Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  GewStG § 2; EStG § 15

• Wolters Kluwer

  Betriebsaufspaltung - Sachliche Verflechtung - Betriebsunternehmen - Notwendiges Betriebsvermögen - Verpachtete Wirtschaftsgüter - Wesentliche Betriebsgrundlagen

• rechtsportal.de

  EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 1 S. 1, 2

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  1. Zu den Voraussetzungen einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - 2. Zum Umfang des notwendigen Betriebsvermögens des Besitzunternehmens im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

• juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Ausgleichszahlungen

  Überblick über die steuerrechtliche Behandlung

  Ebene der Kapitalgesellschaft

Papierfundstellen

• BFHE 163, 460
• BB 1991, 1108
• BB 1991, 828
• DB 1991, 1056
• BStBl II 1991, 405
• BFH/NV 1991, 37

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 24.08.1989 - IV R 135/86

  Zu den Anforderungen an die sachliche Verflechtung im Rahmen einer …

  Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 47/87

  Unabhängig von der Art der Bebauung nimmt der IV. Senat eine wesentliche Betriebsgrundlage auch dann an, wenn das Betriebsunternehmen an anderer Stelle nicht in der bisherigen Weise fortgeführt werden könnte (z.B. Hotel, Restaurant, Café, ein von der Lage abhängiges Einzelhandelsgeschäft) oder wenn - wie z.B. stets bei Fabrikgrundstücken - die Gebäude durch ihre Gliederung oder sonstige Bauart dauernd für den Betrieb eingerichtet sind oder nach Lage, Größe und Grundriß auf den Betrieb zugeschnitten sind (BFH-Urteile vom 24. August 1989 IV R 135/86, BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014;… vom 1. Februar 1990 IV R 91/89, BFH/NV 1990, 562).

  Abschn. 137 Abs. 5 Nr. 1 EStR 1990 übernimmt bereits die Grundsätze des Urteils des IV. Senats in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014.

  bb) Der VIII. Senat hat neuerdings die oben wiedergegebenen Ausführungen des IV. Senats in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014 als "Präzisierung" seiner Rechtsprechung bezeichnet und Ausstellungshallen eines Möbeleinzelhandelsunternehmens in günstiger Verkehrslage als wesentliche Betriebsgrundlagen angesehen (…Urteil vom 7. August 1990 VIII R 110/87, BFH/NV 1991, 93).

  aa) Der VIII. Senat hat seine diesbezügliche Auffassung auf Anfrage IV. Senats dahin modifiziert, daß "die Überlassung unbebauter Grundstücke vom Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen zur Nutzung dann zur Annahme einer sachlichen Verflechtung führt, wenn die Grundstücke vom Betriebsunternehmen unter Zustimmung des Besitzunternehmers mit Gebäuden oder Vorrichtungen bebaut werden, die für das Betriebsunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage sind, weil sie für die Bedürfnisse des Betriebsunternehmens besonders hergerichtet worden sind" (BFHE 158, 245, 249 f., BStBl II 1989, 1014 unter 7).

• BFH, 07.08.1990 - VIII R 110/87

  Zu den Voraussetzungen einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer …

  Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 47/87

  bb) Der VIII. Senat hat neuerdings die oben wiedergegebenen Ausführungen des IV. Senats in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014 als "Präzisierung" seiner Rechtsprechung bezeichnet und Ausstellungshallen eines Möbeleinzelhandelsunternehmens in günstiger Verkehrslage als wesentliche Betriebsgrundlagen angesehen (Urteil vom 7. August 1990 VIII R 110/87, BFH/NV 1991, 93).

  Das Geschäftshaus ist, auch soweit es von der GmbH für eigene betriebliche Zwecke genutzt wird, nicht ohne weiteres mit den Ausstellungshallen des Urteils in BFH/NV 1991, 93 vergleichbar, weil es nicht als Fertigobjekt, sondern als "nackter Baukörper" verpachtet wurde.

  Es bedarf keiner branchenspezifischen Ausgestaltung der Art, daß Baulichkeiten nur noch und ausschließlich von dem Betriebsunternehmen genutzt werden können (BFH/NV 1991, 93).

• BFH, 12.11.1985 - VIII R 240/81

  Zum Fortbestand des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung und zur Frage der …

  Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 47/87

  Die Einwendungen gegen die Rechtsgrundlagen der Betriebsaufspaltung hat der VIII. Senat in dem Urteil vom 12. November 1985 VIII R 240/81 (BFHE 145, 401, BStBl II 1986, 296) zurückgewiesen.

  aa) Der VIII. Senat des BFH nimmt für den Fall, daß Grundstücke Gegenstand der Vermietung oder Verpachtung sind, eine wesentliche Betriebsgrundlage an, wenn die Grundstücke und die aufstehenden Gebäude für die Bedürfnisse des Betriebsunternehmens besonders gestaltet und für die Betriebsführung von besonderem wirtschaftlichen Gewicht sind; auch muß es aus der Sicht des Betriebsunternehmens einen deutlichen Unterschied ausmachen, ob sich die Grundstücke im Eigentum des Betriebs- oder Besitzunternehmens befinden oder von Fremden gemietet worden sind (Urteile in BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299; vom 12. November 1985 VIII R 240/81, BFHE 145, 401, 407, BStBl II 1986, 296; vom 25. Oktober 1988 VIII R 339/82, BFHE 154, 539).

  Ob wesentliche Betriebsgrundlagen im Sinne der Betriebsaufspaltung vorlagen, läßt sich nach der Natur der Sache nur aus der Sicht des Betriebsunternehmens beurteilen (vgl. BFHE 145, 401, 404, BStBl II 1986, 296 unter 2.c).

 
• BFH, 12.11.1985 - VIII R 342/82

  Betriebsaufspaltung - Sachliche Verflechtung - Wesentliche Betriebsgrundlage - …

  Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 47/87

  Eine sachliche Verflechtung sei selbst unter den einengenden Voraussetzungen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. November 1985 VIII R 342/82 (BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299) zu bejahen.

  aa) Der VIII. Senat des BFH nimmt für den Fall, daß Grundstücke Gegenstand der Vermietung oder Verpachtung sind, eine wesentliche Betriebsgrundlage an, wenn die Grundstücke und die aufstehenden Gebäude für die Bedürfnisse des Betriebsunternehmens besonders gestaltet und für die Betriebsführung von besonderem wirtschaftlichen Gewicht sind; auch muß es aus der Sicht des Betriebsunternehmens einen deutlichen Unterschied ausmachen, ob sich die Grundstücke im Eigentum des Betriebs- oder Besitzunternehmens befinden oder von Fremden gemietet worden sind (Urteile in BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299; vom 12. November 1985 VIII R 240/81, BFHE 145, 401, 407, BStBl II 1986, 296; vom 25. Oktober 1988 VIII R 339/82, BFHE 154, 539).

  Der VIII. Senat geht nach wie vor von den Grundsätzen seiner Entscheidung in BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299 aus.

• BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71

  Völlige Personenidentität in Fällen der Betriebsaufspaltung nicht Voraussetzung …

  Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 47/87

  Nach dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2/71 (BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63) setzt eine Betriebsaufspaltung eine enge persönliche und sachliche Verflechtung des Besitz- und des Betriebsunternehmens voraus.

  a) Der einheitliche geschäftliche Betätigungswille, der die enge persönliche Verflechtung von Besitzunternehmen (Vermietungstätigkeit des Klägers) und Betriebsunternehmen (GmbH) begründet (BFHE 103, 440, 444, BStBl II 1972, 63), ist, wie auch die Revision einräumt, in der Person des Klägers gegeben.

• BFH, 30.04.1975 - I R 111/73

  Notwendiges Betriebsvermögen - Notwendiges Privatvermögen - Gewillkürtes …

  Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 47/87

  Notwendiges Betriebsvermögen sind alle Wirtschaftsgüter, die objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt sind (BFH-Urteil vom 30. April 1975 I R 111/73, BFHE 115, 500, BStBl II 1975, 582).
• BFH, 25.10.1988 - VIII R 339/82

  Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 47/87

  aa) Der VIII. Senat des BFH nimmt für den Fall, daß Grundstücke Gegenstand der Vermietung oder Verpachtung sind, eine wesentliche Betriebsgrundlage an, wenn die Grundstücke und die aufstehenden Gebäude für die Bedürfnisse des Betriebsunternehmens besonders gestaltet und für die Betriebsführung von besonderem wirtschaftlichen Gewicht sind; auch muß es aus der Sicht des Betriebsunternehmens einen deutlichen Unterschied ausmachen, ob sich die Grundstücke im Eigentum des Betriebs- oder Besitzunternehmens befinden oder von Fremden gemietet worden sind (Urteile in BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299; vom 12. November 1985 VIII R 240/81, BFHE 145, 401, 407, BStBl II 1986, 296; vom 25. Oktober 1988 VIII R 339/82, BFHE 154, 539).
• BFH, 12.10.1988 - X R 5/86

