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   BFH, 16.02.1990 - VI R 85/87   

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BFH, 16.02.1990 - VI R 85/87 (https://dejure.org/1990,1368)
BFH, Entscheidung vom 16.02.1990 - VI R 85/87 (https://dejure.org/1990,1368)
BFH, Entscheidung vom 16. Februar 1990 - VI R 85/87 (https://dejure.org/1990,1368)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Arbeitsmittel - Berechnung der AfA nach Gesamtnutzungsdauer bei vorheriger Privatnutzung - Geschenkte Arbeitsmittel - Sofortabsetzung bei Geringwertigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für Geschenke als Werbungskosten geltend machen

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 160, 436
  • NJW 1990, 2583
  • BB 1990, 1696
  • BB 1990, 2023
  • DB 1990, 1903
  • BStBl II 1990, 883
  • BFH/NV 1990, 66
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 02.02.1990 - VI R 22/86

    Arbeitszimmer - Arbeitsmittel - Werbungskosten

    Auszug aus BFH, 16.02.1990 - VI R 85/87
    Eine AfA kann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch für Arbeitsmittel angesetzt werden, die der Steuerpflichtige geschenkt bekommen und zunächst privat genutzt hat (Ergänzung des Urteils des Senats vom 2. Februar 1990 VI R 22/86, BFHE 160, 162, BStBl II 1990, 684).

    Er verweist insoweit auf sein Urteil vom 2. Februar 1990 VI R 22/86 (BFHE 160, 162, BStBl II 1990, 684) Wie der Senat in diesem Urteil betont hat, sind entsprechend dem BFH-Urteil vom 14. Februar 1989 IX R 109/84 (BFHE 156, 417, BStBl II 1989, 922) die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der betreffenden Wirtschaftsgüter auf die Gesamtnutzungsdauer einschließlich der Zeit vor der Umwidmung zu verteilen, wobei als AfA in Form von Werbungskosten nur der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abziehbar ist, der auf die Zeit nach der Umwidmung entfällt.

  • BFH, 14.02.1989 - IX R 109/84

    Nach der Umwidmung eines bisher nicht der Einkünfteerzielung dienenden …

    Auszug aus BFH, 16.02.1990 - VI R 85/87
    Er verweist insoweit auf sein Urteil vom 2. Februar 1990 VI R 22/86 (BFHE 160, 162, BStBl II 1990, 684) Wie der Senat in diesem Urteil betont hat, sind entsprechend dem BFH-Urteil vom 14. Februar 1989 IX R 109/84 (BFHE 156, 417, BStBl II 1989, 922) die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der betreffenden Wirtschaftsgüter auf die Gesamtnutzungsdauer einschließlich der Zeit vor der Umwidmung zu verteilen, wobei als AfA in Form von Werbungskosten nur der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abziehbar ist, der auf die Zeit nach der Umwidmung entfällt.

    Der Umstand, daß die dem Kläger geschenkten Wirtschaftsgüter zuvor von ihm bzw. dem Schenker privat genutzt worden sind, steht dem Ansatz einer AfA entsprechend den Grundsätzen des Urteils in BFHE 156, 417, BStBl II 1989, 922, das in Abschn. III 1 a der Entscheidungsgründe auch auf unentgeltlich erworbene Gegenstände Bezug genommen hat, nicht entgegen.

  • BFH, 18.02.1977 - VI R 182/75

    Häuslicher Schreibtisch eines Studienrats als Arbeitsmittel i. S. des § 9 Abs. 1 …

    Auszug aus BFH, 16.02.1990 - VI R 85/87
    Arbeitsmittel sind Gegenstände, die vom Steuerpflichtigen ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend zur Einnahmeerzielung, so insbesondere im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beruflich genutzt werden (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Februar 1977 VI R 182/75, BFHE 121, 444, BStBl II 1977, 464).

    Es ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, daß die vom Kläger genutzte Schreibtischwinkelkombination, zwei Bücherschränke, ein Büro-Ledersessel, eine Schreibtischlampe, eine Schreibmaschine Olivetti 90C (Kugelkopf) und ein Anrufbeantworter mit Gesprächsaufzeichnung (Typ Kompur 380 S) als Arbeitsmittel zu werten sind (vgl. auch BFH-Urteile vom 31. Januar 1986 VI R 78/82, BFHE 146, 76, BStBl II 1986, 355, und in BFHE 121, 444, BStBl II 1977, 464).

     
  • BFH, 31.01.1986 - VI R 78/82

    Technische AfA bei Arbeitsmitteln (antiker Schreibtisch und -sessel) möglich, …

    Auszug aus BFH, 16.02.1990 - VI R 85/87
    Es ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, daß die vom Kläger genutzte Schreibtischwinkelkombination, zwei Bücherschränke, ein Büro-Ledersessel, eine Schreibtischlampe, eine Schreibmaschine Olivetti 90C (Kugelkopf) und ein Anrufbeantworter mit Gesprächsaufzeichnung (Typ Kompur 380 S) als Arbeitsmittel zu werten sind (vgl. auch BFH-Urteile vom 31. Januar 1986 VI R 78/82, BFHE 146, 76, BStBl II 1986, 355, und in BFHE 121, 444, BStBl II 1977, 464).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können Arbeitsmittel eines Arbeitnehmers mit einer mehrjährigen Nutzungsdauer nicht bereits im Jahr der Anschaffung voll als Werbungskosten abgesetzt werden, da die die AfA als Werbungskosten regelnde Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG dem § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG im Range vorgeht (vgl. insbesondere BFH-Urteile vom 8. Februar 1974 VI R 326/70, BFHE 111, 341, BStBl II 1974, 306, und in BFHE 146, 76, BStBl II 1986, 355).

  • BFH, 08.02.1974 - VI R 326/70

    Arbeitsmittel - Mehrjährige Nutzungsdauer - Werbungskosten - Zeitpunkt der …

    Auszug aus BFH, 16.02.1990 - VI R 85/87
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können Arbeitsmittel eines Arbeitnehmers mit einer mehrjährigen Nutzungsdauer nicht bereits im Jahr der Anschaffung voll als Werbungskosten abgesetzt werden, da die die AfA als Werbungskosten regelnde Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG dem § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG im Range vorgeht (vgl. insbesondere BFH-Urteile vom 8. Februar 1974 VI R 326/70, BFHE 111, 341, BStBl II 1974, 306, und in BFHE 146, 76, BStBl II 1986, 355).
  • FG Niedersachsen, 04.02.1987 - IX 678/85
    Auszug aus BFH, 16.02.1990 - VI R 85/87
    Es führte in dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 349 veröffentlichten Urteil u.a. aus:.
  • FG München, 29.03.2011 - 13 K 2013/09

    Werbungskostenabzug für Arbeitsmittel, die vorher privat genutzt wurden: …

    17 b) Arbeitsmittel eines Arbeitnehmers mit einer mehrjährigen Nutzungsdauer können nämlich nicht bereits im Jahr der Anschaffung voll als Werbungskosten abgesetzt werden, da die die Absetzung für Abnutzung (AfA) als Werbungskosten regelnde Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG dem § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG im Range vorgeht (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 Satz 2 EStG; vgl. BFH-Urteil vom 16. Februar 1990 VI R 85/87, BStBl II 1990, 883).

