Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung einer Pensionszusage bei der Festsetzung der Einkommenssteuer - Berücksichtigung lediglich in Höhe einer ansonsten erhaltenen Sozialversicherungsrente

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1991, 80

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (31)

• BFH, 15.07.1976 - I R 124/73

  Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Pensionszusage - Steuerrechtliche Anerkennung - …

  Auszug aus BFH, 07.02.1990 - X R 63/87

  Unabhängig hiervon kann eine betriebliche Veranlassung ausnahmsweise auch dann bejaht werden, wenn die Versorgungszusage im Hinblick auf eine konkret herausgehobene Stellung im Betrieb erteilt wird (BFH-Urteil vom 30. März 1983 I R 162/80, BFHE 138, 351, BStBl II 1983, 500; s. unten 3.) oder die Altersversorgung anstelle einer Sozialversicherungsrente zugesagt wird (BFH-Urteile vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450; zuletzt BFH-Urteil vom 14. Juli 1989 III R 97/86, BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969).

  Zwar hat das FG die Pensionszusage an die Klägerin dem Grunde nach zutreffend in dem Umfang als betrieblich veranlaßt anerkannt, als sie an die Stelle einer fehlenden Anwartschaft auf Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung getreten ist (Urteil in BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112).

  Mit der Einführung des gesetzlichen Sozialversicherungswahlrechts für Arbeitnehmer-Ehegatten durch das Zweite Rentenversicherungs-Änderungsgesetz vom 23. Dezember 1966 (BGBl I 1966, 745 - 2. RVÄndG -) wurde für die Klägerin die - auch steuerrechtlich zu beachtende (Urteil in BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112) - Möglichkeit eröffnet, aufgrund eines bis zum 31. Dezember 1967 zu stellenden Antrags die Beiträge zur Rentenversicherung für die Beschäftigungszeit vom 1. Mai 1965 bis zum 31. Dezember 1966 nachzuentrichten (Art. 2 § 2 2. RVÄndG; vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 17. Oktober 1973 1 BvR 46/71, BVerfGE 36, 120 [BVerfG 17.10.1973 - 1 BvR 46/71]).

  Nach dem Urteil in BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112 können die Leistungen des Arbeitgebers für die Altersversorgung des Arbeitnehmers den betrieblichen Gewinn im Ergebnis nur in der Höhe mindern, wie dies bei der Entrichtung der gesetzlichen Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung der Fall gewesen wäre.

• BFH, 14.07.1989 - III R 97/86

  Betriebliche Veranlassung einer dem Arbeitnehmer-Ehegatten erteilten …

  Auszug aus BFH, 07.02.1990 - X R 63/87

  Unabhängig hiervon kann eine betriebliche Veranlassung ausnahmsweise auch dann bejaht werden, wenn die Versorgungszusage im Hinblick auf eine konkret herausgehobene Stellung im Betrieb erteilt wird (BFH-Urteil vom 30. März 1983 I R 162/80, BFHE 138, 351, BStBl II 1983, 500; s. unten 3.) oder die Altersversorgung anstelle einer Sozialversicherungsrente zugesagt wird (BFH-Urteile vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450; zuletzt BFH-Urteil vom 14. Juli 1989 III R 97/86, BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969).

  Wenn sie hiervon keinen Gebrauch machte, sondern sich darüber hinaus gemäß Art. 2 § 1 2. RVÄndG von der Versicherungspflicht befreien ließ, so waren hierfür private, familiäre Erwägungen maßgebend mit der Folge, daß die Klägerin ihre Tätigkeit insoweit unentgeltlich erbracht hat (…BFH-Urteil vom 8. Dezember 1988 IV R 145-149/86, BFH/NV 1990, 21) und die Berücksichtigung fiktiver Arbeitgeberbeiträge für den Zeitraum vor Erteilung der Pensionszusage einer - wie dargelegt (vgl. oben Abschn. II 2. a) - steuerrechtlich nicht anzuerkennenden nachträglichen Vergütungsvereinbarung gleichkäme (BFH-Urteile vom 28. April 1989 III R 60/87, BFH/NV 1990, 418, und in BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969, unter 2. a).

