eines Zeugen - Verhängung von Ordnungsmitteln - Vertretungszwang
• BFH, 30.11.1967 - IV R 12/67

  Rente auf Lebenszeit - Leibrente - Sozialrente - Bemessungsgrundlage
• BFH, 17.11.1987 - IX R 16/83

  Steuerliche Voraussetzungen einer Leibrente
• BFH, 04.04.1989 - X R 14/85

  Grabpflegekosten nicht als dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar
• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
• BGH, 07.04.1989 - V ZR 252/87

  Übernahme dinglicher Belastungen bei Schenkung eines Grundstücks; Versorgung des …
• RG, 05.07.1934 - IV 25/34

  Unter welchen Voraussetzungen kann ein geschiedener Ehegatte eine Herabsetzung …
• BGH, 19.10.1954 - V ZB 23/54

  Rechtsmittel
• BFH, 10.06.1986 - IX R 7/82

  Beurteilung von Barleistungen einschließlich der Erhöhungsbeträge als Leibrente …
• BFH, 20.03.1984 - IX R 8/80

  Dauernde Last - Aufwendungen für Beerdigung - Beerdigung eines …
• BFH, 18.09.1952 - IV 70/49 U

  Einordnung vererblicher Renten als Einkünfte - Wirtschaftlicher Einkommensbegriff …
• BGH, 03.04.1952 - IV ZR 136/51

  Versorgungsvertrag
• BayObLG, 25.03.1975 - BReg. 2 Z 8/75
• BFH, 21.12.1977 - I R 52/76

  Versorgungsrente - Steuerrechtliche Beurteilung - Erwerber eines …
• BFH, 18.10.1988 - VIII R 172/85

  Übergang des Vermögens vom Erblasser auf den oder die Erben - Voraussetzungen für …
• BFH, 12.04.1988 - VIII R 177/84

  Steueranspruch - Verjährung - Unterbrechung - Schriftliche Zahlungsaufforderung
• BFH, 21.01.1985 - GrS 1/83

  Festsetzuung der negativen Umsatzsteuerschuld in Höhe des Vorsteuerbetrages
• BGH, 08.10.1957 - V BLw 12/57

  Abänderung von Altenteilsleistungen
• BFH, 09.10.1975 - IV R 161/71

  Landwirt mit Gewinnermittlung - Altenteilslasten - Sonderausgaben - …
• BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

  Bundestagsauflösung
• BFH, 12.04.1967 - I 129/64

  Einordnung von Zahlungen als betriebliche oder private Versorgungsrente, die der …
• BGH, 16.05.1979 - IV ZR 57/78

  Möglichkeit einer freien, von der bisherigen Höhe des Unterhalts unabhängigen …
• BFH, 12.07.1989 - X R 11/84

  Kein Sonderausgabenabzug einer dauernden Last bei wiederkehrenden Leistungen im …
• BFH, 24.08.1972 - VIII R 36/66

  Übertragung eines Betriebs - Vom Vater auf den Sohn - Unentgeltliche …
• BFH, 13.08.1985 - IX R 10/80

  Zum Sonderausgabenabzug einer gegen Gegenleistung übernommenen dauernden Last
• BFH, 28.01.1986 - IX R 1/80

  Geltendmachung einer "Leibrente" als dauernde Last
• BFH, 30.11.1967 - IV 137/63

  Betriebsübergabe - Praxisübergabe - Eltern - Kinder - Gezahlte Rente - …
• BGH, 31.10.1969 - V ZR 138/66

  Unpfändbarkeit von Altenteilsbezügen
• BFH, 20.05.1980 - VI R 108/77

  Abgrenzung - Leibrente - Außergewöhnliche Belastung
• BGH, 19.06.1964 - V ZR 4/63
• RG, 11.02.1913 - VII 296/12

  Reichsstempel; Grundstücksübertragungen
• BVerfG, 18.02.1988 - 1 BvR 930/86
• RG, 21.08.1936 - V 76/36

  Kann das im Grundbuch eines städtischen Hauses eingetragene Recht auf freie …
• RG, 09.04.1930 - V B 33/29

  Zum Rechtsbegriff des Gutsüberlassungsvertrags im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 …
• RG, 25.02.1933 - V 417/32

  Zur Frage der Abtretbarkeit von Altenteilsansprüchen.
• FG Köln, 17.09.1986 - XI K 184/84
• OLG Celle, 28.02.1983 - 7 Wlw 53/82
• FG Niedersachsen, 16.10.1985 - IX 8/83
• LG Kiel, 25.10.1985 - 9 O 311/84
• RG, 21.02.1935 - IV 177/34

  1. Ist für den Anspruch auf Abänderung der Geldbezüge aus einem …
• BFH, 07.12.1966 - VI 298/65

  Unterhaltsleistungen als freiwillige Zuwendungen
• BFH, 16.07.1965 - VI 286/64 U

  Steuerliche Einordnung einer Unterhaltsrente
• BFH, 18.02.1986 - IX R 7/80

  Anforderungen an die Berichtigung von Steuerbescheiden - Unterscheidung zwischen …
• BFH, 08.03.1989 - X R 16/85

  1. Sog. große Witwen-/Witwerrente als lebenslängliche Leibrente - 2. Zu den …
• RG, 29.11.1918 - III 277/18

  Ruhegehaltsversprechen für einen Dienstverpflichteten
• RG, 12.12.1907 - IV 221/07

  Ausstattungsversprechen; Leibrente

• BFH, 15.07.1991 - GrS 1/90

  1. Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei anläßlich von …

  Anrufungsbeschluß des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 25. April 1990 X R 38/86 dem Großen Senat folgende Rechtsfrage vorgelegt:.

  Der Beschluß ist in BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625 veröffentlicht.

  Wegen der Begründung im einzelnen wird auf den Beschluß in BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625 Bezug genommen.

• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …

  Wegen der Entstehungsgeschichte des Gesetzes im Einzelnen wird auf den Senatsbeschluss vom 25. April 1990 X R 38/86 (BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625, dort unter III. 1.) Bezug genommen.
• BFH, 07.04.1992 - VIII R 59/89

  Rentenzahlungen als Abfindung für Erbverzicht sind wiederkehrende Bezüge (§ 22 …

  Die Zahlungen beruhen - weder auf einem Kauf oder kaufähnlichen Geschäft (wie z. B. im Falle des Verzichts auf ein testamentarisch vermachtes Recht gegen Ratenzahlung, BFH-Urteil vom 9. August 1990 X R 140/88, BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1026, und - die bisherige Rechtsprechung zu dieser Fallgruppe zusammenfassend - BFHE 157, 345, BStBl II 1989, 772), - noch auf einem diesem gleich zu behandelnden Geschäft (wie z. B. im Falle des Verzichts eines Ehegatten auf den Zugewinnausgleich, BFH-Urteil vom 3. Juni 1986 IX R 2/79, BFHE 146, 442, BStBl II 1986, 674, und - die bisherige Rechtsprechung zu dieser Fallgruppe zusammenfassend - BFH-Beschluß vom 25. April 1990 X R 38/86, BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625, unter II 3 a), - noch kann in Höhe der tatsächlich gezahlten Abfindung ein teilentgeltliches Geschäft angenommen werden, wie dies der BFH z. B. für Abstandszahlungen und Ausgleichsleistungen angenommen hat, die im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge an den Übergeber geleistet werden (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C II 2).

  aa) Eine Unterhaltsrente in diesem Sinne liegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. zusammenfassend BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625, unter II 4) vor, wenn auch unter Berücksichtigung einer evtl. Gegenleistung der Unterhaltscharakter der Zahlungen offensichtlich überwiegt.

 
• BFH, 19.01.2005 - X R 23/04

  Anforderungen an die Vertragsdurchführung bei Vermögensübergabe gegen …

  Der Altenteilsvertrag ist zivilrechtlich ein Inbegriff von Rechten verschiedener Art --Sach-, Natural-, Dienst- und Geldleistungen (vgl. Senatsurteil vom 25. August 1999 X R 38/95, BFHE 190, 302, BStBl II 2000, 21; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 26. April 1993 1 Z RR 397/92, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1993, 984, mit Nachweisen zum Zivilrecht)--, die durch die gemeinsame Zweckbestimmung, den Berechtigten (ganz oder teilweise) zu versorgen, zu einer Einheit verbunden sind (Senatsentscheidungen vom 25. April 1990 X R 38/86, BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625, unter III.1.a aa, und vom 11. März 1992 X R 141/88, BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499, unter 5.).
• BFH, 27.11.1996 - X R 85/94

  Zur Ablösung eines Vermächtnisnießbrauchs oder eines Pflichtteilsanspruchs von …

  Der Kläger hebt damit ab auf die Rechtslage bei familienrechtlichen Unterhaltsverträgen, die geprägt ist durch den Zweck des Unterhaltsrechts, die Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten und die Belastung des Verpflichteten angemessen und unter Berücksichtigung sich ändernder Bedarfslagen situationsgerecht auszugleichen (ausführlich Senatsbeschluß vom 25. April 1990 X R 38/86, BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625, unter III. 2.).
• BFH, 14.07.1993 - X R 54/91

  Versorgungsleistungen bei Erwerb von Vermögen unter Vorbehalt des Nießbrauchs …

  Dieser Versuch, die private Versorgungsrente aus dem Anwendungsbereich des § 12 EStG auszunehmen, führte zu dem Widerspruch, daß einerseits die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unentgeltlich sein sollte; andererseits sah man in der Versorgungsrente deswegen keine "Zuwendung", weil ihr eine "Gegenleistung" gegenüberstehe (vgl. hierzu BFH-Beschluß vom 25. April 1990 X R 38/86, BFHE 160, 33, 48, BStBl II 1990, 625).
• BFH, 24.04.1991 - XI R 9/84

  Übernahme einer Versorgungsverpflichtung führt bei vorweggenommener Erbfolge …

  Das Leibgedinge gehört einkommensteuerrechtlich von alters her zu den wiederkehrenden Bezügen beim Übergeber (§ 22 EStG) bzw. zu den Sonderausgaben beim Übernehmer (§ 10 EStG); der Gesetzgeber hat dadurch die Vermögensübergabe gegen Altenteilsleistungen aus dem Bereich der (teil-) entgeltlichen Rechtsgeschäfte ausgegrenzt (vgl. im einzelnen Beschluß des BFH vom 25. April 1990 X R 38/86, BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625, und Beschluß des Großen Senats in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 unter C. II. 1. Buchst. a und b).
• BFH, 25.03.1992 - X R 38/86

  Abzugsfähigkeit von auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und …

  Der erkennende Senat hat durch Beschluß vom 25. April 1990 X R 38/86 (BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625) dem Großen Senat u. a. die Rechtsfrage vorgelegt, ob bare Altenteilsleistungen auch dann in vollem Umfang als dauernde Last abziehbar sind, wenn die Vertragspartner keine besonderen Vereinbarungen über die Abänderbarkeit der Leistungen der Höhe nach - z. B. durch "Bezugnahme auf § 323 der Zivilprozeßordnung" - getroffen haben.
• BFH, 22.01.1991 - X S 27/90

  Voraussetzungen für die Feststellung ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit …

  Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision hat der Senat durch Beschluß vom heutigen Tage die Revision hinsichtlich der Einkommensteuer 1978 und 1979 im Hinblick auf den Vorlagebeschluß des Senats vom 25. April 1990 X R 38/86 (BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625) zugelassen.

  Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Vorlagebeschluß in BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625.