  1. Zur faktischen Beherrschung als Voraussetzung für eine Betriebsaufspaltung - …

  Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 47/87

  An dieser Rechtsprechung haben alle Ertragsteuersenate des BFH festgehalten (vgl. aus jüngster Zeit Urteile vom 12. Oktober 1988 X R 5/86, BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152; vom 26. Oktober 1988 I R 228/84, BFHE 155, 117, BStBl II 1989, 155;… vom 11. Juli 1989 VIII R 151/85, BFH/NV 1990, 99; vom 1. Dezember 1989 III R 94/87, BFHE 159, 480, BStBl II 1990, 500).
• BFH, 01.02.1990 - IV R 91/89

  Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsaufspaltung

  Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 47/87

  Unabhängig von der Art der Bebauung nimmt der IV. Senat eine wesentliche Betriebsgrundlage auch dann an, wenn das Betriebsunternehmen an anderer Stelle nicht in der bisherigen Weise fortgeführt werden könnte (z.B. Hotel, Restaurant, Café, ein von der Lage abhängiges Einzelhandelsgeschäft) oder wenn - wie z.B. stets bei Fabrikgrundstücken - die Gebäude durch ihre Gliederung oder sonstige Bauart dauernd für den Betrieb eingerichtet sind oder nach Lage, Größe und Grundriß auf den Betrieb zugeschnitten sind (BFH-Urteile vom 24. August 1989 IV R 135/86, BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014; vom 1. Februar 1990 IV R 91/89, BFH/NV 1990, 562).
• BFH, 11.07.1989 - VIII R 151/85

  Voraussetzungen für die faktische Beherrschung einer GmbH - Besonderheiten bei …

  Auszug aus BFH, 23.01.1991 - X R 47/87

  An dieser Rechtsprechung haben alle Ertragsteuersenate des BFH festgehalten (vgl. aus jüngster Zeit Urteile vom 12. Oktober 1988 X R 5/86, BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152; vom 26. Oktober 1988 I R 228/84, BFHE 155, 117, BStBl II 1989, 155; vom 11. Juli 1989 VIII R 151/85, BFH/NV 1990, 99; vom 1. Dezember 1989 III R 94/87, BFHE 159, 480, BStBl II 1990, 500).
• BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

  Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
• BFH, 26.10.1988 - I R 228/84

  Keine Betriebsaufspaltung, wenn Ehefrau Alleingesellschafterin der …
• BFH, 01.12.1989 - III R 94/87

  Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung

• BFH, 19.03.2002 - VIII R 57/99

  Betriebsunternehmer - Gewerbesteuerbefreiung - Betriebsaufspaltung - Vermietung - …

  Dass die Rechtsprechung die Grundsätze zur Betriebsaufspaltung im Wesentlichen für Vermietungs- und Verpachtungsverhältnisse als Grundlage der sachlichen Verflechtung entwickelt hat (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 23. Januar 1991 X R 47/87, BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405, unter 1. b der Gründe, und vom 2. April 1997 X R 21/93, BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565), beruht darauf, dass der Nutzungsüberlassung regelmäßig solche (schuldrechtlichen) Rechtsverhältnisse zugrunde liegen.

  Darauf hat der BFH bereits in seinen Urteilen vom 24. August 1989 IV R 135/86 (BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014, unter 7. der Gründe) und in BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405, unter 1. c aa der Gründe hingewiesen.

  Eine besondere Gestaltung für den jeweiligen Unternehmenszweck der Betriebsgesellschaft ist nicht (mehr) erforderlich; erforderlich sind bei einer beabsichtigten Bebauung des Grundstücks lediglich Baumaßnahmen, die es dem Betriebsunternehmen ermöglichen, seinen Geschäftsbetrieb aufzunehmen und auszuüben (BFH-Urteile in BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405, unter 1. c bb der Gründe; vom 26. Mai 1993 X R 78/91, BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718) oder --wie im Streitfall-- in der beabsichtigten erweiterten Form fortzuführen.

  Soll es --wie im Streitfall-- nicht schon als unbebautes Grundstück (etwa zu Abbau-, Abstell- oder Lagerzwecken) genutzt werden, wird der hierfür erforderliche sachliche Zusammenhang mit der Betriebsführung des Betriebsunternehmens dadurch hergestellt, dass das Besitzunternehmen das Grundstück mit der Gestattung zur Nutzung überlässt, es für das Betriebsunternehmen zu bebauen (BFH-Urteile in BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405, unter 1. c cc der Gründe, und in BFHE 185, 500, BStBl II 1998, 478, unter II. 3. der Gründe).

• BFH, 24.11.1998 - VIII R 61/97

  Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung: Vermögensüberlassung

  Die hiermit verbundene Rechtsfolge, daß die --für sich betrachtet-- vermögensverwaltende Tätigkeit der GbR (Besitzgesellschaft) aufgrund des einheitlichen (gewerblichen) Betätigungswillens der beherrschenden Gesellschafter als Gewerbebetrieb i.S. des § 15 EStG zu qualifizieren ist (vgl. BFH-Urteile vom 23. Januar 1991 X R 47/87, BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405; vom 13. November 1997 IV R 67/96, BFHE 184, 512, BStBl II 1998, 254), wird --entgegen der Ansicht der Kläger-- nicht durch die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG verdrängt, nach der in den Gesamtgewinn einer Mitunternehmerschaft (hier: KG) als Sonderbetriebseinnahmen auch Vergütungen einzustellen sind, die "der Gesellschafter von der Gesellschaft ... für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat".

  Demgemäß sieht der Senat im Rahmen des anhängigen Verfahrens weder Veranlassung, den Hinweis der Kläger, die Gewerblichkeit der Einkünfte des Besitzunternehmens beruhe auf "Richterrecht", einer eingehenderen Prüfung zu unterziehen (vgl. zur Rechtssetzungsbefugnis durch Richterrecht Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 4 AO 1977 Tz. 43 ff., m.w.N.), noch bedarf es der erneuten Erörterung der Rechtsgrundlagen des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 12. November 1985 VIII R 240/81, BFHE 145, 401, BStBl II 1986, 296; vom 23. Januar 1991 X R 47/87, BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405; vom 17. Juli 1991 I R 98/88, BFHE 165, 369, BStBl II 1992, 246;… Beisse, Festschrift L. Schmidt, 1993, 455).

• BFH, 17.11.1992 - VIII R 36/91

  Voraussetzungen für Beurteilung von Grundstücken als Betriebsgrundlage

  In Betracht kommen u. a. die individuelle (BFH-Urteile in BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299; vom 12. November 1985 VIII R 240/81, BFHE 145, 401, 407, BStBl II 1986, 296; vom 25. Oktober 1988 VIII R 339/82, BFHE 154, 539) oder branchenübliche (…Urteile vom 7. August 1990 VIII R 110/87, BFH/NV 1991, 93, BStBl II 1991, 336) Gestaltung, seine Anpassung an den Betriebsablauf, seine auf den Betrieb bezogene Gliederung und Bauart (BFH in BFHE 158, 245, BStBl II 1991, 1014), seine auf den Betrieb zugeschnittene Lage (…BFH in BFH/NV 1991, 93, BStBl II 1991, 336) und Größe (BFH in BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299 unter 4 b; vgl. zu den einzelnen Merkmalen auch BFH in BFHE 166, 82, BStBl II 1992, 334, sowie Urteile vom 23. Januar 1991 X R 47/87, BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405, …und vom 1. Februar 1990 IV R 91/89, BFH/NV 1990, 562).

  aa) Eine enge sachliche Verflechtung ist bereits dann anzunehmen, wenn das Besitzunternehmen dem Betriebsunternehmen zumindest eine für dieses wesentliche Betriebsgrundlage überläßt (BFH in BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299; in BFHE 158, 245, BStBl II 1991, 1014, und in BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405).

  Ob und inwieweit Wirtschaftsgüter, die der Betriebsgesellschaft von der Besitzgesellschaft darüber hinaus zur Nutzung gegen Entgelt überlassen wurden, bei dieser ebenfalls zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen, hängt davon ab, ob diese Wirtschaftsgüter durch die Nutzung zu notwendigem oder gewillkürtem Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft werden (vgl. - für notwendiges Betriebsvermögen - BFH in BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405, unter 2, und - für gewillkürtes Betriebsvermögen - BFH-Urteil vom 23. Oktober 1986 IV R 214/84, BFHE 148, 65, BStBl II 1987, 120).

  Damit ergänzt die Vermietung bzw. Verpachtung des Grundstücks O die Überlassung des Grundstücks F als wesentliche Betriebsgrundlage an die GmbH (zur Bedeutung ergänzender Maßnahmen für die Bestimmung des Umfangs des Betriebsvermögens vgl. auch BFH in BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405).