    19 c) Entsprechend den von der Rechtsprechung des BFH entwickelten Rechtsgrundsätzen (BFH-Urteile vom 14. Februar 1989 IX R 109/84, BStBl II 1989, 922; in BStBl II 1990, 883) sind bei einer Umwidmung des Wirtschaftsgutes nach einer vorherigen privaten Nutzung die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der betreffenden Wirtschaftsgüter auf die Gesamtnutzungsdauer einschließlich der Zeit vor der Umwidmung zu verteilen, wobei als AfA in Form von Werbungskosten nur der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abziehbar ist, der auf die Zeit nach der Umwidmung entfällt.

    Eine AfA kann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch für Arbeitsmittel angesetzt werden, die der Steuerpflichtige geschenkt bekommen und zunächst privat genutzt hat (BFH-Urteile vom 2. Februar 1990 VI R 22/86, BStBl II 1990, 684; in BStBl II 1990, 883).

    Nur wenn dieser Restbetrag im Zeitpunkt der Umwidmung 410 EUR nicht übersteigt, ist der sofortige Abzug im Streitjahr als GWG zulässig (BFH-Urteil in BStBl II 1990, 883).

  • BFH, 24.11.1994 - IV R 25/94

    AfaA bei einem im Privatvermögen gehaltenen, bei einer beruflichen Fahrt …

    Grundlage jeder Absetzung nach § 7 Abs. 1 EStG sind nach dem Gesetzeswortlaut stets die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, nicht dagegen der Zeitwert (BFH-Urteile vom 14. Februar 1989 IX R 109/84, BFHE 156, 417, BStBl II 1989, 922; vom 16. Februar 1990 VI R 85/87, BFHE 160, 436, BStBl II 1990, 883 zur Umwidmung ursprünglich privat genutzter Wirtschaftsgüter).
  • BFH, 31.01.1992 - VI R 57/88

    Keine Werbungskosten durch merkantilen Minderwert von beruflich beschädigtem PKW

    Im übrigen sprechen gegen den in diesem Urteil vorgeschriebenen Ansatz des Unterschiedsbetrages der jeweiligen Zeitwerte des Fahrzeugs nicht nur die in der Literatur (vgl. Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, § 19 Anm. 12 "Unfallkosten") angeführten Bedenken, sondern es wäre auch zu prüfen, ob diese Rechtsansicht nicht durch die neuere Rechtsprechung des IX. Senats des BFH zur Umwidmung von Wirtschaftsgütern (Urteil vom 14. Februar 1989 IX R 109/84, BFHE 156, 417, BStBl II 1989, 922), der sich der Senat angeschlossen hat (Urteile vom 2. Februar 1990 VI R 22/86, BFHE 160, 162, BStBl II 1990, 684; vom 16. Februar 1990 VI R 85/87, BFHE 160, 436, BStBl II 1990, 883), überholt ist.
     
  • FG Thüringen, 12.11.1998 - II 118/95

    Mietvertrag unter nahen Angehörigen bei vorweggenommener Erbfolge; zum …

    c) Hinsichtlich des unentgeltlichen Teils der Übertragung treten die Kläger als Rechtsnachfolger in Rechtsstellung des Vorgängers ein, so daß sie nach § 11d EStDV die Abschreibung für den unentgeltlichen erworbenen Teil des Hauses die von ihrem Vater begonnene Abschreibung anteilig fortführen, auch wenn das Haus von den Eltern nicht zur Einkünfteerzielung genutzt worden war (vgl. BFH-Urteil vom 16. Februar 1990 VI R 85/87, BStBl II 1990, 883 ).
  • FG Düsseldorf, 07.07.1992 - 9 K 251/87

    Kinderfreibetrag 1985; Existenzminimum - Verfassungsmäßigkeit des …

    Der Senat geht zwar mit dem Kläger davon aus, daß auch auf unentgeltlich erworbene Gegenstände, die zunächst privat genutzt werden, ab dem Zeitpunkt der beruflichen Nutzung AfA möglich sind (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 16. Februar 1990 VI R 85/87, BStBl II 1990, 883 und vom 2. Februar 1990 VI R 22/86, BStBl II 1990, 684 ).
  • FG Baden-Württemberg, 22.11.2005 - 8 K 75/03

    Steuerrechtliche Anerkennung eines Kaufvertrags - wirtschaftlicher Zusammenhang …

    Es beginnt keine neue AfA von einem fiktiven Einlagewert (vgl. BFH-Urteil vom 14. Februar 1989 IX R 109/84, BFHE 156, 417, BStBl II 1989, 922; BFH-Urteil vom 2. Februar 1990 VI R 22/86, BFHE 160, 162, BStBl II 1990, 684; BFH-Urteil vom 16. Februar 1990 VI R 85/87, BFHE 160, 436, BStBl II 1990, 883).
  • FG Köln, 03.11.1999 - 1 K 1656/98

    Abgrenzbarkeit der bestimmten Tätigkeit, für die kein eigener

    Unabhängig von der Umstand, daß der Kläger weder den ihm obliegenden Nachweis erbringen kann, dass er für die geltend gemachten Einrichtungsgegenstände überhaupt Anschaffungskosten getragen noch dass er diese Gegenstände nicht möglicherweise schon in den Vorjahren steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht hat, kann allenfalls dann eine AfA angesetzt werden, wenn bei diesen Gegenständen die Gesamtnutzungsdauer das Jahr 1996 umfasst (vgl. BFH-Urteil vom 16.2.1990 VI R 85/87, BStBl II 1990, 883 ).
  • BFH, 24.08.1990 - IX B 119/89

    Beurteilung von Aufwendungen von Erwerbern, die sie im Zusammenhang mit der …

    Der VI. Senat des BFH hat in seinem Urteil vom 16. Februar 1990 VI R 85/87, BFHE 160, 436 BStBl 1990 S. 883, die entsprechende für Arbeitsmittel geltende Verwaltungsregelung in Abschn. 30 Abs. 3 der Lohnsteuer-Richtlinien angewendet (…vgl. auch das Urteil vom 11. April 1986 VI R 141/82, BFH/NV 1986, 529 am Ende).
  • FG Baden-Württemberg, 18.05.1995 - 2 K 38/94
    Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten solcher Erwerbsgegenstände können - sofern sie wie im Streitfall 800,- DM überschreiten - nicht bereits im Jahr ihrer Verausgabung voll als Werbungskosten abgesetzt werden, da die die AfA als Werbungskosten regelnde Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG dem § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG im Range vorgeht (vgl. BFH-Urteil vom 16. Februar 1990 VI R 85/87 , BStBl II 1990, 883).
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Rechtsprechung
   BFH, 23.03.1990 - III R 63/87   

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https://dejure.org/1990,778
BFH, 23.03.1990 - III R 63/87 (https://dejure.org/1990,778)
BFH, Entscheidung vom 23.03.1990 - III R 63/87 (https://dejure.org/1990,778)
BFH, Entscheidung vom 23. März 1990 - III R 63/87 (https://dejure.org/1990,778)
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Volltextveröffentlichungen (4)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 161, 240
  • BB 1990, 1692
  • DB 1990, 2102
  • BStBl II 1990, 751
  • BFH/NV 1990, 66
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 11.12.1987 - III R 191/85

    Schallschutzdecke einer Bar keine Betriebsvorrichtung

    Auszug aus BFH, 23.03.1990 - III R 63/87
    Aus dem Erfordernis der Zugehörigkeit "zu einer Betriebsanlage" folgert die Rechtsprechung, daß der Begriff der Betriebsvorrichtung Gegenstände voraussetzt, durch die das Gewerbe unmittelbar betrieben wird (BFH-Urteile vom 12. Februar 1982 III R 127/78, BFHE 135, 334, BStBl II 1982, 448, unter 2.; vom 11. Dezember 1987 III R 191/85, BFHE 151, 573, BStBl II 1988, 300, …und vom 9. Dezember 1988 III R 133/84, BFH/NV 1989, 570).

