Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  GrEStG RP § 18 Abs. 2 (= GrEStG 1983 § 5 Abs. 2)

• Wolters Kluwer

  Gewährung der Steuervergünstigung - Tatbestandsmäßige Voraussetzungen - Vermögen der Gesamthand - Beteiligung des Einbringenden - Grundstücksübertragung - Gesamthänderische Berechtigung

• rechtsportal.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Steuerbefreiung bei Übergang von Grundstücken auf eine Gesamthand

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 163, 246
• BB 1991, 1554
• BB 1991, 612
• DB 1991, 1430
• BStBl II 1991, 374
• BFH/NV 1991, 27

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 24.11.1982 - II R 38/78

  Zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstückseinbringung in Gesamthand

  Auszug aus BFH, 16.01.1991 - II R 38/87

  b) wenn und soweit dieser entsprechend einem vorgefaßten Plan in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Grundstücksübertragung auf die Gesamthand seine Gesellschafterstellung auf einen anderen überträgt (vgl. BFH-Urteil vom 24. November 1982 II R 38/78, BFHE 138, 97, BStBl II 1983, 429).

  Sinn und Zweck der Steuervergünstigung verlangen daher, daß sich das bisherige Alleineigentum auch tatsächlich in der geschilderten Weise am Gesamthandseigentum fortsetzt (vgl. Senatsurteil vom 24. November 1982 II R 38/78, BFHE 138, 97, BStBl II 1983, 429).

  b) wenn und soweit dieser entsprechend einem vorgefaßten Plan in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Grundstücksübertragung auf die Gesamthand seine Gesellschafterstellung auf einen anderen überträgt (vgl. Senat in BFHE 138, 97, BStBl II 1983, 429).

• BFH, 06.10.1982 - II R 92/80

  Keine Steuervergünstigung von Grundstückseinbrinung in Gesamthand bei …

  Auszug aus BFH, 16.01.1991 - II R 38/87

  Da eine Reduzierung einer Gesellschafterbeteiligung insoweit einem Ausscheiden aus der Gesellschafterstellung gleichgestellt werden müsse, sei im Streitfall nach der Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. Oktober 1982 II R 92/80, BFHE 137, 87, BStBl II 1983, 138) die Steuerbefreiung nicht (in vollem Umfang) zu gewähren.
• BFH, 09.11.1988 - II R 188/84

  Grunderwerbsteuer - KG - Verkauf eines Grundstücks - Beteiligung mit geringer …

  Auszug aus BFH, 16.01.1991 - II R 38/87

  a) wenn dieser durch gesellschaftsvertragliche Abrede im Ergebnis wirtschaftlich so gestellt ist, als sei er während der Dauer seiner Beteiligung an der Gesellschaft und bei deren Beendigung über das Gesamthandsvermögen nicht wie ein Eigentümer anteilig an den Wertveränderungen des Grundstücks beteiligt (vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 1988 II R 188/84, BFHE 155, 171, BStBl II 1989, 201) oder.

• BFH, 30.10.1996 - II R 72/94

  Versagung der Steuervergünstigung nach § 5 GrEStG

  Die Steuervergünstigung beruht auf der Erwägung, daß trotz des durch den Einbringungsvorgang herbeigeführten Rechtsträgerwechsels eine Besteuerung in dem Umfang unterbleiben soll, in dem sich die Berechtigung des einbringenden Gesamthänders an dem Grundstück fortsetzt, weil die Änderung der Rechtszuständigkeit wirtschaftlich zu keiner Veränderung führt, soweit der bisherige (das Grundstück in die Gesamthand einbringende) Gesamthänder über seine Gesamthandsberechtigung auch weiterhin am Grundstückswert beteiligt bleibt (vgl. Senatsurteile vom 6. Oktober 1982 II R 92/80, BFHE 137, 87, BStBl II 1983, 138; vom 20. November 1982 II R 38/78, BFHE 138, 97, BStBl II 1983, 429, und vom 16. Januar 1991 II R 38/87, BFHE 163, 246, BStBl II 1991, 374).

  Ist deshalb im Zeitpunkt der Einbringung der Einbringende durch (gesellschafts-) vertragliche Abreden im Ergebnis wirtschaftlich so gestellt, als sei er während der Dauer seiner Beteiligung an der Gesamthand und bei deren Beendigung nicht wie ein Eigentümer (anteilig) an den Wertveränderungen des Grundstücks beteiligt gewesen, so liegen die Voraussetzungen der Steuervergünstigung nach § 5 GrEStG 1983 nicht vor (vgl. Senatsurteil in BFHE 163, 246, BStBl II 1991, 374).

  Dasselbe gilt für die Fälle, in denen der Einbringende entsprechend einem bereits im Einbringungszeitpunkt bestehenden Plan im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Grundstücksübertragung auf die Gesamthand seine Gesellschafterstellung auf einen anderen übertragen soll oder sich durch eine beabsichtigte Neuaufnahme von Gesellschaftern die vermögensmäßige Beteiligung des Gesellschafters verringern soll (vgl. zuletzt BFH-Urteile in BFHE 163, 246, BStBl II 1991, 374 …sowie vom 16. Januar 1991 II R 44/87, BFH/NV 1992, 132, …und vom 13. Mai 1992 II R 123/89, BFH/NV 1993, 50).

  Denn auch hier verfügt der einbringende Gesellschafter bereits im Zeitpunkt der Einbringung über keine vollwertige gesamthänderische Mitberechtigung an dem eingebrachten Grundstück, weil sich bei einem nur kurzfristigen Verbleiben in der Gesamthand die mit dem Grundeigentum verbundenen wirtschaftlichen Risiken und Chancen weder regelmäßig verwirklichen, noch üblicherweise von den Beteiligten auch nur wertmäßig ermittelt werden (vgl. Senats-Urteil in BFHE 163, 246, BStBl II 1991, 374).

• BFH, 10.07.1996 - II R 33/94

  Grundstück - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Zeitpunkt der Einbringung - …

  Die Steuervergünstigung beruht auf der Erwägung, daß trotz des durch den Einbringungsvorgang herbeigeführten Rechtsträgerwechsels eine Besteuerung in dem Umfang unterbleiben soll, in dem sich die Berechtigung des einbringenden Gesamthänders an dem Grundstück fortsetzt, weil die Änderung der Rechtszuständigkeit wirtschaftlich zu keiner Veränderung führt, soweit der bisherige (das Grundstück in die Gesamthand einbringende) Gesamthänder über seine Gesamthandsberechtigung auch weiterhin am Grundstückswert beteiligt bleibt (vgl. Senatsurteile vom 6. Oktober 1982 II R 92/80, BFHE 137, 87, BStBl II 1983, 138; vom 20. November 1982 II R 38/78, BFHE 138, 97, BStBl II 1983, 429, und vom 16. Januar 1991 II R 38/87, BFHE 163, 246, BStBl II 1991, 374).

  Die Voraussetzungen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG 1983 liegen deswegen u. a. in den Fällen nicht vor, in denen - wie im Streitfall - der Einbringende entsprechend einem im Einbringungszeitpunkt bereits bestehenden Plan im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Grundstücksübertragung auf die Gesamthand seine Gesellschafterstellung auf einen anderen übertragen bzw. sich durch eine beabsichtigte Neuaufnahme von Gesellschaftern die vermögensmäßige Beteiligung verringern soll (vgl. zuletzt BFH-Urteile in BFHE 163, 246, BStBl II 1991, 374, …sowie vom 16. Januar 1991 II R 44/87, BFH/NV 1992, 132, …und vom 13. Mai 1992 II R 123/89, BFH/NV 1993, 50).

  Denn der einbringende Gesellschafter verfügt dann bereits im Zeitpunkt der Einbringung über keine vollwertige gesamthänderische Mitberechtigung an dem eingebrachten Grundstück, weil sich bei einem nur kurzfristigen Verbleiben in der Gesamthand die mit dem Grundeigentum verbundenen wirtschaftlichen Risiken und Chancen weder regelmäßig verwirklichen, noch üblicherweise von den Beteiligten auch nur wertmäßig ermittelt werden (vgl. Senatsurteil in BFHE 163, 246, BStBl II 1991, 374).

  Soweit der Leitsatz der Entscheidung in BFHE 163, 246, BStBl II 1991, 374 bzw. dem Urteil vom 6. September 1995 II R 76/92 (BFHE 178, 235, BStBl II 1995, 799) eine andere Rechtsauffassung zu entnehmen sein sollte, folgt dem der erkennende Senat nicht.

• FG Köln, 25.04.2001 - 5 K 3080/98

  Steuerfreistellung bei Übergang des Grundstücks auf eine Gesamthand und …

  Nach der Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 30.10.1996 (II R 72/94, BStBl. II 1997, 87) beruht die Steuervergünstigung des § 5 Abs. 2 GrEStG auf der Erwägung, daß trotz des durch den Einbringungsvorgang herbeigeführten Rechtsträgerwechsels eine Besteuerung in dem Umfang unterbleiben soll, in dem sich die Berechtigung des einbringenden Gesamthänders an dem Grundstück fortsetzt, weil die Änderung der Rechtszuständigkeit wirtschaftlich zu keiner Veränderung führt, soweit der bisherige (das Grundstück in die Gesamthand einbringende) Gesamthänder über seine Gesamthandsberechtigung auch weiterhin am Grundstückswert beteiligt bleibt (vgl. BFH-Senatsurteile vom 06.10.1982 II R 92/80, BStBl II 1983, 138; vom 20.11.1982 II R 38/78, BStBl II 1983, 429 und vom 16.01.1991 II R 38/87, BStBl II 1991, 374).

  Ist deshalb im Zeitpunkt der Einbringung der Einbringende durch (gesellschafts)vertragliche Abreden im Ergebnis wirtschaftlich so gestellt, als sei er während der Dauer seiner Beteiligung an der Gesamthand und bei deren Beendigung nicht wie ein Eigentümer (anteilig) an den Wertveränderungen des Grundstücks beteiligt gewesen, so liegen die Voraussetzungen der Steuervergünstigung nach § 5 GrEStG 1983 nicht vor (vgl. BFH-Senatsurteil in BStBl II 1991, 374).

  Dasselbe gilt für die Fälle, in denen der Einbringende entsprechend einem bereits im Einbringungszeitpunkt bestehenden Plan im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Grundstücksübertragung auf die Gesamthand seine Gesellschafterstellung auf einen anderen übertragen soll oder sich durch eine beabsichtigte Neuaufnahme von Gesellschaftern die vermögensmäßige Beteiligung des Gesellschafters verringern soll (vgl. zuletzt BFH-Urteile in BStBl II 1991, 374 …sowie vom 16.01.1991 II R 44/87, BFH/NV 1992, 132 …und vom 13.05.1992 II R 123/89, BFH/NV 1993, 50).

  Denn auch hier verfügt der einbringende Gesellschafter bereits im Zeitpunkt der Einbringung über keine vollwertige gesamthänderische Mitberechtigung an dem eingebrachten Grundstück, weil sich bei einem nur kurzfristigen Verbleiben in der Gesamthand die mit dem Grundeigentum verbundenen wirtschaftlichen Risiken und Chancen weder regelmäßig verwirklichen, noch üblicherweise von den Beteiligten auch nur wertmäßig ermittelt werden (vgl. BFH-Senats-Urteil in BStBl II 1991, 374).