 
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …

  Die Folge wäre dann ein Ergebnis, das gerade vermieden werden sollte und für das der Ratgeber nicht haftbar gemacht werden kann: Beide Gesellschaften erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb! (so für den Fall der Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen durch eine Ärzte-GbR an eine Labor GmbH ausdrücklich BFH, Urteil vom 13.11.1997, BStBl II 1998, 254; vgl. zur Betriebsaufspaltung BFH, BStBl II 1991, 405;… 92, 246 und Schmidt, Kommentar zum EStG, 17. Aufl. 1998, § 15, Rz 800 ff.;… diese Rechtsfolge kann auch nicht durch eine Verwaltungsanweisung vermieden werden - a.A. offenbar BdF, koordinierter Ländererlass vom 14. Mai 1997, BStBl I 1997, 566 -, solange Gesetzgebung und Rechtsprechung die Betriebsaufspaltung als Rechtsinstitut behandeln, vgl. dazu Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl. 1993, 864 mit umfangreichen Nachweisen).
• BFH, 31.08.1995 - VIII B 21/93

  Mitunternehmeranteil - Sonderbetriebsvermögen

  c) Die Rechtsfrage, inwieweit die Art des auf dem Grundstück ausgeübten Betriebs für die Zuordnung einer Lagerhalle zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen bedeutsam ist, ist ebenfalls nicht mehr klärungsbedürftig, da sie durch die bisherige Rechtsprechung bereits ausreichend geklärt ist (vgl. z. B. für die Lagerhalle eines Möbelgeschäfts: BFH-Urteil vom 23. Januar 1991 X R 47/87, BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405, und die Rechtsprechungsnachweise bei Kempermann, Finanz-Rundschau - FR - 1993, 593 ff.).
• BFH, 24.04.1991 - X R 84/88

  Betriebsaufspaltung auch bei leihweiser Überlassung wesentlicher …

  Zur Frage, ob und wann Grundstücke und Gebäude besonders für die Zwecke von Betriebsunternehmen hergerichtet sind, wird auf das Urteil des erkennenden Senats vom 23. Januar 1991 X R 47/87 (BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405) verwiesen.
• BFH, 26.05.1993 - X R 78/91

  Ein Grundstück kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer …

  a) Der erkennende Senat hat in dem Urteil vom 23. Januar 1991 X R 47/87 (BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405) die Rechtsprechung des BFH zur wesentlichen Betriebsgrundlage bei einer Betriebsaufspaltung im Falle von Grundstücksverpachtungen (-vermietungen) dargestellt.
• BFH, 23.09.1998 - XI R 72/97

  Patentüberlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

  Dies gilt auch für die Lizenzeinnahmen des Klägers; denn die überlassenen Patente bildeten notwendiges Betriebsvermögen des Besitzunternehmens (vgl. BFH-Urteile vom 21. September 1977 I R 39-40/74, BFHE 123, 464, BStBl II 1978, 67; vom 23. Januar 1991 X R 47/87, BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405).

  Allerdings muß ihre Überlassung in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen stehen (BFH-Urteile in BFHE 123, 464, BStBl II 1978, 67; in BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405; vom 17. November 1992 VIII R 36/91, BFHE 169, 389, BStBl II 1993, 233; vgl. auch Urteil des FG Münster vom 25. Juli 1996 3 K 5462/93 E und 3 K 5463/93 G, EFG 1997, 203).

• BFH, 02.04.1997 - X R 21/93

  Sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines …

  a) Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 23. Januar 1991 X R 47/87 (BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405) die Rechtsprechung des BFH zur wesentlichen Betriebsgrundlage bei einer Betriebsaufspaltung im Falle von Grundstücksverpachtungen (-vermietungen) zusammenfassend dargestellt.
• BFH, 10.04.1997 - IV R 73/94

  Betriebsaufspaltung bei einheitlicher Vermietung der Wohnungen einer …

  Unerheblich ist, ob auch die Betriebsgesellschaft ihrerseits zur Herrichtung der im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstücksteile beigetragen hat (BFH-Urteil vom 23. Januar 1991 X R 47/87, BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405).
• BFH, 12.05.1993 - XI R 58/92

  Stille Reserven - Betriebsaufspaltung
• FG Nürnberg, 12.11.1997 - V 227/96

  Einkommensteuer; Betriebsaufspaltung bei Veräußerung eines Reisebüros ohne …
• BFH, 04.11.1992 - XI R 1/92

  Wesentliche Betriebsgrundlage bei geringer wirtschaftlicher Bedeutung des …
• FG Saarland, 02.07.1991 - 1 K 349/90

  Einkommensteuer; Betriebsaufspaltung bei Überlassung eines bebauten Grundstücks
• BFH, 05.09.1991 - IV R 113/90

  Grundstück mit Systemhalle (Fabrikationsgrundstück) als wesentliche …
• BFH, 26.11.1992 - IV R 15/91

  Voraussetzungen der personellen Verflechtung bei ehelicher Gütergemeinschaft
• FG Düsseldorf, 20.10.1999 - 9 K 6321/97

  Gewerbesteuermeßbetrags 1992 bis 1995 und Feststellung; Betriebsaufspaltung; …
• FG Baden-Württemberg, 27.08.1992 - 11 K 83/89
• BFH, 18.09.2002 - X R 4/01

  Betriebsaufspaltung; Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage
• BFH, 24.11.1998 - VIII R 30/97

  Vorrang der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung
• FG Düsseldorf, 28.06.2005 - 17 K 794/03

  Freiberufliche GbR; Steuerberatungspraxis; Tarifbegünstigung; …
• BFH, 24.10.2001 - X R 118/98

  Betriebsaufspaltung; wesentliche Betriebsgrundlage eines Reisebüros
• BFH, 02.02.2000 - XI R 8/99

  Betriebsaufspaltung; Betriebsverpachtung
• FG München, 26.04.2001 - 13 K 4286/92

  Buchwertfortführung bei Begründung einer echten Betriebsaufspaltung; Konkurrenz …
• FG Baden-Württemberg, 06.03.1996 - 14 K 589/91

  Erzielung gewerblicher Einkünfte durch Vermietung einer Werkhalle sowie die …
• BFH, 19.07.1994 - VIII R 75/93

  Betriebsaufspaltung: Lagerhalle als wesentliche Betriebsgrundlage
• BFH, 16.12.1992 - XI R 15/92

  Voraussetzungen einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
• BFH, 28.01.1993 - IV R 39/92

  Feststellung der Einkünfte einer Grundstücksgemeinschaft - Vermietung von …
• BFH, 12.04.1991 - III R 39/86

  1. Keine Einbeziehung von Wirtschaftsgütern, die in das Betriebsvermögen …
• FG Köln, 11.09.2002 - 4 K 3396/00

  Grundstücksveräußerung als Geschäftsveräußerung im Ganzen
• FG Niedersachsen, 19.05.2003 - 1 K 589/98

  Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
• BFH, 01.06.1994 - X R 81/90

  Einordnung der Überlassung von Wirtschaftsgütern als Gewerbebetrieb bei …
• FG Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 1 K 2182/18

  Gesonderte und einheitliche Feststellung eines Veräußerungsgewinns bei einer GmbH …
• BFH, 30.06.1993 - XI R 76/92

  Halle als wesentliche Betriebsgrundlage (§ 15 EStG )
• BFH, 27.09.1993 - IV B 125/92

  Teilbetriebsveräußerung bei Betriebsaufspaltung (§ 16 EStG )
• FG Düsseldorf, 11.08.2003 - 7 K 1200/02

  Übertragung; Betriebliche Wirtschaftsgüter; Beteiligungsidentische GmbH; …
• FG München, 05.06.2003 - 11 K 715/01

  Personelle Verflechtung als Voraussetzung für das Vorliegen einer …
• BFH, 18.12.1997 - X B 133/97

  Gewerbesteuer-Befreiung bei Betriebsaufspaltung
• BFH, 07.08.1992 - III R 80/89

  Wesentliche Betriebsgrundlage bei einer Betriebsaufspaltung
• BFH, 24.11.1997 - VIII B 107/96

  Abweichung eines Finanzgerichtsurteils von einer …
• FG Hamburg, 14.12.1992 - I 211/88

  Einkommensteuer; Ausschluß der personellen Verflechtung durch …
• BFH, 17.08.1994 - V B 147/92

  Vorliegen einer Organgesellschaft i.S.d. Umsatzsteuergesetzes - Berichtigung von …
• FG Nürnberg, 07.11.1995 - I 396/94
• FG Münster, 17.09.1997 - 7 K 5492/94
• FG Münster, 08.05.1995 - 11 K 1592/89
• FG Hamburg, 06.08.1999 - II 381/98

  Veräußerung eines Betriebsgrundstückes als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; …
• FG Baden-Württemberg, 03.03.1993 - 14 K 115/91
• FG Saarland, 02.10.1996 - 1 K 26/95

  Einkommensteuer; Betriebsaufspaltung

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  GrStG § 4 Nr. 6, § 8 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Grundbesitz - Grundsteuerbefreiung - Krankenhaus - Zurechnung - Eigene Nutzung - Vermietung - Verpachtung - Praxisräume - Medizinische Betreuung - Fachärzte

• rechtsportal.de

  GrStG § 4 Nr. 6, § 8 Abs. 2

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 163, 467
• BB 1991, 969
• DB 1991, 1203
• BStBl II 1991, 535
• BFH/NV 1991, 37

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 09.12.1987 - II R 223/83

  Grundsteuer - Befreiung - Grundbesitz - Nutzung für begünstigten Zweck - KG - …

  Auszug aus BFH, 16.01.1991 - II R 149/88

  Der Senat setzt sich mit diesem Verständnis des § 4 Nr. 6 Satz 2 GrStG nicht in Widerspruch zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Februar 1987 II R 216/84 (BFHE 149, 262, BStBl II 1987, 451) und vom 9. Dezember 1987 II R 223/83 (BFHE 152, 149, BStBl II 1988, 298).

