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   BFH, 03.12.1991 - IX R 142/90   

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BFH, 03.12.1991 - IX R 142/90 (https://dejure.org/1991,1083)
BFH, Entscheidung vom 03.12.1991 - IX R 142/90 (https://dejure.org/1991,1083)
BFH, Entscheidung vom 03. Dezember 1991 - IX R 142/90 (https://dejure.org/1991,1083)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 42; EStG §§ 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 Nr. 1, 12 Nrn. 1 und 2, 21 a

  • Wolters Kluwer

    Kauf eines bebauten Grundstücks - Betagte Mutter - Verrechnung des Kaufpreises - Darlehn - Stundung der Rückzahlung - Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zum Gestaltungsmißbrauch durch Koppelung von Grundstückskauf mit langfristigem Darlehen unter nahen Angehörigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 276
  • FamRZ 1992, 1074 (Ls.)
  • BB 1992, 628
  • DB 1992, 872
  • BStBl II 1992, 397
  • BFH/NV 1992, 25
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 04.06.1991 - IX R 150/85

    Steuerliche Anerkennung von Verwandtendarlehen

    Auszug aus BFH, 03.12.1991 - IX R 142/90
    Denn es ist mit dem FG davon auszugehen, daß Vereinbarungen unter nahen Angehörigen grundsätzlich einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen sind, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam abgeschlossen werden, dem Fremdvergleich - soweit erforderlich - standhalten und tatsächlich durchgeführt werden (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 1991 IX R 150/85, BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838).
  • BFH, 19.06.1991 - IX R 134/86

    Gestaltungsmißbrauch bei wechselseitiger Vermietung von Eigentumswohnungen

    Auszug aus BFH, 03.12.1991 - IX R 142/90
    Ein solcher Mißbrauch liegt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dann vor, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die gemessen an dem angestrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Juni 1991 IX R 134/86, BFHE 164, 498, BStBl II 1991, 904, m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06

    Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter

    Ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs BFH Urt. v. 12-10.1995 - IX R 54/93, NJW 1996, 11623; BFH Urt. v. 25.11.1994 - IX R 97, 98/90, BFHE 174, 386, 388 = BStBl II 1994, 738 m.w.N; BFH Urt. v. 19.6.1991 - IX R 134/86, BFHE 164, 49 = BStBl II 1991, 904, m.w.N., BFH Urt. v. 3.12.1991 - IX R 142/90, BFHE 166, 276 = BStBl II 1992, 397).
  • BFH, 12.09.1995 - IX R 54/93

    Kein Rechtsmißbrauch i. S. des § 42 AO 1977, wenn Alleineigentümer von zwei

    Das gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des Rechtsmißbrauchs i. S. des § 42 AO 1977 gegeben sind, d. h. wenn eine Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem angestrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (BFH-Urteile vom 19. Juni 1991 IX R 134/86, BFHE 164, 498, BStBl II 1991, 904, m. w. N., und vom 3. Dezember 1991 IX R 142/90, BFHE 166, 276, BStBl II 1992, 397, betr. "Kauf" eines Grundstücks von der Mutter).
  • BFH, 29.06.1993 - IX R 44/89

    Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauches nach unentgeltlicher Grundstücksübertragung

    Sie müssen auch dann angewendet werden, wenn eine Schuld zwischen nahen Angehörigen - wie im vorliegenden Falle - einverständlich in eine Darlehensverbindlichkeit umgewandelt worden ist (Urteil des erkennenden Senats vom 3. Dezember 1991 IX R 142/90, BFHE 166, 276, BStBl II 1992, 397).

    Ein Fehlen solcher Sicherungen steht der steuerlichen Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen in der Regel entgegen (BFH-Urteile in BFHE 163, 49, BStBl II 1991, 291; in BFHE 163, 438 [BFH 18.12.1990 - VIII R 134/86], BStBl II 1991, 882; in BFHE 166, 276, BStBl II 1992, 397).

  • BFH, 05.11.2003 - X R 55/99

    Abgrenzung entgeltliches Übertragungsgeschäft - private Versorgungsrente

    Hiernach kann dahingestellt bleiben, ob der Übergabevertrag, soweit mit ihm die steuerlichen Rechtsfolgen einer entgeltlichen Gegenleistungsrente bewirkt werden sollen, Scheinerklärungen enthält oder ob ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i.S. von § 42 der Abgabenordnung (AO 1977) vorliegt (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 3. Dezember 1991 IX R 142/90, BFHE 166, 276, BStBl II 1992, 397).
  • BFH, 25.01.1994 - IX R 97/90

    Gemeinsame Errichtung und wechselseitige Vermietung von Praxisräumen unter

    Ein Gestaltungsmißbrauch ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (Senatsurteile vom 3. Dezember 1991 IX R 142/90, BFHE 166, 276, BStBl II 1992, 397; vom 14. Januar 1992 IX R 33/89, BFHE 167, 55, BStBl II 1992, 549, m. w. N.).
  • BFH, 19.12.1995 - IX R 85/93

    Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen dem Sohn als Vermieter und der

    Ein Rechtsmißbrauch i. S. des § 42 AO 1977 ist gegeben, wenn eine zivilrechtliche Gestaltung gewählt worden ist, die, gemessen an dem angestrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 19. Juni 1991 IX R 134/86, BFHE 164, 498, BStBl II 1991, 904, und vom 3. Dezember 1991 IX R 142/90, BFHE 166, 276, BStBl II 1992, 397).
  • FG Niedersachsen, 05.09.2003 - 13 K 288/99

    Abgrenzung der verschleierten Schenkung gegen eine Darlehensgewährung bei Erwerb

    Insbesondere liegt keine verschleierte Schenkung oder eine verdeckte Unterhaltsgewährung vor (vgl. BFH-Urteil vom 3. Dezember 1991 IX R 142/90, BStBl II 1992, 397; BFH-Urteil vom 4. Juni 1991 IX R 150/85, BStBl II 1991, 838).

    Der BFH hat entschieden, dass eine verschleierte Schenkung vorliegen kann, wenn die Rückzahlung des Darlehens erst nach Ablauf der statistischen Lebenserwartung der Darlehensgeberin erfolgen soll (BFH-Urteil vom 3. Dezember 1991 IX R 142/90, BStBl II 1992, 297; BFH-Urteil vom 29. Juni 1993 IX R 44/89, BFH/NV 1994, 460).

  • FG Münster, 28.05.2001 - 4 K 1392/99

    Wohnungserwerb vom Ehemann

    So stellt beispielsweise ein Darlehen unter Angehörigen dann keine wirtschaftliche Belastung des Darlehensschuldners dar, wenn die Kündigung des Darlehens erst nach Ablauf der statistischen Lebenserwartung des Darlehensgebers möglich ist (BFH, Urteil vom 3.12.1991 IX R 142/90, BFHE 166, 276, BStBl. II 1992, 397 (398); ebenso für eine Kaufpreisforderung aus einem Grundstückskaufvertrag BFH, Urteil vom 26.11.1996 IX R 51/94, BFH/NV 1997, 404 (405)).
  • FG Thüringen, 19.10.2000 - III 411/99

    Steuerliche Anerkennung von zwischen nahen Angehörigen abgeschlossenen Miet- und

    Es muss auch bei Grundstücksgeschäften unter Verwandten den Beteiligten mit einkommensteuerrechtlicher Wirkung möglich sein, eine unter Umständen langfristige Darlehensvereinbarung zu treffen (vgl. BFH, Urteil vom 03.12.1991 IX R 142/90, BStBl II 1992, 397 ).

    Der Streitfall liegt anders als der Fall, der dem BFH in seiner Entscheidung vom 03.12.1991 (a.a.O.) zu Grunde gelegen hatte, indem der Kauf eines bebauten Grundstücks von der betagten Mutter unter Verrechnung des Kaufpreises mit einem gleichzeitig von den Eltern gewährten Darlehen finanziert wurde, dessen Rückzahlung auf 20 Jahre gestundet wurde.

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 1 K 1883/16

    Zur steuerlichen Beurteilung eines Darlehensvertrags unter nahen Angehörigen als

    In einem Urteil vom 03. Dezember 1991 IX R 142/90 (BFHE 166, 276, BStBl II 1992, 397) hat der BFH zum Kauf eines bebauten Grundstücks durch den Kläger von seiner 74-jährigen Mutter unter Verrechnung des Kaufpreises mit einem gleichzeitig von seinen Eltern gewährten Darlehen, das erst 20 Jahre später zurückgezahlt werden sollte, ausgeführt: Zu prüfen sei, ob in den geschlossenen Verträgen ein Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO liege.

    Der BFH habe zwar im Urteil vom 03. Dezember 1991 IX R 142/90 (aaO) eine Belastung des Darlehensschuldners verneint, wenn eine Kündigung des Darlehens erst nach Ablauf der statistischen Lebenserwartung der Darlehensgeberin möglich sei.

  • FG Nürnberg, 21.05.2010 - 4 K 821/09

    Darlehensvertrag über Kaufpreis unter nahen Angehörigen - Fremdvergleich -

  • FG Köln, 14.10.2020 - 14 K 1414/19

    Werbungskostenabzug von als Darlehenszinsen bezeichneten Zahlungen des Klägers an

  • FG Münster, 31.08.2005 - 14 K 5233/02

    Eigenheimzulage: Anschaffungskosten

  • FG Hamburg, 18.07.2000 - II 388/99

    Grundstückskaufvertrag mit mittellosem Erwerber

  • BFH, 26.11.1996 - IX R 51/94

    Unrechte einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

  • FG Niedersachsen, 15.09.2005 - 14 K 916/01

    Gewinnerhöhende Auflösung einer Rücklage nach § 6b Einkommensteuergesetz (EStG);

  • OLG Düsseldorf, 19.05.1994 - 18 U 191/93

    Amtspflichten der Bediensteten des Finanzamtes gegenüber dem Steuerschuldner

  • FG Düsseldorf, 03.06.1998 - 7 K 6327/96

    Berücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen für eine Eigentumswohnung bei den

  • FG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 K 268/01

    Eigenheimzulage bei Kaufvertrag zwischen Angehörigen und nicht dem Fremdvergleich

  • FG Niedersachsen, 16.09.1993 - II 368/88

    Steuerbegünstigung einer Wohnung im eigenen Haus; Steuerliche Anerkennung

  • FG Bremen, 01.12.1998 - 298086K 4

    Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs; Bau- und Nebenkosten einer

  • BFH, 25.01.1994 - IX R 97 98/90
  • FG Saarland, 23.10.1997 - 2 K 105/97

    Einkommensteuer; entgeltlicher Erwerb bei selbstgenutztem Wohnungseigentum

  • FG München, 13.08.1997 - 1 K 3563/94

    Mietvertrag über 20 Jahre zwischen nahen Angehörigen

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Rechtsprechung
   BFH, 23.10.1991 - I R 40/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1009
BFH, 23.10.1991 - I R 40/89 (https://dejure.org/1991,1009)
BFH, Entscheidung vom 23.10.1991 - I R 40/89 (https://dejure.org/1991,1009)
BFH, Entscheidung vom 23. Oktober 1991 - I R 40/89 (https://dejure.org/1991,1009)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AStG §§ 7 ff.; AO 1977 § 42; StAnpG § 6 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Ausländische Basisgesellschaften - Logisch vorrangige Anwendung - Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten - Unangemessenheit einer Gestaltung - Zwischeneinkünfte

  • Der Betrieb

    Ausländische Basisgesellschaft - Mißbrauch oder Hinzurechnungsbesteuerung? - Logischer Vorrang des § 42 AO - Einschränkung des Mißbrauchsverdikts durch §§ 7 ff. AStG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG
    Rechtsfolgen der Hinzurechnungsbesteuerung
    Die Hinzurechnung

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 323
  • BB 1992, 700
  • DB 1992, 974
  • BStBl II 1992, 1026
  • BFH/NV 1992, 25
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 29.01.1975 - I R 135/70

    Ausländische Basisgesellschaft - Rechtsmißbrauch - Errichtung - Wirtschaftliche

    Auszug aus BFH, 23.10.1991 - I R 40/89
    a) Nach inzwischen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Januar 1975 I R 135/70, BFHE 115, 107, BStBl II 1975, 553; vom 29. Juli 1976 VIII R 142/73, BFHE 120, 116, BStBl II 1977, 263; vom 9. Dezember 1980 VIII R 11/77, BFHE 132, 198, BStBl II 1981, 339; vom 5. März 1986 I R 201/82, BFHE 146, 158, BStBl II 1986, 496) erfüllt die Zwischenschaltung von Basisgesellschaften in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft im niedrig besteuernden Ausland den Tatbestand des Rechtsmißbrauchs, wenn für ihre Zwischenschaltung in bestimmte Rechtsgestaltungen wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen.

    Die beiden schweizerischen Gesellschaften übten unstreitig eine Finanzierungsfunktion gegenüber ihren Tochtergesellschaften aus (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 115, 107, BStBl II 1975, 553).

