Volltextveröffentlichungen (6)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 4 Abs. 1, § 5

• Wolters Kluwer

  Wirtschaftgut - Notwendiges Betriebsvermögen - Zuweisung der betrieblichen Funktion - Apotheker - Wesentliche Betriebsgrundlagen - Vermietung und Verpachtung

• rechtsportal.de

  EStG § 4 Abs. 1, § 5 .

 
• rechtsportal.de

  EStG § 4 Abs. 1, § 5 .

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Notwendiges Betriebsvermögen - Endgültige betriebliche Funktionszuweisung als Voraussetzung - Derivativer Geschäftswert als Privatvermögen - Verpächterwahlrecht nur bei zuvor selbst geführtem Betrieb

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 164, 246
• BB 1991, 1477
• BB 1991, 1526
• DB 1991, 1706
• BStBl II 1991, 829
• BFH/NV 1991, 55

Wird zitiert von ... (89)Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 06.12.1977 - VIII R 29/75

  Verhalten des Kaufmannes - Grundstückserwerb - Betrieblicher Zweck - …

  Auszug aus BFH, 06.03.1991 - X R 57/88

  Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Dezember 1977 VIII R 29/75 (BFHE 124, 424, BStBl II 1978, 330) habe ausdrücklich anerkannt, daß es für die Annahme von notwendigem Betriebsvermögen ausschließlich auf den Willen des Steuerpflichtigen beim Erwerb des Wirtschaftsguts ankomme; die Absicht, Vorratsgelände oder ein Anlageobjekt zu erwerben, reiche für die Annahme von notwendigem Betriebsvermögen aus.

  Ob ein Gegenstand durch Erwerb zu einem Wirtschaftsgut des notwendigen Betriebsvermögens geworden ist, ist im wesentlichen Tatfrage (vgl. BFH-Urteile in BFHE 124, 424, BStBl II 1978, 330;… vom 7. März 1985 IV R 98/82, BFH/NV 1985, 29).

• BFH, 15.04.1981 - IV R 129/78

  Gewillkürtes Betriebsvermögen eines freiberuflichen Ingenieurs

  Auszug aus BFH, 06.03.1991 - X R 57/88

  An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn der Einsatz des Wirtschaftsgutes im Betrieb erst als möglich in Betracht kommt, aber noch nicht sicher ist (…vgl. Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl. 1990, § 4 Anm. 32c; Woerner, Steuerberater-Jahrbuch - StbJb - 1989/90, 207, 224;… Plückebaum in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 4 Rdnr. B 110; vgl. hierzu auch den vom BFH im Urteil vom 15. April 1981 IV R 129/78, BFHE 133, 282, BStBl II 1981, 618, entschiedenen Fall, in dem der BFH das von einem freiberuflichen Ingenieur zum Zweck der Betriebserweiterung - nach "fest geplanter" Aufnahme des noch in Ausbildung befindlichen Sohnes in die Praxis - erworbene Grundstück unter dem rechtlichen Aspekt des gewillkürten Betriebsvermögens behandelt hat).

  Der Umstand, daß der Kläger zu einem späteren Zeitpunkt die neue A-Apotheke angemietet hat, spricht nicht gegen eine im Jahre 1976 gefaßte Absicht, die B-Apotheke selbst zu betreiben; die "Endgültigkeit" der Funktionszuweisung ist aus der Sicht des Jahres 1976 zu beurteilen (vgl. BFHE 133, 282, BStBl II 1981, 618).

• BFH, 11.11.1987 - I R 7/84

  1. Ein zur Rettung einer betrieblichen Forderung ersteigertes Grundstück ist …

  Auszug aus BFH, 06.03.1991 - X R 57/88

  Diese Rechtslage werde durch das BFH-Urteil vom 11. November 1987 I R 7/84 (BFHE 152, 84, BStBl II 1988, 424) bestätigt.

  Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver wirtschaftlicher und tatsächlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht (BFH-Urteile in BFHE 152, 84, BStBl II 1988, 424, und vom 9. August 1989 X R 20/86, BFHE 158, 316, BStBl II 1990, 128).

 
• BFH, 20.04.1989 - IV R 95/87

  Verpächterwahlrecht nur bei Verpachtung eines selbst bewirtschafteten Betriebes

  Auszug aus BFH, 06.03.1991 - X R 57/88

  Diese Grundsätze gelten nur bei Verpachtung eines zuvor vom Verpächter selbst geführten oder bewirtschafteten Betriebes bzw. Teilbetriebes (BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 95/87, BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863; nunmehr auch Abschn. 139 Abs. 5 Satz 20 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 1990).
• BFH, 22.01.1981 - IV R 107/77

  Ein GmbH-Anteil gehört nicht zum Betriebsvermögen eines Steuerberaters, wenn der …

  Auszug aus BFH, 06.03.1991 - X R 57/88

  Abzustellen ist auf die tatsächliche Zweckbestimmung, also die konkrete Funktion des Wirtschaftsguts im Betrieb (vgl. BFH-Urteil vom 22. Januar 1981 IV R 107/77, BFHE 133, 168, 171, BStBl II 1981, 564, 566).
• BFH, 01.12.1976 - I R 73/74

  Unzulässigkeit der Änderung einzelner Besteuerungsgrundlagen im Urteilstenor …

  Auszug aus BFH, 06.03.1991 - X R 57/88

  Sie müssen objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt sein (BFH-Urteil vom 1. Dezember 1976 I R 73/74, BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315, m. w. N.).
• BFH, 21.07.1987 - VIII R 302/82

  Unverschulden der Fristversäumung durch Verzögerung in der Briefbeförderung oder …

  Auszug aus BFH, 06.03.1991 - X R 57/88

  Ein unbebautes, an das Betriebsgelände angrenzendes Grundstück, dem ein bestimmter Zweck im Rahmen des Betriebes nicht erkennbar zugewiesen wurde, ist demnach nicht zwingend dem notwendigen Betriebsvermögen zuzuordnen (vgl. - beiläufig - BFH-Urteil vom 21. Juli 1987 VIII R 302/82, BFH/NV 1989, 304).
• BFH, 28.06.1989 - I R 25/88

  Kapitalverkehrsteuerbescheid - Selbständige Regelung - Eigenständige Sachverhalte …

  Auszug aus BFH, 06.03.1991 - X R 57/88

  Bei der Verpachtung einer Einzelfirma ist im Regelfall anzunehmen, daß der Geschäftswert im Vermögen des Verpächters bleibt und nur zur Nutzung überlassen wird (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 1989 I R 25/88, BFHE 158, 97, BStBl II 1989, 982, unter 3.).
• BFH, 19.02.1987 - IV R 175/85

  Anteil an Einfamilienhaus als Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten einer …

  Auszug aus BFH, 06.03.1991 - X R 57/88

  Das Wirtschaftsgut muß, wenn auch nicht unentbehrlich oder notwendig i. S. von "erforderlich", so doch sich in gewisser Weise auf den Betriebsablauf beziehen und ihm zu dienen bestimmt sein (BFH-Urteil vom 19. Februar 1987 IV R 175/85, BFHE 149, 193, BStBl II 1987, 430).
• BFH, 09.08.1989 - X R 20/86

  1. Anschaffung eines Wirtschaftsgutes als betrieblicher Vorgang - 2. …

  Auszug aus BFH, 06.03.1991 - X R 57/88

  Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver wirtschaftlicher und tatsächlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht (BFH-Urteile in BFHE 152, 84, BStBl II 1988, 424, und vom 9. August 1989 X R 20/86, BFHE 158, 316, BStBl II 1990, 128).
• BFH, 04.04.1989 - X R 49/87

  Behandlung eines derivativen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Aufgabe eines …
• BFH, 07.03.1985 - IV R 98/82

  Voraussetzungen der Zuordnung von erworbenen Grundstücksflächen zum …

• BFH, 10.10.2017 - X R 1/16

  Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage; Widmung als Voraussetzung für die …

  Die Bestimmung erfordert eine endgültige Funktionszuweisung (vgl. Senatsurteil vom 6. März 1991 X R 57/88, BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829, m.w.N.).
• BFH, 19.07.2011 - IV R 10/09

  Zuordnung eines im Zeitpunkt des Erwerbs verpachteten und von der Hofstelle mehr …

  Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver wirtschaftlicher und tatsächlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. März 1991 X R 57/88, BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829).

  Das Wirtschaftsgut muss, wenn auch nicht unentbehrlich oder notwendig im Sinne von "erforderlich", so doch in gewisser Weise auf den Betriebsablauf bezogen und ihm zu dienen bestimmt sein (BFH-Urteile vom 19. Februar 1987 IV R 175/85, BFHE 149, 193, BStBl II 1987, 430, und in BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829, m.w.N.).

  An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn der Einsatz des Wirtschaftsguts im Betrieb erst als möglich in Betracht kommt, aber noch nicht sicher ist (BFH-Urteil in BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829).

• FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 1927/15

  Beurteilung einer hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Fläche als …

  An dieser Voraussetzung fehle es, wenn der Einsatz des Wirtschaftsguts im Betrieb erst als möglich in Betracht kommt, aber noch nicht sicher ist (vgl. BStBl II 1991, 829).

  Aus den vorgenannten Gründen sei notwendiges Betriebsvermögen spätestens ab dem Zeitpunkt Mai 1999 anzunehmen, als eine Verpachtung der Flächen durch schriftlichen Pachtvertrag erfolgte und damit ein objektiver wirtschaftlicher und örtlicher Zusammenhang mit dem verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bestünde (BFH, 6.3.1991, BStBl II 1991, 829).

  Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver wirtschaftlicher und tatsächlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht (Urteil des BFH vom 6.3.1991 X R 57/88, BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829).

  Das Wirtschaftsgut muss, wenn auch nicht unentbehrlich oder notwendig im Sinne von "erforderlich", so doch in gewisser Weise auf den Betriebsablauf bezogen und ihm zu dienen bestimmt sein (BFH-Urteile vom 19.2.1987 IV R 175/85, BFHE 149, 193, BStBl II 1987, 430, und in BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829, m.w.N.).

  An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn der Einsatz des Wirtschaftsguts im Betrieb erst als möglich in Betracht kommt, aber noch nicht sicher ist (BFH-Urteil in BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829).

 
• BFH, 17.04.2002 - X R 8/00

  Verpächterwahlrecht bei Beendigung der Betriebsaufspaltung

  * Soweit der BFH das Verpächterwahlrecht zutreffend in Fällen verneint hat, in denen der Steuerpflichtige einen zu keiner Zeit in "genuin" gewerblicher Betätigung selbst geführten oder als Besitzunternehmer unterhaltenen Betrieb entgeltlich erworben und verpachtet hat (vgl. z.B. die BFH-Urteile in BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863, und vom 6. März 1991 X R 57/88, BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829;… vgl. ferner hierzu auch Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz. 705, m.w.N.), sind diese Urteile zu anders gelagerten Sachverhalten ergangen.
• FG Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 1 K 3485/13

  Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem der Betriebs-GmbH vermieteten …

  Aus Gründen der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung steht es nicht mehr im Belieben des Steuerpflichtigen, ein Wirtschaftsgut ohne Änderung der konkreten Verwendung als Privatvermögen zu behandeln (BFH-Urteil vom 6. März 1991 X R 57/88, BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829; vgl. auch BFH-Urteile vom 6. Dezember 1977 VIII R 29/75, BFHE 124, 424, BStBl II 1978, 330; vom 10. November 2004 XI R 32/01, BFHE 208, 514, BStBl II 2005, 431).

  Als weiteres gewichtiges Indiz für die betriebliche Veranlassung kommt hinzu, dass der fachkundig vertretene Kläger selbst über viele Jahre hinweg in Buchführung und Bilanz einen betrieblichen Bezug des Grundstücks dokumentiert hat (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 1991 X R 57/88, BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829, unter I.3.b).

• BFH, 14.01.1998 - X R 57/93

  Bargründung einer Familien-Betriebs-GmbH

  Werden wie im Streitfall wesentliche Betriebsgrundlagen lediglich verpachtet, wird auch der Geschäftswert des Unternehmens nur nutzungsweise überlassen (BFH-Urteile vom 28. November 1962 II 165/59, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1963, 170; vom 28. Juni 1989 I R 25/88, BFHE 158, 97, 100, BStBl II 1989, 982, unter 3.;… vom 28. Juni 1989 I R 34/88, BFH/NV 1990, 264; vgl. ferner Senatsurteil vom 6. März 1991 X R 57/88, BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829, unter I. 1.).
• BFH, 06.10.2004 - X R 36/03

  Teilnahme an einer Incentive-Reise, Unterbeteiligung als BV

  a) Ein Wirtschaftsgut ist Bestandteil des notwendigen Betriebsvermögens, wenn es dem Betrieb in dem Sinne unmittelbar dient, dass es objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt ist (BFH-Urteile vom 6. März 1991 X R 57/88, BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829, unter I.2.b; vom 19. Februar 1997 XI R 1/96, BFHE 182, 567, BStBl II 1997, 399, unter II.2.a, und vom 31. Mai 2001 IV R 49/00, BFHE 195, 386, BStBl II 2001, 828, unter 1.).

  Die Würdigung dieser Voraussetzungen in tatsächlicher Hinsicht gehört im Wesentlichen zu den das Revisionsgericht bindenden Feststellungen i.S. des § 118 Abs. 2 FGO (BFH-Urteil in BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829, unter I.3.).

• FG Baden-Württemberg, 26.06.2017 - 8 K 4018/14

  Sog. Managementbeteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines selbständig …

  Wirtschaftsgüter gehören zum sog. notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dem Betrieb dergestalt dienen, dass sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 6. März 1991 X R 57/88, BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829, Rz 20; vom 4. Februar 1998 XI R 45/97, BFHE 185, 384, BStBl II 1998, 301, Rz 13; vom 31. Mai 2001 IV R 49/00, BFHE 195, 386, BStBl II 2001, 828, Rz 16; vom 12. Januar 2010 VIII R 34/07, BFHE 228, 212, BStBl II 2010, 612, Rz 14;… vom 2. März 2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147, Rz 33; jeweils m.w.N.).

  Keine Voraussetzung ist, dass das Wirtschaftsgut für den Betrieb notwendig, wesentlich oder gar unentbehrlich ist (vgl. BFH-Urteile vom 6. März 1991 X R 57/88, BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829, Rz 20;… vom 26. Januar 2011 VIII R 19/08, BFH/NV 2011, 1311, Rz 18).

• BFH, 14.12.1993 - VIII R 13/93

  1. Ableben eines Freiberuflers führt nicht zur Betriebsaufgabe - 2. Eine …

  Vielmehr kann er nur zusammen mit einem lebenden Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil auf einen Erwerber übergehen oder nutzungsweise überlassen werden (vgl. BFH-Urteile vom 6. März 1991 X R 57/88, BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829, 830 m. w. N.; vom 24. November 1982 I R 123/78, BFHE 137, 59, BStBl II 1983, 113, 114; vom 14. Februar 1978 VIII R 158/73, BFHE 124, 447, BStBl II 1979, 99; vom 26. Februar 1975 I R 72/73, BFHE 115, 243, BStBl II 1976, 13).
• FG Berlin, 15.03.2001 - 1 K 1044/00

  Zugehörigkeit einer vermieteten Wohnung zum Betriebsvermögen einer freiberuflich …

  Auch im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. März 1991 (Az. X R 57/88, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1991, 829) könne die Wohnung nicht dem notwendigen Betriebsvermögen zugeordnet werden, da die Kläger die Wohnung nicht für ihre eigenen betrieblichen Zwecke genutzt und ihr auch keine sinnvolle betriebliche Funktion zum Architekturbüro zugewiesen hätten.