  Im erstgenannten Urteil hat der BFH dies bejaht, weil das Krankenhaus durch eine vom Grundstückseigentümer mit seiner Ehefrau und seinen Töchtern gebildeten atypischen stillen Gesellschaft betrieben worden ist, die als solche nicht nach außen aufgetreten ist; im Urteil in BFHE 152, 149 waren Grundstückseigentümer und Betreiber des Krankenhauses dagegen nicht identisch.

  Wie der erkennende Senat im Urteil in BFHE 152, 149, BStBl II 1988, 298 ausgeführt hat, setzt die Vorschrift Identität zwischen dem Zurechnungsträger und dem Betreiber der Krankenanstalt voraus.

• BFH, 29.03.1968 - III 213/64

  Maßgebende Kriterien für die grundsteuerliche Behandlung einer durch einen …

  Auszug aus BFH, 16.01.1991 - II R 149/88

  Der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG steht allerdings regelmäßig eine Vermietung oder Verpachtung des Grundbesitzes entgegen; dies gilt auch dann, wenn der Mieter oder der Pächter auf dem Grundbesitz eine Krankenanstalt betreibt, die die Voraussetzungen des § 4 Nr. 6 Satz 1 GrStG erfüllt, weil der Grundbesitz nicht durch denjenigen - unmittelbar - für den steuerbegünstigten Zweck, den Betrieb der Krankenanstalt, benutzt wird, dem der Grundbesitz zugerechnet wird (§ 4 Nr. 6 Satz 2, § 7 GrStG; vgl. BFH-Urteil vom 15. März 1957 III 17/57 S, BFHE 64, 492, BStBl III 1957, 183, und vom 29. März 1968 III 213/64, BFHE 92, 288, BStBl II 1968, 499).

  Der BFH hat es aber in den Urteilen in BFHE 64, 492, BStBl III 1957, 183, und BFHE 92, 288, BStBl II 1968, 499 in Ausnahmefällen für gerechtfertigt gehalten, Grundsteuerbefreiung insoweit zu gewähren, als Teile des Grundbesitzes an einen Dritten vermietet oder verpachtet sind und von diesem in einer Art und Weise benutzt werden, die für die Erfüllung des auf dem Grundbesitz von dem Zurechnungsträger selbst verfolgten begünstigten Zwecks unentbehrlich ist.

• BFH, 15.03.1957 - III 17/57 S

  Grundsteuerfreiheit für Militärflugplätze innerhalb von Grundstücksflächen - …

  Auszug aus BFH, 16.01.1991 - II R 149/88

  Der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG steht allerdings regelmäßig eine Vermietung oder Verpachtung des Grundbesitzes entgegen; dies gilt auch dann, wenn der Mieter oder der Pächter auf dem Grundbesitz eine Krankenanstalt betreibt, die die Voraussetzungen des § 4 Nr. 6 Satz 1 GrStG erfüllt, weil der Grundbesitz nicht durch denjenigen - unmittelbar - für den steuerbegünstigten Zweck, den Betrieb der Krankenanstalt, benutzt wird, dem der Grundbesitz zugerechnet wird (§ 4 Nr. 6 Satz 2, § 7 GrStG; vgl. BFH-Urteil vom 15. März 1957 III 17/57 S, BFHE 64, 492, BStBl III 1957, 183, und vom 29. März 1968 III 213/64, BFHE 92, 288, BStBl II 1968, 499).

  Der BFH hat es aber in den Urteilen in BFHE 64, 492, BStBl III 1957, 183, und BFHE 92, 288, BStBl II 1968, 499 in Ausnahmefällen für gerechtfertigt gehalten, Grundsteuerbefreiung insoweit zu gewähren, als Teile des Grundbesitzes an einen Dritten vermietet oder verpachtet sind und von diesem in einer Art und Weise benutzt werden, die für die Erfüllung des auf dem Grundbesitz von dem Zurechnungsträger selbst verfolgten begünstigten Zwecks unentbehrlich ist.

• BFH, 04.02.1987 - II R 216/84

  Grundsteuer - Steuerbefreiung - Begünstigter Zweck - Zurechnung eines Grundstücks …

  Auszug aus BFH, 16.01.1991 - II R 149/88

  Der Senat setzt sich mit diesem Verständnis des § 4 Nr. 6 Satz 2 GrStG nicht in Widerspruch zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Februar 1987 II R 216/84 (BFHE 149, 262, BStBl II 1987, 451) und vom 9. Dezember 1987 II R 223/83 (BFHE 152, 149, BStBl II 1988, 298).

• FG Nürnberg, 01.12.2005 - IV 425/04

  Zu den Voraussetzungen einer Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG

  Zum andern stehe nach dem BFH-Urteil vom 16.01.1991 II R 149/88 (BStBl. II 1991, 535) eine Vermietung oder Verpachtung des Grundbesitzes der Grundsteuerfreiheit nicht entgegen, wenn das Krankenhaus auch vom Mieter oder Pächter wie im Streitfall als solches genutzt werde.

  Ebenso sei entsprechend dem genannten BFH-Urteil vom 16.01.1991 (in BStBl. II 1991, 535) kein sachlicher Grund gegeben, einem Grundstückseigentümer die Grundsteuerbefreiung zu gewähren, wenn er selbst auf seinem Grundstück ein Krankenhaus betreibe, ihm diese Befreiung aber zu versagen, wenn er dies mittels einer von ihm allein gehaltenen Personengesellschaft tue.

  Eine Vermietung oder Verpachtung des Grundstücks stehe jedoch der Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG grundsätzlich entgegen (BFH-Urteil vom 16.01.1991, in BStBl. II 1991, 535).

  Eine Vermietung oder Verpachtung des Grundbesitzes an jemand, der ihn für Zwecke eines Krankenhauses benutzt, steht der Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG grundsätzlich entgegen (BFH-Urteil vom 16.01.1991, in BStBl. II 1991, 535).

• BFH, 16.12.2009 - II R 29/08

  Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Unternehmer

  Diese Rechtsprechung betraf Sachverhalte, bei denen die öffentliche Hand die hoheitlichen Aufgaben im Wesentlichen selbst erfüllte und lediglich unentbehrliche Hilfsmaßnahmen und Hilfsmittel, die bei isolierter Betrachtung nicht als hoheitliche Aufgaben anzusehen wären (z. B. Betrieb einer Kantine, Schaffung von Übernachtungsmöglichkeiten), von Dritten ausgeübt wurden (BFH-Urteile vom 15. März 1957 III 17/57 S, BFHE 64, 492, BStBl III 1957, 183; vom 11. Oktober 1963 III 379/60 U, BFHE 77, 686, BStBl III 1963, 571; in BFHE 92, 288, BStBl II 1968, 499;… vom 27. August 2008 II R 27/06, BFH/NV 2008, 2056; Urteile des Reichsfinanzhofs vom 10. September 1940 III 96/40, RStBl 1941, 5; vom 28. November 1940 III 196/39, RStBl 1941, 12; vom 16. Oktober 1941 III 87/41, RStBl 1941, 975; vgl. auch BFH-Urteil vom 16. Januar 1991 II R 149/88, BFHE 163, 467, BStBl II 1991, 535 zur Steuerbefreiung des § 4 Nr. 6 GrStG).
• BFH, 25.04.2007 - II R 14/06

  Keine Grundsteuerbefreiung für gemietetes Krankenhausgrundstück

  Aufgrund der von § 4 Nr. 6 Satz 2 GrStG geforderten Rechtsträgeridentität schließt eine Vermietung oder Verpachtung des Grundbesitzes an den Betreiber des Krankenhauses die Steuerbefreiung aus, weil in diesem Fall der Grundbesitz nicht durch denjenigen --unmittelbar-- für den steuerbegünstigten Zweck, den Betrieb des Krankenhauses, benutzt wird, dem der Grundbesitz zuzurechnen ist (§ 7 Satz 1 GrStG; BFH-Urteil vom 16. Januar 1991 II R 149/88, BFHE 163, 467, BStBl II 1991, 535).

  Die Vermietung oder Verpachtung des Grundbesitzes steht der Steuerbefreiung nur dann nicht entgegen, wenn der Krankenhausbetreiber zugleich Zurechnungsträger des Grundbesitzes ist und Teile davon an einen Dritten vermietet oder verpachtet, der sie in einer Art und Weise nutzt, die für den Betrieb des Krankenhauses unentbehrlich ist (BFH-Urteil in BFHE 163, 467, BStBl II 1991, 535).

