Rechtsprechung
BFH, 07.02.1992 - III B 24, 25/91, III B 24/91, III B 25/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
FGO §§ 74 und 98
- Wolters Kluwer
Aussetzung des Klageverfahrens - Musterverfahren - Parallelverfahren - Massenverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO §§ 74, 98
Aussetzung des Klageverfahrens bei laufenden Parallelverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aussetzung des Klageverfahrens - Musterverfahren - Parallelverfahren - Massenverfahren
Papierfundstellen
- BFHE 166, 418
- NJW 1993, 2198
- NVwZ 1993, 1024 (Ls.)
- BB 1992, 764
- DB 1992, 1072
- BStBl II 1992, 408
- BFH/NV 1992, 29
Wird zitiert von ... (115) Neu Zitiert selbst (13)
- BFH, 08.06.1990 - III R 14/90
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages für die Jahre 1986 bis 1988
Auszug aus BFH, 07.02.1992 - III B 24/91
Außerdem ist das Urteil des erkennenden Senats vom 8. Juni 1990 III R 14-16/90 (BFHE 161, 109, BStBl II 1990, 969), wonach die Grundfreibeträge für die Jahre 1986 bis 1988 verfassungsgemäß sind, durch Verfassungsbeschwerde angefochten worden.Der erkennende Senat hat zwar mit Urteil in BFHE 161, 109, BStBl II 1990, 969 entschieden, daß die Grundfreibeträge für die Jahre 1986 bis 1988 verfassungsgemäß seien.
Der BFH hat über die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages für die Jahre 1986 bis 1988 mit Urteil in BFHE 161, 109, BStBl II 1990, 969 bereits entschieden.
- FG Münster, 01.02.1991 - 16 K 936/90
Auszug aus BFH, 07.02.1992 - III B 24/91
a) Das FG Münster hat in einem Vorlagebeschluß an das BVerfG vom 1. Februar 1991 16 K 936/90 E (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1991, 253) die Auffassung vertreten, daß der jeweilige Grundfreibetrag nach § 32 a Abs. 1 EStG für die Veranlagungszeiträume 1978 bis 1984 mit dem Grundgesetz (GG) nicht vereinbar sei.Die Entscheidung des Streitfalles wegen der Einkommensteuer 1981 bis 1983 ist demnach insgesamt von der Entscheidung des BVerfG über den Vorlagebeschluß des FG Münster in EFG 1991, 253 abhängig.
Aus der für die Überprüfung seines Aussetzungsbeschlusses maßgebenden jetzigen Sicht konnte das FG in den Streitfällen zu Recht davon ausgehen, daß die Vorlageverfahren aufgrund der Beschlüsse des FG Münster in EFG 1991, 253, des Niedersächsischen FG in EFG 1991, 260 und des FG des Saarlandes in EFG 1991, 330 sowie die Verfassungsbeschwerden wegen der Grundfreibeträge für die Jahre 1986 bis 1988 und wegen der Kürzung des Kindergeldes auf den Sockelbetrag für die Jahre 1986 und 1987 nicht als offensichtlich aussichtslos erscheinen.
- BFH, 23.01.1974 - II B 68/73
Rechtsverhältnis - Wirksamkeit eines Gesetzes - Besondere Gründe - Aussetzung der …
Auszug aus BFH, 07.02.1992 - III B 24/91
Die vor dem BVerfG streitige (allgemeine) Gültigkeit einer gesetzlichen Bestimmung ist aber kein Rechtsverhältnis (vgl. BFH-Beschluß vom 23. Januar 1974 II B 68/73, BFHE 111, 232, BStBl II 1974, 247, m. w. N.).Zu solchen Verfahren hat der II. Senat des BFH in seinem Beschluß in BFHE 111, 232, BStBl II 1974, 247 die vorherige Rechtsprechung des BFH zusammengefaßt.
- BFH, 09.10.1991 - II B 56/91
Sachentscheidung trotz Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger …
Auszug aus BFH, 07.02.1992 - III B 24/91
a) Das anhängige Verfahren vor dem BVerfG muß unmittelbar die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung und nicht nur den Vorwurf der verfassungswidrigen Anwendung einer an sich verfassungsgemäßen Norm durch die Gerichte betreffen (vgl. BFH-Beschluß vom 9. Oktober 1991 II B 56/91, BFHE 165, 185, BStBl II 1991, 930).Dabei darf es nicht um immer wieder andere Sachverhalte gehen, sondern die Fälle müssen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Streitfrage im wesentlichen gleichgelagert sein (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 165, 185, BStBl II 1991, 930).
- BFH, 08.05.1991 - I B 132/90
Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens bei Nichtaussetzung des Verfahrens (§ …
Auszug aus BFH, 07.02.1992 - III B 24/91
In Fällen, in denen wegen der gleichen Rechtsfrage beim BVerfG eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist, hält der I. Senat des BFH unter bestimmten Voraussetzungen eine Aussetzung des Klageverfahrens für geboten (Beschluß vom 8. Mai 1991 I B 132, 134/90, BFHE 164, 194, BStBl II 1991, 641).d) Das Musterverfahren vor dem BVerfG darf nach Auffassung des FG nicht offensichtlich aussichtslos sein (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 164, 194, BStBl II 1991, 641).
- FG Saarland, 19.03.1991 - 1 K 84/91
Einspruch gegen einen festgesetzten Lohnsteuerfreibetrag; Verfassungsmäßigkeit …
Auszug aus BFH, 07.02.1992 - III B 24/91
Schließlich hat das FG des Saarlandes mit Beschluß vom 19. März 1991 1 K 84/91 (EFG 1991, 330) dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob der Grundfreibetrag und die Kinderfreibeträge für das Jahr 1991 verfassungsgemäß sind.Aus der für die Überprüfung seines Aussetzungsbeschlusses maßgebenden jetzigen Sicht konnte das FG in den Streitfällen zu Recht davon ausgehen, daß die Vorlageverfahren aufgrund der Beschlüsse des FG Münster in EFG 1991, 253, des Niedersächsischen FG in EFG 1991, 260 und des FG des Saarlandes in EFG 1991, 330 sowie die Verfassungsbeschwerden wegen der Grundfreibeträge für die Jahre 1986 bis 1988 und wegen der Kürzung des Kindergeldes auf den Sockelbetrag für die Jahre 1986 und 1987 nicht als offensichtlich aussichtslos erscheinen.
- BFH, 21.08.1986 - VI B 91/85
Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens
Auszug aus BFH, 07.02.1992 - III B 24/91
Der erkennende Senat hat allerdings wiederholt entschieden, daß ein laufender Musterprozeß kein berechtigter Grund für die Aussetzung eines Klageverfahrens ist (vgl. Beschluß vom 7. Oktober 1977 III B 8/77, Der Steuerberater - StB - 1979, 38; Urteil vom 8. Juni 1990 III R 41/90, BFHE 161, 1, BStBl II 1990, 944; vgl. Beschluß des VI. Senats des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. August 1986 VI B 91/85, BFH/NV 1987, 43).Wie oben unter 2. bereits ausgeführt, betrifft die Entscheidung des VI. Senats des BFH in BFH/NV 1987, 43 kein Musterverfahren vor dem BVerfG.
- BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86
Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - …
Auszug aus BFH, 07.02.1992 - III B 24/91
Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluß vom 12. Juli 1990 1 BvL 72/86 (BStBl II 1990, 664) entschieden hatte, daß die einkommensteuerrechtliche Regelung über die Kinderfreibeträge für die Jahre 1983 bis 1985 verfassungswidrig ist, setzte das Finanzgericht (FG) sowohl das Klageverfahren wegen der Einkommensteuer 1981 bis 1983 als auch das Klageverfahren wegen der Einkommensteuer 1987 aus, "bis Klarheit über die zu erwartenden gesetzlichen Neuregelungen besteht".Die Kläger machen geltend, es sei zu befürchten, daß der Gesetzgeber aus der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 664 keinerlei Folgerungen für die steuerliche Entlastung der Familien für die Streitjahre 1981 und 1982 sowie für 1987 ziehe.
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BFH, 07.02.1992 - III B 24/91
Nach der Rechtsprechung des BVerfG steht es dem Gesetzgeber frei, die kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit entweder im Steuerrecht zu berücksichtigen oder ihr statt dessen im Sozialrecht durch die Gewährung eines dafür ausreichenden Kindergeldes Rechnung zu tragen oder auch eine Entlastung im Steuerrecht und eine solche im Sozialrecht miteinander zu kombinieren (vgl. Beschluß des BVerfG vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84, 26/84 u. 4/86, BStBl II 1990, 653, m. w. N.).Nach der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 653 kann der für verfassungswidrig erachtete Familienlastenausgleich, der sich wie für 1987 aus einem Zusammenwirken von Kindergeldgewährung und steuerlicher Kinderfreibetragsregelung ergibt und bei dem sich deshalb der etwa bestehende Mangel durch eine Nachbesserung bei der einen oder anderen Regelung beheben ließe, grundsätzlich anhand jeder der betroffenen Normen zur Prüfung gestellt werden.
- BFH, 09.10.1991 - III B 51/91
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Grundfreibeträge 1978 bis 1983, wenn …
Auszug aus BFH, 07.02.1992 - III B 24/91
In seinem Beschluß vom 9. Oktober 1991 III B 51, 74, 81/91 (BFHE 165, 415, BStBl II 1992, 91) hat der Senat bei Einkommensverhältnissen wie in den Streitfällen auch ernste verfassungsrechtliche Bedenken an den Grundfreibeträgen für die Jahre 1978 bis 1983 verneint. - BFH, 08.06.1990 - III R 41/90
Aussetzung des Verfahrens - Musterprozeß - Anhängigkeit beim BFH - Entscheidung …
- BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Kinderfreibeträge
- BVerwG, 14.03.1977 - 3 B 8.77
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
- BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99
Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig
Das Verfahren, das verfassungsrechtliche Fragen des Grundfreibetrags und Kinderfreibetrags, der Vorsorgeaufwendungen sowie der Kinderbetreuungskosten und des Haushaltsfreibetrags betraf, hatte das FG wegen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängiger Verfahren vom 25. Januar 1991 bis 1. April 1999 ausgesetzt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408).Im Streitfall hat sich die Dauer jedoch daraus ergeben, dass das Verfahren verfassungsrechtliche Fragen betraf und wegen beim BVerfG anhängiger Musterverfahren acht Jahre lang ausgesetzt war (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408).
- BFH, 27.11.1992 - III B 133/91
Grenze für Zulässigkeit einer Verfahrensaussetzung wegen anhängiger …
Die in dem Senatsbeschluß vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91 (BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408) aufgestellten Grundsätze bieten nicht nur Maßstäbe, wann eine Verfahrensaussetzung geboten ist, sondern zeigen zugleich auch die Grenze für die Zulässigkeit einer solchen Verfahrensaussetzung auf.Nach der Grundsatzentscheidung des erkennenden Senats vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91 (BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408) kann eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO nur geboten sein, wenn vor dem BVerfG ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den FG zahlreiche Parallelverfahren (Massenverfahren) vorliegen und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat.
Im Interesse eines möglichst wirksamen Rechtsschutzes der Steuerpflichtigen bilden die in dem Beschluß in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408 genannten Voraussetzungen auch die Grenze für die Zulässigkeit einer Verfahrensaussetzung wegen vor dem BVerfG anhängiger Verfahren.
Der Senat hat in dem Beschluß in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408 deutlich gemacht, daß es sich bei den vor dem BVerfG anhängigen Verfahren um "echte" Musterverfahren handeln muß.
Es kann dahinstehen, ob sie wenigstens teilweise Musterverfahren im Sinne der Senatsentscheidung in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408 für den Streitfall sein können.
Demgemäß hat der erkennende Senat in dem Beschluß in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408 eine Aussetzung des Verfahrens für unzulässig erachtet, wenn einer der Beteiligten ein berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des oder der beim BVerfG anhängigen Verfahren hat.