• BFH, 24.03.2014 - X B 24/13

  Wiederkehrende Leistungen an Geschwister des Vermögensübernehmers

  cc) Keine Relevanz zum vorliegenden Fall vermag der Senat zu erkennen, soweit der Kläger auf die Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 und auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 25. April 1990 X R 38/86 (BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625) verweist.
• BFH, 18.09.1991 - XI R 10/85

  Einordnung der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen …
• BFH, 26.06.1991 - XI R 7/88

  Voraussetzungen für die Einorndnung als begünstigter Erwerb eines …
• BFH, 10.04.1991 - XI R 19/88

  Besteuerungsgrundlagen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
• FG Münster, 07.12.2022 - 6 K 2026/20

  Sonderausgaben - Steuerrechtliche Anerkennung von Vermögensübergabe- und …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.08.1991 - 4 HKT 489/91

  Beurkundung eines Verschmelzungsvorganges in Basel zwischen zwei …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG 1983 § 18 Abs. 1, § 3 Nrn. 57 und 63, § 34 Abs. 3

• Wolters Kluwer

  Einkünfte aus selbständiger Arbeit - Zuschüsse zur Altersversorgung - Selbständiger Journalist - Autorenversorgungswerk - Steuerbefreiung - Verteilung auf mehrere Jahre

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 160, 229
• BB 1990, 1336
• BB 1990, 1608
• DB 1990, 1748
• BStBl II 1990, 621
• BFH/NV 1990, 51

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (16)

• BFH, 12.11.1986 - I R 268/83

  Entgelt für Verfilmungsrecht an einem Roman unterliegt einer Quellensteuer von 15 …

  Auszug aus BFH, 15.02.1990 - IV R 13/89

  Zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit gehören nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG Einkünfte aus schriftstellerischer Tätigkeit, und zwar auch solche, die aus der späteren Verwertung des hergestellten Werkes herrühren (BFH-Urteil vom 12. November 1986 I R 268/83, BFHE 148, 453, BStBl II 1987, 372).

  Nach dem BFH-Urteil in BFHE 148, 453, BStBl II 1987, 372 sollen auch Vergütungen, die dem Schriftsteller mehrere Jahre nach Beendigung eines Werkes für die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk zufließen, aus der am Ort der Abfassung erbrachten Tätigkeit herrühren.

• BFH, 09.05.1985 - IV R 184/82

  Einnahme - Preisverleihung an Journalisten - Dotierung - Ehrung der …

  Auszug aus BFH, 15.02.1990 - IV R 13/89

  Der Begriff der "betrieblichen Veranlassung" wird von der Rechtsprechung des BFH im gleichen Sinne verstanden wie bei den Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG; vgl. BFH-Urteile vom 9. Mai 1985 IV R 184/82, BFHE 143, 466, BStBl II 1985, 427; vom 17. April 1986 IV R 115/84, BFHE 146, 419, BStBl II 1986, 607).

  Das gilt um so mehr, als es für die Annahme eines derartigen Zusammenhangs nicht einmal erforderlich ist, daß die Einnahmen aus der Sicht des Unternehmers Entgelt für betriebliche Leistungen darstellen (BFHE 143, 466, BStBl II 1985, 427).

• BFH, 22.05.1975 - IV R 33/72

  Nichtselbständige Arbeit - Selbständige Nebentätigkeit - Pflegschaft - …

  Auszug aus BFH, 15.02.1990 - IV R 13/89

  Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs und des BFH kommt die Steuerermäßigung nach dieser Vorschrift für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nur dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige sich während mehrerer Jahre ausschließlich einer bestimmten Sache gewidmet und die Vergütung dafür in einem Veranlagungszeitraum erhalten hat oder wenn eine sich über mehrere Jahre erstreckende Sondertätigkeit, die von der übrigen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ausreichend abgrenzbar ist und nicht zum regelmäßigen Gewinnbetrieb gehört, in einem Veranlagungszeitraum entlohnt wird (vgl. Senats-Urteile vom 10. Mai 1961 IV 275/59 U, BFHE 73, 730, BStBl III 1961, 532; vom 28. Juni 1973 IV R 77/70, BFHE 110, 34, BStBl II 1973, 729; vom 22. Mai 1975 IV R 33/72, BFHE 116, 136, BStBl II 1975, 765).

 
• BFH, 10.05.1961 - IV 275/59 U

  Voraussetzungen der steuerlichen Begünstigung von in einer Summe vereinnahmten …

  Auszug aus BFH, 15.02.1990 - IV R 13/89

  Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs und des BFH kommt die Steuerermäßigung nach dieser Vorschrift für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nur dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige sich während mehrerer Jahre ausschließlich einer bestimmten Sache gewidmet und die Vergütung dafür in einem Veranlagungszeitraum erhalten hat oder wenn eine sich über mehrere Jahre erstreckende Sondertätigkeit, die von der übrigen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ausreichend abgrenzbar ist und nicht zum regelmäßigen Gewinnbetrieb gehört, in einem Veranlagungszeitraum entlohnt wird (vgl. Senats-Urteile vom 10. Mai 1961 IV 275/59 U, BFHE 73, 730, BStBl III 1961, 532; vom 28. Juni 1973 IV R 77/70, BFHE 110, 34, BStBl II 1973, 729; vom 22. Mai 1975 IV R 33/72, BFHE 116, 136, BStBl II 1975, 765).
• BFH, 28.06.1973 - IV R 77/70

  Wirtschaftsprüfer - Testamentsvollstrecker - Auseinandersetzung eines Nachlasses …

  Auszug aus BFH, 15.02.1990 - IV R 13/89

  Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs und des BFH kommt die Steuerermäßigung nach dieser Vorschrift für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nur dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige sich während mehrerer Jahre ausschließlich einer bestimmten Sache gewidmet und die Vergütung dafür in einem Veranlagungszeitraum erhalten hat oder wenn eine sich über mehrere Jahre erstreckende Sondertätigkeit, die von der übrigen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ausreichend abgrenzbar ist und nicht zum regelmäßigen Gewinnbetrieb gehört, in einem Veranlagungszeitraum entlohnt wird (vgl. Senats-Urteile vom 10. Mai 1961 IV 275/59 U, BFHE 73, 730, BStBl III 1961, 532; vom 28. Juni 1973 IV R 77/70, BFHE 110, 34, BStBl II 1973, 729; vom 22. Mai 1975 IV R 33/72, BFHE 116, 136, BStBl II 1975, 765).
• BFH, 14.04.1966 - IV 335/65

  Bezüge, die die Witwe eines Arztes aus einem bei einer Kassenärztlichen …

  Auszug aus BFH, 15.02.1990 - IV R 13/89

  Der Fall ist mithin nicht anders zu beurteilen, wie der, daß aus dem Sozialfonds der kassenärztlichen Vereinigungen Leistungen an Ärzte oder deren Hinterbliebene gezahlt werden (vgl. BFH-Urteile vom 6. März 1959 VI 130/55 U, BFHE 68, 604, BStBl III 1959, 231; vom 14. April 1966 IV 335/65, BFHE 85, 442, BStBl III 1966, 458; vom 22. September 1976 IV R 112/71, BFHE 120, 197, BStBl II 1977, 29).
• BFH, 22.09.1976 - IV R 112/71

  Bezüge eines Kassenarztes - Erweiterte Honorarverteilung - Kassenärztliche …

  Auszug aus BFH, 15.02.1990 - IV R 13/89

  Der Fall ist mithin nicht anders zu beurteilen, wie der, daß aus dem Sozialfonds der kassenärztlichen Vereinigungen Leistungen an Ärzte oder deren Hinterbliebene gezahlt werden (vgl. BFH-Urteile vom 6. März 1959 VI 130/55 U, BFHE 68, 604, BStBl III 1959, 231; vom 14. April 1966 IV 335/65, BFHE 85, 442, BStBl III 1966, 458; vom 22. September 1976 IV R 112/71, BFHE 120, 197, BStBl II 1977, 29).
• BFH, 24.01.1974 - IV R 76/70

  Tarifermäßigung für Ausgleichszahlungen, die ein Kommissionsagent erhält

  Auszug aus BFH, 15.02.1990 - IV R 13/89

  Voraussetzung ist das Vorliegen einer Lücke im Gesetz in Form einer planwidrigen Unvollständigkeit (BFH-Urteil vom 24. Januar 1974 IV R 76/70, BFHE 111, 329, BStBl II 1974, 295;… Tipke/Lang, Steuerrecht, 12. Aufl. S. 112).
• BFH, 22.06.1983 - II R 64/82

  Wohnmobil - Hubraum - Gesamtgewicht

  Auszug aus BFH, 15.02.1990 - IV R 13/89

  Bei der ersten wird der Gesetzesplan aus einer einzelnen Vorschrift hergeleitet (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juni 1983 II R 64/82, BFHE 138, 493, BStBl II 1983, 747), bei der zweiten wird der Regelungsplan, der einer Mehrzahl von Vorschriften zugrunde liegt, zur Lückenfüllung herangezogen (vgl. BFH-Urteil vom 20. Oktober 1983 IV R 175/79, BFHE 139, 561, BStBl II 1984, 221, 224).
• BFH, 27.03.1981 - VI R 207/78

  Steuerfreiheit von Einkünften eines Arbeitnehmers aus einer in der DDR ausgeübten …

  Auszug aus BFH, 15.02.1990 - IV R 13/89

  Die Vorschrift befreit Einkünfte, die in der DDR bezogen worden sind, von der Einkommensteuer, wenn sie - wären sie in der Bundesrepublik erzielt - bei einem hier beschränkt Steuerpflichtigen zu den inländischen Einkünften i.S. des § 49 EStG gehört hätten (vgl. BFH-Urteil vom 27. März 1981 VI R 207/78, BFHE 133, 64, BStBl II 1981, 530).
• BFH, 18.03.1982 - IV R 183/78

  Erwerb von Wertpapiere - Vermittlung von Wertpapierverkäufen - Betriebseinnahme - …
• BFH, 28.02.1973 - I R 145/70

  Ein Textdichter übt seine Tätigkeit dort aus, wo sich die schöpferische Leistung …
• BFH, 06.03.1959 - VI 130/55 U

  Zufluss einer Zahlung bei Arzt bei Leistung an Honorarsonderfond
• BFH, 17.04.1986 - IV R 115/84

  1. Tauschvorgänge in der Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG - 2. Der Erwerb …
• BFH, 13.02.1980 - II R 18/75

  Auswechslung aller Gesellschafter einer GbR und Grunderwerbsteuer
• BFH, 20.10.1983 - IV R 175/79

  Steuergesetze - Analogieschluß - Rechtssicherheit

• BFH, 25.02.2014 - X R 10/12

  Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei …

  Vor allem der IV. Senat des BFH hielt demgegenüber ungeachtet der Gesetzesänderung unverändert an den vom RFH entwickelten, den Wortlaut des § 34 Abs. 3 EStG 1955 einschränkenden Voraussetzungen fest und grenzte sich ausdrücklich von den Erleichterungen ab, die der Lohnsteuersenat für Arbeitnehmer gewährte (BFH-Urteil vom 10. Mai 1961 IV 170/58 U, BFHE 73, 236, BStBl III 1961, 354; ausführlich, auch zum Nachstehenden, BFH-Urteil vom 10. Mai 1961 IV 275/59 U, BFHE 73, 730, BStBl III 1961, 532; ferner BFH-Urteile vom 28. Juni 1973 IV R 77/70, BFHE 110, 34, BStBl II 1973, 729; vom 22. Mai 1975 IV R 33/72, BFHE 116, 136, BStBl II 1975, 765, und vom 15. Februar 1990 IV R 13/89, BFHE 160, 229, BStBl II 1990, 621).
• BFH, 14.12.2006 - IV R 57/05