 
• FG Hessen, 20.11.1996 - 3 K 479/93

  Grundsteuerbefreiung von als Arztpraxis vermieteten Räumen; Anforderungen an die …

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• BFH, 28.02.1996 - II R 26/94

  Befreiung von Grundbesitz von der Grundsteuer gemäß § 4 Nr. 6 Satz 1 …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16. Januar 1991 II R 149/88 (BFHE 163, 467, BStBl II 1991, 535).
• FG München, 04.09.2000 - 4 H 4975/97

  Zur Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG

  Diese Grundstückseigentümer sind jedoch nicht ausschließlich diejenigen, die es für den Betrieb der Krankenanstalt benutzen; benutzt wurde der Grundbesitz von der KG Eine Verpachtung des Grundbesitzes steht der Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG grundsätzlich entgegen, denn diese Vorschrift setzt Identität zwischen dem Zurechnungsträger dem Betreiber des Krankenhauses voraus (vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 1991 II R 149/88, BStBl II 1991, 535 m.w.H.).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Simons & Moll-Simons

  KStG 1977 § 8 Abs. 3 Satz 2, § 27; GmbHG § 35 Abs. 1, § 48, § 51 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  GmbH - Verdeckte Gewinnausschüttung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)

Papierfundstellen

• BFHE 163, 321
• NJW 1991, 2311
• BB 1991, 756
• BB 1991, 896
• DB 1991, 995
• BStBl II 1991, 484
• BFH/NV 1991, 37

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 13.09.1989 - I R 41/86

  Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung; Rückforderungsanspruch gem. …

  Auszug aus BFH, 18.07.1990 - I R 32/88

  Eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung), die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (vgl. u.a. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. September 1989 I R 41/86, BFHE 158, 338, BStBl II 1989, 1029).

  Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann nur angenommen werden, wenn die Vermögensminderung auf einer Rechtshandlung der Kapitalgesellschaft beruht, d.h. auf einer Rechtshandlung ihrer Organe (Urteil in BFHE 158, 338, BStBl II 1989, 1029).

  Wegen der Rückgängigmachung der verdeckten Gewinnausschüttung verweist der Senat auf seine Rechtsprechung (vgl. Urteile in BFHE 158, 338, BStBl II 1989, 1029, und vom 29. April 1987 I R 176/83, BFHE 150, 337, BStBl II 1987, 733).

• BFH, 29.04.1987 - I R 176/83

  Schmiergeldzahlungen von Warenlieferanten an Gesellschafter-Geschäftsführer einer …

  Auszug aus BFH, 18.07.1990 - I R 32/88

  Wegen der Rückgängigmachung der verdeckten Gewinnausschüttung verweist der Senat auf seine Rechtsprechung (vgl. Urteile in BFHE 158, 338, BStBl II 1989, 1029, und vom 29. April 1987 I R 176/83, BFHE 150, 337, BStBl II 1987, 733).

• BFH, 25.05.2004 - VIII R 4/01

  Verdeckte Gewinnausschüttung durch überhöhte Preisnachlässe eines …

  Die Handlung eines die Gesellschaft nicht beherrschenden Gesellschafters, der weder die Geschäftsführer noch der oder die übrigen Gesellschafter zugestimmt haben, begründet zwar regelmäßig keine vGA (BFH-Urteile vom 18. Juli 1990 I R 32/88, BFHE 163, 321, BStBl II 1991, 484, unter 2.; vom 14. Oktober 1992 I R 14/92, BFHE 169, 340, BStBl II 1993, 351, unter II.1.
• BFH, 14.10.1992 - I R 17/92

  Steuerrechtliche Behandlung der GmbH-Vorgesellschaft

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann eine verdeckte Gewinnausschüttung bei Kapitalgesellschaften nur angenommen werden, wenn die Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung auf einer Rechtshandlung der Gesellschaft beruht, d. h. auf einer Rechtshandlung ihrer Organe (s. BFH-Urteile vom 13. August 1957 I 161/56, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1961, 230; vom 13. August 1989 I R 41/86, BFHE 158, 338, BStBl II 1989, 1029; vom 18. Juli 1990 I R 32/88, BFHE 163, 321, BStBl II 1991, 484).

  Der GmbH zuzurechnende Rechtshandlungen sind nach dem Urteil in BFHE 163, 321, BStBl II 1991, 484 nicht nur Rechtshandlungen der Geschäftsführer und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, sondern auch Handlungen der beherrschenden Gesellschafter, die diese unter Überschreitung ihrer Kompetenz für die GmbH vornehmen.

• BFH, 28.01.1992 - VIII R 207/85

  Nutzungen eines Vorbehaltsnießbrauchs an einem GmbH-Anteil (§§1068,1030 Abs. 1 …

  Wesentlich ist in dieser Hinsicht nur, daß die fragliche Maßnahme seitens der Gesellschaft von Personen getroffen worden ist, die zur Geschäftsführung befugt waren (BFH-Urteile vom 13. August 1957 I 161/56, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1961, 230; vom 13. September 1989 I R 41/86, BFHE 158, 338, BStBl II 1989, 1029; vom 18. Juli 1990 I R 32/88, BFHE 163, 321, BStBl II 1991, 484).

 
• FG Hamburg, 13.04.2007 - 5 V 152/06

  Mangelnde Gemeinnützigkeit eines Vereins als Voraussetzung für eine Versagung von …

  bb) Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann nur angenommen werden, wenn die Vermögensminderung bzw. die verhinderte Vermögensmehrung auf einer Handlung der Körperschaft beruht, d.h. auf einer Rechtshandlung ihrer Organe (vgl. BFH Urteile vom 13.8.1957 I 161/56, Höchstrichterliche Rechtsprechung - HFR - 1961, 230; BFH Urteil vom 13.9.1989 I R 41/86, BFHE 158, 338, BStBl II 1989, 1029 ; vom 18.7.1990 I R 32/88, BFHE 163, 321, BStBl II 1991, 484).

  Dem Verein sind nicht nur Rechtshandlungen des Vorstands im Rahmen seiner Vertretungsmacht und Beschlüsse der Mitgliederversammlung zuzurechnen, sondern auch Handlungen seiner Organe, die diese unter Überschreitung ihrer Kompetenz für den Verein vornehmen (vgl. für die GmbH: BFH Urteil vom 18.7.1990 I R 32/88, BFHE 163, 321, BStBl II 1991, 484).

• BFH, 14.10.1992 - I R 14/92

  Zurechnung von schädigenden Handlungen eines Bevollmächtigten

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann eine verdeckte Gewinnausschüttung bei Kapitalgesellschaften nur angenommen werden, wenn die Vermögensminderung bzw. die verhinderte Vermögensmehrung auf einer Rechtshandlung der Gesellschaft beruht, d. h. auf einer Rechtshandlung ihrer Organe (s. BFH-Urteile vom 13. August 1957 I 161/56, Höchstrichterliche Rechtsprechung - HFR - 1961, 230; in BFHE 158, 338, BStBl II 1989, 1029; vom 18. Juli 1990 I R 32/88, BFHE 163, 321, BStBl II 1991, 484).

  Der GmbH zuzurechnende Rechtshandlungen sind nach dem Urteil in BFHE 163, 321, BStBl II 1991, 484 nicht nur Rechtshandlungen der Geschäftsführer und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, sondern auch Handlungen der beherrschenden Gesellschafter, die diese unter Überschreitung ihrer Kompetenz für die GmbH vornehmen.

• FG Münster, 04.08.2016 - 9 K 3999/13

  Körperschaftsteuerliche Nichtabziehbarkeit von Haftungsschulden aufgrund der …

  Zu diesen gehören neben den Geschäftsführern aber die Gesellschafter in ihrer Gesamtheit, so dass vGA auch vorliegen können, wenn die Vermögensminderung auf Handlungen zurückzuführen sind, die von den beherrschenden Gesellschaftern vorgenommen oder gebilligt wurden (BFH-Urteil vom 18.07.1990 I R 32/88, BStBl II 1991, 484).
• FG Sachsen-Anhalt, 17.10.2012 - 3 K 1574/07

  Keine Umsatzsteuersatzermäßigung für einen Verein wegen verdeckte …

  Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann nur angenommen werden, wenn die Vermögensminderung bzw. die verhinderte Vermögensmehrung auf einer Handlung der Organe der Körperschaft beruht (vgl. BFH-Urteile vom 13. August 1957 I 161/56, Höchstrichterliche Rechtsprechung - HFR - 1961, 230; BFH-Urteil vom 13.9.1989 I R 41/86, BFHE 158, 338, BStBl II 1989, 1029; vom 18.07.1990 I R 32/88, BFHE 163, 321, BStBl II 1991, 484).

  Dem Verein sind nicht nur Rechtshandlungen des Vorstands im Rahmen seiner Vertretungsmacht und Beschlüsse der Mitgliederversammlung zuzurechnen, sondern auch Handlungen seiner Organe, die diese unter Überschreitung ihrer Kompetenz für den Verein vornehmen (vgl. für die GmbH: BFH-Urteil vom 18.07.1990 I R 32/88, BFHE 163, 321, BStBl II 1991, 484).

• FG Hamburg, 19.06.2008 - 5 K 165/06

  Wegfall der Gemeinnützigkeit

  bb) Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann nur angenommen werden, wenn die Vermögensminderung bzw. die verhinderte Vermögensmehrung auf einer Handlung der Organe der Körperschaft beruht (vgl. BFH Urteile vom 13.08.1957 I 161/56, Höchstrichterliche Rechtsprechung - HFR - 1961, 230; BFH Urteil vom 13.9.1989 I R 41/86, BFHE 158, 338 , BStBl II 1989, 1029; vom 18.07.1990 I R 32/88, BFHE 163, 321 , BStBl II 1991, 484 ).

