Rechtsprechung
BFH, 13.11.1990 - IX R 63/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Werbungskostenabzug für den von der Renovierung betroffenen Gebäudeteil
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1991, 303
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 29.11.1983 - VIII R 184/83
Zur Werbungskostenabzugsberechtigung des Hauseigentümers
Auszug aus BFH, 13.11.1990 - IX R 63/86
Dem BFH-Urteil vom 29. November 1983 VIII R 184/83 (BFHE 140, 203, BStBl II 1984, 371) könne nicht gefolgt werden.Soweit der VIII. Senat im Urteil in BFHE 140, 203, BStBl II 1984, 371 eine andere Auffassung vertreten hat, ist dies durch die neuere Rechtsprechung überholt.
- BFH, 29.11.1983 - VIII R 215/79
Zur Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Auszug aus BFH, 13.11.1990 - IX R 63/86
Dies sei hier wegen der unentgeltlichen Bestellung eines im Grundbuch eingetragenen Wohnrechts zugunsten der Eltern der Fall, so daß § 21 Abs. 2 Alternative 2 EStG zum Zuge komme (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. November 1983 VIII R 215/79, BFHE 140, 199, BStBl II 1984, 366). - BFH, 29.03.1988 - IX R 55/83
Anerkennung von Werbungskostenüberschüssen bei den Einkünften aus Vermietung und …
Auszug aus BFH, 13.11.1990 - IX R 63/86
Auch dann muß aber der Eigentümer den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung erfüllen (vgl. das Senats-Urteil vom 31. März 1987 IX R 55/83, BFH/NV 1987, 645, Nr. 2d der Gründe).
- BFH, 19.09.1990 - IX R 5/86
Werbungskosten für leerstehende Einliegerwohnung?
Auszug aus BFH, 13.11.1990 - IX R 63/86
Wie der Senat im Urteil vom 19. September 1990 IX R 5/86 (BFHE 161, 479, BStBl II 1990, 1030) entschieden hat, fehlt es an dieser Absicht, solange sich nicht absehen läßt, ob und ggf. wann die Räume im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung genutzt werden. - BFH, 08.11.1988 - IX R 25/86
Geltendmachung von Werbungskosten wegen einer einem Kind der Steuerpflichtigen …
Auszug aus BFH, 13.11.1990 - IX R 63/86
Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 Alternative 2 EStG sind bei Einräumung einer gesicherten Rechtsposition an einer Wohnung durch Bestellung eines dinglichen Wohnrechts nach ständiger Rechtsprechung erfüllt (vgl. zuletzt die Senats-Urteile vom 8. November 1988 IX R 25/86, BFH/NV 1989, 223, und IX R 26/86, BFH/NV 1989, 438). - BFH, 31.03.1987 - IX R 53/83
Prozesskosten und erbrechtliche Gleichstellungsgelder als Werbungskosten bei …
Auszug aus BFH, 13.11.1990 - IX R 63/86
Auch dann muß aber der Eigentümer den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung erfüllen (vgl. das Senats-Urteil vom 31. März 1987 IX R 55/83, BFH/NV 1987, 645, Nr. 2d der Gründe). - BFH, 08.11.1988 - IX R 26/86
Auszug aus BFH, 13.11.1990 - IX R 63/86
Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 Alternative 2 EStG sind bei Einräumung einer gesicherten Rechtsposition an einer Wohnung durch Bestellung eines dinglichen Wohnrechts nach ständiger Rechtsprechung erfüllt (vgl. zuletzt die Senats-Urteile vom 8. November 1988 IX R 25/86, BFH/NV 1989, 223, und IX R 26/86, BFH/NV 1989, 438).
