Volltextveröffentlichungen (6)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Nr. 1 Satz 2

• Wolters Kluwer

  Arbeitszimmer - Berufsausbildungskosten - Werbungskosten

• rechtsportal.de

  EStG § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Nr. 1 S. 2

 
• rechtsportal.de

  EStG § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Nr. 1 S. 2

• Der Betrieb

  Häusliches Arbeitszimmer - Kein Aufteilungsverbot bei Nutzung für Beruf und Berufsausbildung - Kostenaufteilung entsprechend anteilmäßiger Nutzung

• juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Sonderausgaben

  Sonderausgaben als Aufwendungen

  Einzelne Sonderausgaben

  Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung

  Aufteilung von Kosten in Betriebsausgaben/Werbungskosten und Sonderausgaben

Papierfundstellen

• BFHE 160, 562
• NJW 1991, 64
• BB 1990, 1762
• BB 1990, 2024
• DB 1990, 1847
• BStBl II 1990, 901
• BFH/NV 1990, 69

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 10.06.1986 - IX R 11/86

  Zur Aufteilung von Kontokorrentzinsen in Werbungskosten bei den Einkünften aus …

  Auszug aus BFH, 22.06.1990 - VI R 2/87

  Daß das Aufteilungs- und Abzugsverbot bei der Aufteilung von Aufwendungen, die steuerbaren Einkünften einerseits und Sonderausgaben andererseits zuzuordnen sind, nicht gilt, hat der BFH auch bereits für die Abgrenzung von betrieblich zu außerbetrieblich veranlaßten Kontokorrentzinsen entschieden (Urteil vom 10. Juni 1986 IX R 11/86, BFHE 147, 318, BStBl II 1986, 894).
• BFH, 19.10.1970 - GrS 2/70

  Anschaffung eines Wirtschaftsguts - Kosten der Lebensführung - Aufteilung der …

  Auszug aus BFH, 22.06.1990 - VI R 2/87

  Es hat zu Recht auf den Beschluß des Großen Senats vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70 (BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17) hingewiesen, wonach diese Vorschrift verhindern will, daß private Ausgaben nur deshalb in einen einkommensteuerrechtlich relevanten Bereich verlagert werden dürfen, weil der Steuerpflichtige einen entsprechenden Beruf hat.
• BFH, 21.08.1974 - VI R 166/72

  Sonderausgabenabzug der Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung anläßlich …

  Auszug aus BFH, 22.06.1990 - VI R 2/87

  Als Aufwendungen für den Lebensunterhalt kommen hauptsächlich die Kosten für Verpflegung, Unterkunft und Kleidung in Betracht (vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. August 1974 VI R 166/72, BFHE 113, 440, BStBl II 1975, 79;… Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., § 10 EStG Anm. 322).

• BFH, 15.06.2005 - VI B 64/04

  Kein Werbungskostenabzug für Prämien zu Berufsunfähigkeitsversicherung

  Eine Aufteilung der Versicherungsprämien, wie sie beispielsweise bei einer Unfallversicherung, die berufliche und außerberufliche Unfälle umfasst, angezeigt sein kann (siehe Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Februar 2000 IV C 5 -S 2332- 67/00, Tz. 1, BStBl I 2000, 1204, unter Bezugnahme auf BFH-Urteil vom 22. Juni 1990 VI R 2/87, BFHE 160, 562, BStBl II 1990, 901) scheidet im Streitfall aus, da es nicht um eine Aufteilung bzw. Zuordnung --gemischter-- privater und beruflich bedingter Risiken wie z.B. Unfallrisiken, Haftpflichtrisiken oder Diebstahlrisiken geht, sondern in ähnlicher Weise wie bei einer Krankentagegeld-Versicherung um die Sicherung des Lebensunterhalts, so dass die hier streitige Prämie für die Berufsunfähigkeits-Versicherung ausschließlich dem Lebensführungsbereich zuzuordnen ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 13. April 1976 VI R 87/73, BFHE 119, 149, BStBl II 1976, 599 zur "Loss-of-Licence"-Versicherung von Flugkapitänen).
• FG Niedersachsen, 12.01.2022 - 9 K 165/20

  Keine Berücksichtigungsfähigkeit von Beiträgen für eine …

  Sind sowohl berufliche als auch außerberufliche Unfälle versichert, können nach Ansicht des BFH der berufliche und der private Anteil bei einem Fehlen sonstiger Aufteilungsmaßstäbe grundsätzlich auf jeweils 50 % geschätzt werden (BFH-Urteile vom 11. Dezember 2008 VI R 9/05, BFHE 224, 70, BStBl II 2009, 385 - im Zusammenhang mit Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung - und vom 22. Juni 1990 VI R 2/87, BFHE 160, 562, BStBl II 1990, 901; entsprechend Verwaltungsauffassung im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - Schreiben vom 28. Oktober 2009 unter Tz. 1.3).

  71 d) Eine Aufteilung der Versicherungsprämien, wie sie beispielsweise bei einer Unfallversicherung, die berufliche und außerberufliche Unfälle umfasst, angezeigt sein kann (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 28. Oktober 2009, IV C 5-S 2332/09/10004, Tz. 1 unter Bezugnahme auf BFH-Urteil vom 22. Juni 1990 VI R 2/87, BFHE 160, 562, BStBl II 1990, 901) kommt nach Ansicht des erkennenden Senats im Streitfall nicht in Betracht.

• BFH, 14.11.2001 - X R 39/98

  Sonderausgaben - Kein Abzug des Zinsanteils einer Gegenleistungsrente

  b) Angesichts des Umstands, dass der Einleitungssatz des § 12 EStG keinen Vorbehalt zugunsten des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG, sondern nur zugunsten der dort ausdrücklich genannten Vorschriften enthält (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 22. Juni 1990 VI R 2/87, BFHE 160, 562, BStBl II 1990, 901), gibt es gleichheitsrechtlich keinen anderen Grund, Unterhaltszuwendungen des Steuerpflichtigen wie auch Aufwendungen für seinen Haushalt zum Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage zuzulassen, als den des "Transfers steuerlicher Leistungsfähigkeit".

 
• BFH, 06.04.1995 - VIII R 10/94

  Kosten für die Erstellung der Feststellungserklärung und der Vermögensaufstellung

  Da die Steuerberatungskosten hier keine gemischten Aufwendungen sind, kann der Senat offenlassen, ob in den Fällen, in denen die Erklärung nach § 28 BewG auch für die Gewerbekapitalsteuer erforderlich ist, das Aufteilungsverbot des § 12 Nr. 1 EStG eingreift oder ob es unbeachtlich ist, weil diese Kosten, soweit sie nicht betrieblich veranlaßt sind, im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Gesellschafter als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG geltend gemacht werden können (vgl. BFH-Urteile vom 23. Mai 1989 X R 6/85, BFHE 157, 512, BStBl II 1989, 865, und vom 22. Juni 1990 VI R 2/87, BFHE 160, 562, BStBl II 1990, 901).
• BFH, 03.11.2004 - X B 121/03

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfahren ohne mündliche Verhandlung

  Deshalb kann auch keine Divergenz zu dem von den Klägern genannten Urteil des BFH vom 22. Juni 1990 VI R 2/87 (BFHE 160, 562, BStBl II 1990, 901) vorliegen, in dem der BFH Aufwendungen zum Teil als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und zum anderen Teil als Sonderausgaben aufteilte.
• FG Nürnberg, 31.05.2006 - III 129/04

  Rückzahlung von BAföG -Darlehen

  Soweit die Verwendung der Darlehensmittel für den allgemeinen Lebensunterhalt erfolgte und keinen ausbildungsspezifischen Mehrbedarf abdeckte, scheidet bereits deshalb eine steuerliche Abzugsmöglichkeit aus (BFH-Beschluss v. 8.9.1997 VI R 11/97, juris; BFH-Urt. v. 22.6.1990 VI R 2/87, BStBl II 1990, 901 ;… v. 31.1.1997 VI R 97/94, BFH/NV 1997, 346).
• FG Hamburg, 26.07.2006 - 2 K 105/05

  Einkommensteuer: Abziehbarkeit von Beiträgen zur berufsständischen …

  Zwar ist das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG nicht anwendbar, wenn Aufwendungen zum Teil beruflich veranlasst sind und im Übrigen zum Sonderausgabenabzug berechtigen (BFH-Urteil vom 22. Juni 1990, VI R 2/87, BFHE 160, 562, BStBl II 1990, 901;… Drenseck in Schmidt, EStG, 25. Aufl., § 12 Rz. 5).
• FG Köln, 22.01.2004 - 10 K 2312/00

  Arbeitszimmer

  aa) Die Anwendung des Aufteilungsverbots lässt sich im Streitfall auch nicht durch den Verweis auf die BFH-Rechtsprechung umgehen, die § 12 Nr. 1 EStG dahin versteht, dass Sonderausgaben von dem Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG ausgenommen sind, weil es sich bei ihnen nicht um steuerlich unbeachtliche Lebenshaltungskosten handelt (BFH-Urteile vom 22. Juni 1990 VI R 2/87, BFHE 160, 562, BStBl II 1990, 901, vom 18. April 1996 VI R 54/95 BFH/NV 1996, 740, vom 29. April 1992 VI R 33/89, BFH/NV 1992, 733).
• BFH, 29.04.1992 - VI R 33/89

  Einstufung von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer als Werbungskosten oder …

  Der Senat hat - zeitlich nach Eingang der Revisionsbegründung - mit Urteil vom 22. Juni 1990 VI R 2/87 (BFHE 160, 562, BStBl II 1990, 901) entschieden, daß das Aufteilungs- und Abzugsverbot gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht beim Zusammentreffen von Werbungskosten und Sonderausgaben (Berufsausbildungskosten) gilt und daß in einem solchen Fall die Aufwendungen für den als Arbeitszimmer geltend gemachten Raum entsprechend der anteilmäßigen Nutzung als Werbungskosten oder als Berufsausbildungskosten berücksichtigt werden können.
• FG Rheinland-Pfalz, 09.10.1996 - 1 K 2937/93

  Lohnsteuer; Promotionskosten keine Werbungskosten

  Zwar steht das Aufteilungsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG der Aufteilung von Aufwendungen in Berufsausbildungskosten einerseits und Werbungskosten andererseits nicht entgegen (BFH-Urteile vom 22. Juni 1990 II R 2/87, BStBl II 1990, 901 [BFH 22.06.1990 - VI R 2/87] …und vom 29. April 1992 VI R 33/89 , BFH/NV 1992, 733).
• FG Rheinland-Pfalz, 12.07.1995 - 1 K 2597/93

  Lohnsteuer; kein Promotionsdienstverhältnis bei 1/3-2/3-Arbeitsverhältnis

Volltextveröffentlichungen (7)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1; LStDV vor 1975 § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 35a

• Wolters Kluwer

  "Incentive-Reise" - Touristikreise - Arbeitsentgelt

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Zur Frage, ob eine Incentive-Reise Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Abs. 1 SGB IV ist - Steuerpflichtigkeit

 
• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Betriebsveranstaltungen ab VZ 2015

  Begriff der Betriebsveranstaltung

  Allgemeine Grundsätze

  Betriebsveranstaltungen (Rechtslage bis VZ 2014)

  Begriff der Betriebsveranstaltung

Papierfundstellen

• BFHE 160, 447
• NJW 1990, 2407 (Ls.)
• BB 1990, 1620
• BB 1990, 1684
• DB 1990, 1697
• BStBl II 1990, 711
• BFH/NV 1990, 69

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (19)

• BFH, 18.03.1986 - VI R 49/84

  Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen können Arbeitslohn sein, wenn für …

  Auszug aus BFH, 09.03.1990 - VI R 48/87

  Das FG weist in diesem Zusammenhang zu Recht auf das Urteil des Senats vom 18. März 1986 VI R 49/84 (BFHE 146, 262, BStBl II 1986, 575, 576 linke Spalte zu den Entscheidungsgründen unter Nr. 2 Buchst. b Abs. 2) hin, wonach Zuwendungen als Ertrag der Arbeit im weitesten Sinne zu beurteilen und von den betroffenen Arbeitnehmern auch so gewertet werden, wenn es sich um Belohnungen einer kleinen Gruppe von Arbeitnehmern für ihren besonderen Arbeitseinsatz handelt.

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere Urteil in BFHE 146, 262, BStBl II 1986, 575) ist der Begriff der betrieblichen Veranlassung jedoch nicht mit dem die Annahme von Arbeitslohn ausschließenden Begriff des überwiegend eigenbetrieblichen Interesses gleichzusetzen.

  FA und FG gehen jedoch zutreffend davon aus, daß der Begriff einer Betriebsveranstaltung, die zu Arbeitslohn im Sinne dieser Vorschrift führt, nicht anders aufzufassen ist als der Begriff einer solchen Veranstaltung, in deren Rahmen Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Senats nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen sind, z.B. weil die Leistungen im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erbracht werden (vgl. z.B. Urteil des Senats in BFHE 146, 262, BStBl II 1986, 575 und BFH-Urteil vom 6. Februar 1987 VI R 24/84, BFHE 149, 172, BStBl II 1987, 355 und die dort jeweils erwähnte Rechtsprechung).