  Für den Fall einer Pensionszusage hat er jedoch daran festgehalten, daß sich die Rückstellungsbeträge grundsätzlich nicht gewinnmindernd auswirken, soweit die Aufwendungen die wirtschaftliche Funktion der Arbeitnehmerbeiträge haben (BFH-Urteil vom 30. März 1983 I R 80/80, NV; zustimmend BFH-Urteil in BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969, unter 2. b).

  Demgemäß hat das BVerfG im Anschluß an diese Entscheidung (Beschluß vom 4. Juni 1985 1 BvR 1220/84, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1985, 527) die ständige Rechtsprechung des BFH (vgl. zuletzt Urteil in BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969) ausdrücklich gebilligt.

• BFH, 28.04.1989 - III R 60/87

  Formgerechte Geltendmachung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - …

  Auszug aus BFH, 07.02.1990 - X R 63/87

  Es kann dahinstehen, ob dieser Erklärung deshalb keine rechtliche Bedeutung zukommt, weil die geschuldete Leistung nicht bestimmbar (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 17. Mai 1966 - 3 AZR 477/65, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts - Arbeitsrechtliche Praxis - AP -, § 242 BGB Ruhegehalt Nr. 110), sondern in das freie Belieben des Arbeitgebers gestellt war (so zu gleichlautenden Betriebsvereinbarungen BFH-Urteile vom 30. März 1983 I R 2/80, nicht veröffentlicht - NV - vom 8. Dezember 1988 IV R 145-149/86, NV; vom 28. April 1989 III R 60/87, NV), oder ob - ausgehend von der Rechtsprechung des BAG zur Wirksamkeit sog. Blankettzusagen - eine den Kläger bindende Ruhegeldzusage vorlag, deren Leistungsumfang er gemäß § 315 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nach billigem Ermessen bestimmen konnte (vgl. BAG-Urteile vom 23. November 1978 - 3 AZR 708/77, AP, § 242 BGB Ruhegehalt Nr. 181; vom 13. März 1975 - 3 AZR 446/74, AP, § 242 BGB Ruhegehalt Nr. 167).

  Der Vorschrift läßt sich jedoch nicht entnehmen, unter welchen Voraussetzungen für diese Personen Pensionsrückstellungen nach Maßgabe des § 6 a EStG gebildet werden dürfen (…BFH-Entscheidungen vom 8. Mai 1985 I S 6/85, BFH/NV 1986, 203; vom 25. Mai 1988 I R 10/84, BFHE 153, 381, BStBl II 1988, 720; vom 28. April 1989 III R 60/87, NV).

  Wenn sie hiervon keinen Gebrauch machte, sondern sich darüber hinaus gemäß Art. 2 § 1 2. RVÄndG von der Versicherungspflicht befreien ließ, so waren hierfür private, familiäre Erwägungen maßgebend mit der Folge, daß die Klägerin ihre Tätigkeit insoweit unentgeltlich erbracht hat (…BFH-Urteil vom 8. Dezember 1988 IV R 145-149/86, BFH/NV 1990, 21) und die Berücksichtigung fiktiver Arbeitgeberbeiträge für den Zeitraum vor Erteilung der Pensionszusage einer - wie dargelegt (vgl. oben Abschn. II 2. a) - steuerrechtlich nicht anzuerkennenden nachträglichen Vergütungsvereinbarung gleichkäme (BFH-Urteile vom 28. April 1989 III R 60/87, BFH/NV 1990, 418, und in BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969, unter 2. a).

  Da es - wie ausgeführt (vgl. Abschn. II 5. a) - in der freien Entscheidung der Klägerin lag, ob sie von der Möglichkeit der Nachversicherung Gebrauch machte, kann auch in der Nichtberücksichtigung des Zeitraums vor Erteilung der Ruhegeldanwartschaft keine grundgesetzwidrige Ungleichbehandlung gesehen werden (BFH-Urteil in BFH/NV 1990, 418).