  Nach der neueren Rechtsprechung des BFH gehörten zum notwendigen Betriebsvermögen alle Wirtschaftsgüter, die in dem Sinne dem Betrieb dienten, dass sie objektiv erkennbar (endgültig) zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt seien (BFH, Urteil vom 6. März 1991, BStBl II 1991, 829).

  Die Bestimmung erfordert eine endgültige Funktionszuweisung; ..." (Az. X R 57/88, BFHE 164/246, BStBl II 1991, 829).

  Insbesondere in seiner neueren Rechtsprechung fordert der BFH, dass das Wirtschaftsgut eine konkrete Funktion im Betrieb im Sinne einer endgültigen Funktionszuweisung erhalten müsse (vgl. BFH, Urteil vom 6. März 1991, a.a.O.).

• BFH, 11.12.2003 - IV R 19/02

  Aktien an einer Zuckerfabrik als Betriebsvermögen
• BFH, 15.01.2019 - X R 34/17

  Beteiligungen und Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen eines …
• BFH, 13.05.2014 - III B 152/13

  Zugehörigkeit von Kraftfahrzeugen zum notwendigen Betriebsvermögen
• BFH, 13.11.1996 - XI R 31/95

  Ferienwohnungen als notwendiges Betriebsvermögen bei funktionalem Zusammenhang …
• BFH, 10.11.1994 - IV R 15/93

  Darlehen der Gesellschafter der Besitzgesellschaft im Rahmen einer …
• BFH, 07.07.1992 - VIII R 2/87

  Notwendiges Sonderbetriebsvermögen eines KG-Gesellschafters
• BFH, 12.01.2010 - VIII R 34/07

  GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten - …
• BFH, 29.03.2001 - IV R 88/99

  Bestimmung der Einkunftsart und Liebhaberei
• BFH, 17.05.2011 - VIII R 1/08

  Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes
• BFH, 26.01.2011 - VIII R 19/08

  Beteiligungen als notwendiges Betriebsvermögen bei Einkünften aus selbständiger …
• BFH, 11.12.2003 - IV R 15/03

  Zuckerfabrikaktien als notwendiges BV bei LuF
• BFH, 23.09.1998 - XI R 72/97

  Patentüberlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
• BFH, 13.09.2000 - X R 140/97

  Verpachtete Gaststätte als notwendiges BV
• BFH, 10.11.2004 - XI R 32/01

  Im Privateigentum stehende Wohnung einer in Gesellschaft des bürgerlichen Rechts …
• BFH, 24.09.1998 - IV R 1/98

  Erweiterung eines verpachteten Betriebs
• FG Köln, 11.03.1998 - 6 K 5903/93

  Kürzung des Gewerbeertrags bei Grundbesitzverwaltung
• BFH, 20.02.2008 - X R 13/05

  Verpächterwahlrecht - Wesentliche Betriebsgrundlagen einer handwerklich …
• FG München, 14.09.2006 - 15 K 5276/04

  Berücksichtigung des Verkaufs eines Grundstücks im Sonderbetriebsvermögen mit der …
• BFH, 22.01.2004 - IV R 45/02

  Landwirtschaftliche Dienstleistungen
• FG Brandenburg, 14.06.2000 - 2 K 1515/98

  Darlehensforderung eines Tischlereibetriebs gegenüber Dritten als …
• BFH, 29.06.1995 - VIII R 2/94

  Bei tauschweiser Hingabe eines betrieblichen Wirtschaftsguts setzt die …
• FG Münster, 16.12.2010 - 11 K 398/06

  Voraussetzungen der Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen zur …
• BFH, 21.05.1999 - VIII B 107/98

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• FG München, 03.12.1998 - 11 K 4970/96

  Besteuerung des Geschäftswerts bei Veräußerung eines Betriebs nach erklärter …
• FG Köln, 01.03.2012 - 10 K 2285/09

  Voraussetzung einer Einlage
• BFH, 26.07.2006 - X R 41/04

  Betriebsvermögen des Bauträgers
• BFH, 28.07.1994 - IV R 80/92

  Mietwohngrundstück kein Betriebsvermögen eines Land- und Forstwirts
• FG Nürnberg, 24.07.2009 - 7 K 1653/08

  Zuordnung von vom Berufsverband der Rübenanbauer verwalteten Aktien und diesen …
• BFH, 05.09.2012 - X B 129/11

  Arztpraxis als notwendiges Betriebsvermögen einer Apotheke - Umfang der Prüfung …
• FG Baden-Württemberg, 05.07.2011 - 2 K 4725/09

  Abrisskosten als Herstellungskosten bei Einlage in Abrissabsicht
• BFH, 22.11.2002 - X B 92/02

  Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen
• FG München, 03.02.2015 - 6 K 3817/13

  Halbe, zum Parken eines betrieblichen PKW eines Ehegatten genutzte Doppelgarage …
• BFH, 19.06.2001 - X R 48/96

  Einkommensteuerbescheid - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Pachtvertrag - …
• FG Niedersachsen, 03.06.2014 - 12 K 39/12

  Anforderungen an die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens bei Geldanlagen von …
• FG München, 09.04.1997 - 1 K 3169/93

  Zurechnung der Anschaffung eines Segelboots zu Betriebsvermögen; Betriebliche …
• BFH, 12.09.1991 - IV R 14/89

  In der Absicht der Eigenbewirtschaftung hinzuerworbener langfristig verpachteter …
• FG Niedersachsen, 28.05.2015 - 1 K 91/13

  Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei gewerblich geprägten …
• FG München, 13.12.2002 - 2 K 1488/98

  Steuerpflicht des geldwerten Vorteils aus der Teilnahme an Incentive-Reisen; …
• FG Niedersachsen, 07.11.2001 - 12 K 738/96

  Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben bei Verlusten aus von vornherein …
• BFH, 26.02.2008 - X B 152/07

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen …
• FG Baden-Württemberg, 02.05.2005 - 7 V 12/04

  Beteiligung an Kapitalgesellschaft notwendiges Betriebsvermögen, wenn …
• FG Düsseldorf, 20.10.2003 - 7 K 6541/02

  Betriebsaufspaltung; Maschinenverpachtung; Einzelunternehmen; Betriebsgrundstück; …
• FG Niedersachsen, 06.12.1999 - 14 K 37/94

  Versteuerung eines Aufgabegewinns aufgrund einer Betriebsaufgabe; Einkünfte aus …
• BFH, 23.06.1999 - X B 103/98

  Aufgabegewinn: Gemeiner Wert von GmbH-Geschäftsanteilen
• BFH, 16.10.2012 - I B 64/12

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Darlegung einer Divergenz durch …
• BFH, 25.04.2012 - III B 23/11

  Privater oder betrieblicher Erwerb eines Grundstücks
• FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2009 - 2 K 2493/08

  Realisierung des Geschäftswerts einer KG nach Übertragung des …
• FG Düsseldorf, 11.08.2003 - 7 K 1200/02

  Übertragung; Betriebliche Wirtschaftsgüter; Beteiligungsidentische GmbH; …
• FG Niedersachsen, 07.11.2001 - 12 K 736/96

  Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben bei Verlusten aus von vornherein …
• FG Münster, 25.02.2011 - 12 K 656/08

  Inanspruchnahme aus Bürgschaft; Anteile an Kapitalgesellschaft
• FG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 K 1442/07

  Fortführung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft - Unternehmer einer …
• BFH, 02.08.2004 - IV B 223/02

  Verpachtung einer landwirtschaftlichen Nutzfläche als notwendiges BV; Darlegung …
• FG Schleswig-Holstein, 31.05.2023 - 2 K 51/22

  Keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für …
• FG Niedersachsen, 25.05.2004 - 12 K 676/00

  Rechtmäßigkeit der Zuordnung eines Parkplatzgrundstücks zu dem notwendigen …
• BFH, 12.02.2001 - X B 34/00

  Einkommensteuer - Eheleute - Beschwerde - Zulassung - Revision - Beteiligung - …
• FG Düsseldorf, 14.06.1995 - 9 K 4520/92

  Betrieb von kieferorthopädischer Praxis und Labor; Rechtmäßigkeit von …
• BFH, 31.03.1992 - IX R 11/87

  Abgrenzung zwischen Liebhaberei und einkommensteuerrechtlich relevanten …
• FG Niedersachsen, 18.12.2001 - 14 K 275/98

  Ermäßigter Steuersatz bei Veräußerung eines Gewerbebetriebs; Gebäude mit …
• FG München, 07.12.2016 - 1 K 443/13

  Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung
• FG München, 14.05.2002 - 6 K 2963/00

  Zeitpunkt der Grundstücksentnahme durch Wohnbebauung; Gewerbesteuermessbetrag …
• FG Düsseldorf, 03.04.2001 - 3 K 6400/94

  Apotheke; Arztpraxis; Notwendiges Betriebsvermögen; Entnahme; …
• FG Niedersachsen, 06.10.2003 - 11 K 180/97

  Darlehensforderung als notwendiges Betriebsvermögen; Feststellungslast für …
• FG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - II 1177/94
• FG Niedersachsen, 16.02.2022 - 4 K 89/20

  Einnahmen aus einem Verzicht auf bei dem Erwerb zunächst nicht bekannte …
• FG Hamburg, 16.02.2016 - 2 K 170/13

  Darlehensverluste als Sonderbetriebsausgaben eines Freiberuflers
• FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2008 - 1 K 1171/06

  Keine Berücksichtigung von Sonderausgaben im Rahmen einer gesonderten und …
• FG Nürnberg, 10.12.1996 - I 197/93

  Gewerbesteuermeßbeträge; Verpachtete Gebäudeteile als ein Teil des notwendigen …
• FG München, 13.08.2008 - 1 K 1328/05

  Gewerblicher Grundstückshandel bei der Veräußerung von --durch Pächter …
• FG Düsseldorf, 22.10.2003 - 7 K 6541/02
• BFH, 09.08.1995 - XI R 108/92

  Klassifizierung von Anteilsscheinen und einer Vereinsmitgliedschaft im Sinne des …
• FG Niedersachsen, 08.07.2005 - 3 K 5/04

  Voraussetzungen für eine wirksame Auflösung einer durch Erwerb von Grundbesitz …
• FG Thüringen, 18.07.2001 - III 1238/00

  Zugehörigkeit eines unbebauten Teilgrundstücks zum gewillkürten Betriebsvermögen; …
• FG Thüringen, 21.10.1998 - III 32/97

  Sonderbetriebsvermögen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
• FG Hamburg, 11.02.2005 - V 124/02

  Zu den Voraussetzungen notwendigen und gewillkürten Betriebsvermögens
• FG Hamburg, 26.02.2001 - II 79/00

  Zugehörigkeit einer Darlehensforderung zum Betriebsvermögen; Herabsetzung …
• FG Münster, 27.05.1998 - 8 K 2403/92
• FG Baden-Württemberg, 25.03.1998 - 14 K 172/94

  Betriebliche Veranlassung von Risikogeschäften
• FG Münster, 30.01.1998 - 11 K 2390/96
• FG Rheinland-Pfalz, 29.11.1995 - 1 K 1284/92

  Einkommensteuer; Wertpapiere als Betriebsvermögen

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG §§ 21, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, 7 Abs. 4; EStDV § 11d

• Wolters Kluwer

  Übergeber eines Grundstücks - Vorweggenommene Erbfolge - Nutzungsrecht am übertragenen Grundstück - Aufteilung des Rechtsgeschäfts - Entgeltlichkeit - Unentgeltlichkeit - Kapitalwert des Nutzungsrechts

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 164, 352
• NJW 1991, 2856
• BB 1991, 1557
• BB 1991, 1838
• DB 1991, 1860
• BStBl II 1991, 793
• BFH/NV 1991, 55

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 28.07.1981 - VIII R 124/76

  Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Vorbehaltsnießbrauchs

  Auszug aus BFH, 24.04.1991 - XI R 5/83

  Die Einräumung des Nutzungsrechts stellt keine Gegenleistung des Übernehmers für die Übertragung des Grundstücks dar; sie mindert vielmehr von vornherein das übertragene Vermögen (BFH-Urteil vom 28. Juli 1981 VIII R 124/76, BFHE 134, 130, BStBl II 1982, 378).

  Wegen des Rückbehalts rechnet das Nutzungsrecht des Übergebers weder zum Entgelt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 134, 130, BStBl II 1982, 378) noch zum unentgeltlichen Teil des Rechtsgeschäfts.

• BFH, 17.07.1980 - IV R 15/76

  Bei Anwendung des § 17 EStG ist eine Anteilsübertragung in Form einer gemischten …

  Auszug aus BFH, 24.04.1991 - XI R 5/83

  Für die vorzunehmende Aufteilung in den entgeltlichen und den unentgeltlichen Teil des Rechtsgeschäfts ist das Entgelt dem Wert des übertragenen Wirtschaftsguts gegenüberzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juli 1980 IV R 15/76, BFHE 131, 329, BStBl II 1981, 11).
• BFH, 19.04.1977 - VIII R 119/75

  Die Behandlung von Bauzeitzinsen beim Erwerber eines Gebäudes richtet sich nach …

  Auszug aus BFH, 24.04.1991 - XI R 5/83

  Wegen der mehr als ein Jahr hinausgeschobenen Fälligkeit der Verbindlichkeit ist gemäß § 1 i. V. m. § 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) als Anschaffungskosten nur deren Barwert anzusetzen (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 1977 VIII R 119/75, BFHE 122, 111, BStBl II 1977, 601).
• BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89

  Bei vorweggenommener Erbfolge sind Gleichstellungsgelder, Abstandszahlungen und …

  Auszug aus BFH, 24.04.1991 - XI R 5/83

  Wie der Große Senat des BFH mit Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89 (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847) entschieden hat, ist die Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen die Zusage von Gleichstellungsgeldern und einer Abstandszahlung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft.
• BFH, 21.10.1980 - VIII R 190/78

  Abzinsung - Kaufpreisrate - Werbungskosten - Einkünfte aus Kapitalvermögen - …

  Auszug aus BFH, 24.04.1991 - XI R 5/83

  Eine unverzinsliche Schuld i. S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 BewG ist auch dann gegeben, wenn - wie vorliegend - die Verzinsung ausdrücklich ausgeschlossen ist (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1980 VIII R 190/78, BFHE 132, 38, BStBl II 1981, 160).

