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   BFH, 26.06.1992 - III B 72/91   

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BFH, 26.06.1992 - III B 72/91 (https://dejure.org/1992,1894)
BFH, Entscheidung vom 26.06.1992 - III B 72/91 (https://dejure.org/1992,1894)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 1992 - III B 72/91 (https://dejure.org/1992,1894)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Steuerpflichtigkeit von Ausgleichszahlungen eines Handelsvertreters - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1992, 722
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 13.12.1989 - X R 208/87

    Eine außerhalb der Außenprüfung gegebene Auskunft des FA ist nach Treu und

    Auszug aus BFH, 26.06.1992 - III B 72/91
    Nach der Rechtsprechung des BFH (Hinweis auf das Urteil vom 13. Dezember 1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274) seien Zusagen der Finanzverwaltung grundsätzlich nur bindend, wenn sie schriftlich erteilt würden.

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. zuletzt Urteil in BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274), der sich auch die Finanzverwaltung angeschlossen hat (vgl. Schreiben des Bundesministers der Finanzen - BMF - vom 24. Juni 1987 IV A 5 - S 0430 - 9/87, BStBl I 1987, 474, und vom 21. Februar 1990 IV A 5 - S 0430 - 4/90, BStBl I 1990, 146) kann ein FA zwar nach Treu und Glauben gehindert sein, einen nach dem Gesetz entstandenen Steueranspruch geltend zu machen, wenn es einem Steuerpflichtigen zugesichert hat, einen Sachverhalt bei der Veranlagung in einem bestimmten Sinne zu beurteilen.

  • BFH, 19.11.1985 - VIII R 25/85

    Klagebefugnis - Personengesellschaft - Übergang auf Rechtsnachfolger -

    Auszug aus BFH, 26.06.1992 - III B 72/91
    Danach ist u. a. erforderlich, daß die Zusage vor Verwirklichung des zu beurteilenden Sachverhalts gegeben wird und ursächlich für die Sachverhaltsverwirklichung gewesen ist (vgl. hierzu insbesondere BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 25/85, BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520).

    Bezieht sich dagegen - wie im Streitfall - eine Erklärung des FA auf die Beurteilung eines bereits abgeschlossenen Sachverhalts, so kann das nur die Bedeutung einer Meinungsäußerung (Auskunft) des FA haben; an eine solche Äußerung ist das FA nicht gebunden (BFH in BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520).

  • BFH, 16.08.1989 - III B 14/89

    Gewerbesteuerrechtliche Beurteilung des Ausgleichsanspruchs eines

    Auszug aus BFH, 26.06.1992 - III B 72/91
    Zur Begründung führte es aus, Ausgleichsansprüche seien gemäß § 7 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) dem Gewerbeertrag zuzurechnen (Hinweis auf den Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. August 1989 III B 14/89, BFH/NV 1990, 188).
  • BFH, 10.02.1989 - V B 50/87

    Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbescherde aufgrund eines Verfahrensmangels

    Auszug aus BFH, 26.06.1992 - III B 72/91
    Im Rahmen der Prüfung, ob die Revision wegen des Vorliegens von Verfahrensverstößen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zugelassen werden soll, sind nach Auffassung des Senats in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO die Erfolgsaussichten einer künftigen Revision zu berücksichtigen (Gräber / Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 115 Anm. 35; BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 1989 V B 50/87, BFH/NV 1990, 107, und vom 10. Februar 1992 X B 104/91, nicht veröffentlicht - NV -).
  • BFH, 04.03.1992 - II B 201/91

    Behauptung eines nicht protokollierten Beweisantrags genügt nicht

    Auszug aus BFH, 26.06.1992 - III B 72/91
    Es ist ferner darzulegen, inwiefern das Urteil des FG auf der unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, sowie schließlich, daß die Nichterhebung der Beweise vor dem FG rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund des Verhaltens des FG nicht mehr vor diesem gerügt werden konnte (vgl. BFH-Beschluß vom 4. März 1992 II B 201/91, BFHE 166, 574).
  • BFH, 04.08.1961 - VI 269/60 S

    Einkommensteuerliche Behandlung eines Grundstückskaufvertrages gegen Leibrente

    Auszug aus BFH, 26.06.1992 - III B 72/91
    Die Voraussetzungen, unter denen eine Zusage für das FA bindend ist, sind im einzelnen in dem BFH-Urteil vom 4. August 1961 VI 269/60 S (BFHE 73, 813, BStBl III 1961, 562) aufgeführt.
  • BFH, 21.08.1986 - V B 46/86