  • BFH, 12.07.1989 - I R 46/85

    1. § 42 AO dient nicht der Korrektur von Gestaltungen, die zu einer höheren

    Auszug aus BFH, 23.10.1991 - I R 40/89
    Daran fehlt es, wenn die Hinzurechnungsbesteuerung auf die Gesamtdauer der Gestaltung gesehen eine höhere inländische Steuer auslöst (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juli 1989 I R 46/85, BFHE 158, 224, BStBl II 1990, 113).
  • BFH, 05.03.1986 - I R 201/82

    Rechtsmißbrauch - Zwischenschaltung von Basisgesellschaften - Niedrig besteuertes

    Auszug aus BFH, 23.10.1991 - I R 40/89
    a) Nach inzwischen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Januar 1975 I R 135/70, BFHE 115, 107, BStBl II 1975, 553; vom 29. Juli 1976 VIII R 142/73, BFHE 120, 116, BStBl II 1977, 263; vom 9. Dezember 1980 VIII R 11/77, BFHE 132, 198, BStBl II 1981, 339; vom 5. März 1986 I R 201/82, BFHE 146, 158, BStBl II 1986, 496) erfüllt die Zwischenschaltung von Basisgesellschaften in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft im niedrig besteuernden Ausland den Tatbestand des Rechtsmißbrauchs, wenn für ihre Zwischenschaltung in bestimmte Rechtsgestaltungen wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen.
  • BFH, 09.12.1980 - VIII R 11/77

    Basisgesellschaft - Rechtsmißbrauch - Einschaltung der Basisgesellschaft -

    Auszug aus BFH, 23.10.1991 - I R 40/89
    a) Nach inzwischen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Januar 1975 I R 135/70, BFHE 115, 107, BStBl II 1975, 553; vom 29. Juli 1976 VIII R 142/73, BFHE 120, 116, BStBl II 1977, 263; vom 9. Dezember 1980 VIII R 11/77, BFHE 132, 198, BStBl II 1981, 339; vom 5. März 1986 I R 201/82, BFHE 146, 158, BStBl II 1986, 496) erfüllt die Zwischenschaltung von Basisgesellschaften in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft im niedrig besteuernden Ausland den Tatbestand des Rechtsmißbrauchs, wenn für ihre Zwischenschaltung in bestimmte Rechtsgestaltungen wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen.
  • BFH, 29.07.1976 - VIII R 142/73

    Basisgesellschaft - Ausland - Tatbestand des Rechtsmißbrauchs - Sitz - Rechtsform

    Auszug aus BFH, 23.10.1991 - I R 40/89
    a) Nach inzwischen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Januar 1975 I R 135/70, BFHE 115, 107, BStBl II 1975, 553; vom 29. Juli 1976 VIII R 142/73, BFHE 120, 116, BStBl II 1977, 263; vom 9. Dezember 1980 VIII R 11/77, BFHE 132, 198, BStBl II 1981, 339; vom 5. März 1986 I R 201/82, BFHE 146, 158, BStBl II 1986, 496) erfüllt die Zwischenschaltung von Basisgesellschaften in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft im niedrig besteuernden Ausland den Tatbestand des Rechtsmißbrauchs, wenn für ihre Zwischenschaltung in bestimmte Rechtsgestaltungen wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen.
  • Drs-Bund, 23.06.1964 - BT-Drs IV/2412
    Auszug aus BFH, 23.10.1991 - I R 40/89
    Bei einer entsprechenden Bewertung der §§ 7 ff. AStG ist zu beachten, daß sowohl nach den Leitsätzen der Bundesregierung vom 17. Dezember 1970 (vgl. Abschn. IV, 1. Gesetzesleitsatz, wiedergegeben bei Flick/Wassermeyer/Becker, Kommentar zum Außensteuerrecht, § 7 AStG, Gesetzesmaterialien) als auch nach der Gesetzesbegründung der Bundesregierung (vgl. BTDrucks VI/2883, Rdnrn. 27 ff., 83 ff.) die Vorschriften auch der Bewältigung des Zentralproblems der "Steuerflucht" durch die Einschaltung sog. Basisgesellschaften dienten, wie es im Steueroasenbericht der Bundesregierung (vgl. BTDrucks IV/2412) dargestellt wurde.
  • BFH, 15.12.1999 - I R 29/97

    Keine Anwendung des § 42 AO beim sog. Dividendenstripping

    Die Frage nach der abstrakt bestehenden, idealen Gesetzeskonkurrenz zwischen der Spezialnorm des § 50c EStG 1987/1990 einerseits und der Allgemeinnorm des § 42 AO 1977 andererseits ist für die betroffenen Sachverhaltskonstellationen vielmehr generell zugunsten einer ausschließlichen und abschließenden Anwendung von § 50c EStG 1987/1990 zu beantworten (vgl. ähnlich Uelner in Blümich, a.a.O., § 50c EStG Rz. 45 f.; Crezelius, StuW 1995, 313 ff.; Unfried, a.a.O., S. 211 ff.; Siegemund in Arthur Andersen, a.a.O., § 50c EStG Rz. 8, 161; P. Fischer, DB 1996, 644, 645 Fn. 16 im besonderen und allgemein derselbe in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 42 AO Rz. 10, sowie in Steuer und Wirtschaft International 1999, 196 ff.; ferner Senatsurteile vom 13. Dezember 1989 I R 118/87, BFHE 159, 455, BStBl II 1990, 474, zu § 24 Abs. 2 des Umwandlungs-Steuergesetzes 1969; vom 23. Oktober 1991 I R 40/89, BFHE 166, 323, zu §§ 7 ff. des Außensteuergesetzes; anders Kruse/Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 42 AO Tz. 20).
  • BFH, 13.06.2018 - I R 94/15

    Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte

    Dem steht das Rechtsinstitut der Hinzurechnungsbesteuerung bereits deshalb nicht entgegen, da Gegenstand der Hinzurechnung die von der ausländischen Zwischengesellschaft als eigenes Rechtssubjekt erzielten Einkünfte sind (z.B. Senatsurteile vom 23. Oktober 1991 I R 40/89, BFHE 166, 323, BStBl II 1992, 1026; vom 10. Juni 1992 I R 105/89, BFHE 168, 279, BStBl II 1992, 1029; Wassermeyer, ebenda; Bauernschmitt, ebenda, Rz 71; Vogt, ebenda, Rz 14).
  • BFH, 20.03.2002 - I R 63/99

    Zum Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 AStG zu 42 AO

    Die Anwendung von § 42 AO 1977 neben der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG setzt voraus, dass die gewählte Gestaltung auch bei einer Bewertung am Gesetzeszweck der §§ 7 ff. AStG sich als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts darstellt (Bestätigung der Senatsurteile vom 10. Juni 1992 I R 105/89, BFHE 168, 279, BStBl II 1992, 1029; vom 23. Oktober 1991 I R 40/89, BFHE 166, 323, BStBl II 1992, 1026; vom 19. Januar 2000 I R 94/97, BFHE 191, 257, BStBl II 2001, 222).

    b) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 1975 I R 135/70, BFHE 115, 107, BStBl II 1975, 553; vom 5. März 1986 I R 201/82, BFHE 146, 158, BStBl II 1986, 496; vom 10. Juni 1992 I R 105/89, BFHE 168, 279, BStBl II 1992, 1029; vom 23. Oktober 1992 I R 40/89, BFHE 166, 323, BStBl II 1992, 1026; vom 19. Januar 2000 I R 94/97, BFHE 191, 257, BStBl II 2001, 222, und I R 117/97, BFH/NV 2000, 824; BFH-Urteile vom 29. Juli 1976 VIII R 142/73, BFHE 120, 116, BStBl II 1977, 263; vom 9. Dezember 1980 VIII R 11/77, BFHE 132, 198, BStBl II 1981, 339) erfüllt die Zwischenschaltung von Basisgesellschaften in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft im niedrig besteuernden Ausland den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs, wenn für ihre Zwischenschaltung wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen.

    Um § 42 AO 1977 daneben anwenden zu können, müssen deshalb weitere Umstände hinzutreten, die die Gestaltung als missbräuchlich kennzeichnen, was namentlich bei Einschaltung bloßer Briefkastenfirmen der Fall ist (vgl. Senatsurteile in BFHE 168, 279, BStBl II 1992, 1029, in BFHE 166, 323, BStBl II 1992, 1026, in BFHE 191, 257, BStBl II 2001, 222, und in BFH/NV 2000, 824).

    Der spezielleren Vorschrift kommt hiernach im Hinblick auf die allgemeine Regelung eine Abschirmwirkung zu (Senatsurteile in BFHE 168, 279, BStBl II 1992, 1029, in BFHE 166, 323, BStBl II 1992, 1026, in BFHE 191, 257, BStBl II 2001, 222, und in BFH/NV 2000, 824; vom 17. Mai 2000 I R 19/98, BFHE 192, 282, BStBl II 2000, 619).

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Rechtsprechung
   BFH, 06.12.1991 - III R 81/89   

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https://dejure.org/1991,687
BFH, 06.12.1991 - III R 81/89 (https://dejure.org/1991,687)
BFH, Entscheidung vom 06.12.1991 - III R 81/89 (https://dejure.org/1991,687)
BFH, Entscheidung vom 06. Dezember 1991 - III R 81/89 (https://dejure.org/1991,687)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 315
  • NJW 1992, 1407
  • NVwZ 1992, 607 (Ls.)
  • BB 1992, 628
  • BB 1992, 984
  • DB 1992, 767
  • BStBl II 1992, 303
  • BFH/NV 1992, 25
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 19.10.1982 - VII R 45/80

    Ablehnung eines Antrags - Anfechtungsklage - Verpflichtungsklage - Ablehnung

    Auszug aus BFH, 06.12.1991 - III R 81/89
    Hierdurch soll sowohl die Popularklage als auch die Klage von Personen ausgeschlossen werden, die durch den angefochtenen Verwaltungsakt nicht selbst in einer Weise betroffen sind, die sich als Verletzung eigener Rechte darstellen könnte (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. Oktober 1982 VII R 45/80, BFHE 136, 449, BStBl II 1983, 51).

    Damit haben sie im Sinne des § 40 Abs. 2 FGO ausreichend geltend gemacht, durch die Ablehnung des Verwaltungsakts in ihren Rechten verletzt zu sein (BFHE 136, 449, BStBl II 1983, 51).

    Diese Entscheidung zielt indessen auf den Ausschluß der Popularklage ab und bezieht sich nur auf Fälle, in denen der Kläger Verwaltungsakte angreift, die nicht gegen ihn selbst gerichtet sind (BFHE 136, 449, BStBl II 1983, 51).

  • BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

    Erdölbevorratung

    Auszug aus BFH, 06.12.1991 - III R 81/89
    Jede Ausnahme von diesem Grundsatz bedarf einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung (BVerfG-Beschluß vom 16. März 1971 1 BvR 52, 665, 667, 754/66, BVerfGE 30, 292, 332).
  • BFH, 21.10.1970 - I R 94/68
    Auszug aus BFH, 06.12.1991 - III R 81/89
    Die Ansicht des FG, die Klage sei nicht unbegründet, sondern unzulässig, stützt sich offenbar auf Ausführungen im BFH-Urteil vom 21. Oktober 1970 I R 81, 82, 92-94/68 (BFHE 100, 295, BStBl II 1971, 30); nach diesen Ausführungen ist eine Klage unzulässig, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die von den Klägern behauptete Rechtsverletzung bestehen kann.
  • BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81

    Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen

    Auszug aus BFH, 06.12.1991 - III R 81/89
    Im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens kann deshalb von einem Steuerpflichtigen auch nicht geltend gemacht werden, daß die Verwendung des Steueraufkommens in verfassungswidriger Weise in seine Rechte eingreife (vgl. BVerfG-Beschluß vom 18. April 1984 1 BvL 43/81, BVerfGE 67, 26, zu der Frage, ob der einzelne, der eine bestimmte Verwendung öffentlicher Gelder für verfassungswidrig hält, auf die Mittelverwendung Einfluß nehmen kann).
  • BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62

    Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen in den Jahren 1933 bis 1945

    Auszug aus BFH, 06.12.1991 - III R 81/89
    Aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltenen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung folgt, daß die Finanzämter verpflichtet sind, die nach dem Gesetz entstandenen Steueransprüche geltend zu machen (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 12. Februar 1969 1 BvR 687/62, BVerfGE 25, 216, 228).
  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

    Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters

    Auszug aus BFH, 06.12.1991 - III R 81/89
    Eine Verpflichtung zum Erlaß kann nur dann ausgesprochen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalles jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603).
  • BVerfG, 09.10.1986 - 1 BvR 1013/86
    Auszug aus BFH, 06.12.1991 - III R 81/89
    Würde man das Grundrecht auf Gewissensfreiheit dahin verstehen, daß hiermit auch das Recht verbunden wäre, Steuern wegen ihrer Verwendung zu Verteidigungs- (oder anderen) Zwecken nicht zahlen zu müssen, so wäre damit die Funktionsfähigkeit der gesetzgebenden Körperschaften in Frage gestellt (vgl. BVerfG-Beschluß vom 9. Oktober 1986 1 BvR 1013/86, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Reichsabgabenordnung, § 3, Rechtsspruch 2, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1986, 575).
  • BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

    Dienstpflichtverweigerung

    Auszug aus BFH, 06.12.1991 - III R 81/89
    Zu den Bestandteilen der verfassungsmäßigen Ordnung, die die Gewissensfreiheit im Einzelfall begrenzen können, gehört insbesondere das Recht der Volksvertretung, zu entscheiden, in welchem Umfang Haushaltsmittel für die einzelnen öffentlichen Zwecke verlangt und eingesetzt werden sollen (vgl. BVerfG-Beschluß vom 26. Mai 1970 1 BvR 83, 244 und 345/69, BVerfGE 28, 243).
  • BFH, 15.10.1997 - I R 10/92

    Konkurrentenklage im Gemeinnützigkeitsrecht

    Diese die sog. Klagebefugnis regelnde Norm verwirklicht für den Bereich der Abgabenangelegenheiten (§ 33 FGO) die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und schließt in Übereinstimmung mit ihm die Zulässigkeit von sog. Popular- oder Interessentenklagen aus (s. Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluß vom 3. Oktober 1961 2 BvR 4/60, BVerfGE 13, 132, 151; BFH-Entscheidungen vom 27. Juli 1983 II R 21/83, BFHE 138, 531, BStBl II 1983, 645; vom 18. September 1984 VII R 50-51/82, BFHE 142, 20, BStBl II 1985, 12; vom 3. Februar 1987 VII R 116/82, BFHE 149, 362, BStBl II 1987, 346; vom 6. Dezember 1991 III R 81/89, BFHE 166, 315, BStBl II 1992, 303).
  • BFH, 12.09.2007 - X B 18/03

    Rüge von Verfahrensmängeln: Ausschließungsgründe nach § 41 ZPO; Vorliegen einer

    c) Es liegt weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit vor, wenn der Steuerpflichtige durch Gesetz allgemein und gleichheitsgerecht zur Steuer herangezogen wird (vgl. auch BFH-Urteil vom 6. Dezember 1991 III R 81/89, BFHE 166, 315, BStBl II 1992, 303).
  • BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 475/02

    Verweigerung eines Teils der Steuerzahlung aus Gewissensgründen

    Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Finanzbehörde im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 6. Dezember 1991 - III R 81/89 -, NJW 1992, S. 1407) im Billigkeitsverfahren eine Steuerherabsetzung wegen der Art der Steuerverwendung im Fall der Berufung auf die Freiheit des Gewissens ablehnt.
  • BFH, 16.10.2003 - IV B 46/02

    Billigkeitsgründe: Verweigerung der Steuerzahlung - Gewissensfreiheit

    Dort hat der III. Senat des BFH unter Berufung auf sein Urteil vom 6. Dezember 1991 III R 81/89 (BFHE 166, 315, BStBl II 1992, 303) seine Rechtsprechung bekräftigt, es liege weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit vor, wenn der Steuerpflichtige, der sich auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) berufe, durch Gesetz allgemein und gleichheitsgerecht zur Steuer herangezogen werde.