  Außerordentliche Einkünfte eines Freiberuflers aus einer Vergütung für eine …

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs --RFH-- (vgl. RFH-Urteile vom 1. Februar 1940 IV 341/39, RStBl 1940, 601, 602, und vom 19. November 1941 VI 264/41, RStBl 1942, 19, 20) und des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit nur dann den außerordentlichen Einkünften zuzuordnen, wenn der Steuerpflichtige sich während mehrerer Jahre ausschließlich einer bestimmten Sache gewidmet und die Vergütung dafür in einem einzigen Veranlagungszeitraum erhalten hat oder wenn eine sich über mehrere Jahre erstreckende Sondertätigkeit, die von der übrigen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ausreichend abgrenzbar ist und nicht zum regelmäßigen Gewinnbetrieb gehört, in einem einzigen Veranlagungszeitraum entlohnt wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 10. Mai 1961 IV 170/58 U, BFHE 73, 236, BStBl III 1961, 354; vom 10. Mai 1961 IV 275/59 U, BFHE 73, 730, BStBl III 1961, 532; vom 15. Februar 1990 IV R 13/89, BFHE 160, 229, BStBl II 1990, 621, m.w.N.;… vom 17. Februar 1993 I R 119/91, BFH/NV 1993, 593, …und vom 6. Oktober 1993 I R 98/92, BFH/NV 1994, 775, sowie BFH-Beschluss vom 28. Mai 2001 XI B 37/00, BFH/NV 2001, 1546).
• FG Münster, 13.10.2016 - 9 K 1087/14

  Steuerliche Behandlung von Nebenkosten zur Anschaffung eigener Aktien durch eine …

  Analogie ist die Ausdehnung der einer einzelnen Gesetzesnorm oder dem Regelungsplan mehrerer Vorschriften zu entnehmenden Prinzipien (Gesetzes- oder Rechtsanalogie) auf Fälle, die von den im Gesetz entschiedenen Fällen nur unwesentlich abweichen (BFH-Urteil vom 15.02.1990 IV R 13/89, BFHE 160, 229, BStBl II 1990, 621).

 
• BFH, 21.09.2016 - V R 24/15

  Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung - "Maßgeblicher Sachverhalt" i. S. …

  Denn eine Analogie erfordert darüber hinaus, dass der gesetzlich geregelte Fall nur unwesentlich von dem nicht geregelten Fall abweicht (BFH-Urteil vom 15. Februar 1990, IV R 13/89, BFHE 160, 229, BStBl II 1990, 621, Rz 23, m.w.N.).
• BFH, 25.07.1995 - VIII R 25/94

  Einlage einer wertgeminderten wesentlichen Beteiligung mit den höheren …

  Eine Gesetzeslücke liegt vor, wenn der bloße Wortlaut des Gesetzes, gemessen an dessen eigener Absicht und der ihm innewohnenden Teleologie unvollständig und damit ergänzungsbedürftig ist und seine Ergänzung auch nicht einer vom Gesetzgeber gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. September 1994 I R 136/93, BStBl II 1995, 382, 385 m. w. N.; vom 15. November 1994 VIII R 74/93, BStBl II 1995, 315, 317 m. w. N.; vom 15. Februar 1990 IV R 13/89, BFHE 160, 229, BStBl II 1990, 621, 622 m. w. N.).
• BFH, 08.09.1994 - IV R 85/93

  § 3 Nr. 20 c GewStG ist auf Einrichtungen zur ambulanten Pflege anwendbar. Diese …

  Analogie ist die Ausdehnung der dem Gesetz zu entnehmenden Prinzipien auf Fälle, die von den im Gesetz entschiedenen Fällen nur unwesentlich abweichen; Voraussetzung ist das Vorliegen einer Lücke im Gesetz in Form einer planwidrigen Unvollständigkeit (z. B. Senatsurteile vom 20. Oktober 1983 IV R 175/79, BFHE 139, 561, BStBl II 1984, 221; vom 21. Mai 1987 IV R 339/84, BFHE 150, 32, BStBl II 1987, 625; vom 15. Februar 1990 IV R 13/89, BFHE 160, 229, BStBl II 1990, 621).
• FG Sachsen, 09.10.2014 - 8 V 1346/13

  An Einzelunternehmer von Dritten wegen unbefugter Nutzung von bei …

  Der Begriff "betriebliche Veranlassung" wird von der Rechtsprechung des BFH im gleichen Sinne verstanden, wie bei den Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG , BFH-Urteil vom 15.2.1990, IV R 13/89, BStBl II 1990, 621 , unter 1.).
• FG Münster, 24.10.2006 - 6 K 1734/05

  Anspruch auf die Gewährung von Kindergeld während der Ableistung eines …

  Von einer planwidrigen gesetzlichen Lücke ist auszugehen, wenn sich aus der bestehenden Regelung entnehmen lässt, dass sie auch auf den nicht geregelten Fall ausgedehnt worden wäre, wenn der Gesetzgeber diesen Fall in Betracht gezogen hätte (vgl. BFH, Urteil v. 15.02.1990, IV R 13/89, BStBl. II 1990, 621;Urteil v. 01.02.2000, VII R 49/99, BStBl. II 2000, 343;Urteil v. 21.07.2000, VI R 153/99, BStBl. II 2000, 566; Drüen/Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO Kommentar, § 4 AO Tz. 345 ff., 365).
• FG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - 14 K 1835/14

  Berechnung der Festsetzungsfrist in Drittbeteiligungsfällen, in denen die von …

  Die Interessenlage zweier Sachverhalte ist vergleichbar, wenn der gesetzlich nicht geregelte Fall von dem im Gesetz entschiedenen Fall nur unwesentlich abweicht (BFH-Urteil vom 15. Februar 1990 IV R 13/89, BStBl II 1990, 621).
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 - L 14 AL 45/16

  Arbeitslosengeldanspruch - Ermittlung des Bemessungszeitraumes - ausgeübte …

  Auch eine Rechts- oder Gesamtanalogie, d.h. die Lückenfüllung durch einen Regelungsplan, der einer Mehrzahl von Vorschriften zugrunde liegt (BFH, Urteil vom 15. Februar 1990 - IV R 13/89 -, BSG, Urteil vom 23. März 1977 - 4 RJ 89/76 -, beide juris, m.w.N.;… Danwerth a.a.O.;… Drüen a.a.O.;… Schlaeger a.a.O.) ist ausgeschlossen.
• BFH, 27.05.2005 - IV B 76/03

  Freiberufler: Vergütungen für mehrjährige Tätigkeit keine außerordentliche …
• FG Hamburg, 13.09.2001 - II 383/00

  Nachholverbot des § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG gilt
• FG Düsseldorf, 13.04.2000 - 2 K 6070/98

  Lohnsteuer; Kfz-Nutzung; geldwerter Vorteil; Pauschalierung; Mehrzahl von …
• FG Hessen, 31.10.2005 - 12 K 863/04

  Kindergeldanspruch bei Freiwilligendienst im außereuropäischen Ausland - …
• FG Düsseldorf, 04.09.1996 - 7 K 1725/91

  Tarifbegünstigte Besteuerung der Ausgleichszahlung eines Handelsvertreters; …
• FG Düsseldorf, 26.09.2013 - 13 K 472/12

  Nachträgliche Betriebseinnahmen: Einkünfte des Erben aus künstlerischer Tätigkeit …
• FG Sachsen, 26.02.2004 - 5 K 9/01

  Familienleistungsausgleich; Kindergeldanspruch bei unentgeltlich ausgeübtem …
• FG Sachsen, 02.04.2003 - 1 K 1279/99

  Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes wegen mangelnder Zuständigkeit der erlassenden …
• FG Hamburg, 29.01.2003 - I 511/00

  Kindergeld für Auslands-Zivildienst:
• FG Sachsen-Anhalt, 02.04.2003 - 1 K 1279/99

  Die Beratungstätigkeit eines Rechtsanwalts für das Sächsische Landesamt zur …
• FG Thüringen, 26.02.1997 - III 91/96

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG 1977 § 7 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Nrn. 6 und 7

• Wolters Kluwer

  Arbeitszimmer - Arbeitsmittel - Werbungskosten

• rechtsportal.de

  EStG (1977) § 7 Abs. 1 S. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 6, 7

• juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Arbeitsmittel

  Ausstattung des häuslichen Arbeitszimmers

Papierfundstellen

• BFHE 160, 162
• NJW 1990, 2583
• BB 1990, 1264
• BB 1990, 1395
• DB 1990, 1447
• BStBl II 1990, 684
• BFH/NV 1990, 51

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 14.02.1989 - IX R 109/84

  Nach der Umwidmung eines bisher nicht der Einkünfteerzielung dienenden …

  Auszug aus BFH, 02.02.1990 - VI R 22/86

  Die AfA ist nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 14. Februar 1989 IX R 109/84 (BFHE 156, 417, BStBl II 1989, 922) zu berechnen.

  Der erkennende Senat folgt insoweit den Grundsätzen des Urteils des IX. Senats des BFH vom 14. Februar 1989 IX R 109/84 (BFHE 156, 417, BStBl II 1989, 922).

  Soweit diese Voraussetzungen gegeben sind, wird das FG zu untersuchen haben, inwieweit AfA auf sie entsprechend dem Urteil in BFHE 156, 417, BStBl II 1989, 922 für die Streitjahre 1978 und 1979 zu berücksichtigen sind.

• BFH, 08.02.1974 - VI R 326/70

  Arbeitsmittel - Mehrjährige Nutzungsdauer - Werbungskosten - Zeitpunkt der …

  Auszug aus BFH, 02.02.1990 - VI R 22/86

  Es ist dann jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmäßiger Verteilung dieser Kosten auf die gesamte Dauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt (vgl. zu Arbeitsmitteln insbesondere BFH-Urteile vom 8. Februar 1974 VI R 326/70, BFHE 111, 341, BStBl II 1974, 306, …und vom 31. Januar 1986 VI R 78/82, BFHE 146, 76, BStBl II 1986, 355, sowie zu Einrichtungsgegenstände eines beruflich genutzten Arbeitszimmers Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., 1989, § 19 Anm. 12, Stichwort: Arbeitszimmer).
• BFH, 18.02.1977 - VI R 182/75

  Häuslicher Schreibtisch eines Studienrats als Arbeitsmittel i. S. des § 9 Abs. 1 …

  Auszug aus BFH, 02.02.1990 - VI R 22/86

  Arbeitsmittel sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gegeben, wenn die Güter unmittelbar und ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend zur Einnahmeerzielung, insbesondere im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, beruflich genutzt werden (vgl. z.B. Urteil vom 18. Februar 1977 VI R 182/75, BFHE 121, 444, BStBl II 1977, 464).
• BFH, 31.01.1986 - VI R 78/82

  Technische AfA bei Arbeitsmitteln (antiker Schreibtisch und -sessel) möglich, …

  Auszug aus BFH, 02.02.1990 - VI R 22/86

  Es ist dann jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmäßiger Verteilung dieser Kosten auf die gesamte Dauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt (vgl. zu Arbeitsmitteln insbesondere BFH-Urteile vom 8. Februar 1974 VI R 326/70, BFHE 111, 341, BStBl II 1974, 306, und vom 31. Januar 1986 VI R 78/82, BFHE 146, 76, BStBl II 1986, 355, sowie zu Einrichtungsgegenstände eines beruflich genutzten Arbeitszimmers Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., 1989, § 19 Anm. 12, Stichwort: Arbeitszimmer).