  Dem Verein sind nicht nur Rechtshandlungen des Vorstands im Rahmen seiner Vertretungsmacht und Beschlüsse der Mitgliederversammlung zuzurechnen, sondern auch Handlungen seiner Organe, die diese unter Überschreitung ihrer Kompetenz für den Verein vornehmen (vgl. für die GmbH: BFH Urteil vom 18.07.1990 I R 32/88, BFHE 163, 321 , BStBl II 1991, 484 ).

• BFH, 11.12.1991 - I R 152/90

  Zur Frage der Angemessenheit des Geschäftsführergehaltes von …

  Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1984 ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und nicht in Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Juli 1990 I R 32/88, BFHE 163, 321, BStBl II 1991, 484).
• FG Münster, 22.06.2016 - 7 K 691/12

  Anwendbarkeit des Teileinkünfteverfahrens auf einen Veräußerungsverlust

  Gleichwohl muss die verdeckte Gewinnausschüttung auf eine solche Handlung, die von dem Geschäftsführer vorgenommen bzw. gebilligt worden ist, zurückzuführen sein (BFH-Urteil vom 18. Juli 1990 - I R 32/88, BStBl. II 1991, 484).
• FG Hamburg, 11.02.2004 - III 250/03

  Körperschaftsteuer: Unüblichkeit einer Vereinbarung mit dem …
• BGH, 13.01.1993 - 5 StR 466/92

  Zulässigkeit einer ergebnishaften Mitteilung von durch Schwarzarbeit erworbenen …
• FG Saarland, 21.05.2001 - 1 K 326/97

  Verdeckte Gewinnausschüttung durch Buchungsfehler und Geschäftsführergehalt?
• LG Düsseldorf, 07.05.2003 - III-22/96

  Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten aufgrund einer …
• FG Saarland, 30.06.2005 - 1 K 386/03

  Gehaltszahlungen, Zinsen auf dem Verrechnungskonto und Sachentnahmen als …
• FG Hamburg, 26.09.2003 - III 251/03

  Keine verdeckte Gewinnausschüttung nur durch
• FG Saarland, 01.09.1999 - 1 V 208/99

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  KVStG 1972 § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1; UmwG § 23 Nr. 1, § 25, §§ 40 ff

• Wolters Kluwer

  Beschluß - Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft - Übergang auf AG - Einbringung von Dividendenwerten

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 163, 486
• BB 1991, 1625
• BB 1991, 968
• DB 1991, 1205
• BStBl II 1992, 16
• BFH/NV 1991, 37

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 26.11.1980 - II R 93/73

  Verschmelzung von Aktiengesellschaften - Ausgabe neuer Aktien - …

  Auszug aus BFH, 05.12.1990 - I R 87/89

  Dies ist der Grund dafür, weshalb nach der Rechtsprechung Umwandlungsbeschlüsse nach Art des § 41 Abs. 1 UmwG eine Einbringung i. S. des § 18 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 zum Gegenstand haben können (BFH-Urteile vom 26. November 1980 II R 93/73, BFHE 132, 321, BStBl II 1981, 252; vom 14. Dezember 1988 I R 397/83, BFHE 155, 414, BStBl II 1989, 317).
• BFH, 08.02.1978 - II R 48/73

  GmbH - Kommanditgesellschaft - Gesellschaftsvermögen - Übergang des …

  Auszug aus BFH, 05.12.1990 - I R 87/89

  Der II. Senat des BFH hat sogar in seinem Urteil vom 8. Februar 1978 II R 48/73 (BFHE 124, 387, BStBl II 1978, 320) in dem vergleichbaren Fall der errichtenden Umwandlung einer GmbH in eine KG in den den Gesellschaftern gewährten Gesellschaftsrechten eine Gegenleistung i. S. des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) für den Erwerb des übergehenden Gesellschaftsvermögens gesehen.
• BFH, 14.12.1988 - I R 397/83

  Börsenumsatzsteuer beim Übergang von Wertpapieren im Rahmen einer Verschmelzung …

  Auszug aus BFH, 05.12.1990 - I R 87/89

  Dies ist der Grund dafür, weshalb nach der Rechtsprechung Umwandlungsbeschlüsse nach Art des § 41 Abs. 1 UmwG eine Einbringung i. S. des § 18 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 zum Gegenstand haben können (BFH-Urteile vom 26. November 1980 II R 93/73, BFHE 132, 321, BStBl II 1981, 252; vom 14. Dezember 1988 I R 397/83, BFHE 155, 414, BStBl II 1989, 317).

 
• RFH, 27.01.1931 - II A 623/30

  Auszug aus BFH, 05.12.1990 - I R 87/89

  Der Reichsfinanzhof (RFH) hatte dazu im Urteil vom 27. Januar 1931 II A 623/30 (RFHE 28, 42) entschieden, daß Börsenumsatzsteuer nur insoweit zu erheben sei, als der Wert der eingebrachten Wertpapiere den Wert der erworbenen Gesellschaftsrechte übersteige.
• BFH, 03.09.1975 - II R 88/74

  Abschluß von Anschaffungsgeschäften - Anschaffungsgeschäft über Kommanditanteile …

  Auszug aus BFH, 05.12.1990 - I R 87/89

  Die Anteile waren Dividendenwerte i. S. des § 19 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3. September 1975 II R 88/74, BFHE 117, 106, BStBl II 1976, 7; vom 13. Februar 1980 II R 12/78, BFHE 129, 513, BStBl II 1980, 236).
• BFH, 21.07.1970 - II 174/64

  Auszug aus BFH, 05.12.1990 - I R 87/89

  Es kann sich nämlich nur nach dem Verpflichtungsgeschäft beurteilen, ob ein Preis vereinbart wurde (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juli 1970 II 174/64, BFHE 100, 328).
• BFH, 13.02.1980 - II R 12/78

  Anschaffungsgeschäft - Wertpapier - Börsenumsatzsteuer - Dividendenwert

  Auszug aus BFH, 05.12.1990 - I R 87/89

  Die Anteile waren Dividendenwerte i. S. des § 19 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3. September 1975 II R 88/74, BFHE 117, 106, BStBl II 1976, 7; vom 13. Februar 1980 II R 12/78, BFHE 129, 513, BStBl II 1980, 236).
• BFH, 08.05.1974 - II 133/65

  Regelmäßiger Steuermaßstab - Vereinbarter Preis - Errechnung der Steuer - …

  Auszug aus BFH, 05.12.1990 - I R 87/89

  d) Der BFH hat in seinen Urteilen vom 8. Mai 1974 II 133/65 (BFHE 112, 299, BStBl II 1974, 470) und vom 25. Januar 1978 II R 43/76 (BFHE 124, 246, BStBl II 1978, 258) entschieden, daß unter dem Preis i. S. des § 23 Nr. 1 KVStG 1972 nicht nur der Barpreis, sondern die Gesamtheit der vereinbarten Gegenleistung zu verstehen ist.
• BFH, 25.01.1978 - II R 43/76

  Vereinbarter Preis - Barpreis - Börsenumsatzsteuer - Umsatzsteuer - Wertpapier - …

  Auszug aus BFH, 05.12.1990 - I R 87/89

  d) Der BFH hat in seinen Urteilen vom 8. Mai 1974 II 133/65 (BFHE 112, 299, BStBl II 1974, 470) und vom 25. Januar 1978 II R 43/76 (BFHE 124, 246, BStBl II 1978, 258) entschieden, daß unter dem Preis i. S. des § 23 Nr. 1 KVStG 1972 nicht nur der Barpreis, sondern die Gesamtheit der vereinbarten Gegenleistung zu verstehen ist.

