Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verfahrensvertretung in gesetzwidriger Weise auf Grund Abwesenheit des Prozessbevollmächtigten

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Papierfundstellen

• BFH/NV 1991, 756

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 26.04.1985 - 6 C 40.82

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verhandlung in Abwesenheit des …

  Auszug aus BFH, 28.11.1990 - I R 71/90

  Aus dem Umstand, daß dem Gericht gegenüber die Bitte um Terminsverlegung mit der zahnärztlich zu behandelnden Erkrankung begründet worden war und daß das Gericht (der Vorsitzende) dem Prozeßbevollmächtigten hierauf die rechtzeitige Attesteinreichung auferlegt hatte, konnte und mußte dieser schließen, daß der (vor Verhandlungsbeginn gemäß §§ 91, 155 FGO i. V. m. § 227 Abs. 2, Halbsatz 1 ZPO für eine Terminsverlegung allein zuständige) Senatsvorsitzende des FG die zahnärztlich zu behandelnde Erkrankung als einen für die Terminsverlegung ausreichenden "erheblichen Grund" (§ 155 FGO i. V. m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ansah und lediglich zwecks Glaubhaftmachung (§ 155 FGO i. V. m. § 227 Abs. 3 ZPO) noch die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangt hatte (vgl. BVerwG-Urteil vom 26. April 1985 6 C 40.82, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1986, 2897, 2898).

  So ist auch unerheblich, ob der Prozeßbevollmächtigte damit rechnen konnte, daß sich das FG ohne Verschaffung eines eigenen Eindrucks über den Inhalt des Attests hinwegsetzen würde (Urteil in NJW 1986, 2897, 2899) mit der Erwägung, daß die Beschwerden innerhalb kurzer Zeit durch ein schmerzlinderndes Mittel hätten behoben werden können.

• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 38.88

  Begriff "nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten" i.S. von § 133 Nr. 3 VwGO

  Auszug aus BFH, 28.11.1990 - I R 71/90

  Ebenso ist ein Beteiligter nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten, wenn der Prozeßbevollmächtigte zum Verhandlungstermin nicht erschienen ist, weil der Vorsitzende den Termin aufgehoben hat (§§ 91, 155 FGO i. V. m. § 227 der Zivilprozeßordnung - ZPO - vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Entscheidung vom 27. April 1990 8 C 38.88, Die Öffentliche Verwaltung - DÖV - 1990, 794).
• BFH, 11.04.1978 - VIII R 215/77

  Vertagung des Termins - Mündliche Verhandlung - Anwesenheit des Prozeßvertreters …

  Auszug aus BFH, 28.11.1990 - I R 71/90

  In einem solchen Fall käme nach bisheriger ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör (§ 119 Nr. 3 FGO) in Betracht, der nicht im Wege der zulassungsfreien Revision (§ 116 FGO), sondern nur mittels einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs i. V. m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) gerügt werden könnte (vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. Januar 1986 III B 71/84, BFHE 145, 497, BStBl II 1986, 409; vom 11. April 1978 VIII R 215/77, BFHE 125, 28, BStBl II 1978, 401).

 
• BFH, 29.06.1989 - V R 112/88

  Schlüssige Rüge - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Klage gegen …

  Auszug aus BFH, 28.11.1990 - I R 71/90

  Ein Beteiligter ist dann in gesetzwidriger Weise im Verfahren nicht vertreten, wenn das Gericht bei der Vorbereitung oder Durchführung der mündlichen Verhandlung den Vorschriften des Gesetzes nicht genügt und dadurch die Teilnahme unmöglich gemacht hat (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Juni 1989 V R 112/88, V B 72/89, BFHE 157, 308, BStBl II 1989, 850; ständige Rechtsprechung), so z. B., wenn ein Beteiligter nicht ordnungsgemäß geladen worden ist (BFH-Urteil vom 10. August 1988 III R 220/84, BFHE 154, 17, 19, BStBl II 1988, 948, 949; ständige Rechtsprechung).
• BVerwG, 08.11.1989 - 6 C 42.87

  Rechtliches Gehör - Wehrdienstverweigerer - Kriegsdienstverweigerer - Persönliche …