    Die Verfassungsbeschwerden gegen das Urteil des III. Senats in BFHE 166, 315, BStBl II 1992, 303 und den Beschluss des VI. Senats des BFH VI B 165/00 hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (Beschlüsse vom 26. August 1992 2 BvR 478/92, Neue Juristische Wochenschrift 1993, 455, und vom 2. Juni 2003 2 BvR 1775/02).

  • FG Münster, 15.09.2021 - 13 K 2130/17

    Ansatz eines Entnahmegewinns für ein Grundstück aus einem Verpachtungsbetrieb

    Dementsprechend liegt weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit vor, wenn der Steuerpflichtige durch Gesetz allgemein und gleichheitsgerecht zur Steuer herangezogen wird (BFH-Urteil vom 6.12.1991 III R 81/89, BFHE 166, 315, BStBl II 1992, 303; BFH-Beschluss vom 12.9.2007 X B 18/03, BFH/NV 2008, 102, Rz. 32).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2005 - 15 A 130/04

    Vorgehen gegen die Kreisumlage

    OVG NRW, Urteil vom 27.8.1996 -15 A 4171/93 -, NVwZ 1997, 251; vgl. ebenso zur gleich gelagerten Konstellation bei Beitragsbescheiden von öffentlich-rechtlichen Zwangskörperschaften BVerwG, Urteil vom 3.3.1987 - 1 C 6.86 -, Buchholz 430.1 Nr. 15. Vgl. zur Bedeutung von Einwendungen gegen die Steuerverwendung für die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung, BVerfG, Beschluss vom 26.8.1992 - 2 BvR 478/92 -, NJW 1993, 455, 456, BFH, Urteil vom 6.12.1991 - III R 81/89 -, BFHE 166, 315, 317 f.; allgemein zur Kritik von Versuchen, gegen die steuerliche Lastenverursachung mittelbar durch den Angriff gegen die steuerliche Lastenverteilung vorzugehen: Papier, in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Loseblattsammlung (Stand: Februar 2004), Art. 14 Rn. 179 f.; anders hingegen die Rechtslage bei gegenleistungsbezogenen Abgaben nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit, vgl. OVG NRW, Urteile vom 22.11.1995 - 15 A 1432/93 -, S. 8 f. des amtlichen Umdrucks, und vom 13.12.1990 - 2 A 2098/89 -, NVwZ 1991, 1111.
  • FG Baden-Württemberg, 21.01.2002 - 3 K 73/99

    Kein Billigkeitserlass geschuldeter Einkommensteuer wegen Finanzierung des

    Die Behörde hat ihre Entscheidung im Einklang mit der - soweit ersichtlich - einhelligen Auffassung in der finanzgerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. z. B. das Urteil des Hessischen Finanzgerichts - FG - vom 15. November 1990 2 K 1576/89, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1991, 642 sowie die Urteile des FG Düsseldorf vom 25. September 1996 16 K 6309/92, EFG 1997, 354 und vom 19. Februar 1997 8 K 215/94, EFG 1997, 653; das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. Dezember 1991 III R 81/89, BStBl II 1992, 303 sowie die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 9. Oktober 1986 1 BvR 1013/86, Steuer-Rechtsprechung in Karteiform - StRK - AO 1977 § 3 R 2; vom 26. Februar 1991 1 BvR 752/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1991, 722 , vom 26. August 1992 2 BvR 478/92, HFR 1993, 89 ) darauf gestützt, dass die Heranziehung zur Steuerzahlung nicht unter Berufung auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG ) vermieden werden kann.

    Solche Bedenken begründen nach der vom Gericht für zutreffend erachteten Rechtsprechung des BVerfG (HFR 1993, 89 ) sowie des BFH (BStBl II 1992, 303 ) in Bezug auf die Heranziehung zur Steuerzahlung keine persönliche oder sachliche Unbilligkeit im Sinne der §§ 222, 227 AO .

  • OVG Sachsen, 05.04.2016 - 5 A 561/15

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Abwasserabgabe, Abwägung,

    Vielmehr folgt aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 3 SächsVerf), dass die Behörden verpflichtet sind, die nach dem Gesetz entstehenden Abgabenansprüche geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. Februar 1969, BVerfGE 25, 216, 228; BFH, Urt. v. 6. Dezember 1991, BB 1992, 984).

    Jede Ausnahme von diesem Grundsatz bedarf einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung (BVerfG, Beschl. v. 16. März 1971, BVerfGE 30, 292, 332; BFH, Urt. v. 6. Dezember 1991 a. a. O.).

  • BFH, 22.08.2002 - VI B 165/00

    Verwendung - Steueraufkommen - Einsatz von Streitkräften

    Die Verwaltung, insbesondere die Finanzverwaltung, hat keinen Einfluss auf die Verwendung des Steueraufkommens; denn es ist allein Aufgabe des Parlaments, im Rahmen seiner haushaltsrechtlichen Befugnisse hierüber zu entscheiden (Art. 110 des Grundgesetzes; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6. Dezember 1991 III R 81/89, BFHE 166, 315, 317 f., BStBl II 1992, 303, 304).
  • BFH, 26.01.2012 - II B 70/11

    Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

    a) Nach der Rechtsprechung sowohl des BFH (z.B. Entscheidungen vom 6. Dezember 1991 III R 81/89, BFHE 166, 315, BStBl II 1992, 303, und vom 16. Oktober 2003 IV B 46/02, BFH/NV 2004, 311) als auch des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (z.B. Beschlüsse vom 18. April 1984  1 BvL 43/81, BVerfGE 67, 26; vom 9. Oktober 1986  1 BvR 1013/86, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Abgabenordnung, § 3, Rechtsspruch 2; vom 26. Februar 1991  1 BvR 752/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1991, 722; vom 26. August 1992  2 BvR 478/92, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1993, 455; vom 2. Juni 2003  2 BvR 1775/02, NJW 2003, 2600; vom 2. Mai 2007  2 BvR 475/02, HFR 2007, 900) kann sich der Steuerbürger nicht der Mitfinanzierung von Staatstätigkeiten, die er aus Gewissensgründen ablehnt, entziehen.
  • BFH, 09.01.2002 - III B 81/01

    Verweigerung der Steuerzahlung aus Gewissensgründen; grundsätzliche Bedeutung

  • FG Thüringen, 21.11.1996 - I 103/96

    Ablehnung der Zahlung von Steuern aus Gewissensgründen; Abzug von Steuern wegen

  • FG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - 10 K 1128/09

    Stundung als vorübergehende steuerliche Entlastung aus Billigkeitsgründen -

  • VG München, 22.10.2009 - M 10 K 09.1380

    Kreisumlage; Landkreisaufgaben; kommunale Wirtschaftstätigkeit; Grundsätze der

  • FG Sachsen, 17.10.2023 - 6 K 680/23

    Kostenansatz als Voraussetzung für die Beitreibung von Vollstreckungskosten -

  • VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718

    Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren

  • FG Hessen, 27.07.2016 - 1 V 102/16

    Art. 20 Abs.4 GG, § 37 EStG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1996 - 15 A 4171/93

    Heranziehung zur Landschaftsumlage; Landschaftsverband; Einnahmen; Ausgaben;

  • BFH, 12.09.2003 - III B 136/02

    Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen (hier zur

  • FG Sachsen-Anhalt, 18.11.2008 - 4 K 203/05

    Notwendigkeit der Beiladung eines Dritten i.F.d. Berührens von Rechten oder

  • VG Weimar, 22.02.2006 - 6 K 1491/02

    Finanzausgleich; Erfolglose Anfechtung eines Kreisumlagebescheides;

  • FG Berlin, 07.03.2000 - 5 K 5259/99

    Erlass von Steuerabzugsbeträgen wegen der Art der Steuerverwendung

  • BFH, 22.07.1993 - IV B 24/93
  • FG Baden-Württemberg, 20.09.2021 - 10 K 2756/20

    Verfassungsmäßigkeit der staatlichen Verwaltung der römisch-katholischen

  • FG Hamburg, 27.01.2005 - III 174/03

    Keine Verweigerung der Kirchensteuerzahlung aus Gewissensgründen

  • FG Niedersachsen, 09.02.1994 - XIII 405/91
  • FG Düsseldorf, 19.02.1997 - 8 K 215/94

    Anforderungen an die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer; Verfassungsmäßigkeit

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Rechtsprechung
   BFH, 27.11.1991 - X R 103/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,823
BFH, 27.11.1991 - X R 103/89 (https://dejure.org/1991,823)
BFH, Entscheidung vom 27.11.1991 - X R 103/89 (https://dejure.org/1991,823)
BFH, Entscheidung vom 27. November 1991 - X R 103/89 (https://dejure.org/1991,823)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 237 Abs. 1 Satz 1

  • Wolters Kluwer

    Einspruch gegen Steuerbescheid - Aussetzungszinsen - Herabsetzung des festgesetzten Steuerbetrags - Erfolgloser Antrag - Aussetzung der Vollziehung

  • rechtsportal.de

    AO (1977) § 237 Abs. 1 S. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 311
  • BB 1992, 628
  • BB 1992, 912
  • DB 1992, 720
  • BStBl II 1992, 319
  • BFH/NV 1992, 25
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 26.04.1985 - III R 24/82

    Prozeßzinsen - Rechtshängigkeit - Anspruch auf Investitionszulage

    Auszug aus BFH, 27.11.1991 - X R 103/89
    Der Anspruch entsteht nicht schon, wenn der außergerichtliche Rechtsbehelf eingelegt wird, sondern erst mit der endgültigen Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs; erst dann ist der Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz den Anspruch auf Aussetzungszinsen knüpft (§ 38 AO 1977; vgl. zur entsprechenden Vorschrift für Erstattungsbeträge - § 236 AO 1977 - BFH-Urteile vom 26. April 1985 III R 24/82, BFHE 143, 408, BStBl II 1985, 546; und vom 25. Juli 1989 VII R 39/86, BFHE 157, 322, BStBl II 1989, 821).

    Liegt der Zeitpunkt, in dem das Rechtsbehelfsverfahren endgültig ohne Erfolg bleibt, nach dem 31. Dezember 1976, ist die Zinsfrage ausschließlich nach § 237 AO 1977 zu beurteilen (vgl. BFH in BFHE 143, 408, BStBl II 1985, 546; BFHE 157, 322, BStBl II 1989, 821 zu § 236 AO 1977).

  • BFH, 25.07.1989 - VII R 39/86

    Keine Erstattungszinsen nach erfolgreicher Klage gegen Haftungsbescheid

    Auszug aus BFH, 27.11.1991 - X R 103/89
    Der Anspruch entsteht nicht schon, wenn der außergerichtliche Rechtsbehelf eingelegt wird, sondern erst mit der endgültigen Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs; erst dann ist der Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz den Anspruch auf Aussetzungszinsen knüpft (§ 38 AO 1977; vgl. zur entsprechenden Vorschrift für Erstattungsbeträge - § 236 AO 1977 - BFH-Urteile vom 26. April 1985 III R 24/82, BFHE 143, 408, BStBl II 1985, 546; und vom 25. Juli 1989 VII R 39/86, BFHE 157, 322, BStBl II 1989, 821).

    Liegt der Zeitpunkt, in dem das Rechtsbehelfsverfahren endgültig ohne Erfolg bleibt, nach dem 31. Dezember 1976, ist die Zinsfrage ausschließlich nach § 237 AO 1977 zu beurteilen (vgl. BFH in BFHE 143, 408, BStBl II 1985, 546; BFHE 157, 322, BStBl II 1989, 821 zu § 236 AO 1977).

  • BFH, 10.12.1986 - I B 121/86

    Steuerbescheid - Aufhebung der Vollziehung - Säumniszuschlag - Wirkung der

    Auszug aus BFH, 27.11.1991 - X R 103/89
    Ist die Vollziehung erst nach dem Eingang des außergerichtlichen Rechtsbehelfs ausgesetzt worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag, an dem die Wirkung der Aussetzung der Vollziehung beginnt (§ 237 Abs. 2 Satz 2 AO 1977; BFH-Beschluß vom 10. Dezember 1986 I B 121/86, BFHE 149, 6, 8, BStBl II 1987, 389, 390, m. w. N. zu § 237 Abs. 2 AO 1977 a. F.).
  • BFH, 22.01.1988 - III B 134/86

    Klärung der Frage, ob durch Erlaß eines Einkommensteuerbescheides

    Auszug aus BFH, 27.11.1991 - X R 103/89
    § 237 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 meint jede Art der Erledigung (BFH-Beschluß vom 22. Januar 1988 III B 134/86, BFHE 152, 212, 216, BStBl II 1988, 484).
  • BFH, 26.11.1979 - GrS 1/78

    Sachentscheidung - Mündliche Verhandlung - Voraussetzung einer Sachentscheidung -

    Auszug aus BFH, 27.11.1991 - X R 103/89
    Aus welchem Grund der Antrag auf Herabsetzung der festgesetzten Steuer endgültig erfolglos bleibt, ist ohne Bedeutung, weil die Besteuerungsgrundlagen auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung (§ 157 Abs. 2 AO 1977) nur unselbständiger Teil der Regelung und deshalb nur der Begründung (§ 121 AO 1977) zugeordnet sind (vgl. hierzu die Rechtsprechung zum Verfahrensgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren, vor allem BFH-Beschlüsse vom 17. Juli 1967 GrS 1/66, BFHE 91, 393, BStBl II 1968, 344, und vom 26. November 1979 GrS 1/78, BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99).
  • BFH, 17.07.1967 - GrS 1/66

    Entscheidung des Großen Senats - Mitwirkung eines Richters - Erkennender Senat -

    Auszug aus BFH, 27.11.1991 - X R 103/89
    Aus welchem Grund der Antrag auf Herabsetzung der festgesetzten Steuer endgültig erfolglos bleibt, ist ohne Bedeutung, weil die Besteuerungsgrundlagen auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung (§ 157 Abs. 2 AO 1977) nur unselbständiger Teil der Regelung und deshalb nur der Begründung (§ 121 AO 1977) zugeordnet sind (vgl. hierzu die Rechtsprechung zum Verfahrensgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren, vor allem BFH-Beschlüsse vom 17. Juli 1967 GrS 1/66, BFHE 91, 393, BStBl II 1968, 344, und vom 26. November 1979 GrS 1/78, BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99).
  • BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