  Eine Betriebsveranstaltung, die nicht zu steuerpflichtigen Zuwendungen führt, hat der Senat angenommen, wenn die Möglichkeit der Teilnahme an ihr allen Betriebsangehörigen offensteht und die Auswahl der Teilnehmer keine Privilegierung bestimmter Arbeitnehmergruppen darstellt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 146, 262, BStBl II 1986, 575).

• BFH, 05.03.1976 - VI R 76/73

  Weihnachtsfeier für Kinder von Arbeitnehmern als Betriebsveranstaltung i. S. des …

  Auszug aus BFH, 09.03.1990 - VI R 48/87

  Das widerspreche dem Begriff der Betriebsveranstaltung im Sinne des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. März 1976 VI R 76/73 (BFHE 118, 434, BStBl II 1976, 392, 393).

  Wie der Senat insbesondere im Urteil vom 5. März 1976 VI R 76/73 (BFHE 118, 434, BStBl II 1976, 392, 393) hervorgehoben hat, muß eine Betriebsveranstaltung grundsätzlich allen Arbeitnehmern offenstehen.

• BFH, 10.06.1966 - VI 261/64

  Gewährung von Arbeitslohn in geldwerten Gütern

  Auszug aus BFH, 09.03.1990 - VI R 48/87

  Es ist zu Recht davon ausgegangen, daß die Arbeitnehmer der Klägerin durch die Teilnahme an den Auslandsreisen wirtschaftlich objektiv bereichert waren (vgl. auch BFH-Urteil vom 7. Juli 1961 VI 176/60 S, BFHE 73, 485, BStBl III 1961, 443), weil die Zuwendungen für sie einen wirtschaftlichen Wert hatten (vgl. Urteil in BFHE 86, 642, BStBl III 1966, 607) und eine wirtschaftliche Bereicherung und somit eine Steigerung der Leistungsfähigkeit auslösten, weil hierdurch entsprechende Ausgaben erspart wurden (vgl. auch BFH-Urteil vom 23. Oktober 1985 I R 248/81, BFHE 145, 175, BStBl II 1986, 178).

  Gegenteiliges läßt sich aus dem Urteil des Senats in BFHE 86, 642, BStBl III 1966, 607 nicht entnehmen.

 
• BFH, 17.09.1982 - VI R 75/79

  Die Kostenübernahme des Arbeitgebers für die Vorsorgeuntersuchung eines …

  Auszug aus BFH, 09.03.1990 - VI R 48/87

  Diese Bezüge und Vorteile müssen durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlaßt sein (vgl. z.B. Urteile des Senats vom 17. September 1982 VI R 75/89, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39, und vom 11. März 1988 VI R 106/84, BFHE 153, 324, BStBl II 1988, 726).

  Wie der Senat im Urteil in BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39 betont hat, spricht gegen die Annahme von steuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn einem Arbeitnehmer ein Vorteil derart aufgedrängt wird, daß er sich dem nicht entziehen kann, wenn er keine Nachteile in Kauf nehmen will.

• BFH, 06.02.1987 - VI R 24/84

  1. Aufwendungen für zweitägigen Betriebsausflug mit Übernachtung als Arbeitslohn …

  Auszug aus BFH, 09.03.1990 - VI R 48/87

  FA und FG gehen jedoch zutreffend davon aus, daß der Begriff einer Betriebsveranstaltung, die zu Arbeitslohn im Sinne dieser Vorschrift führt, nicht anders aufzufassen ist als der Begriff einer solchen Veranstaltung, in deren Rahmen Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Senats nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen sind, z.B. weil die Leistungen im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erbracht werden (vgl. z.B. Urteil des Senats in BFHE 146, 262, BStBl II 1986, 575 und BFH-Urteil vom 6. Februar 1987 VI R 24/84, BFHE 149, 172, BStBl II 1987, 355 und die dort jeweils erwähnte Rechtsprechung).
• BFH, 07.12.1984 - VI R 164/79

  1. Zum Essensfreibetrag (keine Erhöhung) - 2. Haftung des Arbeitgebers; Anwendung …

  Auszug aus BFH, 09.03.1990 - VI R 48/87

  Das FG hat zu Recht auf das Urteil des Senats vom 7. Dezember 1984 VI R 164/79 (BFHE 142, 483, BStBl II 1985, 164, 167 rechte Spalte unter 1 d, gg) Bezug genommen, wo der Senat es abgelehnt hatte, den Charakter einer Zuwendung in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil zu zerlegen.
• BFH, 22.03.1985 - VI R 82/83

  Beförderung zu und Bewirtung in Ausflugslokal bei jährlichem Betriebsausflug kein …

  Auszug aus BFH, 09.03.1990 - VI R 48/87

  Aus derartigem Anlaß gewährte kostenlose Zuwendungen dienen diesem Zweck dadurch, daß sie einen Anreiz für eine möglichst vollständige Teilnahme der Belegschaft geben, was der Kontaktpflege der Teilnehmer untereinander und damit dem Gelingen der Veranstaltung im besonderen Maße nutzt (vgl. BFH-Urteil vom 22. März 1985 VI R 82/83, BFHE 143, 550, BStBl II 1985, 532).
• BFH, 20.08.1965 - VI 54/64 U

  Lohnsteuerpflichtigkeit für von Fluggesellschaften gewährte Freiflüge oder …

  Auszug aus BFH, 09.03.1990 - VI R 48/87

  Denn allein entscheidend ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der Umstand, daß der Arbeitnehmer den Vorteil tatsächlich in Anspruch genommen hat (vgl. insbesondere BFH-Urteile vom 20. August 1965 VI 54/64 U, BFHE 84, 279, BStBl III 1966, 101, betreffend Freiflüge oder verbilligte Flüge der Bediensteten einer Fluggesellschaft; vom 25. September 1970 VI R 85/68, BFHE 100, 202, BStBl II 1971, 55, betreffend Freifahrkarten von Bundesbahnbediensteten; vom 22. Oktober 1976 VI R 26/74, BFHE 120, 379, BStBl II 1977, 99, betreffend die kostenlose Führung von Ferngesprächen durch Bedienstete der Deutschen Bundespost, und das Urteil des Senats vom 2. Februar 1990 VI R 15/86, BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472, betreffend die verbilligte Überlassung von PKW durch den Arbeitgeber).
• BFH, 07.07.1961 - VI 176/60 S

  Sachzuwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung als …

  Auszug aus BFH, 09.03.1990 - VI R 48/87

  Es ist zu Recht davon ausgegangen, daß die Arbeitnehmer der Klägerin durch die Teilnahme an den Auslandsreisen wirtschaftlich objektiv bereichert waren (vgl. auch BFH-Urteil vom 7. Juli 1961 VI 176/60 S, BFHE 73, 485, BStBl III 1961, 443), weil die Zuwendungen für sie einen wirtschaftlichen Wert hatten (vgl. Urteil in BFHE 86, 642, BStBl III 1966, 607) und eine wirtschaftliche Bereicherung und somit eine Steigerung der Leistungsfähigkeit auslösten, weil hierdurch entsprechende Ausgaben erspart wurden (vgl. auch BFH-Urteil vom 23. Oktober 1985 I R 248/81, BFHE 145, 175, BStBl II 1986, 178).
• BFH, 14.05.1982 - VI R 124/77

  Noch kein Zufluß (Arbeitslohn) bei Gutschrift von Gewinnbeteiligungen mangels …

  Auszug aus BFH, 09.03.1990 - VI R 48/87

  Nach dem Urteil des Senats vom 14. Mai 1982 VI R 124/77 (BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469, 472 linke Spalte oben) richtet es sich aber stets nach den Umständen des Einzelfalls, wie die wirtschaftliche Verfügungsmacht durch Zufluß übergegangen ist.
• BFH, 25.09.1970 - VI R 85/68

  Berücksichtigung von Werbungskosten - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte …
• BFH, 11.03.1988 - VI R 106/84

  1. Im Rahmen eines Sicherheitswettbewerbs an Arbeitnehmer gezahlte Prämien sind …
• BFH, 22.10.1976 - VI R 26/74

  Kostenlose Führung privater Ferngespräche auf Dienstapparaten als …
• BFH, 23.10.1985 - I R 248/81

  Einkünfte aus Kapitalvermögen - Besonderes Entgelt - Begriff der Einnahme - …
• BFH, 22.03.1985 - VI R 170/82

  Übliche Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung kein Arbeitslohn; …
• BFH, 16.11.1984 - VI R 39/80

  Belegschaftsaktien - Vorteil - Verbilligte Überlassung - Zeitpunkt des Zuflusses
• BFH, 09.05.1984 - VI R 63/80

  Kontoführungsgebühr für Gehaltskonto als Werbungskosten
• BFH, 02.02.1990 - VI R 15/86

  Weitergabe eines Preisnachlasses kann Arbeitslohn sein
• FG Köln, 29.03.1983 - IX 204/81

• BFH, 06.10.2004 - X R 36/03

  Teilnahme an einer Incentive-Reise, Unterbeteiligung als BV

  a) Die Zuwendung derjenigen Reisen, die vorwiegend der Belohnung des Klägers dienen sollten, hat bei diesem zu steuerpflichtigen Betriebseinnahmen (vgl. dazu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Juli 1988 III R 175/85, BFHE 154, 218, BStBl II 1988, 995, unter II.1.; vom 20. April 1989 IV R 106/87, BFHE 157, 118, BStBl II 1989, 641, unter 1.; vom 26. September 1995 VIII R 35/93, BFHE 179, 251, BStBl II 1996, 273, unter II.1., …und vom 26. November 1997 X R 146/94, BFH/NV 1998, 961, unter 4.b) bzw. zu Arbeitslohn (BFH-Urteile vom 9. März 1990 VI R 48/87, BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711, …und vom 18. Februar 1994 VI R 53/93, BFH/NV 1994, 708, unter 1.) geführt.

  Eine solche objektive Bereicherung ist allerdings zu verneinen, wenn der Vorteil dem Empfänger derart aufgedrängt wird, dass er sich dem nicht entziehen kann, sofern er keine Nachteile in Kauf nehmen will (BFH-Urteile in BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711, unter 2.c, und in BFHE 179, 251, BStBl II 1996, 273, unter II.1.c ee).

  Dies ist indes dann nicht der Fall, wenn es dem Steuerpflichtigen frei steht, von der Einladung Gebrauch zu machen (BFH-Urteile in BFHE 154, 218, BStBl II 1988, 995, unter II.1.a bb (2), und in BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711, unter 2.c).

  Dazu genügt es jedoch nicht schon, wenn sich die Aufwendungen beim Zuwendenden als betrieblich veranlasst darstellen, d.h. --vorbehaltlich der Abzugsverbote des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1, 2 EStG-- als Betriebsausgaben abziehbar sind (BFH-Urteile in BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711, unter 2.b, und vom 16. April 1993 VI R 6/89, BFHE 171, 231, BStBl II 1993, 640, unter 2.).

  Die Annahme eines überwiegend eigenbetrieblichen Interesses scheidet aus, wenn der Empfänger mit der Zuwendung auch belohnt werden soll (BFH-Urteil in BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711, unter 2.b).

  Das Vorbringen, die X hätte den mit dem Kläger bestehenden Vertrag im Falle der Nichtteilnahme aufgelöst, hat das FG als spekulativ angesehen (vgl. dazu auch BFH-Urteile in BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711, unter 2.c, und in BFHE 179, 251, BStBl II 1996, 273, unter II.1.c ee).

• BFH, 14.11.2012 - VI R 56/11

  Geldwerter Vorteil beim Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket)

  Der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BFH-Urteile vom 9. März 1990 VI R 48/87, BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711, unter 2.d; vom 14. Mai 1982 VI R 124/77, BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469, unter III.2.b).

  Es kommt nicht darauf an, ob er ihn an einen Dritten abtreten oder in Geld umsetzen kann (BFH-Urteil in BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711, m.w.N.).

• BFH, 15.01.2009 - VI R 22/06

  Keine pauschal besteuerte "Betriebsveranstaltung" bei geschlossenem …

  Es entspricht deshalb ständiger und gefestigter Rechtsprechung des BFH, dass der Begriff der Betriebsveranstaltung i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nur dann erfüllt ist, wenn die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen steht; die Begrenzung des Teilnehmerkreises darf sich nicht als Bevorzugung bestimmter Arbeitnehmergruppen erweisen (vgl. BFH-Urteile vom 9. März 1990 VI R 48/87, BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711 mit Anmerkung in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1990, 627 mit näheren Hinweisen auf die vergleichbare Rechtsprechung des Bundessozialgerichts; vom 4. August 1994 VI R 61/92, BFHE 175, 271, BStBl II 1995, 59; vom 5. März 1976 VI R 76/73, BFHE 118, 434, BStBl II 1976, 392).

  Aus diesem Grunde sind sog. Incentive-Veranstaltungen nicht als Betriebsveranstaltungen i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG anzusehen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711).