 
• BGH, 11.07.2008 - 5 StR 156/08

  Grunderwerbsteuerhinterziehung (Pflichtwidrigkeit; Anzeigepflicht: Änderungen des …

  Aus den in BFHE 163, 246 und BFHE 155, 171 abgedruckten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs ergibt sich nichts anderes; sie betreffen zudem den Befreiungstatbestand des § 5 Abs. 2 GrEStG a.F.
• BFH, 13.11.1991 - II R 7/88

  Die Besteuerung der Grundstücksübertragung auf eine Gesamthand - unter Versagung …

  Der zu § 5 GrEStG ergangenen und von der Klägerin zitierten Rechtsprechung (Urteile vom 31. Mai 1978 II R 53/76, BFHE 125, 390, BStBl II 1978, 577, und vom 24. November 1982 II R 38/78, BFHE 138, 97, BStBl II 1983, 429; s. nunmehr auch die Urteile vom 16. Januar 1991 II R 38/87, BFHE 163, 246, BStBl II 1991, 374, und II R 78/88, BFHE 163, 249, BStBl II 1991, 376) ist auch nicht zu entnehmen, daß der im Streitfall zu beurteilende vollständige Wechsel im Personenstand einer GbR insoweit nicht der Grunderwerbsteuer unterliege, als damit Grundstücke erfaßt würden, die durch die ausscheidenden Gesellschafter als Miteigentümer zu Bruchteilen eingebracht worden waren.

  Sie ist zwar grundsätzlich nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 GrEStG 1983 von der Grunderwerbsteuer befreit, jedoch nur nach den in den Senatsurteilen in BFHE 163, 249, BStBl II 1991, 376, und in BFHE 163, 246, BStBl II 1991, 374 näher dargelegten Voraussetzungen.

• BFH, 13.05.1992 - II R 123/89

  Befreiung eines Grundstückserwerbs gemäß § 5 Abs. 2 Grunderwerbssteuergesetz …

  wenn und soweit der Einbringende entsprechend einem vorgefaßten Plan in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Grundstücksübertragung auf die Gesamthand seine Gesellschafterstellung auf einen anderen überträgt (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 1991 II R 38/87, BFHE 163, 246, BStBl II 1991, 374, m.w.N.).

  Bei einem derartigen Zeitraum kann ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Einbringung des Grundstücks und der Aufgabe der Beteiligung des Einbringenden am Vermögen der Klägerin noch ohne weiteres bejaht werden, ohne daß es dazu der besonderen - im Streitfall vorliegenden - Umstände bedarf, die für das FG entscheidungserheblich waren (vgl. Senatsurteil in BFHE 163, 246, BStBl II 1991, 374).

  Zur Begründung verweist er auch insoweit auf sein Urteil in BFHE 163, 246, BStBl II 1991, 374, sowie auf sein Urteil vom 24. November 1982 II R 38/78 (BFHE 138, 97, BStBl II 1983, 429).

• BFH, 24.04.1996 - II R 52/93

  Die durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu § 5 Abs. 2 GrEStG gelten …

  Die für die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG 1983 beim Übergang eines Grundstücks von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand entwickelten Grundsätze (BFH-Urteile vom 16. Januar 1991 II R 38/87, BFHE 163, 246, BStBl II 1991, 374, und vom 6. September 1995 II R 76/92, BFHE 178, 235, BStBl II 1995, 799) gelten auch für die Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 GrEStG 1983 beim Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand.

  Zu Recht hat sich das FG hierfür auf die Grundsätze gestützt, die der erkennende Senat für die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG 1983 beim Übergang eines Grundstücks von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand entwickelt hat (Urteile vom 6. Oktober 1982 II R 92/80, BFHE 137, 87, BStBl II 1983, 138; vom 20. November 1982 II R 38/78, BFHE 138, 97, BStBl II 1983, 429, und vom 16. Januar 1991 II R 38/87, BFHE 163, 246, BStBl II 1991, 374), denn die Begünstigung des Erwerbs von Grundstücken beim Übergang von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand, soweit die Berechtigung der Gesamthänder am gesamthänderisch gebundenen Vermögen in beiden Gesamthandsgemeinschaften übereinstimmt, beruht wie die Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG 1983 auf der Erwägung, daß trotz des Rechtsträgerwechsels eine Besteuerung in dem Umfang unterbleiben soll, in dem sich die Berechtigung an dem Grundstück fortsetzt, weil die Änderung der Rechtszuständigkeit wirtschaftlich zu keiner Veränderung führt, soweit die bisherigen Gesamthänder über ihre Gesamthandsberechtigung auch weiterhin am Grundstückswert beteiligt bleiben.

• FG Sachsen, 05.06.2002 - 2 K 2283/98

  Planmäßige Verringerung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden …

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• FG Nürnberg, 19.07.2001 - IV 33/99

  Keine Grunderwerbsteuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG trotz vorübergehender …

  Der Bundesfinanzhof habe diesen Zeitraum zwar nicht näher konkretisiert, lediglich bei Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse innerhalb von rund 7 Monaten (BFH-Urteil vom 16.1. 1991 II R 38/87, BStBl II 1991, 374 ), und von rund 9 Monaten (…BFH-Urteil vom 13.5. 1992 II R 123/89, BFH/NV 1993, 50) die Vergünstigung versagt.

  Sinn und Zweck der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG verlangen daher, dass sich das bisherige Alleineigentum auch tatsächlich in der dargestellten Weise am Gesamthandseigentum fortsetzt (vgl. BFH-Urteile vom 16.1. 1991 II R 38/87, BStBl II 1991, 374 …und vom 10.3. 1999 II R 55/97, BFH/NV 1999, 1376 ).

  Dementsprechend liegen nach der inzwischen ständigen Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 16.1. 1991 in BStBl II 1991, 374 , vom 13.5. 1992 II R 123/89, BFH/NV 1993, 50 …und vom 10.3. 1999 in BFH/NV 1999, 1376 ) die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG - trotz formaler Beteiligung des Grundstücksveräußerers am Vermögen der Gesamthand - nicht vor, wenn und soweit der einbringende Gesellschafter entsprechend einem vorgefassten Plan in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Grundstücksübertragung auf die Gesamthand seine Gesellschafterstellung auf einen anderen überträgt oder sich seine Beteiligung durch Hinzutritt weiterer Gesamthänder verringert.

• BFH, 10.12.2008 - II R 55/07

  Aufgabe des Plans, dass der grundstückseinbringende Alleineigentümer seine …

  Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH u.a. dann der Fall, wenn das Grundstück zu einem Zeitpunkt auf die Gesamthand übertragen wurde, zu dem zwischen den Gesamthändern abgesprochen war, dass der grundstückseinbringende Gesamthänder seine Beteiligung aufgibt oder verringert (vgl. BFH-Entscheidungen vom 16. Januar 1991 II R 38/87, BFHE 163, 246, BStBl II 1991, 374; vom 4. August 1999 II B 3/99, BFHE 189, 547, BStBl II 1999, 834; vom 25. Juni 2003 II R 20/02, BFHE 203, 178, BStBl II 2004, 193; vom 15. Dezember 2004 II R 37/01, BFHE 208, 59, BStBl II 2005, 303).
• FG Sachsen, 05.06.2002 - 2 K 2282/98

  Umfang der Nichterhebung der Grunderwerbsteuer bei nachträglicher Veränderung der …
• FG Sachsen-Anhalt, 05.06.2002 - 2 K 2283/98

  Planmäßige Verringerung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden …
• FG Sachsen-Anhalt, 05.06.2002 - 2 K 2282/98

  § 5 Abs. 2 GrEStG : Zum Umfang der Nichterhebung der Grunderwerbsteuer bei …
• FG Münster, 20.05.2021 - 8 K 973/20

  Steuerrechtliche Folgen der Übertragung von Grundstücken auf eine Gesellschaft
• BFH, 04.08.1999 - II B 3/99

  Grunderwerbsteuer: Übergang auf eine Gesamthand
• BFH, 24.03.1993 - II B 191/91

  Beiladung eines durch die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides …
• BFH, 31.07.1991 - II R 17/88

  Grunderwerbsteuer beim Wechsel im Personenstand einer Grundbesitz haltenden …
• FG Hessen, 09.11.2010 - 5 K 3252/05

  Gewährung der Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei Veränderung …
• BFH, 10.03.1999 - II R 55/97

  Grundstücksübertragung von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand; …
• FG Sachsen, 16.04.1999 - 6 K 195/99

  Anspruch auf Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheides; Steuerliche Bewertung …
• BFH, 10.12.2008 - II R 56/07

  Aufgabe des Plans, dass der grundstückseinbringende Alleineigentümer seine …
• BFH, 11.08.1993 - II R 34/90

  Verjährung - Festsetzungsfrist - Hemmung
• FG Nürnberg, 07.12.2000 - IV 310/00

  Grunderwerbsteuervergünstigung bei formwechselnder Umwandlung
• BFH, 23.09.2009 - II R 61/08

  Veräußerung des Grundstücks durch die Gesamthand vor dem plangemäßen Ausscheiden …
• BFH, 06.09.1995 - II R 76/92

  Grunderwerbsteuer bei gesellschaftsvertraglich vereinbarter Verringerung des …
• BFH, 22.12.2005 - II B 138/04

  Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Divergenz trotz überholender …
• BFH, 26.10.1994 - II R 84/91

  Insgesamtes Entgegenstehen des Erlasses eines angefochtenen Steuerbescheides …
• FG Hamburg, 06.02.1997 - II 60/93

  Klagebefugnis bei Umwandlung einer Kommanditgesellschaft (KG) in eine …
• BFH, 30.07.1993 - II R 16/92

  Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheids auf Grund abgelaufener …
• BFH, 06.03.1991 - II B 65/89

  Öffentliches Interesse an einer Sicherheitsleistung aus wirtschaftlichen Gründen
• BFH, 12.06.1996 - II R 75/93

  Gewährung einer Steuervergünstigung beim Übergang eines Grundstücks von einem …
• BFH, 12.06.1996 - II R 63/94

  Grundstücksübergang von einer Gesamthand auf eine andere
• FG Köln, 08.05.1991 - 1 K 2431/87

  Zur Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 5 GrEStG bei Gütertrennung
• FG Münster, 12.10.2004 - 8 K 5451/01

  Änderung des Gesellschafterbestandes
• BFH, 12.06.1996 - II R 57/94

  Erhebung der Grunderwerbsteuer beim Übergang eines Grundstücks von mehreren …
• BFH, 06.03.1991 - II R 158/87

  Bestimmung der Grunderwerbsteuer bei dem Erwerb eines Grundstücks durch eine …
• BFH, 11.09.1996 - II B 13/96
• FG München, 19.05.2004 - 4 K 4611/01

  § 5 Abs. 2 GrEStG i.V. zu § 5 Abs. 3 GrEStG - Anteilige Steuerbefreiung bei …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8, § 9 Abs. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1

• Wolters Kluwer

  Gegenstand des Erwerbsvorgangs - Ergangene Rechtsprechung - Finanzrechtsweg - Zulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 163, 495
• BB 1991, 756
• DB 1991, 1104
• BStBl II 1991, 465
• BFH/NV 1991, 27

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 24.01.1990 - II R 94/87

  Grunderwerbsteuer auf Gesamtaufwand: Bericht über laufende Verfassungsbeschwerden …

  Auszug aus BFH, 27.02.1991 - II B 27/90

  Die im Schrifttum erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die BFH-Rechtsprechung zum grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenstand des Erwerbsvorgangs sind nach Auffassung des BFH nicht stichhaltig (vgl. Urteil vom 24. Januar 1990 II R 94/87, BFHE 160, 284, BStBl II 1990, 590).