- BFH, 18.03.1994 - III B 270/90
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits wegen Verfassungsmäßigkeit …
Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen nur dann auszusetzen, wenn vor dem BVerfG ein Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist (s. u. a. Beschluß des erkennenden Senats vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408).Die Vorlageverfahren zu den Grundfreibeträgen, auf die der Beschluß des BVerfG in BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413 ergangen ist, sind erst später anhängig geworden (s. die einzelnen Daten in dem Beschluß des erkennenden Senats in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408).
Ein beim BFH anhängiges Musterverfahren ist aber kein Grund für eine Verfahrensaussetzung (s. u. a. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 8. Juni 1990 III R 41/90, BFHE 161, 1, BStBl II 1990, 944, und in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408).
Das FG mußte das Verfahren nicht im Hinblick auf die Entscheidung des erkennenden Senats in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408 wegen Anhängigkeit eines Musterverfahrens vor dem BVerfG aussetzen.
Wie oben bereits ausgeführt worden ist, ist ein beim BFH anhängiges Musterverfahren aber kein Grund für die Aussetzung des Klageverfahrens (s. u. a. Beschlüsse des erkennenden Senats in BFHE 161, 1, BStBl II 1990, 944, und in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408).
- BFH, 24.09.2012 - VI B 79/12
§ 74 FGO - Aussetzung des Verfahrens
Ein Klageverfahren darf jedoch nicht allein deshalb nach § 74 FGO ausgesetzt werden, weil bei dem BFH ein anderer Rechtsstreit anhängig ist, der eine vergleichbare Rechtsfrage betrifft oder als Musterverfahren geführt wird (…z.B. BFH-Entscheidungen in BFH/NV 2010, 1847;… vom 6. Mai 2005 XI B 181/04, BFH/NV 2005, 1607;… vom 9. März 2004 X B 173/03, BFH/NV 2004, 956;… vom 28. Januar 2004 I B 71/03 u.a., BFH/NV 2004, 915;… vom 31. August 1999 V B 20/98, BFH/NV 2000, 245; vom 7. Februar 1992 III B 24/91 u.a., BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408; vom 8. Juni 1990 III R 41/90, BFHE 161, 1, BStBl II 1990, 944, …und vom 21. August 1986 VI B 91/85, BFH/NV 1987, 43; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 74 FGO Rz 90; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 74 FGO Rz 14; Stöcker in Beermann/Gosch, FGO § 74 Rz 5 f.; offen BFH-Entscheidungen vom 1. April 2009 II B 20/09, juris, …und vom 15. März 2006 X B 8/06, BFH/NV 2006, 1140; a.A. Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 74 Rz 12; Dumke in Schwarz, FGO § 74 Rz 61). - BFH, 22.11.2007 - III R 54/02
Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Aussetzung eines Klageverfahrens entsprechend § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geboten, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den FG und dem BFH zahlreiche Parallelverfahren (Massenverfahren) vorliegen und keiner der Beteiligten ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat (z.B. Senatsbeschluss vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408).Ein derartiges Interesse ist im Streitfall jedoch zu bejahen, da erstmals nach Ergehen des zitierten Vorlagebeschlusses eine Entscheidung des BFH zur Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG n.F. herbeigeführt werden soll (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408, unter 3. e).
- BFH, 16.11.2011 - X R 15/09
Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; …
Die analoge Anwendung des § 74 FGO in Fällen anhängiger Musterverfahren vor dem BVerfG ist damit begründet worden, dass allein das BVerfG "verbindlich über die umstrittene Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung entscheiden kann" (BFH-Beschluss vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408, unter 2.b). - BFH, 22.03.1996 - III B 173/95
Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Rechtsbehelf gegen einen nach § 165 …
Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn besondere Gründe materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Art (etwa im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Aussetzung der Vollziehung) substantiiert geltend gemacht werden, die es rechtfertigen, trotz Anhängigkeit des Musterverfahrens Rechtsschutz gegen den im Streitpunkt für vorläufig erklärten Bescheid zu gewähren (vgl. den Beschluß des Senats vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/92, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408).Musterverfahren und Einspruchsverfahren müssen schließlich dieselbe Vorschrift betreffen (Senatsbeschlüsse vom 27. November 1992 III B 133/91, BFHE 169, 498, BStBl II 1993, 240, und in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408).
Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens entsprechend § 74 FGO liegen nicht vor; denn eine Norm, wegen deren Verfassungsmäßigkeit beim BVerfG ein Musterverfahren anhängig ist, ist für die Entscheidung nicht maßgeblich (vgl. Beschluß des Senats in BFHE 166, 418, BStBl II 6992, 408).
- BFH, 18.03.1994 - III B 543/90
Verfahrensrecht - Nichtzulassungsbeschwerde - Musterprozeß - Zustimmung des …
Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen nur dann auszusetzen, wenn vor dem BVerfG ein Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist (s. u. a. Beschluß des erkennenden Senats vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408).Die Vorlageverfahren zu den Grundfreibeträgen, auf die der Beschluß des BVerfG in BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413 ergangen ist, sind erst später anhängig geworden (s. die einzelnen Daten in dem Beschluß des erkennenden Senats in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408).
Ein beim BFH anhängiges Musterverfahren ist aber kein Grund für eine Verfahrensaussetzung (s. u. a. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 8. Juni 1990 III R 41/90, BFHE 161, 1, BStBl II 1990, 944, und in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408).
Das FG mußte das Verfahren nicht im Hinblick auf die Entscheidung des erkennenden Senats in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408 wegen Anhängigkeit eines Musterverfahrens vor dem BVerfG aussetzen.
- BFH, 06.10.1995 - III R 52/90
Kostenentscheidung, wenn das BVerfG eine Norm für verfassungswidrig, aber für …
Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO nur geboten, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den FG zahlreiche Parallelverfahren (Massenverfahren) vorliegen und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat (s. u. a. BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408; vom 18. September 1992 III B 43/92, BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123, und vom 25. August 1993 X B 32/93, BFHE 171, 412, BStBl II 1993, 797).Der Senat hat daher wiederholt die Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung verneint, wenn lediglich vor dem BFH ein Musterverfahren anhängig war (s. u. a. Entscheidungen des erkennenden Senats in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408 sowie vom 8. Juni 1990 III R 41/90, BFHE 161, 1, BStBl II 1990, 944, und vom 18. März 1994 III B 543/90, BFHE 173, 506, BStBl II 1994, 473).
aa) Der Senat hat in seiner Entscheidung in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408 offengelassen, ob die Aussetzung von Klageverfahren unter den oben genannten Voraussetzungen wegen Anhängigkeit eines Musterverfahrens vor dem BVerfG auf einer unmittelbaren oder nur auf einer entsprechenden Anwendung des § 74 FGO beruht.
Das Gesetz (§ 74 FGO) räumt dem FG sogar bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung ein Ermessen zu diesem Verfahrensschritt ein, wenn auch das Ermessen bei Anhängigkeit eines Musterverfahrens vor dem BVerfG auf Null geschrumpft sein kann (vgl. Senatsbeschluß in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408).
- BFH, 27.05.2013 - III B 2/13
Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) …
a) Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen dann geboten, wenn vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist (z.B. Senatsbeschluss vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408).Dabei darf es nicht um immer wieder andere Sachverhalte gehen, sondern die Fälle müssen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Streitfrage im Wesentlichen gleichgelagert sein (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408, m.w.N.).
- BFH, 14.01.1994 - III R 194/90
Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit zwei Kindern im …
- BFH, 10.02.1995 - III B 73/94
Klage wegen Kinderlastenausgleich für Eltern mit einem Kind im Jahr 1986: -1. …
- BFH, 09.08.1994 - X B 26/94
Klageverfahren wegen Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenhöchstbetrags sind …
- FG Köln, 24.02.2011 - 13 K 80/06
Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten …
- BFH, 20.01.1995 - III R 14/94
Kinderlastenausgleich
- BFH, 12.11.1993 - III B 234/92
Musterprozeß - Verfahrensrüge - Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 07.04.2005 - IV R 34/03
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags, wenn der das Grundstück gewerblich …
- BFH, 03.02.2010 - VI B 119/09
Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO
- BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 337/97
Aussetzung des Verfahrens wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines …
- BFH, 24.02.2005 - IV R 23/03
Sonderbetriebsvermögen bei mittelbarer Nutzungsüberlassung und unterschiedlicher …
- BFH, 26.09.2023 - IX R 9/22
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - …
- BFH, 03.02.2010 - VI B 126/09
Aussetzung des Klageverfahrens - Erledigungserklärung
- BFH, 07.02.1992 - III R 61/91
Vorläufigkeitserklärung des Steuerbescheids bei Aussetzung des Klageverfahrens
- BFH, 18.09.1992 - III B 43/92
Beschwerde gegen Nichtaussetzung des Klageverfahrens
- BFH, 22.11.2007 - III R 61/04
Kindergeldberechtigung von Ausländern
- BFH, 30.11.1992 - X B 18/92
Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Antrag auf Akteneinsicht - Aussetzung des …
- BFH, 21.01.2015 - XI B 88/14
Keine Steuerermäßigung bei Vermietung von Räumen an Prostituierte zum Zweck der …
- BFH, 22.11.2007 - III R 63/04
Kindergeldberechtigung von Ausländern
- BFH, 11.08.1992 - III B 143/92
Mißbräuchlichkeit der Erhebung einer Untätigkeitsklage
- BFH, 15.03.2005 - IV B 91/04
Keine Aussetzung des Verfahrens einer Personengesellschaft gegen …
- BFH, 10.11.1993 - X B 83/93
Klage wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge: …
- BFH, 27.03.1992 - III B 547/90
Anforderungen an Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 08.05.1992 - III B 138/92
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Untätigkeitsklage gem. § 46 Abs. 1 FGO
- BFH, 10.04.1992 - III R 184/90
Kürzung von Kinderbetreuungskosten (§ 33 c Abs. 1 EStG )
- BFH, 15.03.2006 - X B 8/06
Aussetzung des Klageverfahrens - Musterverfahren vor BFH
- BFH, 28.03.1996 - III R 208/94
Einkommensteuer; Kosten der Kontaktpflege zum Kind aus geschiedener Ehe
- BFH, 08.05.1992 - III B 123/92
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einem noch laufenden …
- FG Rheinland-Pfalz, 28.10.1999 - 3 K 1515/99
Aussetzung einer Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid bis zur Neuregelung …
- BFH, 26.09.2023 - IX R 16/22
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2023 IX R 9/22: Fehlendes …
- BFH, 11.11.1997 - VIII R 49/95
Wechselkredite als Dauerschulden