 
• BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88

  Keine Anerkennung von Arbeits- oder Mietverhältnissen zwischen Ehegatten bei …

  Auszug aus BFH, 07.02.1990 - X R 63/87

  Da Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten nicht selten auch in familiären Beziehungen der ehelichen Lebensgemeinschaft ihre Ursache haben, ist für die Feststellung eines solchen Veranlassungszusammenhangs zunächst von Bedeutung, ob eine vergleichbare Zusage mit hoher Wahrscheinlichkeit auch einem familienfremden Arbeitnehmer im Betrieb erteilt worden wäre (sog. Fremdvergleich; vgl. dazu allgemein Beschluß des BFH vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160).

  Wie der Große Senat des BFH in seinem Beschluß in BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160 ausgeführt hat, ist hiermit auch keine Diskriminierung der Ehe gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften verbunden.

• BFH, 30.03.1983 - I R 162/80

  Betriebsangehörige - Pensionszusage - Altersversorgung - Ehegatte

  Auszug aus BFH, 07.02.1990 - X R 63/87

  Unabhängig hiervon kann eine betriebliche Veranlassung ausnahmsweise auch dann bejaht werden, wenn die Versorgungszusage im Hinblick auf eine konkret herausgehobene Stellung im Betrieb erteilt wird (BFH-Urteil vom 30. März 1983 I R 162/80, BFHE 138, 351, BStBl II 1983, 500; s. unten 3.) oder die Altersversorgung anstelle einer Sozialversicherungsrente zugesagt wird (BFH-Urteile vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450; zuletzt BFH-Urteil vom 14. Juli 1989 III R 97/86, BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969).

  Im Streitfall liegen nach den Feststellungen des FG auch keine besonderen Gründe im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 138, 351, BStBl II 1983, 500 vor, die eine spezifische betriebliche Veranlassung für eine auf die Person der Klägerin beschränkte Versorgungszusage ergeben könnten.

• BFH, 28.07.1983 - IV R 103/82

  1. Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses auch bei unüblich niedrigem …

  Auszug aus BFH, 07.02.1990 - X R 63/87

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können in der Steuerbilanz Rückstellungen für eine Pensionszusage an den im Betrieb des Steuerpflichtigen im Rahmen eines steuerrechtlich anerkannten Arbeitsverhältnisses mitarbeitenden Ehegatten nach Maßgabe des § 6 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur gebildet werden, wenn und soweit die Versorgungszusage eindeutig vereinbart und ernsthaft gewollt, sowie dem Grunde und der Höhe nach ausschließlich betrieblich veranlaßt ist (vgl. Urteile vom 28. Juli 1983 IV R 103/82, BFHE 139, 376, BStBl II 1984, 60; vom 29. Mai 1984 VIII R 177/78, BFHE 141, 272, BStBl II 1984, 661).

  Eine hiervon abweichende Beurteilung widerspräche darüber hinaus dem Grundsatz, daß bei Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten vor Beginn des Leistungsaustausches klare und eindeutige Vereinbarungen getroffen werden müssen (Urteil in BFHE 139, 376, BStBl II 1984, 60).

• BVerfG, 17.10.1973 - 1 BvR 46/71

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Anerkennung freiwillig nachgezahlter …

  Auszug aus BFH, 07.02.1990 - X R 63/87

  Mit der Einführung des gesetzlichen Sozialversicherungswahlrechts für Arbeitnehmer-Ehegatten durch das Zweite Rentenversicherungs-Änderungsgesetz vom 23. Dezember 1966 (BGBl I 1966, 745 - 2. RVÄndG -) wurde für die Klägerin die - auch steuerrechtlich zu beachtende (Urteil in BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112) - Möglichkeit eröffnet, aufgrund eines bis zum 31. Dezember 1967 zu stellenden Antrags die Beiträge zur Rentenversicherung für die Beschäftigungszeit vom 1. Mai 1965 bis zum 31. Dezember 1966 nachzuentrichten (Art. 2 § 2 2. RVÄndG; vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 17. Oktober 1973 1 BvR 46/71, BVerfGE 36, 120 [BVerfG 17.10.1973 - 1 BvR 46/71]).
• BVerfG, 22.07.1970 - 1 BvR 285/66