    6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

    Dies gilt auch in dem Fall, in dem Steuerpflichtigen eine Aussetzung der Vollziehung oder eine Stundung von Amts wegen "aufgedrängt" wird, da sie sich hiervon jederzeit durch Zahlung des ausgesetzten oder gestundeten Betrages befreien und dadurch zumindest im Ergebnis die Verzinsungspflicht beenden können (vgl. zur Aussetzung der Vollziehung BFHE 166, 311 ; 241, 298 ; zur Stundung Schindler, in: Gosch, AO/FGO, § 222 AO Rn. 54 m.w.N.; ausführlich Oosterkamp, in: Pfirrmann/Rosenke/Wagner, BeckOK AO, § 234 Rn. 7 ).
  • FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 2 V 3389/16

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die

    Erfüllt der Steuerpflichtige den Anspruch schon vor dem Ende der Aussetzung der Vollziehung, endet der Zinslauf mit der Erfüllung (vgl. BFH-Urteil vom 27. November 1991 X R 103/89, BStBl II 1992, 319, unter 3.b).
  • BFH, 25.04.2013 - V R 30/11

    Verzicht auf Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 4 AO i. V. m. § 234 Abs. 2 AO

    b) Es liegt auch keine aufgedrängte oder aufgezwungene Vollziehungsaussetzung oder ein "Zahlungsverbot" vor, da es der Klägerin und U freistand, die Vollziehungsaussetzung z.B. durch Zahlung zu beenden, wodurch die Verzinsungspflicht nach § 237 AO geendet hätte (vgl. BFH-Urteil vom 27. November 1991 X R 103/89, BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319, unter 3.b).
  • BFH, 08.11.2000 - I R 10/98

    Aktivierung von Forderungen - gewerbliche Tierzucht bei Kapitalgesellschaften

    Die von der Klägerin der Rückstellung zugrunde gelegte Zinsverbindlichkeit entsteht gemäß § 237 Abs. 1 AO 1977, falls die Anfechtungsklage und die Einsprüche gegen die Körperschaftsteuerbescheide und die Gewerbesteuermessbescheide 1985 bis 1987 --gleich aus welchem Grund (BFH-Urteil vom 27. November 1991 X R 103/89, BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319)-- endgültig keinen Erfolg haben.
  • BFH, 31.08.2011 - X R 49/09

    Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des

    "Endgültig keinen Erfolg gehabt" hat der Rechtsbehelf insbesondere dann, wenn er durch unanfechtbare Entscheidung abgewiesen, vom Rechtsbehelfsführer zurückgenommen oder eingeschränkt worden ist, wenn mithin das FA dem Begehren, den festgesetzten Steuerbetrag herabzusetzen, im Ergebnis nicht abhilft, gleich, aus welchem Grunde (grundlegend Senatsurteil vom 27. November 1991 X R 103/89, BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319, m.w.N.).

    b) Soweit der BFH mehrfach entschieden hat, dass die Zinsfestsetzung nicht von der Rechtmäßigkeit der bestandskräftigen AdV-Entscheidung, sondern von dem tatsächlich ausgesetzten Betrag abhängt (vgl. Urteile in BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319; vom 25. März 1992 I R 159/90, BFHE 168, 13, BStBl II 1992, 997; vom 18. Juli 1994 X R 33/91, BFHE 175, 294, BStBl II 1995, 4; vom 9. November 1998 XI R 24/98, BFHE 187, 400, BStBl II 1999, 201, und vom 12. Dezember 2007 XI R 25/07, BFH/NV 2008, 339), beziehen sich diese Entscheidungen auf Konstellationen, in denen die jeweils eingelegten Rechtsbehelfe wenigstens teilweise ohne Erfolg geblieben waren.

  • BFH, 18.07.1994 - X R 33/91

    Entstehung von Aussetzungszinsen nach - 1. Vollziehungsaussetzung sowohl des

    Soweit ein förmlicher außergerichtlicher Rechtsbehelf (§ 348 AO 1977) oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid endgültig keinen Erfolg gehabt hat, ist der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder eines Folgebescheides ausgesetzt war, zu verzinsen (§ 237 AO 1977 in der für den Zeitpunkt des Entstehens des Zinsanspruchs maßgeblichen - hierzu z. B. BFH-Urteile vom 25. Juli 1989 VII R 39/86, BFHE 157, 322, BStBl II 1989, 821; vom 27. November 1991 X R 103/89, BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319 - Fassung vor Inkrafttreten des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19. Dezember 1985, BGBl I 1985, 2436).

    Der Zinsanspruch entsteht nicht bereits mit der Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs, sondern erst mit dessen endgültiger Erfolglosigkeit (§ 38 AO 1977; Urteil in BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319).

    Aus welchem Grund der Rechtsbehelf nicht zu einer dem ausgesetzten Betrag entsprechenden Herabsetzung der Steuer führt, ist grundsätzlich ohne Bedeutung (BFH in BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319).

  • BGH, 24.01.2013 - IX ZR 108/12

    Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf

    Gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 AO entstehen Aussetzungszinsen, wenn der förmliche außergerichtliche Rechtsbehelf oder die Anfechtungsklage, deretwegen der angefochtene Bescheid ausgesetzt ist, endgültig keinen Erfolg gehabt hat (BFH, DB 1992, 720; DStR 2012, 2598; Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 237 Rn. 8).
  • BFH, 05.09.2011 - X B 144/10

    Festsetzung von Aussetzungszinsen - Beendigung des Zinslaufs durch Zahlung -

    Damit ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, aus welchem Grund ein Hauptsacheantrag auf Herabsetzung der festgesetzten Steuer endgültig erfolglos bleibt (vgl. Senatsurteil vom 27. November 1991 X R 103/89, BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319).

    Der Steuerpflichtige hat es überdies in der Hand, die erfolgte Aussetzung der Vollziehung in Anspruch zu nehmen und vorläufig von einer Begleichung der Steuerschuld abzusehen oder --trotz gewährter Aussetzung der Vollziehung-- den Zinslauf jederzeit durch Zahlung zu beenden (vgl. Senatsurteil in BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319; Heuermann in HHSp, § 237 AO Rz 36).

  • FG Nürnberg, 02.03.2006 - VII 158/03

    Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheids über Aussetzungszinsen für die Einkommensteuer

    Der Anspruch entsteht nicht schon, wenn der außergerichtliche Rechtsbehelf eingelegt wird, sondern erst mit der endgültigen Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs; erst dann ist der Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz den Anspruch auf Aussetzungszinsen knüpft (§ 38 AO; vgl. BFH-Urteil vom 27.11.1991 X R 103/89, BStBl II 1992, 319 m.w.N.).

    Auch soweit der Rechtsbehelfsführer seinen Antrag eingeschränkt hat, bleibt der Rechtsbehelf im Ergebnis endgültig erfolglos (BFH-Urteil in BStBl II 1992, 319).

    Ist deshalb, wie im Streitfall, ein Einkommensteuerbescheid angefochten, so ist nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO der Unterschiedsbetrag zwischen den ausgesetzten und den auf Grund bestandskräftiger Festsetzungen geschuldeten Einkommensteuerbeträgen ohne Rücksicht auf den Grund für die Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs zu verzinsen (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1992, 319).

    Der Zinslauf beginnt, da das Finanzamt keine besondere Regelung hinsichtlich der Wirkung der AdV getroffen hat, erst mit dem Tag der AdV (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1992, 319).

  • BFH, 09.06.2015 - III R 64/13

    Festsetzung von Aussetzungszinsen bei Einspruchsrücknahme - Keine Nichtigkeit

    "Endgültig keinen Erfolg gehabt" hat ein Rechtsbehelf insbesondere dann, wenn er durch eine unanfechtbare Entscheidung abgewiesen oder vom Rechtsbehelfsführer zurückgenommen worden ist, ohne dass das Finanzamt dem Rechtsbehelfsbegehren in der Sache zuvor entsprochen hat (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. August 2011 X R 49/09, BFHE 235, 107, BStBl II 2012, 219, Rz 18; vom 27. November 1991 X R 103/89, BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319).

    Ob und in welchem Umfang der Rechtsbehelf endgültig keinen Erfolg gehabt hat, richtet sich nach dem Verfahrensgegenstand und dem konkretisierten Rechtsbehelfsbegehren (BFH-Urteil in BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319).

    aa) Aus welchem Grund der Antrag auf Herabsetzung der festgesetzten Steuer endgültig erfolglos bleibt, ist ohne Bedeutung, weil die Besteuerungsgrundlagen aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung nur unselbständiger Teil der Regelung und deshalb nur der Begründung des Bescheids zugeordnet sind (BFH-Urteile in BFHE 235, 107, BStBl II 2012, 219, Rz 18, und in BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319).

  • BFH, 07.07.1994 - XI B 3/94

    Zur Festsetzung von Aussetzungszinsen -1. nach vorsorglich aufrechterhaltenem

  • BFH, 25.04.2013 - V R 29/11

    Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen

  • BFH, 14.05.2002 - VII R 6/01

    Abtretung von Erstattungszinsen

  • BFH, 14.06.2017 - I R 38/15

    Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Unbeachtlichkeit

  • BFH, 11.12.1996 - X R 123/95

    Festsetzung von Aussetzungszinsen trotz eingetretener Festsetzungsverjährung

  • FG Niedersachsen, 11.12.2006 - 14 K 390/02

    Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Steuerbescheid als Voraussetzung

  • FG Münster, 28.06.2005 - 2 K 3890/01

    Höhe der Zinsen gem. § 237 AO bei Aussetzung der Vollziehung

  • BFH, 01.04.2008 - X B 154/04

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel und Divergenz -

  • FG Niedersachsen, 28.11.2014 - 7 K 168/13

    Verjährung der Aussetzungszinsen bei Bestandskraft der nach tatsächlicher

  • FG Münster, 01.12.1997 - 9 K 1497/94

    Anspruch auf Bildung einer Rückstellung für Aussetzungszinsen ; Steuerlicher

  • BFH, 21.07.1993 - X R 104/91

    Voraussetzung für den Erlaß von Aussetzungszinsen bei der

  • FG Münster, 23.10.2008 - 3 K 2274/06

    Anspruch auf einen behördlichen Verzicht auf die Erhebung von Aussetzungszinsen

  • BFH, 29.04.2004 - V B 81/03

    Grds. Bedeutung im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zinsen bei

  • FG München, 09.05.2006 - 13 K 4451/01

    Festsetzung von AdV-Zinsen und Hinterziehungszinsen, wenn die streitigen

  • FG Münster, 16.07.2019 - 5 K 2887/16

    Klageweise Anfechtung eines Haftungsbescheides; Haftung für Ansprüche aus dem

  • FG München, 21.02.2018 - 4 K 1477/17

    Aussetzung der Vollziehung, Pflichtteilsanspruch, Vorläufiger Rechtsschutz,

  • FG Köln, 13.09.2000 - 1 K 8573/99

    Aussetzungszinsen - Festsetzungsverjährung für die Festsetzung von

  • FG München, 22.01.2004 - 5 K 3593/01

    Erlass von Aussetzungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit; Aussetzungszinsen zur

  • FG Hamburg, 26.03.2002 - IV 264/99

    Hinterziehung von Mineralölsteuer - Billigkeitserlaß von Aussetzungszinsen gegen

  • BFH, 07.11.1994 - VI B 95/94

    Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der den Zinszeitraum von vier Monaten

  • FG Baden-Württemberg, 07.12.1999 - 2 K 250/97

    Bekanntgabe eines Bescheids über die Aussetzung der Vollziehung eines

  • FG Düsseldorf, 04.12.1998 - 18 K 5362/97

    Pflicht zum Verzicht auf die Geltendmachung von Aussetzungszinsen zur

  • FG Sachsen, 06.08.2004 - 3 V 1412/04

    Aussetzungszinsen bei Erfolglosigkeit des Einspruchs wegen Berücksichtigung von

  • VG Freiburg, 21.02.2002 - 4 K 2169/99

    Aussetzungszinsen nach Erledigung des Widerspruchsverfahren

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Rechtsprechung
   BFH, 11.12.1991 - I R 66/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,517
BFH, 11.12.1991 - I R 66/90 (https://dejure.org/1991,517)
BFH, Entscheidung vom 11.12.1991 - I R 66/90 (https://dejure.org/1991,517)
BFH, Entscheidung vom 11. Dezember 1991 - I R 66/90 (https://dejure.org/1991,517)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 193, § 195, § 208 Abs. 2 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Berechtigung des FA - Prüfungsanordnungen - Kapitalgesellschaften nach ausländischem Recht - Geschäftsverkehr

  • rechtsportal.de

    AO (1977) §§ 193, 195, 208 Abs. 2 Nr. 1

  • Der Betrieb

    Ausländische Kapitalgesellschaften als Adressaten einer Prüfungsanordnung - Selbständige Rechtssubjekte - Passivlegitimation - Klagebefugnis - Potentielle Steuerschuldnerstellung - Betrieb i.S. des § 193 Abs. 1 AO - Übermaßverbot

  • juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 490
  • BB 1992, 769
  • DB 1992, 928
  • BStBl II 1992, 595
  • BFH/NV 1992, 25
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 01.08.1986 - VI R 26/85

    Betriebsprüfung in Form der Lohnsteuer-Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen

    Auszug aus BFH, 11.12.1991 - I R 66/90
    Hinsichtlich der anderen von den streitigen Prüfungsanordnungen erfaßten Steuern ist es ausreichend, daß die Klägerinnen als deren Schuldnerinnen ernstlich in Betracht kommen, da § 193 AO 1977 auch die Überprüfung einer potentiellen Steuerschuldnerschaft zuläßt (vgl. BFH-Urteil vom 1. August 1986 VI R 26/85, BFH/NV 1987, 77).

    a) Die Klägerinnen sind potentielle Steuerschuldnerinnen und damit Steuerpflichtige i. S. des § 193 Abs. 1 AO 1977 (vgl. BFH/NV 1987, 77), da sie nach den tatsächlichen Feststellungen des FG in den Prüfungszeiträumen einen gewerblichen Betrieb unterhalten haben (BFH-Urteile vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208, und vom 23. Oktober 1990 VIII R 45/88, BFHE 163, 98, BStBl II 1991, 278) und konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß für die deutsche Besteuerung erhebliche Sachverhalte (vgl. § 200 Abs. 1 Satz 1 AO 1977) verwirklicht wurden (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1974 I R 161/73, BFHE 115, 93, BStBl II 1975, 464, und in BFHE 163, 98, BStBl II 1991, 278).