 
• FG Bremen, 23.03.2011 - 1 K 150/09

  Bereitstellung von vergünstigten Mitgliedschaften für Arbeitnehmer in …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH bringt § 8 Abs. 2 EStG gleichfalls zum Ausdruck, dass ein Arbeitnehmer für die Annahme von steuerpflichtigem Arbeitslohn stets auch bereichert sein muss (vgl. BFH-Urteile vom 07.07.1961 VI 176/60 S, BFHE 73, 485, BStBl III 1961, 443; vom 09.03.1990 VI R 48/87, BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711).
• BFH, 26.09.1995 - VIII R 35/93

  Teilnahme an einer vom Geschäftspartner als Seereise organisierten "Fachtagung" …

  Sie ist jedenfalls bei Sachleistungen in der Form von finanziell ins Gewicht fallenden Auslandsreisen überschritten; insoweit gilt für die hier zu beurteilende Reise nichts anderes als für Reisen, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer zuwendet (vgl. zu diesen BFH-Urteil vom 9. März 1990 VI R 48/87, BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711;… Wolff-Diepenbrock in Littmann/Bitz/Hellwig, a. a. O., §§ 4, 5 EStG Rdnr. 1615 "Incentive" m. w. N.).

  Es ist weder die Voraussetzung einer Einnahme i. S. von § 8 EStG (so z. B. - für Arbeitslohn - BFH in BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711 unter II. 1. der Gründe) noch speziell der Betriebseinnahmen (BFH in BFHE 154, 218, BStBl II 1988, 995 unter II. 1. a, bb, und in BFHE 157, 118, BStBl II 1989, 641), daß sich der Empfänger des Vorteils eigene Aufwendungen erspart.

  Zwar hat der BFH in einer Reihe von Entscheidungen in diesem Fall das Vorliegen von Einnahmen verneint (vgl. - für Arbeitslohn - BFH in BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711 unter 2. b der Grün- de m. w. N., sowie Urteile vom 21. September 1990 VI R 97/86, BFHE 161, 557, BStBl II 1991, 262; vom 25. Mai 1992 VI R 85/90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655; vom 25. März 1993 VI R 58/92, BFHE 171, 210, BStBl II 1993, 639).

  Daraus ist für den Anwendungsbereich des § 8 EStG geschlossen worden, daß es in den Fällen an einer Einnahme fehle, in denen der Vorteil dem Empfänger derart aufgedrängt werde, daß er sich dessen Annahme nicht entziehen kann, ohne berufliche oder geschäftliche Nachteile zu erleiden (BFH-Urteile vom 17. September 1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39; in BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472; in BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711 unter II. d der Gründe).

• BFH, 12.04.2007 - VI R 89/04

  Zufluss von Arbeitslohn durch Überlassung einer Jahresnetzkarte

  Der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BFH-Urteile vom 9. März 1990 VI R 48/87, BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711, unter 2. d der Gründe; vom 14. Mai 1982 VI R 124/77, BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469, unter III. 2. b).
• FG Niedersachsen, 03.12.1998 - XI 183/96

  Rabatte des Arbeitgebers an vom Arbeitnehmer benannte Dritte als Arbeitslohn; …

  Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um einmalige oder laufende Einnahmen handelt, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie gewährt werden (BFH-Urteil vom 9. März 1990 VI R 48/87, BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711).

  Zwar ist anerkannt, dass auch eine Zuwendung von Preisvorteilen eine wirtschaftliche Bereicherung auslösen kann, wenn durch sie entsprechende Ausgaben erspart werden (BFH-Urteil vom 9. März 1990 VI R 48/87, BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711 m.w.N.).

• BFH, 30.05.2001 - VI R 123/00

  Rabattfreibetrag für Mitarbeiter in Agenturen - Was Agenturinhaber wissen müssen

  Entscheidend ist, dass er den Vorteil tatsächlich in Anspruch genommen hat (vgl. BFH-Urteil vom 9. März 1990 VI R 48/87, BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711).
• FG Köln, 24.01.2020 - 1 K 1041/17

  Lohnsteuer: Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung …

  Hierzu hätte es beim Arbeitnehmer zu einer objektiven wirtschaftlichen Bereicherung kommen müssen (vgl. BFH-Urteile vom 07.07.1961 VI 176 S, BFHE 73, 485, BStBl III 1961, 443; vom 09.03.1990 VI R 48/87, BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711).
• BFH, 29.11.2000 - I R 102/99

  Nachträgliche Abführung von Lohnsteuer

  Nach der Rechtsprechung des BFH spricht es gegen die Annahme von Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil derart aufdrängt, dass dieser sich dem nicht ohne Inkaufnahme von Nachteilen entziehen kann (BFH-Urteile vom 17. September 1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39, 42; vom 2. Februar 1990 VI R 15/86, BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472, 473; vom 9. März 1990 VI R 48/87, BFHE 160, 447, BStBl II 1990, 711, 714).
• FG Köln, 22.05.2003 - 10 K 3932/98

  Begriff der Betriebseinnahme und berufliche/betriebliche Veranlassung einer …
• FG Baden-Württemberg, 21.10.2022 - 10 K 262/22

  Zufluss der vom Arbeitgeber bezahlten Beiträge zu einer …
• FG Hessen, 23.09.2004 - 4 K 3657/03

  Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der unentgeltlichen Überlassung einer …
• FG Niedersachsen, 25.06.2009 - 11 K 72/08

  Übernommene Beiträge für einen Golfclub als Arbeitslohn eines Arbeitgebers für …
• BFH, 27.03.1991 - VI R 126/87

  Der Haustrunk im Brauereigewerbe gehört zum Arbeitslohn; der …
• FG Niedersachsen, 29.03.1995 - XIII 428/92

  Ersatz von Aufwendungen für eine touristisch geprägte Reise durch einen Dritten …
• BFH, 15.05.1992 - VI R 106/88

  Ersatz von Vereinsbeträge ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
• FG Hamburg, 13.03.1997 - II 164/95

  Festsetzungsfrist für den Erlass von Haftungsbescheiden; Hemmung der …
• FG Köln, 10.11.2004 - 14 K 459/02

  Lohnsteuerpflicht aus einer übernommenen Geldbuße nach § 153a StPO
• FG Niedersachsen, 28.01.1999 - XI 264/95

  Steuerliche Behandlung von Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass des …
• BFH, 18.02.1994 - VI R 53/93

  Sachzuwendungen bei Betriebsveranstaltungen (§ 8 EStG )
• FG Hamburg, 07.02.1996 - II 33/94

  Besteuerung von Betriebssportaufwendungen beim Arbeitnehmer; Allgemeine …
• FG Köln, 14.08.2003 - 3 K 7584/00

  Kein geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers bei Betreuung von Geschäftskunden auf …
• FG Baden-Württemberg, 15.04.2005 - 10 K 222/02

  Ersparte Reisekosten von Bankmitarbeitern an Banksonderreisen kein Arbeitslohn
• FG Düsseldorf, 05.12.2007 - 7 K 1743/07

  Arbeitgeberseitige Haftung für nichtentrichtete, auf Steuerberatungskosten …
• FG Hessen, 23.09.2003 - 9 K 2448/02

  Höhe des Sachbezug beim zur Verfügung stellen einer Netzkarte - Netzkarte; …
• FG Saarland, 14.05.2004 - 1 V 56/04

  Lohnbestandteil oder Arbeitgeberdarlehn? (§§ 38, 19 EStG)
• BFH, 25.03.1993 - VI R 58/92

  Reist der die Teilnehmer an einer vom Arbeitgeber veranstalteten Incentive-Reise …
• FG Köln, 21.01.2004 - 4 K 5303/01

  Ablösungszahlung für Verzicht auf die Ausübung eines Andienungs- und …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.07.1996 - 1 K 1978/93

  Lohnsteuer; verbilligtes Tanken als Arbeitslohn
• FG Düsseldorf, 14.09.2010 - 13 K 4754/08

  Zufluss von auf Wertschecks angegebenen Beträgen im Zeitpunkt der …
• FG Hamburg, 18.08.1999 - I 1142/97

  Steuerrechtliche Einstufung von Zahlungen an Arbeitnehmer für die Unterbringung …
• FG Köln, 24.06.2004 - 2 K 3877/02

  Kostenübernahme für Raucherentwöhnung steuerpflichtiger Arbeitslohn
• FG Hamburg, 04.10.1999 - II 209/97

  Zuschuss zur Sicherstellung der von dem Bundeseisenbahnvermögen den ehemaligen …
• BFH, 02.03.1995 - IV R 54/94

  Fortbildungsveranstaltung auf einem Fährschiff
• BFH, 01.07.1994 - VI R 3/93

  Arbeitslohn bei Incentive-Reisen
• FG München, 30.04.2009 - 15 K 3193/06

  Voraussetzungen einer Betriebsveranstaltung im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 …
• FG Saarland, 26.11.1998 - 1 K 21/97

  Prokuristengeburtstag und Betriebsjubiläum
• FG Münster, 08.09.1999 - 13 K 5920/95
• FG Rheinland-Pfalz, 18.12.1996 - 1 K 3063/94
• FG Hamburg, 31.05.1995 - II 95/92

  Streit um die Behandlung der Übernahme von Essenskosten bei Direktorentagungen …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  FGO § 90 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Mündliche Verhandlung - Verzicht - Widerruf

• rechtsportal.de

  FGO § 90 Abs. 2

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 160, 405
• BB 1990, 1697
• BB 1990, 2252
• BStBl II 1990, 744
• BFH/NV 1990, 69

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 25.08.1982 - I R 120/82

  Mündliche Verhandlung - Beteiligte

  Auszug aus BFH, 06.04.1990 - III R 62/89

  Er sei deshalb i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) "nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten" gewesen (BFH-Urteil vom 25. August 1982 I R 120/82, BFHE 136, 518, BStBl II 1983, 46).

  Ein Verfahrensmangel im Sinne der genannten Vorschrift ist u.a. dann gegeben, wenn das FG irrtümlich einen Verzicht auf mündliche Verhandlung angenommen und unter Verstoß gegen § 90 Abs. 1 und 2 FGO ohne mündliche Verhandlung entschieden hat (Urteil in BFHE 136, 518, BStBl II 1983, 46; BFH-Beschluß vom 9. Juni 1986 IX B 90/85, BFHE 146, 395, BStBl II 1986, 679).

• BFH, 26.11.1979 - GrS 1/78

  Sachentscheidung - Mündliche Verhandlung - Voraussetzung einer Sachentscheidung - …

  Auszug aus BFH, 06.04.1990 - III R 62/89

  Da auch hierauf keine Begründung abgegeben wurde, wies das FG die Klage unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. November 1979 GrS 1/78 (BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99) mit Vorbescheid vom 19. Juni 1985 als unzulässig ab.
• BFH, 09.06.1986 - IX B 90/85

  Nichtzulassungsbeschwerde - Wesentlicher Verfahrensmangel - Umdeutung - …

  Auszug aus BFH, 06.04.1990 - III R 62/89

  Ein Verfahrensmangel im Sinne der genannten Vorschrift ist u.a. dann gegeben, wenn das FG irrtümlich einen Verzicht auf mündliche Verhandlung angenommen und unter Verstoß gegen § 90 Abs. 1 und 2 FGO ohne mündliche Verhandlung entschieden hat (Urteil in BFHE 136, 518, BStBl II 1983, 46; BFH-Beschluß vom 9. Juni 1986 IX B 90/85, BFHE 146, 395, BStBl II 1986, 679).

 
• BFH, 09.12.1987 - V R 134/84

  Irrtum über die Unwiderruflichkeit einer wirksamen Verzichtserklärung über die …

  Auszug aus BFH, 06.04.1990 - III R 62/89

  Er neigt vielmehr der im Schrifttum (…Gräber/Koch, a.a.O., § 90 Rz. 13;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 90 FGO Tz. 3; Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 7859) vertretenen Auffassung zu, nach der ein Widerruf der Verzichtserklärung bei einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage möglich ist (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 9. Dezember 1987 V R 134/84, BFH/NV 1988, 812).
• BVerwG, 20.05.1976 - 7 B 66.76

  Entscheidung im schriftlichen Verfahren; Verzicht auf mündliche Verhandlung; …

  Auszug aus BFH, 06.04.1990 - III R 62/89

  In ähnlicher Weise wird auch von der Rechtsprechung des BVerwG (Beschluß vom 20. Mai 1976 VII B 66/76, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1976, 539) die Auffassung vertreten, daß bei Ergehen einer Entscheidung, die die Endentscheidung wesentlich sachlich vorbereitet - wie insbesondere durch einen Beweisbeschluß -, die Verzichtserklärung unwirksam wird.
• BFH, 04.04.1974 - V R 161/72

  Ort der Leistung beim Anzeigengeschäft; Verzicht auf mündliche Verhandlung auch …

  Auszug aus BFH, 06.04.1990 - III R 62/89

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 4. April 1974 V R 161/72, BFHE 112, 316, BStBl II 1974, 532) ist der Verzicht auf mündliche Verhandlung ohnehin "nicht frei widerruflich".

• BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05

  Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …

  Die Zustimmung zum schriftlichen Verfahren muss als einseitige, prozessgestaltende Erklärung klar, eindeutig und vorbehaltlos erfolgen (vgl. BAG, Urteil vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 248/92 - NZA 1994, 381, 382; BVerwGE 62, 6, 8 f.; BFH, BFHE 160, 405, 408; 166, 415, 417), unterliegt aber nicht der Schriftform (…vgl. BAG aaO; BSG, Urteil vom 27. Oktober 1967 - 2 RU 54/64 - Die Kriegsopferversorgung 1968, 179;… a.A. Musielak/Stadler, ZPO, 5. Aufl., § 128 Rn. 12;… MünchKomm-ZPO/Peters, 2. Aufl., § 128 Rn. 24 f.).
• BFH, 09.08.1996 - VI R 37/96

  Einzelrichter und mündliche Verhandlung

  Er ist nämlich als Prozeßhandlung nach der Rechtsprechung des BFH nicht wegen Irrtums anfechtbar und auch nicht frei widerrufbar (vgl. Urteile vom 20. Juni 1967 II 73/63, BFHE 90, 82, BStBl III 1967, 794; vom 26. November 1970 IV R 131/69, BFHE 101, 61, BStBl II 1971, 241; vom 4. April 1974 V R 161/72, BFHE 112, 316, BStBl II 1974, 532;… Beschluß vom 7. Februar 1990 III R 101/87, BFH/NV 1991, 402; für eine Zulässigkeit des Widerrufs bei wesentlicher Änderung der Prozeßlage: BFH-Urteil vom 6. April 1990 III R 62/89, BFHE 160, 405, BStBl II 1990, 744).

  Entscheidet das FG im schriftlichen Verfahren, obwohl auf mündliche Verhandlung nicht wirksam verzichtet war, so führt dies nach der Rechtsprechung des BFH zu einem Mangel der Vertretung i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 3, § 119 Nr. 4 FGO (vgl. Urteile in BFHE 178, 301, BStBl II 1995, 842; vom 2. Dezember 1992 II R 112/91, BFHE 169, 311, BStBl II 1993, 194;… vom 4. November 1992 X R 7/92, BFH/NV 1993, 372; in BFHE 160, 405, BStBl II 1990, 744; vom 11. August 1987 IX R 135/83, BFHE 151, 297, BStBl II 1988, 141).

• BFH, 31.08.2010 - VIII R 36/08

  Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der …

  Denn der Verzicht hat für die Beteiligten weitreichende Folgen, weil er als Prozesshandlung nach der Rechtsprechung des BFH nicht wegen Irrtums anfechtbar und auch nicht frei widerrufbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 20. Juni 1967 II 73/63, BFHE 90, 82, BStBl III 1967, 794; vom 26. November 1970 IV R 131/69, BFHE 101, 61, BStBl II 1971, 241; vom 4. April 1974 V R 161/72, BFHE 112, 316, BStBl II 1974, 532;… BFH-Beschluss vom 7. Februar 1990 III R 101/87, BFH/NV 1991, 402; für eine Zulässigkeit des Widerrufs bei wesentlicher Änderung der Prozesslage: BFH-Urteil vom 6. April 1990 III R 62/89, BFHE 160, 405, BStBl II 1990, 744).

 
• BFH, 05.07.1995 - X R 39/93

  Wird Verzicht auf mündliche Verhandlung zu einem Zeitpunkt erklärt, in dem die …

  Ein Verfahrensmangel im Sinne der genannten Vorschrift ist u. a. dann gegeben, wenn das FG zu Unrecht einen Verzicht auf mündliche Verhandlung angenommen und unter Verstoß gegen § 90 Abs. 1 und 2 FGO ohne mündliche Verhandlung entschieden hat (z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. April 1990 III R 62/89, BFHE 160, 405, BStBl II 1990, 744 m. w. N.).

  Der Senat kann offenlassen, ob er sich der Auffassung anschließen könnte, eine Verzichtserklärung werde stets mit der nächsten Entscheidung des Gerichts, die die Instanz nicht beendet (Beweisbeschluß, Auflagenbeschluß, Teilurteil), unwirksam (…ablehnend Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 90 Rz. 16;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 90 FGO Rz. 3 a, die jeweils einen Widerruf des Verzichts bei einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage für möglich halten; offengelassen im Urteil in BFHE 160, 405, BStBl II 1990, 744).

• BFH, 10.03.2011 - VI B 147/10

  Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der …

  Denn der Verzicht hat für die Beteiligten weitreichende Folgen, weil er als Prozesshandlung nach der Rechtsprechung des BFH nicht wegen Irrtums anfechtbar und auch nicht frei widerrufbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 20. Juni 1967 II 73/63, BFHE 90, 82, BStBl III 1967, 794; vom 26. November 1970 IV R 131/69, BFHE 101, 61, BStBl II 1971, 241; vom 4. April 1974 V R 161/72, BFHE 112, 316, BStBl II 1974, 532;… BFH-Beschluss vom 7. Februar 1990 III R 101/87, BFH/NV 1991, 402; für eine Zulässigkeit des Widerrufs bei wesentlicher Änderung der Prozesslage: BFH-Urteil vom 6. April 1990 III R 62/89, BFHE 160, 405, BStBl II 1990, 744).
• BFH, 08.06.1994 - IV R 9/94

  Irrtum über die Unwiderruflichkeit eines wirksam erklärten Anhörungsverzichts

  Der Senat kann offenlassen, ob der Verzicht -- wie im Zivilprozeß nach dem durch die Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 neugefaßten § 128 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozeßordnung (ZPO), BGBl I 1976, 3281, 3282 -- ausnahmsweise bei einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage widerrufen werden kann (verneinend: BFH-Urteile vom 4. April 1974 V R 161/72, BFHE 112, 316, BStBl II 1974, 532;… vom 30. April 1985 VIII R 29/84, BFH/NV 1986, 33;… Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, a.a.O., Tz. 7859 m. w. N.; zweifelnd: BFH-Urteil vom 6. April 1990 III R 62/89, BFHE 160, 405, BStBl II 1990, 744;… bejahend: BFH-Urteil vom 21. September 1989 V R 55/84, BFH/NV 1990, 353 unter 4;… Gräber/Koch, a.a.O., § 90 Rdnr. 14 m. w. N.;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 90 FGO Rdnr. 3 b); denn im Streitfall haben die Kläger den Verzicht nicht widerrufen.

  Ebenso wie der Verzicht auf mündliche Verhandlung im Interesse der Rechtssicherheit klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden muß (BFH-Urteil in BFHE 166, 145, BStBl II 1992, 425 m. w. N.), ist auch ein Widerruf der Verzichtserklärung an derartige Voraussetzungen gebunden; ein "Widerruf" durch schlüssiges Verhalten genügt demnach nicht (BFH-Urteil in BFHE 160, 405, BStBl II 1990, 744 unter 2. b bb).

• BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 248/92

  Rechtsweg: Arbeitsgerichtsbarkeit - Lehrauftragsverhältnis (Hessen); …

  Nach § 128 Abs. 2 ZPO der nach § 64 Abs. 6 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren gilt, kann das Gericht "mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage widerruflich ist, ... eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen." Es besteht Einigkeit darüber, daß die Zustimmung zum schriftlichen verfahren als einseitige prozeßgeestaltende Erklärung klar , eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden muß (vgl. auch BVerwG Urteil vom 22. Juni 1982 - 2 C 83/81 - NJW 1983, 189; BVerwGE 6, 18; 62, 6; BFHE 160, 405; 166, 415).
• BFH, 05.11.1991 - VII R 64/90

  - Wirkungslosigkeit eines unter Widerrufsvorbehalt erklärten Verzichts auf …

  Unterschiedliche Auffassungen bestehen aber darüber, ob der Verzicht ausnahmsweise bei einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage widerrufen werden kann (verneinend: BFH-Urteil in BFHE 112, 316 ff., BStBl II 1974, 532;… Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, a. a. O., Tz. 7859; zweifelnd: BFH-Urteil vom 6. April 1990 III R 62/89, BFHE 160, 405, BStBl II 1990, 744;… Senatsurteil vom 5. September 1989 VII R 62/87, BFH/NV 1990, 348, 351;… bejahend: Gräber/Koch, a. a. O., § 90 Rz. 14, m. w. N.).
• BFH, 04.11.1998 - X B 102/97

  Verfahrensmangel - Rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung - Verzicht - …

  Zwar kann der Verzicht auf mündliche Verhandlung ausnahmsweise widerrufen werden, wenn sich die Prozeßlage nach Abgabe der Erklärung wesentlich geändert hat (…vgl. BFH-Urteile vom 21. September 1989 V R 55/84, BFH/NV 1990, 353, 354; vom 6. April 1990 III R 62/89, BFHE 160, 405, BStBl II 1990, 744, 745, und in BFH/NV 1990, 348, 351).

  Der Widerruf muß aber ebenso wie der Verzicht klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden; ein Widerruf durch schlüssiges Verhalten genügt demnach nicht (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. Juni 1994 IV R 9/94, BFH/NV 1995, 129; in BFHE 160, 405, BStBl II 1990, 744).

• BFH, 20.06.2016 - VI B 115/15

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Denn der Verzicht hat für die Beteiligten weitreichende Folgen, weil er als Prozesshandlung nicht wegen Irrtums anfechtbar und auch nicht frei widerrufbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 20. Juni 1967 II 73/63, BFHE 90, 82, BStBl III 1967, 794; vom 26. November 1970 IV R 131/69, BFHE 101, 61, BStBl II 1971, 241; vom 4. April 1974 V R 161/72, BFHE 112, 316, BStBl II 1974, 532;… BFH-Beschluss vom 7. Februar 1990 III R 101/87, BFH/NV 1991, 402; für eine Zulässigkeit des Widerrufs bei wesentlicher Änderung der Prozesslage: BFH-Urteil vom 6. April 1990 III R 62/89, BFHE 160, 405, BStBl II 1990, 744).
• BFH, 22.10.2003 - I B 39/03

  Wechsel auf der Richterbank
• BFH, 02.12.1992 - II R 112/91

  Rüge bei Urteil im schriftlichen Verfahren ohne Verzichtserklärung durch beide …
• BFH, 09.10.2000 - VII R 34/00

  Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung; Zolltarifsache
• BFH, 29.04.1999 - V R 102/98

  Einverständnis mit Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
• BFH, 08.10.1998 - VIII R 67/96

  Beiladung; Verzicht auf mündliche Verhandlung
• BFH, 03.12.1996 - VIII S 3/96

  Gewerblicher Grundstückshandel im Sonderbetriebsvermögen
• FG Hamburg, 25.11.1996 - I 97/96

  Nichtigkeitsklage wegen irrtümlichen Verzichts des Finanzgerichts auf eine …
• FG Niedersachsen, 20.06.1997 - VII 97/97

  Anforderungen an den Erlass von Umsatzsteuerbeträgen nebst Nebenabgaben ; …
• BFH, 16.01.1996 - III R 120/93

  Anforderungen an die Bekanntgabe eines Einkommensteuerbescheides
• BFH, 30.08.1994 - V R 19/94

  Anforderungen an eine zulassungsfreie Revision
• FG Hamburg, 25.11.1996 - I 98/96

  Nichtigkeitsklage wegen irrtümlichen Verzichts des Finanzgerichts auf die …
• BFH, 23.08.1990 - V R 28/85

  Umsatzsteuer; computergestützte Horoskoperstellung als sonstige Leistung

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  InvZulG 1975 § 4b

• Wolters Kluwer

  Investitionszulage - Konjunkturzulage - Herstellung - Unbewegliches Wirtschaftsgut - Abnutzbares Wirtschaftsgut

• rechtsportal.de

  InvZulG (1975) § 4b Abs. 3, 4

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 160, 367
• BB 1990, 1697
• BB 1990, 1757
• DB 1990, 1952
• BStBl II 1990, 756
• BFH/NV 1990, 69

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 10.02.1988 - VIII R 159/84

  Ermessensfehler - Sonderabschreibungen - Versagung - Brauerei - Verpachtete …

  Auszug aus BFH, 02.03.1990 - III R 24/85

  Die nachfolgende Vermietung der Gebäude jedenfalls begründet nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) keine Betriebstätte des Vermieters, auch wenn die Gebäude zu seinem Betriebsvermögen gehören und die Nutzungsüberlassung ein betrieblicher Vorgang ist (z.B. Urteile vom 28. Oktober 1977 III R 77/75, BFHE 123, 542, BStBl II 1978, 116; vom 28. August 1986 V R 20/79, BFHE 148, 194, BStBl II 1987, 162, jeweils mit weiteren Nachweisen, und vom 10. Februar 1988 VIII R 159/84, BFHE 153, 188, BStBl II 1988, 653).
• BFH, 28.08.1986 - V R 20/79

  Steuervergünstigung - Berliner Unternehmen - Verlagerung der Produktion - Eigene …