    Entsprechend diesen Rechtsgrundsätzen hat der Senat in BFHE 151, 573, BStBl II 1988, 300 entschieden, daß Schallschutzeinrichtungen in einem Gebäude grundsätzlich nicht den erforderlichen besonders engen Zusammenhang zum Betriebsablauf aufweisen.

  • BFH, 12.02.1982 - III R 127/78

    Stahlbühnen sind keine Betriebsvorrichtungen

    Auszug aus BFH, 23.03.1990 - III R 63/87
    Aus dem Erfordernis der Zugehörigkeit "zu einer Betriebsanlage" folgert die Rechtsprechung, daß der Begriff der Betriebsvorrichtung Gegenstände voraussetzt, durch die das Gewerbe unmittelbar betrieben wird (BFH-Urteile vom 12. Februar 1982 III R 127/78, BFHE 135, 334, BStBl II 1982, 448, unter 2.; vom 11. Dezember 1987 III R 191/85, BFHE 151, 573, BStBl II 1988, 300, …und vom 9. Dezember 1988 III R 133/84, BFH/NV 1989, 570).
  • BFH, 09.12.1988 - III R 133/84

    Einordnung von Bodenbefestigungen in einem Tanklager unter dem Gesichtspunkt von …

    Auszug aus BFH, 23.03.1990 - III R 63/87
    Aus dem Erfordernis der Zugehörigkeit "zu einer Betriebsanlage" folgert die Rechtsprechung, daß der Begriff der Betriebsvorrichtung Gegenstände voraussetzt, durch die das Gewerbe unmittelbar betrieben wird (BFH-Urteile vom 12. Februar 1982 III R 127/78, BFHE 135, 334, BStBl II 1982, 448, unter 2.; vom 11. Dezember 1987 III R 191/85, BFHE 151, 573, BStBl II 1988, 300, und vom 9. Dezember 1988 III R 133/84, BFH/NV 1989, 570).
  • BFH, 12.08.1982 - III R 118/79

    Bäder und Duschen eines Hotels sind keine Betriebsvorrichtungen; eine …

    Auszug aus BFH, 23.03.1990 - III R 63/87
    b) Demgemäß kann es sich bei den Schallschutzeinrichtungen des Flaschenkellers der Klägerin nur dann um bewegliche Wirtschaftsgüter handeln, wenn sie Betriebsvorrichtungen (oder Scheinbestandteile, die hier allerdings nicht in Betracht kommen) sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. August 1982 III R 118/79, BFHE 136, 443, BStBl II 1982, 782).
  • BFH, 19.08.1998 - XI R 8/96

    Keine Rückstellung für künftige Herstellungskosten

    Damit aber wird der Betrieb "durch diese Vorrichtung unmittelbar betrieben" (vgl. dazu BFH-Urteile vom 23. März 1990 III R 63/87, BFHE 161, 240, BStBl II 1990, 751 zu Schallschutzvorrichtungen an Decken und Wänden als Betriebsvorrichtung einer Brauerei; vom 19. Februar 1974 VIII R 20/73, BFHE 113, 397, BStBl II 1975, 20 zur für den Grundeigentümer wertlosen Bodenbefestigung).
  • BFH, 09.08.2001 - III R 43/98

    Einbringung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

    Andererseits hat der BFH wiederholt im Normalfall der Gebäudefunktion zuzuordnende Anlagen im Hinblick auf die im konkreten Fall gegebenen besonderen Umstände ausnahmsweise als Betriebsvorrichtungen qualifiziert, so eine überwiegend der Innenverpackung von Erzeugnissen dienende Klimaanlage (…vgl. BFH-Beschluss vom 5. Dezember 1996 III B 26/94, BFH/NV 1997, 518, 519), eine Einbruchmeldeanlage in einer Bank (…vgl. BFH-Beschluss vom 21. Juli 1998 III B 32/98, BFH/NV 1999, 366, 367; dazu auch BFH-Urteil in BFHE 190, 539, BStBl II 2000, 150, unter II. 2. d der Gründe), besondere Schallschutzmaßnahmen (vgl. BFH-Urteil vom 23. März 1990 III R 63/87, BFHE 161, 240, BStBl II 1990, 751, 752), Sprinkleranlagen bei Verarbeitung von feuergefährlichen Materialien in besonderem Maße (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 1987 III R 191/85, BFHE 151, 573, BStBl II 1988, 300).

    Vielmehr hebt der BFH in den erwähnten Ausnahmefällen erkennbar auf den weiteren Umstand ab, dass sie einen störungsfreien Betriebsablauf gewährleisten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 158, 283, BStBl II 1990, 79, unter II. 1. b der Gründe; in BFHE 161, 240, BStBl II 1990, 751, 752) und das Gewerbe mit ihrer Hilfe unmittelbar betrieben wird (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juni 1997 XI R 77/96, BFHE 183, 455, BStBl II 1997, 774, 775).

  • BFH, 06.08.1998 - III R 28/97

    Erhöhte Investitionszulage bei Mischbetrieben

    Das EStG wiederum grenzt bewegliche von den unbeweglichen Wirtschaftsgütern unter Rückgriff auf die Regelung des bürgerlichen Rechts in den §§ 93 f. BGB über wesentliche Gebäudebestandteile einerseits und Scheinbestandteile andererseits in erster Linie an Hand des Bewertungsrechtes ab (…BFH-Urteile vom 31. Juli 1997 III R 247/94, BFH/NV 1998, 215, m.umf.N.;… vom 16. November 1990 III R 100/89, BFH/NV 1991, 772, m.w.N. --dort auch zur zivilrechtlichen Beurteilung--; vom 23. März 1990 III R 63/87, BFHE 161, 240, BStBl II 1990, 751).
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Rechtsprechung
   BFH, 11.04.1990 - I R 75/88   

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https://dejure.org/1990,1632
BFH, 11.04.1990 - I R 75/88 (https://dejure.org/1990,1632)
BFH, Entscheidung vom 11.04.1990 - I R 75/88 (https://dejure.org/1990,1632)
BFH, Entscheidung vom 11. April 1990 - I R 75/88 (https://dejure.org/1990,1632)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 160, 513
  • NJW 1991, 1503
  • BB 1990, 1697
  • DB 1990, 1800
  • BStBl II 1990, 513
  • BFH/NV 1990, 66
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 21.08.1985 - I R 63/80

    Arbeitgeber - DBA-Spanien

    Auszug aus BFH, 11.04.1990 - I R 75/88
    Diese Auslegung ergibt sich weder aus dem Wortlaut des Abkommens noch aus dem Sinn- und Vorschriftenzusammenhang innerhalb des Abkommens, noch aus Begriffsbestimmungen des innerstaatlichen Rechts (vgl. zur Auslegung eines DBA, Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 21. August 1985 I R 63/80 , BFHE 144, 428 , BStBl II 1986, 4 ).
  • BFH, 26.05.1971 - IV 280/65