- BFH, 15.07.2004 - IX B 116/03
Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist
- BFH, 18.03.1994 - III B 222/90
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits wegen Verfassungsmäßigkeit …
- BFH, 11.02.1994 - III R 50/92
Erklärt das BVerfG eine gesetzliche Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz, …
- FG München, 18.09.2012 - 7 K 2684/10
Verstoß des Abzugsverbots für negativen Aktiengewinn aus Investmentfond gegen …
- FG Köln, 20.05.2003 - 15 K 2264/01
Ertragsteuerbelastung von 53,29 % nicht verfassungswidrig
- BFH, 09.12.2003 - VI R 148/01
Teilurteil bei zusammenveranlagten Ehegatten
- FG Köln, 20.05.2003 - 15 K 3668/02
Ertragsteuerbelastung von 53,78 % nicht verfassungswidrig
- FG Münster, 28.01.2005 - 9 K 1514/02
Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5 …
- BFH, 25.08.1993 - X B 32/93
Aussetzung des Klageverfahrens wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der …
- FG Köln, 27.06.2012 - 15 K 3929/10
Aktivierung Instandhaltungsanspruch gegenüber Pächter
- BFH, 18.09.2002 - XI B 126/01
Ruhen des Verfahrens; Aussetzung des Verfahrens (AdV) bei Musterverfahren beim …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2001 - 2 O 89/01
Kirchensteuer, faktische Aussetzung des Verfahrens, Beschwerdefähigkeit
- BFH, 16.02.2005 - VI R 37/01
Vorläufigkeitsvermerk; Rechtsschutzbedürfnis
- BFH, 27.08.1993 - X B 36/93
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 11.08.1992 - III B 147/92
Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung einer Untätigkeitsklage
- BFH, 20.02.2004 - II R 44/01
Aussetzung des Klageverfahrens; Musterverfahren bei BVerfG
- BFH, 12.11.1993 - III B 246/92
Geltendmachung eines Grundfreibetrages - Verletzung von Zustellungsvorschriften
- FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11
Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011
- BFH, 05.04.2005 - IV B 96/03
Gewerbliche Prägung bei Kreditaufnahme durch Gesellschafter
- BFH, 26.01.2010 - VI B 137/09
Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO - Kosten eines erfolglosen …
- BFH, 23.10.2007 - X B 220/06
Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens; Darlegung der grundsätzlichen …
- BFH, 25.09.2007 - XI R 39/06
Aussetzung des Verfahrens betreffend Mindestbesteuerung
- FG Köln, 11.12.2003 - 2 K 5657/99
Keine Steuerentlastung für funktionslose Basisgesellschaft
- BFH, 16.07.2011 - III B 217/10
Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
- FG Münster, 15.05.1998 - 4 K 7270/97
Begrenzung der Gesamtbesteuerung wegen zu hoher steuerlicher Belastung; Anspruch …
- BFH, 09.09.1994 - III B 81/93
Aussetzung gerichtlicher Verfahren über Änderung bestandskräftiger …
- FG Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 7 K 112/95
- BFH, 06.10.2004 - II R 10/03
Aussetzung Klageverfahren - Verfahren vor BVerfG
- FG Köln, 11.04.2013 - 13 K 889/12
Mindestbesteuerung, Definitivbelastung, Ermessensentscheidung
- FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07
Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist …
- BFH, 22.10.2007 - X B 217/06
Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen bis zum Ablauf des Jahres 2004 …
- FG Köln, 11.12.2003 - 2 K 5703/99
Ermäßigte Besteuerung; Teilfreistellung
- BFH, 08.07.1994 - III R 93/93
Revisions- und Klageverfahren wegen des Umfangs des Kinderbetreuungskostenabzugs …
- BFH, 05.04.2005 - IV B 89/03
Gewerbeertragsteuer - keine AdV
- FG Köln, 29.04.2004 - 2 K 1354/01
Zur Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern bei Neuemission von Aktien gegen …
- BFH, 09.09.1994 - III B 78/94
Revisionen nach Entscheid des BVerfG - Festsetzungsverjährung
- BFH, 20.03.2009 - III B 219/08
Wiederaufnahme eines ruhenden Verfahrens - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung …
- BFH, 30.11.1993 - IX R 92/91
Kein Teilurteil über Frage der Einkünftezurechnung an Kommanditisten eines …
- BFH, 20.02.2012 - III B 207/11
Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
- FG Hessen, 25.01.2001 - 11 K 1547/99
Erledigung der Hauptsache; Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; …
- BFH, 05.08.1992 - II B 75/92
Keine Verfahrensaussetzung bei verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen …
- BFH, 20.07.2000 - VII B 47/00
Ermessen bei Aussetzung der Verfahrens wegen einstweiliger Einstellung der …
- BFH, 03.08.1999 - VIII B 79/98
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Abfärberegelung
- BFH, 28.07.1994 - III B 37/90
Die Frage, ob der Kinderlastenausgleich 1987 für Eltern mit zwei Kindern …
- BFH, 18.02.1994 - VI B 123/93
Klageaussetzung auf Grund eines anhängigen nicht aussichtlosen Musterverfahrens
- BFH, 29.05.1992 - VIII K 1/92
Unzulässigkeit eines Nichtigkeitsaufhebungsantrages wegen nicht hinreichender …
- FG Köln, 03.09.2008 - 3 K 6985/99
Gewährung von Kindergeld im Falle eines gestatteten oder geduldeten Aufenthalts …
- FG München, 25.06.2008 - 9 K 3238/06
Kindergeldanspruch eines Asylbewerbers bis zum Zeitpunkt der Anerkennung als …
- BFH, 11.01.2001 - VI B 273/00
Ruhen des Verfahrens - Aussetzung des Verfahrens - Musterprozess - …
- BFH, 30.08.1995 - I B 168/94
Voraussetzung zur Aussetzung eines Verfahrens
- BFH, 25.11.1993 - V B 120/93
Aussetzung eines Verfahrens wegen Anhängigkeit eines Musterverfahrens beim BVerfG
- BFH, 30.04.1996 - III R 211/90
Aussetzung des Revisionsverfahrens
- BFH, 07.02.1995 - III B 232/92
Aussetzung des Verfahrens bei vor dem Bundesfinanzhof anhängigem Musterverfahren
- BFH, 25.01.1994 - VIII B 103/93
- BFH, 10.02.1995 - III B 65/92
Festsetzungsverjährung der Kinderfreibeträge hinsichtlich Steuerbescheiden
- BFH, 07.11.1994 - VIII R 3/94
Revision wegen nicht ordnungsgemäßer Besetzung des Gerichts
- BFH, 18.02.1992 - III B 20/91
Voraussetzungen einer Aussetzunge eines Verfahrens vor dem Finanzgericht bei …
- FG München, 25.10.2012 - 5 K 564/11
Rechtsschutzbedürfnis, vorläufig ergangener Steuerbescheid
- BFH, 18.07.1995 - X B 78/95
Voraussetzungen für eine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens
- BFH, 26.09.1994 - V B 31/94
Voraussetzung für Zulassung einer Revision wegen eines Verfahrensmangels
- BFH, 27.06.1994 - V B 190/93
Bestimmung des Unternehmers bei einem Ehemann, einer Ehefrau oder einer aus den …
- BFH, 25.10.1991 - III S 5/91
Verfassungswidrigkeit von Regelungen über den Vorwegabzug von …
- FG Münster, 10.04.2013 - 13 K 2389/10
Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO in Fällen der Antragsveranlagung
- BFH, 15.11.1994 - IX R 49/92
Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Schuldzinsen und Enkünften aus Vermietung …
- BFH, 22.01.1993 - III B 82/92
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- FG Münster, 26.07.2012 - 4 K 4172/09
Saldierung von Dauerschuldzinsen mit Zinserträgen
- VG Düsseldorf, 23.10.2008 - 2 K 1475/07
Beihilfe; Kostendämpfungspauschale
- FG Hessen, 15.01.2003 - 13 K 1577/02
Aussetzung des Verfahrens wegen einer anhängigen Verfassungsbeschwerde - …
- BFH, 27.04.1995 - V B 22/95
Voraussetzungen für das Ruhen des Verfahrens im Fall der umsatzsteuerpflichtigen …
- BFH, 26.01.1994 - III B 135/89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bei grundsätzlicher Bedeutung …
- BFH, 18.12.1996 - III R 82/90
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Prozessvollmacht - Erfordernis einer …
- BFH, 30.06.1995 - III B 187/94
Rechtsmißbräuchlich erhobene Klage wegen anhängigem Musterverfahren vor dem …
- BFH, 09.03.1993 - III B 32/91
Ordnungsgemäßes Erheben der Verfahrensrüge des Übergehens des Vorbringens der …
- BFH, 07.02.1992 - III B 24 25/91
Aussetzung des Klageverfahrens bei laufenden Parallelverfahren
- FG Bremen, 03.02.1998 - 296091K 2
Anspruch auf Abänderung eines Steuerbescheides; Aufteilbarkeit eines von einer …
Rechtsprechung
BFH, 29.01.1992 - II R 36/89 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Simons & Moll-Simons
GrEStG BY § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 2, § 10, § 11 (= GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 2, § 8, § 9); GenG § 93 e, § 93 g, § 93 h
- Wolters Kluwer
Eigentumsübergang von Grundstücken - Verschmelzung von Genossenschaften - Bemessungsgrundlage - Gegenleistung - Gesamtgegenleistung - Grundstücksbegriff - Geschäftsguthaben der Genossen
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beim Übergang von Grundstücken infolge Verschmelzung von Genossenschaften ist die Gegenleistung - Aufteilung der Gesamtgegenleistung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verschmelzung von Genossenschaften - Gegenleistung für übertragene Grundstücke - Aufteilung des Gesamtentgelts - Änderung der Rechtsprechung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer bei Genossenschaftsverschmelzung
Papierfundstellen
- BFHE 167, 186
- BB 1992, 768
- BB 1992, 846
- DB 1992, 1124
- BStBl II 1992, 418
- BFH/NV 1992, 29
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 28.07.1970 - II 105/64
Verschmelzung von Genossenschaften - Personenrechtlicher Vorgang - Übergang von …
Auszug aus BFH, 29.01.1992 - II R 36/89
Beim Eigentumsübergang von Grundstücken infolge Verschmelzung von Genossenschaften ist Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nicht der Wert des Grundstückes, sondern die Gegenleistung (Aufgabe von BFHE 100, 133, BStBl II 1970, 816).Nach erfolglosem Einspruch hat die Klägerin unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Juli 1970 II 105/64 (BFHE 100, 133, BStBl II 1970, 816) Klage erhoben und beantragt, die Grunderwerbsteuer aus 140 v. H. der maßgebenden Einheitswerte der übergegangenen Grundstücke (das sind 284.200 DM) zu errechnen.
Soweit der Senat in seiner früheren Entscheidung in BFHE 100, 133, BStBl II 1970, 816 zur Verschmelzung von Genossenschaften eine andere Rechtsauffassung vertreten hat, wird diese hiermit ausdrücklich aufgegeben.
- BFH, 18.07.1979 - II R 59/73
Grundstückseigentumsübergang - Verschmelzung von Aktiengesellschaften - …
Auszug aus BFH, 29.01.1992 - II R 36/89
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage unter Anwendung der zur Verschmelzung von AG ergangenen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juli 1979 II R 59/73, BFHE 128, 412, BStBl II 1979, 683) abgewiesen.Der Senat hat bereits durch Urteil in BFHE 128, 412, BStBl II 1979, 683, m. w. N., für die Verschmelzung von AG entschieden, daß die Gegenleistung dem Verschmelzungsvertrag als dem ersetzenden Rechtsakt, der auslösendes Moment für den Vermögensübergang ist, entnommen werden kann, und demzufolge kein Fall nicht vorhandener oder nicht zu ermittelnder Gegenleistung vorliegt.
- BFH, 08.02.1978 - II R 48/73
GmbH - Kommanditgesellschaft - Gesellschaftsvermögen - Übergang des …
Auszug aus BFH, 29.01.1992 - II R 36/89
Diese Aufteilung ist nach der sog. Boruttau'schen Formel vorzunehmen, wonach das Gesamtentgelt mit dem gemeinen Wert der Grundstücke zu vervielfachen und durch die Summe des gemeinen Wertes der sonstigen Gegenstände und des gemeinen Wertes des Grundstücks zu teilen ist (…vgl. Boruttau/Egly/Sigloch, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 12. Aufl., 1986, § 9 Rdnr. 111; BFH-Urteile vom 20. Februar 1968 II 150/64, BFHE 91, 494, 496, und vom 8. Februar 1978 II R 48/73, BFHE 124, 387, BStBl II 1978, 320, 321).Zu diesem Gesamtaufwand gehören die auf die Klägerin gemäß § 93 e Abs. 1 Satz 1 GenG übergegangenen Schulden und Lasten der übertragenden Genossenschaft (vgl. BFH-Urteile in BFHE 124, 387, BStBl II 1978, 320, und vom 16. Februar 1977 II R 89/74, BFHE 122, 338, BStBl II 1977, 671).