  Auszug aus BFH, 28.11.1990 - I R 71/90

  Danach kann dahinstehen, inwieweit der Prozeßbevollmächtigte im übrigen erwarten konnte, daß das Gericht etwaigen Bedenken nachgehen (vgl. BVerwG-Urteil vom 27. November 1989 6 C 30.87, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Rechtsprechungsreport - NVwZ-RR - 1990, 422) und ggf. z. B. telefonisch bei ihm und beim Arzt rückfragen würde (vgl. BVerwG-Urteil vom 8. November 1989 6 C 42.87, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 108 VwGO Nr. 223).
• BFH, 10.08.1988 - III R 220/84

  Mündliche Verhandlung - Ladung - Niederlegung bei Postanstalt - Zustellung - …

  Auszug aus BFH, 28.11.1990 - I R 71/90

  Ein Beteiligter ist dann in gesetzwidriger Weise im Verfahren nicht vertreten, wenn das Gericht bei der Vorbereitung oder Durchführung der mündlichen Verhandlung den Vorschriften des Gesetzes nicht genügt und dadurch die Teilnahme unmöglich gemacht hat (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Juni 1989 V R 112/88, V B 72/89, BFHE 157, 308, BStBl II 1989, 850; ständige Rechtsprechung), so z. B., wenn ein Beteiligter nicht ordnungsgemäß geladen worden ist (BFH-Urteil vom 10. August 1988 III R 220/84, BFHE 154, 17, 19, BStBl II 1988, 948, 949; ständige Rechtsprechung).
• BFH, 16.01.1986 - III B 71/84

  Rechtliches Gehör - Versagung - Rüge - Nichtverlegung der mündlichen Verhandlung

  Auszug aus BFH, 28.11.1990 - I R 71/90

  In einem solchen Fall käme nach bisheriger ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör (§ 119 Nr. 3 FGO) in Betracht, der nicht im Wege der zulassungsfreien Revision (§ 116 FGO), sondern nur mittels einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs i. V. m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) gerügt werden könnte (vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. Januar 1986 III B 71/84, BFHE 145, 497, BStBl II 1986, 409; vom 11. April 1978 VIII R 215/77, BFHE 125, 28, BStBl II 1978, 401).
• BVerwG, 27.11.1989 - 6 C 30.87

  Rechtliches Gehör - Kriegsdienstverweigerer - Wehrdienstverweigerung - …

  Auszug aus BFH, 28.11.1990 - I R 71/90

  Danach kann dahinstehen, inwieweit der Prozeßbevollmächtigte im übrigen erwarten konnte, daß das Gericht etwaigen Bedenken nachgehen (vgl. BVerwG-Urteil vom 27. November 1989 6 C 30.87, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Rechtsprechungsreport - NVwZ-RR - 1990, 422) und ggf. z. B. telefonisch bei ihm und beim Arzt rückfragen würde (vgl. BVerwG-Urteil vom 8. November 1989 6 C 42.87, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 108 VwGO Nr. 223).
• BFH, 28.11.1990 - I R 77/90

  Auszug aus BFH, 28.11.1990 - I R 71/90

  Anmerkung: Mit im wesentlichen gleichlautenden Gründen entschied der BFH durch Urteil vom selben Tag in der Sache I R 77/90.

• BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98

  Verletzung des Rechts auf Gehör

  So sind die Voraussetzungen des § 119 Nr. 4 FGO zum Beispiel dann erfüllt, wenn das FG bei der Ladung zur mündlichen Verhandlung den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt und dadurch einem Beteiligten die Teilnahme unmöglich macht (Beschluss des BFH vom 27. Januar 1988 IV R 14/86, BFHE 152, 196, BStBl II 1988, 447), wenn das FG ohne den Kläger oder seinen Bevollmächtigten mündlich verhandelt, obwohl der Termin aufgehoben oder seine Verlegung zugesagt war (BFH-Urteil vom 28. November 1990 I R 71/90, BFH/NV 1991, 756) und wenn das FG ohne mündliche Verhandlung entscheidet, weil es irrtümlich von einem entsprechenden Verzicht der Beteiligten (§ 90 Abs. 2 FGO) ausgeht (BFH-Urteile vom 25. August 1982 I R 120/82, BFHE 136, 518, BStBl II 1983, 46; vom 2. Dezember 1992 II R 112/91, BFHE 169, 311, BStBl II 1993, 194) oder einen Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 94a Satz 2 FGO übersehen hat (BFH-Urteile vom 11. August 1987 IX R 135/83, BFHE 151, 297, BStBl II 1988, 141;… vom 29. August 1996 V R 18/96, BFH/NV 1997, 351).
• BFH, 18.10.2000 - VIII R 22/00

  Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags

  Ein Beteiligter ist dann in gesetzwidriger Weise im Verfahren nicht vertreten (§ 116 Abs. 1 Nr. 3, § 119 Nr. 4 FGO), wenn das Gericht bei der Vorbereitung oder Durchführung der mündlichen Verhandlung den Vorschriften des Gesetzes nicht genügt und dadurch die Teilnahme unmöglich gemacht hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. November 1990 I R 71/90, BFH/NV 1991, 756;… BFH-Beschluss vom 17. Dezember 1999 III R 64/98, BFH/NV 2000, 741).

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Beteiligter nicht ordnungsgemäß geladen wird (…vgl. BFH-Beschluss vom 14. Juni 1994 VIII R 79/93, BFH/NV 1995, 225), das FG zu Unrecht einen Verzicht auf mündliche Verhandlung angenommen und unter Verstoß gegen § 90 Abs. 1 und Abs. 2 FGO ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschieden hat (…BFH-Urteil vom 5. Mai 1999 XI R 44/98, BFH/NV 1999, 1485) oder der Vorsitzende Richter (oder dessen Vertreter) dem Prozessbevollmächtigten eine Terminsverlegung zugesagt hat, der Termin aber gleichwohl stattfindet (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 756).

  Besondere Umstände, aus denen ersichtlich wäre, dass die Prozessbevollmächtigte vernünftigerweise von einer Verlegung bzw. Aufhebung des Termins ausgehen durfte, sind nicht dargelegt worden (zu derartigen Umständen vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 756).

• BFH, 25.08.1999 - X R 9/98

  Terminsverlegung; unrichtige Mitteilung der Geschäftsstelle

  Dasselbe gilt, wenn der Vorsitzende (oder sein Vertreter) dem Prozeßbevollmächtigten eine Terminsverlegung unter der Voraussetzung zugesagt hatte, daß noch vor Sitzungsbeginn ein Attest über die Verhandlungsunfähigkeit vorgelegt wird und der Prozeßbevollmächtigte daraufhin ein --spezifiziertes-- ärztliches Attest einreicht (BFH-Urteil vom 28. November 1990 I R 71/90, BFH/NV 1991, 756).

  Indes konnten diese davon ausgehen, daß die Terminsverlegung von dem --vor Verhandlungsbeginn gemäß §§ 91, 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 2, Halbsatz 1 ZPO hierfür allein zuständigen-- Senatsvorsitzenden verfügt und als dessen Entscheidung durch die Geschäftsstelle übermittelt worden ist (vgl. Urteil in BFH/NV 1991, 756, unter 1. b bb).

 
• BFH, 14.06.1994 - VIII R 79/93

  Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge - Streitgenossenschaft bei …

  Ein Beteiligter ist in gesetzwidriger Weise im Verfahren vor dem FG nicht vertreten, falls das Gericht bei der Vorbereitung oder Durchführung der mündlichen Verhandlung den Vorschriften nicht genügt und dadurch dem Beteiligten die Teilnahme unmöglich gemacht hat und deshalb weder dieser selbst noch der Beteiligte durch einen berufenen Vertreter zu Wort kommen konnte, wie dies z. B. eintreten kann, wenn ein Beteiligter zur mündlichen Verhandlung, aufgrund deren das FG entschieden hat, nicht ordnungsgemäß geladen worden ist (…Beschlüsse vom 4. März 1992 II R 48/91, BFH/NV 1993, 30, 31;… vom 3. Dezember 1993 III R 26/93, BFH/NV 1994, 390; Urteile vom 28. November 1990 I R 71/90, BFH/NV 1991, 756 m. w. N.; vom 10. August 1988 III R 220/84, BFHE 154, 17, BStBl II 1988, 948, 949;… vom 26. Juni 1986 IV R 202/84, BFH/NV 1987, 98, 99; vom 15. November 1974 VI R 107/74, BFHE 114, 457, BStBl II 1975, 335; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts -- BVerwG -- vom 1. Dezember 1982 9 C 486.82, BVerwGE 66, 311).
• BFH, 24.08.1998 - VII R 95/97