• BFH, 25.01.2017 - X R 59/14

  Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines …

  c) Die Betriebsübertragung erfolgte unentgeltlich, da die Bestellung des Nießbrauchs keine Gegenleistung des Revisionsklägers als Erwerber darstellt (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile in BFHE 134, 130, BStBl II 1982, 378; in BFHE 150, 321, BStBl II 1987, 772, unter 1.; vom 12. April 1989 I R 105/85, BFHE 157, 93, BStBl II 1989, 653; vom 10. April 1991 XI R 7, 8/84, BFHE 164, 343, BStBl II 1991, 791, und vom 24. April 1991 XI R 5/83, BFHE 164, 352 , BStBl II 1991, 793, unter 4.; s.a. Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. September 2013 IV C 1-S 2253/07/10004, BStBl I 2013, 1184, Rz 40).
• BFH, 09.07.2013 - IX R 43/11

  Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb

  Der BFH hat schon in früheren Entscheidungen solche Nebenkosten bei teilentgeltlichen Erwerben nicht in einen unentgeltlichen und einen entgeltlichen Anteil aufgeteilt, sondern in voller Höhe als Anschaffungs(neben)kosten beurteilt (…BFH-Urteile vom 20. Dezember 1990 XI R 2/85, BFH/NV 1991, 383; vom 24. April 1991 XI R 5/83, BFHE 164, 352, BStBl II 1991, 793;… vom 11. September 1991 XI R 4/90, BFH/NV 1992, 169), weil sie der Überführung eines bebauten Grundstücks von der fremden in die eigene Verfügungsmacht dienten.
• BFH, 19.03.2014 - X R 28/12

  Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an …

  Nur im Umfang des unentgeltlichen Teils sei die Absetzung für Abnutzung (AfA) des Rechtsvorgängers gemäß § 11d der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) fortzuführen; der entgeltliche Teil des Vorgangs lasse neue Anschaffungskosten entstehen (BFH-Urteile vom 24. April 1991 XI R 5/83, BFHE 164, 352, BStBl II 1991, 793;… vom 5. Juni 1991 XI R 3/84, BFH/NV 1991, 679;… vom 11. September 1991 XI R 20/89, BFH/NV 1992, 166, unter II.4., und vom 24. Oktober 2000 IX R 95/97, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 677; ähnlich für den teilentgeltlichen Hinzuerwerb eines Anteils an einem Wirtschaftsgut im Rahmen einer Erbauseinandersetzung, wenn der Anteil beim übertragenden Miterben zum Privatvermögen, beim Erwerber aber zum Sonderbetriebsvermögen gehört, BFH-Urteil vom 29. Oktober 1991 VIII R 51/84, BFHE 166, 431, BStBl II 1992, 512, unter II.2.b am Ende).

 
• BFH, 12.12.2023 - IX R 15/23

  Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG bei teilentgeltlicher Übertragung eines …

  Diese Grundsätze gelten für teilentgeltliche Übertragungen in den Fällen des § 17, des § 20 und auch des § 23 EStG (vgl. Weber-Grellet, Betriebs-Berater --BB-- 2015, 43, 49, m.w.N.; BFH-Urteile vom 24.04.1991 - XI R 5/83, BFHE 164, 352, BStBl II 1991, 793; vom 05.06.1991 - XI R 3/84, BFH/NV 1991, 679; vom 11.09.1991 - XI R 20/89, BFH/NV 1992, 166, unter II.4.
• BFH, 17.11.2004 - I R 96/02

  Übernahme bestehender dinglicher Belastungen keine Anschaffungskosten des …

  Seine Befugnisse als Eigentümer i.S. von § 903 BGB, das Grundstück unbeschränkt zu nutzen und andere von jeder Einwirkung auszuschließen, sind von vornherein begrenzt (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 7. April 1989 V ZR 252/87, BGHZ 107, 156;… vgl. auch Palandt/Bassenge, Bürgerliches Gesetzbuch, 63. Aufl., 2004, § 903 Rz. 27; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Juli 1992 IX R 14/89, BFHE 169, 313, BStBl II 1993, 484; vom 15. Dezember 1992 IX R 323/87, BFHE 169, 386, BStBl II 1993, 488; vom 28. Juli 1981 VIII R 124/76, BFHE 134, 130, BStBl II 1982, 378; vom 24. April 1991 XI R 5/83, BFHE 164, 352, BStBl II 1991, 793; vom 10. April 1991 XI R 7, 8/84, BFHE 164, 343, 346, BStBl II 1991, 791;… Glanegger in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 23. Aufl., § 6 Rz. 140, 250, jeweils "Dingliche Lasten";… Weber-Grellet in Schmidt, a.a.O., § 5 Rz. 550 "Dingliche Lasten";… Ehmcke in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, 2003, § 6 EStG Rz. 194, 306; Winkeljohann in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 2003, § 6 EStG Anm. 389;… Werndl in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, 2004, § 6 Rdnr. B 57 ff., 60;… Fischer in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 2004, § 6 Rz. 133;… Mathiak, Festschrift für Döllerer, 1988, 397, 402; Döllerer, BetriebsBerater --BB-- 1984, 2034).
• BFH, 07.06.1994 - IX R 33/92

  Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 7b EStG bei Anschaffung eines teilweise …

  Das Nutzungsrecht mindert vielmehr von vornherein den Wert des übertragenen Vermögens (BFH-Urteile vom 10. April 1991 XI R 7, 8/84, BFHE 164, 343, BStBl II 1991, 791; vom 24. April 1991 XI R 5/83, BFHE 164, 352, BStBl II 1991, 793).
• BFH, 26.01.1999 - VIII R 32/96

  Nachträgliche AK; Verluste aus eigenkapitalersetzenden Bürgschaften

  Anschaffungskosten entstehen nur in Höhe des Tilgungsanteils (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 24. April 1991 XI R 5/83, BFHE 164, 352, BStBl II 1991, 793, m.w.N.; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. Januar 1993 IV B 3 -S 2190- 37/92, BStBl I 1993, 80, Tz. 11, 20).
• BFH, 24.03.1993 - X R 25/91

  Abzug von Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG bei teilentgeltlichem Erwerb

  Ebensowenig ist ein vom Übergeber vorbehaltenes Nutzungsrecht eine Gegenleistung für die Übertragung des Grundstücks; es mindert vielmehr von vornherein das übertragene Vermögen (BFHE 164, 354, BStBl II 1991, 794, sowie BFH-Urteil vom 24. April 1991 XI R 5/83, BFHE 164, 352, BStBl II 1991, 793, jeweils m. w. N.).

  Da das vorbehaltene dingliche Wohnrecht den Wert des Grundstücks bzw. den Wert der Obergeschoßwohnung mindert, ist vom Verkehrswert der Obergeschoßwohnung der Kapitalwert des vorbehaltenen Nutzungsrechts abzuziehen (BFHE 164, 352, BStBl II 1991, 793;… BFH-Urteil vom 5. Juni 1991 XI R 3/84, BFH/NV 1991, 679).

• BFH, 15.07.1992 - X R 165/90

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

  Für die Bemessung der Anschaffungskosten zur Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind die Verbindlichkeiten gemäß § 1 Abs. 1, § 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) mit ihrem Barwert im Zeitpunkt des Erwerbs anzusetzen (vgl. BFH-Urteile vom 19. April 1977 VIII R 119/75, BFHE 122, 111, BStBl II 1977, 601; vom 24. April 1991 XI R 5/83, BFHE 164, 352, BStBl II 1991, 793, und vom 24. April 1991 XI R 9/84, BFHE 164, 354, BStBl II 1991, 794).
• BFH, 01.10.1997 - X R 149/94

  Renovierungsaufwendungen bei teilentgeltlichem Erwerb

  Soweit er das Gebäude entgeltlich erworben hat, bemessen sich die AfA nach seinen Anschaffungskosten (z.B. Urteile des BFH vom 24. April 1991 XI R 5/83, BFHE 164, 352, BStBl II 1991, 793, …und vom 5. Juni 1991 XI R 3/84, BFH/NV 1991, 679, jeweils m.w.N.;… Schreiben des BMF vom 13. Januar 1993 IV B 3 - S 2190 - 37/92, BStBl I 1993, 80, Rz. 14 ff.).
• BFH, 03.06.1992 - X R 14/89

  Sonderausgabe durch Vorbehaltsnießbrauch und spätere Versorgungsrente
• BFH, 10.10.1991 - XI R 1/86

  Rechtsmißbrauch, wenn bei Kaufvertrag zwischen Eltern und Kindern …
• FG Niedersachsen, 04.12.2003 - 10 K 294/00

  Unentgeltlichen Übertragung von Anteilen an einer GmbH im Wege vorweggenommener …
• BFH, 16.09.2002 - IX B 35/02

  Teilentgeltliches Veräußerungsgeschäft; Aufteilung in …
• BFH, 22.05.2013 - IX B 187/12

  Nießbrauchsvorbehalt
• FG Thüringen, 12.11.1998 - II 118/95

  Mietvertrag unter nahen Angehörigen bei vorweggenommener Erbfolge; zum …
• BFH, 04.06.1996 - IX R 84/94

  Anschaffungskosten eines Zweifamilienhauses bei vorbehaltenem Wohnungsrecht
• FG Düsseldorf, 15.02.2000 - 14 K 7410/96

  Einkommensteuer 1991; Kapitalvermögen; Vorbehaltsnießbrauch; Schuldzinsen als …
• FG Baden-Württemberg, 23.06.1995 - 9 K 182/85

  Zinszahlung als Werbungskosten; Finanzierung von Anteilen an Gesellschaft mit …
• FG München, 10.07.2003 - 5 K 2681/97

  Anschaffungskosten beim Erwerb eines Anteils eines persönlich haftenden …
• BFH, 18.09.1991 - XI R 11/85

  Beurteilung der Entgeltlichkeit der Übertragung eines mit einem Zweifamilienhaus …
• FG Rheinland-Pfalz, 02.05.2000 - 2 K 2340/98

  Computer mit Soundkarte als Arbeitsmittel
• BFH, 07.06.1994 - IX R 34/92

  Zweifamilienhaus - Entgeltlicher Erwerb - Vereinbarung eines Wohnungsrechts - …
• BFH, 18.12.1991 - XI R 18/88

  Bildung von Anschaffungskosten durch die Zahlung von Gleichstellungsgeldern an …
• BFH, 10.10.1991 - XI R 3/88

  Zurechenbarkeit des Kapitalwertes einer Versorgungsrente zu den …
• BFH, 11.09.1991 - XI R 12/85

  Geltendmachung erhöhter Absetzungen und Schuldzinsen als Werbungskosten
• FG Niedersachsen, 08.09.2004 - 2 K 606/00

  Steuerliche Abziehbarkeit von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben; …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 7 Abs. 4, § 7b; EStDV § 11d

• Wolters Kluwer

  Erbauseinandersetzung - Vorweggenommene Erbfolge - Vertrag - Zulässiger Vertragsumfang - Anschaffungskosten - Nutzungsrechte - Entgelt für die Übertragung des Grundstücks

• rechtsportal.de

  EStDV § 11d; EStG § 7 Abs. 4, § 7b

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 164, 343
• NJW 1991, 2855
• BB 1991, 1557
• BB 1991, 1837
• BStBl II 1991, 791
• BFH/NV 1991, 55

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 07.12.1982 - VIII R 166/80

  Wohnung - Begriffsdefinition

  Auszug aus BFH, 10.04.1991 - XI R 7/84

  Die Bestellung eines Nießbrauchs oder dinglichen Wohnrechts zugunsten des bisherigen Eigentümers stellt keine Gegenleistung des Erwerbers für die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück dar (vgl. BFH-Urteile vom 28. Juli 1981 VIII R 124/76, BFHE 134, 130, BStBl II 1982, 378; vom 7. Dezember 1982 VIII R 166/80, BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660, …und vom 6. August 1985 IX R 68/82, BFH/NV 1987, 232).

  Dieser setzt die Nutzung einer Wohnung, d. h. eines Raumes oder einer Zusammenfassung von Räumen voraus, welche die Führung eines selbständigen Haushalts ermöglichen (BFH-Urteile vom 7. Dezember 1982 VIII R 166/80, BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660, …und vom 16. Juli 1985 IX R 1/79, BFH/NV 1985, 77).

  Durch die Gestattung der Mitbenutzung von Räumen wird keine Wohnung zur Nutzung überlassen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660, und vom 8. August 1990 IX R 122/86, BFHE 162, 244, BStBl II 1991, 171).

• BFH, 05.07.1990 - GrS 2/89

  1. Erbfall und Erbauseinandersetzung bilden für die Einkommensbesteuerung keine …

  Auszug aus BFH, 10.04.1991 - XI R 7/84

  Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 2/89 (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837) entschieden, daß Erbfall und Erbauseinandersetzung im Einkommensteuerrecht keine rechtliche Einheit bilden und Ausgleichszahlungen eines Erben im Rahmen der Erbauseinandersetzung sowie Aufwendungen für den Erwerb des Erbanteils eines Miterben beim Leistenden grundsätzlich zu Anschaffungskosten führen.

  Die Übernahme von Verbindlichkeiten stellt nur im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge Entgelt dar, nicht jedoch im Rahmen der Erbauseinandersetzung (vgl. Beschluß des Großen Senats GrS 2/89 unter C II 2); hier bilden die Verbindlichkeiten einen Rechenposten für die Ermittlung des Werts des Erbanteils, der sich nach dem Saldo des Aktiv- und Passivvermögens des Erblassers bemißt.

• BFH, 06.02.1987 - III R 203/83

  Zur Erbauseinandersetzung über ein Grundstück, das vom erwerbenden Miterben …

  Auszug aus BFH, 10.04.1991 - XI R 7/84

  Die Zahlungsverpflichtung gegenüber K ist als aufschiebend bedingte Verbindlichkeit (§ 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes - BewG - 1965) allerdings erst nach Erlöschen des Wohnrechts des K bei den Anschaffungskosten zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 6. Februar 1987 III R 203/83, BFHE 149, 163, BStBl II 1987, 423 unter 3.).

