Rechtsprechung
| BFH, 18.03.1991 - VIII S 2/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1991, 829
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 18.03.1991 - VIII S 3/91
Auszug aus BFH, 18.03.1991 - VIII S 2/91
Anmerkung: Mit gleicher Begründung hat der BFH am 18. März 1991 über eine weitere AdV entschieden (VIII S 3/91).
- BFH, 29.09.1994 - VIII S 5/94
Aussetzung der Vollziehung wegen drohender Vollstreckung
Der Bundesfinanzhof (BFH) ist im Streitfall zuständiges Gericht der Hauptsache i. S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO, da die Nichtzulassungsbeschwerde bei ihm anhängig ist (Beschluß des erkennenden Senats vom 18. März 1991 VIII S 2/91, BFH/NV 1991, 829).Nachdem das Urteil des FG, durch Verwerfung der in der Hauptsache erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluß vom heutigen Tage, rechtskräftig geworden ist, sind die Einkommensteueränderungsbescheide für die Streitjahre als Grundlage der Vollziehung bestandskräftig geworden (vgl. BFH in BFH/NV 1991, 829).
- BFH, 06.05.2004 - IX S 2/04
AdV - Ablauf der Vollziehungsaussetzung
Wird nämlich eine Nichtzulassungsbeschwerde --wie im Streitfall durch den beigefügten Beschluss vom 6.5.2004-- als unzulässig verworfen, so können die eine Aussetzung der Vollziehung begründenden "ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts" oder eine "unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte" (§ 69 Abs. 2 Satz 2 FGO) nicht mehr bestehen (vgl. BFH-Beschluss vom 18. März 1991 VIII S 2/91, BFH/NV 1991, 829). - BFH, 01.12.2005 - XI S 10/05
Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung i.S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO
Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, so können die die AdV begründenden "ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts" oder eine "unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte" (§ 69 Abs. 2 Satz 2 FGO) nicht mehr bestehen (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 18. März 1991 VIII S 2/91, BFH/NV 1991, 829).
- BFH, 24.08.2000 - VIII S 2/00
Zulässigkeit der AdV
Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, so können die die AdV begründenden "ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts" oder eine "unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte" (§ 69 Abs. 2 Satz 2 FGO) nicht mehr bestehen (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 18. März 1991 VIII S 2/91, BFH/NV 1991, 829). - BFH, 24.08.2000 - VII S 2/00 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, so können die die AdV begründenden "ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts" oder eine "unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte" (§ 69 Abs. 2 Satz 2 FGO ) nicht mehr bestehen (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 18. März 1991 VIII S 2/91, BFH/NV 1991, 829).
- BFH, 18.03.1991 - VIII S 3/91 Parallelentscheidung: BFH, 18.3.1991, VIII S 2/91, NV.
Rechtsprechung
| BFH, 08.03.1991 - V B 5/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1991, 829
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 22.06.1982 - VII B 115/81
Nichtzulassungsbeschwerde - Revision - Rechtsmittel
Auszug aus BFH, 08.03.1991 - V B 5/91
Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Juni 1982 VII B 115/81 und vom 6. Juni 1989 VII B 16/89. - BFH, 06.06.1989 - VII B 16/89
Zulässigkeit einer bedingt eingelegten Beschwerde
Auszug aus BFH, 08.03.1991 - V B 5/91
Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Juni 1982 VII B 115/81 und vom 6. Juni 1989 VII B 16/89.
- BFH, 08.03.1991 - V B 4/91 Parallelentscheidung: BFH, 8.3.1991, V B 5/91, NV.
Rechtsprechung
| BFH, 15.04.1991 - XI R 34/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1991, 829
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 03.02.1971 - I R 51/66
Kapitalgesellschaft - Wirtschaftsgüter - Überlassung an andere …
Auszug aus BFH, 15.04.1991 - XI R 34/89
Das FG hat die Revision entsprechend § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) zugelassen, weil es vom BFH-Urteil vom 3. Februar 1971 I R 51/66 (BFHE 101, 501, BStBl II 1971, 408 [BFH 03.02.1971 - I R 51/66]) abgewichen ist.
- BFH, 01.12.1998 - VII R 147/97
Zollwert - Wert von Entwürfen - Musterkollektion - Umfang der Kosten - …
Das erneute Anbringen eines Antrags im Revisionsverfahren, nachdem dieser vor dem FG fallengelassen worden war, stellt eine unzulässige Klageänderung im Revisionsverfahren (§ 123 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) dar (BFH-Beschluß vom 15. April 1991 XI R 34/89, BFH/NV 1991, 829). - BFH, 30.11.2001 - III B 141/01
NZB; formelle Beschwer; Klageerweiterung
Eine Erweiterung des Klagebegehrens in der Revisionsinstanz ist indes nach § 123 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unzulässig, und zwar selbst dann, wenn der Kläger in der Revisionsinstanz auf einen während des Klageverfahrens fallengelassenen Klagantrag --hier auf die ursprünglich begehrte Zusammenveranlagung-- zurück greift (vgl. BFH-Beschluss vom 15. April 1991 XI R 34/89, BFH/NV 1991, 829).