  Mit diesen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen seine Rechtsprechung hat sich jedoch der erkennende Senat bereits auseinandergesetzt und sie im Ergebnis für nicht stichhaltig erachtet (vgl. z.B. Urteil vom 24. Januar 1990 II R 94/87, BFHE 160, 284, BStBl II 1990, 590).

• BFH, 27.06.1985 - I B 23/85

  Grundsätzliche Bedeutung - Betriebsausgaben - Körperschaftsteuer - Zinsen - …

  Auszug aus BFH, 27.02.1991 - II B 27/90

  Es muß sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Juni 1985 I B 23/85, BFHE 144, 133, BStBl II 1985, 605 m.w.N.).

• BFH, 30.03.1994 - I B 185/93

  Körperschaftsteuer; Gehaltsverzicht durch GmbH-Geschäftsführer

  Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt dabei nur wegen einer klärungsbedürftigen und im Falle der Revisionszulassung klärungsfähigen Rechtsfrage in Betracht (vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 27. Februar 1991 II B 27/90, BFHE 163, 495, BStBl II 1991, 465).
• BFH, 25.07.2000 - XI B 122/99

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

  Es muss sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln (BFH-Beschluss vom 27. Februar 1991 II B 27/90, BFHE 163, 495, BStBl II 1991, 465).
• FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

  Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?

  Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist die Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs, der für mehrere Steuerarten zuständig ist, zur Einheitlichkeit eines Erwerbsgegenstandes nicht nur im Detail, sondern insgesamt widersprüchlich: Der II. Senat des Bundesfinanzhofs stellt bei der Grunderwerbsteuer - wie gezeigt - mehrere Rechtsgeschäfte als "einheitlichen Erwerbsgegenstand" dar (u.a. BFH BStBl II 1991, 465;… BFH/NV 1994, 339), hingegen spaltet er einen einheitlichen Schenkungsvorgang zum Zwecke der Schenkungsteuerbemessung in einen unentgeltlichen und einen entgeltlichen Teil auf (BFH BStBl II 1987, 80; 1991.181, 183; anders der österreichische VwGH, Finanzrechtliche Erkenntnisse/Beilage zur ÖStZ 1988, 371, 372) und betont bei der Schenkung eines Anteils an einer grundbesitzenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (mit Gesellschaftsschulden), ein "einheitlicher Zuwendungsgegenstand" könne nicht aufgespalten werden (BFH BStBl II 1996, 546).

 
• BFH, 26.10.1995 - I B 50/95

  Abfindung an einen lästigen Gesellschafter als vGA

  Die Zulassung kommt dabei nur in Betracht wegen einer im Revisionsverfahren klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfrage (so ständige Rechtsprechung; vgl. z. B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 27. Februar 1991 II B 27/90, BFHE 163, 495, BStBl II 1991, 465 m. w. N.; vom 27. Juni 1985 I B 23/85, BFHE 144, 133, BStBl II 1985, 605).
• BFH, 08.11.2000 - XI B 38/00

  Divergenz; Verfahrensmangel

  Es muss sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln (BFH-Beschluss vom 27. Februar 1991 II B 27/90, BFHE 163, 495, BStBl II 1991, 465).
• BFH, 26.07.2000 - XI B 22/00

  Zulassung der Revision

  Es muss sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln (BFH-Beschluss vom 27. Februar 1991 II B 27/90, BFHE 163, 495, BStBl II 1991, 465).
• BFH, 12.10.2006 - V B 160/05

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde trotz Prozessunfähigkeit einer GbR; …

  a) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nach ständiger Rechtsprechung, wenn es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame Frage handelt, deren Beantwortung durch den BFH aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. Juni 1985 V O 27/05 [richtig: I B 27/85 - d. Red.] , BFHE 144, 137, BStBl II 1985, 625; vom 27. Februar 1991 II B 27/90, BFHE 163, 495, BStBl II 1991, 465; vom 16. Juli 1999 IX B 81/99, BFHE 189, 401, BStBl II 1999, 760; vom 21. April 1999 I B 99/98, BFHE 188, 372, BStBl II 2000, 254, 430).
• BFH, 12.01.2001 - IX B 116/00

  Fremdvergleich bei Mietverhältnissen

  Bei der ersten der in der Beschwerdeschrift formulierten Rechtsfragen ist die Klärungsfähigkeit nicht dargetan (zu dieser Voraussetzung vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Februar 1991 II B 27/90, BFHE 163, 495, BStBl II 1991, 465).
• BFH, 01.02.1999 - V R 50/98

  Urteilsausfertigung mit fehlender Seite; Zustellung

  Die Rechtsfrage muß klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar sein (vgl. Beschluß des BFH vom 27. Februar 1991 II B 27/90, BFHE 163, 495, BStBl II 1991, 465 m.w.N.).
• BFH, 16.10.2006 - IX B 177/05

  NZB: GbR, Klagebefugnis der Gesellschafter

  a) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nach ständiger Rechtsprechung, wenn es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame Frage handelt, deren Beantwortung durch den BFH aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. Juni 1985 I B 27/85, BFHE 144, 137, BStBl II 1985, 625; vom 27. Februar 1991 II B 27/90, BFHE 163, 495, BStBl II 1991, 465; vom 16. Juli 1999 IX B 81/99, BFHE 189, 401, BStBl II 1999, 760; vom 21. April 1999 I B 99/98, BFHE 188, 372, BStBl II 2000, 254; vom 5. Mai 1998 I B 24/98, BFHE 185, 497, BStBl II 2000, 430).
• BFH, 15.02.2002 - XI B 55/01

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• BFH, 19.01.2001 - VI B 198/00

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage
• BFH, 11.04.2002 - XI B 20/01

  Grundsätzliche Bedeutung; ordnungsgemäße Klageerhebung
• BFH, 17.02.2000 - VI B 260/97

  Übertragungsmöglichkeit für Kinderfreibeträge
• BFH, 11.07.2001 - XI B 35/00

  Zulässigkeit der Beschwerde - Einkommensteuer - Divergenz - Divergenzrüge
• BFH, 22.09.2000 - XI B 139/99

  Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - …
• BFH, 05.07.2000 - XI B 152/99

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz; Verfahrensmangel
• BFH, 10.12.1998 - XI B 54/98

  Grundsätzliche Bedeutung
• BFH, 22.03.2001 - VI B 36/01

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Kindergeld - Bemessung - …
• BFH, 05.11.1992 - II B 19/92

  Anforderungen an die Bestimmtheit von Grunderwerbsteuerbescheiden
• BFH, 04.08.1999 - V B 53/99

  NZB; unentgeltliche Überlassung einer Tennisanlage
• BFH, 22.12.1993 - I B 59/93
• BFH, 25.10.1993 - I B 125/93

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines ähnlichen Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 …
• BFH, 31.08.1993 - I B 135/92

  Abstrakte Kriterien zur Abgrenzung, ob eine landwirtschaftliche Tätigkeit trotz …
• BFH, 09.06.1993 - I B 13/93

  Abgrenzung von Aufwendungen für private Lebensführung und berufsbedingter …
• BFH, 10.02.1995 - XI S 19/94

  Klärung der Einkünftequalifizierung von Fitneß-Studios
• BFH, 23.03.1994 - I B 134/93

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Berührung der maßgeblichen …
• BFH, 11.03.1992 - II B 4/91

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BFH, 28.08.1991 - V B 118/91

  Anforderungen an die Aufwerfung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage im Sinne …
• BFH, 09.12.1992 - II B 175/91

  Grundsätzliche Bedeutung der verfassungsrechtlichen Bedenken zur …
• BFH, 03.11.1992 - I B 87/92

  Einspruch gegen einen evangelischen Kirchensteuerbescheid
• BFH, 08.04.1992 - II B 15/91

  Zulässigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung über Bauherrenmodelle bei …
• BFH, 16.12.1992 - I B 94/92

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  FGO § 74

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit eines Folgebescheids - Aussetzung - Grundlagenbescheid - Ermessenswidrigkeit

• rechtsportal.de

  FGO § 74

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  FGO § 74

Papierfundstellen

• BFHE 163, 309
• BB 1991, 756
• DB 1991, 1156
• BStBl II 1991, 368
• BFH/NV 1991, 27

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 02.12.1988 - IX B 18/88

  Abänderung eines Einkommensteuerbescheides nach bereits bestandskräftigem …

  Auszug aus BFH, 20.02.1991 - II B 160/89

  Das gilt auch dann, wenn der Kläger gegen den VSt-Bescheid zusätzlich einwendet, das FA habe das Recht zur Änderung dieser Bescheide verwirkt (vgl. BFH-Beschluß vom 2. Dezember 1988 IX B 18/88, BFH/NV 1989, 525).".

  Dies gilt auch dann, wenn die Finanzbehörde zunächst einen Steuerbescheid erlassen hat und in der Folge der Feststellungsbescheid nachgeholt wird (vgl. BFH in dem vom FG zitierten Beschluß vom 2. Dezember 1988 IX B 18/88, BFH/NV 1989, 525, m.w.N.).

  Im Einzelfall können besondere Umstände vorliegen, die eine Aussetzung des Verfahrens ausnahmsweise als ermessenswidrig erscheinen lassen (so auch der BFH in dem Beschluß in BFH/NV 1989, 525).

• BFH, 24.04.1979 - VIII R 57/76

  Gewinnfeststellungsbescheid - Ermessen des Finanzgerichts - Rechtmäßigkeit des …

  Auszug aus BFH, 20.02.1991 - II B 160/89

  Es ist regelmäßig geboten und zweckmäßig, daß das FG den Streit um die Rechtmäßigkeit eines Folgebescheids nach § 74 FGO aussetzt, solange noch unklar ist, ob und wie ein angefochtener Grundlagenbescheid geändert wird (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 1979 VIII R 57/76, BFHE 128, 136, BStBl II 1979, 678).

  Dabei ist es regelmäßig geboten und zweckmäßig, daß das FG den Streit um die Rechtmäßigkeit eines Folgebescheids aussetzt, solange noch unklar ist, ob und wie der angefochtene Grundlagenbescheid geändert wird (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. September 1972 I B 27/72, BFHE 107, 8, BStBl II 1973, 24; vom 1. Juli 1977 III R 104-106/76, nicht veröffentlicht - NV - Urteile vom 24. April 1979 VIII R 57/76, BFHE 128, 136, BStBl II 1979, 678, und vom 2. September 1987 I R 162/84, BFHE 151, 104, BStBl II 1988, 142).