• BFH, 19.09.2002 - VI R 70/01

  Begriff des häuslichen Arbeitszimmers

  Darüber hinaus waren die Räume typischerweise mit Bücher- und Aktenschränken bzw. -regalen, Aktenbock und ähnlichen "Büromöbeln" sowie mit Büchern, Aktenordnern, Schreibmaschinen bzw. (in späteren Entscheidungen) Computern und ähnlichen Arbeitsmitteln ausgestattet (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 24. November 1950 IV 91/50 U, BFHE 55, 59, BStBl III 1951, 23; vom 14. November 1958 VI 91/57 U, BFHE 68, 122, BStBl III 1959, 47; vom 21. Januar 1966 VI 92/64, BFHE 85, 18, BStBl III 1966, 219; vom 18. Februar 1977 VI R 182/75, BFHE 121, 444, BStBl II 1977, 464;… vom 19. April 1985 VI R 198/83, BFH/NV 1986, 202; vom 2. Februar 1990 VI R 22/86, BFHE 160, 162, BStBl II 1990, 684;… vom 16. Februar 1990 VI R 144/86, BFH/NV 1990, 763).
• BFH, 16.02.1990 - VI R 85/87

  Werbungskosten in Form von AfA oder Sofortabschreibung auch bei Arbeitsmitteln, …

  Eine AfA kann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch für Arbeitsmittel angesetzt werden, die der Steuerpflichtige geschenkt bekommen und zunächst privat genutzt hat (Ergänzung des Urteils des Senats vom 2. Februar 1990 VI R 22/86, BFHE 160, 162, BStBl II 1990, 684).

  Er verweist insoweit auf sein Urteil vom 2. Februar 1990 VI R 22/86 (BFHE 160, 162, BStBl II 1990, 684) Wie der Senat in diesem Urteil betont hat, sind entsprechend dem BFH-Urteil vom 14. Februar 1989 IX R 109/84 (BFHE 156, 417, BStBl II 1989, 922) die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der betreffenden Wirtschaftsgüter auf die Gesamtnutzungsdauer einschließlich der Zeit vor der Umwidmung zu verteilen, wobei als AfA in Form von Werbungskosten nur der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abziehbar ist, der auf die Zeit nach der Umwidmung entfällt.

• BFH, 30.10.1990 - VIII R 42/87

  1. Aufwendungen zur Ausstattung eines Arbeitszimmers mit Kunstgegenständen sind …

  Das kann z.B. bei einem Bücherschrank der Fall sein, in dem nur beruflich genutzte Bücher aufbewahrt werden (vgl. BFH-Urteile vom 9. August 1974 VI R 245/71, nicht veröffentlicht - NV -, zitiert bei v.Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 9 Anm. H 100; vom 2. Februar 1990 VI R 22/86, BFHE 160, 162, BStBl II 1990, 684).

 
• BFH, 31.01.1992 - VI R 57/88

  Keine Werbungskosten durch merkantilen Minderwert von beruflich beschädigtem PKW

  Im übrigen sprechen gegen den in diesem Urteil vorgeschriebenen Ansatz des Unterschiedsbetrages der jeweiligen Zeitwerte des Fahrzeugs nicht nur die in der Literatur (vgl. Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, § 19 Anm. 12 "Unfallkosten") angeführten Bedenken, sondern es wäre auch zu prüfen, ob diese Rechtsansicht nicht durch die neuere Rechtsprechung des IX. Senats des BFH zur Umwidmung von Wirtschaftsgütern (Urteil vom 14. Februar 1989 IX R 109/84, BFHE 156, 417, BStBl II 1989, 922), der sich der Senat angeschlossen hat (Urteile vom 2. Februar 1990 VI R 22/86, BFHE 160, 162, BStBl II 1990, 684; vom 16. Februar 1990 VI R 85/87, BFHE 160, 436, BStBl II 1990, 883), überholt ist.
• FG München, 29.03.2011 - 13 K 2013/09

  Werbungskostenabzug für Arbeitsmittel, die vorher privat genutzt wurden: …

  Eine AfA kann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch für Arbeitsmittel angesetzt werden, die der Steuerpflichtige geschenkt bekommen und zunächst privat genutzt hat (BFH-Urteile vom 2. Februar 1990 VI R 22/86, BStBl II 1990, 684; in BStBl II 1990, 883).
• BFH, 30.06.1995 - VI R 26/95

  Schaden an notwendigem persönlichen Dienstreisegepäck in Höhe des Wertverlustes …

  Dieser Auffassung hat sich der erkennende Senat mit Urteil vom 2. Februar 1990 VI R 22/86 (BFHE 160, 162, BStBl II 1990, 684) angeschlossen.
• BFH, 15.12.1992 - VIII R 27/91

  Voraussetzungen für eine Verböserung im Einspruchsverfahren - Mitteilung der …

  Bemessungsgrundlage sind die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die auf die Gesamtnutzungsdauer, und zwar einschließlich der Zeit, in der die Wirtschaftsgüter nicht zur Erzielung von Einkünften genutzt worden sind (fiktive AfaA), zu verteilen sind (BFH-Urteile vom 15. Dezember 1989 VI R 44/86, BFHE 160, 145, BStBl II 1990, 692; vom 2. Februar 1990 VI R 22/86, BFHE 160, 162, BStBl II 1990, 684; vom 14. Februar 1989 IX R 109/84, BFHE 156, 417, BStBl II 1989, 922).
• BFH, 30.11.1993 - VI R 21/92

  1. Arbeitgeberersatz eines Schadens auf einer Dienstreise aufgrund …

  Dieser Auffassung hat sich der erkennende Senat mit Urteil vom 2. Februar 1990 VI R 22/86 (BFHE 160, 162, BStBl II 1990, 684) angeschlossen.
• FG Düsseldorf, 07.07.1992 - 9 K 251/87

  Kinderfreibetrag 1985; Existenzminimum - Verfassungsmäßigkeit des …

  Der Senat geht zwar mit dem Kläger davon aus, daß auch auf unentgeltlich erworbene Gegenstände, die zunächst privat genutzt werden, ab dem Zeitpunkt der beruflichen Nutzung AfA möglich sind (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 16. Februar 1990 VI R 85/87, BStBl II 1990, 883 und vom 2. Februar 1990 VI R 22/86, BStBl II 1990, 684 ).
• FG Baden-Württemberg, 22.11.2005 - 8 K 75/03

  Steuerrechtliche Anerkennung eines Kaufvertrags - wirtschaftlicher Zusammenhang …

  Es beginnt keine neue AfA von einem fiktiven Einlagewert (vgl. BFH-Urteil vom 14. Februar 1989 IX R 109/84, BFHE 156, 417, BStBl II 1989, 922; BFH-Urteil vom 2. Februar 1990 VI R 22/86, BFHE 160, 162, BStBl II 1990, 684; BFH-Urteil vom 16. Februar 1990 VI R 85/87, BFHE 160, 436, BStBl II 1990, 883).
• FG Köln, 25.07.2003 - 10 K 6803/98

  Abzugsfähigkeit der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG 1982 § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Nr. 1

• Wolters Kluwer

  Wirtschaftsprüfungsunternehmen - Steuerberatungsunternehmen - Diplom-Kaufmann - Vorbereitung auf Steuerberaterprüfung - Fortbildungskosten - Werbungskosten

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 160, 150
• NJW 1990, 2710
• BB 1990, 1194
• BB 1990, 1461
• DB 1990, 1380
• DB 1990, 1380 1380
• BStBl II 1990, 572
• BFH/NV 1990, 51

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 10.09.1965 - VI 152/65

  Auszug aus BFH, 19.01.1990 - VI R 119/86

  Die Annahme des Wechsels in eine andere Berufs- oder Erwerbsart im beschriebenen Sinne kann auch nicht allein daraus hergeleitet werden, daß es der Klägerin nach Bestehen der Steuerberaterprüfung möglich war, ihre bisher in untergeordneter Stellung nichtselbständig ausgeübte steuerberatende Tätigkeit in eigener Regie freiberuflich auszuüben (vgl. auch BFH-Urteil vom 10. September 1965 VI 152/65, HFR 1966, 74).

  Dieses Ergebnis entspricht schon der bisherigen Rechtsprechung des BFH (siehe zu vergleichbaren Fällen neben der bereits zitierten Entscheidung in HFR 1965, 507 insbesondere die Urteile in HFR 1966, 74, betreffend die Aufwendungen eines Stundenbuchhalters zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; vom 25. März 1965 IV 339/64 U, BFHE 82, 305, BStBl III 1965, 357, betreffend die Aufwendungen eines Steuerbevollmächtigten zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung; vom 5. Oktober 1966 VI R 75/66, BFHE 87, 521, BStBl III 1967, 230, betreffend die Ausgaben eines Steuerassistenten zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; in BFHE 95, 433, BStBl II 1969, 433, betreffend die Ausgaben einer Bilanzbuchhalterin zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; vom 9. November 1971 VI R 109/69, BFHE 103, 516, BStBl II 1972, 147, betreffend die Aufwendungen eines Angestellten eines Wirtschaftsprüfers zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; vom 4. März 1977 VI R 213/75, BFHE 122, 265, BStBl II 1977, 507, betreffend die Ausgaben eines Angestellten in einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung; vom 4. August 1967 VI R 74/66, nicht veröffentlicht - NV -, betreffend die Kosten des Angestellten eines Steuerbevollmächtigten zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; vom 9. Juli 1970 IV 167/65, NV, zu einem ähnlichen Sachverhalt).

• BFH, 20.02.1969 - IV R 119/66

  Ausgaben eines Bilanzbuchhalters - Büro eines Steuerberaters - Teilnahme an …

  Auszug aus BFH, 19.01.1990 - VI R 119/86

  Den BFH-Urteilen vom 20. Februar 1969 IV R 119/66 (BFHE 95, 433, BStBl II 1969, 433, betreffend die Aufwendungen einer Bilanzbuchhalterin für die Steuerbevollmächtigtenprüfung) und vom 9. April 1965 VI 94/64 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1965, 507, betreffend die Kosten eines angestellten Diplomkaufmanns für die Steuerberaterprüfung), in denen der BFH jeweils den Wechsel in eine andere Berufsgruppe verneint habe, vermöge sich das Gericht nicht anzuschließen.

  Dieses Ergebnis entspricht schon der bisherigen Rechtsprechung des BFH (siehe zu vergleichbaren Fällen neben der bereits zitierten Entscheidung in HFR 1965, 507 insbesondere die Urteile in HFR 1966, 74, betreffend die Aufwendungen eines Stundenbuchhalters zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; vom 25. März 1965 IV 339/64 U, BFHE 82, 305, BStBl III 1965, 357, betreffend die Aufwendungen eines Steuerbevollmächtigten zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung; vom 5. Oktober 1966 VI R 75/66, BFHE 87, 521, BStBl III 1967, 230, betreffend die Ausgaben eines Steuerassistenten zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; in BFHE 95, 433, BStBl II 1969, 433, betreffend die Ausgaben einer Bilanzbuchhalterin zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; vom 9. November 1971 VI R 109/69, BFHE 103, 516, BStBl II 1972, 147, betreffend die Aufwendungen eines Angestellten eines Wirtschaftsprüfers zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; vom 4. März 1977 VI R 213/75, BFHE 122, 265, BStBl II 1977, 507, betreffend die Ausgaben eines Angestellten in einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung; vom 4. August 1967 VI R 74/66, nicht veröffentlicht - NV -, betreffend die Kosten des Angestellten eines Steuerbevollmächtigten zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; vom 9. Juli 1970 IV 167/65, NV, zu einem ähnlichen Sachverhalt).

• BFH, 28.09.1984 - VI R 44/83

  Aufwendungen für "berufsintegrierendes" Erststudium an Fachhochschule mit …

  Auszug aus BFH, 19.01.1990 - VI R 119/86

  Zu den Ausbildungskosten gehörten auch solche Ausgaben, die ein berufstätiger Steuerpflichtiger aufwende, um seine Lebensstellung durch den Übergang in einen anderen Beruf zu verbessern (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. August 1967 VI R 262/66, BFHE 90, 21, BStBl III 1967, 774, und vom 28. September 1984 VI R 44/83, BFHE 142, 262, BStBl II 1985, 94).