  • BFH, 04.11.1987 - II R 102/85

    Anordnung einer Außenprüfung zur Feststellung, ob und inwieweit Steuern

    Auszug aus BFH, 11.12.1991 - I R 66/90
    Mit dem Tätigwerden einer mit der Steuerfahndung betrauten Dienststelle aufgrund § 208 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 ist somit kein weitergehender Eingriff in die Rechte des Steuerpflichtigen verbunden, zumal auch die Betriebsprüfung befugt ist, Steuerstraftaten nachzugehen (BFH-Urteil vom 4. November 1987 II R 102/85, BFHE 151, 324, BStBl II 1988, 113).
  • BFH, 24.08.1989 - IV R 65/88

    1. Erneuter Erlaß einer Prüfungsanordnung nach vorangegangener Aufhebung aus

    Auszug aus BFH, 11.12.1991 - I R 66/90
    Das beklagte FA war somit nicht am erneuten Erlaß der Prüfungsanordnungen gehindert (vgl. BFH-Urteile vom 24. August 1989 IV R 65/88, BFHE 158, 114, BStBl II 1990, 2, und vom 16. März 1989 IV R 6/88, BFH/NV 1990, 139).
  • BFH, 13.10.1988 - IV R 136/85

    Buchführungspflicht - Grenzwerte für den Beginn - Einzelner Betrieb

    Auszug aus BFH, 11.12.1991 - I R 66/90
    Der Betriebsbegriff des § 141 AO 1977, der die organisatorische Zusammenfassung personeller, sachlicher und anderer Arbeitsmittel zu einer selbständigen Einheit zum Inhalt hat (BFH-Urteil vom 13. Oktober 1988 IV R 136/85, BFHE 154, 442, BStBl II 1989, 7) und auf den die Klägerinnen verweisen, besagt hierfür nichts anderes.
  • BFH, 24.02.1966 - V 115/63

    Vertrieb von im Ausland hergestellter Ware im Inland durch einen ausländischen

    Auszug aus BFH, 11.12.1991 - I R 66/90
    Solche Sachverhalte können selbst dann verwirklicht sein, wenn der (potentielle) Steuerschuldner im Ausland ansässig ist (vgl. z. B. § 8 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - 1977 i. V. m. § 49 des Einkommensteuergesetzes - EStG - § 4 Abs. 1 des Vermögensteuergesetzes - VStG - § 1 Abs. 2 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - 1980; § 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes - GewStG -, und BFH-Urteile vom 24. Februar 1966 V 115/63, BFHE 85, 140, BStBl III 1966, 261, und vom 1. Oktober 1970 V R 49/70, BFHE 100, 272, BStBl II 1971, 34).
  • BFH, 18.12.1974 - I R 161/73

    Ermessen - Ermessensverletzung - Kapitalgesellschaft - Ausländischer Sitz -

    Auszug aus BFH, 11.12.1991 - I R 66/90
    a) Die Klägerinnen sind potentielle Steuerschuldnerinnen und damit Steuerpflichtige i. S. des § 193 Abs. 1 AO 1977 (vgl. BFH/NV 1987, 77), da sie nach den tatsächlichen Feststellungen des FG in den Prüfungszeiträumen einen gewerblichen Betrieb unterhalten haben (BFH-Urteile vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208, und vom 23. Oktober 1990 VIII R 45/88, BFHE 163, 98, BStBl II 1991, 278) und konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß für die deutsche Besteuerung erhebliche Sachverhalte (vgl. § 200 Abs. 1 Satz 1 AO 1977) verwirklicht wurden (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1974 I R 161/73, BFHE 115, 93, BStBl II 1975, 464, und in BFHE 163, 98, BStBl II 1991, 278).
  • BFH, 05.11.1981 - IV R 179/79

    Zur Zulässigkeit von Außenprüfungen nach § 193 Abs. 1 AO und § 193 Abs. 2 Nr. 2

    Auszug aus BFH, 11.12.1991 - I R 66/90
    a) Die Klägerinnen sind potentielle Steuerschuldnerinnen und damit Steuerpflichtige i. S. des § 193 Abs. 1 AO 1977 (vgl. BFH/NV 1987, 77), da sie nach den tatsächlichen Feststellungen des FG in den Prüfungszeiträumen einen gewerblichen Betrieb unterhalten haben (BFH-Urteile vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208, und vom 23. Oktober 1990 VIII R 45/88, BFHE 163, 98, BStBl II 1991, 278) und konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß für die deutsche Besteuerung erhebliche Sachverhalte (vgl. § 200 Abs. 1 Satz 1 AO 1977) verwirklicht wurden (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1974 I R 161/73, BFHE 115, 93, BStBl II 1975, 464, und in BFHE 163, 98, BStBl II 1991, 278).
  • BFH, 10.12.1987 - IV R 77/86

    Die Prüfungsanordnung kann von einem nach § 195 Satz 2 AO mit der Durchführung

    Auszug aus BFH, 11.12.1991 - I R 66/90
    c) Der Erlaß der Prüfungsanordnungen durfte dem beauftragten FA (in seiner Eigenschaft als Dienststelle der Steuerfahndung) überlassen werden (vgl. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1987 IV R 77/86, BFHE 152, 24, BStBl II 1988, 322).
  • BFH, 23.10.1990 - VIII R 45/88

    Eine Prüfungsanordnung kann auch dann nach § 193 Abs. 1 AO 1977 erlassen werden,

    Auszug aus BFH, 11.12.1991 - I R 66/90
    a) Die Klägerinnen sind potentielle Steuerschuldnerinnen und damit Steuerpflichtige i. S. des § 193 Abs. 1 AO 1977 (vgl. BFH/NV 1987, 77), da sie nach den tatsächlichen Feststellungen des FG in den Prüfungszeiträumen einen gewerblichen Betrieb unterhalten haben (BFH-Urteile vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208, und vom 23. Oktober 1990 VIII R 45/88, BFHE 163, 98, BStBl II 1991, 278) und konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß für die deutsche Besteuerung erhebliche Sachverhalte (vgl. § 200 Abs. 1 Satz 1 AO 1977) verwirklicht wurden (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1974 I R 161/73, BFHE 115, 93, BStBl II 1975, 464, und in BFHE 163, 98, BStBl II 1991, 278).
  • BFH, 01.10.1970 - V R 49/70

    Leasinggeber - Selbstverbrauch - Grundmietzeit - Betriebsgewöhnliche

    Auszug aus BFH, 11.12.1991 - I R 66/90
    Solche Sachverhalte können selbst dann verwirklicht sein, wenn der (potentielle) Steuerschuldner im Ausland ansässig ist (vgl. z. B. § 8 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - 1977 i. V. m. § 49 des Einkommensteuergesetzes - EStG - § 4 Abs. 1 des Vermögensteuergesetzes - VStG - § 1 Abs. 2 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - 1980; § 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes - GewStG -, und BFH-Urteile vom 24. Februar 1966 V 115/63, BFHE 85, 140, BStBl III 1966, 261, und vom 1. Oktober 1970 V R 49/70, BFHE 100, 272, BStBl II 1971, 34).
  • BFH, 16.03.1989 - IV R 6/88

    Möglichkeit der Auswertung von Feststellungen einer Außenprüfung in einem

  • BFH, 29.04.1987 - I B 154/86

    Klageabweisung wegen fehlender Beschwer

  • FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - 4 K 3252/10

    Zu den Anforderungen an die Erteilung eines ermessensfehlerfreien

    Hierzu zähle bereits der Erlass der PA, aus der sich dann die Gründe für die Beauftragung ergeben müssten (BFH-Entscheidungen vom 28. Mai 1986 I B 22/86, BStBI II 1986, 656, BFHE 146, 508; vom 15. Januar 1987 IV R 109/86, BStBI II 1987, 361, BFHE 149, 101; vom 10. Dezember 1987 IV R 77/86, BStBI II 1988, 322, BFHE 152, 24; vom 11. Dezember 1991, I R 66/90, BStBI II 1992, 595, BFHE 166, 490).

    Im Falle einer Beauftragung gemäß § 195 Satz 2 AO kann der Prüfungsauftrag entweder von der beauftragenden Stelle selbst dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben (BFH-Urteil vom 21. April 1993 X R 112/91, BStBl II 1993, 649) oder rein innerdienstlich gegenüber der beauftragten Finanzbehörde erteilt werden (BFH-Urteil vom 11. Dezember 1991 I R 66/90, BStBl II 1992, 595).

    Doch ist das beauftragte Finanzamt, wenn es auch zum Erlass der PA beauftragt wurde (vgl. BFH-Urteile vom 10. Dezember 1987 IV R 77/86, BStBI II 1988, 322,und vom 11. Dezember 1991 I R 66/90, BStBl II 1992, 595), nach der Rechtsprechung des BFH auch befugt, dem Steuerpflichtigen die im Rahmen der Prüfungsbeauftragung nach § 195 Satz 2 AO angestellten Ermessenserwägungen mitzuteilen und diese gegebenenfalls zu ergänzen, sei es in der PA, sei es in der anschließenden, ebenfalls von ihm zu erlassenden Entscheidung über einen Einspruch gegen die PA (BFH-Urteil vom 10. Dezember 1987 IV R 77/86, BStBI II 1988, 322; BFH-Beschluss vom 27. November 2003 I B 119/03, S 11/03, BFH/NV 2004, 756).

  • FG München, 11.02.2009 - 8 K 2914/08

    Bezeichnung einer nach ausländischem Recht gegründeten Gesellschaft; Rechtsnatur

    Entsprechendes wurde vom Bundesfinanzhof gerade für nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften bereits mit Urteil vom 11. Dezember 1991 ( I R 66/90, BStBl II 1992, 595 vgl. dort Ziff. II. 1. der Gründe) entschieden.

    Das auf Grund dieser Vorschrift beauftragte Finanzamt darf auf Grund eines zulässigerweise erteilten innerdienstlichen Auftrags auch die Prüfungsanordnung erlassen (BFH, Urteile vom 10. Dezember 1987 IV R 77/86, BStBl II 1988, 322 und vom 11. Dezember 1991 I R 66/90, BStBl II 1992, 595).

    Die Vorschriften über die Außenprüfung können ihren Zweck, die steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen umfassend zu ermitteln, nur dann vollständig erfüllen, wenn der gesamte für die Entstehung und Ausgestaltung eines Steueranspruchs erhebliche Sachverhalt Prüfungsgegenstand sein kann (vgl. BFH, Urteile vom 11. Dezember 1991, I R 66/90 BStBl II 1992, 595; vom 23. Februar 2005, XI R 21/04, BFH/NV 2005, 1218 ).

  • BFH, 11.12.1997 - V R 56/94

    Neue Tatsachen nach einer Steuerfahndungsprüfung

    Sie muß nur dann erlassen werden, wenn die mit der Steuerfahndung betraute Dienststelle gemäß § 195 Satz 2, § 208 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 auf Ersuchen der zuständigen Finanzbehörde eine Außenprüfung durchführt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 152, 24, BStBl II 1988, 322, und vom 11. Dezember 1991 I R 66/90, BFHE 166, 490, BStBl II 1992, 595).
  • BFH, 21.04.1993 - X R 112/91

    Die FÄ des Landes Nordrhein-Westfalen durften die einer OFD eingegliederten

    Diese Entscheidung betraf den Fall, daß ein anderes FA, das mit der Durchführung der Außenprüfung beauftragt worden war, zulässigerweise (BFH-Urteil vom 11. Dezember 1991 I R 66/90, BFHE 166, 490, BStBl II 1992, 595) die Prüfungsanordnung erlassen hat.
  • FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - 4 K 3249/10

    Auftragsprüfung durch eine andere Finanzbehörde

    Hierzu zähle bereits der Erlass der PA, aus der sich dann die Gründe für die Beauftragung ergeben müssten (BFH-Entscheidungen vom 28. Mai 1986 I B 22/86, BStBI II 1986, 656, BFHE 146, 508; vom 15. Januar 1987 IV R 109/86, BStBI II 1987, 361, BFHE 149, 101; vom 10. Dezember 1987 IV R 77/86, BStBI II 1988, 322, BFHE 152, 24; vom 11. Dezember 1991, I R 66/90 , BStBI II 1992, 595, BFHE 166, 490).

    Im Falle einer Beauftragung gemäß § 195 Satz 2 AO kann der Prüfungsauftrag entweder von der beauftragenden Stelle selbst dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben (BFH-Urteil vom 21. April 1993 X R 112/91, BStBl II 1993, 649) oder rein innerdienstlich gegenüber der beauftragten Finanzbehörde erteilt werden (BFH-Urteil vom 11. Dezember 1991 I R 66/90, BStBl II 1992, 595).

    Doch ist das beauftragte Finanzamt, wenn es auch zum Erlass der PA beauftragt wurde (vgl. BFH-Urteile vom 10. Dezember 1987 IV R 77/86, BStBI II 1988, 322,und vom 11. Dezember 1991 I R 66/90, BStBl II 1992, 595), nach der Rechtsprechung des BFH auch befugt, dem Steuerpflichtigen die im Rahmen der Prüfungsbeauftragung nach § 195 Satz 2 AO angestellten Ermessenserwägungen mitzuteilen und diese gegebenenfalls zu ergänzen, sei es in der PA, sei es in der anschließenden, ebenfalls von ihm zu erlassenden Entscheidung über einen Einspruch gegen die PA (BFH-Urteil vom 10. Dezember 1987 IV R 77/86, BStBI II 1988, 322; BFH-Beschluss vom 27. November 2003 I B 119/03, S 11/03, BFH/NV 2004, 756).