• BFH, 02.09.1987 - I R 162/84

  Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen Folgebescheid mit Einwendungen gegen …

  Auszug aus BFH, 20.02.1991 - II B 160/89

  Dabei ist es regelmäßig geboten und zweckmäßig, daß das FG den Streit um die Rechtmäßigkeit eines Folgebescheids aussetzt, solange noch unklar ist, ob und wie der angefochtene Grundlagenbescheid geändert wird (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. September 1972 I B 27/72, BFHE 107, 8, BStBl II 1973, 24; vom 1. Juli 1977 III R 104-106/76, nicht veröffentlicht - NV - Urteile vom 24. April 1979 VIII R 57/76, BFHE 128, 136, BStBl II 1979, 678, und vom 2. September 1987 I R 162/84, BFHE 151, 104, BStBl II 1988, 142).

 
• BFH, 09.11.1988 - I R 191/84

  Steuerliche Anerkennung - Stille Unterbeteiligung - Personengesellschaft - Anteil …

  Auszug aus BFH, 20.02.1991 - II B 160/89

  Der Grundsatz, daß das Verfahren über einen Folgebescheid auszusetzen ist, solange unklar ist, ob die Anfechtung des Grundlagenbescheids Erfolg haben wird, gilt jedoch nicht ausnahmslos (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. November 1988 I R 191/84, BFHE 155, 454, BStBl II 1989, 343).
• BFH, 27.09.1972 - I B 27/72

  Einkommensteuerbescheid - Folgebescheid - Klage - Einheitliche …

  Auszug aus BFH, 20.02.1991 - II B 160/89

  Dabei ist es regelmäßig geboten und zweckmäßig, daß das FG den Streit um die Rechtmäßigkeit eines Folgebescheids aussetzt, solange noch unklar ist, ob und wie der angefochtene Grundlagenbescheid geändert wird (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. September 1972 I B 27/72, BFHE 107, 8, BStBl II 1973, 24; vom 1. Juli 1977 III R 104-106/76, nicht veröffentlicht - NV - Urteile vom 24. April 1979 VIII R 57/76, BFHE 128, 136, BStBl II 1979, 678, und vom 2. September 1987 I R 162/84, BFHE 151, 104, BStBl II 1988, 142).
• FG Münster, 08.07.1986 - VI 3392/83

  Auszug aus BFH, 20.02.1991 - II B 160/89

  Im Februar 1987 hat der Berichterstatter des mit der Sache befaßten Senats des FG das FA gefragt, ob es im Hinblick auf das rechtskräftige Urteil des FG Münster vom 8. Juli 1986 VI 3392/83 E (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1987, 51) an seiner bisher vertretenen Auffassung festhalten wolle.

• BFH, 25.08.2010 - II R 65/08

  Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v. H. bei mittelbarer Beteiligung an …

  Im Einzelfall kann trotz ausstehender Entscheidung über einen Grundlagenbescheid keine Ermessensreduzierung auf Null vorliegen und daher eine Fortführung des Verfahrens ermessensgerecht sein (BFH-Entscheidungen vom 9. November 1988 I R 191/84, BFHE 155, 454, BStBl II 1989, 343; vom 20. Februar 1991 II B 160/89, BFHE 163, 309, BStBl II 1991, 368; vom 3. August 2000 III B 179/96, BFHE 192, 255, BStBl II 2001, 33).
• BFH, 29.07.1992 - IV B 44/91

  Steuerliche Behandlung von Einkünften einer Erbengemeinschaft - Weiterführung …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die Entscheidung in einem Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften i.S. des § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 wegen der Bindungswirkung des Grundlagenbescheids (§ 182 Abs. 1 AO 1977) vorgreiflich für die Entscheidung im Verfahren über die Folgebescheide, in die die gesondert und einheitlich festgestellten Einkünfte eingehen (vgl. z. B. Senatsurteil vom 19. Juni 1990 IV R 11/89, BFH/NV 1991, 649 und BFH-Beschluß vom 20. Februar 1991 II B 160/89, BFHE 163, 309, BStBl II 1991, 368).

  In diesen Fällen ist es regelmäßig geboten und zweckmäßig, daß das FG den Streit um die Rechtmäßigkeit des Folgebescheids nach § 74 FGO aussetzt, solange noch unklar ist, ob und wie ein angefochtener Grundlagenbescheid geändert wird (Beschluß in BFHE 163, 309, BStBl II 1991, 368).

  Bei der Entscheidung, das Klageverfahren gemäß § 74 FGO auszusetzen, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des FG (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Beschluß in BFHE 163, 309, BStBl II 1991, 368).

  Ist unklar, ob und wie ein angefochtener Grundlagenbescheid geändert wird, ist die Aussetzung des nachrangigen Verfahrens regelmäßig geboten und zweckmäßig (Beschluß in BFHE 163, 309, BStBl II 1991, 368).

• BFH, 28.02.2001 - I R 41/99

  Aussetzung des Verfahrens über einen Folgebescheid

  Dieser Grundsatz unterliegt jedoch Einschränkungen (BFH-Beschlüsse vom 20. Februar 1991 II B 160/89, BFHE 163, 309, BStBl II 1991, 368;… in BFH/NV 1998, 869).

  Sind keine hinreichenden Gründe dafür ersichtlich, kann es dann im Einzelfall auch ermessenswidrig sein, das Verfahren auszusetzen (…vgl. auch BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1998, 869; in BFHE 163, 309, BStBl II 1991, 368).

 
• BFH, 09.08.2006 - II R 62/05

  Qualifizierung von Zinseinkünften eines Mitunternehmers nach dem DBA Frankreich

  Solche Umstände sind von der Rechtsprechung angenommen worden, wenn der maßgebende Besteuerungszeitraum sehr lange zurückliegt und zusätzlich die Verwirkung des Grundlagenbescheids geltend gemacht wurde (BFH-Beschluss vom 20. Februar 1991 II B 160/89, BFHE 163, 309, BStBl II 1991, 368) oder nur einzelne von ursprünglich mehreren angefochtenen Grundlagenbescheiden noch nicht bestandskräftig waren (BFH-Beschluss vom 3. August 2000 III B 179/96, BFHE 192, 255, BStBl II 2001, 33).
• BFH, 21.12.1993 - VIII R 13/89

  Neuregelung des Kinderfreibetrages 1984 durch das Steueränderungsgesetz 1991 ist …

  Dabei ist es regelmäßig zweckmäßig und geboten, daß das Gericht den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines Folgebescheids aussetzt, solange noch unklar ist, ob und wie der angefochtene Grundlagenbescheid geändert wird (vgl. BFH-Beschluß vom 20. Februar 1991 II B 160/89, BFHE 163, 309, BStBl II 1991, 368).

  Eine Aussetzung des Verfahrens ist bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit eines Folgebescheids jedoch nicht ausnahmslos geboten (BFHE 163, 309, BStBl II 1991, 368).

• BFH, 29.01.1998 - IX B 118/97

  Anforderungen an die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens

  Dabei ist es regelmäßig geboten und zweckmäßig, daß das FG den Streit um die Rechtmäßigkeit eines Folgebescheids aussetzt, solange noch unklar ist, ob und wie der angefochtene Grundlagenbescheid geändert wird (ständige Rechtsprechung; vgl. z. B. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 20. Februar 1991 II B 160/89, BFHE 163, 309, BStBl II 1991, 368, m. w. N.).

  Der Grundsatz, daß das Verfahren über einen Folgebescheid auszusetzen ist, solange unklar ist, ob die Anfechtung des Grundlagenbescheids Erfolg haben wird, gilt jedoch nicht ausnahmslos (vgl. z. B. BFH- Urteil vom 9. November 1988 I R 191/84, BFHE 155, 454, BStBl II 1989, 343; BFH- Beschluß in BFHE 163, 309, BStBl II 1991, 368).

  Dies kann z. B. der Fall sein, wenn gegen einen angefochtenen Folgebescheid Verwirkung geltend gemacht wird (vgl. BFH in BFHE 163, 309, BStBl II 1991, 368).

• BFH, 30.11.2004 - VIII R 76/00

  Kindergeld: Günstigerprüfung bei sog. Mangelfall

  Dabei ist es regelmäßig sinnvoll, den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines Folgebescheids auszusetzen, solange noch unklar ist, ob und wie ein angefochtener Grundlagenbescheid geändert wird (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Februar 1991 II B 160/89, BFHE 163, 309, BStBl II 1991, 368).
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 73/99

  Kindergeld: Günstigerprüfung in einem sog. Mangelfall

  Dabei ist es regelmäßig sinnvoll, den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines Folgebescheids auszusetzen, solange noch unklar ist, ob und wie ein angefochtener Grundlagenbescheid geändert wird (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Februar 1991 II B 160/89, BFHE 163, 309, BStBl II 1991, 368).
• BFH, 25.05.2007 - X B 21/07

  Urteilstenor; Auslegung

  Dabei ist es regelmäßig geboten und zweckmäßig, dass das FG den Streit um die Rechtmäßigkeit eines Folgebescheids aussetzt, solange noch unklar ist, ob und wie der angefochtene Grundlagenbescheid geändert wird (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Februar 1991 II B 160/89, BFHE 163, 309, BStBl II 1991, 368, m.w.N.).
• BFH, 24.03.1999 - I B 14/98

  KiESt; AdV bei anhängigem ESt-Verfahren

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist im Regelfall ein Klageverfahren über einen Folgebescheid auszusetzen, wenn ein Verfahren über den Grundlagenbescheid anhängig und eine zeitgleiche Entscheidung nicht möglich ist (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. Januar 1998 IX B 118/97, BFH/NV 1998, 869;… vom 30. August 1995 I B 168/94, BFH/NV 1996, 222, m.w.N.;… vom 7. November 1996 IV R 72/95, BFH/NV 1997, 574, m.w.N.; vom 20. Februar 1991 II B 160/89, BFHE 163, 309, BStBl II 1991, 368;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 74 Rdnr. 12, m.w.N.).
• BFH, 13.12.2011 - X B 127/11

  Aussetzung des den Folgebescheid betreffenden Klageverfahrens bei noch fehlendem …
• BFH, 10.05.2013 - X B 90/12

  Aussetzung des Klageverfahrens
• FG Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 6 K 201/14

  Körperschaftsteuererhöhungsbetrag gemäß § 38 Abs. 5 KStG gegenüber einer partiell …
• BFH, 21.03.2001 - IV B 19/00

  Vorgreiflicher Feststellungsbescheid - Bestandskraft
• BFH, 30.08.1995 - I B 168/94

  Voraussetzung zur Aussetzung eines Verfahrens
• FG Niedersachsen, 28.01.2004 - 2 K 167/03

  Rechtmäßigkeit der Annahme einer Verpflichtung des Finanzamtes zur Aussetzung …
• FG München, 14.12.1995 - 10 K 44/94

  Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Steuerbescheides; Rechtmäßigkeit der Änderung …
• FG Hamburg, 11.05.2005 - VI 267/03

  Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben
• FG Nürnberg, 21.11.1996 - IV 257/95