  Zulassungsfreie Revision

  Ein Fall des § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO liegt danach nur vor, wenn das Gericht bei der Vorbereitung oder Durchführung der mündlichen Verhandlung den gesetzlichen Vorschriften nicht genügt und dadurch den Beteiligten die Teilnahme unmöglich macht (…vgl. Senatsbeschluß vom 9. Juli 1996 VII S 16/95, BFH/NV 1997, 143;… BFH-Beschlüsse vom 4. März 1992 II R 48/91, BFH/NV 1993, 30;… vom 3. Dezember 1993 III R 26/93, BFH/NV 1994, 390; BFH-Urteil vom 28. November 1990 I R 71/90, BFH/NV 1991, 756, m.w.N.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 1. Dezember 1982 9 C 486.82, BVerwGE 66, 311 zu § 133 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung).
• BFH, 17.12.1999 - III R 64/98

  Zulassungsfreie Revision; mangelnde Vertretung i.S.d. § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO

  Ein Fall fehlender Vertretung läge insbesondere dann vor, wenn der Kläger nicht ordnungsgemäß geladen worden wäre (BFH-Urteil in BFHE 154, 17, BStBl II 1988, 948; BFH-Beschluss vom 11. April 1978 VIII R 215/77, BFHE 125, 28, BStBl II 1978, 401) oder das FG entgegen der Zusage einer Terminsänderung die mündliche Verhandlung gleichwohl durchgeführt hätte (BFH-Urteil vom 28. November 1990 I R 71/90, BFH/NV 1991, 756).
• LAG Hessen, 28.01.2010 - 4 Ta 24/10

  Terminverlegung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

  Die Partei muss sich dann nicht auf eine Verhandlung ohne anwaltliche Vertretung einlassen (…BVerwG 09. Dezember 1983- 4 C 44/83 - NJW 1984/882, zu II, 22. Mai 2001 a.a.O., zu 2 a; vgl. auf BFH 28. November 1990 - I R 71/90 - BFH/NV 1991/756, zu II 1 b dd, ee).
• BFH, 04.01.1993 - VII R 111/92

  Wahrnehmung eines GErichtstermins bei Arbeitsunfähigkeit

  Ein solcher Fall läge nur vor, wenn der Kläger oder sein Prozeßbevollmächtigter nicht ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen worden wäre (BFH-Beschluß vom 11.April 1978 VIII R 215/77, BFHE 125, 28, BStBl II 1978, 401) oder das FG entgegen der Zusage einer Terminsänderung die mündliche Verhandlung gleichwohl durchgeführt hätte (BFH-Urteil vom 28. November 1990 I R 71/90, BFH/NV 1991, 756).
• BFH, 19.06.1992 - VIII R 14/91

  Voraussetzungen der Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Verfahrensrüge

  Zur Rüge des in § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO bezeichneten Verfahrensmangels muß sich aus den vorgetragenen Tatsachen ableiten lassen, daß der Beteiligte in gesetzwidriger Weise im Verfahren vor dem FG nicht vertreten war, weil das Gericht z.B. bei der Vorbereitung oder Durchführung der mündlichen Verhandlung den Vorschriften nicht genügt und dadurch den Beteiligten die Teilnahme unmöglich gemacht hat (vgl. BFH-Urteile vom 10. August 1988 III R 220/84, BFHE 154, 17, BStBl II 1988, 948; vom 28. November 1990 I R 71/90, BFH/NV 1991, 75).
• BFH, 27.02.1992 - VII R 121/91

  Rechtswidrige Ablehnung eines Vertagungsantrags durch das Finanzgericht

  Ein solcher Fall läge nur vor, wenn der Prozeßbevollmächtigte nicht ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen worden wäre (BFH-Beschluß vom 11. April 1978 VIII R 215/77, BFHE 125, 28, BStBl II 1978, 401) oder das FG entgegen der Zusage einer Terminsänderung die mündliche Verhandlung gleichwohl durchgeführt hätte (BFH-Urteil vom 28. November 1990 I R 71/90, BFH/NV 1991, 756).
• BFH, 11.05.1994 - V R 12/94

  Anforderungen an das Hervorbringen für die Zulässigkeit einer …
• BFH, 08.07.1993 - X R 91/91

  Zulässigkeit einer zulasungsfreien Revision bezüglich einer Ablehnung eines …
• BFH, 27.01.1994 - X R 62/93

  Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund mangelnder Vertretung durch Ablehnung eines …
• BFH, 28.11.1990 - I R 77/90