  Einkommensteuerliche Behandlung der Pensionsrückstellungen für …

  Auszug aus BFH, 07.02.1990 - X R 63/87

  Das BVerfG hat im Beschluß vom 22. Juli 1970 1 BvR 285/66 u. a. (BVerfGE 29, 104, BStBl II 1970, 652) zwar die generelle Nichtanerkennung von Pensionsrückstellungen für Arbeitnehmer-Ehegatten für verfassungswidrig erklärt, wegen der persönlichen Beziehungen der Vertragspartner die Durchführung eines Fremdvergleichs jedoch ausdrücklich für zulässig erachtet.
• BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

  Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

  Auszug aus BFH, 07.02.1990 - X R 63/87

  Diese Auffassung ist entgegen der Ansicht der Kläger auch durch den Beschluß des BVerfG vom 12. März 1985 1 BvR 571/81 u. a. (BFerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475) nicht in Frage gestellt worden, in dem sich das BVerfG gegen die Vermutung gleichgerichteter wirtschaftlicher Interessen von Ehegatten im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gewendet, es jedoch zugleich abgelehnt hat, bei diesen schlechthin davon auszugehen, ihre Eheschließung erleichtere keine steuerlich günstige Gestaltung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse und sie seien deshalb ausnahmslos wie Ledige zu behandeln.
• BFH, 10.11.1982 - I R 135/80

  Direktversicherung - Familienangehörige - Altersversorgung

  Auszug aus BFH, 07.02.1990 - X R 63/87

  Zwar hat der I. Senat des BFH im Urteil vom 10. November 1982 I R 135/80 (BFHE 137, 308, BStBl II 1983, 173) bei Beiträgen für eine Direktversicherung auch die Einbeziehung fiktiver Arbeitnehmerbeiträge für möglich erachtet, soweit die Angemessenheit der gesamten Aktivbezüge nicht überschritten wird.
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1220/84
• BFH, 11.03.1988 - III R 6/85

  Berücksichtigung von Rückstellungen für Pensionszusagen eines Friseurbetriebes …
• BVerfG, 26.09.1988 - 1 BvR 766/88
• BFH, 07.02.1990 - X R 55/87
• BFH, 07.02.1990 - X R 56/87
• BFH, 07.02.1990 - X R 71/87
• BFH, 30.03.1983 - I R 80/80
• BFH, 08.12.1988 - IV R 143/86

  Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer - Rückstellungen für …
• BAG, 23.11.1978 - 3 AZR 708/77

  Versorgungszusage - Blankett-Zusage - Versorgungsbedingung - Billigkeit - …
• BFH, 21.08.1984 - VIII R 106/81

  Direktversicherung - Ehegatten - Aktivbezüge - Einkommensteuer
• BAG, 13.03.1975 - 3 AZR 446/74

  Betriebliche Altersversorgung: Voraussetzungen für die Annahme einer …
• BAG, 17.05.1966 - 3 AZR 477/65

  Altersversorgung - Ruhegeld - Annahmeerklärung - Versorgungsbedingung
• BFH, 08.05.1985 - I S 6/85

  Zuständigkeit des Bundesfinanzhofes für einen Antrag auf Aussetzung der …
• BFH, 25.05.1988 - I R 10/84

  Keine Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Bewertung einer …
• BFH, 29.05.1984 - VIII R 177/78

  Rückstellung für Pensionsverpflichtung - Einzelunternehmen - Pensionszusage - …
• BFH, 05.02.1987 - IV R 198/84

  Arbeitnehmer-Ehegatten - Direktversicherung - Barlohn - Betriebliche Veranlassung
• BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71

  Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …
• BFH, 20.03.1980 - IV R 53/77

  Revisionsführer - Betriebsausgaben - Schätzungsrahmen - Arbeitnehmer-Ehegatte - …
• BFH, 26.10.1982 - VIII R 50/80

  Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Niedrige Aktivbezüge - Pension - Anerkennung einer …
• BFH, 30.03.1983 - I R 2/80
• BFH, 16.01.1986 - III R 282/84

• BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90

  Pensionszusage für Ehegatten eines beherrschenden Gesellschafters

  Der BFH bestätigte im Urteil vom 7. Februar 1990 X R 63-65/87 (BFH/NV 1991, 80) die Auffassung des FG, daß in der früheren (teilweise) unentgeltlichen Tätigkeit kein betrieblicher Anlaß für eine Ruhegeldzusage gesehen werden könne.