 
• BFH, 28.07.1983 - IV R 174/80

  Die unentgeltliche Überlassung der wohnung an die Altenteiler stellt eine …

  Auszug aus BFH, 10.04.1991 - XI R 7/84

  Vorliegend ist davon auszugehen, daß nicht K, sondern die Mutter als Miteigentümerin zur Hälfte für sich und K die Wohnrechte vorbehielt (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juli 1983 IV R 174/80, BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97).
• BFH, 28.07.1981 - VIII R 124/76

  Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Vorbehaltsnießbrauchs

  Auszug aus BFH, 10.04.1991 - XI R 7/84

  Die Bestellung eines Nießbrauchs oder dinglichen Wohnrechts zugunsten des bisherigen Eigentümers stellt keine Gegenleistung des Erwerbers für die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück dar (vgl. BFH-Urteile vom 28. Juli 1981 VIII R 124/76, BFHE 134, 130, BStBl II 1982, 378; vom 7. Dezember 1982 VIII R 166/80, BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660, …und vom 6. August 1985 IX R 68/82, BFH/NV 1987, 232).
• BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89

  Bei vorweggenommener Erbfolge sind Gleichstellungsgelder, Abstandszahlungen und …

  Auszug aus BFH, 10.04.1991 - XI R 7/84

  Mit Beschluß vom selben Tag GrS 4-6/89 (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847) hat der Große Senat auch die Rechtsprechung zur vorweggenommenen Erbfolge dahingehend geändert, daß die Übertragung eines Grundstücks gegen die Zusage von sog. Gleichstellungsgeldern an Angehörige, einer Abstandszahlung an den Übertragenden und gegen die Übernahme von Verbindlichkeiten ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft ist.
• BFH, 06.08.1985 - IX R 68/82

  Anrechnung des Nutzungswertes auf Nichteigentümer

  Auszug aus BFH, 10.04.1991 - XI R 7/84

  Die Bestellung eines Nießbrauchs oder dinglichen Wohnrechts zugunsten des bisherigen Eigentümers stellt keine Gegenleistung des Erwerbers für die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück dar (vgl. BFH-Urteile vom 28. Juli 1981 VIII R 124/76, BFHE 134, 130, BStBl II 1982, 378; vom 7. Dezember 1982 VIII R 166/80, BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660, und vom 6. August 1985 IX R 68/82, BFH/NV 1987, 232).
• BFH, 19.04.1977 - VIII R 119/75

  Die Behandlung von Bauzeitzinsen beim Erwerber eines Gebäudes richtet sich nach …

  Auszug aus BFH, 10.04.1991 - XI R 7/84

  Als Anschaffungskosten ist nicht das vereinbarte Entgelt, sondern dessen Barwert im Zeitpunkt des Erwerbs anzusetzen (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 1977 VIII R 119/75, BFHE 122, 111, BStBl II 1977, 601;… Blümich, Einkommensteuergesetz, § 6 Rdnr. 214).
• BFH, 21.10.1980 - VIII R 190/78

  Abzinsung - Kaufpreisrate - Werbungskosten - Einkünfte aus Kapitalvermögen - …

  Auszug aus BFH, 10.04.1991 - XI R 7/84

  Ebenso wie beim Veräußerer das vereinbarte Entgelt bei langfristiger zinsloser Stundung in einen Kapital- und einen Zinsanteil aufzuteilen ist (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1980 VIII R 190/78, BFHE 132, 38, BStBl II 1981, 160), ist die zinslose Stundung auf seiten des Erwerbers zu beachten.
• BFH, 08.08.1990 - IX R 122/86

  Einkünfteermittlung nach §§ 21 Abs. 2, 21a EStG bei gemeinsamer Nutzung der …

  Auszug aus BFH, 10.04.1991 - XI R 7/84

  Durch die Gestattung der Mitbenutzung von Räumen wird keine Wohnung zur Nutzung überlassen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660, und vom 8. August 1990 IX R 122/86, BFHE 162, 244, BStBl II 1991, 171).
• BFH, 16.07.1985 - IX R 1/79

  Nutzungswert einer Wohnung im einkommensteuerrechtlichen Sinne

• BFH, 14.12.2004 - IX R 23/02

  Überquotal übernommene Schulden in Erbauseinandersetzung als Anschaffungskosten

  Die Verbindlichkeiten bilden dann lediglich Rechenposten für die Ermittlung des Werts des Erbanteils (BFH-Urteil vom 10. April 1991 XI R 7, 8/84, BFHE 164, 343, BStBl II 1991, 791).
• BFH, 05.05.1992 - IX R 168/87

  Anwendbarkeit von § 21 a Abs. 7 S. 1 Nr. 2 EStG

  Damit haben sie ihre Nutzungsberechtigung nicht von dem Kläger hergeleitet, der von vornherein ein um das Wohnrecht der Eltern vermindertes Eigentumsrecht an dem Hausgrundstück erhalten hat (vgl. BFH-Urteil vom 10. April 1991 XI R 7, 8/84, BFHE 164, 343, BStBl II 1991, 791).
• BFH, 23.08.1993 - IX R 151/89

  Begriff der Wohnung i.S.v. § 21 EStG

  Für die Annahme einer Wohnung genügt es im Anwendungsbereich von § 21 Abs. 2 Alternative 2 EStG, wenn eine Küche oder Kochgelegenheit, ein Bad oder eine Dusche und eine Toilette vorhanden sind (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. April 1991 XI R 7, 8/84, BFHE 164, 343, BStBl II 1991, 791; vom 24. April 1991 XI R 9/84, BFHE 164, 354, BStBl II 1991, 794;… vom 25. Juli 1991 XI R 4/89, BFH/NV 1992, 31; vom 11. August 1992 IX R 223/87, BFHE 169, 85 [BFH 11.08.1992 - IX R 223/87], BStBl II 1993, 31).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG §§ 21 Abs. 2, 21a, 7b

• Wolters Kluwer

  Erbfolge - Vermietung - Grundstück - Pflege

• rechtsportal.de

  EStG § 21 Abs. 2, §§ 21 a, 7b

• Der Betrieb

  Erbauseinandersetzung und vorweggenommene Erbfolge - 3. Versorgungsleistungen kein Entgelt - Beurteilung als Sonderausgaben - AfA bei vorbehaltenem Nutzungsrecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 164, 354
• NJW 1991, 2856 (Ls.)
• BB 1991, 1558
• BB 1991, 1839
• DB 1991, 1861
• BStBl II 1991, 794
• BFH/NV 1991, 55

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89

  Bei vorweggenommener Erbfolge sind Gleichstellungsgelder, Abstandszahlungen und …

  Auszug aus BFH, 24.04.1991 - XI R 9/84

  Wie der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89 (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847) unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, ist die Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen die Zusage von sog. Gleichstellungsgeldern an Angehörige, von einer Abstandszahlung an den Übertragenden und gegen die Übernahme von Verbindlichkeiten ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft.

  Wie sich aus Abschn. C. II. 1. Buchst. c der Gründe des Beschlusses des Großen Senats in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 ergibt, wird an dieser Rechtsauffassung festgehalten.

  Das Leibgedinge gehört einkommensteuerrechtlich von alters her zu den wiederkehrenden Bezügen beim Übergeber (§ 22 EStG) bzw. zu den Sonderausgaben beim Übernehmer (§ 10 EStG); der Gesetzgeber hat dadurch die Vermögensübergabe gegen Altenteilsleistungen aus dem Bereich der (teil-) entgeltlichen Rechtsgeschäfte ausgegrenzt (vgl. im einzelnen Beschluß des BFH vom 25. April 1990 X R 38/86, BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625, und Beschluß des Großen Senats in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 unter C. II. 1. Buchst. a und b).

• BFH, 25.04.1990 - X R 38/86

  Altenteilsleistungen als dauernde Last abziehbar, auch wenn Abänderbarkeit der …

  Auszug aus BFH, 24.04.1991 - XI R 9/84

  Das Leibgedinge gehört einkommensteuerrechtlich von alters her zu den wiederkehrenden Bezügen beim Übergeber (§ 22 EStG) bzw. zu den Sonderausgaben beim Übernehmer (§ 10 EStG); der Gesetzgeber hat dadurch die Vermögensübergabe gegen Altenteilsleistungen aus dem Bereich der (teil-) entgeltlichen Rechtsgeschäfte ausgegrenzt (vgl. im einzelnen Beschluß des BFH vom 25. April 1990 X R 38/86, BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625, und Beschluß des Großen Senats in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 unter C. II. 1. Buchst. a und b).
• BFH, 08.08.1990 - IX R 122/86

  Einkünfteermittlung nach §§ 21 Abs. 2, 21a EStG bei gemeinsamer Nutzung der …

  Auszug aus BFH, 24.04.1991 - XI R 9/84

  Wird die Mitbenutzung von Räumen gestattet, so wird keine Wohnung überlassen (vgl. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1982 VIII R 166/80, BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660;… vom 16. Juli 1985 IX R 1/79, BFH/NV 1985, 77, und vom 8. August 1990 IX R 122/86, BFHE 162, 244, BStBl II 1991, 171).

 
• BFH, 19.04.1977 - VIII R 119/75

  Die Behandlung von Bauzeitzinsen beim Erwerber eines Gebäudes richtet sich nach …

  Auszug aus BFH, 24.04.1991 - XI R 9/84

  Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, daß für die Bemessung der Anschaffungskosten die Verbindlichkeiten des Klägers gegenüber seinen Schwestern, deren Fälligkeit über ein Jahr hinausgeschoben war und die unverzinslich waren, gemäß § 1 Abs. 1, § 12 Abs. 3 BewG mit ihrem Barwert im Zeitpunkt des Erwerbs anzusetzen sind (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 1977 VIII R 119/75, BFHE 122, 111, BStBl II 1977, 601).
• BFH, 07.12.1982 - VIII R 166/80

  Wohnung - Begriffsdefinition

  Auszug aus BFH, 24.04.1991 - XI R 9/84

  Wird die Mitbenutzung von Räumen gestattet, so wird keine Wohnung überlassen (vgl. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1982 VIII R 166/80, BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660;… vom 16. Juli 1985 IX R 1/79, BFH/NV 1985, 77, und vom 8. August 1990 IX R 122/86, BFHE 162, 244, BStBl II 1991, 171).
• BFH, 16.10.1984 - IX R 81/82

  Werbungskosten - Nutzungswert - Wohnung

  Auszug aus BFH, 24.04.1991 - XI R 9/84

  Sollte ihnen ein Nutzungswert zuzurechnen sein, so kann der Kläger insoweit keine Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen (vgl. BFH-Urteile vom 16. Oktober 1984 IX R 81/82, BFHE 143, 310, BStBl II 1985, 390, …und vom 13. Februar 1990 IX R 99/85, BFH/NV 1990, 628, m. w. H.).
• BFH, 16.07.1985 - IX R 1/79

  Nutzungswert einer Wohnung im einkommensteuerrechtlichen Sinne

  Auszug aus BFH, 24.04.1991 - XI R 9/84

  Wird die Mitbenutzung von Räumen gestattet, so wird keine Wohnung überlassen (vgl. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1982 VIII R 166/80, BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660; vom 16. Juli 1985 IX R 1/79, BFH/NV 1985, 77, und vom 8. August 1990 IX R 122/86, BFHE 162, 244, BStBl II 1991, 171).
• BFH, 13.02.1990 - IX R 99/85

  Nutzwert einer von einem dinglichen Wohnrecht betroffenen Wohnung und …

  Auszug aus BFH, 24.04.1991 - XI R 9/84

  Sollte ihnen ein Nutzungswert zuzurechnen sein, so kann der Kläger insoweit keine Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen (vgl. BFH-Urteile vom 16. Oktober 1984 IX R 81/82, BFHE 143, 310, BStBl II 1985, 390, und vom 13. Februar 1990 IX R 99/85, BFH/NV 1990, 628, m. w. H.).
• BFH, 28.07.1981 - VIII R 124/76

  Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Vorbehaltsnießbrauchs

  Auszug aus BFH, 24.04.1991 - XI R 9/84

  Die Einräumung des Nutzungsrechts stellt keine Gegenleistung des Übernehmers für die Übertragung des Grundstücks dar; sie mindert vielmehr von vornherein das übertragene Vermögen (BFH-Urteil vom 28. Juli 1981 VIII R 124/76, BFHE 134, 130, BStBl II 1982, 378).

• BFH, 24.03.1993 - X R 25/91

  Abzug von Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG bei teilentgeltlichem Erwerb

  In Höhe der übernommenen Verbindlichkeiten entstehen dem Übernehmer Anschaffungskosten (vgl. z. B. auch BFH-Urteile vom 7. August 1991 X R 116/89, BFHE 165, 267, BStBl II 1992, 736, und vom 24. April 1991 XI R 9/84, BFHE 164, 354, BStBl II 1991, 794).

  Kein Veräußerungsentgelt sind dagegen Versorgungsleistungen (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C II 1 bis 3), zu denen auch die Verpflichtung gehört, den Übergeber bei Krankheit oder Gebrechlichkeit zu pflegen (BFHE 164, 354, BStBl II 1991, 794).

  Ebensowenig ist ein vom Übergeber vorbehaltenes Nutzungsrecht eine Gegenleistung für die Übertragung des Grundstücks; es mindert vielmehr von vornherein das übertragene Vermögen (BFHE 164, 354, BStBl II 1991, 794, sowie BFH-Urteil vom 24. April 1991 XI R 5/83, BFHE 164, 352, BStBl II 1991, 793, jeweils m. w. N.).

• BFH, 07.06.1994 - IX R 33/92

  Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 7b EStG bei Anschaffung eines teilweise …

  Die Kläger dagegen konnten bei der Ermittlung des Nutzungswerts allein für ihre Wohnung im Erdgeschoß nach § 21 a Abs. 1 Satz 2 EStG mangels Einkunftserzielung keine Werbungskosten absetzen, die auf die von der Mutter genutzte Wohnung im Obergeschoß entfielen (vgl. zum Vorstehenden BFH-Urteil vom 24. April 1991 XI R 9/84, BFHE 164, 354, BStBl II 1991, 794; Urteil in BFHE 169, 85, BStBl II 1993, 31).
• BFH, 03.06.1992 - X R 14/89

  Sonderausgabe durch Vorbehaltsnießbrauch und spätere Versorgungsrente

  b) Weiterhin hat der Große Senat (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. Buchst. a und b) entschieden, daß der Gesetzgeber die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen aus dem Bereich der (teil-) entgeltlichen Rechtsgeschäfte ausgegrenzt hat; dies gilt unabhängig davon, ob der Übergabevertrag die bürgerlich-rechtlichen Voraussetzungen eines Altenteils- oder Leibgedingsvertrages erfüllt (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 1991 XI R 9/84, BFHE 164, 354, 356, BStBl II 1991, 794).

  Allerdings sind die Ausgleichsverpflichtungen entsprechend ihrer hinausgeschobenen Fälligkeit gemäß § 1 Abs. 1, § 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes abzuzinsen (vgl. BFH-Urteile vom 10. April 1991 XI R 7, 8/84, BFHE 164, 343, 345 f., BStBl II 1991, 791; vom 24. April 1991 XI R 5/83, BFHE 164, 352, 353, BStBl II 1991, 793, und vom 24. April 1991 XI R 9/84, BFHE 164, 354, BStBl II 1991, 794).

 
• BFH, 16.12.1992 - XI R 34/92

  Ermittlung des Veräußerungsgewinns auch bei negativem Kapitalkonto

  Diese Zahlungen sind als Versorgungsleistungen zu beurteilen, denen kein Entgeltscharakter beizumessen ist (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C II 1; BFH-Urteil vom 24. April 1991 XI R 9/84, BFHE 164, 354, BStBl II 1991, 794;… Schmidt, a. a. O., § 16 Anm. 7 g;… Schoor, a. a. O., 29).
• BFH, 31.08.1994 - X R 44/93

  Keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, sondern entgeltliches …

  Sie ist in einem spezifisch steuerrechtlichen Sinne unentgeltlich, weil dieses besondere Instrument der Nachfolgeregelung spezialgesetzlich dem Rechtsinstitut der Sonderausgaben zugewiesen ist (BFH-Urteil vom 24. April 1991 XI R 9/84, BFHE 164, 354, 356, BStBl II 1991, 794).
• BFH, 15.07.1992 - X R 165/90

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

  Für die Bemessung der Anschaffungskosten zur Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind die Verbindlichkeiten gemäß § 1 Abs. 1, § 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) mit ihrem Barwert im Zeitpunkt des Erwerbs anzusetzen (vgl. BFH-Urteile vom 19. April 1977 VIII R 119/75, BFHE 122, 111, BStBl II 1977, 601; vom 24. April 1991 XI R 5/83, BFHE 164, 352, BStBl II 1991, 793, und vom 24. April 1991 XI R 9/84, BFHE 164, 354, BStBl II 1991, 794).
• FG Rheinland-Pfalz, 20.07.2005 - 3 K 2382/02

  Aufwendungen zur Ablösung eines Wohnrechts

  Dieser Vorgang führe nicht zu einer entgeltlichen Anschaffung, wenn keine Abstands- oder Ausgleichszahlungen für die Vermögensübergabe zu leisten seien (Hinweis auf BFH-Urteil vom 24. April 1991 XI R 9/84, BStBl II 1991, 794).

  Das BFH-Urteil vom 24. April 1991 (XI R 9/84) betreffe ebenfalls einen anderen Sachverhalt.

• BFH, 14.02.1996 - X R 127/92

  Ist ein Schwimmbad im Einfamilienhaus nach § 10e EStG abziehbar?