• FG München, 14.01.1998 - 4 K 2537/93

  Berechnung des Steuermaßstabs bei Einbringung von Kommanditanteilen einer GmbH & …

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• FG München, 15.03.2000 - 4 K 2040/97

  Zur Steuerbefreiung einer Grundstückseinbringung in eine Personengesellschaft

  II R 59/73, BStBl II 1979, 683 ; vom 25.7.1979 II R 55/76, BStBl II 1979, 692 ; vom 25.1.1989 II R 28/86, BStBl II 1989, 466 und vom 5.12.1990 I R 87/89, BStBl II 1992, 16 -17 rechte Spalte) unterliegt jedoch die Umwandlung einer GmbH auf eine Personengesellschaft und umgekehrt nach dem UmwG vor 1995 aufgrund Rechtsträgerwechsels der Grunderwerbsteuer.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  GewStG § 10a; EStG § 10d

• Wolters Kluwer

  Nichtberücksichtigung eines Fehlbetrages - Gewerbesteuermeßbescheid - Bindungswirkung für Folgejahre - Verlustverrechnung - Fünf-Jahres-Zeitraum

• rechtsportal.de

  EStG § 10d Abs. 1 S. 3; GewStG § 10a

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Fehlbetragsberücksichtigung - Ab 1975 keine Beschränkung auf Gewinnermittlung nach § 5 EStG - Unterlassene Berücksichtigung in Vorjahren kein Hindernis für Verlustverrechnung - Berücksichtigung von Amts wegen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 163, 456
• BB 1991, 900
• DB 1991, 1501
• BStBl II 1991, 477
• BFH/NV 1991, 37

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 09.01.1958 - IV 250/57 U

  Wahlrecht des Steuerpflichtigen, in welchem Zeitraum er den Verlustabzug geltend …

  Auszug aus BFH, 28.11.1990 - X R 102/89

  Im Rahmen des § 10a Satz 1 GewStG (in der bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 1990 geltenden Fassung) war eine zu Unrecht unterbliebene Verlustverrechnung innerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraums nachholbar (Abweichung vom BFH-Urteil vom 9. Januar 1958 IV 250/57 U, BFHE 66, 351, BStBl III 1958, 134).

  b) Die Rechtfertigung für die vom FG vorgenommene Verlustverrechnung liegt darin, daß § 10a Satz 1 GewStG in zeitlicher Hinsicht nach seinem Wortsinn für den hier zu beurteilenden Erhebungszeitraum nur verlangt, daß die Fehlbeträge der fünf vorangegangenen Jahre bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die vier vorangegangenen Erhebungszeiträume nicht berücksichtigt "worden sind", also nur auf das Ergebnis und die Tatsache des Unterlassens der Verlustverrechnung abstellt und nicht danach fragt, warum die Verrechnung bisher unterblieben ist (…im Ergebnis ebenso Glanegger/Güroff, a.a.O.; a.M. BFH-Urteil vom 9. Januar 1958 IV 250/57 U, BFHE 66, 351, BStBl III 1958, 134; Lenski/Steinberg, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, § 10a Anm. 19; Meyer/Scharenberg/Popp/ Woring, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, 1989, § 10a Tz. 23; Müthling/Fock, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, § 10a Tz. 1; v. Twickel in Blümich, Gewerbesteuergesetz, § 10a Tz. 45; Abschn. 68 Abs. 9 der Gewerbesteuer-Richtlinien - GewStR -).

  cc) Das grundsätzliche Bedürfnis, zu Unrecht unterbliebene Verlustverrechnungen im ersten hierfür noch offenen Erhebungszeitraum nachzuholen, ist um so dringlicher, als die allgemeine Korrekturvorschrift des § 222 Abs. 1 Nr. 4 der Reichsabgabenordnung (AO), auf die der BFH in BFHE 66, 351, BStBl III 1958, 134 noch verweisen konnte, in der AO 1977 keine Nachfolgeregelung gefunden hat.

  Damit wird aber kein "Wahlrecht" begründet, wie der BFH in BFHE 66, 351, BStBl III 1958, 134 und die ihm folgende Gegenmeinung annimmt.

  Einer Anrufung des Großen Senats gemäß § 11 Abs. 3 FGO bedurfte es nicht, weil das BFH-Urteil, von dem der Senat abweicht (BFHE 66, 351, BStBl III 1958, 134), nicht nach § 64 AO veröffentlicht worden ist (§ 184 Abs. 2 Nr. 5 FGO).

• BFH, 14.11.1989 - VIII R 209/85

  Berichtigung nach § 10d Sätze 2 und 3 EStG 1979 bei irrtümlich gewährtem …

  Auszug aus BFH, 28.11.1990 - X R 102/89

  bb) Für eine exakte zeitliche Zuordnung von Verlusten sind in § 10a GewStG - anders als in § 10d EStG - nicht nur keine materiell-rechtlichen Vorkehrungen getroffen worden, es fehlt auch an einer entsprechenden speziellen Korrekturregelung, wie sie in § 10d Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 EStG n.F. (§ 10d Satz 2 und Satz 3 EStG a.F.; vgl. dazu die BFH-Urteile vom 14. November 1989 VIII R 36/88, BFHE 160, 217, BStBl II 1990, 618, und VIII R 209/85, BFHE 160, 219, BStBl II 1990, 620) enthalten ist.
• BFH, 24.05.1989 - I R 213/85

  Bewertung von Nutzungsentnahmen - Stille Reserven des Wirtschaftsguts bei …

  Auszug aus BFH, 28.11.1990 - X R 102/89

  Die (Nicht-)Berücksichtigung von Fehlbeträgen (Verlusten) in einem Gewerbesteuermeßbescheid zählt zu den (negativen) unselbständigen Besteuerungsgrundlagen i.S. des § 157 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) i.V.m. § 184 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 AO 1977 (vgl. Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, 1988, § 10a Tz. 23; zu den hieraus abzuleitenden Folgen für die Verjährung: BFH-Urteil vom 24. Mai 1989 I R 213/85, BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8, 10 zu Buchst. B a.E.).
• BFH, 09.08.1990 - X R 5/88

  Rückwirkung - Änderung - Bescheid

  Auszug aus BFH, 28.11.1990 - X R 102/89

  Daß die im StBereinG 1986 enthaltene rückwirkende Änderung des § 10a GewStG nur materiell-rechtlicher Natur ist (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. August 1990 X R 5/88, BFHE 162, 355, BStBl II 1991, 55), steht der begehrten Verlustverrechnung ebenfalls nicht entgegen.
• BFH, 14.11.1989 - VIII R 36/88

  Berichtigung nach § 10d Sätze 2 und 3 EStG 1979 bei irrtümlich gewährtem …

  Auszug aus BFH, 28.11.1990 - X R 102/89

  bb) Für eine exakte zeitliche Zuordnung von Verlusten sind in § 10a GewStG - anders als in § 10d EStG - nicht nur keine materiell-rechtlichen Vorkehrungen getroffen worden, es fehlt auch an einer entsprechenden speziellen Korrekturregelung, wie sie in § 10d Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 EStG n.F. (§ 10d Satz 2 und Satz 3 EStG a.F.; vgl. dazu die BFH-Urteile vom 14. November 1989 VIII R 36/88, BFHE 160, 217, BStBl II 1990, 618, und VIII R 209/85, BFHE 160, 219, BStBl II 1990, 620) enthalten ist.

• BFH, 17.12.1998 - IV R 47/97

  Gewerbeverlust i.S. des § 10 a GewStG a.F.

  Weist das FG die Klage gegen einen Gewerbesteuermeßbescheid betreffend einen Erhebungszeitraum vor 1990 mit der Begründung ab, daß die geltend gemachten Verlustvorträge nach § 10a GewStG a.F. nicht bestehen, so kann der Steuerpflichtige aufgrund der Rechtskraftwirkung des Urteils in einem späteren Erhebungszeitraum nicht Verlustvorträge aus denselben Gründen geltend machen, die Gegenstand des Rechtsstreits waren (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 28. November 1990 X R 102/89, BFHE 163, 456, BStBl II 1991, 477).

  Aus dem Wortlaut der Vorschrift wird entnommen, daß über die Verlustverrechnung im Abzugsjahr zu entscheiden ist (BFH-Urteile vom 5. Februar 1969 I R 154/67, BFHE 95, 260, BStBl II 1969, 383, …und vom 27. Oktober 1992 VIII R 30/90, BFH/NV 1993, 264) und zu Unrecht unterbliebene Verlustverrechnungen im ersten hierfür noch offenen Erhebungszeitraum nachzuholen sind (BFH-Urteil vom 28. November 1990 X R 102/89, BFHE 163, 456, BStBl II 1991, 477).

  Weiter hat der BFH gefolgert, daß die Bestandskraft eines Gewerbesteuermeßbescheids, mit dem Verlustvorträge nicht berücksichtigt worden sind, nicht der Geltendmachung der Verlustvorträge in einem Folgejahr entgegensteht (Urteile in BFHE 163, 456, BStBl II 1991, 477, und in BFH/NV 1993, 264).

