Rechtsprechung
| BFH, 10.05.1990 - IV R 69/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1991, 540
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 14.02.1989 - IV R 18/88
Zulässigkeit einer Revision
Auszug aus BFH, 10.05.1990 - IV R 69/89
Zum anderen betrifft diese Rüge die Verletzung rechtlichen Gehörs i. S. des § 119 Nr. 3 FGO, die nicht mit der zulassungsfreien Revision gemäß § 116 FGO, sondern nur mit der nach § 115 FGO zulassungsbedürftigen, hier aber nicht zugelassenen Revision geltend gemacht werden kann (vgl. BFH-Beschluß vom 14. Februar 1989 IV R 18/88, BFH/NV 1990, 238).Ob dieser Begründung gefolgt werden kann, ist für die Feststellung eines Mangels i. S. des § 116 Abs. 1 FGO ohne Bedeutung (vgl. BFH-Beschluß vom 14. März 1989 IV R 131/88, BFH/NV 1990, 238, m. w. N.).
- BFH, 10.12.1981 - V R 75/76
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des echten und des unechten …
Auszug aus BFH, 10.05.1990 - IV R 69/89
Diese sind vielmehr regelmäßig als materiell-rechtlicher Fehler der angefochtenen Entscheidung anzusehen und somit allenfalls mit einer gemäß § 115 FGO zugelassenen Revision geltend zu machen (vgl. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1981 V R 75/76, BFHE 134, 470, BStBl II 1982, 200). - BFH, 09.02.1977 - I R 136/76
Zulassungsfreie Revision - Verfahrensrüge - Sachrüge - Würdigung des …
Auszug aus BFH, 10.05.1990 - IV R 69/89
Im übrigen wäre eine Rechtsverletzung i. S. der §§ 116 Abs. 1 Nr. 5, 119 Nr. 6 FGO nur gegeben, wenn aus dem Urteil nicht zu erkennen wäre, welche rechtlichen Überlegungen für das FG maßgeblich waren (vgl. BFH-Beschluß vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351) oder das FG einen selbständigen Anspruch, ein selbständiges Angriffs- oder ein selbständiges Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hätte (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juni 1969 I R 27/68, BFHE 95, 529, BStBl II 1969, 492).
- BFH, 11.06.1969 - I R 27/68
Klage - Veräußerungsgewinn - Absoluter Revisionsgund - Unvollständige …
Auszug aus BFH, 10.05.1990 - IV R 69/89
Im übrigen wäre eine Rechtsverletzung i. S. der §§ 116 Abs. 1 Nr. 5, 119 Nr. 6 FGO nur gegeben, wenn aus dem Urteil nicht zu erkennen wäre, welche rechtlichen Überlegungen für das FG maßgeblich waren (vgl. BFH-Beschluß vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351) oder das FG einen selbständigen Anspruch, ein selbständiges Angriffs- oder ein selbständiges Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hätte (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juni 1969 I R 27/68, BFHE 95, 529, BStBl II 1969, 492). - BFH, 06.03.1985 - II R 240/83
Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - Rechtsmißbrauch - Streitwert
Auszug aus BFH, 10.05.1990 - IV R 69/89
Zum einen betrifft dieser behauptete Mangel ein Tatbestandselement der streitigen Rechtsnorm und ist deshalb nicht als selbständiger Anspruch oder selbständiges Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel in dem vorbezeichneten Sinne anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 1985 II R 240/83, BFHE 143, 393, BStBl II 1985, 494). - BFH, 14.03.1989 - IV R 131/88
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision
Auszug aus BFH, 10.05.1990 - IV R 69/89
Ob dieser Begründung gefolgt werden kann, ist für die Feststellung eines Mangels i. S. des § 116 Abs. 1 FGO ohne Bedeutung (vgl. BFH-Beschluß vom 14. März 1989 IV R 131/88, BFH/NV 1990, 238, m. w. N.). - BFH, 21.04.1986 - IV R 190/85
Zulassungsfreie Revision - Rüge von Verfahrensmängeln - Schlüssiger Vortrag - …
Auszug aus BFH, 10.05.1990 - IV R 69/89
Schlüssig gerügt ist ein Verfahrensmangel nur, wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen - ihre Richtigkeit unterstellt - einen Mangel i. S. des § 116 Abs. 1 FGO ergeben (vgl. BFH-Beschluß vom 21. April 1986 IV R 190/85, BFHE 146, 357, BStBl II 1986, 568, m. w. N.).
- BFH, 18.12.1998 - X R 49/98
Zulassungsfreie Revision; fehlerhafte Beweiswürdigung
Es muß sich aber um einen eigenständigen Klagegrund oder um Angriffs- oder Verteidigungsmittel handeln, die den gesamten Tatbestand einer mit eigenständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bilden (zu diesem Erfordernis vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351; vom 10. Mai 1990 IV R 69/89, BFH/NV 1991, 540, m.w.N.;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 119 Rz. 25). - BFH, 09.11.1994 - I R 19/94
Revision wegen Fehlens von Entscheidungsgründen
Es muß sich aber um einen eigenständigen Klagegrund oder um Angriffs- oder Verteidigungsmittel handeln, die den gesamten Tatbestand einer mit eigenständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bilden (vgl. BFH-Beschluß vom 10. Mai 1990 IV R 69/89, BFH/NV 1991, 540 m. w. N.;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Rz. 25). - BFH, 02.11.1995 - III R 184/94
Anforderungen an einen wesentlichen Verfahrensmangel für die Zulassungsfreiheit …
Ein wesentlicher Begründungsmangel liegt nicht schon dann vor, wenn der angebliche Mangel nur ein einzelnes Tatbestandsmerkmal einer Rechtsnorm berührt (vgl. BFH- Beschluß vom 10. Mai 1990 IV R 69/89, BFH/NV 1991, 540).