    Kulturfilm - Lehrfilm - Industriewerbefilm - Nebeneinkünfte - Filmbegleittext - …

    Auszug aus BFH, 11.04.1990 - I R 75/88
    Danach ist Künstler derjenige, der eine eigene schöpferische Leistung vollbringt, in der seine individuelle Anschauungsweise und Gestaltungskraft zum Ausdruck kommt und die, neben einer hinreichenden Beherrschung der Technik der betreffenden Kunstart, eine künstlerische Leistungshöhe erreicht (BFH-Urteil vom 26. Mai 1971 IV 280/65, BFHE 102, 509 , BStBl II 1971, 703 ).
  • BFH, 25.02.2004 - I R 42/02

    Zwischenschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft

    Es ist dann davon auszugehen, dass die Vertragsstaaten zumindest stillschweigend auf das innerstaatliche Recht verweisen und von diesem ausgehen wollten (vgl. Art. 11 Abs. 3 DBA-Irland, Art. 3 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens; Senatsurteile vom 21. August 1985 I R 63/80, BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4; vom 27. Januar 1988 I R 241/83, BFHE 153, 5, BStBl II 1988, 574; vom 11. April 1990 I R 75/88, BFHE 160, 513; vom 30. Mai 1990 I R 179/86, BFHE 161, 84, BStBl II 1990, 906;… Wassermeyer in Debatin/ Wassermeyer, a.a.O., Art. 3 MA Rz. 71 a, 80).
  • BFH, 08.04.1997 - I R 51/96

    Abkommensrechtlicher Künstlerbegriff

    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Urteil vom 11. April 1990 I R 75/88 (BFHE 160, 513) diese Rechtsauffassung des erkennenden FG-Senats (Urteil vom 17. Mai 1988 V 416/86, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1988, 460) bestätigt, daß es sich bei Regisseuren um Bühnenkünstler im vorbezeichneten Sinne handele.

    Soweit der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 160, 513 für den mit Art. XI Abs. 6 DBA-Großbritannien wortgleichen Art. 17 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 11. April 1967 (BGBl II 1969, 18) einen gegenteiligen Standpunkt eingenommen hat, hält er hieran - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Entwicklung der abkommensrechtlichen Auslegung zu der (ihrerseits mit Art. XI Abs. 6 DBA-Großbritannien gleichlautenden) Vorschrift in Art. 17 des OECD-Musterabkommens von 1977 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und des Vermögens (OECD-Musterabkommen) - nicht länger fest.

    bb) Dieses einengende Verständnis entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung, nämlich eine einkunftsartunabhängige Zuweisung des Besteuerungsrechts für eine bestimmte Berufsgruppe vorzunehmen, deren steuerliche Erfassung im Wohnsitzstaat infolge spezifischer Mobilität und vielfacher Einnahmemöglichkeiten oftmals besonderen praktischen Schwierigkeiten ausgesetzt ist (…Vogel, Doppelbesteuerungsabkommen, 3. Aufl., Art. 17 Rdnr. 7; Senatsurteil in BFHE 160, 513).

    Die Vorinstanz hat - dem Urteil des Senats in BFHE 160, 513 folgend - seiner Entscheidung eine abweichende Rechtsauffassung zugrunde gelegt.

  • BFH, 30.05.2018 - I R 62/16

    Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - …

    Nationalrechtliche Künstlerbegriffe des Anwenderstaats --wie z.B. der Begriff der künstlerischen Tätigkeit in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und in § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG-- sind demgegenüber nicht maßgeblich (anders noch Senatsurteil vom 11. April 1990 I R 75/88, BFHE 160, 513).
     
  • BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94

    Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete

    Die Entstehungsgeschichte des KSVG verdeutlicht, daß das Gesetz für die Qualifizierung einer Leistung als Kunst keine besondere Gestaltungshöhe voraussetzt und sich insoweit von den in anderen Rechtsgebieten, etwa im Urheberrecht (…"persönliche geistige Schöpfungen", § 2 Abs. 2 UrhG, vgl. hierzu Hubmann, Urheber- und Verlagsrecht, 4. Aufl, S. 85) oder im Einkommenssteuerrecht (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, vgl. BFH, BStBl II 1972, 335; 1994, 864; BFHE 160, 513) aufgestellten Voraussetzungen unterscheidet.
  • FG Berlin, 10.07.2000 - 9 K 9347/97

    Regisseure und Dramaturgen fallen

    Dies habe der Bundesfinanzhof - BFH - in seinem zu Art. 17 DBA-Belgien ergangenen Urteil vom 11. April 1990 I R 75/88 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - Bd. 160, 53) bestätigt.

    Ergänzend führte er aus: Auch die Tatsache, dass der Kläger wegen des gleichgelagerten Sachverhalts bei der Einkommensteuer 1984 sowohl im Klage- als auch im Revisionsverfahren obsiegt habe (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1988, 460, ferner BFHE 160, 513), könne zu keiner anderen Entscheidung führen.

    Den Klägerin ist darin zuzustimmen, dass die Auslegung, welche Künstler im Einzelnen hiervon erfasst werden, schwierig ist und der BFH ursprünglich in seinem Urteil vom 11. April 1990 I R 75/88 (BFHE 160, 513) der von den Klägern vertretenen Auffassung folgte und werkschaffende Künstler gleichfalls hierzu zählte.

    Soweit der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 160, 513 für den mit Art. XI Abs. 6 DBA-Großbritannien wortgleichen Art. 17 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 11. April 1967 (Bundesgesetzblatt - BGBl - II 1969, 18) einen gegenteiligen Standpunkt eingenommen hat, hält er hieran - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Entwicklung der abkommensrechtlichen Auslegung zu der (ihrerseits mit Art. XI Abs. 6 DBA-Großbritannien gleichlautenden) Vorschrift in Art. 17 des OECD-Musterabkommens von 1977 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und des Vermögens (OECD-MustAbk) - nicht länger fest.

  • BFH, 18.07.2001 - I R 26/01

    Auslegung des Künstlerbegriffs in den DBA mit Österreich und Niederlande

    Die in dem vom Kläger erstrittenen Senatsurteil vom 11. April 1990 I R 75/88 (BFHE 160, 513) vertretene Auffassung, die weitgehend gleichlautende Regelung in Art. 17 des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Belgien gelte auch für selbständig künstlerisch tätige Regisseure und Bühnenbildner, hat der erkennende Senat im Urteil in BFHE 183, 110, BStBl II 1997, 679 ausdrücklich aufgegeben.
  • BFH, 02.12.1992 - I R 77/91

    Auslegung der ständigen Einrichtung in Art. 12 Abs. 2 Satz 1 DBA Frankreich

    2 Die Tätigkeit eines Bühnenmalers wird nicht in Form von öffentlichen Darbietungen i.S. des Art. 12 Abs. 2 Satz 2 DB A-Frankreich ausgeübt (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 11.4.1990 I R 75/88, BFHE 160 S. 513 = DB 1990 S. 1800).
  • FG Berlin, 10.10.1995 - V 133/94
    In dieser Frage hält der Senat an seiner Rechtsauffassung fest (Urteil vom 17. Mai 1988 V 416/86 Entscheidungen der Finanzgerichte -;EFG-; 1988, 460), die im übrigen auch vom BFH bestätigt wurde ( Urteil vom 11. April 1990 I R 75/88 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -;BFHE-; 160, 513), daß zu den berufsmäßigen Bühnenkünstlern auch .