- BFH, 11.08.2010 - IX R 3/10
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung - Vorab entstandene …
Lässt sich nach einem längeren Zeitraum --im Streitfall mehr als fünf Jahre nach Ablauf der streitigen Veranlagungszeiträume und mehr als zehn Jahre nach Renovierungsbeginn-- auch in der mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht absehen, ob und gegebenenfalls wann das Objekt im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung genutzt werden wird, ist es nicht zu beanstanden, wenn sich das Gericht vom Vorliegen einer entsprechenden Absicht in den Streitjahren nicht überzeugen konnte (vgl. BFH-Urteile vom 13. November 1990 IX R 63/86, BFH/NV 1991, 303, und vom 19. September 1990 IX R 5/86, BFHE 161, 479, BStBl II 1990, 1030). - BFH, 31.07.2007 - IX R 30/05
Längerer Leerstand eines Ferienhauses und Einkünfteerzielungsabsicht
b) Für die Feststellung des Bestehens oder der Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht als innere Tatsache können äußere Umstände als Indizien herangezogen werden (vgl. BFH-Urteile vom 8. Februar 1983 VIII R 130/79, BFHE 138, 195, BStBl II 1983, 554;… in BFH/NV 2007, 406;… BFH-Beschluss vom 19. August 2002 IX B 190/01, BFH/NV 2003, 147), wie z.B. der zeitliche Zusammenhang zwischen Aufwendungen und späterer Vermietung, die Dauer der Renovierung zur Vorbereitung einer Vermietung wie auch, ob absehbar ist, wann die Räume ggf. im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung genutzt werden sollen (vgl. BFH-Urteile vom 13. November 1990 IX R 63/86, BFH/NV 1991, 303; in BFHE 161, 479, BStBl II 1990, 1030). - FG Mecklenburg-Vorpommern, 06.04.2016 - 3 K 44/14
Nachweis einer Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich einer seit 1999 …
Dabei können rückblickend der zeitliche Zusammenhang zwischen Beginn des Leerstands und späterer tatsächlicher Vermietung, die unter Umständen fehlende Absehbarkeit ob und ggf. wann die Räume im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung genutzt werden sollen, als Indizien herangezogen werden (…vgl. BFH-Urteile vom 13. Januar 2015 IX R 46/13, BFH/NV 2015, 668; vom 11. Dezember 2012 IX R 14/12, a. a. O., vom 13. November 1990 IX R 63/86, BFH/NV 1991, 303).
- BFH, 06.09.2023 - IX B 84/22
Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, …
Für die Feststellung des Bestehens oder der Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht als innere Tatsache können äußere Umstände als Indizien herangezogen werden (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 08.02.1983 - VIII R 130/79, BFHE 138, 195, BStBl II 1983, 554;… Senatsurteil vom 06.09.2006 - IX R 13/05, BFH/NV 2007, 406, unter II.1.b;… Senatsbeschluss vom 19.08.2002 - IX B 190/01, BFH/NV 2003, 147), wie zum Beispiel der zeitliche Zusammenhang zwischen Aufwendungen und späterer Vermietung, die Dauer der Renovierung zur Vorbereitung einer Vermietung, wie auch, ob absehbar ist, wann die Räume gegebenenfalls im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung genutzt werden sollen (vgl. Senatsurteile vom 13.11.1990 - IX R 63/86, BFH/NV 1991, 303; vom 19.09.1990 - IX R 5/86, BFHE 161, 479, BStBl II 1990, 1030). - BFH, 08.05.2001 - IX R 63/98
Grundstückserwerb gegen Sanierungsverpflichtung; Wohngrundstück
b) Da die Klägerin --soweit es die wohnungsrechtsbelasteten Wohnungen betrifft-- in den Streitjahren den Tatbestand der Einnahmeerzielung aus Vermietung und Verpachtung nicht erfüllt hat, kann sie die betreffenden Aufwendungen --wie Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf die von ihr aufgewendeten Herstellungskosten-- nicht als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG geltend machen; es fehlt insoweit an dem notwendigen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Aufwendungen und steuerbaren Einnahmen (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 1990 IX R 63/86, BFH/NV 1991, 303). - FG Thüringen, 15.07.2014 - 3 K 538/13
Objektiver Nachweis der Vermietungsabsicht einer erworbenen, aufgrund von …
Nach dem Vortrag der Klägerin ließ sich bereits seit Anfang 1997 nicht absehen, ob und gegebenenfalls wann das Objekt im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung genutzt werden wird (vgl. insoweit auch BFH-Urteile vom 13. November 1990 IX R 63/86, BFH/NV 1991, 303, und vom 19. September 1990 IX R 5/86, BFHE 161, 479, BStBl II 1990, 1030). - FG Nürnberg, 26.09.2013 - 6 K 325/13
Vermietungsabsicht bezüglich einer leerstehenden Wohnung