  Dazu gehört auch, daß sie eine bestimmte Mindestgröße (BFH-Urteil vom 4. Juli 1990 II R 74/87, BFHE 161, 166, BStBl II 1991, 131 m. w. N.) hat und über die erforderlichen Nebenräume - wie Toilette, Bad und Küche oder Raum mit Kochgelegenheit - verfügt (z. B. BFH-Urteile vom 24. November 1978 III R 81/76, BFHE 126, 565, BStBl II 1979, 255; vom 24. April 1991 XI R 9/84, BFHE 164, 354, BStBl II 1991, 794).
• BFH, 31.08.1994 - X R 58/92

  Übertragung eines Vermögensgegenstandes im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen …

  Sie ist in einem spezifisch steuerrechtlichen Sinne unentgeltlich, weil dieses besondere Instrument der Nachfolgeregelung spezialgesetzlich dem Rechtsinstitut der Sonderausgaben zugewiesen ist (BFH-Urteil vom 24. April 1991 XI R 9/84, BFHE 164, 354, 356, BStBl II 1991, 794).
• BFH, 26.07.1995 - X R 91/92

  Nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung kommt beim Übernehmer eines im Wege der …

  Behält sich - wie im Streitfall - der Übergeber die Nutzung einer Wohnung des übertragenen Vermögens vor, erhält der Übernehmer nur das von vornherein um das Nutzungsrecht geminderte Vermögen; die Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechts ist deshalb auch keine Gegenleistung für die Übertragung des Vermögens (z. B. BFH-Urteile vom 10. April 1991 XI R 7, 8/84, BFHE 164, 343, BStBl II 1991, 791; vom 24. April 1991 XI R 9/84, BFHE 164, 354, BStBl II 1991, 794).
• BFH, 16.03.2012 - IX B 180/11

  Pflegeleistungen als Entgelt bei vorweggenommener Erbfolge - …
• FG Köln, 27.10.2011 - 14 K 1612/10

  Keine Eigenheimzulage für eine gegen Pflege- und Unterhaltsleistungen und ein …
• BFH, 26.11.1993 - III R 58/89

  1. Zur Entstehung eines Bodenschatzes als selbständig bewertbares Wirtschaftsgut …
• BFH, 22.01.1992 - X R 35/89

  Einkünfte eines Altenteilers aus wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 S. 1 EStG )
• FG München, 21.11.1997 - 8 K 578/94

  Einlage eines im Privatvermögen konkretisierten Bodenschatzes in Gewerbebetrieb; …
• BFH, 27.06.1996 - IV R 82/95

  Übergangsregelung für Wohnungen des land- und forstwirtschaftlichen …
• FG Köln, 10.05.2011 - 6 K 4292/08

  Eigenheimzulage nach Ausbau eines EFH
• BFH, 11.09.1991 - XI R 20/89

  Entstehung von Anschaffungskosten durch die Übertragung eines Grundstücks im Wege …
• FG Baden-Württemberg, 06.03.1996 - 14 K 556/91

  Einordnung von monatlichen Geldleistungen und Unterhaltsleistungen aufgrund eines …
• BFH, 23.08.1993 - IX R 151/89

  Begriff der Wohnung i.S.v. § 21 EStG
• BFH, 29.04.1992 - XI R 7/85

  Zahlung von Gleichstellungsgeldern nach der Übertragung eines Grundstücks im Wege …
• FG Niedersachsen, 09.11.2007 - 11 K 483/05

  Überlassung des Eigenheimes zur Nutzung durch einen Angehörigen im Rahmen der …
• FG Münster, 30.04.2002 - 13 K 4375/99

  Keine Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach Lehre und abgebrochenem …
• FG Nürnberg, 08.05.2002 - III 242/01

  Einräumung eines dinglichen Wohnrechts für den Verkäufer beim Erwerbsvorgang
• BFH, 18.09.1991 - XI R 11/85

  Beurteilung der Entgeltlichkeit der Übertragung eines mit einem Zweifamilienhaus …
• BFH, 07.06.1994 - IX R 34/92

  Zweifamilienhaus - Entgeltlicher Erwerb - Vereinbarung eines Wohnungsrechts - …
• BFH, 10.10.1991 - XI R 3/88

  Zurechenbarkeit des Kapitalwertes einer Versorgungsrente zu den …
• BFH, 11.09.1991 - XI R 12/85

  Geltendmachung erhöhter Absetzungen und Schuldzinsen als Werbungskosten
• FG Münster, 30.04.2002 - 13 K 4049/98

  Keine Versorgungslücke bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unter …
• FG München, 16.10.2001 - 6 K 922/00

  Abziehbarkeit von Versorgungsleistungen; Einkommensteuer 1996 und 1997
• FG München, 27.05.1999 - 7 K 2563/98

  Gewährung eines Abzugs einer Vorkostenpauschale und von Erhaltungsaufwendungen; …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG §§ 2a Abs. 1, 21; DBA-Schweiz Art. 6 Abs. 1, 24 Abs. 1 Nr. 2

• Wolters Kluwer

  Vermietung und Verpachtung - Negative ausländische Einkünfte - Beschränkung des Ausgleichs - Vereinbarleit mit GG

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 164, 327
• BB 1991, 1557
• BB 1991, 2276
• DB 1991, 1960
• BStBl II 1991, 704
• BFH/NV 1991, 55

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (32)

• BFH, 17.10.1990 - I R 182/87

  § 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich von negativen ausländischen …

  Auszug aus BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85

  Die Beschränkung des Ausgleichs negativer ausländischer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG i. d. F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Anschluß an das Urteil vom 17. Oktober 1990 I R 182/87, BFHE 162, 307, BStBl II 1991, 136).

  Der erkennende Senat schließt sich insoweit den Rechtsgrundsätzen im BFH-Urteil vom 17. Oktober 1990 I R 182/87 (BFHE 162, 307, BStBl II 1991, 136, Abschn. B III 1) an, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

  Diese Ungleichbehandlung ist jedoch, wie der I. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 162, 307, BStBl II 1991, 136 in Abschn. B III 1 ausgeführt hat, sachlich gerechtfertigt.

  a) Wie der I. Senat des BFH in Abschn. B III. 2. seines Urteils in BFHE 162, 307, BStBl II 1991, 136 zutreffend ausgeführt hat, enthält diese Anwendungsregelung keine unzulässige unechte Rückwirkung.

• BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen

  Auszug aus BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85

  Der Gesetzgeber hat, insbesondere bei der Erschließung von Steuerquellen, weitgehende Gestaltungsfreiheit (Beschlüsse des BVerfG vom 2. Oktober 1969 1 BvL 12/68, BVerfGE 27, 58, 66; vom 13. März 1979 2 BvR 72/76, BVerfGE 50, 386, 392; vom 9. Oktober 1989 1 BvR 644/89, HFR 1990, 446; vom 29. November 1989 1 BvR 1402, 1528/87, BVerfGE 81, 108, 117, ständige Rechtsprechung).

  Die Nutzbarkeit der Ferienwohnung wird durch die Einschränkung des Ausgleichs negativer Einkünfte nicht berührt (vgl. den Beschluß des BVerfG vom 13. März 1979 2 BvR 72/76, BVerfGE 50, 386, 395, zur sofortigen Beseitigung des privaten Schuldzinsenabzugs).

  Der Gesetzgeber ist nicht gezwungen, eine von ihm nicht mehr für sachgerecht gehaltene Regelung über längere Zeit aufrechtzuerhalten und dadurch einen unerwünschten Rechtszustand übergangsweise hinzunehmen (Beschluß des BVerfG vom 13. März 1979 2 BvR 72/76, BVerfGE 50, 386, 396).

• BFH, 05.06.1986 - IV R 268/82

  Verlustausgleich - Veranlagungszeitraum - Verlust - Verlust in gewerblicher …

  Auszug aus BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85

  Die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) legen aber lediglich fest, in welchem Umfang der nach innerstaatlichem Recht bestehende Steueranspruch entfallen soll (BFH-Urteil vom 5. Juni 1986 IV R 268/82, BFHE 146, 447, BStBl II 1986, 659; vgl. auch das Urteil vom 8. März 1989 X R 181/87, BFHE 156, 190, BStBl II 1989, 541; Weigell, Recht der internationalen Wirtschaft - RiW - 1987, 122, 130).

  Die Freistellung gilt nach der ständigen Rechtsprechung des BFH nicht nur für positive, sondern auch für negative ausländische Einkünfte (Urteile vom 28. März 1973 I R 59/71, BFHE 109, 127, BStBl II 1973, 531; in BFHE 146, 447, BStBl II 1986, 659, und in BFHE 156, 190, BStBl II 1989, 541;… weitere Nachweise bei Vogel, a. a. O., Art. 23 Anm. 73;… a. A. Flick/Wassermeyer/Wingert, a. a. O., Art. 24 Anm. 54).

  Auch der Hinweis, der Gesetzgeber habe mit der Einfügung des § 2a Abs. 1 EStG einen Systembruch begangen, indem er das grundsätzlich bestehende Welteinkommensprinzip eingeschränkt habe (Friauf, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1985, 308, 313; Fleischmann, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1983, 191, 193), führt zu keiner anderen Beurteilung (zur grundsätzlichen Geltung des Welteinkommensprinzips vgl. das BFH-Urteil in BFHE 146, 447, BStBl II 1986, 659).

 
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85

  Zu dem gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man mit dem Zweiten Senat des BVerfG (vgl. die Beschlüsse vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, und vom 30. September 1987 2 BvR 933/82, BVerfGE 76, 256, 356, m. w. N.; vgl. auch das Senatsurteil vom 26. August 1986 IX R 54/81, BFHE 148, 17, BStBl II 1987, 57) von einer tatbestandlichen Rückanknüpfung ausgeht.

  Der Nachprüfung unterliegt nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der rechtfertigenden Gründe andererseits unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (Beschluß des BVerfG in BVerfGE 76, 256, 359 f., m. w. N.).

• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85

  Zu dem gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man mit dem Zweiten Senat des BVerfG (vgl. die Beschlüsse vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, und vom 30. September 1987 2 BvR 933/82, BVerfGE 76, 256, 356, m. w. N.; vgl. auch das Senatsurteil vom 26. August 1986 IX R 54/81, BFHE 148, 17, BStBl II 1987, 57) von einer tatbestandlichen Rückanknüpfung ausgeht.

  Ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG wäre indes verfassungsrechtlich nur dann bedeutsam, wenn die Beschränkung des Verlustausgleichs durch § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG für den betroffenen Steuerpflichtigen eine "erdrosselnde" Wirkung hätte oder aus anderen Gründen mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar wäre (vgl. den Beschluß des BVerfG in BVerfGE 72, 200, 248, BStBl II 1986, 628, mit Nachweisen).

• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  Auszug aus BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85

  Der Senat kann deshalb mit der Vorinstanz die Frage offenlassen, ob die negativen Einkünfte aus der Nutzung des Chalets in der Schweiz auch nach den Grundsätzen der sog. Liebhaberei bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz zu lassen wären (zur Liebhaberei vgl. den Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, Abschn. C IV; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 18. November 1986 1 BvR 330/86, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1988, 34;… zur Liebhaberei bei Vermietung von Ferienwohnungen Urteile des BFH vom 5. Mai 1988 III R 41/85, BFHE 153, 374, BStBl II 1988, 778, und III R 139/85, BFH/NV 1988, 774, und in BFH/NV 1990, 705).

  Nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, Abschn. C IV ist Gewinnerzielungsabsicht i. S. einer bloßen Steuerersparnisabsicht nicht zur Kennzeichnung eines gewerblichen Unternehmens geeignet.

• BFH, 01.12.1987 - IX R 104/83

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, die im Rahmen von im Ausland erzielten …

  Auszug aus BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85

  Zwar kann nach der Rechtsprechung des BFH auch die Vermietung einer einzigen Ferienwohnung einen Gewerbebetrieb begründen, wenn die Wohnung in einem Feriengebiet im Verbund mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen in einer einheitlichen Wohnanlage liegt sowie die Werbung für kurzfristige Vermietung an laufend wechselnde Mieter und die Verwaltung einer Feriendienstorganisation übertragen sind (BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728, und vom 19. Januar 1990 III R 31/87, BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383; vgl. auch das Senatsurteil vom 1. Dezember 1987 IX R 104/83, BFH/NV 1989, 99).

  Die deutsche Finanzverwaltung kann z. B. nicht nachprüfen, ob eine Abschreibungsgesellschaft in Kanada tatsächlich nach Erdöl geforscht hat und wem der Aufwand im Ausland zugute gekommen ist, wie ein Schweizer Grundstück tatsächlich ausgestaltet und genutzt wird, ob eine Hotelanlage in Spanien tatsächlich oder nur auf dem Papier besteht (vgl. dazu das Senatsurteil in BFH/NV 1989, 99), ob und in welchem Umfang tatsächlich eine Tierfarm in Paraguay betrieben wird (…vgl. das BFH-Urteil vom 24. November 1988 IV R 37/85, BFH/NV 1989, 574).

• BFH, 08.03.1989 - X R 181/87

  Hinzurechnung - Ermittlung - Freibetrag

  Auszug aus BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85

  Die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) legen aber lediglich fest, in welchem Umfang der nach innerstaatlichem Recht bestehende Steueranspruch entfallen soll (BFH-Urteil vom 5. Juni 1986 IV R 268/82, BFHE 146, 447, BStBl II 1986, 659; vgl. auch das Urteil vom 8. März 1989 X R 181/87, BFHE 156, 190, BStBl II 1989, 541; Weigell, Recht der internationalen Wirtschaft - RiW - 1987, 122, 130).

  Die Freistellung gilt nach der ständigen Rechtsprechung des BFH nicht nur für positive, sondern auch für negative ausländische Einkünfte (Urteile vom 28. März 1973 I R 59/71, BFHE 109, 127, BStBl II 1973, 531; in BFHE 146, 447, BStBl II 1986, 659, und in BFHE 156, 190, BStBl II 1989, 541;… weitere Nachweise bei Vogel, a. a. O., Art. 23 Anm. 73;… a. A. Flick/Wassermeyer/Wingert, a. a. O., Art. 24 Anm. 54).

• BFH, 11.04.1990 - I R 63/88

  Errechnung des Nutzwertes einer Immobilie in der Schweiz durch Gegenüberstellung …

  Auszug aus BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85

  Der erkennende Senat ist bereits im Urteil vom 24. September 1985 IX R 143/83 (BFHE 145, 331, BStBl II 1986, 287) davon ausgegangen, daß zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens i. S. des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (DBA-Großbritannien) bei der Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG auch der Nutzungswert eines eigengenutzten Einfamilienhauses gehört (vgl. auch das Urteil vom 11. April 1990 I R 63/88, BFH/NV 1990, 705 für das DBA-Schweiz).

  Der Senat kann deshalb mit der Vorinstanz die Frage offenlassen, ob die negativen Einkünfte aus der Nutzung des Chalets in der Schweiz auch nach den Grundsätzen der sog. Liebhaberei bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz zu lassen wären (zur Liebhaberei vgl. den Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, Abschn. C IV; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 18. November 1986 1 BvR 330/86, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1988, 34; zur Liebhaberei bei Vermietung von Ferienwohnungen Urteile des BFH vom 5. Mai 1988 III R 41/85, BFHE 153, 374, BStBl II 1988, 778, und III R 139/85, BFH/NV 1988, 774, und in BFH/NV 1990, 705).

• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85

  Das Einkommensteuerrecht ist auf die Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen hin angelegt (Beschluß des BVerfG vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BStBl II 1990, 653, 658, ständige Rechtsprechung).
• BVerfG, 11.10.1983 - 1 BvL 73/78

  Überprüfung der Zusammensetzung des Senats vor dem Hintergrund des Anspruchs auf …
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80

  Bedeutung des Gleichheitssatzes - Eltern - Personenstand - Einkommensbesteuerung
• BFH, 24.11.1988 - IV R 37/85

  Unmögliche Feststellung von Verlusten aus einer landwirtschaftlichen Betätigung …
• BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 2328/73

  Verfassungsmäßigkeit des § 50 Abs. 1 EStG 1961
• BFH, 28.03.1973 - I R 59/71

  Unbeschränkt Steuerpflichtige - Veranlagungszeitraum 1968 - Einkünfte - Ausgleich …
• BFH, 31.07.1990 - I R 62/86

  Die Nichtgewährung eines Verlustrücktrags nach § 10a GewStG verstößt nicht gegen …
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87

  Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
• BFH, 14.02.1975 - VI R 210/72

  Lohnsteuer-Jahresausgleich - Durchführung - Unbeschränkte Steuerpflicht - …
• BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68

  Herabsetzung der Kilometer
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting
• BFH, 26.08.1986 - IX R 54/81

  Einfamilienhaus - Erhöhte Absetzung - Beschluß der Bundesregierung - …
• BVerfG, 09.10.1989 - 1 BvR 644/89
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

  Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
• BFH, 19.01.1990 - III R 31/87

  Vermietung einer Ferienwohnung als gewerbliche Tätigkeit
• BFH, 05.05.1988 - III R 41/85

  Mit Einkünfteerzielungsabsicht ausgeübte Tätigkeit oder steuerlich unbeachtliche …
• BFH, 06.07.1978 - IV R 24/73

  Überlassung eines Gebäudes - Organgesellschaft - Eigengewerbliche Nutzung - …
• BFH, 24.09.1985 - IX R 143/83

  Nutzungswertermittlung für ein im Ausland belegenes selbstgenutztes …
• BFH, 05.05.1988 - III R 139/85

  Einkomensteuerliche Erfassung von Verlusten bei Einkünften aus Gewerbebetrieb - …
• BFH, 25.06.1976 - III R 167/73

  Zur Frage, wann die Vermietung von Ferienwohnungen einen Gewerbebetrieb …
• BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvR 330/86
• FG Rheinland-Pfalz, 20.06.1985 - 3 K 15/85

• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist

  b) Sowohl der vorlegende Senat (Urteile vom 26. März 1991 IX R 162/85, BFHE 164, 327, BStBl II 1991, 704; vom 26. August 1986 IX R 54/81, BFHE 148, 17, BStBl II 1987, 57; vom 30. Juli 1985 IX R 14/83, BFHE 144, 508, BStBl II 1986, 99; Beschluss vom 6. Mai 1986 IX B 121/84, BFHE 146, 433, BStBl II 1986, 749) als auch andere Senate des BFH sind dieser Rechtsprechung grundsätzlich gefolgt (vgl. u.a. Beschluss vom 6. November 2002 XI R 42/01, BFHE 200, 560, BStBl II 2003, 257; Urteile vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01, BFHE 197, 425; vom 16. Mai 2001 I R 102/00, BFHE 195, 344, BStBl II 2001, 710).
• BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06

  BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …

  d) Der BFH ist der Rechtsprechung des BVerfG zur Unterscheidung zwischen der Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte" Rückwirkung) und der tatbestandlichen Rückanknüpfung ("unechte" Rückwirkung) gefolgt (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 8. November 2006 I R 69, 70/05, BFH/NV 2007, 616; vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01, BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474; vom 16. Mai 2001 I R 102/00, BFHE 195, 344, BStBl II 2001, 710; vom 26. März 1991 IX R 162/85, BFHE 164, 327, BStBl II 1991, 704, und vom 26. August 1986 IX R 54/81, BFHE 148, 17, BStBl II 1987, 57; BFH-Beschlüsse vom 6. November 2002 XI R 42/01, BFHE 200, 560, BStBl II 2003, 257, und vom 6. Mai 1986 IX B 121/84, BFHE 146, 433, BStBl II 1986, 749).
• BFH, 13.11.2002 - I R 13/02

  Verlustausgleich bei Auslandsimmobilien?

  Der Senat schließt sich insoweit dem Urteil des IX. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. März 1991 IX R 162/85 (BFHE 164, 327, BStBl II 1991, 704) an.

 
• BFH, 05.09.1991 - IV R 40/90

  1. Aufwendungen eines Freiberuflers für Dachreparatur an einem der Mutter …

  Die Vorschrift des § 2 a Abs. 1 und 2 EStG - grundsätzlich kein Ausgleich negativer ausländischer Einkünfte - ist nicht verfassungswidrig (Anschluß an BFH-Urteile vom 17. Oktober 1990 I R 182/87, BFHE 162, 307, BStBl II 1991, 136, und vom 26. März 1991 IX R 162/85, BFHE 164, 327, BStBl II 1991, 704).

  Dieser Werbungskostenüberschuß wird durch § 21 Abs. 2 EStG den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens zugeordnet und unterliegt deshalb dem Ausgleichsverbot des § 2 a Nr. 4 EStG in gleicher Weise wie ein bei Fremdvermietung entstehender Werbungskostenüberschuß (ebenso BFH-Urteil vom 26. März 1991 IX R 162/85, BFHE 164, 327, BStBl II 1991, 704).

  Der I. und der IX. Senat des BFH haben in den Urteilen vom 17. Oktober 1990 I R 182/87 (BFHE 162, 307, BStBl II 1991, 136, 138 ff., und in BFHE 164, 327, BStBl II 1991, 704) dargelegt, daß § 2 a EStG weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch gegen die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Begrenzung rückwirkender Steuergesetze verstößt.

• BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05

  Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …

  d) Der BFH ist der Rechtsprechung des BVerfG zur Unterscheidung zwischen der Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte" Rückwirkung) und der tatbestandlichen Rückanknüpfung ("unechte" Rückwirkung) gefolgt (…vgl. BFH-Urteile vom 8. November 2006 I R 69, 70/05, BFH/NV 2007, 616; vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01, BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474; vom 16. Mai 2001 I R 102/00, BFHE 195, 344, BStBl II 2001, 710; vom 26. März 1991 IX R 162/85, BFHE 164, 327, BStBl II 1991, 704, und vom 26. August 1986 IX R 54/81, BFHE 148, 17, BStBl II 1987, 57; BFH-Beschlüsse vom 6. November 2002 XI R 42/01, BFHE 200, 560, BStBl II 2003, 257, und vom 6. Mai 1986 IX B 121/84, BFHE 146, 433, BStBl II 1986, 749).
• BFH, 16.12.1992 - I R 32/92

  Überlassung von Ferienwohnungen an Aktionäre ist sonstiger Bezug aus Aktien

  Er verweist auf die BFH-Urteile vom 17. Oktober 1990 I R 182/87 (BFHE 162, 307, BStBl II 1991, 136), vom 26. März 1991 IX R 162/85 (BFHE 164, 327, BStBl II 1991, 704) und vom 5. September 1991 IV R 40/90 (BFHE 165, 512, BStBl II 1992, 192).
• BFH, 20.09.2006 - I R 13/02

  Negativer Progressionsvorbehalt; negative Einkünfte aus der …

  Der Senat schließt sich insoweit dem Urteil des IX. Senats des BFH vom 26. März 1991 IX R 162/85 (BFHE 164, 327, BStBl II 1991, 704) an.
• BFH, 23.10.2019 - I R 23/17

  Kein Übergang von Verlusten i.S. des § 2a Abs. 1 EStG auf Erben

  bbb) Der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit erlaubt insoweit die Beschränkung des Ausgleichs von Verlusten, die mit dem Ziel der Steuerersparnis eingegangen wurden (…vgl. Senatsurteile vom 17.10.1990 - I R 177/87, BFH/NV 1992, 174, und I R 182/87, BFHE 162, 307, BStBl II 1991, 136), selbst wenn die der Norm zugrunde liegende typisierende Betrachtung auch andere Verluste erfasst (vgl. BFH-Urteil vom 26.03.1991 - IX R 162/85, BFHE 164, 327, BStBl II 1991, 704).
• BFH, 17.11.1999 - I R 7/99

  Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2 a EStG

  So werden von § 2a Abs. 1 EStG auch Verluste aus ausländischen Betriebsstätten erfasst, die in anderen Veranlagungszeiträumen Gewinne aufweisen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. März 1991 IX R 162/85, BFHE 164, 327, BStBl II 1991, 704 unter III. 1. d).
• BFH, 29.05.2001 - VIII R 43/00

  Kapitalgesellschaft - Geschäftsführer - Ausländische Kapitalgesellschaft - …

  Er hat in Urteilen vom 17. Oktober 1990 I R 182/87 (BFHE 162, 307, BStBl II 1991, 136) und vom 26. März 1991 IX R 162/85 (BFHE 164, 327, BStBl II 1991, 704) im Einzelnen und umfassend dargelegt, weshalb diese Vorschrift weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstößt.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird deshalb auf die Ausführungen insbesondere in den Urteilen in BFHE 162, 307, BStBl II 1991, 136 und in BFHE 164, 327, BStBl II 1991, 704 Bezug genommen.

• BFH, 26.11.2003 - X B 124/02

  Kein Erlass bei gescheitertem Vorkostenabzug
• BFH, 13.05.1993 - IV R 69/92

  Verluste einer ausländischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebsstätte
• FG Niedersachsen, 18.03.2003 - 13 K 2/99

  Anerkennung von Verlusten aus einem Ferienhaus in Schweden; Verfassungsmäßigkeit …
• BFH, 20.10.1994 - V R 106/93

  Der Wegfall des Steuerabzugsbetrags nach § 19 Abs. 3 UStG 1980 zum 1. Januar 1990 …
• FG Münster, 12.12.2006 - 13 K 5352/01

  Beschränkung negativer Einkünfte aus einer in einem ausländischen Staat belegenen …
• BFH, 12.12.1990 - I R 127/88

  Berücksichtigung von Verlusten des Steuerpflichtigen aus in den USA gelegenen …
• BFH, 20.10.1994 - V R 14/93

  Bindungswirkung des Verzichts auf die Nichterhebung von Umsatzsteuer - Anwendung …
• FG Hamburg, 01.12.2008 - 7 K 19/04

  Gesonderte Feststellung der Einkünfte unbeschränkt Steuerpflichtiger aus einer …
• FG Niedersachsen, 21.09.2005 - 3 K 287/05

  Zulässigkeit der Rückforderung von überzahlter Eigenheimzulage gemäß § 37 Abs. 2 …
• FG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 1 K 675/12

  Verrechenbarkeit von Verlusten aus Wertpapiergeschäften im Veranlagungszeitraum …
• FG Baden-Württemberg, 23.03.1995 - 6 K 230/91

  Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Art und Umfang der …
• BFH, 17.10.1990 - I R 182/87

Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 21

• Wolters Kluwer

  Erschließungskosten - Erbbauberechtigter - Zahlung an Grundstückseigentümer - Anrechnung auf Grundstückskaufpreis - Vermietung und Verpachtung

• rechtsportal.de

  EStG § 9 Abs. 1 S. 1, § 21

• Der Betrieb

  Auf Grundstückskaufpreis angerechnete Erschließungskosten Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 164, 275
• BB 1991, 1409
• BB 1991, 1986
• DB 1991, 1602
• BStBl II 1991, 712
• BFH/NV 1991, 55

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 21.11.1989 - IX R 170/85

  Kein sofortiger Zufluß von Einnahmen bei dem Erbbaurechtsverpflichteten bei …

  Auszug aus BFH, 23.04.1991 - IX R 86/89

  Er hat in seinem Urteil vom 21. November 1989 IX R 170/85 (BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310) offengelassen, ob er sich der Rechtsprechung der Ertragsteuersenate anschließen wird, die in der Übernahme der Erschließungskosten durch den Erbbauberechtigten ein zusätzliches Entgelt für die Nutzungsüberlassung des Grundstücks sehen, das der Erbbauberechtigte über einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auf die Dauer des Erbbaurechts verteilt als Betriebsausgabe abziehen kann.

  Nach dieser Rechtsprechung ist es gleichgültig, ob der Erbbauberechtigte die Erschließungskosten unmittelbar trägt oder ob er sie dem Grundstückseigentümer erstattet (vgl. die Nachweise in dem Senatsurteil in BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310, und im Urteil vom 8. Dezember 1988 IV R 33/87, BFHE 155, 532, BStBl II 1989, 407).

• BFH, 31.01.1964 - VI 252/62 U

  Einstufung einmaliger Aufwendungen für den Erwerb eines Erbbaurechts als …

  Auszug aus BFH, 23.04.1991 - IX R 86/89

  Dem entspricht es, daß die ältere höchstrichterliche Rechtsprechung einmalige Aufwendungen für den Erwerb eines Erbbaurechts (Notariats-, Vermessungs- und Gerichtskosten) als auf die Laufzeit des Erbbaurechts zu verteilende Anschaffungskosten für dieses Recht beurteilt (BFH-Urteil vom 31. Januar 1964 VI 252/62 U, BFHE 78, 487, BStBl III 1964, 187).
• BFH, 10.02.1967 - III B 9/66

  Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids

  Auszug aus BFH, 23.04.1991 - IX R 86/89

  Dies ist aufgrund einer summarischen Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des angefochtenen Bescheides zu entscheiden (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung seit dem Beschluß des BFH vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182 zu § 69 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).

 
• BFH, 17.04.1985 - I R 132/81

  Bilanzsteuerrechtliche Behandlung eines Erbbaurechts bei Übernahme von …

  Auszug aus BFH, 23.04.1991 - IX R 86/89

  Der Streitfall sei auch anders gelagert als der vom Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 17. April 1985 I R 132/81 (BFHE 144, 213, BStBl II 1985, 617) beurteilte Sachverhalt.
• BFH, 11.10.1983 - VIII R 61/81

  Pachtvorauszahlung - Werbungskosten - Einkünfte aus Verpachtung

  Auszug aus BFH, 23.04.1991 - IX R 86/89

  Die Anwendung der für bilanzierende Erbbauberechtigte geltenden Rechtsprechung im Bereich der Überschußeinkünfte ist deshalb zweifelhaft, weil bei den Überschußeinkünften nicht die Möglichkeit besteht, ein Nutzungsentgelt auf die Laufzeit des Nutzungsrechts zu verteilen (BFH-Urteil vom 11. Oktober 1983 VIII R 61/81, BFHE 140, 177, BStBl II 1984, 267, a. E. für Pachtvorauszahlungen).
• BFH, 08.12.1988 - IV R 33/87

  1. Erschließungskosten als Entgelt im Rahmen eines Erbbaurechtsverhältnisses - 2. …

  Auszug aus BFH, 23.04.1991 - IX R 86/89

  Nach dieser Rechtsprechung ist es gleichgültig, ob der Erbbauberechtigte die Erschließungskosten unmittelbar trägt oder ob er sie dem Grundstückseigentümer erstattet (vgl. die Nachweise in dem Senatsurteil in BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310, und im Urteil vom 8. Dezember 1988 IV R 33/87, BFHE 155, 532, BStBl II 1989, 407).
• BFH, 22.02.1967 - VI 295/65

  Zahlung des Erschließungsbeitrags durch den Erbbauberechtigten als …

  Auszug aus BFH, 23.04.1991 - IX R 86/89

  Soweit sich der BFH bisher zur Beurteilung der Erschließungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geäußert hat, rechnet er sie zu den Anschaffungskosten des Erbbauberechtigten auf das Erbbaurecht, die im Ergebnis - wie die Erschließungskosten im gewerblichen Bereich - auf die Laufzeit des Erbbaurechts zu verteilen sind (BFH-Urteil vom 22. Februar 1967 VI 295/65, BFHE 88, 285, BStBl III 1967, 417).
• BFH, 03.12.1990 - IX B 136/89

  Auszug aus BFH, 23.04.1991 - IX R 86/89

  War der Abzug als Werbungskosten bei der Einkommensteuerfestsetzung für 1980 fehlerhaft, so bestehen bei summarischer Prüfung mindestens ernstliche Zweifel, ob dieser Fehler durch Ansatz einer entsprechenden Einnahme im Streitjahr korrigiert werden kann (vgl. auch den Senats-Beschluß vom 3. Dezember 1990 IX B 136/89, BFH/NV 1991, 316 zum Rückfluß von Anschaffungskosten bzw. Werbungskosten).