    Befreiung von der Umsatzsteuer bei Vermittlungsleistungen im Reisegewerbe

    Auszug aus BFH, 26.06.1992 - III B 72/91
    Hat der BFH über einen Sachverhalt der streitigen Art bisher noch nicht entschieden, so muß der Beschwerdeführer darlegen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage umstritten ist und wieweit sie im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig ist (BFH-Beschluß vom 21. August 1986 V B 46/86, BFH/NV 1987, 171; Tipke / Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., § 115 FGO Tz. 56).
  • BFH, 10.02.1992 - X B 104/91
    Auszug aus BFH, 26.06.1992 - III B 72/91
    Im Rahmen der Prüfung, ob die Revision wegen des Vorliegens von Verfahrensverstößen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zugelassen werden soll, sind nach Auffassung des Senats in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO die Erfolgsaussichten einer künftigen Revision zu berücksichtigen (Gräber / Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 115 Anm. 35; BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 1989 V B 50/87, BFH/NV 1990, 107, und vom 10. Februar 1992 X B 104/91, nicht veröffentlicht - NV -).
  • BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B

    Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts

    Der Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde scheitert nicht etwa daran, daß die angestrebte Revision aus der augenblicklichen Sicht des erkennenden Beschwerdegerichts nach den bislang vom LSG (rechtsfehlerhaft) festgestellten Tatsachen vor dem zukünftigen Revisionsgericht in der Sache derzeit keine Erfolgsaussicht zu haben scheint (anders für solche Fälle jedoch zuletzt BSG in SozR 1500 § 60a Nr. 28 sowie vom 30. Juni 1994, 11 BAr 139/93; BVerwGE 14, 342, 346 f, vom 24. Oktober 1979, BVerwG 8 B 82.79, Buchholz 310 § 144 Nrn 166, 178; BFH vom 26. Juni 1992, III B 72/91, BFH/NV 1992, 722, vom 18. März 1994, III B 458/90, BFH/NV 1994, 882, vom 19. Mai 1995, III B 11/92, BFH/NV 1996, 409, vom 5. Juni 1997, III B 296/95, BFH/NV 1998, 35, vom 30. Oktober 1998, III B 56/98, BFH/NV 1999, 635).
  • BFH, 05.06.1997 - III B 296/95

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Im Rahmen der Prüfung, ob die Revision wegen des Vorliegens von Verfahrensverstößen zugelassen werden soll, sind nach Auffassung des Senats (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Juni 1992 III B 72/91, BFH/NV 1992, 722, und vom 18. März 1994 III B 458/90, BFH/NV 1994, 882) in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO die Erfolgsaussichten einer künftigen Revision zu berücksichtigen, um im Interesse der Prozeßökonomie zu verhindern, daß eine Revision zugelassen wird, von der ohnehin feststeht, daß sie im Ergebnis keinen Erfolg haben kann (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 35).

    Die Prüfung, ob sich das FG- Urteil trotz eines evtl. Verfahrensmangels "aus anderen Gründen" gemäß § 126 Abs. 4 FGO als richtig erweist, ist nach der Rechtsauffassung des Revisionsgerichts vorzunehmen (BFH in BFH/NV 1992, 722).

  • BFH, 18.03.1994 - III B 458/90

    Zulässigkeit der Beurteilung einer fehlerhaften Anwendung prozessualer

    Wie der Senat in dem Beschluß vom 26. Juni 1992 III B 72/91 (BFH/NV 1992, 722) entschieden hat, sind im Rahmen der Prüfung, ob die Revision wegen Vorliegens von Verfahrensverstößen zugelassen werden soll, in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO die Erfolgsaussichten einer künftigen Revision zu berücksichtigen, um im Interesse der Prozeßökonomie zu verhindern, daß eine Revision zugelassen wird, von der ohnehin feststeht, daß sie im Ergebnis keinen Erfolg haben kann (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Anm. 35).

    Die Prüfung, ob sich das FG-Urteil trotz eines eventuellen Verfahrensmangels aus anderen Gründen gemäß § 126 Abs. 4 FGO als richtig erweist, ist nach der Rechtsauffassung des Revisionsgerichts vorzunehmen (BFH/NV 1992, 722).

  • BFH, 20.08.1998 - V B 61/98

    Vorbehalt der Nachprüfung

    Im Rahmen der Prüfung, ob die Revision wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen ist, können im Interesse der Prozeßökonomie in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO die Erfolgsaussichten einer künftigen Revision berücksichtigt werden (Beschlüsse des BFH vom 29. Juli 1994 VIII B 71/93, BFH/NV 1995, 118; vom 26. Juni 1992 III B 72/91, BFH/NV 1992, 722; vgl. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 35, m.w.N.).
  • BFH, 09.12.1992 - IV B 115/92

    Kfz-Sachverständiger als Freiberufler? (§§ 15 , 18 EStG )

    Denn jedenfalls kann die Revision in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO nicht zugelassen werden (BFH-Beschluß vom 26. Juni 1992 III B 72/91, BFH/NV 1992, 722 m.w.N.; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 115 Anm. 35 m.w.N.; Tipke/ Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 115 FGO Anm. 69 m.w.N.), weil nach der dann maßgeblichen Rechtsauffassung des erkennenden Senats - wie dargelegt - die qualifizierte Arbeit, also die Gutachten betr.
  • BFH, 30.04.2001 - VII B 325/00