    Die Entscheidung befindet sich in Übereinstimmung mit dem nach Auffassung des Gerichts hier allein einschlägigen Urteil vom BFH vom 11. April 1990 (a. a. O.).

  • BFH, 19.03.2001 - I S 21/00

    Eheleute - Einkommensteuer - Zusammenveranlagung - Österreich - Regisseur - …

    Die in dem vom Antragsteller erstrittenen Senatsurteil vom 11. April 1990 I R 75/88 (BFHE 160, 513) vertretene Auffassung, die weitgehend gleichlautende Regelung in Art. 17 des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Belgien gelte auch für selbständig künstlerisch tätige Regisseure und Bühnenbildner, hat der Senat im Urteil in BFHE 183, 110, BStBl II 1997, 679 ausdrücklich aufgegeben.
  • FG Hamburg, 01.02.1995 - VII 56/94

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Spielgerätesteuer; Eröffnung des …

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  • VGH Baden-Württemberg, 24.08.2000 - 11 S 789/00

    Aufenthaltserlaubnis für eine Tätigkeit als Show-Tänzerin

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.1999 - 11 S 1419/99

    Aufenthaltserlaubnis für unselbständige Erwerbstätigkeit als Show-Tänzerin in …

  • FG München, 06.11.2000 - 4 K 3943/97

    Keine Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Nichtbekanntgabe einer …

  • FG Hamburg, 08.06.1995 - VII 72/92

    Abgrenzung der freiberuflichen von der gewerblichen Tätigkeit; Ausübung einer …

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Rechtsprechung
   BFH, 09.05.1990 - II R 19/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,2828
BFH, 09.05.1990 - II R 19/88 (https://dejure.org/1990,2828)
BFH, Entscheidung vom 09.05.1990 - II R 19/88 (https://dejure.org/1990,2828)
BFH, Entscheidung vom 09. Mai 1990 - II R 19/88 (https://dejure.org/1990,2828)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 161, 163
  • BB 1990, 1620
  • DB 1990, 2571
  • BStBl II 1990, 729
  • BFH/NV 1990, 66
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 25.11.1983 - III R 73/80

    Wohngebäude - Landwirtschaftliches Vermögen - Forstwirtschaftliches Vermögen

    Auszug aus BFH, 09.05.1990 - II R 19/88
    Hierzu gehören gemäß § 33 Abs. 2 BewG auch die Gebäude und Gebäudeteile, die dem Inhaber des Betriebs und seiner Familie zu Wohnzwecken dienen (vgl. § 34 Abs. 3 BewG), wenn der Betriebsinhaber oder eines der zu seinem Haushalt gehörenden Familienmitglieder durch eine mehr als nur gelegentliche Tätigkeit an den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gebunden ist (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. November 1983 III R 73/80, BFHE 140, 295, 297, BStBl II 1984, 292, 293, m.w.N.).

    Nach dem Urteil des III. Senats in BFHE 140, 295, BStBl II 1984, 292, dem sich der erkennende Senat anschließt, ist es grundsätzlich nicht erforderlich, daß sich das Wohngebäude auf dem Hauptgrundstück eines mehrere Betriebsgrundstücke umfassenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebs befindet; entscheidend ist, daß die Lage der Wohnung es dem Betriebsleiter ermöglicht, soweit erforderlich im Betrieb anwesend zu sein und in den Betriebsablauf einzugreifen.

  • BFH, 12.12.1975 - III R 51/74

    Land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz - Hof - Wirtschaftliche …

    Auszug aus BFH, 09.05.1990 - II R 19/88
    Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, ist die Zuordnung eines Wohngebäudes zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen nach dem baulichen Charakter angesichts der neueren Entwicklung des Wohngebäudebaues in der Landwirtschaft nicht mehr möglich (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1975 III R 51/74, BFHE 118, 71, 75, BStBl II 1976, 281, 283).
  • BFH, 17.01.1980 - IV R 33/76

    Nutzungswert einer Wohnung - Forstwirtschaftliches Betriebsvermögen - …

    Auszug aus BFH, 09.05.1990 - II R 19/88
    Der IV. Senat hat in seinem Urteil vom 17. Januar 1980 IV R 33/76 (BFHE 129, 543, BStBl II 1980, 323) betont, daß entsprechend dem BewG bei einem Land- und Forstwirt auch einkommensteuerrechtlich die Zugehörigkeit des Nutzungswerts seiner Wohnung zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft und des zugehörigen Wohnhauses zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen voraussetzt, daß Wohnung und Wohngebäude dazu bestimmt sind, dauernd dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zu dienen und deshalb mit dem Betrieb eine wirtschaftliche Einheit bilden.
  • BFH, 23.06.1978 - III R 112/76

    Fortschreibung eines Einheitswerts - Fehlerbeseitigung - Wiedereinsetzung in den …

    Auszug aus BFH, 09.05.1990 - II R 19/88
    Entscheidend ist allein, ob das den Klägern als Wohnung dienende Gebäude im Zusammenhang mit einer Nutzung steht, die der wirtschaftlichen Einheit das Gepräge der Landwirtschaft gibt und deshalb in den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einzubeziehen ist (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juni 1978 III R 112/76, BFHE 125, 459, 463, BStBl II 1978, 642, 644).
  • FG Rheinland-Pfalz, 18.12.2008 - 4 K 1859/06

    Zur Frage, ob ein niedrigverzinsliches Darlehen schenkungsteuerpflichtig ist, ob …

    Hiernach umfasst das land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen die Gebäude und Gebäudeteile, die dem Inhaber des Betriebes und seiner Familie zu Wohnzwecken dienen (§ 34 Abs. 3 BewG ), wenn der Betriebsinhaber oder eines der zu seinem Haushalt gehörenden Familienmitglieder durch eine mehr als nur gelegentliche Tätigkeit an den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gebunden ist (vgl. z.B.: BFH vom 9. Mai 1990 II R 19/88, BStBl II 1990 S. 729 ).
  • BFH, 06.12.1990 - IV R 124/89

    Rechtmäßigkeit der Zuordnung eines Wohnhausneubaus noch zum landwirtschaftlichen …

    Für den Ansatz des Nutzungswerts bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ist nicht erforderlich, daß der Betriebsinhaber oder seine Angehörigen im Betrieb mitarbeiten; es genügt eine mehr als nur gelegentliche Tätigkeit oder die Tatsache, daß sie den Betrieb leiten (BFH-Urteil in BFHE 149, 196, BStBl II 1987, 430 unter 1.; vgl. weiter BFH-Urteile in BFHE 160, 276 [BFH 28.03.1990 - II R 125/87], BStBl II 1990, 727, und vom 9. Mai 1990 II R 19/88, BFHE 161, 163, BStBl II 1990, 729 unter 1.).