  Aufwendungen für die berufliche Fort- und Weiterbildung sind Ausgaben, die ein Steuerpflichtiger tätigt, um in dem ausgeübten Beruf auf dem laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden, ferner Ausgaben, die dazu dienen, daß der Steuerpflichtige in dem ausgeübten Beruf - ohne Wechsel der Berufs - oder Erwerbsart - besser vorwärtskommt (BFH in BFHE 142, 262, BStBl II 1985, 94, m. w. N.).

 
• BFH, 04.03.1977 - VI R 213/75

  Ein Unterhaltsgeld nach § 44 AFG ist auf die als Werbungskosten abziehbaren …

  Auszug aus BFH, 19.01.1990 - VI R 119/86

  Dieses Ergebnis entspricht schon der bisherigen Rechtsprechung des BFH (siehe zu vergleichbaren Fällen neben der bereits zitierten Entscheidung in HFR 1965, 507 insbesondere die Urteile in HFR 1966, 74, betreffend die Aufwendungen eines Stundenbuchhalters zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; vom 25. März 1965 IV 339/64 U, BFHE 82, 305, BStBl III 1965, 357, betreffend die Aufwendungen eines Steuerbevollmächtigten zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung; vom 5. Oktober 1966 VI R 75/66, BFHE 87, 521, BStBl III 1967, 230, betreffend die Ausgaben eines Steuerassistenten zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; in BFHE 95, 433, BStBl II 1969, 433, betreffend die Ausgaben einer Bilanzbuchhalterin zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; vom 9. November 1971 VI R 109/69, BFHE 103, 516, BStBl II 1972, 147, betreffend die Aufwendungen eines Angestellten eines Wirtschaftsprüfers zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; vom 4. März 1977 VI R 213/75, BFHE 122, 265, BStBl II 1977, 507, betreffend die Ausgaben eines Angestellten in einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung; vom 4. August 1967 VI R 74/66, nicht veröffentlicht - NV -, betreffend die Kosten des Angestellten eines Steuerbevollmächtigten zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; vom 9. Juli 1970 IV 167/65, NV, zu einem ähnlichen Sachverhalt).
• BFH, 05.10.1966 - VI R 75/66

  Anerkennung der Kosten für einen Steuerrechtskurs als Werbungskosten bei einem …

  Auszug aus BFH, 19.01.1990 - VI R 119/86

  Dieses Ergebnis entspricht schon der bisherigen Rechtsprechung des BFH (siehe zu vergleichbaren Fällen neben der bereits zitierten Entscheidung in HFR 1965, 507 insbesondere die Urteile in HFR 1966, 74, betreffend die Aufwendungen eines Stundenbuchhalters zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; vom 25. März 1965 IV 339/64 U, BFHE 82, 305, BStBl III 1965, 357, betreffend die Aufwendungen eines Steuerbevollmächtigten zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung; vom 5. Oktober 1966 VI R 75/66, BFHE 87, 521, BStBl III 1967, 230, betreffend die Ausgaben eines Steuerassistenten zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; in BFHE 95, 433, BStBl II 1969, 433, betreffend die Ausgaben einer Bilanzbuchhalterin zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; vom 9. November 1971 VI R 109/69, BFHE 103, 516, BStBl II 1972, 147, betreffend die Aufwendungen eines Angestellten eines Wirtschaftsprüfers zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; vom 4. März 1977 VI R 213/75, BFHE 122, 265, BStBl II 1977, 507, betreffend die Ausgaben eines Angestellten in einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung; vom 4. August 1967 VI R 74/66, nicht veröffentlicht - NV -, betreffend die Kosten des Angestellten eines Steuerbevollmächtigten zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; vom 9. Juli 1970 IV 167/65, NV, zu einem ähnlichen Sachverhalt).
• BFH, 09.11.1971 - VI R 109/69

  Verpflegungsmehraufwendungen bei Besuch von Fortbildungsveranstaltungen

  Auszug aus BFH, 19.01.1990 - VI R 119/86

  Dieses Ergebnis entspricht schon der bisherigen Rechtsprechung des BFH (siehe zu vergleichbaren Fällen neben der bereits zitierten Entscheidung in HFR 1965, 507 insbesondere die Urteile in HFR 1966, 74, betreffend die Aufwendungen eines Stundenbuchhalters zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; vom 25. März 1965 IV 339/64 U, BFHE 82, 305, BStBl III 1965, 357, betreffend die Aufwendungen eines Steuerbevollmächtigten zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung; vom 5. Oktober 1966 VI R 75/66, BFHE 87, 521, BStBl III 1967, 230, betreffend die Ausgaben eines Steuerassistenten zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; in BFHE 95, 433, BStBl II 1969, 433, betreffend die Ausgaben einer Bilanzbuchhalterin zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; vom 9. November 1971 VI R 109/69, BFHE 103, 516, BStBl II 1972, 147, betreffend die Aufwendungen eines Angestellten eines Wirtschaftsprüfers zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; vom 4. März 1977 VI R 213/75, BFHE 122, 265, BStBl II 1977, 507, betreffend die Ausgaben eines Angestellten in einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung; vom 4. August 1967 VI R 74/66, nicht veröffentlicht - NV -, betreffend die Kosten des Angestellten eines Steuerbevollmächtigten zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; vom 9. Juli 1970 IV 167/65, NV, zu einem ähnlichen Sachverhalt).
• BFH, 25.03.1965 - IV 339/64 U

  Voraussetzungen für die Behandlung der Aufwendungen eines Steuerbevollmächtigten …

  Auszug aus BFH, 19.01.1990 - VI R 119/86

  Dieses Ergebnis entspricht schon der bisherigen Rechtsprechung des BFH (siehe zu vergleichbaren Fällen neben der bereits zitierten Entscheidung in HFR 1965, 507 insbesondere die Urteile in HFR 1966, 74, betreffend die Aufwendungen eines Stundenbuchhalters zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; vom 25. März 1965 IV 339/64 U, BFHE 82, 305, BStBl III 1965, 357, betreffend die Aufwendungen eines Steuerbevollmächtigten zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung; vom 5. Oktober 1966 VI R 75/66, BFHE 87, 521, BStBl III 1967, 230, betreffend die Ausgaben eines Steuerassistenten zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; in BFHE 95, 433, BStBl II 1969, 433, betreffend die Ausgaben einer Bilanzbuchhalterin zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; vom 9. November 1971 VI R 109/69, BFHE 103, 516, BStBl II 1972, 147, betreffend die Aufwendungen eines Angestellten eines Wirtschaftsprüfers zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; vom 4. März 1977 VI R 213/75, BFHE 122, 265, BStBl II 1977, 507, betreffend die Ausgaben eines Angestellten in einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung; vom 4. August 1967 VI R 74/66, nicht veröffentlicht - NV -, betreffend die Kosten des Angestellten eines Steuerbevollmächtigten zur Vorbereitung auf die Steuerbevollmächtigtenprüfung; vom 9. Juli 1970 IV 167/65, NV, zu einem ähnlichen Sachverhalt).
• BFH, 10.12.1971 - VI R 150/70

  Studium an Ingenieur-Fachschule als Berufsfortbildung

  Auszug aus BFH, 19.01.1990 - VI R 119/86

  Eine neue berufliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung in dem Sinne, wie sie die Rechtsprechung des erkennenden Senats insbesondere bei erfolgreichem Abschluß eines akademischen Studiums bejaht hat (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1971 VI R 150/70, BFHE 104, 223, BStBl II 1972, 254, und die dort angeführten Entscheidungen), wurde der Klägerin, die schon bei Ausübung ihrer vorherigen Tätigkeit über einen akademischen Abschluß verfügte, durch die Steuerberaterprüfung nicht eröffnet.
• BFH, 04.08.1967 - VI R 262/66

  Aufwendungen für den Besuch einer Berufsaufbauschule als Kosten der Ausbildung …

  Auszug aus BFH, 19.01.1990 - VI R 119/86

  Zu den Ausbildungskosten gehörten auch solche Ausgaben, die ein berufstätiger Steuerpflichtiger aufwende, um seine Lebensstellung durch den Übergang in einen anderen Beruf zu verbessern (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. August 1967 VI R 262/66, BFHE 90, 21, BStBl III 1967, 774, und vom 28. September 1984 VI R 44/83, BFHE 142, 262, BStBl II 1985, 94).
• BFH, 07.11.1980 - VI R 50/79

  Aufwendungen für ein Studium, das im Rahmen eines Dienstverhältnisses auf Weisung …

  Auszug aus BFH, 19.01.1990 - VI R 119/86

  Er hat dabei darauf hingewiesen, daß bei der oftmals schwierigen Abgrenzung der Ausbildungskosten von den Fortbildungskosten der Begriff der Berufsfortbildungskosten nicht zu eng gefaßt werden dürfe (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. auch BFH-Urteil vom 7. November 1980 VI R 50/79, BFHE 132, 49, BStBl II 1981, 216, 218;… Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl. 1989, § 19 Anm. 12, Stichwort: "Ausbildungskosten a)", m. w. N.; v. Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 9 Rdnr. B 276, m. w. N.).
• FG Hessen, 14.05.1986 - 2 K 447/83
• BFH, 09.03.1979 - VI R 141/77

  Zur Abgrenzung von Ausbildungs- und Fortbildungskosten beim Übertritt eines …
• FG Hessen, 06.08.1987 - 7 K 66/87

• BFH, 06.11.1992 - VI R 12/90

  Vorbereitungsaufwendungen für Steuerberaterprüfung sind Werbekosten

  Das gilt auch für den Begriff des Berufswechsels in einen steuerberatenden Beruf (BFH-Urteile vom 9. April 1965 VI 94/64, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1965, 507; vom 19. Januar 1990 VI R 119/86, BFHE 160, 150, BStBl II 1990, 572, …und vom 27. April 1990 VI R 157/88, BFH/NV 1990, 704).
• BFH, 27.04.1990 - VI R 157/88

  Anforderungen an die Geltendmachung von Werbungskosten - Steuerliche Behandlung …

  In seinem Urteil vom 19. Januar 1990 VI R 119/86, BFHE 160, 150, BStBl II 1990, 572, betreffend die Aufwendungen der in einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft angestellten Diplom-Kauffrau zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung, hat der Senat diese Grundsätze unter ausführlicher Auseinandersetzung mit der von einigen FG vertretenen gegenteiligen Auffassung (vgl. z. B. neben der Vorentscheidung das dort angeführte Urteil des Hessischen FG vom 14. Mai 1986 2 K 447/83, EFG 1986, 597) erneut bestätigt.

  Dem Umstand, daß es sich in dem der Entscheidung VI R 119/86 zugrunde liegenden Sachverhalt um ein eher theoretisch-wissenschaftlich ausgerichtetes Universitätsstudium und im hier zu entscheidenden Fall um ein mehr an den Bedürfnissen der Praxis orientiertes Fachhochschulstudium handelte, ist eine rechtserhebliche Bedeutung nicht beizumessen.

• BFH, 29.04.1991 - VI R 107/88
  Bei der Abgrenzung von Berufsausbildungs- zu Berufsfortbildungskosten läßt sich der BFH von der Erwägung leiten, daß es im allgemeinen Interesse liegt, das Streben nach Verbesserung der beruflichen Leistungen zu fördern und den Begriff der Fortbildungskosten nicht zu eng auszulegen (vgl. z. B. Urteile des BFH vom 19. Januar 1990 VI R 119/86, BFHE 160, 150, BStBl II 1990, 572, [BFH 19.01.1990 - VI R 119/86] …und vom 27. April 1990 VI R 157/88, BFH/NV 1990, 704;… Schmidt / Drenseck, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., § 19 Anm. 12, Stichwort: "Ausbildungskosten" zu a;… v. Bornhaupt in Kirchhof / Söhn, Einkommensteuergesetz, § 9 Rdnr. B 276 jeweils m. w. N.).