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können in der Steuerbilanz Rückstellungen für eine Pensionszusage an den im Betrieb des Steuerpflichtigen im Rahmen eines steuerlich anerkannten Arbeitsverhältnisses mitarbeitenden nahen Angehörigen, insbesondere den Ehegatten, nach Maßgabe des § 6 a EStG gebildet werden, wenn und soweit die Versorgungszusage eindeutig vereinbart und ernsthaft gewollt sowie dem Grunde und der Höhe nach ausschließlich betrieblich veranlaßt (§ 4 Abs. 4 EStG) ist (vgl. BFH-Urteile vom 14. Juli 1989 III R 97/86, BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969; in BFH/NV 1991, 80, m. w. N.).

  Unabhängig hiervon kann eine betriebliche Veranlassung ausnahmsweise auch dann bejaht werden, wenn durch die Versorgungszusage besondere Arbeitsleistungen berücksichtigt werden sollen oder die Altersversorgung anstelle einer Sozialversicherungsrente zugesagt wird (vgl. Urteile in BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969, und in BFH/NV 1991, 80, m. w. N.).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, an der festzuhalten ist, kann eine betriebliche Veranlassung für eine Pensionszusage an einen nahen Angehörigen nicht darin gesehen werden, daß der Angehörige in früheren Jahren unentgeltlich oder gegen unüblich geringes Entgelt im Betrieb mitgearbeitet hat (BFH-Urteile in BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; in BFHE 142, 231, BStBl II 1985, 124; vom 5. Februar 1987 IV R 198/84, BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557;… vom 16. Januar 1986 III R 282-284/84, BFH/NV 1986, 454; in BFH/NV 1991, 80).

  d) Die betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage an den Arbeitnehmer-Ehegatten kann sich auch daraus ergeben, daß die Altersversorgung anstelle einer Sozialversicherungsrente zugesagt wird (BFH-Urteile vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450; in BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969; BFH/NV 1991, 80, 81).

• BFH, 25.07.1995 - VIII R 38/93

  Fremdvergleich auch bei steuerlicher Beurteilung einer (Nur-)Pensionszusage, …

  Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß zwischen den Vorschriften des BetrAVG und den steuerrechtlichen Bestimmungen des § 6 a EStG keine sachliche Verknüpfung besteht (vgl. BFH-Urteile vom 25. Mai 1988 I R 10/84, BFHE 153, 381, BStBl II 1988, 720, unter 5. der Gründe; vom 8. Dezember 1988 IV R 60-61/87, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz 1975, § 6 a, Rechtsspruch 9 unter 2. c der Gründe;… vom 28. April 1989 III R 60/87, BFH/NV 1990, 418 unter 1. b bb der Gründe m. w. N.; vom 7. Februar 1990 X R 63-65/87, BFH/NV 1991, 80 unter 4. der Gründe).

  Betrieblich veranlaßt ist nur der entgeltliche Teil der Leistung (BFH-Urteile vom 26. Oktober 1982 VIII R 50/80, BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; vom 21. August 1984 VIII R 106/81, BFHE 142, 231, BStBl II 1985, 124; vom 5. Februar 1987 IV R 198/84, BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557;… vom 8. Dezember 1988 IV R 143-144/86, BFH/NV 1990, 21 unter 2. b der Gründe m. w. N.; in BFH/NV 1991, 80 unter 5. a der Gründe; BFH in BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381 unter I. 2. c der Gründe m. w. N.).

  Verzichtet der Arbeitnehmer-Ehegatte ganz auf sein Gehalt, ist von einer in vollem Umfang privat veranlaßten familiären Mitarbeit auszugehen (BFH in BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; in BFH/NV 1991, 80; in BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381).