    Bezeichnung des Klagebegehrens; Verfahrensfehler

    Ist dies der Fall, so kann die auf einen Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde in entsprechender Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO jedenfalls deshalb keinen Erfolg haben, weil eine künftige Revision erfolglos bleiben müsste (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Februar 1997 IV B 105/96, BFH/NV 1997, 679, m.w.N.; vom 8. Januar 1998 VII B 102/97; BFH/NV 1998, 729, und vom 26. Juni 1992 III B 72/91, BFH/NV 1992, 722).
  • BFH, 27.03.2003 - V B 184/01

    Grundsätzliche Bedeutung

    Ein nur allgemein gehaltener --und im Übrigen nicht belegter-- Hinweis auf unterschiedliche Rechtsanwendungspraktiken reicht zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nicht aus (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Juni 1992 III B 72/91, BFH/NV 1992, 722).
  • BFH, 29.07.1994 - VIII B 71/93

    Kosten für die Geburtstagsfeier keine Betriebsausgaben

    Im Rahmen der Prüfung, ob die Revision wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen ist, können im Interesse der Prozeßökonomie die Erfolgsaussichten einer künftigen Revision in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO berücksichtigt werden (vgl. BFH-Beschluß vom 26. Juni 1992 III B 72/91, BFH/NV 1992, 722 m. w. N.).
  • BFH, 04.02.2000 - II B 108/99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung des rechtlichen Gehörs;

    Im Rahmen der Prüfung, ob die Revision wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen ist, können nämlich nach der Rechtsprechung des BFH im Interesse der Prozessökonomie die Erfolgsaussichten einer künftigen Revision in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO berücksichtigt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Juli 1994 VIII B 71/93, BFH/NV 1995, 118, und vom 26. Juni 1992 III B 72/91, BFH/NV 1992, 722, m.w.N.).
  • BFH, 27.07.1999 - VII B 342/98

    Verfahrensrügen: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung einer

    Die Prüfung, ob sich das FG-Urteil trotz eines evtl. Verfahrensmangels aus anderen Gründen gemäß § 126 Abs. 4 FGO als richtig erweist, ist nach der Rechtsauffassung des Revisionsgerichts vorzunehmen (vgl. BFH-Beschluß vom 26. Juni 1992 III B 72/91, BFH/NV 1992, 722).
  • BFH, 24.06.2004 - XI B 62/02

    Verstoß gegen das Gebot wirksamen Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG

  • FG Nürnberg, 18.06.2002 - I 316/97

    Haltung von Pferden als landwirtschaftliche Tätigkeit

  • BFH, 20.10.2000 - II B 149/99

    Verfahrensmangel gem. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

  • FG Baden-Württemberg, 27.02.1997 - 8 K 311/95

    Bescheinigungsinhalt bei Absetzungen für Baudenkmale

  • BFH, 26.03.1993 - III B 98/91

    Einkommensteuer; Supermarkt als Umlaufvermögen (§ 4 EStG )

  • BFH, 26.02.1997 - IV B 105/96

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verweigerung des

  • BFH, 23.04.1996 - VII B 249/95

    Anwendung von Gemeinschaftsrecht und grundsätzliche Bedeutung

  • BFH, 19.05.1995 - III B 11/92

    Zurückweisung der Klage wegen fehlenden Vollmachtsnachweises durch

  • FG Bremen, 16.03.2004 - 1 K 413/02

    Körperschaftsteuerbefreiung einer ähnlichen Realgemeinde i.S. des § 3 Abs. 2 KStG

  • BFH, 06.08.1996 - VII B 35/96

    Zollbescheide unterliegen nach einer Außenprüfung keiner erhöhten Bestandskraft

  • BFH, 12.06.1996 - IV B 121/95

    Voraussetzung der Geltung einer Kommanditgesellschaft als Gewerbebetrieb

  • BFH, 27.01.1995 - X B 144/94

    Zugehörigkeit von Geschäftsanteilen zum notwendigen Betriebsvermögen - Allgemeine

  • BFH, 08.09.1994 - IV B 130/93

    Anwendersoftwareentwicklung als mit der Tätigkeit eines Ingenieurs vergleichbare

  • BFH, 22.01.1993 - III B 311/90

    Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 FGO )

  • BFH, 09.12.1992 - IV B 28/92

    Voraussetzungen der Ähnlichkeit eines Berufs mit einem Katalogberuf

  • FG Rheinland-Pfalz, 26.01.1994 - 1 K 1346/90

    Lohnsteuer; keine Nachholung des unterlassenen Abzugs eines Abfindungsfreibetrags

  • BFH, 14.06.1993 - V B 118/92

    Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde

  • BFH, 18.10.1994 - VII S 16/94

    Anspruch auf Erteilung eines Abrechnungsbescheids zur Umsatzsteuer (USt)

  • BFH, 27.07.1993 - VII B 199/92

    Anforderungen an die Begründung einer wegen grundsätzlicher Bedeutung der

  • BFH, 25.06.1993 - III B 133/92

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

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