  • BFH, 18.11.2008 - VIII R 16/07

    Kompetenz zur Entscheidung über Einspruch wegen Prüfungsanordnung bei

    Die notwendig vor einer Außenprüfung zu erlassende Prüfungsanordnung (§ 196 AO) kann nach allgemeiner Auffassung der Rechtsprechung, der Literatur wie auch der Verwaltung entweder von der beauftragenden oder aber der beauftragten Finanzbehörde erlassen werden (s. BFH-Urteile vom 10. Dezember 1987 IV R 77/86, BFHE 152, 24, BStBl II 1988, 322; vom 11. Dezember 1991 I R 66/90, BFHE 166, 490, BStBl II 1992, 595; vom 21. April 1993 X R 112/91, BFHE 171, 15, BStBl II 1993, 649; BFH-Beschluss vom 27. November 2003 I B 119, S 11/03, BFH/NV 2004, 756; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 195 AO Rz 13; Klein/Rüsken, AO, 9. Aufl., § 195 Rz 14; Romeis, Die steuerliche Betriebsprüfung --StBp-- 2006, 361; Betriebsprüfungsordnung § 5 Abs. 1; Anwendungserlass zur Abgabenordnung --AEAO-- zu § 195).
  • FG Düsseldorf, 24.06.2003 - 13 V 6378/02

    Rechtmäßigkeit der Beauftragung zur Durchführung einer Betriebsprüfung;

    Das auf Grund dieser Vorschrift beauftragte Finanzamt darf auf Grund eines zulässigerweise erteilten innerdienstlichen Auftrags auch die Prüfungsanordnung erlassen (BFH-Urteile vom 10.12.1987 IV R 77/86, BStBl II 1988, 322 und vom 11.12.1991 I R 66/90 BStBl II 1992, 595).

    Sowohl der Antragsgegner als auch das ansonsten örtlich zuständige Finanzamt "A" -Nord unterliegen bei ihren Ermittlungen denselben steuerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Normen (vgl. BFH-Urteil vom 24.05.1989 I R 85/85, BStBl II 1989, 900, insoweit nicht amtlich veröffentlicht; vgl. auch BFH-Urteil vom 13.09.1990 I R 66/90, BStBl II 1992, 595, wonach die Steuerfahndungsstelle eines anderen Finanzamtes eine "andere Finanzbehörde" im Sinne des § 195 Satz 2 AO ist).

    Mit dem Tätigwerden des Antragsgegners ist insbesondere kein weiter gehender Eingriff in die Rechte der Antragstellerin verbunden als wenn die Prüfung durch das Finanzamt "A" -Nord durchgeführt würde (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1992, 595).

  • BFH, 14.09.1993 - VIII R 56/92

    Verfahrensrecht; Zeitliche Erweiterung einer Prüfungsanordnung (§ 91 AO )

    Unbeschadet der Frage, ob dem Rücknahme-Verwaltungsakt unmittelbar ein derart weitreichender Regelungsinhalt entnommen werden kann, hat es die Rechtsprechung für möglich angesehen, daß eine Bindungswirkung hinsichtlich des ersten Rücknahmeakts entstehen kann (vgl. BFH-Urteile vom 11. Dezember 1991 I R 66/90, BFHE 166, 490, BStBl II 1992, 595; vom 24. August 1989 IV R 65/88, BFHE 158, 114, BStBl II 1990, 2; vom 16. März 1989 IV R 6/88, BFH/NV 1990, 139; vom 25. Juli 1986 VI R 216/83, BFHE 147, 215, BStBl II 1986, 779; zustimmend Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 130 AO 1977 Tz. 14; Frotscher in Schwarz, Abgabenordnung, Kommentar, § 130 Tz. 3a, 3c).

    Ein solcher Vertrauensschutz wird insbesondere verneint, wenn die Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen formeller Mängel erfolgt (BFHE 158, 114, BStBl II 1990, 2 - unrichtige Adressierung - BFH/NV 1992, 639 - fehlende Begründung der Ermessensentscheidung - BFHE 169, 305, BStBl II 1993, 146 - unrichtige Rechtsgrundlage der Prüfungsanordnung - BFHE 166, 490, BStBl II 1992, 592 - Formfehler - BFH-Urteile vom 16. März 1989 IV R 6/88, BFH/NV 1990, 139 - verspätete Bekanntgabe der Prüfungsanordnung - vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86, BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180; vom 26. November 1986 I R 256/83, BFH/NV 1988, 82 - Fehlen der Ermessensbegründung - vom 27. November 1984 VIII R 376/83, BFH/NV 1985, 13 - kein Freistellungsbescheid -).

  • BFH, 28.10.1997 - VII B 40/97

    Weitergabe von Zufallsfunden durch die Steuerfahndung

    Die Doppelfunktionalität entspricht auch dem Gesetzesplan (vgl. z.B. § 208 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 - Einsatz der Steufa in der Außenprüfung auf Ersuchen der zuständigen Finanzbehörde - und dazu BFH, Urteil vom 11. Dezember 1991, I R 66/90, BFHE 166, 490, BStBI. II 1992, S.595; s. auch Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 208 AO 1977 Rdn. 2; Kock, in: Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 208 AO 1977 Rdn. 19 ff.).
  • BFH, 16.12.1997 - VII B 45/97

    Ermittlungsbefugnis der Steuerfahndung

    Die Doppelfunktionalität entspricht auch dem Gesetzesplan (vgl. z.B. § 208 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 --Einsatz der Steufa in der Außenprüfung auf Ersuchen der zuständigen Finanzbehörde-- und dazu BFH-Urteil vom 11. Dezember 1991 I R 66/90, BFHE 166, 490, BStBl II 1992, 595; s. auch Tipke/Kruse, a.a.O., § 208 AO 1977 Rz. 2; Kock in Beermann, a.a.O., § 208 AO 1977 Rz. 19 ff.).
  • FG Köln, 22.03.2017 - 3 K 123/14

    Abgabenordnung: Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung bei Bestehen des

  • FG Baden-Württemberg, 18.03.2009 - 4 K 91/07

    Familienwohnsitz i.S. des § 19 Abs. 1 AO bei Mehrfachwohnsitz - Erlass einer

  • BFH, 18.11.2008 - VIII R 40/07

    Klagerecht einer zivilrechtlich beendeten Personengesellschaft wegen einer bei

  • BFH, 18.11.2008 - VIII R 41/07

    Klagerecht einer zivilrechtlich beendeten Personengesellschaft wegen einer bei

  • BFH, 23.02.2005 - XI R 21/04

    Betriebsstätten-FA - örtliche Zuständigkeit

  • BFH, 27.11.2003 - I B 119/03

    Prüfungsanordnung

  • BFH, 18.11.2008 - VIII R 39/07

    Klagerecht einer zivilrechtlich beendeten Personengesellschaft wegen einer bei

  • BFH, 18.11.2008 - VIII R 18/07

    Entscheidungsbefugnis über Einspruch gegen Anordnung einer Auftragsprüfung

  • BFH, 18.11.2008 - VIII R 17/07

    Entscheidungsbefugnis über Einspruch gegen Anordnung einer Auftragsprüfung

  • FG Hessen, 10.04.2008 - 10 V 402/08

    Bestimmung des Antragsgegners bei Einspruch, Klage und Antrag auf Aussetzung der

  • BFH, 23.09.2009 - I B 95/09

    Kroatische "d.o.o." als Adressat einer Prüfungsanordnung - Rechtliches Gehör

  • BFH, 27.11.2003 - I S 11/03

    Rechtmäßigkeit innerdienstlicher Prüfungsaufträge; Mitteilung der zu Grunde

  • BFH, 05.04.2006 - I B 89/05

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache -

  • BFH, 02.03.1999 - I B 132/98

    Prüfungsanordnung gegenüber nach ausländischem Recht gegründeter KapG;

  • BFH, 19.02.1996 - VIII B 5/95

    Verfristung der Beschwerde

  • FG Hessen, 03.06.2015 - 7 K 631/12

    Luftverkehrsteuergesetz, Chikagoer Abkommen über die internationale

  • FG Köln, 07.04.2004 - 7 K 7227/99

    Prüfungsanordnung

  • BFH, 19.02.1996 - VIII B 4/95

    Revisionsgrund notwendige Beiladung dritter

  • FG Düsseldorf, 05.07.2012 - 14 K 3649/11

    Notwendigkeit der Begründung der Ermessensentscheidung bei Erteilung eines

  • FG Baden-Württemberg, 23.06.2010 - 1 K 4176/09

    Zur völkerrechtlichen Zulässigkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern und

  • FG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - 3 K 1461/15

    Ermessensgerechte Prüfungsanordnung für eine Lohnsteuer-Außenprüfung an

  • FG Sachsen-Anhalt, 04.11.2009 - 2 K 1242/07

    Auf § 193 Abs. 1 AO gestützte Prüfungsanordnung gegen einen Steuerpflichtigen,

  • BFH, 21.03.1997 - IV B 62/96

    Beschwerde wegen angeblicher Abweichung von seiner Rechtsprechung durch den

  • FG Hamburg, 08.03.2006 - V 210/05

    Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

  • BFH, 21.03.1995 - I B 123/94

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Rechtsprechung
   BFH, 21.11.1991 - V R 20/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,543
BFH, 21.11.1991 - V R 20/87 (https://dejure.org/1991,543)
BFH, Entscheidung vom 21.11.1991 - V R 20/87 (https://dejure.org/1991,543)
BFH, Entscheidung vom 21. November 1991 - V R 20/87 (https://dejure.org/1991,543)
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Volltextveröffentlichungen (4)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 506
  • NJW 1992, 3055
  • BB 1992, 1052
  • BB 1992, 700
  • DB 1992, 822
  • BStBl II 1992, 446
  • BFH/NV 1992, 25
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 17.01.1991 - IV R 132/85

    Vorschaltung eines einkommens- und vermögenslosen Kindes bei einer Anschaffung

    Auszug aus BFH, 21.11.1991 - V R 20/87
    Ein Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinn dieser Vorschrift ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten Ziels unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1983 VIII R 173/83, BFHE 140, 440, BStBl II 1984, 428; vom 18. Oktober 1990 IV R 36/90, BFHE 162, 321, BStBl II 1991, 205; vom 17. Januar 1991 IV R 132/85, BFHE 163, 449, BStBl II 1991, 607; vom 19. Juni 1991 IX R 134/86, BFHE 164, 498, BStBl II 1991, 904).

    Eine Rechtsgestaltung ist unangemessen, wenn verständige Parteien in Anbetracht des wirtschaftlichen Sachverhalts und der wirtschaftlichen Zielsetzung nicht in der gewählten Weise verfahren wären (BFH-Urteile vom 29. Oktober 1985 IX R 107/82, BFHE 145, 351, BStBl II 1986, 217 zu II. 2. a; in BFHE 162, 321, BStBl II 1991, 205; BFHE 163, 449, BStBl II 1991, 607).

    Die Kläger waren bei dem Erwerbs- und Vermietungsvorgang als Minderjährige nicht handelnde Subjekte und Träger eigener Entscheidungen, sondern fremdbestimmte Objekte im Gestaltungsplan des W, nicht dessen kompetente Vertragspartner (zur Bedeutung der Minderjährigkeit in diesem Zusammenhang vgl. BFH-Urteile in BFHE 163, 449, BStBl II 1991, 607; vom 4. Juni 1991 IX R 150/85, BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838).

  • BFH, 18.10.1990 - IV R 36/90

    Unentgeltliche Nießbrauchbestellung an Grundstück zugunsten des Kindes und

    Auszug aus BFH, 21.11.1991 - V R 20/87
    Ein Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinn dieser Vorschrift ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten Ziels unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1983 VIII R 173/83, BFHE 140, 440, BStBl II 1984, 428; vom 18. Oktober 1990 IV R 36/90, BFHE 162, 321, BStBl II 1991, 205; vom 17. Januar 1991 IV R 132/85, BFHE 163, 449, BStBl II 1991, 607; vom 19. Juni 1991 IX R 134/86, BFHE 164, 498, BStBl II 1991, 904).

    Die Unangemessenheit folgt nicht bereits aus dem Motiv, Steuern zu sparen (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, 444, BStBl II 1983, 272; BFH-Urteile vom 13. Juli 1989 V R 8/86, BFHE 158, 166, BStBl II 1990, 100; in BFHE 162, 321, BStBl II 1991, 205).

    Eine Rechtsgestaltung ist unangemessen, wenn verständige Parteien in Anbetracht des wirtschaftlichen Sachverhalts und der wirtschaftlichen Zielsetzung nicht in der gewählten Weise verfahren wären (BFH-Urteile vom 29. Oktober 1985 IX R 107/82, BFHE 145, 351, BStBl II 1986, 217 zu II. 2. a; in BFHE 162, 321, BStBl II 1991, 205; BFHE 163, 449, BStBl II 1991, 607).

  • BFH, 18.12.1990 - VIII R 290/82

    Steuerliche Anerkennung von Rechtsverhältnissen unter Angehörigen nach

    Auszug aus BFH, 21.11.1991 - V R 20/87
    Auch Angehörigen steht es frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, daß sie für sie steuerlich möglichst günstig sind (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 VIII R 290/82, BFHE 163, 423, BStBl II 1991, 391).
  • BFH, 29.11.1982 - GrS 1/81

    Pensionsnehmer - Übertragung von Wertpapieren - Pensionsgeschäft - Steuerfreiheit

    Auszug aus BFH, 21.11.1991 - V R 20/87
    Die Unangemessenheit folgt nicht bereits aus dem Motiv, Steuern zu sparen (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, 444, BStBl II 1983, 272; BFH-Urteile vom 13. Juli 1989 V R 8/86, BFHE 158, 166, BStBl II 1990, 100; in BFHE 162, 321, BStBl II 1991, 205).
  • BFH, 04.06.1991 - IX R 150/85

    Steuerliche Anerkennung von Verwandtendarlehen

    Auszug aus BFH, 21.11.1991 - V R 20/87
    Die Kläger waren bei dem Erwerbs- und Vermietungsvorgang als Minderjährige nicht handelnde Subjekte und Träger eigener Entscheidungen, sondern fremdbestimmte Objekte im Gestaltungsplan des W, nicht dessen kompetente Vertragspartner (zur Bedeutung der Minderjährigkeit in diesem Zusammenhang vgl. BFH-Urteile in BFHE 163, 449, BStBl II 1991, 607; vom 4. Juni 1991 IX R 150/85, BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838).
  • BFH, 19.06.1991 - IX R 134/86

    Gestaltungsmißbrauch bei wechselseitiger Vermietung von Eigentumswohnungen

    Auszug aus BFH, 21.11.1991 - V R 20/87
    Ein Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinn dieser Vorschrift ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten Ziels unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1983 VIII R 173/83, BFHE 140, 440, BStBl II 1984, 428; vom 18. Oktober 1990 IV R 36/90, BFHE 162, 321, BStBl II 1991, 205; vom 17. Januar 1991 IV R 132/85, BFHE 163, 449, BStBl II 1991, 607; vom 19. Juni 1991 IX R 134/86, BFHE 164, 498, BStBl II 1991, 904).
  • BFH, 06.06.1991 - V R 70/89

    Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten bei Veräußerung eines Grundstücks

    Auszug aus BFH, 21.11.1991 - V R 20/87
    Diese Grundsätze gelten auch, wenn eine unangemessene Gestaltung für die Verwirklichung des Tatbestandes einer begünstigenden Gesetzesvorschrift gewählt wird (BFH-Urteil vom 6. Juni 1991 V R 70/89, BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866).
  • BFH, 27.09.1988 - VIII R 432/83

    Bei der Gewährung des Verlustrücktrags sind innerhalb des Korrekturspielraums

    Auszug aus BFH, 21.11.1991 - V R 20/87
    Eine Klage gegen einen Steuerbescheid wegen zu niedriger Steuerfestsetzung ist hingegen insbesondere dann zulässig, wenn nach der Darlegung des Klägers mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden muß, daß ihm der Vorgang, auf dem die Steuerfestsetzung beruht, bei der gleichen Steuer für spätere Steuerabschnitte steuerrechtliche Nachteile verursachen wird (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. September 1988 VIII R 432/83, BFHE 155, 83, BStBl II 1989, 225; vom 7. November 1989 IX R 190/85, BFHE 159, 439, BStBl II 1990, 460; Senats-Beschluß vom 17. Dezember 1987 V B 152/87, BFHE 152, 40, BStBl II 1988, 286).
  • BFH, 17.12.1987 - V B 152/87

    Umsatzsteuer - Antrag auf Veranlagung - Ablehnung eines Antrags - Festsetzung

    Auszug aus BFH, 21.11.1991 - V R 20/87
    Eine Klage gegen einen Steuerbescheid wegen zu niedriger Steuerfestsetzung ist hingegen insbesondere dann zulässig, wenn nach der Darlegung des Klägers mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden muß, daß ihm der Vorgang, auf dem die Steuerfestsetzung beruht, bei der gleichen Steuer für spätere Steuerabschnitte steuerrechtliche Nachteile verursachen wird (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. September 1988 VIII R 432/83, BFHE 155, 83, BStBl II 1989, 225; vom 7. November 1989 IX R 190/85, BFHE 159, 439, BStBl II 1990, 460; Senats-Beschluß vom 17. Dezember 1987 V B 152/87, BFHE 152, 40, BStBl II 1988, 286).
  • BFH, 13.07.1989 - V R 8/86

    Zur Frage des Gestaltungsmißbrauchs (§ 42 AO) im Hinblick auf § 19 Abs. 3 UStG

    Auszug aus BFH, 21.11.1991 - V R 20/87
    Die Unangemessenheit folgt nicht bereits aus dem Motiv, Steuern zu sparen (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, 444, BStBl II 1983, 272; BFH-Urteile vom 13. Juli 1989 V R 8/86, BFHE 158, 166, BStBl II 1990, 100; in BFHE 162, 321, BStBl II 1991, 205).
  • BFH, 29.10.1985 - IX R 107/82

    Bauherrenmodell - Werbungskosten - Rechtsmißbrauch - Einkommensteuer

  • BFH, 13.12.1983 - VIII R 173/83

    Zur Abziehbarkeit eines vor dem Beginn der Eigennutzung eines Einfamilienhauses

  • BFH, 07.11.1989 - IX R 190/85

    Bauzeitzinsen: Herstellungskosten oder Werbungskosten?

  • BFH, 16.01.1992 - V R 1/91

    Missbräuchliche Vermietung von Praxis an Ehemann

    Ein Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten Ziels unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. Juni 1991 IX R 134/66, BFHE 164, 498, BStBl II 1991, 904; vom 21. November 1991 V R 20/87, BFHE 166, 506, BStBl II 1992, 446.

    Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine rechtliche Gestaltung noch nicht unangemessen (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, 444, BStBl II 1983, 272; BFH-Urteile vom 13. Juli 1989 V R 8/86, BFHE 158, 166, BStBl II 1990, 100; vom 18. Oktober 1990 IV R 36/90, BFHE 162, 321, BStBl II 1991, 205; vom 21. November 1991 V R 20/87).

    Auch Angehörigen steht es frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, daß sie für sie steuerlich möglichst günstig sind (BFH-Urteile vom 18. Dezember 1990 VIII R 290/82, BFHE 163, 423, BStBl II 1991, 391; VIII R 138/85, BFHE 163, 431, BStBl II 1991, 581, unter II. 1. b; vom 21. November 1991 V R 20/87).

    Eine Rechtsgestaltung ist unangemessen, wenn verständige Parteien in Anbetracht des wirtschaftlichen Sachverhalts und der wirtschaftlichen Zielsetzung nicht in der gewählten Weise verfahren wären (BFH-Urteile vom 29. Oktober 1985 IX R 107/82, BFHE 145, 351, BStBl II 1986, 217, unter II. 2. a; in BFHE 162, 321, BStBl II 1991, 205; vom 17. Januar 1991 IV R 132/85, BFHE 163, 449, BStBl II 1991, 607; vom 21. November 1991 V R 20/87).

    Der Mißbrauch kann auch darin bestehen, daß der Steuerpflichtige einen anderen zu einer derartigen unangemessenen Gestaltung veranlaßt und hieraus einen ungerechtfertigten Steuervorteil zieht (Senatsurteile vom 6. Juni 1991 V R 70/89, BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866; vom 21. November 1991 V R 20/87).

    Diese Grundsätze gelten auch, wenn eine unangemessene Gestaltung für die Verwirklichung des Tatbestandes einer begünstigenden Gesetzesvorschrift gewählt wird (Senatsurteile in BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866; vom 21. November 1991 V R 20/87).

  • BFH, 10.09.1992 - V R 104/91

    Missbrauchsabsicht bei Vermietung von Praxis an Ehemann

    Ein Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten Ziels unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 21. November 1991 V R 20/87, BFHE 166, 506, BStBl II 1992, 446; vom 16. Januar 1992 V R 1/91, BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541, je m. w. N.).

    Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine rechtliche Gestaltung noch nicht unangemessen (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, 444, BStBl II 1983, 272; Senatsurteile in BFHE 166, 506, BStBl II 1992, 446; BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541).

    Auch Angehörigen steht es frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, daß sie für sie steuerlich möglichst günstig sind (Senatsurteile in BFHE 166, 506, BStBl II 1992, 446; BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541).

    Diese Grundsätze gelten auch, wenn eine unangemessene Gestaltung für die Verwirklichung des Tatbestandes einer begünstigenden Gesetzesvorschrift gewählt wird (Senatsurteile in BFHE 166, 506, BStBl II 1992, 446; BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541).

  • BFH, 14.05.1992 - V R 56/89

    Unangemessene Vermietung von KFZ an Unternehmen des Ehegatten (§ 42 AO

    Ein Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten Ziels unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteile vom 19. Juni 1991 IX R 134/86, BFHE 164, 498, BStBl II 1991, 904; vom 21. November 1991 V R 20/87, BFHE 166, 506, BStBl II 1992, 446; vom 16. Januar 1992 V R 1/91, BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541).

    Der Mißbrauch kann auch darin bestehen, daß der Steuerpflichtige einen anderen zu einer derartigen unangemessenen Gestaltung veranlaßt und hieraus einen ungerechtfertigten Steuervorteil zieht (Senatsurteile vom 6. Juni 1991 V R 70/89, BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866; in BFHE 166, 506, BStBl II 1992, 446; BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541).

    Diese Grundsätze gelten auch, wenn eine unangemessene Gestaltung für die Verwirklichung des Tatbestandes einer begünstigenden Gesetzesvorschrift gewählt wird (Senatsurteile in BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866; in BFHE 166, 506, BStBl II 1992, 446; BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541).

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Rechtsprechung
   BFH, 02.10.1991 - X R 1/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,966
BFH, 02.10.1991 - X R 1/88 (https://dejure.org/1991,966)
BFH, Entscheidung vom 02.10.1991 - X R 1/88 (https://dejure.org/1991,966)
BFH, Entscheidung vom 02. Oktober 1991 - X R 1/88 (https://dejure.org/1991,966)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Außenprüfung - Begründung der Anordnung - Hinweis auf Rechtsgrundlage - Kleinbetrieb - Mittelbetrieb - Prüfungszeitraum

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AO (1977) §§ 121, 193 ff.

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 414
  • BB 1992, 628
  • BStBl II 1992, 274
  • BFH/NV 1992, 25
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 02.10.1991 - X R 89/89

    Die Anordnung einer Außenprüfung gem. § 193 Abs. 1 AO 1977 muß grundsätzlich nur

    Auszug aus BFH, 02.10.1991 - X R 1/88
    Das gilt auch, wenn ein Klein- oder Mittelbetrieb geprüft werden soll und der Prüfungszeitraum unmittelbar an den Prüfungszeitraum der vorangegangenen Prüfung anschließt (Anschluß an das BFH-Urteil vom 2. Oktober 1991 X R 89/89 , BFHE 166, 105, BStBl 1992 II S. 220).
  • BFH, 02.10.2007 - X B 225/06

    Begründungspflicht, wenn bei Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben

    a) In der Rechtsprechung des BFH ist hinreichend geklärt, dass die Finanzverwaltung weder an einen bestimmten Prüfungsturnus noch einen Prüfungsrhythmus gebunden ist (vgl. BFH-Urteil vom 2. Oktober 1991 X R 1/88, BFHE 166, 414, BStBl II 1992, 274).

    Es besteht keinerlei Selbstbindung der Verwaltung, die eine Außenprüfung in kürzeren Abständen als dem statistisch ermittelten durchschnittlichen Turnus ausschließt (vgl. BFH-Urteile vom 30. Juni 1989 III R 8/88, BFH/NV 1990, 273; in BFHE 166, 414, BStBl II 1992, 274, m.w.N.; vom 8. April 1992 I R 85/89, BFH/NV 1993, 73; BFH-Beschlüsse vom 20. Oktober 2003 IV B 67/02, BFH/NV 2004, 311; vom 30. Juni 2005 IV B 131/03, BFH/NV 2005, 1966; vom 14. März 2006 IV B 14/05, BFH/NV 2006, 1253; vom 14. Juni 2007 VIII B 201/06, BFH/NV 2007, 1804).

    Die Grenze findet eine solche Handhabung des Auswahlermessens im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und im Willkür- und Schikaneverbot (BFH-Entscheidungen in BFHE 166, 414, BStBl II 1992, 274, und vom 29. Mai 2007 I B 140/06, juris).

  • BFH, 14.06.2007 - VIII B 201/06

    Keine grundsätzliche Bedeutung mangels weiteren Klärungsbedarfs zur Frage der

    Insbesondere ist aber bereits in der Rechtsprechung unter der Geltung des § 4 BpO (St) 1987 hinreichend geklärt, dass die Finanzverwaltung weder an einen bestimmten Prüfungsturnus noch einen Prüfungsrhythmus gebunden ist (vgl. BFH-Urteil vom 2. Oktober 1991 X R 1/88, BFHE 166, 414, BStBl II 1992, 274).

    Jedoch hat der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass sich aus § 4 BpO (St) 1987 keinerlei Selbstbindung der Verwaltung ergibt, die eine Außenprüfung in kürzeren Abständen als dem statistisch ermittelten durchschnittlichen Turnus ausschließt (vgl. BFH-Urteile vom 30. Juni 1989 III R 8/88, BFH/NV 1990, 273; in BFHE 166, 414, BStBl II 1992, 274, m.w.N.; vom 8. April 1992 I R 85/89, BFH/NV 1993, 73; BFH-Beschlüsse vom 20. Oktober 2003 IV B 67/02, BFH/NV 2004, 311; vom 30. Juni 2005 IV B 131/03, BFH/NV 2005, 1966; vom 14. März 2006 IV B 14/05, BFH/NV 2006, 1253).

  • BFH, 21.06.1994 - VIII R 54/92

    Für den zeitlichen Umfang einer Außenprüfung ist die Einordnung des zu prüfenden

    Der Streitfall nötigt nicht, abschließend auf die gewandelte rechtliche Würdigung des Auswahlermessens nach § 193 Abs. 1 AO 1977 durch den X. Senat einzugehen (BFH-Urteile in BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220; vom 2. Oktober 1991 X R 1/88, BFHE 166, 414, BStBl II 1992, 274, und X R 14/90, BFH/NV 1992, 289, jeweils nur mit Leitsatz veröffentlicht; kritisch Gosch in Die steuerliche Betriebsprüfung 1992, 119 ff.).
  • BFH, 23.06.2003 - X B 165/02

    Ap - Begründung Prüfungsanordnung, Prüfungsturnus

    An einen bestimmten Prüfungsturnus oder Prüfungsrhythmus ist der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) weder nach der AO 1977 noch nach der BpO 2000 im Einzelfall gebunden (Senatsurteil vom 2. Oktober 1991 X R 1/88, BFHE 166, 414, BStBl II 1992, 274, m.w.N.).

    Auch der in der Beschwerdebegründung herangezogene durchschnittliche Prüfungsturnus ist als rechtliches Kriterium untauglich, weil es sich insoweit nur um eine nachträglich ermittelte statistische Durchschnittsgröße handelt und eine zeitlich vorhersehbare Außenprüfung auch dem mit der Außenprüfung verfolgten Ziel, durch ihre präventive Wirkung zur richtigen Steuererhebung beizutragen, widersprechen würde (Senatsurteil in BFHE 166, 414, BStBl II 1992, 274, m.w.N.).

  • BFH, 14.09.1993 - VIII R 56/92

    Verfahrensrecht; Zeitliche Erweiterung einer Prüfungsanordnung (§ 91 AO )

    Der Senat kann im Streitfall offenlassen, ob er sich der gewandelten rechtlichen Würdigung des Auswahlermessens nach § 193 Abs. 1 AO 1977 durch den X.Senat anschließen könnte (BFH-Urteile in BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220; in BFHE 166, 414 [BFH 02.10.1991 - X R 1/88], BStBl II 1992, 274, und in BFH/NV 1992, 289, ferner Urteil in BFH/NV 1993, 73; kritisch Gosch in Die steuerliche Betriebsprüfung - StBp - 1992, 119ff.).
  • FG Düsseldorf, 07.03.2006 - 17 K 4888/04

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung bei unmittelbarem Anschluss an

    Einer über den Verweis auf § 193 Abs. 1 AO hinausgehenden Begründung der Prüfungsanordnung bedarf es selbst dann nicht, wenn der Prüfungszeitraum unmittelbar an den Prüfungszeitraum der vorangegangenen Prüfung anschließt (vgl. für Klein- und Mittelbetriebe: BFH-Urteile vom 02.10.1991 X R 1/88, BStBl II 1992, 274;vom 08.04.1992 I R 85/89, BFH/NV 1993, 73; für Kleinst- und Kleinbetriebe: BFH-Beschluss vom 20.10.2003 IV B 67/02, BFH/NV 2004, 311).