  Auszug aus BFH, 02.03.1990 - III R 24/85

  Die nachfolgende Vermietung der Gebäude jedenfalls begründet nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) keine Betriebstätte des Vermieters, auch wenn die Gebäude zu seinem Betriebsvermögen gehören und die Nutzungsüberlassung ein betrieblicher Vorgang ist (z.B. Urteile vom 28. Oktober 1977 III R 77/75, BFHE 123, 542, BStBl II 1978, 116; vom 28. August 1986 V R 20/79, BFHE 148, 194, BStBl II 1987, 162, jeweils mit weiteren Nachweisen, und vom 10. Februar 1988 VIII R 159/84, BFHE 153, 188, BStBl II 1988, 653).
• BFH, 28.10.1977 - III R 77/75

  Gewährung einer Investitionszulage - Errichtung eines Gebäudes - Vermietung nach …

  Auszug aus BFH, 02.03.1990 - III R 24/85

  Die nachfolgende Vermietung der Gebäude jedenfalls begründet nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) keine Betriebstätte des Vermieters, auch wenn die Gebäude zu seinem Betriebsvermögen gehören und die Nutzungsüberlassung ein betrieblicher Vorgang ist (z.B. Urteile vom 28. Oktober 1977 III R 77/75, BFHE 123, 542, BStBl II 1978, 116; vom 28. August 1986 V R 20/79, BFHE 148, 194, BStBl II 1987, 162, jeweils mit weiteren Nachweisen, und vom 10. Februar 1988 VIII R 159/84, BFHE 153, 188, BStBl II 1988, 653).
• BFH, 01.06.1979 - III R 53/78

  Investitionszulage für eingetragenes Seeschiff - Ausländisches Schiffsregister - …

  Auszug aus BFH, 02.03.1990 - III R 24/85

  b) Allerdings hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 16. Dezember 1983 III R 45/79 (nicht veröffentlicht - NV -) im Anschluß an die Schreiben des BMF vom 26. Februar 1975 (BStBl I 1975, 213 Tz. 3.1.3) und vom 5. Mai 1977 (BStBl I 1977, 246 Tz. 118) entschieden, daß der Einsatz von Schiffen im Ausland unschädlich sei (vgl. auch Senatsurteil vom 1. Juni 1979 III R 53/78, BFHE 128, 299, BStBl II 1979, 636, ebenfalls ein Schiff betreffend).
• BFH, 16.12.1983 - III R 45/79

  Auszug aus BFH, 02.03.1990 - III R 24/85

  b) Allerdings hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 16. Dezember 1983 III R 45/79 (nicht veröffentlicht - NV -) im Anschluß an die Schreiben des BMF vom 26. Februar 1975 (BStBl I 1975, 213 Tz. 3.1.3) und vom 5. Mai 1977 (BStBl I 1977, 246 Tz. 118) entschieden, daß der Einsatz von Schiffen im Ausland unschädlich sei (vgl. auch Senatsurteil vom 1. Juni 1979 III R 53/78, BFHE 128, 299, BStBl II 1979, 636, ebenfalls ein Schiff betreffend).

• BFH, 30.06.2005 - III R 76/03

  Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine …

  Dies gilt auch dann, wenn die überlassenen Wirtschaftsgüter zum Betriebsvermögen des Verpächters gehören und die Nutzungsüberlassung ein betrieblicher Vorgang ist (BFH-Urteil vom 2. März 1990 III R 24/85, BFHE 160, 367, BStBl II 1990, 756, m.w.N.).
• BFH, 30.06.2005 - III R 47/03

  Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine …

  Dies gilt auch dann, wenn die überlassenen Wirtschaftsgüter zum Betriebsvermögen des Verpächters gehören und die Nutzungsüberlassung ein betrieblicher Vorgang ist (BFH-Urteil vom 2. März 1990 III R 24/85, BFHE 160, 367, BStBl II 1990, 756, m.w.N.).
• BFH, 22.12.2015 - I R 40/15

  Vercharterung von Handelsschiffen - Gewerbesteuerliche Kürzung bei …

  An einer solchen Tätigkeit fehlt es, wenn die Geschäftseinrichtung einem anderen Unternehmer für dessen geschäftliche Tätigkeit überlassen wird und an dem betreffenden Ort keine eigenen betrieblichen Handlungen vorgenommen werden (Senatsurteil vom 13. Juni 2006 I R 84/05, BFHE 214, 178, BStBl II 2007, 94; vgl. auch BFH-Urteil vom 2. März 1990 III R 24/85, BFHE 160, 367, BStBl II 1990, 756).

 
• FG Niedersachsen, 15.11.2023 - 9 K 311/21

  Betreiben von Handelsschiffen; Betriebsstättenfiktion; eingecharterte Schiffe; …

  An einer solchen Tätigkeit fehlt es, wenn die Geschäftseinrichtung einem anderen Unternehmer für dessen geschäftliche Tätigkeit überlassen wird und an dem betreffenden Ort keine eigenen betrieblichen Handlungen vorgenommen werden ( BFH, Urteil vom 13. Juni 2006 I R 84/05 , BFHE 214, 178, BStBl II 2007, 94; vom 2. März 1990 III R 24/85 , BFHE 160, 367, BStBl II 1990, 756).
• BFH, 11.02.1999 - III B 91/98

  InvZul; grundsätzliche Bedeutung bei Überlassung von Grundstücken an eine …

  Höchstrichterlich ist wiederholt entschieden worden, daß die bloße Überlassung von Grundstücken und der darauf befindlichen Maschinen und Betriebsvorrichtungen an eine Betriebs-GmbH bzw. deren Niederlassung im Fördergebiet keinen Betrieb bzw. keine Betriebstätte des überlassenden Unternehmens selbst im Fördergebiet begründet (vgl. BFH-Urteile vom 10. Februar 1988 VIII R 159/84, BFHE 153, 188, BStBl II 1988, 653; vom 2. März 1990 III R 24/85, BFHE 160, 367, BStBl II 1990, 756; vom 22. Februar 1996 III R 91/93, BFHE 180, 293, BStBl II 1996, 428, unter Ziff. II. 1. c bb der Gründe; vom 3. Dezember 1998 III R 67/95, nicht veröffentlicht --NV--; ferner bestätigt durch Urteil vom 10. Dezember 1998 III R 50/95, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
• FG Hamburg, 05.10.2009 - 4 K 154/09

  Begriff "für eigene Zwecke" in § 10 StromStG - Zweck des § 16 Abs. 1 StromStV - …

  Dies gilt selbst dann, wenn die überlassenen Wirtschaftsgüter zum Betriebsvermögen des Verpächters gehören und die Nutzungsüberlassung ein betrieblicher Vorgang ist (vgl. BFH, Urteil vom 30.6.2005, III R 76/03; Urteil vom 02.03.1990, III R 24/85, juris).

  Dies gilt - wie ebenfalls bereits ausgeführt - selbst dann, wenn die überlassenen Wirtschaftsgüter zum Betriebsvermögen des Verpächters gehören und die Nutzungsüberlassung ein betrieblicher Vorgang ist (vgl. BFH, Urteil vom 30.06.2005, III R 76/03; Urteil vom 02.03.1990, III R 24/85, juris).

• FG Hamburg, 28.10.2003 - VI 216/01

  InvZulG: Investitionszulagenrechtliche Betriebsstätte bei Tankstellenverpachtung

  Nach ständiger Rechtsprechung fehlt es an der erforderlichen Unmittelbarkeit, wenn die Einrichtung durch Vermietung und Verpachtung genutzt wird (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 2.03.1990, III R 24/85, BStBl II 1990, 756 m.w.N.).
• BFH, 22.06.1995 - III R 6/90

  Forschungs- und Entwicklungszulage nach § 4 InvZulG 1982 auch für Investitionen …

  Anders als z. B. bei § 4 b Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1975 ist dieser Wortlaut auch nicht mehrdeutig; im Vergleich zu jener Vorschrift fehlen hier die Zusätze, daß es sich auch um eine (inländische) "Betriebsstätte" handeln kann und daß insbesondere ein Bezug zum Inland - Betrieb (Betriebsstätte) "im Inland" - bestehen muß (s. dazu das Urteil des erkennenden Senats vom 2. März 1990 III R 24/85, BFHE 160, 367, BStBl II 1990, 756).
• FG Münster, 16.02.2009 - 9 K 463/04

  Steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Vermietung eines …

  Die bloße Vermietung des Appartements von der Bundesrepublik Deutschland aus begründete keine Betriebsstätte (vgl. BFH-Urteil vom 2. März 1990 III R 24/85, BStBl II 1990, 756 m.w.N.;… s. a. Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer MA Art. 5 Rz. 52 zur Verpachtung eines Betriebes) und etwaige Nebenleistungen, die die Vermietung des Appartements als hotelähnlichen Betrieb erscheinen lassen könnten, hat die Klin. nicht erbracht.
• FG Düsseldorf, 10.03.1999 - 16 K 6405/95

  Investitionszulage; Fördergebiet; Anlagevermögen; Betriebsaufspaltung - …

  In diesem Zusammenhang weist der Senat zunächst darauf hin, daß die bloße Verpachtung der auf dem Grundstück in B-Stadt gelegenen Werkhallen einschließlich der Maschinen und Betriebsvorrichtungen selbst für das Jahr 1992 dort keine Betriebsstätte und mithin auch keinen Betrieb des Klägers begründet (vgl. BFH vom 2.3.1990, BStBl II 1990, 756).
• FG Hessen, 18.11.1999 - 4 K 1182/98

  Investitionszulage; Tankstelle; Verpachtung - Investitionszulage bei verpachteten …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  FGO § 62 Abs. 3; VGFGEntlG Art. 3 § 1

• Wolters Kluwer

  Prozeßvollmacht - Anforderungen an Nachweis - Vollmachtsurkunde - Unterbevollmächtigter - Unterzeichnung

• rechtsportal.de

  FGO § 62 Abs. 3 S. 1, 2; VGFGEntlG Art. 3 § 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 160, 387
• BB 1990, 1620
• BB 1990, 1829
• BStBl II 1990, 746
• BFH/NV 1990, 69

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 30.11.1988 - I R 168/84

  Klageerhebung - Prozeßbevollmächtigter - Sachurteilsvoraussetzung - Prüfung von …

  Auszug aus BFH, 16.02.1990 - III R 81/87

  Nach der Entscheidung des I. Senats des BFH vom 30. November 1988 I R 168/84 (BFHE 156, 1, BStBl II 1989, 514) ist es für eine wirksame Vollmacht ausreichend, wenn die Prozeßführung eines vollmachtlosen Vertreters bis zum Ergehen eines Prozeßurteils nachträglich genehmigt wird.

  Denn das Fehlen eines solchen Nachweises innerhalb der Ausschlußfrist ist nur beachtlich, wenn die Aufforderung zum Nachweis der Vollmacht entsprechend abgefaßt worden ist (Urteil in BFHE 156, 1, BStBl II 1989, 514).

  K ist entsprechend dem Wortlaut des § 62 Abs. 3 FGO lediglich aufgefordert worden, eine auf ihn lautende Prozeßvollmacht vorzulegen (vgl. zum insoweit gleichgelagerten Fall BFH-Urteil in BFHE 156, 1, BStBl II 1989, 514).

• BFH, 05.11.1973 - GrS 2/72

  Handschriftliche Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift - Entsendung …

  Auszug aus BFH, 16.02.1990 - III R 81/87

  Sie kann aber auf andere Prozeßordnungen, die keinen Anwaltszwang kennen, nicht unbedingt übertragen werden (s. auch Beschluß des Großen Senats des BFH vom 5. November 1973 GrS 2/72, BFHE 111, 278, BStBl II 1974, 242).
• BGH, 05.11.1987 - V ZR 139/87

  Revision - Revisionsschrift - Unterzeichnung - Wirksame Einlegung

  Auszug aus BFH, 16.02.1990 - III R 81/87

  Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluß vom 5. November 1987 V ZR 139/87 (Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1988, 210) entschieden, daß bei der Unterzeichnung "i.A." grundsätzlich eine Botenstellung und keine Vertreterstellung anzunehmen sei, da der Unterschreibende mit einem solchen Zusatz zu erkennen gebe, daß er für den Inhalt eines bestimmenden Schriftsatzes eine Verantwortung nicht übernehmen wolle und nicht übernehme (ebenso FG Köln, Urteil vom 21. September 1988 12 K 398/85, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1989, 68).
• BFH, 10.03.1988 - IV R 218/85

  Zur Rechtswirkung einer Vollmacht bei fehlender Bezeichnung des Bevollmächtigten

  Auszug aus BFH, 16.02.1990 - III R 81/87

  Schriftlich ist eine Prozeßvollmacht erteilt, wenn die Vollmachtsurkunde eigenhändig durch den Vollmachtgeber bzw. Unterbevollmächtigten unterzeichnet ist (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. März 1988 IV R 218/85, BFHE 153, 195, BStBl II 1988, 731;… s. auch Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., § 62 FGO Rdnr. 9).
• FG Köln, 21.09.1988 - 12 K 398/85

  Auszug aus BFH, 16.02.1990 - III R 81/87

  Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluß vom 5. November 1987 V ZR 139/87 (Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1988, 210) entschieden, daß bei der Unterzeichnung "i.A." grundsätzlich eine Botenstellung und keine Vertreterstellung anzunehmen sei, da der Unterschreibende mit einem solchen Zusatz zu erkennen gebe, daß er für den Inhalt eines bestimmenden Schriftsatzes eine Verantwortung nicht übernehmen wolle und nicht übernehme (ebenso FG Köln, Urteil vom 21. September 1988 12 K 398/85, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1989, 68).