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  GrEStG § 2 Abs. 1 Satz 1; BGB § 96; ErbbauV § 9 Abs. 2 Satz 2

• Wolters Kluwer

  Erbbauzins - Grundstück

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 163, 251
• NJW 1991, 3176
• BB 1991, 1034
• BB 1991, 540
• DB 1991, 1431
• BStBl II 1991, 271
• BFH/NV 1991, 27

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 28.11.1967 - II R 37/66

  Bestellung eines Erbbaurechts - Grunderwerbsteuerpflicht

  Auszug aus BFH, 30.01.1991 - II R 89/87

  Denn mit der Bestellung des Erbbaurechts gibt der Grundstückseigentümer einen Teil der Herrschaftsrechte am Grundstück an den Erbbauberechtigten ab (BFH-Urteil vom 28. November 1967 II R 37/66, BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223).
• BFH, 23.01.1985 - II R 35/82

  Gesamthand - Wirtschaftliche Einheit - Komplex verschiedener Grundstücke - …

  Auszug aus BFH, 30.01.1991 - II R 89/87

  Sie setze die Teilung eines Grundstückes, also einer wirtschaftlichen Einheit, voraus (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Januar 1985 II R 35/82, BFHE 143, 152, BStBl II 1985, 336).
• BFH, 23.10.1985 - II R 111/83

  Grundstückserwerb - Versicherungsübertragung - Grunderwerbsteuer

  Auszug aus BFH, 30.01.1991 - II R 89/87

  Dementsprechend hat der Senat bereits mit Urteil vom 23. Oktober 1985 II R 111/83 (BFHE 145, 238, BStBl II 1986, 189) entschieden, daß der nach Landesrecht als Grundstücksbestandteil ausgestattete Anspruch auf Brandentschädigung entgegen der Regel des § 96 BGB grunderwerbsteuerrechtlich nicht zu dem brandgeschädigten Grundstück gehört.

• BFH, 06.05.2015 - II R 8/14

  Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks

  § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GrEStG entspricht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Entscheidungen vom 30. Januar 1991 II R 89/87, BFHE 163, 251, BStBl II 1991, 271, und vom 12. April 2000 II B 133/99, BFHE 191, 423, BStBl II 2000, 433), wonach es sich bei dem Erbbauzinsanspruch, obgleich er bürgerlich-rechtlich Bestandteil des Grundstücks ist (vgl. § 96 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), um eine bloße Geldforderung handelt, deren Erwerb keinen Grundstücksumsatz darstellt und auch nach dem Sinn und Zweck des GrEStG nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt.
• BFH, 12.04.2000 - II B 133/99

  Grunderwerbsteuer bei Erbbaurecht

  Die Aussage im BFH-Urteil vom 30. Januar 1991 II R 89/87 (BFHE 163, 251, BStBl II 1991, 271), dass der Erbbauzinsanspruch grunderwerbsteuerrechtlich nicht Teil des belasteten Grundstücks ist, trifft auch für das GrEStG 1983 zu.

  Mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision macht das FA geltend, der Rechtssache komme grundsätzliche Bedeutung zu hinsichtlich der Rechtsfragen, ob das BFH-Urteil vom 30. Januar 1991 II R 89/87 (BFHE 163, 251, BStBl II 1991, 271) auch bei Erwerben, für die das Grunderwerbsteuergesetz 1983 gelte, anzuwenden sei, ob sich durch § 1 Abs. 7 GrEStG 1983 eine Doppelbelastung für den dort geregelten Sachverhalt vermeiden lasse und ob für den Fall, dass der Erbbauzinsanspruch grunderwerbsteuerrechtlich nicht Bestandteil des Grundstücks sei, § 1 Abs. 7 GrEStG 1983 über die dann erforderliche Kürzung der Bemessungsgrundlage hinaus angewendet werden könne.

  In dieser Vorschrift komme zugleich zum Ausdruck, dass er entgegen der dem BFH-Urteil in BFHE 163, 251, BStBl II 1991, 271 zugrunde liegenden Rechtsansicht davon ausgehe, dass der Erbbauzinsanspruch auch grunderwerbsteuerrechtlich Teil des belasteten Grundstücks sei.

  Der BFH hat durch das Urteil in BFHE 163, 251, BStBl II 1991, 271 entschieden, dass der Erbbauzinsanspruch grunderwerbsteuerrechtlich nicht Teil des belasteten Grundstücks ist.

• BFH, 09.10.1991 - II R 20/89

  Guthaben in der Instandhaltungsrückstellung ist keine grunderwerbsteuerrechtliche …

  Das folgt aus dem Sinn der Nr. 2 des § 2 Abs. 1 GrEStG 1983, wonach nur der Rechtsverkehr mit Grundstücken der Steuer unterliegen soll und der Erwerb von Geldforderungen oder anderen vergleichbaren Vermögenspositionen selbst dann grunderwerbsteuerrechtlich unerheblich ist, wenn solche Rechte gemäß § 96 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als Bestandteile des Grundstücks bürgerlich-rechtlich dessen Schicksal teilen (vgl. die Begründung zum GrEStG 1940, RStBl 1940, 393; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Oktober 1985 II R 111/83, BFHE 145, 238, BStBl II 1986, 189 - zum Erwerb des Anspruchs auf Brandentschädigung -, und vom 30. Januar 1991 II R 89/87, BFHE 163, 251, BStBl II 1991, 271 - zum Erwerb des mit einem Erbbaugrundstück verbundenen Erbbauzinsanspruches).

 
• FG Nürnberg, 09.12.1999 - IV 270/99
  Die Einbeziehung des auf den Erwerb des Erbbauzinsanspruchs entfallenden Kaufpreisanteils in die Gegenleistung verstoße gegen die ständige Rechtsprechung des BFH ( BFH-Urteil vom 30.01.1991 II R 89/87 , BStBl. II 1991, 271).

  Soweit sich die Klägerin dagegen auf das BFH-Urteil vom 30.01.1991 (in BStBl. II 1991, 271) berufe, übersehe sie, daß dieses Urteil zu einem Erwerbsvorgang aus dem Jahr 1973 ergangen sei, auf den das im Streitfall einschlägige GrEStG 1983 noch nicht anwendbar gewesen sei.

  Der mit dem Erbbaugrundstück verbundene Erbbauzinsanspruch wird daher grunderwerbsteuerrechtlich nicht als Teil des Grundstücks angesehen (BFH-Urteil in BStBl. II 1991, 271, FG Münster, Urteil vom 09.06.1999 4 K 5269/97 , Der Betrieb 1999, 2389, Viskorf in Boruttau, GrEStG , 14-Aufl., § 2 Rn 56 m.w.N., a.A. Schreiben des FM Bayern vom 25.08.1994, Grunderwerbsteuer-Kartei der OFDen Nürnberg und München 1 / 2.2.1 B Karte 3).

  Dem steht weder § 1 Abs. 7 GrEStG entgegen noch, daß das Urteil vom 30.01.1991 (in BStBl. II 1991, 271) nicht zum GrEStG 1983 ergangen ist.

• BFH, 11.06.2013 - II R 30/11

  Behandlung des Erbbauzinsanspruchs bei gleichzeitigem Erwerb von Erbbaurecht und …

  Diese Regelung entspricht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Entscheidungen vom 30. Januar 1991 II R 89/87, BFHE 163, 251, BStBl II 1991, 271; vom 12. April 2000 II B 133/99, BFHE 191, 423, BStBl II 2000, 433), wonach es sich bei dem Erbbauzinsanspruch, obgleich er bürgerlich-rechtlich (vgl. § 96 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) Bestandteil des Grundstücks ist, um eine bloße Geldforderung handelt.
• BFH, 11.12.2013 - II R 22/11

  Bedarfsbewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks für Zwecke der …

  Mit dieser durch das Steueränderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3794) in das GrEStG eingefügten Regelung hat der Gesetzgeber die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des BFH (Entscheidungen vom 30. Januar 1991 II R 89/87, BFHE 163, 251, BStBl II 1991, 271, und vom 12. April 2000 II B 133/99, BFHE 191, 423, BStBl II 2000, 433) gezogen, wonach der Erwerb des Erbbauzinsanspruchs als reine Geldforderung keinen Grundstücksumsatz darstellt und nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt, obwohl der Erbbauzinsanspruch gemäß § 96 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Bestandteil des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks ist.
• FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 15 K 4236/10

  Grunderwerbsteuer Erwerb des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks durch …

  Abschließend spricht für die hier vertretene Auffassung, dass § 1 Abs. 7 GrEStG in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung, der eine "Anrechnung" der bereits im Zusammenhang mit dem Erbbaurecht auf die Erbbauzinspflicht erhobene Grunderwerbsteuer vorgesehen hat, erst in Folge der Auffassung des Bundesfinanzhofes, der Erbbauzinsanspruch sei entgegen der zivilrechtlichen Rechtslage grunderwerbsteuerrechtlich nicht als Teil des Grundstücks anzusehen, aufgehoben und durch § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GrEStG ersetzt worden ist (BFH, Urteil vom 30.01.1991 - II R 89/87 -, BStBl II 1991, 271; BFH…, Beschluss vom 12.04.2000 - II B 133/99 -, a.a.O.).
• FG München, 09.06.1999 - 4 K 5269/97

  Grunderwerbsteuerrechtliche Bedeutung des mit einem Erbbaugrundstück verbundenen …

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• FG Münster, 15.02.2024 - 8 K 2082/22

  Grunderwerbsteuer - Einbringung eines mit einem Erbbaurecht belasteten …

  Diese Regelung entspricht der früheren Rechtsprechung des BFH (BFH, Urt. v. 30.01.1991, II R 89/87, BFHE 163, 251, BStBl. II 1991, 271; Beschl. v. 12.04.2000, II B 133/99, BFHE 191, 423, BStBl. II 2000, 433; vgl. auch BT-Drs.
• BFH, 09.10.1991 - II R 91/90

  Grunderwerbsteuerfreiheit von Beiträgen an den Verwalter zwecks Bildung einer …

  Das folgt aus dem Sinn der Nr. 2 des § 2 Abs. 1 GrEStG 1983, wonach nur der Rechtsverkehr mit Grundstücken der Steuer unterliegen soll und der Erwerb von Geldforderungen oder anderen vergleichbaren Vermögenspositionen selbst dann grunderwerbsteuerrechtlich unerheblich ist, wenn solche Rechte gemäß § 96 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als Bestandteile des Grundstücks bürgerlich-rechtlich dessen Schicksal teilen (vgl. die Begründung zum GrEStG 1940, RStBl 1940, 393; Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Oktober 1985 II R 111/83, BFHE 145, 238, BStBl II 1986, 189 - zum Erwerb des Anspruchs auf Brandentschädigung -, und vom 30. Januar 1991 II R 89/87, BFHE 163, 251, BStBl II 1991, 271 - zum Erwerb des mit einem Erbbaugrundstück verbundenen Erbbauzinsanspruches).
• FG Düsseldorf, 13.04.2011 - 7 K 3640/10

  Aufteilung der auf ein Grundstück mit Erbbauzinsanspruch entfallenden …

Volltextveröffentlichungen (3)

• Simons & Moll-Simons

  GewStG § 9 Nr. 2a

• Wolters Kluwer

  Vermögensauskehrungen - Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft - Liquidationsstadium - Gewinnanteile - Gewinnverteilungsbeschluß - Abwicklungsstadium

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)

  GewStG § 9 Nr. 2a

Papierfundstellen

• BFHE 163, 210
• BB 1991, 612
• BB 1991, 964
• DB 1991, 1154
• BStBl II 1991, 372
• BFH/NV 1991, 27

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 08.12.1971 - I R 164/69

  Abwicklungsgewinne - Gewinnanteile jeder Art - Entfallen auf Beteiligung

  Auszug aus BFH, 05.12.1990 - I R 116/84

  Der Beschluß kann dabei auch nach Eintritt in das Stadium der Abwicklung gefaßt werden (vgl. zu der entsprechenden Vorschrift des § 9 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - a.F. BFH-Urteil vom 8. Dezember 1971 I R 164/69, BFHE 104, 163, BStBl II 1972, 229).