    Das Verbot einer lückenlosen Prüfung bei anderen Betrieben i.S. eines Anspruchs auf eine "Prüfungspause" lässt sich aus der Vorschrift ebenso wenig herleiten wie aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (BFH-Urteil vom 02.10.1991 X R 1/88, a.a.O.; vgl. auch BFH-Beschluss vom 01.04.2000 X B 119/03, a.a.O.).

  • FG Hamburg, 28.07.2006 - 2 K 91/05

    Rechtmäßigkeit einer auf § 18 BpO gestützten Betriebsprüfungsanordnung

    Das Finanzamt ist weder nach dem Gesetz, noch nach den Vorschriften der BpO 2000 an einen bestimmten Prüfungsturnus oder Prüfungsrhythmus gebunden (BFH-Urteil vom 2. Oktober 1991, X R 1/88, BFHE 166, 414, BStBl II 1992, 274 ).

    Einer über den Verweis auf § 193 Abs. 1 AO hinausgehenden Begründung bedarf es selbst dann nicht, wenn ein Kleinst-, Klein- oder Mittelbetrieb geprüft werden soll und der Prüfungszeitraum unmittelbar an den Prüfungszeitraum der vorangegangenen Prüfung anschließt (BFH-Beschluss vom 30. Juni 2005, IV B 131/03, BFH/NV 2005, 1966 ; BFH-Beschluss vom 2. Oktober 1991, X R 1/88, BFHE 166, 414, BStBl II 1992, 274 ; FG Münster, Urteil vom 22. Juli 2005, 11 K 5316/03 AO , juris).

  • BFH, 08.04.1992 - I R 85/89

    Anspruch auf eine "Prüfungspause" aufgrund der Häufigkeit der angeordneten

    Der erkennende Senat schließt sich insoweit dem Urteil des X. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. Oktober 1991 X R 1/88 (BStBl II 1992, 274 m.w.N.) an.

    Der erkennende Senat folgt auch insoweit der Entscheidung des X. Senats des BFH vom 2. Oktober 1991 X R 1/88.

  • BFH, 29.05.2007 - I B 140/06

    Keine weitere Begründung für eine Anschlussprüfung bei einem gewerblich Tätigen

    Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass die auf § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) gestützte Anordnung einer Prüfung bei einem gewerblich Tätigen keiner weiteren Begründung bedarf; das gilt auch für einen Kleinstbetrieb (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Oktober 2003 IV B 67/02, BFH/NV 2004, 311; BFH-Urteil vom 2. Oktober 1991 X R 1/88, BFHE 166, 414, BStBl II 1992, 274, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 29.10.1992 - IV R 47/91

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung eines Finanzamtes

    Es kann daher dahinstehen, ob der Senat auch den Urteilen des X.Senats folgen könnte, wonach selbst dann der bloße Hinweis auf § 193 Abs. 1 AO 1977 als Begründung einer Prüfungsanordnung genügt, wenn es sich bei der neu angeordneten Prüfung um eine sog. Anschlußprüfung handeln sollte (Urteil vom 2. Oktober 1991 X R 1/88, BFHE 166, 414 [BFH 02.10.1991 - X R 1/88], BStBl II 1992, 274 nur im Leitsatz veröffentlicht) oder der prüfungsfreie Zeitraum nur 1 Jahr beträgt (Urteil vom 2. Oktober 1991 X R 89/89, BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220).
  • FG Münster, 22.07.2005 - 11 K 5316/03

    Zulässigkeit einer Anschlussprüfung bei Kleinstbetrieben; Anspruch auf

  • FG Nürnberg, 23.03.2005 - III 249/04

    Auskunftsersuchen an eine Berufskammer zulässig

  • FG Thüringen, 22.05.1997 - I 44/97

    Ausübung des Ermessens zur Anordnung einer Außenprüfung; Außenprüfung bei

  • FG Köln, 24.05.2017 - 3 K 101/15

    Abgabenordnung: Anordnung einer Anschlussprüfung

  • BFH, 05.01.2009 - I B 163/08

    Beginn einer Außenprüfung an Amtsstelle vor dem in der Prüfungsanordnung

  • BFH, 30.06.2005 - IV B 131/03

    Außenprüfung bei Rechtsanwälten

  • FG Nürnberg, 21.09.2005 - III 206/03

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht abgeführte Lohnsteuer

  • BFH, 27.07.2001 - XI B 133/00

    Betreiben einer Imbissbude - Außenprüfung - Zuschätzung - Einnahmeaufzeichnungen

  • BFH, 10.11.1999 - X B 20/99

    Erlass von Säumniszuschlägen; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  • BFH, 11.11.1993 - IV R 119/92

    Zulässigkeit von Außenprüfungen und Anschlußprüfungen eines gewerblichen

  • FG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 2 K 1033/08

    Örtliche Finanzamts-Zuständigkeit für Lohnsteueraußenprüfung bei behaupteter

  • FG Sachsen-Anhalt, 04.11.2009 - 2 K 1242/07

    Auf § 193 Abs. 1 AO gestützte Prüfungsanordnung gegen einen Steuerpflichtigen,

  • FG Sachsen-Anhalt, 22.07.2009 - 2 K 798/09

    Außenprüfung für die Umsatzsteuer und Gewerbesteuer im Zeitraum 2002 bis 2004 für

  • FG München, 28.09.1998 - 13 K 531/93

    Abziehbarkeit von Instandhaltungskosten als dauernde Lasten; Begriff der

  • FG Sachsen-Anhalt, 15.10.2002 - 5 V 1677/02

    Festlegung des Prüfungsbeginns als ein von der Prüfungsanordnung zu

  • FG Baden-Württemberg, 23.02.1995 - 3 K 53/93

    Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung ; Gerwerbliche Einkünfte bei Verpachtung

  • FG Sachsen, 15.10.2002 - 5 V 1677/02

    Aussetzung einer Vollziehung einer Umsatzsteuersonderprüfungsanordnung und der

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Rechtsprechung
   BFH, 26.06.1991 - XI R 22/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,2996
BFH, 26.06.1991 - XI R 22/88 (https://dejure.org/1991,2996)
BFH, Entscheidung vom 26.06.1991 - XI R 22/88 (https://dejure.org/1991,2996)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 1991 - XI R 22/88 (https://dejure.org/1991,2996)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1992, 25
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 21.02.1991 - IV R 46/86

    Der tatsächliche Verwendungszweck der Darlehensmittel bestimmt die private oder

    Auszug aus BFH, 26.06.1991 - XI R 22/88
    Werden Fremdmittel für private Zwecke und deshalb Eigenmittel für betriebliche Zwecke verwendet, so sind die Schuldzinsen keine Betriebsausgaben (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 IV R 46/86, BFHE 163, 551 [BFH 21.02.1991 - IV R 46/86], BStBl II 1991, 514).
  • BFH, 23.01.1991 - X R 37/86

    Bei Veräußerung eines kreditfinanzierten Grundstücks gegen Leibrente können die

    Auszug aus BFH, 26.06.1991 - XI R 22/88
    Die Urteile vom 7. August 1990 VIII R 67/86 (BFHE 162, 48, BStBl II 1991, 14) und vom 23. Januar 1991 X R 37/86 (BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398) betreffen Sonderfälle, in denen die finanzierten Objekte veräußert wurden und die Darlehensmittel wieder frei verfügbar waren.
  • BFH, 07.08.1990 - VIII R 67/86

    Wird Veräußerungserlös aus Mietwohngrundstück nicht zur Darlehenstilgung

    Auszug aus BFH, 26.06.1991 - XI R 22/88
    Die Urteile vom 7. August 1990 VIII R 67/86 (BFHE 162, 48, BStBl II 1991, 14) und vom 23. Januar 1991 X R 37/86 (BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398) betreffen Sonderfälle, in denen die finanzierten Objekte veräußert wurden und die Darlehensmittel wieder frei verfügbar waren.
  • BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

    Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche

    Auszug aus BFH, 26.06.1991 - XI R 22/88
    Der betriebliche Charakter von Schulden ist auch dann anzunehmen, wenn der Unternehmer (z. B. zur Ablösung eines privaten Darlehens) dem Betrieb Barmittel zunächst entnimmt und im Anschluß hieran betriebliche Aufwendungen durch Darlehen finanziert (zum Vorstehenden vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C. II. 2., 3.).
  • BFH, 19.08.1998 - X R 96/95

    Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe

    Ein willkürlicher Austausch der Finanzierungsgrundlagen ist ohne vorherige Lösung des ursprünglichen wirtschaftlichen Zusammenhangs steuerrechtlich nicht möglich (BFH-Urteile vom 26. Juni 1991 XI R 22/88, BFH/NV 1992, 25; vom 15. Dezember 1992 VIII R 27/91, BFH/NV 1993, 599, 602, und in BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, 400).
  • BFH, 19.07.1995 - X R 48/94

    Das sog. Zwei- oder Dreikontenmodell auf dem Prüfstand des Großen Senats des BFH!

    Die Rechtslage ist nicht anders zu beurteilen als beim - regelmäßig untauglichen (BFH-Urteil vom 26. Juni 1991 XI R 22/88, BFH/NV 1992, 25) - Versuch der bloßen "Umwidmung" einer Privatschuld in eine Betriebsschuld.
  • BFH, 15.12.1992 - VIII R 27/91

    Voraussetzungen für eine Verböserung im Einspruchsverfahren - Mitteilung der

    Wenn sich dies nunmehr steuerlich als ungünstig erweist, so wird dadurch indessen nicht die Möglichkeit eröffnet, die Finanzierungsgrundlagen auszutauschen bzw. auf die einzelnen Objekte zweckmäßig aufzuteilen (BFH-Urteile in BFHE 130, 147, BStBl II 1980, 348; vom 26. Juni 1991 XI R 22/88, BFH/NV 1992, 25).
  • BFH, 28.06.1995 - XI R 34/93

    Das sog. Zwei- oder Dreikontenmodell auf dem Prüfstand des Großen Senats des BFH!

    Werden Eigenmittel für betriebliche Zwecke verwendet und deshalb Fremdmittel für private Zwecke, so sind die Schuldzinsen keine Betriebsausgaben (BFH-Urteile vom 21. Februar 1991 IV R 46/86, BFHE 163, 551, BStBl II 1991, 514, und vom 26. Juni 1991 XI R 22/88, BFH/NV 1992, 25; vgl. auch zum Bereich Vermietung und Verpachtung Urteil vom 27. Januar 1993 IX R 229/87, BFH/NV 1993, 603).
  • FG Rheinland-Pfalz, 09.06.1995 - 3 K 2212/93
    Da die Kläger aber von dieser Möglichkeit aus wirtschaftlichen Gründen keinen Gebrauch gemacht haben, ist für die steuerliche Beurteilung allein maßgebend, daß für die Anlage des Termingeldkontos Eigenmittel verwendet wurden (vgl. Urteil des BFH vom 26. Juni 1991 XI R 22/88 , BFH/NV 1992, 25).

    Der Senat folgt vielmehr der in dem BFH-Urteil vom 26. Juni 1991 a.a.O. vertretenen Auffassung, daß die Kläger die für das Einfamilienhaus aufgenommene Verbindlichkeit zunächst tilgen und dann ein neues Darlehen aufnehmen müssen, das für die Anlage eines Termingeldkontos verwendet wird.

  • BFH, 26.06.1991 - XI R 24/91

    Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen eines Finanzgerichts über die

    Wegen des Abzugs der Schuldzinsen als Betriebsausgaben wird auf das Senatsurteil vom heutigen Tag XI R 22/88, BFH/NV 1992, 25, Bezug genommen.

    Anmerkung: Hinweis auf das BFH-Urteil vom 26. Juni 1991 XI R 22/88, BFH/NV 1992, 25.

  • BFH, 22.02.1994 - IX B 119/93

    Grundsätzliche Bedeutung der rage nach dem wirtschaftlichen Zusammenhang der

    Der wirtschaftliche Zusammenhang kann auch nicht durch Schuldumwidmung oder Umschaffung begründet werden (BFH-Urteile vom 21. November 1989 IX R 10/84, BFHE 159, 68, 70f., BStBl II 1990, 213; vom 26. Juni 1991 XI R 22/88, BFH/NV 1992, 25; vom 8. Dezember 1992 IX R 69/89, BFHE 170, 134, 136, BStBl II 1993, 434).
  • BFH, 21.06.1994 - VIII R 37/91

    Finanzierungskosten für eine Zugewinnausgleichsschuld keine Betriebsausgaben

  • FG Rheinland-Pfalz, 05.03.1999 - 3 K 1381/96

    Geltendmachung der Kreditkosten für die Teilfinanzierung einer Bürgschaft als

  • BFH, 19.05.1993 - I B 172/92

    Abzug eines Darlehens als Sonderbetriebsvermögen - Ernstliche Zweifel an der

  • FG Baden-Württemberg, 18.06.2001 - 11 K 214/97

    Zinsen für Gesellschafterdarlehen an GmbH als Werbungskosten bei den

  • FG München, 28.02.1997 - 8 K 4461/96

    Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Erzielung von

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Rechtsprechung
   BFH, 10.07.1991 - VIII R 22/90, VIII R 23/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,22705
BFH, 10.07.1991 - VIII R 22/90, VIII R 23/90 (https://dejure.org/1991,22705)
BFH, Entscheidung vom 10.07.1991 - VIII R 22/90, VIII R 23/90 (https://dejure.org/1991,22705)
BFH, Entscheidung vom 10. Juli 1991 - VIII R 22/90, VIII R 23/90 (https://dejure.org/1991,22705)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1992, 25
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 21.10.1966 - IV R 83/66

    Anforderungen an den Nachweis von Verträgen unter Ehegatten

    Auszug aus BFH, 10.07.1991 - VIII R 22/90
    Dies widerspreche dem Urteil des BFH vom 21. Oktober 1966 IV R 83/66 (BStBl III 1967, 22).
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