    Daß das Wohnhaus nach seiner Bauart nicht als ein typisches land- und forstwirtschaftliches Wohn- und Wirtschaftsgebäude, sondern als Einfamilienhaus im Bungalowstil gestaltet ist, ist im Hinblick auf die gestiegenen Wohnansprüche in der Landwirtschaft unerheblich (BFH-Urteile vom 25. November 1983 III R 73/80, BFHE 140, 295, BStBl II 1984, 292, und in BFHE 161, 163, BStBl II 1990, 729 sowie Urteil des erkennenden Senats in BFHE 149, 196, BStBl II 1987, 430).

  • BFH, 09.11.1994 - II R 89/91

    Anbau als land- und forstwirtschaftliches Vermögen

    Hierzu rechnen gemäß § 33 Abs. 2 BewG auch die Gebäude und Gebäudeteile, soweit sie dem Inhaber des Betriebs und seiner Familie zu Wohnzwecken dienen (vgl. § 34 Abs. 3 BewG), wenn der Betriebsinhaber oder eines der zu seinem Haushalt gehörenden Familienmitglieder durch eine mehr als nur gelegentliche Tätigkeit an den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gebunden ist (Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 28. März 1990 II R 125/87, BFHE 160, 276 [BFH 28.03.1990 - II R 125/87], BStBl II 1990, 727; vom 9. Mai 1990 II R 19/88, BFHE 161, 163, BStBl II 1990, 729, und vom 25. November 1983 III R 73/80, BFHE 140, 295, 297, BStBl II 1984, 292, 293 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   BFH, 13.02.1990 - IX R 102/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,2432
BFH, 13.02.1990 - IX R 102/85 (https://dejure.org/1990,2432)
BFH, Entscheidung vom 13.02.1990 - IX R 102/85 (https://dejure.org/1990,2432)
BFH, Entscheidung vom 13. Februar 1990 - IX R 102/85 (https://dejure.org/1990,2432)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 160, 432
  • BB 1990, 1695
  • BB 1990, 1822
  • DB 1990, 1799
  • BStBl II 1990, 953
  • BFH/NV 1990, 66
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 10.03.1987 - IX R 24/86

    Wechsel von degressiven Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Abs. 5 EStG zu …

    Auszug aus BFH, 13.02.1990 - IX R 102/85
    Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 10. März 1987 IX R 24/86 (BFHE 149, 527, BStBl II 1987, 618; ihm folgend jetzt auch Abschn. 53 Abs. 8 Satz 3 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 1987) entschieden, daß ein Wechsel von degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 EStG zu erhöhten Absetzungen nach § 7b EStG innerhalb des Begünstigungszeitraums möglich ist.

    Im einzelnen wird auf die Gründe in BFHE 149, 527, BStBl II 1987, 618 Bezug genommen.

    Die den Klägern zu 3 und 4 zustehenden Absetzungen errechnen sich nach den angeführten Grundsätzen des Urteils des erkennenden Senats in BFHE 149, 527, BStBl II 1987, 618 wie folgt:.

  • BFH, 07.08.1986 - IV R 137/83

    Vertretungsfiktion nach § 62 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren nur, wenn …

    Auszug aus BFH, 13.02.1990 - IX R 102/85
    Zu den erhöhten Absetzungen im vorstehenden Sinne zählen insbesondere diejenigen nach § 7b EStG (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. August 1986 IV R 137/83, BFHE 147, 224, BStBl II 1986, 910).
  • BFH, 17.07.2001 - IX R 50/98

    Abschreibung für Sanierungsaufwand

    Von dieser Auffassung ist der Bundesfinanzhof (BFH) auch zu anderen erhöhten Absetzungen ausgegangen (so zu § 7d EStG a.F. BFH-Urteil vom 13. Juli 1993 VIII R 85/91, BFHE 172, 416, BStBl II 1994, 243; BFH-Urteil vom 24. März 1992 VIII R 48/90, BFHE 168, 521, BStBl II 1993, 93 zu § 6b EStG; zum Fall des Miteigentums vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 1990 IX R 102/85, BFHE 160, 432, BStBl II 1990, 953 zu § 7b EStG).
  • BFH, 13.07.1993 - VIII R 85/91

    Kein Erfüllen der Verbleibensvoraussetzung des § 7d EStG, soweit bei einer …

    Insoweit folgt vielmehr aus § 7 a Abs. 7 Satz 1 EStG, daß erhöhte Absetzungen für ein Wirtschaftsgut, das mehreren Beteiligten zuzurechnen ist, von diesen nur insoweit in Anspruch genommen werden dürfen, als sie die Voraussetzungen hierfür erfüllen (vgl. - zum Fall des Miteigentums - BFH-Urteil vom 13. Februar 1990 IX R 102/85, BFHE 160, 432, BStBl II 1990, 593;… weitere Nachweise bei Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 39 AO 1977, Tz. 37 S. 78).
  • FG Schleswig-Holstein, 03.03.2005 - 3 K 50146/03

    Wahl unterschiedlicher AfA-Methoden durch Miteigentümer eines Wohngebäudes

    Deshalb kann auch offen bleiben, ob § 7a Abs. 7 Satz 2 EStG die Beteiligten überhaupt verpflichtet, erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen dem Grunde nach einheitlich vorzunehmen (…vgl. dazu Fleischmann, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG und KStG , § 7a Anm. 118 >Stand: Juli 1998<; offengelassen im Urteil des BFH vom 13. Februar 1990, IX R 102/85, BFHE 160, 432).
  • FG Nürnberg, 02.08.2000 - V 198/98

    Kein Wechsel von der linearen zur degressiven AfA-Methode bei

    Nach Ansicht des BFH (…Urteil vom 10.03.1987 IX R 24/86, a.a.O. unter 2.; vgl. auch BFH-Urteil vom 13.02.1990 IX R 102/85, BFHE 160, 432), der der erkennende Senat folgt, ist im Streitfall ein Wechsel der AfA bei den Wohnungen im Streitjahr ausgeschlossen (…vgl. Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 7 Rz 154; Clausen in H/H/R, EStG , § 7 Anm. 492; Werndl in Kirchhof/Söhn, EStG , § 7 Anm D 13; Handzik in Littmann/Bitz/Hellwig, EStG , § 7 Rdnr 237; Stuhrmann in Bordewin/Brandt, EStG , § 7 Rdnr 236, 237; Brandis in Blümich, EStG , § 7 Rz 549; Claßen in Lademann, EStG , § 7 , Rz 271; Kauffmann in Frotscher, EStG , § 7 Rdnr 24, 161; Meier, FR 1987, 526; Weber-Grellet, DStR 1992, 1417).
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Rechtsprechung
   BFH, 23.03.1990 - III R 33/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,2470
BFH, 23.03.1990 - III R 33/87 (https://dejure.org/1990,2470)
BFH, Entscheidung vom 23.03.1990 - III R 33/87 (https://dejure.org/1990,2470)
BFH, Entscheidung vom 23. März 1990 - III R 33/87 (https://dejure.org/1990,2470)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 160, 377
  • BB 1990, 1697
  • BB 1990, 1758
  • DB 1990, 1952
  • BStBl II 1990, 726
  • BFH/NV 1990, 66
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 29.04.1977 - III R 154/73