• BFH, 18.12.2001 - VIII R 69/98

  Familienverträge - Fremdvergleich bei Pensions- und Tantiemezusage

  Der X. Senat ist ihr mit Urteil vom 7. Februar 1990 X R 63-65/87 (BFH/NV 1991, 80) unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 30. März 1983 I R 162/80 (BFHE 138, 351, BStBl II 1983, 500) mit der Maßgabe gefolgt, dass eine betriebliche Veranlassung einer dem Ehegatten erteilten Versorgungszusage auch bejaht werden könne, wenn sie im Hinblick auf eine konkret herausgehobene Stellung im Betrieb erteilt werde.

 
• BFH, 09.04.1997 - I R 124/95

  Zur Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Bewertung der …

  Beides bedingt zugleich - was die Vorinstanz verkennt -, daß eine im Rahmen eines solchen Dienst- oder Rechtsverhältnisses gegebene Pensionszusage nach Grund und Höhe ausschließlich betrieblich veranlaßt wäre (§ 4 Abs. 4 EStG; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Februar 1990 X R 63 - 65/87, BFH/NV 1991, 80, m. w. N.;… Schmidt/Seeger, a. a. O., § 6a Rdnr. 16;… Rau in Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Rau/Weinert, Betriebsrentengesetz, § 19 - § 6a EStG - Rdnr. 83;… Höfer in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 6a EStG Rdnr. 19 i. V. m. § 22 f. EStG;… Ahrend/Förster/Rössler in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, 15. Aufl., § 6a EStG Rdnr. 143).
• BFH, 16.05.1995 - XI R 87/93

  Betriebliche Veranlassung einer Ehegatten-Altersversorgung über eine …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Aufwendungen zur Altersversorgung eines im Betrieb des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Ehegatten nur betrieblich veranlaßt, wenn die Versorgungszusage im Rahmen eines steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnisses erteilt, eindeutig vereinbart und ernsthaft gewollt ist (vgl. BFH-Urteile vom 28. Juli 1983 IV R 103/82, BFHE 139, 376, BStBl II 1984, 60; vom 29. Mai 1984 VIII R 177/78, BFHE 141, 272, BStBl II 1984, 661; vom 8. Oktober 1986 I R 220/86, BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205; in BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557; vom 7. Februar 1990 X R 63-65/87, BFH/NV 1991, 80).
• BFH, 10.03.1993 - I R 118/91

  Zu den Voraussetzungen einer Versorgungszusage an den Arbeitnehmer-Ehegatten

  Des weiteren sind Vertragsgestaltung und Durchführung daraufhin zu überprüfen, ob sie auch zwischen Fremden üblich wären (ständige Rechtsprechung: vgl. Urteile des BFH vom 22. März 1972 I R 152/70, BFHE 105, 351, BStBl II 1972, 614; vom 28. Juli 1983 IV R 103/82, BFHE 139, 376, BStBl II 1984, 60; vom 14. Juli 1989 III R 97/86, BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969; vom 7. Februar 1990 X R 63-65/87, BFH/NV 1991, 80, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• FG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - 4 K 282/02

  Aufwendungen für die Altersversorgung von Arbeitnehmerehegatten

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Aufwendungen zur Altersversorgung eines im Betrieb des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Ehegatten nur dann betrieblich veranlasst, wenn die Versorgungszusage im Rahmen eines steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnisses erteilt, eindeutig vereinbart und ernsthaft gewollt ist (vgl. BFH-Urteile vom 28.Juli 1983 IV R 103/82, BFHE 139, 376, BStBl II 1984, 60; vom 29.Mai 1984 VIII R 177/78, BFHE 141, 272, BStBl II 1984, 661; vom 8.Oktober 1986 I R 220/86, BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205; vom 7.Februar 1990 X R 63-65/87, BFH/NV 1991, 80).
• FG Baden-Württemberg, 29.07.1994 - 6 K 235/93

  Rückstellungen für eine Pensionszusage an den im Betrieb des Steuerpflichtigen im …

  Unabhängig hiervon kann eine betriebliche Veranlassung ausnahmsweise auch dann bejaht werden, wenn die Versorungszusage im Hinblick auf eine konkret herausgehobene Stellung im Betrieb erteilt wird oder die Altersversorgung anstelle einer Sozialversicherung zugesagt wird (BFH-Urteil vom 7.2.1990 X R 63-65/87, BFH/NV 1991, 80 m.w.N.).