• BFH, 23.09.2003 - IX R 65/02

  Absetzbarkeit von Erbbauzinsen

  Sie können nicht über die Dauer der Gegenleistung verteilt werden (BFH-Urteil vom 23. April 1991 IX R 86/89, BFHE 164, 275, BStBl II 1991, 712).
• FG Köln, 11.05.2000 - 15 K 6076/94

  Vorkostenabzug von Erschließungskosten durch einen Erbbauberechtigten

  Inwieweit die zu den Gewinneinkünften entwickelten Grundsätze auf die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung übertragbar seien, sei bisher ausdrücklich offen gelassen worden (…BFH-Urteile in BFHE 173, 61 , in BFH/NV 1994, 314 und vom 21.11.1989 IX R 170/85, BFHE 159, 72 , BStBl II 1990, 310 ); die Anwendung der für die bilanzierenden Erbbauberechtigten geltenden Rechtsprechung im Bereich der Überschusseinkünfte sei deshalb zweifelhaft, weil bei den Überschusseinkünften nicht die Möglichkeit bestehe, ein Nutzungsentgelt auf die Laufzeit des Nutzungsrechts zu verteilen (BFH-Urteil vom 23.4.1991 IX R 86/89, BFHE 164, 275, BStBl II 1991, 712 ).

  Im Gegensatz zum Erbbaurecht, das gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG als abnutzbares Wirtschaftsgut verteilt auf seine Laufzeit abzugsfähig ist, ist ein Nutzungsentgelt nämlich nicht auf die Laufzeit des Nutzungsrechts zu verteilen (BFH-Urteile in BFHE 164, 275 und vom 11.10.1983 VIII R 61/81, BFHE 140, 177 , BStBl II 1984, 267 aE) und deshalb sofort abzugsfähig.

• BFH, 20.03.2002 - X R 34/00

  Erschließungskosten als AK des Erbbaurechts; Billigkeitsmaßnahme aufgrund von …

  Der für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zuständige IX. Senat des BFH hat es bislang ausdrücklich offen gelassen, inwieweit die zu den Gewinneinkünften entwickelten Grundsätze auf die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung übertragbar sind (…z.B. Urteil in BFH/NV 2000, 558); die Anwendung der für die bilanzierenden Erbbauberechtigten geltenden Rechtsprechung im Bereich der Überschusseinkünfte sei zweifelhaft, weil bei den Überschusseinkünften nicht die Möglichkeit bestehe, ein Nutzungsentgelt auf die Laufzeit des Nutzungsrechts zu verteilen (BFH-Urteil vom 23. April 1991 IX R 86/89, BFHE 164, 275, BStBl II 1991, 712).

 
• BFH, 27.07.1994 - X R 97/92

  Zahlungen für die Übertragung des Erbbaurechts an einem vom Vorerbbauberechtigten …

  c) Der für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zuständige IX. Senat des BFH hat bisher ausdrücklich offengelassen, inwieweit die zum Bilanzsteuerrecht entwickelten Grundsätze auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung übertragbar sind; die Anwendung der für bilanzierende Erbbauberechtigte geltenden Rechtsprechung auf Überschußeinkünfte sei zweifelhaft, weil bei den Überschußeinkünften ein Nutzungsentgelt nicht auf die Laufzeit des Nutzungsrechts verteilt werden könne (BFH-Urteile vom 21. November 1989 IX R 170/85, BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310; vom 23. April 1991 IX R 86/89, BFHE 164, 275, BStBl II 1991, 712, und vom 23. November 1993 IX R 84/92, BFHE 173, 61, BStBl II 1994, 292).
• BFH, 19.10.1993 - VIII R 87/91

  Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten für neben dem Erbbauzins übernommene Beiträge …

  Die Beurteilung der Erschließungsbeiträge als Teil des Entgelts hatte zur Folge, daß auch insoweit die Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens gefordert wurde (BFH in BFHE 155, 532, BStBl II 1989, 407, und die Rechtsprechungsnachweise in BFHE 155, 532, BStBl II 1989, 407; Urteil vom 23. April 1991 IX R 86/89, BFHE 164, 275, BStBl II 1991, 712, und in BFHE 165, 349, BStBl II 1992, 70).
• FG Köln, 29.10.2002 - 7 K 4624/99

  Einmalzahlung von Erbbauzinsen bei Überschusseinkünften

  Er hat hierzu angemerkt, dass die Anwendung der für die bilanzierenden Erbbauberechtigten geltenden Rechtsprechung im Bereich der Überschusseinkünfte deshalb zweifelhaft sei, weil bei den Überschusseinkünften nicht die Möglichkeit bestehe, ein Nutzungsentgelt auf die Laufzeit des Nutzungsrechts zu verteilen (vgl. BFH-Urteil vom 14. September 1999 IX R 31/96, BFH/NV 2000, 558 mit Hinweis auf BFH-Urteil vom 23. April 1991 IX R 86/89, BStBl II 1991, 712).
• BFH, 23.11.1993 - IX R 84/92

  Zahlung eines festen Quadratmeterpreises für eine Übertragung des Erbbaurechts an …

  Der erkennende Senat hat es hingegen bislang ausdrücklich offengelassen, inwieweit die zu den Gewinneinkünften entwickelten Grundsätze auf die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung übertragbar sind (Senatsurteil vom 21. November 1989 IX R 170/85, BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310); die Anwendung der für die bilanzierenden Erbbauberechtigten geltenden Rechtsprechung im Bereich der Überschußeinkünfte sei deshalb zweifelhaft, weil bei den Überschußeinkünften nicht die Möglichkeit bestehe, ein Nutzungsentgelt auf die Laufzeit des Nutzungsrechts zu verteilen (Senatsurteil vom 23. April 1991 IX R 86/89, BFHE 164, 275, BStBl II 1991, 712).
• BFH, 14.09.1999 - IX R 31/96

  Übernahme von Erschließungskosten bei Erbbaurechtsbestellung

  Der erkennende Senat hat es bislang ausdrücklich offengelassen, inwieweit die zu den Gewinneinkünften entwickelten Grundsätze auf die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung übertragbar sind (Senatsurteile vom 23. November 1993 IX R 84/92, BFHE 173, 61, BStBl II 1994, 292;… vom 23. November 1993 IX R 142/89, BFH/NV 1994, 314; vom 21. November 1989 IX R 170/85, BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310); die Anwendung der für die bilanzierenden Erbbauberechtigten geltenden Rechtsprechung im Bereich der Überschußeinkünfte sei deshalb zweifelhaft, weil bei den Überschußeinkünften nicht die Möglichkeit bestehe, ein Nutzungsentgelt auf die Laufzeit des Nutzungsrechts zu verteilen (Senatsurteil vom 23. April 1991 IX R 86/89, BFHE 164, 275, BStBl II 1991, 712).
• BFH, 23.11.1993 - IX R 101/92

  Werden bei Erwerb eines Erbbaugrundstücks in Ausübung des eingeräumten …

  Hierbei kann die in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) unterschiedlich beurteilte Frage nach der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der vom Erbbauberechtigten übernommenen Erschließungskosten (Nachweise in der Senatsentscheidung vom 23. April 1991 IX R 86/89, BFHE 164, 275, BStBl II 1991, 712) dahingestellt bleiben; selbst wenn sie früher als Werbungskosten zu beurteilen gewesen sein sollten, wurden sie mit Ausübung des Ankaufsrechts zu Anschaffungskosten (vgl. zur Umwandlung BFH-Urteil vom 13. November 1986 IV R 211/83, BFHE 148, 306, 308, BStBl II 1987, 374).
• BFH, 15.04.1992 - III R 31/91

  Abgrenzung von Verstoß und Mangel bei der gerichtlichen Angabe von …

  Davon geht entgegen der Auffassung der Kläger auch das Urteil des erkennenden Senats vom 22.Februar 1991 III R 35/87 (BFHE 164, 198 [BFH 22.02.1991 - III R 35/87], BStBl II 1991, 712) aus.
• FG Niedersachsen, 11.10.2006 - 2 K 619/01

  Erschließungskosten eines Gebäudes als sofort abzugsfähiger Aufwand bei der …
• BFH, 11.01.1994 - IX R 90/92

  Erwerb eines Grundstücks mit Erbbaurecht - Geltendmachung von Erschließungskosten …
• BFH, 23.11.1993 - IX R 142/89

  Qualifizierung von Erschließungskosten als Anschaffungskosten
• BFH, 18.06.1991 - IX B 195/89

  Anforderungen an Aussetzung der Vollziehung strittiger Einkommensteuerbescheide
• FG Baden-Württemberg, 30.09.1992 - 14 K 81/91

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG 1982 § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Nr. 1, HmbHG § 23, § 24 Abs. 4

• Wolters Kluwer

  Promotion - Doktorarbeit - Dissertation - Wissenschaftliche Dienstleistungen

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 164, 272
• NJW 1991, 3240 (Ls.)
• BB 1991, 1408
• BB 1991, 1841
• DB 1991, 1606
• BStBl II 1991, 637
• BFH/NV 1991, 55

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 07.08.1987 - VI R 60/84

  Aufwendungen aus Anlaß einer Promotion als Werbungskosten

  Auszug aus BFH, 27.03.1991 - VI R 52/88

  Das Urteil des FG stehe auch im Widerspruch zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. August 1987 VI R 60/84 (BFHE 150, 435, BStBl II 1987, 780).

  An diesen Grundsätzen hat der BFH trotz der in der Literatur und der Rechtsprechung der FG erhobenen Kritik (…vgl. die bei v. Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 9 Rdnr. B 346 Fußnote 155 erwähnte Literatur und Rechtsprechung) festgehalten (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 7. April 1972 VI R 58/69, BFHE 105, 274, BStBl II 1972, 643; vom 31. Januar 1975 VI R 42/74, BFHE 115, 55, BStBl II 1975, 421, und in BFHE 150, 435, BStBl II 1987, 780).

  Wie der Senat im Urteil in BFHE 150, 435, BStBl II 1987, 780 ausgeführt hat, können Ausgaben anläßlich einer Promotion allerdings Werbungskosten sein, wenn das Promotionsstudium als solches Gegenstand eines Dienstverhältnisses ist.

  Dieser Gesichtspunkt greift nach dem Urteil des Senats in BFHE 150, 435, BStBl II 1987, 780 in gleicher Weise ein, wenn sich die Dienstverpflichtung auf die Erlangung der Doktorwürde bezieht.

• BFH, 07.04.1972 - VI R 58/69

  Unterhaltszuschüsse - Rechtsreferendare - Gerichtsreferendare - Arbeitslohn - …

  Auszug aus BFH, 27.03.1991 - VI R 52/88

  An diesen Grundsätzen hat der BFH trotz der in der Literatur und der Rechtsprechung der FG erhobenen Kritik (…vgl. die bei v. Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 9 Rdnr. B 346 Fußnote 155 erwähnte Literatur und Rechtsprechung) festgehalten (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 7. April 1972 VI R 58/69, BFHE 105, 274, BStBl II 1972, 643; vom 31. Januar 1975 VI R 42/74, BFHE 115, 55, BStBl II 1975, 421, und in BFHE 150, 435, BStBl II 1987, 780).
• BFH, 28.09.1984 - VI R 127/80

  Aufwendungen für Universitätsstudium bei beurlaubtem Sanitätsoffiziers-Anwärter …

  Auszug aus BFH, 27.03.1991 - VI R 52/88

  Diese Beurteilung werde jedoch durch den Umstand überlagert, daß die Aufwendungen durch die Einkunftserzielung des Steuerpflichtigen als Arbeitnehmer veranlaßt und deshalb nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten zu berücksichtigen seien (vgl. BFH-Urteile vom 28. September 1984 VI R 127/80, BFHE 142, 255, BStBl II 1985, 87, und VI R 144/83, BFHE 142, 258, BStBl II 1985, 89).

 
• BFH, 07.08.1967 - VI R 88/66

  Geltendmachung von Promotionskosten als Werbungskosten

  Auszug aus BFH, 27.03.1991 - VI R 52/88

  Kosten der Promotion werden vom BFH in ständiger typisierender Rechtsprechung als Berufsausbildungskosten und nicht als Werbungskosten in Form von Berufsfortbildungskosten beurteilt (vgl. insbesondere Urteile des BFH vom 7. August 1967 VI R 88/66, BFHE 90, 26, BStBl III 1967, 777, und vom 7. August 1967 VI R 63/67, BFHE 90, 34, BStBl III 1967, 779 und die dort erwähnte Rechtsprechung).
• BFH, 07.08.1967 - VI R 63/67

  Behandlung von Aufwendungen für die Doktorprüfung (Promotionskosten)

  Auszug aus BFH, 27.03.1991 - VI R 52/88

  Kosten der Promotion werden vom BFH in ständiger typisierender Rechtsprechung als Berufsausbildungskosten und nicht als Werbungskosten in Form von Berufsfortbildungskosten beurteilt (vgl. insbesondere Urteile des BFH vom 7. August 1967 VI R 88/66, BFHE 90, 26, BStBl III 1967, 777, und vom 7. August 1967 VI R 63/67, BFHE 90, 34, BStBl III 1967, 779 und die dort erwähnte Rechtsprechung).
• BFH, 28.09.1984 - VI R 144/83

  Aufwendungen zur Erlangung der mittleren Reife im Rahmen eines …

  Auszug aus BFH, 27.03.1991 - VI R 52/88

  Diese Beurteilung werde jedoch durch den Umstand überlagert, daß die Aufwendungen durch die Einkunftserzielung des Steuerpflichtigen als Arbeitnehmer veranlaßt und deshalb nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten zu berücksichtigen seien (vgl. BFH-Urteile vom 28. September 1984 VI R 127/80, BFHE 142, 255, BStBl II 1985, 87, und VI R 144/83, BFHE 142, 258, BStBl II 1985, 89).
• BFH, 28.09.1984 - VI R 44/83

  Aufwendungen für "berufsintegrierendes" Erststudium an Fachhochschule mit …

  Auszug aus BFH, 27.03.1991 - VI R 52/88

  Da die Kosten für das Studium an einer Universität nach der Rechtsprechung des BFH grundsätzlich Aufwendungen für die Berufsausbildung und damit Kosten der allgemeinen Lebensführung darstellen und nicht der Fortbildung in einem ausgeübten Beruf dienen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. September 1984 VI R 44/83, BFHE 142, 262, BStBl II 1985, 94 und die dort erwähnte Rechtsprechung), gehören auch Aufwendungen für eine Promotion zu den nach § 12 Nr. 1 EStG grundsätzlich nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung, die nur im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. EStG als Sonderausgaben berücksichtigt werden können.
• BFH, 31.01.1975 - VI R 42/74

  Gerichtsreferendar - Antrag auf Zuweisung - Präsident des OLG - Ableistung der …

  Auszug aus BFH, 27.03.1991 - VI R 52/88

  An diesen Grundsätzen hat der BFH trotz der in der Literatur und der Rechtsprechung der FG erhobenen Kritik (…vgl. die bei v. Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 9 Rdnr. B 346 Fußnote 155 erwähnte Literatur und Rechtsprechung) festgehalten (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 7. April 1972 VI R 58/69, BFHE 105, 274, BStBl II 1972, 643; vom 31. Januar 1975 VI R 42/74, BFHE 115, 55, BStBl II 1975, 421, und in BFHE 150, 435, BStBl II 1987, 780).
• FG Niedersachsen, 01.09.1988 - VI 61/87

  Lohnsteuer; Aufwendungen für Doktorarbeit

  Auszug aus BFH, 27.03.1991 - VI R 52/88

  Da der Kläger ausschließlich wegen dieser wissenschaftlichen Dienstleistungen und nicht wegen der Anfertigung seiner Dissertation von der Universität angestellt und besoldet wurde, sind die Promotionskosten im Streitfall nicht zur Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen erbracht und daher nicht als Werbungskosten abziehbar (ebenso Urteil des Niedersächsischen FG vom 1. September 1988 VI 61/87, Entscheidungen der Finanzgerichte 1989, 342).