  Als Gewinnanteile i.S. des § 9 Nr. 2 a GewStG sind Gewinnausschüttungen zu verstehen, die das Vermögen der Kapitalgesellschaft, an der die Beteiligung besteht (Beteiligungsgesellschaft), gemindert haben, bevor die Beteiligungsgesellschaft in das Stadium der Abwicklung eingetreten ist (vgl. Urteil in BFHE 104, 163, BStBl II 1972, 229).

  Befinden sich die Anteile an der Beteiligungsgesellschaft im Betriebsvermögen, wirkt sich der Vorgang bei der Gewinnermittlung in der Weise aus, daß an die Stelle des Buchwerts der Beteiligung das auf den Gesellschafter übergehende Vermögen der Beteiligungsgesellschaft tritt (Urteil in BFHE 104, 163, BStBl II 1972, 229).

• BFH, 13.01.1977 - IV R 9/73

  Anwendung der Grundsätze des Bilanzenzusammenhangs bei der Ermittlung des dem …

  Auszug aus BFH, 05.12.1990 - I R 116/84

  Für diesen Fall kann sich nach den Grundsätzen des Bilanzzusammenhangs (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Februar 1976 I R 150/74, BFHE 118, 337, BStBl II 1976, 378, und vom 16. Mai 1990 X R 72/87, BStBl II 1990, 1044; zur Anwendbarkeit beim Gewerbeertrag BFH-Urteil vom 13. Januar 1977 IV R 9/73, BFHE 121, 355, BStBl II 1977, 472) eine Erhöhung des Gewerbeertrags im Streitjahr 1974 ergeben.
• BFH, 23.10.1989 - GrS 2/87

  Zur betragsmäßigen Erweiterung einer Anfechtungsklage gegen einen …

  Auszug aus BFH, 05.12.1990 - I R 116/84

  Wegen der Zulässigkeit der Klage, soweit diese in der mündlichen Verhandlung erweitert wurde, vgl. Beschluß des Großen Senats vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87 (BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327).

 
• RFH, 10.05.1938 - I 266/37

  Auszug aus BFH, 05.12.1990 - I R 116/84

  Insbesondere muß der Senat nicht dazu Stellung nehmen, ob eine etwaige verdeckte Gewinnausschüttung bereits innerhalb des Abwicklungsstadiums bewirkt wurde (vgl. dazu Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 10. Mai 1938 I 266/37, RStBl 1938, 630, wonach verdeckte Gewinnausschüttungen nach dem Auflösungsbeschluß Kapitalrückzahlungen sind) und damit nicht von § 9 Nr. 2 a GewStG erfaßt wird.
• BFH, 26.02.1976 - I R 150/74

  Verlustabzug nach § 10 d EStG 1969 trotz nichtordnungmäßiger Buchführung im …

  Auszug aus BFH, 05.12.1990 - I R 116/84

  Für diesen Fall kann sich nach den Grundsätzen des Bilanzzusammenhangs (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Februar 1976 I R 150/74, BFHE 118, 337, BStBl II 1976, 378, und vom 16. Mai 1990 X R 72/87, BStBl II 1990, 1044; zur Anwendbarkeit beim Gewerbeertrag BFH-Urteil vom 13. Januar 1977 IV R 9/73, BFHE 121, 355, BStBl II 1977, 472) eine Erhöhung des Gewerbeertrags im Streitjahr 1974 ergeben.
• BFH, 16.05.1990 - X R 72/87

  Pensionszusage - Betriebliche Veranlassung - Ehegatten - Mitarbeit durch …

  Auszug aus BFH, 05.12.1990 - I R 116/84

  Für diesen Fall kann sich nach den Grundsätzen des Bilanzzusammenhangs (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Februar 1976 I R 150/74, BFHE 118, 337, BStBl II 1976, 378, und vom 16. Mai 1990 X R 72/87, BStBl II 1990, 1044; zur Anwendbarkeit beim Gewerbeertrag BFH-Urteil vom 13. Januar 1977 IV R 9/73, BFHE 121, 355, BStBl II 1977, 472) eine Erhöhung des Gewerbeertrags im Streitjahr 1974 ergeben.

• BFH, 02.04.1997 - X R 6/95

  Kürzung des Gewerbeertrages um die Liquidationsrate

  Nach dem Urteil vom 5. Dezember 1990 I R 116/84 (BFHE 163, 210, BStBl II 1991, 372) setzt diese Vorschrift offene Ausschüttungen voraus aus dem handelsbilanzmäßig ausgewiesenen Gewinn der Geschäftsjahre, die "vor dem Eintritt der Liquidation der Kapitalgesellschaft" enden.

  c) Nach der vom Urteil in BFHE 163, 210, BStBl II 1991, 372 in Bezug genommenen Entscheidung in BFHE 104, 163, BStBl II 1972, 229 gehörte ein nach § 14 KStG a. F. ermittelter, "im Abwicklungsstadium erzielter Gewinn" - als Unterschiedsbetrag zwischen dem nach dieser Vorschrift zu ermittelnden Abwicklungs-Anfangs- und Abwicklungs-Endvermögen - nicht zu den "auf die Beteiligung entfallenden Gewinnanteilen jeder Art".

  d) Das Urteil in BFHE 163, 210, BStBl II 1991, 372 beruht mithin auf der rechtlichen Vorstellung, daß die Ausschüttung im Rahmen der Abwicklung einer aufgelösten Kapitalgesellschaft beim Beteiligungsunternehmen (Obergesellschaft) grundsätzlich eine Auskehrung von Vermögen gegen Aufgabe der Beteiligung ist, die bei dieser zu einem Gewinn führt, wenn der Vermögensrückfluß den Buchwert der Beteiligung übersteigt.

  h) Der I. Senat hat auf Anfrage erklärt, daß der erkennende Senat mit seiner Entscheidung nicht von Rechtsgrundsätzen des Urteils in BFHE 163, 210, BStBl II 1991, 372 abweicht.

• BFH, 23.01.2002 - XI R 48/99

  Übernahmegewinne nach § 5 Abs. 3 und 5 i. V. m. § 18 Abs. 1 und 2 UmwStG 1977 …

  Gewinne aus Anteilen sind insbesondere Einkünfte i.S. des § 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (vgl. BFH-Urteile vom 5. Dezember 1990 I R 116/84, BFHE 163, 210, BStBl II 1991, 372; in BFHE 183, 208, BStBl II 1998, 25;… Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, § 9 Nr. 2a Rz. 5).

  In der Bilanz des übernehmenden Alleingesellschafters tritt das übergehende Vermögen der Beteiligungsgesellschaft an die Stelle des Buchwerts der Beteiligung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 163, 210, BStBl II 1991, 372; vom 8. Dezember 1971 I R 164/69, BFHE 104, 163, BStBl II 1972, 229, unter 1. b bb).

• FG Baden-Württemberg, 12.08.1999 - 14 K 296/96

  Anwendbarkeit des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs auf den …

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• FG Hessen, 27.11.2003 - 8 K 2392/02

  Gewerbeertrag; Verdeckte Gewinnausschüttung; Kapitalrückzahlung; EK 04; …

  Da die Ausschüttungen Gewinnanteile seien (BFH, Urteile vom 05. Dezember 1990 I R 116/84, BStBl II 1991, 372 ; vom 07.11.1990 I R 68/88, BStBl II 1991, 177 ), bei der Ermittlung des Gewinns angesetzt würden und nicht aus Anteilen an einer steuerbefreiten Körperschaft stammten, sei diese Kürzungsvorschrift dem eindeutigen Wortlaut nach anwendbar und zwar unabhängig davon, ob es zu einer Doppelbelastung mit Gewerbesteuer komme (vgl. Sarrazin in Lenski/Steinberg, GewStG § 9 Nr. 2a Anm. 43 unter Hinweis auf Orth, Der Betrieb 1993, 2152;… unentschieden: Orth in WP-Handbuch der Unternehmensbesteuerung, Kapitel H Rdn. 337b).
• FG Düsseldorf, 23.04.1997 - 16 K 6061/92

  Anforderungen an die Ermittlung der Höhe der zu zahlenden Gewerbesteuer; …

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Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  GrEStG BW § 21 Abs. 1 (= § 5 Abs. 1 GrEStG 1940/1983)

• Wolters Kluwer

  Steuervergünstigung - Tatbestandsmäßige Voraussetzungen - Übergang eines Grundstücks - Miteigentümern - Gesamthand - Alleineigentümer

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 163, 249
• BB 1991, 612
• DB 1991, 1431
• BStBl II 1991, 374
• BStBl II 1991, 376
• BFH/NV 1991, 27

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 24.11.1982 - II R 38/78

  Zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstückseinbringung in Gesamthand

  Auszug aus BFH, 16.01.1991 - II R 78/88

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (vgl. Urteil vom 24. November 1982 II R 38/78, BFHE 138, 97, BStBl II 1983, 429) führe dies zur Versagung der Steuervergünstigung nach § 21 Abs. 1 GrEStG.

  Sinn und Zweck der Steuervergünstigung verlangen daher, daß sich das bisherige Miteigentum auch tatsächlich in der geschilderten Weise am Gesamthandseigentum fortsetzt (vgl. Senatsurteil vom 24. November 1982 II R 38/78, BFHE 138, 97, BStBl II 1983, 429).

• BFH, 24.04.2013 - II R 17/10

  Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden …

  Denn die §§ 5 f. GrEStG ziehen lediglich die Folgerung daraus, dass in den dort geregelten Fällen die Änderung der Rechtszuständigkeit in Bezug auf ein Grundstück wirtschaftlich zu keiner Veränderung führt (BFH-Urteil vom 16. Januar 1991 II R 78/88, BFHE 163, 249, BStBl II 1991, 376).
• BFH, 13.11.1991 - II R 7/88

  Die Besteuerung der Grundstücksübertragung auf eine Gesamthand - unter Versagung …

  Der zu § 5 GrEStG ergangenen und von der Klägerin zitierten Rechtsprechung (Urteile vom 31. Mai 1978 II R 53/76, BFHE 125, 390, BStBl II 1978, 577, und vom 24. November 1982 II R 38/78, BFHE 138, 97, BStBl II 1983, 429; s. nunmehr auch die Urteile vom 16. Januar 1991 II R 38/87, BFHE 163, 246, BStBl II 1991, 374, und II R 78/88, BFHE 163, 249, BStBl II 1991, 376) ist auch nicht zu entnehmen, daß der im Streitfall zu beurteilende vollständige Wechsel im Personenstand einer GbR insoweit nicht der Grunderwerbsteuer unterliege, als damit Grundstücke erfaßt würden, die durch die ausscheidenden Gesellschafter als Miteigentümer zu Bruchteilen eingebracht worden waren.