• BFH, 16.11.1993 - VIII R 7/93

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Prozessvollmacht

  Dazu muß das Gericht zurückverfolgen können, ob der Prozeßvertreter seine Bevollmächtigung auch tatsächlich vom Verfahrensbeteiligten ableiten kann (vgl. BFH-Urteil vom 16. Februar 1990 III R 81/87, BFHE 160, 387, BStBl II 1990, 746).

  Dann genügt jeglicher Nachweis (…vgl. BFH-Beschluß vom 9. Januar 1989 VII B 147/88, BFH/NV 1989, 594; Urteile in BFHE 160, 387, BStBl II 1990, 746; vom 10. Mai 1989 II R 173/87, BFHE 156, 399, BStBl II 1989, 624;… Koch/Gräber, a.a.O., § 62 Tz. 34 und 36;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 62 FGO Tz. 9 a.F.).

• FG Düsseldorf, 09.07.2012 - 9 K 4673/08

  Anerkennung nachträglicher Schuldzinsen aus Vermietung und Verpachtung nach …

  Nach der Rechtsprechung des BFH begründe selbst die Vermietung nur einer Ferienwohnung einen Gewerbebetrieb, wenn die Wohnung in einem Feriengebiet im Verband mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liege und die Werbung für kurzfristige Vermietung an laufend wechselnde Mieter und die Verwaltung einer Feriendienstorganisation übertragen sei (BFH-Urteil vom 19.01.1990, III R 81/87, BStBl II 1990, 383).
• BFH, 11.11.1993 - V R 4/91

  Wirksame Vollmacht des Bevollmächtigten als zwingende Sachurteilsvoraussetzung

  Der erkennende Senat kann offenlassen, ob nach Art. 3 § 1 VGFGEntlG innerhalb der Ausschlußfrist nicht allein die Vorlage der Vollmachtsurkunde, sondern auch der Nachweis der Vertretungsmacht eines Dritten verlangt werden kann, wenn die Vollmachtsurkunde -- wie im Streitfall -- nicht von dem Verfahrensbeteiligten selbst, sondern von einem Dritten unterzeichnet worden ist (offengelassen auch im BFH-Urteil vom 16. Februar 1990 III R 81/87, BFHE 160, 387, BStBl II 1990, 746).

  Denn das Fehlen eines derartigen Nachweises innerhalb der Ausschlußfrist kann nur beachtlich sein, wenn die gerichtliche Aufforderung zum Nachweis der Vollmacht entsprechend abgefaßt worden ist, etwa das FG den Prozeßvertreter aufgefordert hat, innerhalb der Frist seine Prozeßbevollmächtigung lückenlos bis hin zum Verfahrensbeteiligten oder dessen gesetzlichen Vertreter nachzuweisen (BFH in BFHE 160, 387, BStBl II 1990, 746).

 
• FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 - 7 K 7294/11

  Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung 2000 und 2004

  Allerdings ist es für eine wirksame Vollmacht ausreichend, wenn die Prozessführung eines vollmachtlosen Vertreters bis zum Ergehen eines Prozessurteils nachträglich genehmigt wird (BFH v. 16.02.1990 - III R 81/87, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1990, 746).
• BFH, 09.11.1994 - XI R 11/94

  Keine Fristsetzung mit ausschließender Wirkung für Nachweis der …

  Ob es sich anders verhält, wenn die Prozeßvollmacht nicht von dem Verfahrensbeteiligten oder seinem gesetzlichen Vertreter, sondern einem Dritten erteilt worden ist (s. dazu BFH-Urteil vom 16. Februar 1990 III R 81/87, BFHE 160, 387, BStBl II 1990, 746), braucht der Senat nicht zu entscheiden; X und Y sind als alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Klägerin deren gesetzliche Vertreter.
• BFH, 22.01.1991 - X R 107/90

  Auch juristische Personen können vor den FG als Prozeßbevollmächtigte auftreten

  Demgemäß hätte die Verfügung vom 4. August 1989 auf die Lücke in der wirksamen Prozeßbevollmächtigung zwischen Kläger und LHV (vgl. BFH-Urteil vom 16. Februar 1990 III R 81/87, BFHE 160, 387, BStBl II 1990, 746, und Gräber/Koch, a.a.O., § 62, Anm. 54 m.w.N.) hinweisen und zu deren Beseitigung auffordern müssen.
• BFH, 27.11.2002 - X R 37/01

  Streitgenossen, Nachweis der Bevollmächtigung

  Es bestand für das FG keine Veranlassung, den Nachweis der Vertretungsmacht des Ehemanns zu verlangen (s. dazu BFH-Urteile vom 16. Februar 1990 III R 81/87, BFHE 160, 387, BStBl II 1990, 746;… vom 25. April 1990 X R 127-128/88, BFH/NV 1991, 179).
• FG Hamburg, 12.05.2015 - 4 K 61/14

  Unwirksame Klagerhebung - Zollwert: begründete Zweifel am angemeldeten Zollwert, …

  Die Unterschrift soll unter anderem gewährleisten, dass die Vollmacht mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (BFH, Urteil v. 16.02.1990, III R 81/87, juris, Rn. 14;… Loose, in: Tipke/Kruse, AO/FGO 132. EL, Mai 2013, § 62 FGO, Rn. 57).
• BFH, 05.08.2002 - II B 60/01

  Ausschlussfrist zur Vorlage der Prozessvollmacht; Unterbevollmächtigung

  Diesem obliegt es, seine Prozessbevollmächtigung lückenlos bis hin zum Verfahrensbeteiligten nachzuweisen (vgl. BFH-Urteil vom 16. Februar 1990 III R 81/87, BFHE 160, 387, BStBl II 1990, 746).
• BSG, 20.06.1995 - 10 RAr 7/94

  Höhe der Kostenerstattung für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren - …

  Mit der im Revisionsverfahren vorgenommenen Vervollständigung der Vollmachtkette, aufgrund derer sich die dem SG überreichte Prozeßvollmacht auf den Kläger zurückführen läßt (vgl Bundesfinanzhof vom 30. November 1988, BFHE 156, 1, 4; BFH vom 16. Februar 1990, BFHE 160, 387, 390 f), sind auch die von der Beklagten angesprochenen Zustellungsmängel im Verwaltungsverfahren geheilt.
• BFH, 23.04.1991 - VII R 63/90

  Ermächtigung des Prozessbevollmächtigten für das gesamte Verfahren oder auch nur …
• BFH, 19.05.1994 - V R 126/93

  Sinn und Zweck der Fristsetzung nach dem Gesetz zur Entlastung der Gerichte in …
• BFH, 28.10.1992 - VIII B 85/92

  Rechtsstellung des bevollmächtigten Liquidators im Steuerverfahren
• BFH, 12.09.1991 - V R 76/90

  Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegen eine Kapitalgesellschaft
• FG Niedersachsen, 14.11.2001 - 2 K 138/98

  Rechtzeitiger Nachweis der Bevollmächtigung für die Klageerhebung durch lediglich …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  FGO § 68

• Wolters Kluwer

  Änderungsbescheid - Bestandskraft - Einspruchsentscheidung

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 160, 415
• BB 1990, 1763
• DB 1990, 1804
• BStBl II 1990, 865
• BFH/NV 1990, 69

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 08.11.1971 - GrS 9/70

  Monatsfrist - Stellung des Antrags - Zustellung des Änderungsbescheids

  Auszug aus BFH, 24.04.1990 - IX R 321/87

  Zwar soll § 68 FGO dem Steuerpflichtigen in erster Linie die Durchführung eines weiteren außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens ersparen (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. November 1971 GrS 9/70, BFHE 103, 549, BStBl II 1972, 219, und BFH-Urteil vom 20. November 1973 VII R 33/71, BFHE 111, 13, BStBl II 1974, 113 unter Nr. 2), was hier nicht mehr möglich ist.

  Der Änderungsbescheid - auch der bestandskräftige - kann bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung (bei Entscheidung ohne solche bis zur Beschlußfassung des Gerichts) zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gemacht werden (Beschluß in BFHE 103, 549, BStBl II 1972, 219; BFH-Urteil vom 19. Juli 1972 I R 167/70, BFHE 106, 576, BStBl II 1972, 958; Senatsbeschluß vom 8. März 1985 IX R 60/83, nicht veröffentlicht, und Senatsurteil vom 16. September 1986 IX R 61/81, BFHE 148, 104, 108, BStBl II 1987, 435;… BFH-Urteil vom 10. Juni 1988 III R 48/87, BFH/NV 1988, 778).

  Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Änderungsbescheid nicht durch Verstreichenlassen der Einspruchsfrist (vgl. BFH in BFHE 103, 549, BStBl II 1972, 519), sondern deshalb bestandskräftig wird, weil der gegen ihn eingelegte Einspruch zurückgewiesen wird und der Steuerpflichtige es hierbei bewenden läßt.

• BFH, 16.09.1986 - IX R 61/81

  Gegenstand des Verfahrens - Änderungsbescheid - Bekanntgabe der …

  Auszug aus BFH, 24.04.1990 - IX R 321/87

  Der Änderungsbescheid - auch der bestandskräftige - kann bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung (bei Entscheidung ohne solche bis zur Beschlußfassung des Gerichts) zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gemacht werden (Beschluß in BFHE 103, 549, BStBl II 1972, 219; BFH-Urteil vom 19. Juli 1972 I R 167/70, BFHE 106, 576, BStBl II 1972, 958; Senatsbeschluß vom 8. März 1985 IX R 60/83, nicht veröffentlicht, und Senatsurteil vom 16. September 1986 IX R 61/81, BFHE 148, 104, 108, BStBl II 1987, 435;… BFH-Urteil vom 10. Juni 1988 III R 48/87, BFH/NV 1988, 778).

  Das bedeutet, daß für die Klage gegen den ursprünglichen Bescheid grundsätzlich alle Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen müssen (vgl. Senatsurteil in BFHE 148, 104, BStBl II 1987, 435, m.w.N.), also auch die Klagefrist gegen den ursprünglichen Bescheid gewahrt sein muß.

• BFH, 10.06.1988 - III R 48/87

  Voraussetzungen für die auswärtige Unterbringung eines Kindes

  Auszug aus BFH, 24.04.1990 - IX R 321/87

  Der Änderungsbescheid - auch der bestandskräftige - kann bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung (bei Entscheidung ohne solche bis zur Beschlußfassung des Gerichts) zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gemacht werden (Beschluß in BFHE 103, 549, BStBl II 1972, 219; BFH-Urteil vom 19. Juli 1972 I R 167/70, BFHE 106, 576, BStBl II 1972, 958; Senatsbeschluß vom 8. März 1985 IX R 60/83, nicht veröffentlicht, und Senatsurteil vom 16. September 1986 IX R 61/81, BFHE 148, 104, 108, BStBl II 1987, 435; BFH-Urteil vom 10. Juni 1988 III R 48/87, BFH/NV 1988, 778).