Rechtsprechung
| BFH, 21.06.1990 - IV B 116/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Kostentragung in einem erledigten Verfahren mit bereits nicht glaubhaft gemachtem Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutz
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1991, 540
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 12.04.1984 - VIII B 115/82
Einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund - Einkommensteuervorauszahlung - …
Auszug aus BFH, 21.06.1990 - IV B 116/89
Dies setzt voraus, daß das private Interesse des Antragstellers an der einstweiligen Regelung das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustands überwiegt und die vorläufige Maßnahme unumgänglich ist, um wesentliche Beeinträchtigungen der Rechtsposition des Antragstellers zu verhindern (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Januar 1983 I B 48/80, BFHE 137, 235, BStBl II 1983, 233; vom 12. April 1984 VIII B 115/82, BFHE 140, 430, BStBl II 1984, 492, …und vom 30. Juli 1986 V B 31/86, BFH/NV 1987, 42).Soweit diese spätere Geltendmachung von Einwendungen jedenfalls ungeachtet der vorhandenen Einwendungen zu einer Steuerzahlungspflicht führen würde, die erst durch den erfolgreichen Abschluß eines Einspruchs- oder Gerichtsverfahrens zu mindern wäre, rechtfertigt dies allein nicht den Erlaß einer einstweiligen Anordnung (vgl. Entscheidung in BFHE 140, 430, BStBl II 1984, 492;… Gräber / Koch, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 114 Rz. 49 m. w. N.).
- BFH, 31.08.1976 - VII R 20/74
Geltendes Recht - Mündliche Verhandlung - Rechtsänderung - Billiges Ermessen - …
Auszug aus BFH, 21.06.1990 - IV B 116/89
Bei der im gegenwärtigen Verfahrensstadium allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage entspricht es unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes billigem Ermessen, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil die Beschwerde ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich ohne Erfolg geblieben wäre (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. August 1976 VII R 20/74, BFHE 119, 407, BStBl II 1976, 686, …und vom 16. Juli 1985 VII B 16/85, BFH/NV 1986, 349). - BFH, 17.04.1970 - III B 1/70
Erster Rechtsgang - Entscheidung des FG - Zurückverweisung an FG - Zweiter …
Auszug aus BFH, 21.06.1990 - IV B 116/89
Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. April 1970 III B 1/70, BFHE 99, 23, BStBl II 1970, 550), so daß die Vorentscheidung unwirksam (…BFH-Beschluß vom 27. Oktober 1988 V B 18/88, BFH/NV 1990, 236) und nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden ist (§ 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
- BFH, 16.07.1985 - VII B 16/85
Anspruch auf einstweilige Anordnung hinsichtlich der Vollstreckung aus einem …
Auszug aus BFH, 21.06.1990 - IV B 116/89
Bei der im gegenwärtigen Verfahrensstadium allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage entspricht es unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes billigem Ermessen, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil die Beschwerde ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich ohne Erfolg geblieben wäre (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. August 1976 VII R 20/74, BFHE 119, 407, BStBl II 1976, 686, und vom 16. Juli 1985 VII B 16/85, BFH/NV 1986, 349). - BFH, 30.07.1986 - V B 31/86
Schlüssige Darlegung einer Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für einen …
Auszug aus BFH, 21.06.1990 - IV B 116/89
Dies setzt voraus, daß das private Interesse des Antragstellers an der einstweiligen Regelung das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustands überwiegt und die vorläufige Maßnahme unumgänglich ist, um wesentliche Beeinträchtigungen der Rechtsposition des Antragstellers zu verhindern (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Januar 1983 I B 48/80, BFHE 137, 235, BStBl II 1983, 233; vom 12. April 1984 VIII B 115/82, BFHE 140, 430, BStBl II 1984, 492, und vom 30. Juli 1986 V B 31/86, BFH/NV 1987, 42). - BFH, 27.10.1988 - V B 18/88
Erledigung des Rechtstreites in der Hauptsache bei wirksamen beiderseitigen …
Auszug aus BFH, 21.06.1990 - IV B 116/89
Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. April 1970 III B 1/70, BFHE 99, 23, BStBl II 1970, 550), so daß die Vorentscheidung unwirksam (BFH-Beschluß vom 27. Oktober 1988 V B 18/88, BFH/NV 1990, 236) und nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden ist (§ 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). - BFH, 26.01.1983 - I B 48/80
Vorläufiger Rechtsschutz - Negativer Feststellungsbescheid - Einstweilige …
Auszug aus BFH, 21.06.1990 - IV B 116/89
Dies setzt voraus, daß das private Interesse des Antragstellers an der einstweiligen Regelung das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustands überwiegt und die vorläufige Maßnahme unumgänglich ist, um wesentliche Beeinträchtigungen der Rechtsposition des Antragstellers zu verhindern (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Januar 1983 I B 48/80, BFHE 137, 235, BStBl II 1983, 233; vom 12. April 1984 VIII B 115/82, BFHE 140, 430, BStBl II 1984, 492, …und vom 30. Juli 1986 V B 31/86, BFH/NV 1987, 42).
- FG Bremen, 05.12.2018 - 2 V 174/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung einer Unterrichtung nach § 199 …
Die etwaige Notwendigkeit, ein Einspruchs- oder Gerichtsverfahren durchzuführen, rechtfertigt nicht den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Juni 1990 IV B 116/89 -, BFH/(NV 1991, 540).Auch der BFH hat insoweit Zweifel geäußert, konnte diese Frage aber offen lassen (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Juni 1990 IV B 116/89 -, BFH/NV 1991, 540 ).