  Sie ist zwar grundsätzlich nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 GrEStG 1983 von der Grunderwerbsteuer befreit, jedoch nur nach den in den Senatsurteilen in BFHE 163, 249, BStBl II 1991, 376, und in BFHE 163, 246, BStBl II 1991, 374 näher dargelegten Voraussetzungen.

• BFH, 12.01.2022 - II R 16/20

  Keine Zurechnung eines Anteils am Gesamthandsvermögen aufgrund einer …

  (2) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin angeführten BFH-Urteil vom 16.01.1991 - II R 78/88 (BFHE 163, 249, BStBl II 1991, 376).

 
• BFH, 31.07.1991 - II R 17/88

  Grunderwerbsteuer beim Wechsel im Personenstand einer Grundbesitz haltenden …

  Anders als im Geltungsbereich des § 5 GrEStG Bayern (= § 5 GrEStG 1983; siehe hierzu Urteile vom 16. Januar 1991 II R 38/87 und II R 78/88, BFHE 163, 246 und 249, BStBl II 1991, 374 und 376) kommt der Beteiligung der Gesellschafter am Grundstückswert bei der Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG keine Bedeutung zu.
• BFH, 18.12.2002 - II R 82/00

  Grundstücksübertragung auf eine GbR

  Nach der genannten Vorschrift unterbleibt trotz des Rechtsträgerwechsels eine Besteuerung insoweit, als sich die uneingeschränkte Berechtigung des bisherigen (Mit-)Eigentümers am Grundstück in Höhe seines Anteils am Gesellschaftsvermögen fortsetzt (BFH-Urteil vom 16. Januar 1991 II R 78/88, BFHE 163, 249, 251, BStBl II 1991, 374, m.w.N.).
• FG Bremen, 21.05.2008 - 2 K 221/07

  Entstehung der Grunderwerbsteuer bei Übertragung von Grundstücken i.R.e. …

  Obwohl bei diesen Grundstücksübergängen Rechtsträgerwechsel stattfinden, unterbleibt die Besteuerung insoweit, als sich die Berechtigung des bisherigen Mit- oder Alleineigentümers am Grundstück in Höhe seines Anteils am Gesellschaftsvermögen fortsetzt bzw. umgekehrt der Wert der gesamthänderischen Beteiligung am Grundstück bei Übergang desselben in das Mit- oder Alleineigentum einer oder mehrerer an der Gesamthand beteiligter Personen oder bei Übergang auf eine andere Gesamthand erhalten bleibt (BFH-Urteil vom 16. Januar 1991 II R 78/88, BFHE 163, 249, BStBl II 1991, 376;… Viskorf in Boruttau, a.a.O., § 5 Rz 3 f.).
• FG Hamburg, 06.02.1997 - II 60/93

  Klagebefugnis bei Umwandlung einer Kommanditgesellschaft (KG) in eine …

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• FG Münster, 12.01.2023 - 8 K 169/21

  Erheben der Grunderwerbsteuer für eine Verschmelzung (hier: Eigentumsübergang an …

  Vielmehr soll unter Einbeziehung wirtschaftlicher Gesichtspunkte Berücksichtigung finden, dass sich die uneingeschränkte Berechtigung eines (Mit-)Eigentümers am Grundstück nach der Einbringung des Grundstück in Höhe seines Anteils am Gesellschaftsvermögen fortsetzt, wenn auch mit den anderen Gesellschaftern gemeinsam in gesamthänderischer Verbundenheit (BFH, Urteil vom 16.01.1991, II R 78/88, BStBl. II 1991, 376; BFH…, Urteil vom 18.03.2005, II R 21/03, BFH/NV 2005, 1867 zum umgekehrten Fall des Wechsels von Gesamthands- zu Allein- oder Bruchteilseigentum).
• FG Köln, 08.05.1991 - 1 K 2431/87

  Zur Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 5 GrEStG bei Gütertrennung

  Anders als im Geltungsbereich des § 5 GrEStG Bayern (_ § 5 GrEStG ; siehe hierzu BFHE 163, 246 = BStBl. 111991,374 und BFHE 163, 249 = BStBl. ¶11991,376) kommt der Beteiligung der Gesellschafter am Grurldstückswert bei der Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG keine Bedeutung zu.
• FG München, 16.08.2000 - 4 K 2109/96

  Grunderwerbsteuerbefreiung gem. § 5 Abs. 2 GrEStG aufgrund nachträglicher …

  Mit ihrem Einspruch machte die Klägerin geltend, die Ausführungen im BFH-Urteil vom 16.01.1991 (BStBl II 1991, 374 ) könnten nicht dazu führen, dass die Steuerbefreiung des § 5 Abs. 2 GrEStG entfalle.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  KVStG 1972 § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a; VAG § 5 Abs. 5 Nr. 3, § 53c Abs. 3

• Wolters Kluwer

  Versicherungs-AG - Einzahlungen der Gesellschafter - Organisationsfonds - Gesellschaftsteuerpflichtige Leistungen

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 163, 492
• BB 1991, 1252
• BB 1991, 684
• DB 1991, 1364
• BStBl II 1991, 468
• BFH/NV 1991, 27

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 11.04.1990 - I R 45/89

  Prozeßbevollmächtigter - Zustellung eines Urteils - Empfangsbekenntnis durch …

  Auszug aus BFH, 12.12.1990 - I R 22/89

  Jede Geldleistung ist geeignet, Zuschuß i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972 zu sein (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juli 1981 II R 4/78, BFHE 134, 361, BStBl II 1982, 72;… vom 23. November 1988 I R 222/84, BFH/NV 1989, 458; vom 9. August 1989 I R 147/85, BFHE 158, 129, BStBl II 1989, 983; vom 11. April 1990 I R 45/89, BFHE 160, 338, BStBl II 1990, 791).

  Die Situation ist keine andere, als wenn ein Gesellschafter eine Verbindlichkeit seiner Gesellschaft persönlich tilgt und auf eine Erstattung seiner Aufwendungen gegenüber der Gesellschaft verzichtet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 160, 338, BStBl II 1990, 791).

• BFH, 16.12.1987 - I R 393/83

  Gesellschaftsteuer - Zweckgebundene Zuschüsse - Gemeinde - Gemeinde-GmbH - …

  Auszug aus BFH, 12.12.1990 - I R 22/89

  In diesem Sinne müssen die Zuschüsse durch das Gesellschaftsverhältnis ausgelöst sein (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Dezember 1987 I R 393/83, BFHE 151, 570, BStBl II 1988, 451).
• BFH, 23.11.1988 - I R 222/84

  Verrechnung von Gewinnen und Verlusten zweier Gesellschaften als eine …

  Auszug aus BFH, 12.12.1990 - I R 22/89

  Jede Geldleistung ist geeignet, Zuschuß i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972 zu sein (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juli 1981 II R 4/78, BFHE 134, 361, BStBl II 1982, 72; vom 23. November 1988 I R 222/84, BFH/NV 1989, 458; vom 9. August 1989 I R 147/85, BFHE 158, 129, BStBl II 1989, 983; vom 11. April 1990 I R 45/89, BFHE 160, 338, BStBl II 1990, 791).
• BFH, 29.07.1981 - II R 4/78

  Handelsvertretertätigkeit - Kapitalgesellschaft - Revision

  Auszug aus BFH, 12.12.1990 - I R 22/89

  Jede Geldleistung ist geeignet, Zuschuß i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972 zu sein (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juli 1981 II R 4/78, BFHE 134, 361, BStBl II 1982, 72;… vom 23. November 1988 I R 222/84, BFH/NV 1989, 458; vom 9. August 1989 I R 147/85, BFHE 158, 129, BStBl II 1989, 983; vom 11. April 1990 I R 45/89, BFHE 160, 338, BStBl II 1990, 791).
• BFH, 09.08.1989 - I R 147/85

  Leistung - GmbH & Co. KG - Geschäftsanteile - Einlage - Ergebnisabführungsvertrag

  Auszug aus BFH, 12.12.1990 - I R 22/89

  Jede Geldleistung ist geeignet, Zuschuß i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972 zu sein (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juli 1981 II R 4/78, BFHE 134, 361, BStBl II 1982, 72;… vom 23. November 1988 I R 222/84, BFH/NV 1989, 458; vom 9. August 1989 I R 147/85, BFHE 158, 129, BStBl II 1989, 983; vom 11. April 1990 I R 45/89, BFHE 160, 338, BStBl II 1990, 791).

• BFH, 27.02.1991 - I R 56/90

  Erhebung einer Gesellschaftsteuer bezüglich einer Einzahlungen der Aktionäre in …

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 1990 I R 22/89 (BFHE 163, 492, BStBl II 1991, 468) entschieden, daß die Einzahlungen der Gesellschafter einer Versicherungsgesellschaft in einen sog. Organisationsfonds der Gesellschaft gesellschaftsteuerpflichtige Zuschüsse i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972 sind.

  Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidungsgründe vom 12. Dezember 1990 I R 22/89 Bezug genommen.

  Zur Begründung wird wiederum auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom 12. Dezember 1990 I R 22/89 Bezug genommen.

• BFH, 28.01.1993 - IV R 109/91

  Schuldzinsen und Beurkundungsgebühren als Betriebsausgaben - Betriebliche …

  Für Fallgestaltungen, wie sie im Streitfall zu beurteilen sind - sog. "Umwandlungsfällen" -, hat der BFH an dieser Rechtsauffassung auch im Urteil vom 4. Juni 1991 IX R 150/85 (BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838) festgehalten (vgl. auch Urteil BFHE 167, 119 [BFH 12.02.1992 - X R 121/88], BStBl II 1991, 468).
• BFH, 27.03.1991 - I R 43/90

  Freiwilliger Zuschuß zur Vermeidung der Liquidation einer Kapitalgesellschaft ist …

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 12. April 1972 II 37/63, BFHE 106, 123, BStBl II 1972, 714; vom 8. Oktober 1975 II R 94/70, BFHE 117, 109, BStBl II 1976, 24; vom 31. Januar 1979 II R 46/77, BFHE 127, 227, BStBl II 1979, 382; vom 8. August 1979 II R 99/78, BFHE 129, 71, BStBl II 1980, 50; vom 11. Juli 1984 II R 87/82, BFHE 141, 569, BStBl II 1984, 840; vom 25. November 1987 I R 385/83, BFHE 152, 154, BStBl II 1988, 450; vom 12. Dezember 1990 I R 22/89, BFHE 163, 492, BStBl II 1991, 468) entschieden, daß einem Zuschuß, den ein Gesellschafter seiner Kapitalgesellschaft in Geld leistet, grundsätzlich die Eignung zukommt, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen zur Ermäßigung der Einkommensteuer wegen übermäßiger Aufwendungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Außergewöhnliche Belastungen

  Die einzelnen Anwendungsfälle - ABC-Aufzählung

  Wunderheiler

Papierfundstellen

• BFH/NV 1991, 27

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 20.03.1987 - III R 150/86

  Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind nicht nach § 33 EStG abziehbar

  Auszug aus BFH, 18.04.1990 - III R 38/86

  In diesem Sinne sind alle Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung typisierend als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, ohne daß es im Einzelfall der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG gebotenen Prüfung der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach bedarf (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 20. März 1987 III R 150/86, BFHE 149, 539, BStBl II 1987, 596).