Für die Feststellung des Bestehens oder der Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht als innere Tatsache können äußere Umstände als Indizien herangezogen werden (vgl. BFH-Urteile vom 08.02.1983 VIII R 130/79, BStBl II 1983, 554;… in BFH/NV 2007, 406;… BFH-Beschluss vom 19.08.2002 IX B 190/01, BFH/NV 2003, 147), wie z. B. der zeitliche Zusammenhang zwischen Aufwendungen und späterer Vermietung, die Dauer der Renovierung zur Vorbereitung einer Vermietung wie auch, ob absehbar ist, wann die Räume ggf. im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung genutzt werden sollen (BFH-Urteile vom 13.11.1990 IX R 63/86, BFH/NV 1991, 303;… vom 31.07.2007 IX R 30/05, BFH/NV 2008, 202). - FG Nürnberg, 11.10.2012 - 6 K 680/11
Keine Vermietungsabsicht bei jahrelangem Leerstand
Für die Feststellung des Bestehens oder der Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht als innere Tatsache können äußere Umstände als Indizien herangezogen werden (vgl. BFH-Urteile vom 08.02.1983 VIII R 130/79, BStBl II 1983, 554;… in BFH/NV 2007, 406;… BFH-Beschluss vom 19.08.2002 IX B 190/01, BFH/NV 2003, 147), wie z. B. der zeitliche Zusammenhang zwischen Aufwendungen und späterer Vermietung, die Dauer der Renovierung zur Vorbereitung einer Vermietung wie auch, ob absehbar ist, wann die Räume ggf. im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung genutzt werden sollen (BFH-Urteile vom 13.11.1990 IX R 63/86, BFH/NV 1991, 303;… vom 31.07.2007 IX R 30/05, BFH/NV 2008, 202). - BFH, 22.02.1994 - IX R 53/90
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten
Dies gilt neben solchen Aufwendungen des Grundstückseigentümers, die unmittelbar der betreffenden Wohnung zuzuordnen sind (vgl. Senatsurteile vom 16. Oktober 1984 IX R 81/82, BFHE 143, 310, BStBl II 1985, 390; vom 13. November 1990 IX R 63/86, BFH/NV 1991, 303), anteilig auch für solche (Unterhaltungs- und Instandsetzungs-) Kosten, die das Wohngrundstück insgesamt betreffen (…vgl. Senatsurteile vom 8. November 1988 IX R 25/86, BFH/NV 1989, 223; vom 31. März 1992 IX R 245/87, BFHE 168, 248 [BFH 31.03.1992 - IX R 245/87], BStBl II 1992, 890). - FG Düsseldorf, 23.09.1997 - 14 K 1329/92
Ermittlung des Nutzungswertes einer eigengenutzten Wohnung im eigenen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Nürnberg, 12.06.2013 - 5 K 1309/11
Zinsen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer GbR stehen nicht mehr im …
- FG Baden-Württemberg, 05.03.1997 - 2 K 388/94
Wohnungsmietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Unentgeltliche …
Rechtsprechung
BFH, 30.10.1990 - IX R 20/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1991, 303
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 21.11.1989 - IX R 10/84
Schuldzinsen für betrieblich veranlaßten Kredit keine Werbungskosten bei nach …
Auszug aus BFH, 30.10.1990 - IX R 20/89
BFH-Urt. v. 21.11.1989 IX R 10/84. - BFH, 27.11.1990 - IX R 158/89
Auszug aus BFH, 30.10.1990 - IX R 20/89
BFH-Urt. v. 27.11.1990 IX R 158/89.
- BFH, 19.08.1998 - X R 96/95
Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe
Sollte diese Rechtsauffassung von Rechtssätzen in den Urteilen in BFHE 159, 68, BStBl II 1990, 213, vom 30. Oktober 1990 IX R 20/89 (BFH/NV 1991, 303 - Leitsatz) und vom 27. November 1990 IX R 158/89 (nicht veröffentlicht) abweichen, halte er insoweit an diesen früheren Rechtsansichten nicht mehr fest. - BFH, 13.02.1996 - VIII R 18/92
Zum Abzug von Zinsen für Verbindlichkeiten, die die Gesellschaft bei Aufgabe des …
Diese Zinszahlungen sind nicht mehr betrieblich veranlaßt (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteile vom 11. Dezember 1980 I R 119/78, BFHE 133, 22, BStBl II 1981, 460; vom 11. Dezember 1980 I R 61/79, BFHE 133, 25, BStBl II 1981, 461; I R 174/78, BFHE 133, 29, BStBl II 1981, 463; vom 19. Januar 1982 VIII R 150/79, BFHE 135, 193, BStBl II 1982, 321; vom 21. November 1989 IX R 10/84, BFHE 159, 68, BStBl II 1990, 213; vom 30. Oktober 1990 IX R 20/89, BFH/NV 1991, 303, und vom 23. Januar 1991 X R 37/86, BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398 unter 2 a der Gründe). - BFH, 12.11.1997 - XI R 98/96
Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
Die Eingehung der Verbindlichkeit muß vielmehr unmittelbar auf Vorgänge zurückzuführen sein, die den vermieteten Gegenstand betreffen, also zwingendes Erfordernis für die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein (BFH-Urteile vom 18. November 1980 VIII R 194/78, BFHE 132, 522, BStBl II 1981, 510; vom 26. November 1985 IX R 64/82, BFHE 145, 211, BStBl II 1986, 161; vom 30. Oktober 1990 IX R 20/89, BFH/NV 1991, 303). - FG Münster, 09.10.1996 - 13 K 3882/94 Zu Recht hat auch der Beklagte entschieden, daß das von den Klägern herangezogene Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 07.08.1990 VIII R 67/86 (BStBl II 1991, 14 auf den vorliegenden Sachverhalt nicht angewendet werden kann (vgl. auch BFH-Urteil vom 30.10.1990 IX R 20/89, BFH/NV 1991, 303).