  Der Senat hat insbesondere in der vorgenannten Entscheidung in BFHE 160, 150, [BFH 19.01.1990 - VI R 119/86] BStBl II 1990, 572 [BFH 19.01.1990 - VI R 119/86] ausgeführt, es sei wesentlich darauf abzustellen, ob der Steuerpflichtige nach erfolgreicher Beendigung seines Universitätsstudiums einen berufsqualifizierenden Abschluß erlangt habe.

 
• FG Nürnberg, 05.12.2001 - V 394/99

  Aufwendungen eines Anwendungsberaters für Steuer- und Finanzsoftware für die …

  Der Streitfall ist insbesondere nicht mit dem vom BFH mit Urteil vom 19.1.1990 ( VI R 119/86, BFHE 160, 150 , BStBl II 1990, 572 ) entschiedenen Fall eines in einem Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen angestellten Diplom-Kaufmanns vergleichbar.
• FG Saarland, 14.06.2000 - 1 K 134/00

  Yoga-Kurse eines Selbständigen als betriebliche Fortbildungskosten (§§ 4 Abs. 4, …

  Denn auch in diesen Fällen dienen die Bildungsaufwendungen dem nach dem Willen des Gesetzgebers für nur beschränkt abzugsfähige Ausbildungskosten typischen Zweck, diejenigen Kenntnisse zu erwerben, die als Grundlage für den neuen künftigen Beruf notwendig sind, um den Wechsel von einer Berufs- oder Erwerbsart zu einer anderen zu ermöglichen (BFH-Urteile vom 19. Januar 1990 VI R 119/86, BStBl II 1990, 572; vom 24. April 1992 VI R 131/89, BStBl II 1992, 963; vom 8. Mai 1992 VI R 134/88, BStBl II 1992, 965).
• FG Rheinland-Pfalz, 21.02.2001 - 1 K 1010/99

  Aufwendungen für die Ausbildung zur Heilpraktikerin als Ausbildungskosten

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• FG Rheinland-Pfalz, 15.02.1995 - 1 K 1193/94

  Lohnsteuer; berufliche Fortbildung

  Ein solcher Wechsel ist nicht bereits mit jedem beruflichen Aufstieg verbunden, sondern erst mit einem überwechseln in einen völlig anders gearteten Beruf (z. B. BFH-Urteil vom 19. Januar 1990 VI R 119/86 , BStBl II 1990, 572, 574 re.Sp., mit weiteren Nachweisen).
• FG Münster, 23.10.1997 - 8 K 1625/94
  Die von ihr geltend gemachten Aufwendungen zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung einschließlich der Ausgaben für die Teilnahme an der Prüfung selbst stellen Fortbildungskosten (Werbungskosten) dar, da die Klin. bereits als Dipl.-Kauffrau bei einer Steuerberatungsgesellschaft bis Ende März 1990 tätig war, bevor sie mit der Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung begann (vgl. dazu BFH-Urteil vom 19.01.1990 VI R 119/86 BStBl. II 1990, 572 m.w.N.).
• FG Hessen, 20.10.1995 - 4 K 3768/92

  Begriff der Werbungskosten bei nichtselbständiger Arbeit; Einordnung von …

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Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 7 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Abschreibung für Abnutzung - AfA - Degressive AfA-Methode - Handelsbilanz - Der Bilanz zugrundegelegte Methode - Änderung der Handelsbilanz - Bindung der Steuerbilanz an die Handelsbilanz

• rechtsportal.de

  EStG § 7 Abs. 2

• Der Betrieb

  Bindung der Steuerbilanz an die Handelsbilanz bezüglich der AfA-Methode - Wechsel von der linearen zur degressiven AfA nur in der Steuerbilanz nicht möglich - Beschwer für die Klage gegen einen vEK-Bescheid

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 160, 155
• BB 1990, 1172
• BB 1990, 1237
• DB 1990, 1443
• BStBl II 1990, 681
• BFH/NV 1990, 51

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

• RFH, 09.03.1937 - I A 22/37

  Auszug aus BFH, 24.01.1990 - I R 17/89

  Danach gelten Wahlrechte nur insoweit als ausgeübt, als in der Handelsbilanz entsprechend verfahren wird (vgl. BFH-Urteile vom 25. April 1985 IV R 83/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350; vom 27. März 1968 I 133/65, BFHE 92, 214, BStBl II 1968, 479; Urteile des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 30. November 1938 I 192/38, RStBl 1939, 480; vom 22. November 1938 I 364/38, RStBl 1939, 356; vom 9. März 1937 I A 22/37, RStBl 1937, 590; vom 28. Juli 1936 I A 145/36, RStBl 1936, 1002; vom 10. Juni 1936 I A 2/36, RStBl 1936, 806; vom 23. Mai 1935 I A 110/33, RStBl 1935, 1467; vom 10. Juli 1934 I A 142/32, RStBl 1934, 1138; vom 12. Juni 1934 I A 128/33, RStBl 1934, 1070, betreffend eine Fusionseröffnungsbilanz; vom 28. März 1933 I A 297/30, RStBl 1933, 1259; vom 25. Oktober 1932 I A 257/31, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1933, Nr. 237; vom 28. Juni 1932 I A 273/31, RStBl 1932, 740; vom 30. April 1930 I A 856/29, RStBl 1930, 354, und vom 11. Februar 1930 I A 807/28, RStBl 1930, 153).

  Der Senat setzt sich nicht in Widerspruch zu den Grundsätzen, die sich aus dem RFH-Urteil vom 9. März 1937 I A 22/37 (RStBl 1937, 590) ergeben.

• RFH, 10.07.1934 - I A 142/32

  Auszug aus BFH, 24.01.1990 - I R 17/89

  Danach gelten Wahlrechte nur insoweit als ausgeübt, als in der Handelsbilanz entsprechend verfahren wird (vgl. BFH-Urteile vom 25. April 1985 IV R 83/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350; vom 27. März 1968 I 133/65, BFHE 92, 214, BStBl II 1968, 479; Urteile des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 30. November 1938 I 192/38, RStBl 1939, 480; vom 22. November 1938 I 364/38, RStBl 1939, 356; vom 9. März 1937 I A 22/37, RStBl 1937, 590; vom 28. Juli 1936 I A 145/36, RStBl 1936, 1002; vom 10. Juni 1936 I A 2/36, RStBl 1936, 806; vom 23. Mai 1935 I A 110/33, RStBl 1935, 1467; vom 10. Juli 1934 I A 142/32, RStBl 1934, 1138; vom 12. Juni 1934 I A 128/33, RStBl 1934, 1070, betreffend eine Fusionseröffnungsbilanz; vom 28. März 1933 I A 297/30, RStBl 1933, 1259; vom 25. Oktober 1932 I A 257/31, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1933, Nr. 237; vom 28. Juni 1932 I A 273/31, RStBl 1932, 740; vom 30. April 1930 I A 856/29, RStBl 1930, 354, und vom 11. Februar 1930 I A 807/28, RStBl 1930, 153).

  Dies entspricht der Rechtsprechung des RFH, an der der Senat festhält (so der RFH zu dem in den §§ 19, 20 EStG 1925 bestehenden Wahlrecht zwischen dem Ansatz zum gemeinen Wert oder zu den um die AfA verminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten: vgl. Urteile vom 30. April 1930 I A 856/29, RStBl 1930, 354; vom 10. Juli 1934 I A 142/32, RStBl 1934, 1138, und vom 29. Oktober 1935 I 141/34, StuW 1936, Nr. 42).

• BFH, 04.02.1987 - I R 200/82

  Korrektur der Absetzungen für Abnutzung (AfA) im Rahmen einer Betriebsprüfung

  Auszug aus BFH, 24.01.1990 - I R 17/89

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hob mit Urteil vom 4. Februar 1987 I R 200/82 das Urteil des FG auf und verwies die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück.

 
• BFH, 27.03.1968 - I 133/65

  Bewertung einer Beteiligung bei Übernahme neuer Stammeinlagen im Wege einer …

  Auszug aus BFH, 24.01.1990 - I R 17/89

  Danach gelten Wahlrechte nur insoweit als ausgeübt, als in der Handelsbilanz entsprechend verfahren wird (vgl. BFH-Urteile vom 25. April 1985 IV R 83/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350; vom 27. März 1968 I 133/65, BFHE 92, 214, BStBl II 1968, 479; Urteile des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 30. November 1938 I 192/38, RStBl 1939, 480; vom 22. November 1938 I 364/38, RStBl 1939, 356; vom 9. März 1937 I A 22/37, RStBl 1937, 590; vom 28. Juli 1936 I A 145/36, RStBl 1936, 1002; vom 10. Juni 1936 I A 2/36, RStBl 1936, 806; vom 23. Mai 1935 I A 110/33, RStBl 1935, 1467; vom 10. Juli 1934 I A 142/32, RStBl 1934, 1138; vom 12. Juni 1934 I A 128/33, RStBl 1934, 1070, betreffend eine Fusionseröffnungsbilanz; vom 28. März 1933 I A 297/30, RStBl 1933, 1259; vom 25. Oktober 1932 I A 257/31, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1933, Nr. 237; vom 28. Juni 1932 I A 273/31, RStBl 1932, 740; vom 30. April 1930 I A 856/29, RStBl 1930, 354, und vom 11. Februar 1930 I A 807/28, RStBl 1930, 153).
• BFH, 03.02.1969 - GrS 2/68

  Immaterielle Wirtschaftsgüter - Unentgeltlicher Erwerb - Verbot des Ausweises - …

  Auszug aus BFH, 24.01.1990 - I R 17/89

  Das angeführte Urteil des RFH geht davon aus, daß die buchführungspflichtige Gesellschaft berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, künftig entstehende Pensionslasten durch Einstellung eines Schuldpostens in der Handelsbilanz zu berücksichtigen und daß deshalb wegen des Grundsatzes der Abhängigkeit der Handelsbilanz von der Steuerbilanz (gemeint der Abhängigkeit der Steuerbilanz von der Handelsbilanz) ein derartiger Schuldposten nicht gebildet werden kann, wenn in der Handelsbilanz nicht entsprechend verfahren wird (vgl. demgegenüber jetzt Beschluß des Großen Senats vom 3. Februar 1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291, wonach ein Wahlrecht bezüglich eines Passivpostens zu einem Passivierungsverbot in der Steuerbilanz führt).
• BFH, 27.03.1968 - I 136/65

  Berechnung des Kürzungsbetrages nach § 9 Nr. 1 Satz 1 Gewerbesteuergesetz …

  Auszug aus BFH, 24.01.1990 - I R 17/89

  Danach gelten Wahlrechte nur insoweit als ausgeübt, als in der Handelsbilanz entsprechend verfahren wird (vgl. BFH-Urteile vom 25. April 1985 IV R 83/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350; vom 27. März 1968 I 133/65, BFHE 92, 214, BStBl II 1968, 479; Urteile des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 30. November 1938 I 192/38, RStBl 1939, 480; vom 22. November 1938 I 364/38, RStBl 1939, 356; vom 9. März 1937 I A 22/37, RStBl 1937, 590; vom 28. Juli 1936 I A 145/36, RStBl 1936, 1002; vom 10. Juni 1936 I A 2/36, RStBl 1936, 806; vom 23. Mai 1935 I A 110/33, RStBl 1935, 1467; vom 10. Juli 1934 I A 142/32, RStBl 1934, 1138; vom 12. Juni 1934 I A 128/33, RStBl 1934, 1070, betreffend eine Fusionseröffnungsbilanz; vom 28. März 1933 I A 297/30, RStBl 1933, 1259; vom 25. Oktober 1932 I A 257/31, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1933, Nr. 237; vom 28. Juni 1932 I A 273/31, RStBl 1932, 740; vom 30. April 1930 I A 856/29, RStBl 1930, 354, und vom 11. Februar 1930 I A 807/28, RStBl 1930, 153).
• BFH, 25.04.1985 - IV R 83/83