- BFH, 16.02.1977 - II R 89/74
Geschäftsübernahme - Aktiva - Passiva - Grunderwerbsteuerpflicht - Berechnung der …
Auszug aus BFH, 29.01.1992 - II R 36/89
Zu diesem Gesamtaufwand gehören die auf die Klägerin gemäß § 93 e Abs. 1 Satz 1 GenG übergegangenen Schulden und Lasten der übertragenden Genossenschaft (vgl. BFH-Urteile in BFHE 124, 387, BStBl II 1978, 320, und vom 16. Februar 1977 II R 89/74, BFHE 122, 338, BStBl II 1977, 671). - BFH, 20.02.1968 - II 150/64
Auszug aus BFH, 29.01.1992 - II R 36/89
Diese Aufteilung ist nach der sog. Boruttau'schen Formel vorzunehmen, wonach das Gesamtentgelt mit dem gemeinen Wert der Grundstücke zu vervielfachen und durch die Summe des gemeinen Wertes der sonstigen Gegenstände und des gemeinen Wertes des Grundstücks zu teilen ist (…vgl. Boruttau/Egly/Sigloch, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 12. Aufl., 1986, § 9 Rdnr. 111; BFH-Urteile vom 20. Februar 1968 II 150/64, BFHE 91, 494, 496, und vom 8. Februar 1978 II R 48/73, BFHE 124, 387, BStBl II 1978, 320, 321).
- BAG, 08.11.1994 - 1 ABR 22/94
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Führung von Krankengesprächen
a) Es kann offenbleiben, ob sich eine Maßnahme, die das sog. Krankheitsverhalten der Arbeitnehmer beeinflussen soll, schon allein wegen dieses Ziels generell dem Ordnungsverhalten oder dem mitbestimmungsfreien Arbeitsverhalten zurechnen läßt (…im letzteren Sinne im Ergebnis die wohl herrschende Meinung, vgl. Wiese, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 87 Rz 156;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 4. Aufl., § 87 Rz 114; MünchArbR-Matthes, § 325 Rz 15;… Stege/Weinspach, BetrVG, 7. Aufl., § 87 Rz 47; ausführlich Raab, NZA 1993, 193 ff.; Ehler, BB 1992, 1926 [BFH 29.01.1992 - II R 36/89]; LAG Hamm, Beschluß vom 16. April 1986 - 12 TaBV 170/85 - BB 1986, 1359; LAG Baden-Württemberg, Beschluß vom 5. März 1991 - 14 TaBV 15/90 - NZA 1992, 184; LAG Frankfurt, Beschluß vom 24. März 1992 - 4 TaBV 137/91 - NZA 1993, 237 = BetrR 1993, 74, mit ablehnender Anmerkung von Kreuder;… a. A. Klebe in Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 4. Aufl., § 87 Rz 52; LAG Hamburg, Beschluß vom 10. Juli 1991 - 8 TaBV 3/91 - LAGE § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Ordnung Nr. 8; ArbG Hamburg, Beschluß vom 17. Dezember 1990 - 21 BV 15/90 - AiB 1991, 92). - BGH, 30.03.1993 - X ZR 51/92
Grundsätze zur Zusammensetzung überbesetzter Spruchkörper
Zulässig sei die Verteilung nach Anfangsbuchstaben, nach der Reihenfolge des Eingangs (Aktenzeichen), nach dem Ort der Vorinstanz und dergleichen, auch nach Sitzgruppen für bestimmte Sachgebiete (…so u.a. MünchKomm/Wolf, aaO.;… Maunz/Dürig aaO. Rdn. 49; Katholnigg NJW 1992, 2260 [BGH 17.10.1991 - 4 StR 465/91]; Felix BB 1991, 2413; BB 1992, 1001 [BFH 29.01.1992 - II R 36/89]; NJW 1992, 217; 1607). - BFH, 03.06.2020 - II B 54/19
Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen …
Die Aufteilung der Gesamtgegenleistung ist nach der sog. Boruttau'schen Formel vorzunehmen, wonach das Gesamtentgelt mit dem gemeinen Wert der Grundstücke zu vervielfachen und durch die Summe des gemeinen Werts der sonstigen Gegenstände und des gemeinen Werts des Grundstücks zu teilen ist (BFH-Urteil vom 29.01.1992 - II R 36/89, BFHE 167, 186, BStBl II 1992, 418; Loose in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 19. Aufl., § 9 Rz 110).
- BFH, 04.08.2004 - II R 33/03
GrESt: Bemessungsgrundlage bei Umwandlung einer PGH in eG
Die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer sei entsprechend dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Januar 1992 II R 36/89 (BFHE 167, 186, BStBl II 1992, 418) durch Aufteilung der Gesamtgegenleistung in Anwendung der Boruttau 'schen Formel zu ermitteln.Die Gegenleistung ist dem die Einzelübertragung des Grundstücks ersetzenden Rechtsakt zu entnehmen (BFH-Urteil vom 18. Juli 1979 II R 59/73, BFHE 128, 412, BStBl II 1979, 683; BFH in BFHE 167, 186, BStBl II 1992, 418;… BFH-Beschluss vom 17. August 1995 II B 44/95, BFH/NV 1996, 173;… vgl. auch Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 6. Aufl., § 9 Rz. 57); dies ist bei der Umwandlung einer PGH in eine e.G. die Umwandlungserklärung (§ 4 Abs. 3 PGH-VO).
Hiernach ist das Gesamtentgelt mit dem gemeinen Wert der Grundstücke zu vervielfältigen und durch die Summe des gemeinen Werts der sonstigen Gegenstände und des gemeinen Werts des Grundstücks zu teilen (BFH-Urteil in BFHE 167, 186, BStBl II 1992, 418).
- BFH, 07.07.2004 - II R 3/02
Sachliche Unbilligkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer
Umwandlungsvorgänge, bei denen neben Grundstücken auch andere, nicht dem Grundstücksbegriff des § 2 GrEStG unterfallende Gegenstände in das Vermögen des übernehmenden Rechtsträgers übergehen, erfordern eine Aufteilung der Gesamtgegenleistung nach der sog. Boruttau' schen Formel (BFH-Urteil vom 29. Januar 1992 II R 36/89, BFHE 167, 186, BStBl II 1992, 418). - BFH, 15.10.1997 - I R 22/96
Grunderwerbsteuer als Umwandlungskosten bei Verschmelzung
Durch sie wurde die entstandene Grunderwerbsteuer in voller Höhe gegen die Klägerin als übernehmende Genossenschaft und Steuerschuldnerin (Erwerb kraft Gesetzes gemäß § 13 Nr. 2 GrEStG; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Januar 1992 II R 36/89, BFHE 167, 186, BStBl II 1992, 418;… Fischer in Boruttau/Egly/Sigloch, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 13. Aufl., § 1 Anm. 483) festgesetzt, auch im Hinblick auf die Grundstücke, die infolge der Verschmelzungen mit der B-eG und der C-eG auf die Klägerin übergegangen sind. - BFH, 09.09.1998 - I R 6/96
Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH bei Bilanzsteuerfragen?
b) In der Literatur wird die Frage, ob der BFH als letztinstanzliches Gericht zur Vorlage an den EuGH verpflichtet ist, kontrovers diskutiert (vgl. gegen Vorlagepflicht: z.B. Beisse, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1998, 310, unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Auffassung; ebenso Schulze- Osterloh, DStZ 1997, 281; Meyer-Arndt, Betriebs-Berater --BB-- 1993, 1623; Moxter, BB 1995, 1463; Biener, Steuerberater-Jahrbuch --StbJb-- 1995/1996, 29; Weber-Grellet, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 1995, 336; Pezzer, Deutsche steuerjuristische Gesellschaft --DStJG--, Bd. 14, 1991, 3; Walz, Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht --ZHR-- 147, 1983, 281; s. auch Moxter, BB 1995, 1463; für Vorlagerecht bzw. -pflicht: z.B. Groh, DStR 1996, 1206; Kropff, Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht --ZGR-- 1997, 115; Schüppen, DB 1996, 1481 [EuGH 27.06.1996 - C 234/94]; de Weerth, Recht der Internationalen Wirtschaft/Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters --RIW/AWD-- 1996, 763; Meilicke, BB 1992, 969 [BFH 29.01.1992 - II R 36/89]; Streck/ Olgemöller, DStR 1993, 417; Dautzenberg, Finanz-Rundschau --FR-- 1997, 690;… Schön, Festschrift für Flick, S. 573; Herlinghaus, Internationales Steuerrecht --IStR-- 1997, 529, jeweils m.w.N.). - FG Sachsen, 24.08.2001 - 4 K 1330/98
Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) in eingetragene …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 31.08.2012 - II B 9/12
Maßgeblichkeit der Grundbesitzwerte in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG auch bei …
In den Fällen, in denen sich --wie auch im Streitfall-- ein in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG genannter Vorgang nicht nur auf Grundstücke bezieht, sondern auch auf Gegenstände, die nicht unter den Grundstücksbegriff des § 2 GrEStG fallen, müsste zudem das Gesamtentgelt, das auch die vom Erwerber übernommenen Schulden umfasst (BFH-Urteil vom 29. Januar 1992 II R 36/89, BFHE 167, 186, BStBl II 1992, 418; Sack in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 14. Aufl., § 9 Rz 536), im Verhältnis des Wertes der Grundstücke und der übrigen Vermögensgegenstände, deren Übertragung nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt, aufgeteilt werden.Diese Aufteilung wäre wie nach der früheren Rechtslage nach der sog. Boruttau'schen Formel vorzunehmen, wonach das Gesamtentgelt mit dem gemeinen Wert der Grundstücke zu vervielfachen und durch die Summe des gemeinen Werts der sonstigen Gegenstände und des gemeinen Werts der Grundstücke zu teilen ist (BFH-Urteil in BFHE 167, 186, BStBl II 1992, 418).
- FG Sachsen, 19.09.2000 - 6 K 1413/98
Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft in eine eingetragene Genossenschaft; …
(BFH-Urteil vom 29. Januar 1992 II R 36/89, BFHE 167, 186, BStBl II 1992, 418 ).Zur Gesamtgegenleistung (451.044 DM; Faktor 2) wurden die auf die Klägerin übergegangenen Schulden und Lasten (4.000 DM + 293.083 DM), die Geschäftsguthaben (38.953 DM) der Genossen der PGH zuzüglich der in der Bilanz zum 31. Dezember 1992 mit 115.008 DM ausgewiesenen "Abfindungen an ausgeschiedene Mitglieder" (vgl. BFH in BFHE 167, 186, BStBl II 1992, 418 ;… Boruttau, GrEStG , 14. Aufl., § 9 Rz. 540) gerechnet.