    Erhöhte Investitionszulage - Fertigungsbereich - Betriebliche Forschung und …

    Auszug aus BFH, 23.03.1990 - III R 33/87
    Der Senat hat deshalb in seinem Urteil vom 29. April 1977 III R 154/73 (BFHE 123, 89, BStBl II 1977, 790 a.E.) den tatsächlichen Einsatz des dort angeschafften Wirtschaftsgutes zu dem begünstigten Forschungszweck gefordert.
  • BFH, 06.08.1976 - III R 163/73

    Hühnerstall - Legebatterien - Betriebsvorrichtung - Gebäude - Der Fertigung …

    Auszug aus BFH, 23.03.1990 - III R 33/87
    Mit der Verwendung des Begriffs "dienen" hat der Gesetzgeber über die Mißbrauchsabwehr hinaus einen weiteren Zweck, nämlich die Förderung ganz bestimmter Produktionsbereiche unter Ausschluß des Handels- und des Dienstleistungsgewerbes verfolgt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. August 1976 III R 163/73, BFHE 120, 103, BStBl II 1976, 772 zu 2.a).
  • BFH, 07.07.2011 - III R 91/08

    Investitionszulage für eine leer stehende Wohnung

    Der BFH habe in seinem Urteil vom 23. März 1990 III R 33/87 (BFHE 160, 377, BStBl II 1990, 726) ausgeführt, dass eine bloße Zweckbestimmung nicht ausreiche, um ein Wirtschaftsgut diesem Zweck dienen zu lassen; erforderlich sei eine dem Zweck entsprechende tatsächliche Nutzung.

    Der Senat hat zwar in seinen Urteilen vom 29. April 1977 III R 154/73 (BFHE 123, 89, BStBl II 1977, 790 a.E.) und in BFHE 160, 377, BStBl II 1990, 726 entschieden, dass das Tatbestandsmerkmal "zu etwas dienen" dem Wortsinn nach eine tatsächliche Nutzung des Wirtschaftsguts zu bestimmten Zwecken erfordere.

  • BFH, 24.01.1992 - III R 24/89

    Wärmerückgewinnanlage dient der Forschung

    Nach den Urteilen des erkennenden Senats vom 23. März 1990 III R 33/87 (BFHE 160, 377, BStBl II 1990, 726) und vom 29. April 1977 III R 154/73 (BFHE 123, 89, BStBl II 1977, 790) zur vergleichbaren Problematik der §§ 19 und 14 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) "dient" ein Wirtschaftsgut nur dann den dort genannten Zwecken, wenn es über den gesamten Dreijahreszeitraum tatsächlich zu diesen Zwecken genutzt wird.
  • FG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - 13 K 2430/04

    Leerstand einer fremdvermieteten Wohnung von mehr als einem Jahr ist schädlich …

    Darüber hinaus stellt der BFH in seinem Urteil vom 23. März 1990 (III R 33/87, BStBl II 1990, 726) darauf ab, dass die in § 14 Abs. 2 BerlinFG geforderte Unmittelbarkeit einer bestimmten Verwendung auf der Grundlage einer bloßen Zweckbestimmung nicht in verlässlicher Weise nachgeprüft werden könne.
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Rechtsprechung
   BFH, 25.04.1990 - X R 44/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,2970
BFH, 25.04.1990 - X R 44/86 (https://dejure.org/1990,2970)
BFH, Entscheidung vom 25.04.1990 - X R 44/86 (https://dejure.org/1990,2970)
BFH, Entscheidung vom 25. April 1990 - X R 44/86 (https://dejure.org/1990,2970)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 161, 243
  • BB 1990, 1697
  • DB 1990, 2102
  • BStBl II 1990, 739
  • BFH/NV 1990, 66
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 13.10.1967 - VI 38/65

    Berechnung der Höchstbetragsgrenze des § 19 Abs. 5 des Gesetzes zur Förderung der …

    Auszug aus BFH, 25.04.1990 - X R 44/86
    Wäre die von den Klägern befürwortete Auslegung richtig, bedürfte es des Relativsatzes "die sich ohne die Ermäßigungen ergeben würde" nicht, da die tarifliche Einkommensteuer definitionsgemäß durch Steuerermäßigungen nicht berührt wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. Oktober 1967 VI 38/65, BFHE 90, 447, 450, BStBl II 1968, 141).

    e) Das Urteil in BFHE 90, 447, BStBl II 1968, 141, hat zum Verhältnis zwischen § 19 Abs. 1 und 5 BHG 1962 einerseits und § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin (West) in der Fassung vom 26. Juli 1962 - StErlG 1962 - (BGBl I 1962, 502) andererseits ausgeführt, daß bei gleichzeitiger Anwendung dieser Steuervergünstigungen die Einkommensteuer zunächst nach § 1 Abs. 1 StErlG 1962 und sodann nach § 19 Abs. 1 und 5 BHG 1962 zu kürzen sei; bei der Berechnung der Höchstbetragsgrenze des § 19 Abs. 5 BHG 1962 sei von der um die Steuerpräferenz gekürzten Einkommensteuer auszugehen.

    In demselben Sinne wie das BFH-Urteil in BFHE 90, 447, BStBl II 1968, 141 hat das FG Berlin das Verhältnis zwischen der Steuerpräferenz nach § 21 BerlinFG und der Vergünstigung nach § 17 BerlinFG gesehen (FG Berlin, Urteil vom 15. Juli 1980 V 242/79, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1981, 71;… zustimmend George in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, §§ 16 bis 18 BerlinFG, Rdnr. 4).

  • BFH, 24.03.1972 - VI R 163/69

    Einkommensteuer-Veranlagung - Tarifermäßigung - Steuerermäßigung

    Auszug aus BFH, 25.04.1990 - X R 44/86
    Das BFH-Urteil vom 24. März 1972 VI R 163/69 (BFHE 105, 146, BStBl II 1972, 479), auf das sich die Kläger berufen, betrifft das Verhältnis der Tarifermäßigungen nach § 21 Abs. 1 BHG 1964 und nach § 14 des Zweiten Vermögensbildungsgesetzes (2. VermBG).

    Das Urteil in BFHE 105, 146, BStBl II 1972, 479 geht davon aus, daß sich aus dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen die Reihenfolge, in der beide Vergünstigungen abzuziehen seien, nicht unmittelbar ableiten lasse.

  • FG Berlin, 15.07.1980 - V 242/79
    Auszug aus BFH, 25.04.1990 - X R 44/86
    In demselben Sinne wie das BFH-Urteil in BFHE 90, 447, BStBl II 1968, 141 hat das FG Berlin das Verhältnis zwischen der Steuerpräferenz nach § 21 BerlinFG und der Vergünstigung nach § 17 BerlinFG gesehen (FG Berlin, Urteil vom 15. Juli 1980 V 242/79, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1981, 71;… zustimmend George in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, §§ 16 bis 18 BerlinFG, Rdnr. 4).
  • BFH, 26.02.1991 - IX R 202/85

    Revision hinsichtlich der Berechnung der Ermäßigung der Einkommenssteuer und der …