  Anschaffungskosten - Herstellungskosten - Übertragung einer Rücklage - …

  Auszug aus BFH, 24.01.1990 - I R 17/89

  Danach gelten Wahlrechte nur insoweit als ausgeübt, als in der Handelsbilanz entsprechend verfahren wird (vgl. BFH-Urteile vom 25. April 1985 IV R 83/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350; vom 27. März 1968 I 133/65, BFHE 92, 214, BStBl II 1968, 479; Urteile des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 30. November 1938 I 192/38, RStBl 1939, 480; vom 22. November 1938 I 364/38, RStBl 1939, 356; vom 9. März 1937 I A 22/37, RStBl 1937, 590; vom 28. Juli 1936 I A 145/36, RStBl 1936, 1002; vom 10. Juni 1936 I A 2/36, RStBl 1936, 806; vom 23. Mai 1935 I A 110/33, RStBl 1935, 1467; vom 10. Juli 1934 I A 142/32, RStBl 1934, 1138; vom 12. Juni 1934 I A 128/33, RStBl 1934, 1070, betreffend eine Fusionseröffnungsbilanz; vom 28. März 1933 I A 297/30, RStBl 1933, 1259; vom 25. Oktober 1932 I A 257/31, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1933, Nr. 237; vom 28. Juni 1932 I A 273/31, RStBl 1932, 740; vom 30. April 1930 I A 856/29, RStBl 1930, 354, und vom 11. Februar 1930 I A 807/28, RStBl 1930, 153).
• BFH, 24.04.1985 - I R 65/80

  Steuervergünstigung - Entzug der Vergünstigung - Stille Reserve - Herabgesetzte …

  Auszug aus BFH, 24.01.1990 - I R 17/89

  Der Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht von seinem Urteil vom 24. April 1985 I R 65/80 (BFHE 144, 14, BStBl II 1986, 324) ab.
• RFH, 12.06.1934 - I A 128/33

  Auszug aus BFH, 24.01.1990 - I R 17/89

  Danach gelten Wahlrechte nur insoweit als ausgeübt, als in der Handelsbilanz entsprechend verfahren wird (vgl. BFH-Urteile vom 25. April 1985 IV R 83/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350; vom 27. März 1968 I 133/65, BFHE 92, 214, BStBl II 1968, 479; Urteile des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 30. November 1938 I 192/38, RStBl 1939, 480; vom 22. November 1938 I 364/38, RStBl 1939, 356; vom 9. März 1937 I A 22/37, RStBl 1937, 590; vom 28. Juli 1936 I A 145/36, RStBl 1936, 1002; vom 10. Juni 1936 I A 2/36, RStBl 1936, 806; vom 23. Mai 1935 I A 110/33, RStBl 1935, 1467; vom 10. Juli 1934 I A 142/32, RStBl 1934, 1138; vom 12. Juni 1934 I A 128/33, RStBl 1934, 1070, betreffend eine Fusionseröffnungsbilanz; vom 28. März 1933 I A 297/30, RStBl 1933, 1259; vom 25. Oktober 1932 I A 257/31, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1933, Nr. 237; vom 28. Juni 1932 I A 273/31, RStBl 1932, 740; vom 30. April 1930 I A 856/29, RStBl 1930, 354, und vom 11. Februar 1930 I A 807/28, RStBl 1930, 153).
• RFH, 22.11.1938 - I 364/38

  Auszug aus BFH, 24.01.1990 - I R 17/89

  Danach gelten Wahlrechte nur insoweit als ausgeübt, als in der Handelsbilanz entsprechend verfahren wird (vgl. BFH-Urteile vom 25. April 1985 IV R 83/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350; vom 27. März 1968 I 133/65, BFHE 92, 214, BStBl II 1968, 479; Urteile des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 30. November 1938 I 192/38, RStBl 1939, 480; vom 22. November 1938 I 364/38, RStBl 1939, 356; vom 9. März 1937 I A 22/37, RStBl 1937, 590; vom 28. Juli 1936 I A 145/36, RStBl 1936, 1002; vom 10. Juni 1936 I A 2/36, RStBl 1936, 806; vom 23. Mai 1935 I A 110/33, RStBl 1935, 1467; vom 10. Juli 1934 I A 142/32, RStBl 1934, 1138; vom 12. Juni 1934 I A 128/33, RStBl 1934, 1070, betreffend eine Fusionseröffnungsbilanz; vom 28. März 1933 I A 297/30, RStBl 1933, 1259; vom 25. Oktober 1932 I A 257/31, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1933, Nr. 237; vom 28. Juni 1932 I A 273/31, RStBl 1932, 740; vom 30. April 1930 I A 856/29, RStBl 1930, 354, und vom 11. Februar 1930 I A 807/28, RStBl 1930, 153).
• RFH, 30.11.1938 - I 192/38

• BFH, 20.11.2019 - XI R 46/17

  Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für …

  Der Steuerpflichtige ist nicht nur an die abstrakten Normen des EStG über die Gewinnermittlung, sondern grundsätzlich auch an den im Einzelfall gewählten handelsrechtlichen Bilanzansatz gebunden (BFH-Urteile vom 25.04.1985 - IV R 83/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350, unter 4.; vom 24.01.1990 - I R 17/89, BFHE 160, 155, BStBl II 1990, 681, unter 2.2., m.w.N.; vom 21.10.1993 - IV R 87/92, BFHE 172, 462, BStBl II 1994, 176, unter I.4.; vom 13.06.2006 - I R 84/05, BFHE 214, 178, BStBl II 2007, 94, unter II.3.b aa).
• BFH, 13.06.2006 - I R 84/05

  Verpachteter Betrieb keine Betriebsstätte des Verpächters - Voraussetzung für …

  Die Inanspruchnahme der degressiven AfA-Methode setzt voraus, dass diese Methode in der Handelsbilanz zu Grunde gelegt wird (Bestätigung des Senatsurteils vom 24. Januar 1990 I R 17/89, BFHE 160, 155, BStBl II 1990, 681).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Senats setzt die Inanspruchnahme der degressiven AfA-Methode voraus, dass diese Methode in der Handelsbilanz zu Grunde gelegt wird (Senatsurteil vom 24. Januar 1990 I R 17/89, BFHE 160, 155, BStBl II 1990, 681).

• FG Hamburg, 28.10.2003 - VI 216/01

  InvZulG: Investitionszulagenrechtliche Betriebsstätte bei Tankstellenverpachtung

  Nach dem Grundsatz der Bindung der Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 EStG ) an die Handelsbilanz gelten Wahlrechte aber nur insoweit als ausgeübt, als in der Handelsbilanz entsprechend verfahren wird (vgl. BFH-Urteile vom 24.01.1990, I R 17/89, BStBl II 1990, 681; vom 25.April 1985 IV R 83/83, BFHE 144, 25 , BStBl II 1986, 350; vom 27.März 1968 I 133/65, BFHE 92, 214, BStBl II 1968, 479).

  Darauf kommt es indes nach der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 24.01.1990, I R 17/89, BStBl II 1990, 681 m.w.N.), der der Senat insoweit folgt, nicht an.

  Wie die Einhaltung des Grundsatzes der Bindung der Steuerbilanz an die Handelsbilanz nicht allein deswegen verneint werden kann, weil sich trotz der übereinstimmenden Methoden unterschiedliche Absetzungsbeträge ergeben, kann umgekehrt nicht angenommen werden, dass übereinstimmende Beträge entscheidend dafür sind, dass der Steuerpflichtige das Wahlrecht entsprechend der Handelsbilanz ausgeübt hat (BFH-Urteil vom 24.01.1990, I R 17/89, BStBl II 1990, 681).

 
• BFH, 21.10.1993 - IV R 87/92

  Steuer - Gewinnermittlung - Herstellungskosten

  Der Grundsatz der sog. formellen Maßgeblichkeit der Handelsbilanz, der die Bindung an den konkreten Wertansatz in der Handelsbilanz vorsieht (vgl. BFH-Urteile vom 25. April 1985 IV R 83/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350; vom 24. Januar 1990 I R 17/89, BFHE 160, 155, BStBl II 1990, 681), gilt insoweit nicht.
• FG Hamburg, 11.06.1996 - II 131/94

  Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens; Feststellung des …

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• FG Düsseldorf, 12.12.1995 - 6 K 3310/92

  Steuerpflichtigkeit von Förderzinsen innerhalb der steuerpflichtigen …

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Volltextveröffentlichungen (6)

• Simons & Moll-Simons

  EStG 1979 § 10d

• Wolters Kluwer

  Korrektur - Verlustvortrag - Verlustabzug - Berichtigung - Rechtsfehler

• rechtsportal.de

  EStG (1979) § 10d

 
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Berichtigung nach § 10d Sätze 2 und 3 EStG 1979 bei irrtümlich gewährtem Verlustvortrag

• Der Betrieb

  Berichtigung des Verlustrück- und Verlustvortrags

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 160, 217
• BB 1990, 1336
• BB 1990, 1533
• DB 1990, 1543
• BStBl II 1990, 618
• BFH/NV 1990, 51

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 14.11.1989 - VIII R 209/85

  Berichtigung nach § 10d Sätze 2 und 3 EStG 1979 bei irrtümlich gewährtem …

  Auszug aus BFH, 14.11.1989 - VIII R 36/88

  Mit Urteil vom heutigen Tage (VIII R 209/85, BFHE 160, 219) hat er entschieden, daß § 10d Sätze 2 und 3 EStG die Korrektur des Verlustrücktrags auch dann ermöglicht, wenn dem FA ein Rechtsfehler unterlaufen ist.

  Ist die Berichtigung von Steuerbescheiden, in denen ein Verlust zurückgetragen ist, wegen eines Rechtsfehlers möglich (vgl. Urteil VIII R 209/85, BFHE 160, 219), so muß die Berichtigung eines Steuerbescheids, in dem ein Verlust vorgetragen ist, aus dem gleichen Grunde ebenfalls möglich sein.

• BFH, 20.10.1983 - IV R 175/79

  Steuergesetze - Analogieschluß - Rechtssicherheit

  Auszug aus BFH, 14.11.1989 - VIII R 36/88

  Mangels irgendwelcher Anhaltspunkte dafür, daß der Gesetzgeber die Korrekturmöglichkeit auf den Verlustrücktrag beschränken wollte (die Gesetzesmaterialien machen dazu keine Aussagen), ist der Senat der Ansicht, daß es sich jedenfalls um eine planwidrige Lücke handelt, die entsprechend der Systematik der Vorschrift auszufüllen ist (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Oktober 1983 IV R 175/79, BFHE 139, 561, BStBl II 1984, 221; vom 2. November 1982 VII R 61/80, BFHE 137, 107, 112).
• BFH, 02.11.1982 - VII R 61/80

  Auszug aus BFH, 14.11.1989 - VIII R 36/88

  Mangels irgendwelcher Anhaltspunkte dafür, daß der Gesetzgeber die Korrekturmöglichkeit auf den Verlustrücktrag beschränken wollte (die Gesetzesmaterialien machen dazu keine Aussagen), ist der Senat der Ansicht, daß es sich jedenfalls um eine planwidrige Lücke handelt, die entsprechend der Systematik der Vorschrift auszufüllen ist (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Oktober 1983 IV R 175/79, BFHE 139, 561, BStBl II 1984, 221; vom 2. November 1982 VII R 61/80, BFHE 137, 107, 112).
• FG Münster, 04.04.1989 - XII 1660/88

  Einkommensteuer; Korrektur nicht ausgeglichener Verluste

  Auszug aus BFH, 14.11.1989 - VIII R 36/88

  Deshalb ist für diesen Fall das FG Münster (Urteil vom 4. April 1989 XII 1660/88 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1989, 513, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt), die Verwaltung (vgl. Abschn. 115 Abs. 9 Sätze 7 und 8 der Einkommensteuer-Richtlinien 1981) und ein Teil des Schrifttums (Fichtelmann in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 10d Anm. 36;… Sommer in Hartmann/ Böttcher/Nissen/Bordewin, Einkommensteuergesetz, § 10d Rdnr. 29; Kellerbach, Die steuerliche Betriebsprüfung 1976, 249, 252; Stuhrmann, Neues Steuerrecht von A bis Z - NSt -, Verlustabzug, S. 13) mit Recht der Ansicht, daß der Verlustvortrag in gleicher Weise wie der Verlustrücktrag berichtigt werden kann.