 
• BFH, 10.03.1972 - III R 103/71

  Freiberufler - Einnahme-Überschuß-Rechnung - Ermittlung seines Gesamtvermögens - …

  Auszug aus BFH, 24.04.1990 - IX R 321/87

  Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Änderungsbescheid nicht durch Verstreichenlassen der Einspruchsfrist (vgl. BFH in BFHE 103, 549, BStBl II 1972, 519), sondern deshalb bestandskräftig wird, weil der gegen ihn eingelegte Einspruch zurückgewiesen wird und der Steuerpflichtige es hierbei bewenden läßt.
• BFH, 19.07.1972 - I R 167/70

  Revisionsverfahren - Antragstellung - Stellung im Verfahren

  Auszug aus BFH, 24.04.1990 - IX R 321/87

  Der Änderungsbescheid - auch der bestandskräftige - kann bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung (bei Entscheidung ohne solche bis zur Beschlußfassung des Gerichts) zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gemacht werden (Beschluß in BFHE 103, 549, BStBl II 1972, 219; BFH-Urteil vom 19. Juli 1972 I R 167/70, BFHE 106, 576, BStBl II 1972, 958; Senatsbeschluß vom 8. März 1985 IX R 60/83, nicht veröffentlicht, und Senatsurteil vom 16. September 1986 IX R 61/81, BFHE 148, 104, 108, BStBl II 1987, 435;… BFH-Urteil vom 10. Juni 1988 III R 48/87, BFH/NV 1988, 778).
• BFH, 13.02.1990 - IX R 334/87

  Antrag gem. § 68 FGO im Revisionsverfahren bei noch nicht bestandskräftiger …

  Auszug aus BFH, 24.04.1990 - IX R 321/87

  Dem Antrag, den Änderungsbescheid zum Gegenstand des gegen den ursprünglichen Bescheid anhängigen Rechtsmittelverfahrens zu machen, steht der Erlaß einer Einspruchsentscheidung zum Änderungsbescheid nicht entgegen (vgl. das Senatsurteil vom 13. Februar 1990 IX R 334/87, BFHE 160, 295, BStBl II 1990, 694).
• BFH, 20.11.1973 - VII R 33/71

  Steuerbescheid - Zwei Steuerfestsetzungen - Revision - Abänderung - …

  Auszug aus BFH, 24.04.1990 - IX R 321/87

  Zwar soll § 68 FGO dem Steuerpflichtigen in erster Linie die Durchführung eines weiteren außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens ersparen (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. November 1971 GrS 9/70, BFHE 103, 549, BStBl II 1972, 219, und BFH-Urteil vom 20. November 1973 VII R 33/71, BFHE 111, 13, BStBl II 1974, 113 unter Nr. 2), was hier nicht mehr möglich ist.
• BFH, 08.03.1985 - IX R 60/83

  Auszug aus BFH, 24.04.1990 - IX R 321/87

  Der Änderungsbescheid - auch der bestandskräftige - kann bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung (bei Entscheidung ohne solche bis zur Beschlußfassung des Gerichts) zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gemacht werden (Beschluß in BFHE 103, 549, BStBl II 1972, 219; BFH-Urteil vom 19. Juli 1972 I R 167/70, BFHE 106, 576, BStBl II 1972, 958; Senatsbeschluß vom 8. März 1985 IX R 60/83, nicht veröffentlicht, und Senatsurteil vom 16. September 1986 IX R 61/81, BFHE 148, 104, 108, BStBl II 1987, 435;… BFH-Urteil vom 10. Juni 1988 III R 48/87, BFH/NV 1988, 778).

• BFH, 15.12.1992 - VIII R 27/91

  Voraussetzungen für eine Verböserung im Einspruchsverfahren - Mitteilung der …

  Die Kläger konnten den Änderungsbescheid vom 5. März 1992 nach § 68 FGO unabhängig davon, ob er bestandskräftig geworden war oder die Kläger fristgerecht Einspruch eingelegt haben, zum Gegenstand des Verfahrens machen; denn dieser Antrag kann noch nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung gestellt werden (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. April 1990 IX R 321/87, BFHE 160, 415, BStBl II 1990, 865 m.w.N.; vom 5. Mai 1992 IX R 9/87, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Finanzgerichtsordnung, § 68, Rechtsspruch 68).
• BFH, 24.10.2000 - IX R 65/97

  Jahresfrist gem. § 55 Abs. 2 FGO

  Diesen Zeitpunkt hat der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 24. April 1990 IX R 321/87 (BFHE 160, 415, BStBl II 1990, 865) unter der Voraussetzung benannt, dass der Antrag gemäß § 68 FGO nicht fristgebunden sei.
• BFH, 05.05.1992 - IX R 9/87

  Mehrere Änderungsbescheide als Gegenstand des Verfahrens (§ 68 FGO

  Er kann auch noch nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung gestellt werden (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. November 1971 GrS 9/70, BFHE 103, 549, BStBl II 1972, 219; Urteil vom 24. April 1990 IX R 321/87, BFHE 160, 415, BStBl II 1990, 865).

 
• FG Düsseldorf, 17.07.1997 - 11 K 3391/94

  Finanzgerichtsordnung; Überleitung eines Änderungsbescheids in laufendes …

  Dies gelte auch dann, wenn der Änderungsbescheid nicht durch Verstreichenlassen der Einspruchsfrist sondern deshalb bestandskräftig werde, weil der gegen ihn eingelegte Einspruch zurückgewiesen wird und der Steuerpflichtige es hierbei bewenden läßt (vgl. BFH-Urteil IX R 321/87 vom 24.4.1990 , BFHE 160, 415, BStBl II 1990, 865 [BFH 24.04.1990 - IX R 321/87] ).
• BFH, 04.11.1992 - XI R 51/88

  Berichtigung eines Steuerbescheids ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen bei …

  Auch nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung im Verfahren über den Änderungsbescheid, selbst nach deren Bestandskraft, ist ein derartiger Antrag zulässig (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. Februar 1990 IX R 334/87, BFHE 160, 295, BStBl II 1990, 694; vom 24. April 1990 IX R 321/87, BFHE 160, 415, BStBl II 1990, 865).
• BFH, 08.08.1995 - XI B 152/94

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens im …

  Für Bescheide, die vor dem 1. Januar 1993 ergingen, war der Antrag nach § 68 FGO nicht fristgebunden (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 1990 IX R 321/87, BFHE 160, 415, BStBl II 1990, 865).
• BFH, 14.05.1992 - V R 57/89

  Bindung des Revisionsgerichts bei der Beurteilung von Prozesserklärungen an die …

  Der Änderungsbescheid kann bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung (bei Entscheidung ohne solche bis zur Beschlußfassung des Gerichts) zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gemacht werden, auch wenn er bestandskräftig geworden ist (BFH-Urteil vom 24. April 1990 IX R 321/87, BFHE 160, 415, BStBl II 1990, 865, m.w.N.).
• FG Nürnberg, 07.04.2005 - VII 55/04

  Kein Rechtsschutzbedürfnis nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

  Die bloße Ausschöpfung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Rechte stellt keinen Rechtsmissbrauch durch illoyal verspätete Rechtsausübung dar (BFH-Urteil vom 24.04.1990 IX R 321/87, BStBl II 1990, 865 ).
• FG Düsseldorf, 04.11.1997 - 6 K 6394/92

  Umfang der Abzugsfähigkeit von Beträgen; Anfechtung der Festsetzung von …

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Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG 1986 § 33a Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Besuch eines Angehörigen - DDR - Berlin (Ost) - Berücksichtigung ohne Einzelnachweis - Pauschbetrag

• rechtsportal.de

  EStG (1986) § 33a Abs. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 161, 130
• BB 1990, 1831
• DB 1990, 2048
• BStBl II 1990, 782
• BFH/NV 1990, 69

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 09.12.1983 - VI R 196/81

  Verwaltungsanweisung - Versendungskosten - DDR - Wert einer Paketsendung

  Auszug aus BFH, 05.07.1990 - III B 35/89

  Derartige Verwaltungsanweisungen sind daher grundsätzlich auch von den FG zu beachten (siehe dazu aus jüngerer Zeit das Urteil des BFH vom 11. Dezember 1987 VI R 147/85, BFHE 152, 333, BStBl II 1988, 445, betreffend den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen; vgl. auch das Urteil des BFH vom 6. November 1987 III R 164/85, BFHE 152, 81, BStBl II 1988, 423, betreffend die sog. Ländergruppeneinteilung zu § 33a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 4 EStG; davor insbesondere das Urteil des BFH vom 9. Dezember 1983 VI R 196/81, BFHE 140, 230, BStBl II 1984, 309, betreffend die Pauschbeträge für Paketsendungen in die DDR, sowie die Anmerkung in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1983, 416).

  Weiter entspricht es der Rechtsprechung des BFH, daß ein Steuerpflichtiger, der höhere Aufwendungen geltend macht, als sie eine Pauschbetragsregelung berücksichtigt, diese individuell nachweisen oder glaubhaft machen muß (siehe z.B. das Urteil in BFHE 140, 230, BStBl II 1984, 309).

• BFH, 06.11.1987 - III R 164/85

  Beschränkt steuerpflichtiges Kind - Ausbildungsfreibetrag - Ausbildung im Ausland …

  Auszug aus BFH, 05.07.1990 - III B 35/89

  Derartige Verwaltungsanweisungen sind daher grundsätzlich auch von den FG zu beachten (siehe dazu aus jüngerer Zeit das Urteil des BFH vom 11. Dezember 1987 VI R 147/85, BFHE 152, 333, BStBl II 1988, 445, betreffend den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen; vgl. auch das Urteil des BFH vom 6. November 1987 III R 164/85, BFHE 152, 81, BStBl II 1988, 423, betreffend die sog. Ländergruppeneinteilung zu § 33a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 4 EStG; davor insbesondere das Urteil des BFH vom 9. Dezember 1983 VI R 196/81, BFHE 140, 230, BStBl II 1984, 309, betreffend die Pauschbeträge für Paketsendungen in die DDR, sowie die Anmerkung in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1983, 416).
• BFH, 27.06.1980 - VI R 147/77

  Km-Pauschsätze der EStR und LStR für die steuerliche Berücksichtigung nicht …

  Auszug aus BFH, 05.07.1990 - III B 35/89

  So hat es der BFH z.B. abgelehnt, daß ein zur Fortbewegung auf die Benutzung eines PKW angewiesener Steuerpflichtiger - im Rahmen des § 33 EStG - seine tatsächlichen Kfz-Kosten durch Berufung auf die sog. ADAC-Tabellen nachweisen könnte (Urteil vom 27. Juni 1980 VI R 147/77, BFHE 131, 53, BStBl II 1980, 651).
• BFH, 11.02.1987 - II B 140/86

  Revision - Nichtzulassung - Beschwerde - Begründetheit

  Auszug aus BFH, 05.07.1990 - III B 35/89

  Die vom Kläger erhobene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist jedenfalls unbegründet (siehe insoweit den Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Februar 1987 II B 140/86, BFHE 148, 494, BStBl II 1987, 344).
• BFH, 11.12.1987 - VI R 147/85

  Verwaltungsanweisung - Pauschbetrag - Verpflegungsmehraufwendungen - …

  Auszug aus BFH, 05.07.1990 - III B 35/89

  Derartige Verwaltungsanweisungen sind daher grundsätzlich auch von den FG zu beachten (siehe dazu aus jüngerer Zeit das Urteil des BFH vom 11. Dezember 1987 VI R 147/85, BFHE 152, 333, BStBl II 1988, 445, betreffend den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen; vgl. auch das Urteil des BFH vom 6. November 1987 III R 164/85, BFHE 152, 81, BStBl II 1988, 423, betreffend die sog. Ländergruppeneinteilung zu § 33a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 4 EStG; davor insbesondere das Urteil des BFH vom 9. Dezember 1983 VI R 196/81, BFHE 140, 230, BStBl II 1984, 309, betreffend die Pauschbeträge für Paketsendungen in die DDR, sowie die Anmerkung in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1983, 416).

• BFH, 26.04.1996 - III R 183/90

  Kostentragungspflicht bei erstrebter Erhöhung des Grundfreibetrags

  Der Senat verweist insoweit auf seinen Beschluß vom 5. Juli 1990 III B 35/89 (BFHE 161, 130 [BFH 05.07.1990 - III B 35/89], BStBl II 1990, 782), zur vergleichbaren Rechts- und Sachlage bei der Beherbergung von Besuchern aus der ehemaligen DDR.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  GrEStG 1983 § 4 Nr. 1

• Wolters Kluwer

  Anstalt des öffentlichen Rechts - Grundstückserwerb

• rechtsportal.de

  GrEStG (1983) § 4 Nr. l

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 161, 175
• BB 1990, 1832
• DB 1990, 2305
• BStBl II 1990, 793
• BFH/NV 1990, 69

Wird zitiert von ... (2)

• FG Nürnberg, 16.10.2014 - 4 K 1315/12

  Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für Übertragung von Grundbesitz durch Gemeinde …

  3.c. Das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (vgl. BT-Drs. 14/443, S. 42 f.) griff das bislang in der Vorschrift des § 4 Nr. 1 GrEStG nicht erkennbare Bewusstsein der Unterscheidung innerhalb der juristischen Personen des öffentlichen Rechts zwischen Körperschaft, Anstalt und Stiftung (vgl. BFH-Urteil vom 18.07.1990 II R 40/87, BStBl. II 1990, 793) auf und ordnete aus Gründen der Klarstellung und Vereinheitlichung die Geltung des § 4 Nr. 1 GrEStG nunmehr für alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts (mit Rückwirkung für alle nach dem 31.12.1997 verwirklichten Erwerbsvorgänge) an.
• FG Hamburg, 05.11.2009 - 3 K 71/09

  Grunderwerbsteuer: Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben

  Die beigeladene verkaufende Kirche und die Klägerin sind juristische Personen des öffentlichen Rechts in Form von Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie sie auch bereits gemäß der vor 1999 geltenden Fassung des § 4 Nr. 1 GrEStG begünstigt waren (vgl. BFH vom 18. Juli 1990 II R 40/87, BFHE 161, 175, BStBl II 1990, 793; FG Rheinland-Pfalz vom 23. Januar 1987 4 K 35/85, Deutsche Verkehrsteuer-Rundschau -DVR- 1987, 77).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen des Erlöschens von Zahlungsansprüchen aus Steuerschuldverhältnissen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1990, 69

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 08.06.1966 - VII 293/64

  Nichtabführung von einbehaltener Lohnabzugsbeträge beim Finanzamt

  Auszug aus BFH, 05.07.1988 - VII R 142/84

  Demgemäß ist als Inhalt eines Abrechnungsbescheids über die Frage, ob ein Steueranspruch verjährt ist, in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die genaue Angabe des Steueranspruchs nach Steuerart, Betrag (Höhe) und Jahr (Zeitpunkt oder Zeitraum der Entstehung) sowie die Feststellung darüber gefordert worden, ob er verjährt ist oder nicht (vgl. Urteile des Senats vom 8. Juni 1966 VII 293/64, BFHE 86, 409, BStBl III 1966, 563, und vom 1. August 1979 VII R 115/76, BFHE 128, 251, BStBl II 1979, 714).