- FG Sachsen, 24.08.2001 - 4 K 1294/98
Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) in eingetragene …
- FG Sachsen-Anhalt, 24.08.2001 - 4 K 1294/98
Umwandlung einer über Grundvermögen verfügenden Produktionsgenossenschaft des …
- FG Sachsen-Anhalt, 24.08.2001 - 4 K 1330/98
Umwandlung einer über Grundvermögen verfügenden Produktionsgenossenschaft des …
- BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 3.96
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge
- BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 2.96
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge
- BGH, 30.03.1993 - X ZR 52/92
Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren - …
- FG Köln, 19.03.1997 - 13 K 1799/92
Voraussetzungen für die Anerkennung einer Rückstellung in Höhe der hälftigen …
- FG Hessen, 08.11.1999 - 5 K 2653/97
Schwankungsrückstellung; Verschmelzung; Versicherungsgesellschaft; Gegenleistung …
- BGH, 30.03.1993 - X ZR 53/92
Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren - …
- FG Bremen, 12.10.2005 - 2 K 3/05
Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage für im Rahmen eines Unternehmenskaufs …
- BGH, 30.03.1993 - X ZR 63/92
Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren - …
- LAG Hessen, 16.11.1992 - 11 Sa 692/92
Zahlung eines tariflichen Urlaubsgeldes ; Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub ; …
- SG Koblenz, 07.12.1995 - S 1 Ar 519/95
Erstattung des bereits gezahlten Arbeitslosengeldes ; Beendigung eines …
Rechtsprechung
BFH, 22.01.1992 - I B 77/91 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
FGO § 69 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3; EStG §§ 1 Abs. 4, 49 ff.; EWGV Art. 7, 52; AO 1977 § 371 Abs. 3
- Wolters Kluwer
Steuerpflicht - Einpendler
- rechtsportal.de
EU-Vertrags-Konformität der Besteuerung von Einpendlern nach Grundsätzen der beschränkten Steuerpflicht
- Der Betrieb
Beschränkte Steuerpflicht - Besteuerung sog. Einpendler im Inland - Möglicher Verstoß der §§ 49 ff. EStG gegen Art. 52 EWGV - Aussetzung der Vollziehung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 166, 350
- BB 1992, 1334
- BB 1992, 699
- DB 1992, 1170
- BStBl II 1992, 618
- BFH/NV 1992, 29
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 28.01.1986 - 270/83
Kommission / Frankreich
Auszug aus BFH, 22.01.1992 - I B 77/91
Diese damals vertretene Rechtsauffassung muß jedoch heute aus der Sicht der Urteile des EuGH vom 28. Januar 1986 Rs 270/83 (EuGHE 1986, 273 ff.); vom 7. Juli 1988 Rs 143/87 (EuGHE 1988, 3890) und vom 8. Mai 1990 Rs C-175/88 (EuZW 1990, 284 = Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1991, 1406) überprüft werden.Ergänzend dazu ist auf das EuGH-Urteil in EuGHE 1986, 273 hinzuweisen.
Im übrigen beziehen sich jedoch die steuerlichen Differenzierungen zwischen beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtigen - anders als in dem vom EuGH im Urteil in EuGHE 1986, 273 entschiedenen Fall - grundsätzlich nicht auf die Gewinnermittlung, sondern auf die Berücksichtigung persönlicher Lebensumstände des Steuerpflichtigen.
Zwar hat der EuGH eine differenzierende steuerliche Behandlung natürlicher Personen nach dem Wohnsitz lediglich "nicht völlig ausgeschlossen" (Urteil in EuGHE 1986, 273 ff.).
- BFH, 20.04.1988 - I R 219/82
Beschränkte Steuerpflicht - Erlaß - Grenzgänger
Auszug aus BFH, 22.01.1992 - I B 77/91
Zwar hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 20. April 1988 I R 219/82 (BFHE 154, 38, BStBl II 1990, 701) die Auffassung vertreten, daß die Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger, die nur Einkünfte aus einer im Inland ausgeübten selbständigen Arbeit erzielen, nicht gegen das sich aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) ergebende Recht auf freie Niederlassung verstoße.Schließlich zeigt das mit der Revision angefochtene Urteil des FG Köln vom 10. Januar 1991 5 K 2381/90 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1991, 619), daß auch die Finanzverwaltung der Auffassung des erkennenden Senats in BFHE 154, 38, BStBl II 1990, 701 widerspricht und den dort angeregten Erlaß aus Billigkeitsgründen ablehnt.
Zwar sieht der erkennende Senat in dem derzeitigen Stadium des Rechtsstreites keine Notwendigkeit, seine in BFHE 154, 38, BStBl II 1990, 701 vertretene Auffassung aufzugeben.
- EuGH, 08.05.1990 - 175/88
Biehl / Administration des contributions
Auszug aus BFH, 22.01.1992 - I B 77/91
Diese damals vertretene Rechtsauffassung muß jedoch heute aus der Sicht der Urteile des EuGH vom 28. Januar 1986 Rs 270/83 (EuGHE 1986, 273 ff.); vom 7. Juli 1988 Rs 143/87 (EuGHE 1988, 3890) und vom 8. Mai 1990 Rs C-175/88 (EuZW 1990, 284 = Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1991, 1406) überprüft werden.Im Urteil in EuZW 1990, 284 = NJW 1991, 1406 hat der EuGH diese Rechtsprechung dahin fortgeführt, daß Art. 48 Abs. 2 EWGV die Benachteiligung des Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates gegenüber gebietsansässigen Steuerpflichtigen bei der Besteuerung verbietet.
Jedoch hat der EuGH in EuZW 1990, 284 = NJW 1991, 1406 gerade diesen Gesichtspunkt als mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des EWGV unvereinbar bezeichnet.
- BFH, 17.12.1981 - IV R 94/77
Finanzrechtsweg - Verkürzte Steuern
Auszug aus BFH, 22.01.1992 - I B 77/91
Die dort vorgesehene Nachzahlungsfrist hat eine rein strafrechtliche Bedeutung und steht zu den steuerlichen Zahlungsfristen in keiner Abhängigkeit (vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 1981 IV R 94/77, BFHE 135, 145, BStBl II 1982, 352). - FG Köln, 10.01.1991 - 5 K 314/84
Auszug aus BFH, 22.01.1992 - I B 77/91
Die Zweifel bestehen jedoch nur bis zur Klärung der Rechtslage durch den EuGH in der Rechtssache C-112/91 (vgl. Vorlagebeschluß des FG Köln vom 10. Januar 1991 5 K 314/84 und 5 K 136/85, EFG 1991, 406). - BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 135/88
Erhöhtes Arbeitslosengeld - Familienangehöriger - Ausland
Auszug aus BFH, 22.01.1992 - I B 77/91
Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, daß das Bundessozialgericht (BSG) im Beschluß vom 5. Dezember 1989 11 RAr 135/88 (Deutsches Steuerrecht - DStR - 1991, 194 = Recht der Internationalen Wirtschaft/Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters - RIW/AWD - 1991, 602 = EuZW 1991, 219) eine von der des erkennenden Senats abweichende Rechtsauffassung vertreten hat. - EuGH, 12.07.1984 - 107/83
Ordre des avocats au barreau des Paris / Klopp
Auszug aus BFH, 22.01.1992 - I B 77/91
Das Niederlassungsrecht gestattet es jedem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, in einem anderen Mitgliedstaat als dem der beruflichen Niederlassung zu wohnen (vgl. EuGH-Urteil vom 12. Juli 1984 Rs 107/83, EuGHE 1984, 2971, 2987). - EuGH, 21.06.1974 - 2/74
Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …
Auszug aus BFH, 22.01.1992 - I B 77/91
b) Art. 52 EWGV ist, soweit er die Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten verbietet, in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) unmittelbar anzuwendendes Recht (vgl. EuGH-Urteil vom 21. Juni 1974 Rs 2/74, EuGHE 1974, 631 ff.). - BFH, 10.02.1967 - III B 9/66
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
Auszug aus BFH, 22.01.1992 - I B 77/91
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) seit dem Beschluß vom 10. Februar 1967 III B 9/66 (BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182) sind ernstliche Zweifel in dem o. g. Sinne u. a. dann anzunehmen, wenn neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründen Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken. - EuGH, 30.05.1989 - 305/87
Kommission / Griechenland
Auszug aus BFH, 22.01.1992 - I B 77/91
a) In seinem Urteil vom 30. Mai 1989 Rs 305/87 (EuGHE 1989, 1461) hat der EuGH entschieden, daß das in Art. 7 EWGV enthaltene allgemeine Diskriminierungsverbot durch den Regelungsinhalt der Art. 48, 52 und 59 EWGV umgesetzt wird, soweit der Regelungsinhalt der zuletzt genannten Bestimmungen reicht. - EuGH, 07.07.1988 - 143/87
Stanton / Inasti
- EuGH, 12.02.1987 - 221/85
Kommission / Belgien
- BFH, 25.11.2014 - VII B 65/14
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
Zwar hat der BFH entschieden, seine Rechtsprechung, nach der bei der Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden wegen der Verfassungswidrigkeit der ihnen zugrunde liegenden Vorschrift die Geltendmachung eines berechtigten Interesses an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verlangt wird, könne auf die Geltendmachung von Verletzungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) nicht übertragen werden, weil die Grundfreiheiten in den Mitgliedstaaten unmittelbares Recht darstellten, das von jedem Gericht unbeschadet der Möglichkeit der Einleitung eines Vorabentscheidungsersuchens zu beachten sei (Entscheidungen des BFH vom 14. Februar 2006 VIII B 107/04, BFHE 212, 285, BStBl II 2006, 523, und vom 24. März 1998 I B 100/97, BFHE 185, 467, entgegen dem Beschluss vom 22. Januar 1992 I B 77/91, BFHE 166, 350, BStBl II 1992, 618, in dem eine Interessenabwägung unter Beachtung des öffentlichen Interesses der Bundesrepublik an einer geordneten Haushaltsführung trotz Vorlagebeschlusses eines FG vorgenommen worden ist). - BFH, 15.09.2010 - I B 27/10
Änderung und Richtigstellung des Senatsbeschlusses vom 28. Juli 2010 I B 27/10; …
Zwar räumt diese Vorschrift eine solche Änderungsbefugnis nur dem "Gericht der Hauptsache" ein, und hat der Senat --für die insoweit gleichlautende Vorläuferregelung des § 69 Abs. 3 Satz 5 FGO a.F.-- entschieden, Gericht der Hauptsache in diesem Sinne sei nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens nicht mehr der Bundesfinanzhof (BFH), sondern das Finanzgericht (Senatsbeschluss vom 25. März 1993 I S 5/93, BFHE 171, 197, BStBl II 1993, 515 --vorangehend Senatsbeschluss vom 22. Januar 1992 I B 77/91, BFHE 166, 350, BStBl II 1992, 618--;… vgl. ebenso BFH-Beschluss vom 16. Dezember 1994 VIII S 4/94, BFH/NV 1995, 800). - FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2008 - 13 V 9389/07
Entstehen des Haftungstatbestandes und Umfang der Haftung nach § 48a EStG - …
Vielmehr hat der BFH in dem Beschluss vom 22. Januar 1992 entschieden, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide bejaht werden müssen, weil die dort festgestellten Bedenken das Begehren des Antragstellers nicht als von vornherein aussichtslos erscheinen ließen (-I B 77/91-, BStBl II 1992, 618).
- FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 13 K 6429/06
Anwendung der Bruttobesteuerung des § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 bei beschränkt …
Dabei ist die Anknüpfung an die Ansässigkeit nicht willkürlich (vgl. nur BFH, Beschluss vom 22. Januar 1992 -I B 77/91-, BStBl II 1992, 618, 620). - BFH, 25.03.1993 - I S 5/93
Zuständiges Gericht für Antrag auf Aufhebung bzw. Änderung eines gerichtlichen …
Der erkennende Senat hat die Beschwerde durch Beschluß vom 22. Januar 1992 I B 77/91 (BFHE 166, 350, BStBl II 1992, 618) mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, daß die Aussetzung der Vollziehung bis einen Monat nach Bekanntgabe des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in der Rechtssache C-112/91 befristet wurde. - FG München, 14.02.2005 - 1 V 305/04
Verrechnung ausländischer Verluste
Die vom EuGH oder vom nationalen Gericht ausgesprochene Gemeinschaftsrechtswidrigkeit führt nicht automatisch zur Nichtanwendbarkeit der einschlägigen Regeln des DBA-Belgien und der innerstaatlichen Vorschriften (vgl. BFH-Urteil vom 11. Januar 1992 I B 77/91, BFHE 166, 350 , BStBl II 1992, 618 ). - FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 12 V 27/00
Beurteilung der Gewerblichkeit einer Grundstücksveräußerung im Verfahren der …
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind ernstliche Zweifel im o.g. Sinne zu bejahen, wenn eine summarische Prüfung ergibt, dass neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unentschiedenheit und Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen auslösen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BStBl III 1967, 182; vom 22. Oktober 1980 I S. 1/80, BStBl II 1981, 99 ; vom 22. Januar 1992 I B 77/91, BStBl II 1992, 618 …und vom 16. August 1995 BVIII B 156/94, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1996, 125). - FG Baden-Württemberg, 28.03.2000 - 8 V 2/00
Kapitaleinkünfte eines Kindes in Höhe des Sparerfreibetrages als bei der …
Ernstliche Zweifel liegen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH nur vor, wenn bei summarischer Prüfung des Verwaltungsakts neben für dessen Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen seine Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die eine Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der zu klärenden Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl. BFH-Beschluß vom 22. Januar 1992 I B 77/91, BStBl II 1992, 618 und Gräber/Koch. Kommentar zur FGO , 4. Aufl., § 69 Rz. 77 ff. m.w.N.). - FG Baden-Württemberg, 28.02.2000 - 8 V 39/99
Berichtigung von aufgrund Eingabefehlers doppeltberücksichtigten …
Ernstliche Zweifel liegen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH nur vor, wenn bei summarischer Prüfung des Verwaltungsakts neben für dessen Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen seine Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die eine Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der zu klärenden Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl. BFH-Beschluß vom 22. Januar 1992 I B 77/91, BStBl II 1992, 618 und Gräber/Koch, a.a.O.: § 69 Rz. 77 ff. m.w.N.). - BFH, 12.05.1992 - I B 90/91
Berücksichtigung des Existenzminimums gegenüber einem sämtliche Einkünfte nur in …
Der Streitfall ist in vieler Hinsicht dem Verfahren I B 77/91 gleichgelagert, über das der erkennende Senat durch Beschluß vom 22. Januar 1992, BFHE 166, 359 [BFH 05.02.1992 - I R 127/90], BStBl II 1992, 618 entschieden hat. - FG Baden-Württemberg, 13.08.1998 - 8 V 24/96
Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten; …
- FG Baden-Württemberg, 15.03.1999 - 8 V 3/99
Abrenzung Einfamlienhaus zu Zweifamlienhaus bei mehreren Wohneinheiten in einem …
- FG Baden-Württemberg, 28.09.1999 - 8 V 22/99
Absetzung für Abnutzung hinsichtlich der Anschaffungskosten für gewerbliche …
- FG Baden-Württemberg, 23.06.1999 - 8 V 53/98
Berichtigungsbescheid als Änderungsbescheid; Tatsächliche ganzjährige Nutzung …
- FG Baden-Württemberg, 31.07.1998 - 8 V 27/98
Verhältnis der Änderungsvorschrift des § 12 Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz …
- FG Baden-Württemberg, 17.02.1997 - 8 V 17/96
Rechtsprechung
BFH, 10.10.1991 - XI B 18/90 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
BFHEntlG Art. 1 Nr. 3; FGO § 69 Abs. 3
- Wolters Kluwer
Beschluß - Beschwerde - Nachträgliche Zulassung
- rechtsportal.de
BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 3; FGO § 69 Abs. 3 S. 1, 5
- Der Betrieb
Nachträgliche Zulassung der Beschwerde gegen einen Beschluß nach § 69 Abs. 3 FGO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 165, 565
- BB 1992, 556
- DB 1992, 666
- BStBl II 1992, 301
- BFH/NV 1992, 29
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 26.03.1985 - VII B 8/85
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde zum Bundesfinanzhof
Auszug aus BFH, 10.10.1991 - XI B 18/90
Der Senat weicht mit dieser Entscheidung von den BFH-Beschlüssen vom 26. März 1985 VII B 8/85 (BFH/NV 1986, 106) und vom 18. Dezember 1984 II B 21/84 (nicht veröffentlicht) ab. - BFH, 18.12.1984 - II B 21/84
Auszug aus BFH, 10.10.1991 - XI B 18/90
Der Senat weicht mit dieser Entscheidung von den BFH-Beschlüssen vom 26. März 1985 VII B 8/85 (…BFH/NV 1986, 106) und vom 18. Dezember 1984 II B 21/84 (nicht veröffentlicht) ab. - BVerfG, 28.03.1985 - 1 BvR 245/85
Auszug aus BFH, 10.10.1991 - XI B 18/90
Da das FG nach § 69 Abs. 3 Satz 5 FGO seinen Beschluß auf Gegenvorstellungen der Beteiligten jederzeit ändern oder aufheben kann, ist es auch befugt, inhaltlich zwar an seiner vorangegangenen Entscheidung festzuhalten und diese zu wiederholen, die Beschwerde aber nunmehr zuzulassen, weil es abweichend von der zunächst getroffenen Entscheidung einen Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 FGO für gegeben hält (Beschluß des BVerfG in HFR 1986, 597, StRK, Finanzgerichtsordnung, § 69, Rechtsspruch 262).
- BFH, 20.05.1998 - III B 9/98
Gewerblicher Grundstückshandel; GmbH-Zwischenschaltung
Die Vorschrift ist jedoch verfassungskonform dahin auszulegen, daß das FG auch noch nachträglich die Zulassung der Beschwerde beschließen kann (vgl. BFH-Beschluß vom 10. Oktober 1991 XI B 18/90, BFHE 165, 565, BStBl II 1992, 301, m.w.N.). - BFH, 15.07.1998 - I B 134/97
Anschlussbeschwerde; KSt-Pflicht ausländischer KapG
Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, da das FG die Beschwerde nachträglich zugelassen hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Oktober 1991 XI B 18/90, BFHE 165, 565, BStBl II 1992, 301; vom 4. Oktober 1996 I B 54/96, BFHE 181, 265, BStBl II 1997, 136). - BFH, 13.02.2008 - II B 59/07
Miete bei Betriebsaufspaltung (Bedarfsbewertung) - nachträgliche Zulassung einer …
Die Beschwerde ist zulässig, nachdem sie das FG nachträglich zugelassen hat (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Oktober 1991 XI B 18/90, BFHE 165, 565, BStBl II 1992, 301, …und vom 22. August 2001 III B 71/01, BFH/NV 2002, 195).
- BFH, 06.05.2008 - IV B 151/07
Verkauf eines GmbH-Anteils vor Umwandlung - Übergang des wirtschaftlichen …
Das FG kann jedoch die Beschwerde auch nachträglich zulassen (BFH-Beschlüsse vom 10. Oktober 1991 XI B 18/90, BFHE 165, 565, BStBl II 1992, 301, und vom 21. Dezember 1992 VII B 128/92, BFHE 169, 486, BStBl II 1993, 201; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 128 FGO Rz 38, m.w.N.). - BFH, 04.10.1996 - I B 54/96
Kein Rechtsschutzinteresse der hebeberechtigten Gemeinde für Antrag auf …
Die - vom FG verfahrensfehlerfrei nachträglich (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Oktober 1991 XI B 18/90, BFHE 165, 565, BStBl II 1992, 301 ) gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassene - Beschwerde ist unbegründet. - FG Niedersachsen, 28.08.2008 - 15 V 200/08
Anspruch des Gesellschafters einer Körperschaft auf entsprechende Änderung des …
Die nachträgliche Zulassung der Beschwerde ist zulässig (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Oktober 1991 XI B 18/90, BStBl II 1992, 301;…vom 22. August 2001 III B 71/01, BFH/NV 2002, 195) und wegen der veränderten Sachlage nunmehr aus den genannten Gründen geboten. - BFH, 22.08.2001 - III B 71/01
Beschwerde gegen einen Beschluss - Unanfechtbarkeit - Nichtzulassung der …
Kann das FG nämlich nach § 69 Abs. 3 Satz 5 FGO seinen Beschluss auf Gegenvorstellung der Beteiligten jederzeit ändern oder aufheben, so ist es auch dazu befugt, inhaltlich zwar an seiner vorangegangenen Entscheidung festzuhalten und diese zu wiederholen, die Beschwerde aber nunmehr zuzulassen, weil es abweichend von der zunächst getroffenen Entscheidung einen Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 FGO für gegeben hält (BFH-Beschluss vom 10. Oktober 1991 XI B 18/90, BFHE 165, 565, BStBl II 1992, 301). - BFH, 21.12.1992 - VII B 128/92
Rückwirkende Aufhebung von § 9a KraftStG 1979 durch AufhVO ist verfassungsgemäß
Die Beschwerde ist zulässig (Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs; Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 10. Oktober 1991 XI B 18/90, BFHE 165, 565, BStBl II 1992, 301), aber nicht begründet. - BFH, 06.04.2000 - II B 153/99
Schenkungsteuerbescheid - Aussetzung der Vollziehung - Spenden - Steuerpflichtige …
Gemäß § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen Entscheidungen des FG über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 des Gesetzes die Beschwerde nur zu, wenn sie in der Entscheidung oder durch das FG nachträglich (so Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Oktober 1991 XI B 18/90, BFHE 165, 565, BStBl II 1992, 301) zugelassen worden ist. - BFH, 18.12.2003 - V B 177/03
Unrichtige fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung eröffnet kein Rechtsmittel
Nach § 128 Abs. 3 FGO steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des FG über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO die Beschwerde nur zu, wenn sie in der Entscheidung ausdrücklich oder ausnahmsweise noch in einem späteren Beschluss nachträglich vom FG zugelassen worden ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Oktober 1991 XI B 18/90, BFHE 165, 565, BStBl II 1992, 301;… vom 31. Januar 2002 III B 170/01, BFH/NV 2002, 673). - BFH, 06.09.2002 - IV B 204/01
Beschwerde gegen AdV-Beschluss
- BFH, 04.05.1993 - I B 9/93
Formelle Anforderungen an die Zulassung einer Beschwerde in einer gerichtlichen …
- BFH, 30.11.2001 - III B 157/01
Aussetzung der Vollziehung - Einstweiliger Rechtsschutz - Finanzgericht - BFH - …
- BFH, 28.11.2001 - III B 153/01
Einkommensteuer - Einkommensteuerbescheid - Rechtmäßigkeit - Aussetzung der …
- BFH, 06.04.2000 - II B 141/99
Schenkungsteuerbescheid - Aussetzung der Vollziehung - Spenden - Steuerpflichtige …
- BFH, 23.06.2000 - II B 67/00
Vermögensteuer - Aussetzung der Vollziehung - Festgelder - Ausländische Bank - …
- BFH, 21.05.1999 - I B 92/98
Beschwerde, Schriftform
- BFH, 24.09.1996 - III B 151/96
Ersetzung der Zulassung der Beschwerde durch das Finanzgericht durch eine …
- BFH, 16.12.1998 - IV B 130/98
Einkommensteuerbescheid - Vollziehung - Aussetzung - Zustellung - Niederlegung - …
- BFH, 11.10.1996 - III B 123/96
Untzulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde
- FG Hamburg, 04.10.1995 - V 186/93
Notwendiger Gegenstand einer Kalgeschrift; Bezeichnung der Steuerart, des …
- BFH, 21.04.1999 - II B 11/99
Beschwerde gegen ablehnenden AdV-Beschluss
- BFH, 13.07.1994 - I B 208/93
Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- FG München, 07.11.1997 - 7 V 3061/97
Unterhalten einer Vertreterbetriebsstätte; Existenz eines ständigen Vertreters …
- BFH, 09.04.1997 - IV B 96/96
Folgen einer fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung des Gerichts über die fristgerechte …
- FG Baden-Württemberg, 12.12.1997 - 13 V 32/97
Rechtsprechung
BFH, 13.11.1991 - I R 3/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 32 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 und § 10 d; DBA-USA 1954/1965 Art. XV Abs. 1 b Nr. 1 (aa) Satz 1
- Wolters Kluwer
Doppelbesteuerungsabkommen - Nicht besteuerte Einkünfte - Progressionsvorbehalt - Festsetzung des Steuersatzes - Verlustrücktrag - Verlustentstehungsjahr
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 166, 233
- BB 1992, 628
- DB 1992, 873
- BStBl II 1992, 345
- BFH/NV 1992, 29
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 30.05.1990 - I R 179/86
Altersentlastungsbetrag bei Anwendung des Progressionsvorbehalts
Auszug aus BFH, 13.11.1991 - I R 3/91
Die Anwendung des Progressionsvorbehalts muß dazu führen, daß die der deutschen Besteuerung verbleibenden Einkünfte derjenigen prozentualen Belastung unterworfen werden, die sich ergeben würde, wenn das DBA nicht vorhanden wäre (BFH-Urteil vom 30. Mai 1990 I R 179/86, BFHE 161, 84, BStBl II 1990, 906, m. w. N.). - BFH, 09.11.1966 - I 29/65
Anwendung des Steuersatzes, der sich bei Einziehung der von der inländischen …
Auszug aus BFH, 13.11.1991 - I R 3/91
Die Anwendung des Steuersatzes bedarf keiner gesetzlichen Vorschrift neben dem DBA; denn durch den Progressionsvorbehalt des DBA wird keine Steuerpflicht begründet, sondern eine bestehende Steuerpflicht aufrechterhalten (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. November 1966 I 29/65, BFHE 87, 273, BStBl III 1967, 88; vom 27. September 1990 I R 181/87, BFHE 162, 284, BStBl II 1991, 84). - BFH, 25.02.1976 - I R 150/73
Verlust aus Vermietung - Verlust aus Verpachtung - Verlust aus Gewerbebetrieb - …
Auszug aus BFH, 13.11.1991 - I R 3/91
Bezogen auf das DBA-USA 1954/1965 ergibt sich ihre Richtigkeit daraus, daß zu den von der Besteuerung in der Bundesrepublik ausgenommenen Einkünften auch Verluste zählen (vgl. für das DBA-Österreich BFH-Urteil vom 25. Februar 1976 I R 150/73, BFHE 118, 334, BStBl II 1976, 454).