• BFH, 04.11.2003 - VI R 96/01

  Promotionskosten als Werbungskosten

  Der erkennende Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung hierzu nicht mehr fest (z.B. BFH-Urteile vom 27. März 1991 VI R 52/88, BFHE 164, 272, BStBl II 1991, 637; vom 9. Oktober 1992 VI R 176/88, BFHE 169, 193, BStBl II 1993, 115;… vom 18. Juni 1993 VI R 84/91, BFH/NV 1993, 724).
• BFH, 09.10.1992 - VI R 176/88

  Promotionskosten sind auch bei Erforderlichkeit für Berufsziel Ausbildungskosten

  Nach der typisierenden Rechtsprechung des BFH (zuletzt Senatsurteil vom 27. März 1991 VI R 52/88, BFHE 164, 272, BStBl II 1991, 637) sind Promotionskosten in aller Regel dem Bereich der Berufsausbildung zuzuordnen.

  Allerdings können Promotionskosten nach der neueren Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 7. August 1987 VI R 60/84, BFHE 150, 435, BStBl II 1987, 780, und in BFHE 164, 272, BStBl II 1991, 637) dann als Werbungskosten anzuerkennen sein, wenn das Promotionsvorhaben selbst unmittelbar Gegenstand eines Dienstverhältnisses ist.

  Wie der Senat bereits in BFHE 164, 272, BStBl II 1991, 637 für den Fall eines wissenschaftlichen Mitarbeiters der Universität entschieden hat, reicht es für ein Promotionsdienstverhältnis nicht aus, wenn das Promotionsvorhaben lediglich Voraussetzung für die Einstellung des Mitarbeiters ist und das Entgelt für die Erbringung anderweitiger Dienstleistungen gewährt wird.

• BFH, 22.11.2000 - VI B 174/00

  Promotionskosten als WK

  Der vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) eingereichten Beschwerdebegründung kann noch mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden, dass der BFH in den genannten Urteilen vom 27. März 1991 VI R 52/88 (BFHE 164, 272, BStBl II 1991, 637), vom 9. Oktober 1992 VI R 176/88 (BFHE 169, 139, BStBl II 1993, 115) sowie vom 7. August 1987 VI R 60/84 (BFHE 150, 435, BStBl II 1987, 780) den abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, dass Aufwendungen für die Promotion außerhalb eines Promotionsdienstverhältnisses keine Werbungskosten, sondern nur in beschränktem Umfang als Sonderausgaben i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abziehbar sind.

 
• BSG, 27.09.1994 - 10 RKg 3/94

  Anspruch auf Kindergeld für eine im Promotionsstudium befindliche Tochter - …

  Daß eine Promotion Berufsausbildung sei, ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Lohn- und Einkommensteuerrecht (Hinweis auf BFH vom 27. März 1991 - VI R 52/88).
• BFH, 18.06.1993 - VI R 84/91

  Promotionskosten als Werbungskosten? (§ 9 EStG )

  Zwar ist das Vorhaben dann ebenfalls auf die Schaffung einer beruflichen Grundlage ausgerichtet; es dient in einem solchen Fall jedoch unmittelbar der Einkunftserzielung, so daß die damit zusammenhängenden Aufwendungen nach § 9 EStG zum Abzug zuzulassen sind (BFH-Urteile in BFHE 169, 193, BStBl II 1993, 115, und vom 27. März 1991 VI R 52/88, BFHE 164, 272, BStBl II 1991, 637).
• BFH, 24.04.1992 - VI R 110/89

  Abzugsbegehren von Reiseaufwendungen

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Aufwendungen für die Promotion gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Sonderausgaben abziehbar (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 27. März 1991 VI R 52/88, BFHE 164, 272, BStBl II 1991, 637, m. w. N.).
• FG Rheinland-Pfalz, 30.08.2002 - 6 K 3175/99

  Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Diplomarbeit

  Denn das Wesen der Aufwendungen als Berufsausbildungskosten würde dann durch den Umstand überlagert, dass die Aufwendungen durch die Einkunftserzielung des Klägers als Arbeitnehmer veranlasst und deshalb nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten zu berücksichtigen wären (vgl. BFH-Urteil vom 27. März 1991 VI R 52/88, BStBl. II 1991, 637).
• FG Baden-Württemberg, 22.12.1999 - 12 K 13/99

  Einkommensteuerliche Behandlung von Berufsausbildungskosten und …

  Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn das Promotionsvorhanden lediglich Voraussetzung für die Einstellung als nicht vollbeschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter ist und Entgelt nur für die Erbringung anderweitiger wissenschaftlicher Dienstleistungen gewährt wird (BFH-Urteil vom 27. März 1991 VI R 52/88, BFHE 164, 272 , BStBl II 1991, 637 ).
• FG Rheinland-Pfalz, 12.07.1995 - 1 K 2597/93

  Lohnsteuer; kein Promotionsdienstverhältnis bei 1/3-2/3-Arbeitsverhältnis

  Zwecke eines Promotionsstudiums in der Theologie unter Fortzahlung der Bezüge beurlaubt ist; vom 27. März 1991 VI R 52/88 ; BStBl 1991 II S. 637, 638 li.Sp.: verneinend bei einem nicht vollbeschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter, bei dem das Promotionsvorhaben zwar Voraussetzung für die Einstellung, aber nicht Dienstverpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis ist; vom 9. Oktober 1992 VI R 176/88 , BStBl 1993 II S. 115, 116 re.Sp.: verneinend bei einem in einem Schlachthof angestellten Tierarzt).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG 1985 § 21a Abs. 7

• Wolters Kluwer

  Einfamilienhaus - Umbau zum Zweifamilienhaus - Anwendung der Rechtsvorschrift

• rechtsportal.de

  EStG (1985) § 21a Abs. 7

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 164, 284
• BB 1991, 1409
• BB 1991, 2065
• DB 1991, 1655
• BStBl II 1991, 754
• BFH/NV 1991, 55

Wird zitiert von ...

• FG Hamburg, 20.06.1995 - V 147/91

  Besteuerung des Nutzungswertes einer insgesamt selbstgenutzten Eigentumswohnung …

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Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Erhebung von Kosten für eine Nichtzulassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1991, 55

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 16.07.1985 - VII E 1/85

  Auszug aus BFH, 06.03.1990 - VII E 8/89

  Die Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten nach § 8 GKG kann auch aufgrund der Erinnerung gegen den Kostenansatz ergehen (vgl. Beschluß des Senats vom 16. Juli 1985 VII E 1, 2/85, BFH/NV 1985, 108).

  Denn dazu gehören verwerfende und zurückweisende Entscheidungen jeder Art und Form (BFH/NV 1985, 108).

• BFH, 30.07.1986 - V B 50/86

  Beschwerde gegen die Entscheidung über Kosten im Rahmen einer isolierten …

  Auszug aus BFH, 06.03.1990 - VII E 8/89

  Die Unkenntnis rechtlicher Verhältnisse i. S. des § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG kann sich auch auf die prozessuale Rechtslage erstrecken, so daß eine Nichterhebung von Gerichtskosten nach der genannten Vorschrift auch dann in Betracht kommen kann, wenn aus Unkenntnis über die Voraussetzungen der Einlegung eines zulässigen Rechtsmittels und damit auch aus Unkenntnis über die Vorschriften des Vertretungszwangs ein unzulässiges Rechtsmittel eingelegt worden ist (…vgl. Beschlüsse des BFH vom 9. April 1987 V R 85/86, BFH/NV 1987, 666, und vom 30. Juli 1986 V B 50/86, BFH/NV 1986, 692).
• BFH, 09.04.1987 - V R 85/86

  Behandlung eines unzulässigen Rechtsmittels als zulässig auf Grund einer …

  Auszug aus BFH, 06.03.1990 - VII E 8/89

  Die Unkenntnis rechtlicher Verhältnisse i. S. des § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG kann sich auch auf die prozessuale Rechtslage erstrecken, so daß eine Nichterhebung von Gerichtskosten nach der genannten Vorschrift auch dann in Betracht kommen kann, wenn aus Unkenntnis über die Voraussetzungen der Einlegung eines zulässigen Rechtsmittels und damit auch aus Unkenntnis über die Vorschriften des Vertretungszwangs ein unzulässiges Rechtsmittel eingelegt worden ist (vgl. Beschlüsse des BFH vom 9. April 1987 V R 85/86, BFH/NV 1987, 666, …und vom 30. Juli 1986 V B 50/86, BFH/NV 1986, 692).

• BFH, 05.08.2002 - VII B 56/00

  Gerichtskosten; Absehen von der Erhebung

  Zu den "abweisenden Bescheiden" gehört auch der Beschluss, mit dem eine Beschwerde als unzulässig verworfen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 6. März 1990 VII E 8/89, BFH/NV 1991, 55).

  Nicht nur Entscheidungsgebühren, sondern auch Verfahrensgebühren, die zu dem abweisenden Bescheid geführt haben --wie im Streitfall die Gebühr nach Nr. 3400 des Kostenverzeichnisses bei Beschwerden nach § 114 FGO--, werden vom Anwendungsbereich der Vorschrift erfasst (BFH in BFH/NV 1991, 55).

  Die Unkenntnis rechtlicher Verhältnisse kann sich auch auf die prozessuale Rechtslage erstrecken (BFH in BFH/NV 1991, 55), mithin auch auf die Frage der Prozessfähigkeit bei der Einlegung einer Beschwerde in einem finanzgerichtlichen Verfahren.

• BFH, 12.10.2005 - X E 2/05

  Erinnerung gegen Kostenansatz

  Zwar kann diese Regelung auch bei Beschlüssen angewendet werden, mit denen Beschwerden als unzulässig verworfen wurden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 6. März 1990 VII E 8/89, BFH/NV 1991, 55).
• BFH, 15.12.2003 - X E 1/03

  Erinnerung gegen Kostenrechnung

  Zwar kann diese Regelung auch bei Beschlüssen angewendet werden, mit denen Beschwerden als unzulässig verworfen wurden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 6. März 1990 VII E 8/89, BFH/NV 1991, 55).

 
• BFH, 15.12.2003 - X E 2/03

  Erinnerung gegen Kostenrechnung

  Zwar kann diese Regelung auch bei Beschlüssen angewendet werden, mit denen Beschwerden als unzulässig verworfen wurden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 6. März 1990 VII E 8/89, BFH/NV 1991, 55).
• BFH, 23.03.2004 - X E 1/04

  Erinnerung gegen den Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung

  Zwar kann § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG auch bei Beschlüssen angewendet werden, mit denen Beschwerden als unzulässig verworfen wurden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 6. März 1990 VII E 8/89, BFH/NV 1991, 55).
• BFH, 03.06.1997 - VIII E 2/97

  Möglichkeit der Überprüfung rechtskräftiger einem Kostenansatz zu Grunde …

  Zwar kann diese Regelung auch bei Beschlüssen angewendet werden, mit denen Beschwerden als unzulässig verworfen wurden (BFH-Beschluß vom 6. März 1990 VII E 8/89, BFH/NV 1991, 55).
• BFH, 15.11.1995 - VIII E 2/95

  Umfang der Überprüfung von einem Ansatz für Gerichtskosten zugrundeliegenden …

  Zwar kann diese Regelung auch bei Beschlüssen angewendet werden, mit denen Beschwerden als unzulässig verworfen wurden (BFH-Beschluß vom 6. März 1990 VII E 8/89, BFH/NV 1991, 55).
• BFH, 25.08.1995 - V E 2/95

  Überprüfung der Rechtsmäßigkeit bestandskräftiger Gerichtsentscheidungen …

  Zwar kommt diese Regelung auch bei Beschlüssen, mit denen Beschwerden verworfen wurden, in Betracht (BFH-Beschluß vom 6. März 1990 VII E 8/89, BFH/NV 1991, 55).
• FG Hamburg, 03.11.1997 - II 245/97

  Unverschuldete Unkenntnis eines Antragstellers von dem einzulegenden Rechtsmittel

  Für die unverschuldete Unkenntnis genügt es, daß der Antragsteller vor seinem Antrag nicht zutreffend über die Frage des einzulegenden Rechtsmittels belehrt wurde oder werden konnte (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. März 1990 VII E 8/89, BFH/NV 1991, 55; vom 15. Dezember 1982 I B 41/82, BFHE 137, 224, BStBl II 1983, 230; ständige Rechtsprechung); sei es im gerichtlichen Verfahren oder im Rahmen der vorangegangenen Sachbehandlung beim Finanzamt -FA- (vgl. BFH-Beschluß vom 18. März 1994 III B 543/90, BFHE 173, 506, BStBl II 1994, 473, 477).
• BFH, 29.10.1991 - VII B 197/91
  Anschluß an Senatsbeschluß vom 6. März 1990 VII E 8/89.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswertes

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1991, 55

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 02.10.1980 - IV R 235/75

  Einheitliche Gewinnfeststellung - Abschreibungsgesellschaft - Verlustbetrag - …

  Auszug aus BFH, 02.03.1990 - V S 9/89

  Eine gerichtliche Festsetzung des Wertes ist für das Revisionsverfahren mangels Rechtsschutzinteresses an der Feststellung durch das Gericht nicht vorzunehmen, weil sich die Höhe des Wertes (§ 13 Abs. 2 GKG) unmittelbar aus dem bei dem Finanzgericht gestellten Antrag ermitteln läßt und dementsprechend die Kosten berechnet werden können (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 2. Oktober 1980 IV R 235/75, BFHE 131, 288, BStBl II 1981, 38).