    "Die sich ohne die Ermäßigung ergebende Steuer" ist vielmehr nach § 17 Abs. 6 BerlinFG die festzusetzende Steuer, die das Ergebnis aller auf die Ermittlung "der Steuer" hinführenden Rechenschritte ist, wie der inzwischen für die Beurteilung der hier zu entscheidenden Frage zuständig gewordene X. Senat in seinem Urteil vom 25. April 1990 X R 44/86 (BFHE 161, 243, BStBl II 1990, 739) für Recht erkannt hat.
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Rechtsprechung
   BFH, 20.12.1988 - V B 100/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,8336
BFH, 20.12.1988 - V B 100/88 (https://dejure.org/1988,8336)
BFH, Entscheidung vom 20.12.1988 - V B 100/88 (https://dejure.org/1988,8336)
BFH, Entscheidung vom 20. Dezember 1988 - V B 100/88 (https://dejure.org/1988,8336)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1990, 66
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 27.06.1985 - I B 27/85

    Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus BFH, 20.12.1988 - V B 100/88
    Der Senat kann offenlassen, ob die Ausführungen der Klägerin den Anforderungen entsprechen, die von der Rechtsprechung an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gestellt werden (vgl. hierzu Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Juni 1985 I B 27/85, BFHE 144, 137, BStBl II 1985, 625; Beschluß des Bundessozialgerichts - BSG - vom 2. März 1976 12/11 BA 116/73, Monatschrift für Deutsches Recht - MDR - 1976, 611), denn die von der Klägerin als klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob ein "Mietverzicht" unter den Begriff des Eigenverbrauchs fallen könne, ist jedenfalls im vorliegenden Rechtsstreit nicht klärungsfähig; dies führt zur Unbegründetheit der Beschwerde (vgl. BFH-Beschluß vom 27. Juni 1984 II B 9/84, BFHE 141, 229, BStBl II 1984, 721).
  • BFH, 03.11.1983 - V R 4/73

    Eigenverbrauch bei Erwerbsgesellschaften: Änderung der Rechtsprechung

    Auszug aus BFH, 20.12.1988 - V B 100/88
    Gegenstand des Eigenverbrauchs ist nicht der Verzicht der Klägerin auf den Mietzins, sondern die Gewährung des Gebrauchs des Grundstücks (vgl. § 535 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -); hierin liegt die im Sinne des BFH-Urteils vom 3. November 1983 V R 4/73 (BFHE 140, 115, BStBl II 1984, 169) maßgebliche Wertabgabe.
  • BFH, 27.06.1984 - II B 9/84

    Nicht revisibles Landesrecht - Auslegung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung

    Auszug aus BFH, 20.12.1988 - V B 100/88
    Der Senat kann offenlassen, ob die Ausführungen der Klägerin den Anforderungen entsprechen, die von der Rechtsprechung an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gestellt werden (vgl. hierzu Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Juni 1985 I B 27/85, BFHE 144, 137, BStBl II 1985, 625; Beschluß des Bundessozialgerichts - BSG - vom 2. März 1976 12/11 BA 116/73, Monatschrift für Deutsches Recht - MDR - 1976, 611), denn die von der Klägerin als klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob ein "Mietverzicht" unter den Begriff des Eigenverbrauchs fallen könne, ist jedenfalls im vorliegenden Rechtsstreit nicht klärungsfähig; dies führt zur Unbegründetheit der Beschwerde (vgl. BFH-Beschluß vom 27. Juni 1984 II B 9/84, BFHE 141, 229, BStBl II 1984, 721).
  • BFH, 11.03.1988 - V R 30/84

    Steuerpflicht und Steuersatz bei kostenloser Arbeitnehmer-Sammelbeförderung durch …

    Auszug aus BFH, 20.12.1988 - V B 100/88
    Die Frage, ob die infolge des Mietverzichts unentgeltliche Gebrauchsüberlassung des Grundstücks im Streitfall zu unternehmensfremden Zwecken erfolgt ist, ist vom FG zwar möglicherweise unzutreffend beurteilt worden; das FG hat möglicherweise auch nicht beachtet, daß Eigenverbrauch dann nicht vorliegt, wenn die Überlassung zur Verwendung zwar unentgeltlich, aber für Zwecke des Unternehmens erfolgt (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 11. März 1988 V R 30/84, BFHE 153, 155, BStBl II 1988, 643, zu 2. d) der Urteilsgründe; Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, § 1 Bem.
  • BFH, 11.12.2003 - V R 48/02

    Vorsteuerabzug bei Vermietung an Ehegatten

    Soweit aus dem Beschluss des BFH vom 20. Dezember 1988 V B 100/88 (BFH/NV 1990, 66) etwas anderes folgen sollte, hält der Senat hieran nicht mehr fest.
  • FG Niedersachsen, 04.05.2000 - 5 K 145/94

    Voraussetzung der Unternehmereigenschaft bei der Geltendmachung des …

    Der Beklagte verweist hierbei zu Unrecht auf den zu § 9 UStG ergangenen Beschluss des BFH vom 20. Dezember 1988 (V B 100/88, BFH/NV 1990, 66).
  • FG Hamburg, 23.06.2004 - I 384/00

    Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung in den …

    Wegen der - bei Abweichung von den unter I. 1. dargelegten Grundsätzen - festzustellenden Unvereinbarkeit des § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UStG mit Art. 17 Abs. 3 Buchst. a 6.EGRL könnte sich die Klägerin unmittelbar auf das ihr günstigere Gemeinschaftsrecht berufen (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 2003 - V R 48/02 - Juris STRE200410056 in Abkehr von BFH-Beschluss vom 20. Dezember 1988 - V B 100/88 - BFH/NV 1990, 66).
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Rechtsprechung
   BFH, 08.12.1988 - V R 193/83   

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https://dejure.org/1988,20056
BFH, 08.12.1988 - V R 193/83 (https://dejure.org/1988,20056)
BFH, Entscheidung vom 08.12.1988 - V R 193/83 (https://dejure.org/1988,20056)
BFH, Entscheidung vom 08. Dezember 1988 - V R 193/83 (https://dejure.org/1988,20056)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1990, 66
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 26.02.1976 - V R 132/73

    Vorsteuerabzug bei Umbau eines Gebäudes auf einem Ehegattengrundstück

    Auszug aus BFH, 08.12.1988 - V R 193/83
    BFH-Urteile vom 26. Februar 1976 V R 132/73; vom 20. Februar 1986 V R 133/75; und vom 11. Dezember 1986 V R 57/76.
  • BFH, 06.06.1984 - V R 33/83

    Entgeltliche Leistung - Sachzuwendung - Gegenleistung - Tauschähnlicher Umsatz - …

    Auszug aus BFH, 08.12.1988 - V R 193/83
    BFH-Urteil vom 6. Juni 1984 V R 33/83, BFHE 141, 355, BStBl II 1984, 686 [BFH 06.06.1984 - V R 33/83].
  • BFH, 20.02.1986 - V R 133/75

    Anforderungen an die Besteuerung eines Unternehmers - Umsatzsteuerliche …

    Auszug aus BFH, 08.12.1988 - V R 193/83
    BFH-Urteile vom 26. Februar 1976 V R 132/73; vom 20. Februar 1986 V R 133/75; und vom 11. Dezember 1986 V R 57/76.
  • BFH, 11.12.1986 - V R 57/76

    1. Miteigentümer kann auf gemeinschaftlichem Grundstück Bauwerk für sein …

    Auszug aus BFH, 08.12.1988 - V R 193/83
    BFH-Urteile vom 26. Februar 1976 V R 132/73; vom 20. Februar 1986 V R 133/75; und vom 11. Dezember 1986 V R 57/76.
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