• BFH, 09.08.1990 - X R 5/88

  Rückwirkung - Änderung - Bescheid

  a) Die Vorschrift des § 10a GewStG selbst enthält, im Unterschied zu der entsprechenden Bestimmung des § 10d EStG, keine spezielle Korrekturregelung: Während im Einkommensteuerrecht seit dem Inkrafttreten des Einkommensteueränderungsgesetzes (EStÄndG) vom 20. April 1976 (BGBl I 1976, 1054) zur Verwirklichung des Verlustabzugs prinzipiell uneingeschränkte Möglichkeiten zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide eröffnet sind (vgl. § 10d Satz 2 und 3 EStG a.F. und § 10d Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG n.F.; dazu die Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. November 1989 VIII R 36/88, BFHE 160, 217, BStBl II 1990, 618 und VIII R 209/85, BFHE 160, 219, BStBl II 1990, 620;… von Groll in Kirchhof/Söhn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 10d Rdnr. A 144 und Rdnr. B 370 ff. m.w.N.), beschränkt sich § 10a GewStG auf eine rein materiell-rechtliche Regelung des Verlustabzugs.
• BFH, 09.07.1992 - XI R 23/91

  Korrektur eines Verlustabzuges im Steuerbescheid

  Nach den Entscheidungen des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. November 1989 VIII R 36/88 (BFHE 160, 217, BStBl II 1990, 618) und VIII R 209/85 (BFHE 160, 219, BStBl II 1990, 620) sei § 10 d Satz 2 EStG eine eigenständige Korrekturvorschrift, die auch gestatte, einen Bescheid, in dem irrtümlich ein Verlustabzug berücksichtigt sei, zu ändern.

  Auf Fehler bei der Verrechnung des Verlustvortrags ist § 10 d Satz 2 EStG entsprechend anzuwenden (BFH-Urteil in BFHE 160, 217, BStBl II 1990, 618).

• BFH, 01.09.1998 - VIII R 4/97

  Schuldzinsenabzug bei Umwidmung eines Darlehens

  Darunter fallen sowohl Änderungen des Verlustrücktrages als Folge von Änderungen des Verlustes selbst im Verlustjahr als auch Korrekturen von (Rechts-)Fehlern beim Abzug des Verlustes im Rücktragsjahr (vgl. BFH-Urteile vom 14. November 1989 VIII R 209/85, BFHE 160, 219, BStBl II 1990, 620, und VIII R 36/88, BFHE 160, 217, BStBl II 1990, 618;… VIII R 109/86, BFH/NV 1990, 624).

 
• FG Köln, 26.06.2003 - 10 K 9022/98

  Verlustabzug

  b) Dem Anwendungsbereich der Vorschrift unterfallen sowohl Änderungen des Verlustrücktrags als Folge von Änderungen des Verlusts im Verlustjahr selbst als auch Korrekturen von (Rechts-)Fehlern beim Abzug des Verlusts im Rücktragsjahr (BFH-Urteile vom 1. September 1998 VIII R 4/97, BFH/NV 1999, 599, vom 4. April 2001 XI R 59/00, BStBl II 2001, 564, BFH/NV 2001, 1174, BStBl II 1993, 231, vom 14. November 1989 VIII R 209/85, BFHE 160, 219, BStBl II 1990, 620 und VIII R 36/88, BFHE 160, 217, BStBl II 1990, 618).
• BFH, 28.11.1990 - X R 102/89

  A) Nichtberücksichtigung eines Gewerbeverlustes ohne Bindungswirkung für …

  bb) Für eine exakte zeitliche Zuordnung von Verlusten sind in § 10a GewStG - anders als in § 10d EStG - nicht nur keine materiell-rechtlichen Vorkehrungen getroffen worden, es fehlt auch an einer entsprechenden speziellen Korrekturregelung, wie sie in § 10d Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 EStG n.F. (§ 10d Satz 2 und Satz 3 EStG a.F.; vgl. dazu die BFH-Urteile vom 14. November 1989 VIII R 36/88, BFHE 160, 217, BStBl II 1990, 618, und VIII R 209/85, BFHE 160, 219, BStBl II 1990, 620) enthalten ist.
• FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - 15 K 15176/09

  Einkommensteuerfestsetzung kein Grundlagenbescheid für Verlustfeststellung nach § …

  Für eine analoge Anwendung des § 10d Abs. 1 Satz 3 EStG 1990 für die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs in Anlehnung an die Grundsätze, die der BFH mit Urteil vom 14.11.1989 VIII R 36/88, BStBl. II 1990, 618 für § 10d Sätze 2 und 3 EStG 1979 entwickelt hat, ist nach Auffassung des Senats mangels planwidriger Regelungslücke kein Raum.
• FG Nürnberg, 05.03.2009 - VII 98/03

  Grundsatz der umgekehrten Maßgeblichkeit - Änderung nach § 173 AO trotz …

  Die Vorschrift des § 10d EStG in der jeweiligen Fassung enthält für eine solche Änderung eine hinreichende Rechtsgrundlage (vgl. BFH-Urteile vom 14.11.1989 VIII R 36/88, BFHE 160, 217, BStBl II 1990, 618; und VIII R 209/85, BFHE 160, 219, BStBl II 1990, 620).
• FG Düsseldorf, 12.05.1998 - 8 K 559/95

  Berücksichtigung des Verlustes eines Gesellschafterdarlehens an die GmbH; Ansatz …

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Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Erinnerung gegen eine Streitwertberechnung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1990, 51

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 13.03.1980 - IV E 2/80

  Einheitliche Gewinnfeststellung - Abschreibungsgesellschaft - Streitwert - …

  Auszug aus BFH, 07.12.1988 - IV E 2/88

  Dies gilt entsprechend, wenn höhere Verlustanteile festgestellt werden, die auf ein entsprechend hohes Einkommen der Gesellschafter hindeuten (vgl. BFH-Entscheidung vom 13. März 1980 IV E 2/80, BFHE 130, 363, BStBl II 1980, 520).

• BFH, 17.11.2011 - IV S 15/10

  Streitwert für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns - Keine …

  Auf der Grundlage einer Tarifvergünstigung von 50 % des Regelsteuersatzes hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit einen pauschalen Streitwert von 20 % (BFH-Beschluss vom 7. Dezember 1988 IV E 2/88, BFH/NV 1990, 51) bzw. 10 % bis 25 % (Beschluss des FG Köln in EFG 2009, 978) für angemessen gehalten.
• BFH, 16.12.1998 - IV E 1/98

  Gewinnfeststellungsverfahren; Streitwert

  Dabei ist in erster Linie daran gedacht, daß sich die Höhe der Einkommensteuer aus der Höhe des streitigen Gewinns selbst ergibt, wie etwa bei Gewinnanteilen über 15 000 DM, die zu einer Erhöhung des Regelpauschsatzes führen (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse in BFHE 135, 457, BStBl II 1982, 542; vom 23. Februar 1978 IV E 2/78, BFHE 125, 10, BStBl II 1978, 435;… vom 28. Juli 1988 IV E 1/88, BFH/NV 1989, 119; vom 7. Dezember 1988 IV E 2/88, BFH/NV 1990, 51).
• BFH, 21.09.1994 - VIII E 1/94

  Aufwendungen im Rahmen von Differenzgeschäften in Anrechnung auf …

  Werden höhere Verlustanteile festgestellt, die auf ein entsprechend hohes Einkommen der Gesellschafter hindeuten, gilt Entsprechendes (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. August 1992 IV E 3/92, BFH/NV 1993, 376, 377;… vom 3. Oktober 1989 VIII R 226/84, BFH/NV 1990, 725, 726; vom 7. Dezember 1988 IV E 2/88, BFH/NV 1990, 51).
• BFH, 12.08.1992 - IV E 3/92

  Berechnung von Gerichtskosten durch Bestimmung des Streitwerts nach Ermessen

  Ebenso verhält es sich, wenn höhere Verlustanteile festgestellt werden, die auf ein entsprechend hohes Einkommen der Gesellschafter hindeuten (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. Februar 1978 IV E 2/78, BFHE 125, 10, BStBl II 1978, 435, m.w.N.;… vom 28. Juli 1988 IV E 1/88, BFH/NV 1989, 119 m.w.N.; vom 7. Dezember 1988 IV E 2/88, BFH/NV 1990, 51).
• BFH, 16.10.1992 - IV E 1/92

  Festlegung des Streitwerts für eine erstrebte Gewinnminderung

  Nach ständiger Rechtsprechung ist der übliche Vomhundertsatz zu erhöhen, wenn für die Gesellschafter über 15000 DM hinausgehende Gewinnanteile ausgewiesen werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. Februar 1978 IV E 2/78, BFHE 125, 10, BStBl II 1978, 435, m.w.N.;… vom 28. Juli 1988 IV E 1/88, BFH/NV 1989, 119, m.w.N.; vom 7. Dezember 1988 IV E 2/88, BFH/NV 1990, 51).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Einwendung der Unrichtigkeit der Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Erinnerungsverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1990, 51

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 24.09.1986 - VI E 2/86

  Unanfechtbarkeit eines Verwerfungsbeschlusses als letztinstanzliche Entscheidung

  Auszug aus BFH, 07.03.1989 - X E 3/89

  Im übrigen kann der Erinnerungsführer im Erinnerungsverfahren nicht einwenden, daß die mit ihrem Ergehen rechtskräftige und unanfechtbare Beschwerdeentscheidung des Senats unrichtig sei (…vgl. Beschlüsse des BFH vom 31. Juli 1985 III E 1/85, BFH/NV 1986, 110, und vom 24. September 1986 VI E 2/86, BFH/NV 1987, 732).
• BFH, 31.07.1985 - III E 1/85

  Antrag auf Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

  Auszug aus BFH, 07.03.1989 - X E 3/89

  Im übrigen kann der Erinnerungsführer im Erinnerungsverfahren nicht einwenden, daß die mit ihrem Ergehen rechtskräftige und unanfechtbare Beschwerdeentscheidung des Senats unrichtig sei (vgl. Beschlüsse des BFH vom 31. Juli 1985 III E 1/85, BFH/NV 1986, 110, …und vom 24. September 1986 VI E 2/86, BFH/NV 1987, 732).

• BFH, 20.03.1998 - X E 1/98

  Zulässigkeit der Erinnerung gegen eine Kostenentscheidung

  Auf etwaige Verfahrensfehler des FG kommt es auch insoweit in diesem allein gegen die Kostenrechnung des Beschwerdeverfahrens eröffneten Erinnerungsverfahren grundsätzlich nicht an (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. März 1989 X E 3/89, BFH/NV 1990, 51, …und vom 30. November 1992 X B 54/92, BFH/NV 1993, 557, Ziff. 5 der Gründe;… Gräber, a. a. O., vor § 135 Rz. 17 a, 19, m. w. N.).