  Keine außergewöhnliche Belastung wird allerdings durch Aufwendungen für solche Maßnahmen begründet, die nicht unter den Begriff der Heilbehandlung im hier maßgeblichen Sinne fallen, sondern der Gesundheit nur ganz allgemein dienen und die lediglich als Folge einer Krankheit getroffen werden (vgl. BFHE 149, 539, BStBl II 1987, 596, und BFH-Urteil vom 2. März 1984 VI R 158/80, BFHE 140, 556, BStBl II 1984, 484).

• BFH, 22.06.1979 - VI R 43/76

  Aufenthalt in einem Heim - Aufenthalt in einem Sanatorium - Außergewöhnliche …

  Auszug aus BFH, 18.04.1990 - III R 38/86

  Erforderlich wäre in diesem Zusammenhang nach der entsprechend anwendbaren, den kassenärztlichen Heilbehandlungsbegriff festlegenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH - (BGH-Urteil vom 17. Dezember 1986 IVa ZR 78/85, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1987, 703) eine gezielte, medizinisch indizierte Behandlung zum Zwecke der Heilung oder Linderung einer Krankheit durch einen Arzt, einen Heilpraktiker oder andere gesetzlich zur Ausübung der Heilkunde zugelassene Personen wie Krankengymnasten, Psychotherapeuten (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juni 1979 VI R 43/76, BFHE 128, 230, BStBl II 1979, 646).
• BFH, 27.10.1989 - III R 205/82

  1. Unterhaltsleistungen an den Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft nicht …

  Auszug aus BFH, 18.04.1990 - III R 38/86

  Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn die vorstehend aufgezählten Gründe der Zwangsläufigkeit von außen derart auf die Entscheidung des Steuerpflichtigen einwirken, daß er ihnen nicht auszuweichen vermag (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 27. Oktober 1989 III R 205/82, BFHE 158, 431, BStBl II 1990, 294, m. w. N.).

 
• BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 78/85

  Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung in der privaten …

  Auszug aus BFH, 18.04.1990 - III R 38/86

  Erforderlich wäre in diesem Zusammenhang nach der entsprechend anwendbaren, den kassenärztlichen Heilbehandlungsbegriff festlegenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH - (BGH-Urteil vom 17. Dezember 1986 IVa ZR 78/85, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1987, 703) eine gezielte, medizinisch indizierte Behandlung zum Zwecke der Heilung oder Linderung einer Krankheit durch einen Arzt, einen Heilpraktiker oder andere gesetzlich zur Ausübung der Heilkunde zugelassene Personen wie Krankengymnasten, Psychotherapeuten (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juni 1979 VI R 43/76, BFHE 128, 230, BStBl II 1979, 646).
• BFH, 02.03.1984 - VI R 158/80

  Aufwendungen für Besuchsfahrten zum Ehegatten auch bei längerem …

  Auszug aus BFH, 18.04.1990 - III R 38/86

  Keine außergewöhnliche Belastung wird allerdings durch Aufwendungen für solche Maßnahmen begründet, die nicht unter den Begriff der Heilbehandlung im hier maßgeblichen Sinne fallen, sondern der Gesundheit nur ganz allgemein dienen und die lediglich als Folge einer Krankheit getroffen werden (vgl. BFHE 149, 539, BStBl II 1987, 596, und BFH-Urteil vom 2. März 1984 VI R 158/80, BFHE 140, 556, BStBl II 1984, 484).
• BFH, 20.11.1987 - III R 296/84

  Außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten - Davos - Aufwendungen für …

  Auszug aus BFH, 18.04.1990 - III R 38/86

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind krankheitsbedingte Maßnahmen und die dadurch veranlaßten Aufwendungen regelmäßig aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig, soweit sie entweder der Heilung dienen oder den Zweck verfolgen, die Krankheit erträglich zu machen (BFH-Urteile vom 20. November 1987 III R 296/84, BFHE 151, 443, BStBl II 1988, 137, und vom 13. Februar 1987 III R 208/81, BFHE 149, 222, BStBl II 1987, 427, jeweils m. w. N.).
• BGH, 13.09.1977 - 1 StR 389/77

  Vergehen gegen das Heilpraktikergesetz (HeilprG) - Strafbarkeit eines …

  Auszug aus BFH, 18.04.1990 - III R 38/86

  Vielmehr kann es sich bei einer Therapie, deren Anwendung in der Bundesrepublik Deutschland strafbar ist (vgl. BGH-Urteil vom 13. September 1977 1 StR 389/77, NJW 1978, 599) auch im Hinblick auf die Einheit der Rechtsordnung nicht um eine Heilbehandlung i. S. des § 33 EStG handeln.
• BFH, 13.02.1987 - III R 208/81

  Außergewöhnliche Belastung - Teilnahme an Gruppentreffen - Anonyme Alkoholiker - …

  Auszug aus BFH, 18.04.1990 - III R 38/86

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind krankheitsbedingte Maßnahmen und die dadurch veranlaßten Aufwendungen regelmäßig aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig, soweit sie entweder der Heilung dienen oder den Zweck verfolgen, die Krankheit erträglich zu machen (BFH-Urteile vom 20. November 1987 III R 296/84, BFHE 151, 443, BStBl II 1988, 137, und vom 13. Februar 1987 III R 208/81, BFHE 149, 222, BStBl II 1987, 427, jeweils m. w. N.).

• BFH, 18.06.1997 - III R 84/96

  Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

  Auf diese Definition hat der erkennende Senat bereits in dem Urteil in BFHE 149, 539, BStBl II 1987, 596 abgestellt; sie entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum privaten Krankenversicherungsrecht und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu dem sozialversicherungsrechtlichen Krankheitsbegriff, an den der Senat in seinem Urteil in BFHE 149, 222, BStBl II 1987, 427 angeknüpft hat und den er für die Anwendung des § 33 EStG übernommen hat (vgl. Senatsentscheidungen in BFHE 149, 222, BStBl II 1987, 427; vom 18. April 1990 III R 38/86, BFH/NV 1991, 27;… in BFH/NV 1991, 459, sowie vom 14. August 1997 III R 67/96, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
• BFH, 02.09.2010 - VI R 11/09

  Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche …

  Auch liegt die in Frage stehende immunbiologische Krebsabwehrtherapie nicht auf der Ebene von Geister- oder Wunderheilern; Fälle, in denen die Rechtsprechung einen zielgerichteten Eingriff zur Heilbehandlung verneint hat (vgl. BFH-Urteil vom 18. April 1990 III R 38/86, BFH/NV 1991, 27, m.w.N.).
• FG Rheinland-Pfalz, 20.05.2014 - 5 K 1753/13

  Schönheitsoperation nicht steuerlich absetzbar

  Diese Definition entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum privaten Krankenversicherungsrecht und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu dem sozialversicherungsrechtlichen Krankheitsbegriff, an die der Bundesfinanzhof für die steuerrechtliche Betrachtung angeknüpft und die er für die Anwendung des § 33 EStG übernommen hat (vgl. BFH-Urteile vom 13.02.1987 III R 208/81, BStBl II 1987, 427; vom 18.04.1990 III R 38/86, BFH/NV 1991, 27 sowie vom 14.08.1997 III R 67/96, BStBl II 1997, 732).

 
• BFH, 15.11.1999 - III B 76/99

  Zwangläufigkeit von Heilbehandlungskosten

  Der Beklagte und Beschwerdeführer (das FA) hat im übrigen selber nicht behauptet, dass die hier in Frage stehende Methode auf der Ebene von Geist- oder Wunderheilern läge, wo die Rechtsprechung einen zielgerichteten Eingriff zur Heilbehandlung verneint hat (vgl. BFH-Urteil vom 18. April 1990 III R 38/86, BFH/NV 1991, 27, m.w.N.).
• FG Köln, 27.09.2005 - 14 K 1793/04

  Angemessenheit der Aufwendungen einer Psychotherapie durch einen Heilpraktiker

  Die hier angewandte Methode der Hypnose liegt nicht auf der Ebene von Geist- oder Wunderheilern, wo die Rechtsprechung einen zielgerichteten Eingriff zur Heilbehandlung verneint hat (vgl. BFH-Urteil vom 18. April 1990 III R 38/86, BFH/NV 1991, 27).
• BFH, 19.11.1990 - III S 6/90

  Geltendmachung von Krankheitskosten als aussergewöhnliche Belastung - Vorliegen …

  In Anwendung dieser Grundsätze hat der Senat mit Urteil vom 18. April 1990 III R 38/86, BFH/NV 1991, 27 entschieden, daß die Aufwendungen für die Behandlung durch sog. Wunderheiler nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abziehbar sind.
• FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 204/93

  Telefon und Fernsehgerät als Krankenhauskosten

  Bei den Aufwendungen der Klägerin für die Nutzung des Telefons und des Fernsehgerätes handelt es sich nicht um die Kosten therapeutischer Maßnahmen im Sinne der Rechtsprechung des BFH zu § 33 EStG (BFH-Urteil vom 18. April 1990 - III R 38/86 -, BFH/NV 1991, 27).
• FG Nürnberg, 01.10.2020 - 4 K 1023/18

  Absetzbarkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer durchgeführter Operation …

  Diese Definition entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum privaten Krankenversicherungsrecht und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu dem sozialversicherungsrechtlichen Krankheitsbegriff, an die der Bundesfinanzhof für die steuerrechtliche Betrachtung angeknüpft und die er für die Anwendung des § 33 EStG übernommen hat (vgl. BFH-Urteile vom 13.02.1987 III R 208/81, BFHE 149, 222, BStBl II 1987, 427; vom 18.04.1990 III R 38/86, BFH/NV 1991, 27 sowie vom 14.08.1997 III R 67/96, BFHE 183, 561, BStBl II 1997, 732).
• FG München, 19.12.2001 - 1 K 4737/00

  Nichtzugelassenes Medikament zur Behandlung einer unheilbaren Krankheit als …

  Es besteht deshalb kein Anlass, die Frage eines möglichen Verstoßes des F gegen das Arzneimittelgesetz bereits für das Streitjahr zu überprüfen und deshalb gegebenenfalls eine Zwangsläufigkeit der Aufwendungen abzulehnen (vgl. Urteil des BFH vom 18.4.1990 III R 38/86, BFH/NV 1991, 27, unter Berufung auf die Einheit der Rechtsordnung, falls die "Heilbehandlung" als strafbare Handlung zu beurteilen ist).