- BFH, 25.05.1970 - I R 146/68
Vorjahresverluste aus Österreich - Bemessung des inländischen Steuersatzes
Auszug aus BFH, 13.11.1991 - I R 3/91
Die Entscheidung des Senats entspricht der Rechtsprechung, die ausländische Verluste bei der Ermittlung des Steuersatzes auch über einen Verlustabzug berücksichtigt (BFH-Urteil vom 25. Mai 1970 I R 146/68, BFHE 99, 572, BStBl II 1970, 755). - BFH, 01.08.1986 - VI R 181/83
Zur Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG im Verhältnis zum …
Auszug aus BFH, 13.11.1991 - I R 3/91
Liegen die Einkünfte eines Steuerpflichtigen sowohl in der Bundesrepublik als auch in dem DBA-Staat ohne die von der Besteuerung in der Bundesrepublik ausgenommenen Einkünfte unter dem Grundfreibetrag, bewirken die betreffenden Einkünfte, daß sowohl in der Bundesrepublik (vgl. dazu BFH-Urteil vom 1. August 1986 VI R 181/83, BFHE 147, 360, BStBl II 1986, 902) als auch in dem DBA-Staat Steuer anfällt. - BFH, 27.09.1990 - I R 181/87
1. Progressionsvorbehalt auf Einkünfte aus Tätigkeit beim Europäischen Patentamt …
Auszug aus BFH, 13.11.1991 - I R 3/91
Die Anwendung des Steuersatzes bedarf keiner gesetzlichen Vorschrift neben dem DBA; denn durch den Progressionsvorbehalt des DBA wird keine Steuerpflicht begründet, sondern eine bestehende Steuerpflicht aufrechterhalten (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. November 1966 I 29/65, BFHE 87, 273, BStBl III 1967, 88; vom 27. September 1990 I R 181/87, BFHE 162, 284, BStBl II 1991, 84).
- BFH, 06.10.1993 - I R 32/93
Werbungskosten bei Auslandstätigkeit
Gemäß Art. 20 Abs. 2 Buchst. a Satz 2 DBA-Südafrika behält die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) das Recht, bei der Besteuerung einer in der Bundesrepublik ansässigen Person die von der Besteuerung ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung des Steuersatzes nach den geltenden Besteuerungs- und Tarifvorschriften zu berücksichtigen (vgl. auch § 32 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG; BFH-Urteile vom 9. November 1966 I 29/65, BFHE 87, 273, BStBl III 1967, 88; vom 13. November 1991 I R 3/91, BFHE 166, 233, BStBl II 1992, 345).Dieses bemißt sich nach dem zu versteuernden Einkommen, das sich ergäbe, wenn kein DBA vorläge, d. h. die ausländischen Einkünfte der deutschen Besteuerung unterliegen würden (nunmehr ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteile vom 25. Mai 1970 I R 146/68, BFHE 99, 572, BStBl II 1970, 755; vom 30. Mai 1990 I R 179/86, BFHE 161, 84, BStBl II 1990, 906; vom 29. April 1992 I R 102/91, BFHE 168, 157, BStBl II 1993, 149; BFH in BFHE 166, 233, BStBl II 1992, 345; vgl. auch Cöster/Meyer, Recht der Internationalen Wirtschaft/Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters - RIW/AWD - 1990, 45).
Folglich sind auch Verluste als negative Einkünfte zu berücksichtigen (sog. negativer Progressionsvorbehalt; vgl. z. B. BFH in BFHE 99, 572, BStBl II 1970, 755; BFH-Urteil vom 25. Mai 1970 I R 109/68, BFHE 99, 367, BStBl II 1970, 660; BFH in BFHE 166, 233, BStBl II 1992, 345).
- BFH, 12.01.2011 - I R 35/10
Kein negativer Progressionsvorbehalt für nach § 2a EStG 2002 nicht zu …
Der Senat hat zu dieser Fassung des § 32b Abs. 2 EStG wiederholt entschieden, dass die Anwendung des Progressionsvorbehalts dazu führen muss, dass die der deutschen Besteuerung unterliegenden Einkünfte derjenigen prozentualen Belastung unterworfen werden, die sich ergäben, wenn das DBA nicht vorhanden wäre (Prinzip der sog. Schattenveranlagung, Senatsurteile vom 17. Oktober 1990 I R 182/87, BFHE 162, 307, BStBl II 1991, 136; vom 13. November 1991 I R 3/91, BFHE 166, 233, BStBl II 1992, 345;… vom 20. September 2006 I R 13/02, BFH/NV 2007, 410;… BFH-Urteil vom 13. Mai 1993 IV R 69/92, BFH/NV 1994, 100). - FG München, 17.09.1997 - 1 K 3241/94
Der Progressionsvorbehalt für Lohnersatzleistungen
Für den Fall, dass sich der Progressionsvorbehalt im Bezugsjahr der ausländischen Einkünfte deshalb nicht auswirkt, weil steuerpflichtige negative Einkünfte eine Einkommenssteuer nicht entstehen lassen, hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 13.11.1991 (- I R 3/91 -, BStBl II 1992, 345 ) entscheiden, dass die ausländischen Einkünfte in die Berechnung der Einkommensteuer desjenigen Jahres einzubeziehen sind, in das der Verlust zurückgetragen wird.Entsprechend den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 13.11.1991 (aaO.) sind die Lohnersatzleistungen des Klägers in die Berechnung des Steuersatzes im Streitjahr einzubeziehen.
Für die Praxis: Das FG hat die höchstrichterliche Rechtsprechung zu ausländischen Einkünften (BFH vom 13.11.1991, BStBl II 1992, 345 ) uneingeschränkt auf Lohnersatzleistungen übertragen.
- BFH, 29.04.1992 - I R 102/91
Abzugsverbot gem. § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG
Dies hat der Senat zuletzt durch Urteile vom 30. Mai 1990 I R 179/86 (BFHE 161, 84, BStBl II 1990, 906) und vom 13. November 1991 I R 3/91 (BFHE 166, 233, BStBl II 1992, 345) entschieden. - FG Bremen, 22.07.1999 - 196108K 6
Doppelte Ansässigkeit; Begriff der "ständigen Wohnstätte"; Engere persönliche und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Hamburg, 26.04.2010 - 3 K 234/09
Einkommensteuerrecht: Weitergeltung der Beschränkung des negativen …
Hierzu entschied der BFH in ständiger Rechtsprechung, dass die Anwendung des Progressionsvorbehalts dazu führen müsse, dass die der deutschen Besteuerung verbleibenden Einkünfte derjenigen prozentualen Belastung unterworfen werden, die sich ergeben würde, wenn das DBA nicht vorhanden wäre (Prinzip der sog. Schattenveranlagung, BFH Urteil vom 30. Mai 1990 I R 179/86, BFHE 161, 84, BStBl II 1990, 906; Urteil vom 13. November 1991, I R 3/91, BFHE 166, 233, BStBl II 1992, 345, Juris Rn. 17).
Rechtsprechung
BFH, 18.12.1991 - II R 54/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
GrEStG 1983 § 9 Abs. 1 Nrn. 1, 7
- Wolters Kluwer
Freiwillige Veräußerung eines Grundstücks - Vermeidung einer Enteignung - Enteignungsbegünstigter - Grundstückserwerber - Aufwendungen der Rechtsverfolgung - Aufwendungen der Rechtsverteidigung - Kosten des Verfahrens
- rechtsportal.de
GrEStG (1983) § 9 Abs. 1 Nr. 1, 7
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 166, 399
- BB 1992, 556
- DB 1992, 1661
- BStBl II 1992, 301
- BFH/NV 1992, 29
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 28.06.1989 - II R 102/86
Freiwillige Veräußerung - Veräußerung zur Vermeidung der Enteignung - Enteignung …
Auszug aus BFH, 18.12.1991 - II R 54/89
Diese Grundsätze, an denen der Senat festhält, gelten nicht nur in Fällen des Grunderwerbs im förmlichen Enteignungsverfahren, durch förmlichen Enteignungsbeschluß (vgl. §§ 112, 113 Baugesetzbuch - BauGB - und die entsprechenden Vorschriften der Landesenteignungsgesetze; z. B. Art. 31 BayEG i. d. F. der Bekanntmachung vom 25. Juli 1978, Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt - GVBl BY - 1978, 625 ff., 634) oder durch Enteignungsvertrag (§ 110 BauGB und die entsprechenden Vorschriften der Landesenteignungsgesetze; z. B. Art. 29 BayEG), sondern sinngemäß auch bei Grundstückskaufverträgen, die außerhalb eines förmlichen Enteignungsverfahrens freiwillig abgeschlossen werden, soweit dies zur Vermeidung einer Enteignung erfolgt (vgl. Rechtsgedanke aus § 9 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2, 2. Halbsatz GrEStG 1983; Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Juni 1989 II R 102/86, BFHE 157, 246, BStBl II 1989, 802, und vom 5. Februar 1975 II R 80/73, BFHE 115, 147, BStBl II 1975, 454;… Hofmann, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, 5. Aufl., § 9 Rdnr. 38).Vielmehr ist entscheidend, ob sich aus dem Planfeststellungsbeschluß oder - soweit ein Fall des § 19 Abs. 2 a des Bundesfernstraßengesetzes (Entschädigung ohne förmlichen Planfeststellungsbeschluß) vorliegt - aus dem Plan des Straßenbaulastträgers über die beabsichtigte Straßenbaumaßnahme (vgl. BFHE 157, 246, BStBl II 1989, 802) ergibt, daß die veräußerten Grundstücke für die beabsichtigte Straßenbaumaßnahme benötigt werden und deshalb im Umfang der freiwilligen Grundstücksveräußerung die Enteignung in einem förmlichen Enteignungsverfahren ernstlich drohte.
- BFH, 17.10.1990 - II R 58/88
Aufwendungen zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Enteignungsverfahren …
Auszug aus BFH, 18.12.1991 - II R 54/89
Bei der freiwilligen Veräußerung eines Grundstücks, die der Vermeidung einer Enteignung dient, gehören die von dem Enteignungsbegünstigten (Grundstückserwerber) zu übernehmenden, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Veräußerers (z. B. Rechtsanwaltskosten) dann nicht zur Gegenleistung, wenn diese nach den enteignungsrechtlichen Vorschriften als Kosten des Verfahrens von dem Enteignungsbegünstigten ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens zu übernehmen sind (Bestätigung und Fortentwicklung des Urteils vom 17. Oktober 1990 II R 58/88, BFHE 162, 482, BStBl II 1991, 146).Oktober 1990 II R 58/88 (BFHE 162, 482, BStBl II 1991, 146) für den Grunderwerb im Enteignungsverfahren entschieden, daß die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen eines von der Enteignung betroffenen Grundstückseigentümers, die der Enteignungsbegünstigte zu tragen hat, dann nicht zur Gegenleistung gehören, wenn diese nach den jeweiligen enteignungsrechtlichen Vorschriften als Kosten des Verfahrens vom Enteignungsbegünstigten ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens zu übernehmen sind.