  Die Klin verrichtete weder eine besonders qualifizierte Tätigkeit noch bezog sie ein hiernach bemessenes Gehalt noch wurde die Altersversorgung anstelle einer Sozialversicherung zugesagt (BFH in BFH/NV 1991, 80).

• BFH, 08.11.1993 - X B 12/93

  Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen für eine Pensionszusage an dem …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können in der Steuerbilanz Rückstellungen für eine Pensionszusage an dem im Betrieb des Steuerpflichtigen im Rahmen eines steuerrechtlich anerkannten Arbeitsverhältnisses mitarbeitenden Ehegatten nach näherer Maßgabe des § 6a des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur gebildet werden, wenn und soweit die Versorgungszusage eindeutig vereinbart und ernsthaft gewollt, sowie dem Grunde und der Höhe nach ausschließlich betrieblich veranlaßt ist (Senatsurteil vom 7. Februar 1990 X R 63-65/87, BFH/NV 1991, 80, m.w.N.).

  Der BFH hat daher in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß zwischen den arbeitsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) vom 19. Dezember 1974 (BGBl I 1974, 3610) und den steuerrechtlichen Bestimmungen des § 6a EStG keine sachliche Verknüpfung besteht (vgl. BFH-Urteile vom 25. Mai 1988 I R 10/84, BFHE 153, 381, BStBl II 1988, 720, unter 5.; vom 8. Dezember 1988 IV R 60, 61/87, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz 1975, § 6a, Rechtsspruch 9, unter 2. c;… vom 28. April 1989 III R 60/87, BFH/NV 1990, 418, unter 1. b.dd, m.w.N.; in BFH/NV 1991, 80, unter 4.).

• BFH, 16.11.1992 - X B 121/92

  Keine Pensionsrückstellung bei auf unbestimmter Ruhegeldanordnung beruhender …

  Der BFH hat wiederholt -u.a. auch zu den vom Prozeßbevollmächtigten bei seinen Mandanten (u.a. auch beim Kläger) eingeführten Ruhegeldanordnungen und den daraufhin den Ehegatten erteilten Pensionszusagen- zur Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rückstellungen für eine Pensionszusage an den im Betrieb des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Ehegatten nach § 6a des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) gebildet werden können (z.B. BFH-Urteil vom 7.Februar 1990 X R 63-65/87, BFH/NV 1991, 80).

  Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen das BFH-Urteil vom 7.Februar 1990 (a.a.O.) erhobene Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen.

• FG Saarland, 03.12.2008 - 1 K 1377/04

  Zur Höhe einer vGA bei Erteilung einer Pensionszusage an Geschäftsführerin vor …
• BFH, 25.11.1992 - X B 125/92

  Anforderungen an die Feststellung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage
• BFH, 20.11.2002 - X B 6/02

  Verträge zwischen nahen Angehörigen - geschiedene Ehegatten
• BFH, 27.10.1993 - XI R 2/93

  Zur Anerkennung einer Pensionszusage unter nahen Angehörigen
• BFH, 16.02.1994 - XI R 32/93

  Versorgungszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten (§ 6 a EStG )
• BFH, 22.07.1993 - XI B 17/93

  Angemessenheit von Pensionszusagen an Arbeitnehmer-Ehegatten
• BFH, 07.08.1997 - X B 247/96

  Pensionszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten
• FG München, 09.12.1999 - 15 K 4568/96

  Pensionszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten
• BFH, 21.06.1990 - X R 155/87

  Steuerliche Anerkennung eines Pensionsversprechens
• BFH, 16.05.1990 - X R 73/87

  Steuerrechtliche Anerkennung eines Pensionsversprechens