• BFH, 26.06.1996 - VIII R 41/95

  Zum Verlustabzug bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft im Fall des …

  Für Erhebungszeiträume vor Einführung der gesonderten Feststellung der vortragsfähigen Fehlbeträge nach § 10a Satz 2 GewStG - also vor dem Erhebungszeitraum 1990 (§ 36 Abs. 1 GewStG) - sind diese nach Grund und Höhe verbindlich erst im Abzugsjahr zu prüfen; eine Bindung an die Entscheidung des FA besteht weder für das Entstehungsjahr hinsichtlich des festgestellten Verlustes (…vgl. u. a. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Oktober 1992 VIII R 30/90, BFH/NV 1993, 264, m. w. N. und ständige Rechtsprechung auch zu § 10d des Einkommensteuergesetzes - EStG - vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 1992 XI R 29/91, BFHE 168, 558, BStBl II 1993, 29, m. w. N.) noch für spätere Erhebungszeiträume hinsichtlich des durchgeführten oder unterlassenen Verlustabzugs (BFH-Urteil vom 28. November 1990 X R 102/89, BFHE 163, 456, BStBl II 1991, 477, und - zu § 10d EStG - Urteil vom 8. April 1992 I R 41/88, BFH/NV 1992, 799).
• BFH, 27.10.1992 - VIII R 30/90

  Entscheidung über die Höhe des abzugsfähigen Gewerbeverlustes im Abzugsjahr …

  Die allgemeine wie auch die nach Durchführung einer Außenprüfung erhöhte (§ 173 Abs. 2 der Abgabenordnung - AO 1977 -) Bestandskraft der Gewerbesteuermeßbescheide 1971 bis 1973 erstreckt sich lediglich auf den jeweils festgesetzten Gewerbesteuermeßbetrag, jedoch nicht auf die einzelnen Besteuerungsmerkmale (BFH-Urteil vom 28. November 1990 X R 102/89, BFHE 163, 456, BStBl II 1991, 477).
• BFH, 26.06.1996 - VII R 41/95
  Für Erhebungszeiträume vor Einführung der gesonderten Feststellung der vortragsfähigen Fehlbeträge nach § 10a Satz 2 GewStG - also vor dem Erhebungszeitraum 1990 (§ 36 Abs. 1 GewStG) - sind diese nach Grund und Höhe verbindlich erst im Abzugsjahr zu prüfen; eine Bindung an die Entscheidung des FA besteht weder für das Entstehungsjahr hinsichtlich des festgestellten Verlustes (…vgl. u.a. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27.10.1992 VIII R 30/90, BFH/NV 1993, 264, m.w.N. und ständige Rechtsprechung auch zu § 10d des Einkommensteuergesetzes EStG - vgl. BFH-Urteil vom 09.07.1992 XI R 29/91, BFHE 168, 558, BStBl II 1993, 29, [BFH 09.07.1992 - XI R 29/91] m.w.N.) noch für spätere Erhebungszeiträume hinsichtlich des durchgeführten oder unterlassenen Verlustabzugs (BFH-Urteil vom 28.11.1990 X R 102/89, BFHE 163, 456, BStBl II 1991, 477, [BFH 28.11.1990 - X R 102/89] und - zu § 10d EStG - Urteil vom 08.04.1992 I R 41/88, BFH/NV 1992, 799).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1991, 37

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Irrtum über die Unwiderruflichkeit eines wirksam erklärten Anhörungsverzichts

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1991, 37

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 15.03.1990 - IV R 60/88

  Aufwendungen für einen sportmedizinischen Fortbildungslehrgang in einem bekannten …

  Auszug aus BFH, 15.03.1990 - IV R 32/89

  Im Anschluß daran hat der erkennende Senat mit Urteil vom heutigen Tage IV R 60/88, BFHE 160, 313, BStBl II 1990, 736 im Falle eines freiberuflich tätigen Arztes entschieden, daß die Kosten für einen nach gleichen Grundsätzen durchgeführten Lehrgang gemäß § 12 Nr. 1 EStG auch nicht als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit als Arzt (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) abgezogen werden können.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das Urteil IV R 60/88 verwiesen.

  Die vom Kläger nach seinem eigenen Vorbringen abgeleisteten praktischen Übungen bestanden allerdings nicht, wie in den Fällen des Urteils in BFHE 158, 532, BStBl II 1990, 134 und des Urteils IV R 60/88 im wesentlichen in der Teilnahme an Skikursen.

• BFH, 08.10.1985 - VIII R 78/82

  Berichtigungsbescheid - Einspruch - Zurücknahme des Einspruchs

  Auszug aus BFH, 15.03.1990 - IV R 32/89

  Wird ein Änderungsbescheid auf Antrag des Klägers in einem beim BFH anhängigen Verfahren nach § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens, so entscheidet der BFH über den ursprünglichen Streitstoff aufgrund der Tatsachenfeststellungen des FG, muß jedoch wegen der neuen Streitpunkte, die der Änderungsbescheid enthält, die Sache an das FG zurückverweisen, das insoweit ohne Durchführung eines außergerichtlichen Vorverfahrens nach § 44 FGO entscheidet (BFH-Urteile vom 26. Oktober 1973 VI R 144-145/70, BFHE 110, 401, BStBl II 1974, 34, und vom 8. Oktober 1985 VIII R 78/82, BFHE 145, 106, BStBl II 1986, 302).

  Mit dem Antrag nach § 68 FGO ist nämlich gleichzeitig der Einspruch zurückgenommen worden (Urteil in BFHE 145, 106, BStBl II 1986, 302).

• BFH, 19.10.1989 - VI R 155/88

  Kein Abzug der Aufwendungen für einen medizinischen Fortbildungslehrgang an einem …

  Auszug aus BFH, 15.03.1990 - IV R 32/89

  Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 19. Oktober 1989 VI R 155/88 (BFHE 158, 532, BStBl II 1990, 134) entschieden, die Teilnahme an einem Fortbildungslehrgang, der von einem Ärzteverband veranstaltet werde und mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen für die Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" angerechnet werden könne, sei nicht ganz überwiegend beruflich veranlaßt, wenn der Lehrgang nach Programm und Durchführung in nicht unerheblichem Maße die Verfolgung privater Erlebnis- und Erholungsinteressen zulasse.

  Die vom Kläger nach seinem eigenen Vorbringen abgeleisteten praktischen Übungen bestanden allerdings nicht, wie in den Fällen des Urteils in BFHE 158, 532, BStBl II 1990, 134 und des Urteils IV R 60/88 im wesentlichen in der Teilnahme an Skikursen.

 
• BFH, 15.03.1990 - IV R 109/88

  Anrechenbarkeit eines Lehrgangs für Ärzte auf die Einkommensteuer

  Auszug aus BFH, 15.03.1990 - IV R 32/89

  Anmerkung: Vom Abdruck der zur gleichen Rechtsfrage ergangenen BFH-Urteile vom 15. März 1990 IV R 109/88 und IV R 70/89 wird abgesehen.
• BFH, 15.03.1990 - IV R 70/89

  Anerkennung von streitigen Aufwendungen bei der Einkommensteuer für …

  Auszug aus BFH, 15.03.1990 - IV R 32/89

  Anmerkung: Vom Abdruck der zur gleichen Rechtsfrage ergangenen BFH-Urteile vom 15. März 1990 IV R 109/88 und IV R 70/89 wird abgesehen.
• BFH, 26.10.1973 - VI R 145/70

  Gegenstand des BFH-Verfahrens - Änderungsbescheid - Einspruch gegen …

  Auszug aus BFH, 15.03.1990 - IV R 32/89

  Wird ein Änderungsbescheid auf Antrag des Klägers in einem beim BFH anhängigen Verfahren nach § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens, so entscheidet der BFH über den ursprünglichen Streitstoff aufgrund der Tatsachenfeststellungen des FG, muß jedoch wegen der neuen Streitpunkte, die der Änderungsbescheid enthält, die Sache an das FG zurückverweisen, das insoweit ohne Durchführung eines außergerichtlichen Vorverfahrens nach § 44 FGO entscheidet (BFH-Urteile vom 26. Oktober 1973 VI R 144-145/70, BFHE 110, 401, BStBl II 1974, 34, und vom 8. Oktober 1985 VIII R 78/82, BFHE 145, 106, BStBl II 1986, 302).

• FG Sachsen-Anhalt, 01.09.2004 - 2 K 124/02

  Teilnahme eines angestellten Unfallchirurgen an einem sportmedizinischen …

  Entsprechendes soll gelten, wenn der Lehrgang durch die Teilname an einem täglich mehrstündigen Surfkurs geprägt ist (…Urteil vom 15. März 1990 IV R 70/89, BFH/NV 1991, 438) oder in nicht unerheblichem Umfang die Ausübung verbreiteter Sportarten wie Ausdauertraining, Schwimmen, Radfahren, Leichtathletik, Segeln oder Bergwandem in einem bekannten Fremdenverkehrsort zur Urlaubszeit zulässt (Urteile vom 15. März 1990 IV 32/89, BFH/NV 1991, 37;… vom 6. September 1990 IV R 37/90, BFH/NV 1991, 513).
• BFH, 26.05.1994 - IV R 134/92

  Mitunternehmerschaft zwischen Landwirtsehegatten

  Der BFH hat daher entschieden, daß ein nach Einlegung des Einspruchs gegen den Zweitbescheid gestellter Antrag nach § 68 FGO die konkludente Rücknahme des Einspruchs beinhaltet (BFH in BFHE 145, 106, BStBl II 1986, 302; vom 15. März 1990 IV R 32/89, BFH/NV 1991, 37; vgl. auch BFH-Urteile vom 11. Dezember 1986 IV R 184/84, BFHE 148, 422, BStBl II 1987, 303; vom 31. Oktober 1990 II R 45/88, BFHE 162, 215, BStBl II 1991, 102).
• FG Niedersachsen, 31.08.2000 - 14 K 679/98

  Befreiung von der Kfz-Steuer gem. § 3b Abs. 1 KraftStG bei Fahrzeugen mit …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist in der Antragstellung nach § 68 FGO gleichzeitig die Rücknahme des Einspruchs zu sehen (…BFH-Urt. v. 27. Januar 1988 I R 33/87, BFH/NV 1989, 371; Urt. v. 15. März 1990 IV R 32/89, BFH/NV 1991, 37).