- BFH, 05.02.1975 - II R 80/73
Entschädigung - Bemessungsgrundlage - Vermessungskosten - Vermarktungskosten - …
Auszug aus BFH, 18.12.1991 - II R 54/89
Diese Grundsätze, an denen der Senat festhält, gelten nicht nur in Fällen des Grunderwerbs im förmlichen Enteignungsverfahren, durch förmlichen Enteignungsbeschluß (vgl. §§ 112, 113 Baugesetzbuch - BauGB - und die entsprechenden Vorschriften der Landesenteignungsgesetze; z. B. Art. 31 BayEG i. d. F. der Bekanntmachung vom 25. Juli 1978, Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt - GVBl BY - 1978, 625 ff., 634) oder durch Enteignungsvertrag (§ 110 BauGB und die entsprechenden Vorschriften der Landesenteignungsgesetze; z. B. Art. 29 BayEG), sondern sinngemäß auch bei Grundstückskaufverträgen, die außerhalb eines förmlichen Enteignungsverfahrens freiwillig abgeschlossen werden, soweit dies zur Vermeidung einer Enteignung erfolgt (vgl. Rechtsgedanke aus § 9 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2, 2. Halbsatz GrEStG 1983; Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Juni 1989 II R 102/86, BFHE 157, 246, BStBl II 1989, 802, und vom 5. Februar 1975 II R 80/73, BFHE 115, 147, BStBl II 1975, 454;… Hofmann, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, 5. Aufl., § 9 Rdnr. 38).
- BFH, 02.06.2005 - II R 6/04
Entschädigung für die Betriebseinschränkung und Betriebsverlagerung als …
Auch bei einem Grundstückskaufvertrag, der zur Vermeidung einer Enteignung abgeschlossen wird, bestimmt sich die Gegenleistung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1991 II R 54/89, BFHE 166, 399, BStBl II 1992, 301). - BFH, 14.06.1994 - XI R 63/90
Übereinstimmende Erledigterklärung in der Revision
Dadurch ist das angefochtene Urteil der Vorinstanz einschließlich der darin enthaltenen Kostenentscheidungen gegenstandslos geworden (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Dezember 1986 II R 54/89, BFH/NV 1988, 111).
Rechtsprechung
BFH, 27.11.1991 - X R 98-100/90, X R 98/90, X R 99/90, X R 100/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
FGO § 52, § 119 Nr. 5, § 116 Abs. 1 Nr. 4; GVG § 169 Satz 1
- Wolters Kluwer
Öffentlichkeit - Spruchkörper
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Öffentlichkeit - Spruchkörper
Papierfundstellen
- BFHE 166, 524
- NJW 1992, 3256
- BB 1992, 1271
- BB 1992, 769
- DB 1992, 976
- BStBl II 1992, 411
- BFH/NV 1992, 29
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 21.03.1985 - IV S 21/84
Revision - Revisionsgrund - Mündliche Verhandlung - Grundsatz der Öffentlichkeit …
Auszug aus BFH, 27.11.1991 - X R 98/90
Wenn es darum geht, ob eine Beeinträchtigung der Öffentlichkeit auf den Willen des Gerichts zurückzuführen ist (BFH-Beschluß vom 21. März 1985 IV S 21/84, BFHE 143, 487, BStBl II 1985, 551), muß sich ein Spruchkörper jedenfalls das Verhalten der ihm angehörenden Berufsrichter zurechnen lassen.Der Raum, in dem die hier streitigen Klagesachen verhandelt wurden, hätte für jedermann zugänglich sein müssen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. März 1985 IV S 21/84, BFHE 143, 487, BStBl II 1985, 551, …und vom 10. August 1988 IV R 31/88, BFH/NV 1990, 41).
Ein wesentlicher Verfahrensmangel i. S. der §§ 116 Abs. 1 Nr. 4, 119 Nr. 5 FGO liegt darin jedoch nur, wenn die Beeinträchtigung der Öffentlichkeit auf den Willen des Gerichts zurückzuführen ist (BFH in BFHE 143, 487, BStBl II 1985, 551;… Gräber/Ruban, a. a. O., § 119 Rz. 22;… Tipke/Kruse, a. a. O., § 116 FGO Tz. 19).
- BFH, 10.08.1988 - IV R 31/88
Rüge der fehlenden Öffentlichkeit des Verfahrens mit einer zulassungsfreien …
Auszug aus BFH, 27.11.1991 - X R 98/90
Der Raum, in dem die hier streitigen Klagesachen verhandelt wurden, hätte für jedermann zugänglich sein müssen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. März 1985 IV S 21/84, BFHE 143, 487, BStBl II 1985, 551, und vom 10. August 1988 IV R 31/88, BFH/NV 1990, 41).
Rechtsprechung
BFH, 17.07.1991 - X R 118/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Abzugsfähigkeit von Finanzierungskosten als Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1992, 29
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 10.03.1981 - VIII R 195/77
Werbungskosten - Reisekosten - Hauskauf
Auszug aus BFH, 17.07.1991 - X R 118/90
Ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang war von dem Zeitpunkt an anzunehmen, zu dem sich anhand objektiver Umstände feststellen ließ, daß ein Steuerpflichtiger den Entschluß, durch die Errichtung oder den Erwerb eines Gebäudes die Einkunftsart Vermietung und Verpachtung zu begründen, endgültig gefaßt hatte (BFH-Urteil vom 10. März 1981 VIII R 195/77, BFHE 133, 189, BStBl II 1981, 470, unter 2 b). - BFH, 04.07.1990 - GrS 1/89
Vorauszahlungen und Bauunternehmerkonkurs
Auszug aus BFH, 17.07.1991 - X R 118/90
Nach der Rechtslage vor 1987 konnten vor Bezug entstandene Aufwendungen - unabhängig davon, ob sie zum beabsichtigten Erfolg führten - als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden, wenn ein ausreichend bestimmter Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung bestand (z. B. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830, unter C. III. 2 a, m. w. N.).
- BFH, 16.06.2004 - X R 22/00
Grundstücksverkauf: Minderung des Spekulationsgewinns
Scheitert der geplante Erwerb oder die geplante Herstellung, sind die Aufwendungen hierfür nicht als Vorkosten abziehbar - sog. vergebliche Aufwendungen (vgl. z.B. Senatsurteil vom 17. Juli 1991 X R 118/90, BFH/NV 1992, 29). - BFH, 17.05.2000 - X R 87/98
Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG bei vergeblichen Aufwendungen
Scheitere der beabsichtigte Erwerb oder die beabsichtigte Herstellung, seien die damit zusammenhängenden Aufwendungen nicht abziehbar (BFH-Urteile vom 17. Juli 1991 X R 6/91, BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916;… X R 114/89, BFH/NV 1992, 27; X R 118/90, BFH/NV 1992, 29;… X R 120/90, BFH/NV 1992, 293).Zu Unrecht habe das FG seine Entscheidung auf die BFH-Urteile in BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916; in BFH/NV 1992, 27; in BFH/NV 1992, 29, und in BFH/NV 1992, 293 gestützt.
- BFH, 04.11.1998 - X R 140/95
Vorkostenabzug bei Darlehensumwidmung
Scheitert der geplante Erwerb oder die geplante Herstellung, sind die Aufwendungen hierfür nicht als Vorkosten abziehbar --sog. vergebliche Aufwendungen-- (…z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 1992, 27, in BFHE 165, 85, BStBl II 1991, 916, und vom 17. Juli 1991 X R 118/90, BFH/NV 1992, 29).Das gleiche gilt für das vom FG nicht erwähnte Senatsurteil in BFH/NV 1992, 29.
- FG Sachsen, 17.09.1997 - 1 K 309/95
Abziehbarkeit von vergeblichen Aufwendungen als Vorkosten
Vergebliche Aufwendungen sind nicht als Vorkosten gemäß § 10e Abs. 6 EStG abziehbar (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes -BFH-, vgl. Urteile vom 17. Juli 1991 X R 6/91, BFHE 165, 85 , BStBl. II 1991, 916;… X R 114/89, BFH/NV 1992, 27; X R 118/90, BFH/NV 1992, 29 und X R 120/90, BFH/ NV 1992, 293). - FG Köln, 09.09.1998 - 11 K 5000/94
Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ; Werbungskosten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Niedersachsen, 26.05.2004 - 15 K 347/01
Voraussetzungen des Vorkostenabzugs nach § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz …
Scheitert der beabsichtigte Erwerb oder die beabsichtigte Herstellung der Wohnung, können daher die mit der Anschaffung oder Herstellung der Wohnung oder der Anschaffung des dazu gehörenden Grund und Bodens zusammenhängenden Aufwendungen nicht nach § 10 e Abs. 6 EStG steuermindernd berücksichtigt werden (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 17. Juli 1991 X R 6/91, BStBl. II 1991, 916; vom 17. Juli 1991 X R 118/90, BFH/NV 1992, 29;… vom 27. Februar 1992 X R 56/91, BFH/NV 1992, 592; Tz. 87 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 31. Dezember 1994 - IV B 3 - S 2225a - 294/94 -, BStBl. I 1994, 887). - FG Hessen, 10.09.1996 - 4 K 1839/93
Voraussetzungen der Begünstigung gem.§ 10e EStG (Einkommensteuergesetz); …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 12 K 143/91
Umfang der Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen als sogenannte Vorbezugskosten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Rheinland-Pfalz, 25.10.1995 - 1 K 1432/95
Abgabenordnung; nachträgliches Bekanntwerden fehlender Eigennutzung einer Wohnung
Ihrem Anwendungsbereich nach setzt die genannte Vorschrift voraus, daß es tatsächlich zu einer Herstellung (= Fertigstellung) bzw. Anschaffung einer Wohnung im Sinne des § 10 e Abs. 1 EStG durch den Steuerpflichtigen kommt, d. h., das Bauvorhaben verwirklicht wird (vgl. BFH-Urteile vom 17. Juli 1991 - X R 6/91 , BStBl II 1991, 916, 917 re.Sp.; X R 114/89, BFH/Nv 1992, 27, 28 re.Sp.; X R 118/90, BFH/NV 1992, 29 und X R 120/90, BFH/Nv 1992, 293) und - wenn die vorgenannte Voraussetzung erfüllt ist - die (fertiggestellte bzw. entgeltlich erworbene) Wohnung auch tatsächlich eigenen Wohnzwecken zugeführt wird (Urteile der Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 5. April 1995 - 1 K 2126/93, NWB-Eilnachrichten Nr. 1222/95; Köln vom 22. Juni 1994, EFG 1994, 1096 mit weiteren Nachweisen; des Hessischen Finanzgerichts vom 19. November 1990, EFG 1991, 189 sowie BMF-Schreiben vom 31. Dezember 1994, Tz. 87 und 98, Anhang 33 zum amtlichen Einkommensteuerhandbuch 1994). - FG Rheinland-Pfalz, 24.06.1998 - 1 K 3318/97
Einkommensteuer; steuerliche Berücksichtigung von Vermögensverlusten
Denn ein diesbezüglicher Abzug erfordert nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut einen unmittelbaren Zusammenhang der Aufwendungen mit einer später tatsächlich hergestellten oder angeschafften und eigenen Wohnzwecken zugeführten Wohnung (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile vom 17. Juli 1991 X R 6/91 , BStBl II 1991, 916;… X R 114/89, BFH/NV 1992, 27; X R 118/90, BFH/NV 1992, 29 und X R 190/90, BFH/NV 1992, 293).