  In dem Urteil des Senats in BFHE 86, 409, BStBl III 1966, 563 ist außerdem beanstandet worden, daß der Abrechnungsbescheid keine ausdrückliche Feststellung darüber enthalten habe, weshalb die Verjährung nicht mehr geltend gemacht werden könne.

• BFH, 27.03.1968 - VII 306/64

  Erteilung eines Abrechnungsbescheides bei Uneinigkeit zwischen Finanzamt und …

  Auszug aus BFH, 05.07.1988 - VII R 142/84

  In dem Urteil des Senats vom 27. März 1968 VII 306/64 (BFHE 92, 160, BStBl II 1968, 501) wird allerdings ausgeführt, daß im Abrechnungsbescheid auch zu entscheiden sei, wodurch das Erlöschen der Zahlungsverpflichtung eingetreten sei, was in dem Rechtsstreit, der diesem Urteil zugrunde lag, streitig war.
• BFH, 22.07.1986 - VII R 10/82

  Ein Abrechnungsbescheid kann nicht mit Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung …

  Auszug aus BFH, 05.07.1988 - VII R 142/84

  Zu den Streitigkeiten über die Verwirklichung von Ansprüchen aus Steuerschuldverhältnissen gehören diejenigen über das Erlöschen von Zahlungsansprüchen aus Steuerschuldverhältnissen und damit auch eine Streitigkeit über die Verjährung eines Steueranspruchs (vgl. Urteil des Senats vom 22. Juli 1986 VII R 10/82, BFHE 147, 117, BStBl II 1986, 776).
• BFH, 01.08.1979 - VII R 115/76

  Zuständigkeitsänderung des FA - Beteiligte am Verfahren - Anforderungen an …

  Auszug aus BFH, 05.07.1988 - VII R 142/84

  Demgemäß ist als Inhalt eines Abrechnungsbescheids über die Frage, ob ein Steueranspruch verjährt ist, in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die genaue Angabe des Steueranspruchs nach Steuerart, Betrag (Höhe) und Jahr (Zeitpunkt oder Zeitraum der Entstehung) sowie die Feststellung darüber gefordert worden, ob er verjährt ist oder nicht (vgl. Urteile des Senats vom 8. Juni 1966 VII 293/64, BFHE 86, 409, BStBl III 1966, 563, und vom 1. August 1979 VII R 115/76, BFHE 128, 251, BStBl II 1979, 714).

• BFH, 19.03.2019 - VII R 27/17

  Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden

  Des Weiteren sind ggf. Feststellungen darüber erforderlich, ob der Steueranspruch verjährt ist oder nicht (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 1988 VII R 142/84, BFH/NV 1990, 69).
• BFH, 12.08.1999 - VII R 92/98

  Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge

  Nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 entscheidet die Finanzbehörde über Streitigkeiten, die die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO 1977) betreffen, durch einen Verwaltungsakt, der in Anlehnung an die frühere Regelung in § 125 der Reichsabgabenordnung (AO) allgemein als Abrechnungsbescheid bezeichnet wird (vgl. Senatsurteile vom 5. Juli 1988 VII R 142/84, BFH/NV 1990, 69, 70, und vom 4. Februar 1997 VII R 50/96, BFHE 182, 276, BStBl II 1997, 479, 480).

  Der Bescheid nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 hat danach nur die für die Beteiligten verbindliche Feststellung zum Inhalt, ob und inwieweit der festgesetzte Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis bereits verwirklicht (= erfüllt) oder noch zu verwirklichen ist (Senatsurteil in BFH/NV 1990, 69, 70, m.w.N.); d.h. er entscheidet darüber, ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung durch Zahlung, Aufrechnung, Verrechnung, Erlaß, Eintritt der Zahlungsverjährung oder ob eine Schuld bereits vor der Begründung der Zahlungspflicht oder infolge von Vollstreckungsmaßnahmen erloschen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. März 1968 VII 306/64, BFHE 92, 160, BStBl II 1968, 501, …und vom 17. Januar 1995 VII R 28/94, BFH/NV 1995, 580, 582).

  Die Wechselwirkung zwischen der Untersuchungspflicht des FA und der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Erteilung eines Abrechnungsbescheides i.S. des § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 ist an dem Sinn und Zweck dieses Bescheides über Streitigkeiten zwischen der Finanzbehörde und dem Schuldner, die die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen, eine verbindliche Klärung herbeizuführen (BFH in BFH/NV 1990, 69, 70), zu orientieren.

• BFH, 15.01.2015 - I R 69/12

  Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung …

  Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist ein Abrechnungsbescheid auch dann gegeben, wenn das FA die Äußerung --wie hier-- nicht ausdrücklich als Abrechnungsbescheid oder als Bescheid nach § 218 Abs. 2 AO bezeichnet hat (…vgl. BFH-Urteile vom 7. August 1990 VII R 120/89, BFH/NV 1991, 569; vom 5. Juli 1988 VII R 142/84, BFH/NV 1990, 69).

 
• BFH, 04.02.1997 - VII R 50/96

  Aufrechnung und Abrechnungsbescheid sind wirksam, auch wenn das Finanzamt die …

  Die Anforderungen an die nach § 119 AO 1977 erforderliche inhaltliche Bestimmtheit des Verwaltungsakts sind demgemäß danach auszurichten, daß die Klärung der im Einzelfall bestehenden Streitigkeit erreicht wird (Senatsurteil vom 5. Juli 1988 VII R 142/84, BFH/NV 1990, 69).

  Da im Abrechnungsbescheid über das Erlöschen von Zahlungsverpflichtungen zu entscheiden ist (vgl. den Wortlaut von § 125 AO), muß in ihm oder jedenfalls in der Einspruchsentscheidung angegeben sein, ob und ggf. wodurch (vgl. die Erlöschensgründe gemäß § 47 AO 1977) die streitige Zahlungsverpflichtung erloschen ist (Urteile des Senats vom 27. März 1968 VII 306/64, BFHE 92, 160, BStBl II 1968, 501, und in BFH/NV 1990, 69, 70;… Tipke/Kruse, a. a. O., § 218 AO 1977 Tz. 9).

  Über die konkrete Streitfrage hinaus können Angaben zur Frage der Aufrechnung nicht gefordert werden (vgl. Senat in BFH/NV 1990, 69, 70, dort zur Frage der Verjährung).

  Soweit zusätzlich zu den vorstehenden Anforderungen in der BFH-Rechtsprechung noch ausgeführt wird, zur hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit eines Abrechnungsbescheides gehöre - neben der Angabe des Erlöschensgrundes - auch die Bezeichnung des bzw. der Steueransprüche (aufgegliedert) nach Steuerart, Zeitraum (Steuerjahr) und Betrag (Senatsurteile vom 8. Juni 1966 VII 293/64, BFHE 86, 409, BStBl III 1966, 563; vom 1. August 1979 VII R 115/76, BFHE 128, 251, BStBl II 1979, 714, und in BFH/NV 1990, 69, 70;… ebenso: Tipke/Kruse, a. a. O., § 218 AO 1977 Tz. 9; Baumdicker, Der Erlaß eines Abrechnungsbescheides nach § 218 Abs. 2 AO Deutsche Steuer-Zeitung 1982, 188, 189), beziehen sich diese Anforderungen auf den bzw. die Steueransprüche, die Gegenstand des Abrechnungsbescheides sind.

• BFH, 01.10.1998 - VII B 1/98

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

  Das Urteil des FG weicht nicht von der Entscheidung des BFH vom 1. August 1979 VII R 115/76 (BFHE 128, 251, BStBl II 1979, 714) und von den vom Kläger zusätzlich benannten Entscheidungen vom 5. Juli 1988 VII R 142/84 (BFH/NV 1990, 69) und vom 4. Februar 1997 VII R 50/96 (BFHE 182, 276, BStBl II 1997, 479) ab.

  Soweit zusätzlich zu den vorstehenden Anforderungen in der BFH-Rechtsprechung noch ausgeführt wird, zur hinreichenden Bestimmtheit des Abrechnungsbescheids gehöre --neben der Angabe von Erlöschensgründen-- auch die Bezeichnung des, bzw. der Steueransprüche aufgegliedert nach Steuerart, Zeitraum (Steuerjahr) und Betrag (vgl. Senatsurteile in BFHE 128, 251, BStBl II 1979, 714, und in BFH/NV 1990, 69, 70), beziehen sich diese Anforderungen auf die mit dem Streitfall nicht vergleichbaren Sachverhalte, daß der Eintritt der Festsetzungsverjährung von Umsatzsteuerforderungen aus einem bestimmten Veranlagungszeitraum streitig geworden war.

• FG Niedersachsen, 18.01.1996 - XII 21/94

  Erlöschen eines abgetretenen Umsatzsteuererstattungsanspruchs; Sinn und Zweck …

  Die Anforderung an die nach § 119 AO 1977 erforderliche inhaltliche Bestimmtheit des Verwaltungsaktes sind demgemäß danach auszurichten, daß die Klärung der im Einzelfall bestehenden Streitigkeit erreicht wird (vgl. BFH, Urteil vom 5. Juli 1988 VII R 142/84, BFH/NV 1990, 69, 70).

  Demgemäß verlangt die Rechtsprechung grundsätzlich zur hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit eines Abrechnungsbescheides, daß die Steuerart, das Steuerjahr und der zugehörige Betrag zu benennen sind und wodurch ein Erlöschen eingetreten ist (BFH, Urteil vom 8. Juni 1966 VII 293/64, BStBl III 1966, 563, BFH, Urteil vom 1. August 1979 VII R 115/76, BStBl II 1979, 74, BFH, Urteil vom 5. Juli 1988 VII R 142/84, BFH/NV 1990, 69).

• BFH, 29.01.1992 - II B 132/91

  Formularmäßiger Erlass eines handschriftlichen Steuerbescheides

  Diesem Erfordernis ist nicht dadurch genügt, daß ausgeführt wird, das finanzgerichtliche Urteil lasse nicht erkennen, ob und inwieweit das FG in seiner eigenen Entscheidung sich an den Maßstäben der Urteile des BFH vom 17. September 1986 II R 62/84 (…BFH/NV 1987, 738) und vom 5. Juli 1988 VII R 142/84 (BFH/NV 1990, 69) orientiert.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2009 - 1 M 170/09

  Kommunalabgabenrecht: Vollstreckung von Abgabenbescheiden bei Zahlungsverjährung

  Über diese Frage hätte nach § 12 Abs. 1 KAG, § 218 Abs. 2 AO zunächst die Antragsgegnerin zu entscheiden (vgl. BFH, 12.06.1986 - VII R 103/83 - 05.07.1988 - VII R 142/84 - 11.09.1989 - VII B 129/89 - jeweils juris).
• BFH, 19.10.1999 - VII B 94/99

  Rechtsschutzbedürfnis; Aussetzung des Verfahrens

  Denn mit Erlaß des Abrechnungsbescheides nach § 218 Abs. 2 AO 1977 ist über die Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Abrechnungsverfügung vom ... ergeben haben, verbindlich entschieden worden (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juli 1988 VII R 142/84, BFH/NV 1990, 69).
• BFH, 29.01.1992 - II B 139/91

  Anforderungen an formularmäßige Erlassung von Steuerbescheiden

  Diesem Erfordernis ist nicht dadurch genügt, daß ausgeführt wird, das finanzgerichtliche Urteil lasse nicht erkennen, ob und inwieweit das FG in seiner eigenen Entscheidung sich an den Maßstäben der Urteile des BFH vom 17. September 1986 II R 62/84 (…BFH/NV 1987, 738) und vom 5. Juli 1988 VII R 142/84 (BFH/NV 1990, 69) orientiert.
• FG Köln, 01.12.2006 - 5 K 2566/04

  Aufrechnung eines rechtswegfremden Gegenanspruchs
• FG Rheinland-Pfalz, 22.03.1995 - 1 K 2096/94

  Abgabenordnung; Rückforderung einer Doppelerstattung durch das Finanzamt
• FG München, 21.07.1997 - 1 K 2619/95
• FG Bremen, 04.02.1997 - 296049K 2

  Notwendiger Inhalt eines Abrechnungsbescheides; Zahlungsverjährung von Ansprüchen …
• FG Düsseldorf, 02.09.1998 - 13 K 6794/93

  Gründe für die Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides; Formelle Mängel eines …