Rechtsprechung
BFH, 27.07.1992 - VIII B 59/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Befangenheit von Richtern - Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides zur Einkommensteuer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1993, 112
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (20)
- FG München, 01.08.1989 - 12 K 3451/89
Auszug aus BFH, 27.07.1992 - VIII B 59/91
Dieser sei gemäß § 155 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO 1977) durch Zustellung eines Bescheids wirksam bekanntgegeben worden; dem von den Klägern genannten Urteil des FG München vom 1. August 1989 12 K 3451/89 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1990, 46) habe ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen, im übrigen träfen die Schlußfolgerungen der Kläger aus diesem Urteil nicht zu.Auch die Begründung des Beschlusses vom 6.Februar 1991 sei eindeutig falsch und weiche von dem Urteil in EFG 1990, 46 ab.
Die Kläger behaupten insoweit lediglich, daß die Richter einem schwerwiegenden materiell-rechtlichen Rechtsirrtum unter Abweichung von dem in EFG 1990, 46 veröffentlichten Urteil unterlegen seien, ohne sich mit dem Hinweis in der Vorentscheidung auseinanderzusetzen, daß dieses FG-Urteil die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des § 155 Abs. 5 AO 1977 betreffe.
- BFH, 27.07.1992 - VIII B 84/91
Besorgnis der Befangenheit; Richter; Ablehnung; Unparteilichkeit; Objektiv; …
Auszug aus BFH, 27.07.1992 - VIII B 59/91
Diese hat das FG zu Recht verneint, wie sich aus dem Beschluß des erkennenden Senats vom gleichen Tage VIII B 84/91 zur Nichtzulassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren ergibt.Anmerkung: Die von den Beschwerdeführern eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der BFH mit nach Art. 1 Nr. 6 BFHEntlG ergangenem Beschluß vom gleichen Tage VIII B 84/91 als unbegründet zurückgewiesen.
- BFH, 04.07.1985 - V B 3/85
Finanzgerichtsverfahren - Richter - Befangenheitsantrag
Auszug aus BFH, 27.07.1992 - VIII B 59/91
Dabei kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlaß hat, Voreingenommenheit zu befürchten (BFH-Beschluß vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555, ständige Rechtsprechung).Das Ablehnungsverfahren dient vielmehr allein dazu, den Beteiligten vor der Mitwirkung eines Richters zu bewahren, an dessen Unparteilichkeit Zweifel begründet sind (Beschluß in BFHE 144, 144 BStBl II 1985, 555).
- BFH, 27.07.1992 - VIII B 100/91
Rechtliche Wirkungen des Hinweises der Statthaftigkeit der Beschwerde in der …
Auszug aus BFH, 27.07.1992 - VIII B 59/91
Die gleichzeitig gefällte BFH-Entscheidung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung VIII B 100/91 ist nachstehend abgedruckt. - BFH, 02.12.1987 - IV R 118/85
Anforderungen an eine Revisionsbegründung
Auszug aus BFH, 27.07.1992 - VIII B 59/91
Dies gilt insbesondere für die Rüge von Rechtsverstößen, die dem Gericht in einem früheren Verfahrensabschnitt oder in einem Parallelverfahren unterlaufen sind (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Mai 1986 I B 70/85, BFH/NV 1987, 653, und vom 30. November 1987 VIII B 7/87, BFH/NV 1989, 639). - BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74
Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …
Auszug aus BFH, 27.07.1992 - VIII B 59/91
Allerdings gilt dies nicht, wenn alle Mitglieder eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf konkrete Anhaltspunkte in einer Kollegialentscheidung abgelehnt werden (…BFH-Beschlüsse vom 28. Januar 1986 VII B 118/85, BFH/NV 1986, 415, 416, und vom 13. Januar 1987 IX B 12/84, BFH/NV 1987, 656, 658 im Anschluß an Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 5. Dezember 1975 VI C 129.74, BVerwG 50, 36, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Finanzgerichtsordnung, § 51, Rechtsspruch 28). - BFH, 16.12.1987 - I B 130/87
Antrag auf Ablehung eines Richters wegen Befangenheit
Auszug aus BFH, 27.07.1992 - VIII B 59/91
Denn ihr Ablehnungsantrag stützt sich - anders als in den vom BFH bereits entschiedenen Fällen (…vgl. Beschlüsse vom 13. Mai 1987 II B 134/86, BFH/NV 1988, 160, und vom 16.Dezember 1987 I B 130/87, BFH/NV 1988, 788) - auf die Bescheide beider Anträge auf Aussetzung der Vollziehung durch das FG, also auf den Gesamtsachverhalt dieses Verfahrens (…vgl. Zöller, Zivilprozeßordnung, 17. Aufl., § 43 Tz.8). - BFH, 30.06.1989 - VIII B 86/88
Voraussetzungen für die Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters
Auszug aus BFH, 27.07.1992 - VIII B 59/91
Wegen Rechtsmißbrauchs ist es im allgemeinen unzulässig, pauschal den ganzen Spruchkörper oder alle Berufsrichter eines Spruchkörpers ohne Angabe ernstlicher Gründe in der Person des einzelnen Richters abzulehnen (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1973 IV R 80/72, BFHE 110, 479, BStBl II 1974, 142, und Senatsbeschluß vom 30. Juni 1989 VIII B 86/88, BFH/NV 1990, 175). - BFH, 30.11.1981 - GrS 1/80
Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Beschwerde - Mitwirkung des erfolglos …
Auszug aus BFH, 27.07.1992 - VIII B 59/91
Die Beschwerde ist nicht deshalb unzulässig geworden, weil das FG bereits zur Hauptsache entschieden hat (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. November 1981 GrS 1/80, BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217). - BFH, 07.05.1986 - I B 70/85
Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit
Auszug aus BFH, 27.07.1992 - VIII B 59/91
Dies gilt insbesondere für die Rüge von Rechtsverstößen, die dem Gericht in einem früheren Verfahrensabschnitt oder in einem Parallelverfahren unterlaufen sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Mai 1986 I B 70/85, BFH/NV 1987, 653, …und vom 30. November 1987 VIII B 7/87, BFH/NV 1989, 639). - BFH, 13.01.1987 - IX B 12/84
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer - Steuerliche Behandlung …
- BFH, 30.09.1986 - VIII B 31/86
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 28.01.1986 - VII B 118/85
Ablehnung eines ganzen Senats ohne Angabe von Ablehnungsgründen gegen die …
- BFH, 13.05.1987 - II B 134/86
Ablehnung von Richtern wegen Besrognis der Befangenheit wegen eines …
- BFH, 25.10.1973 - IV R 80/72
Besorgnis der Befangenheit - Senat - Richter - Ausschließungsgrund - Mitwirkung - …
- BFH, 16.02.1989 - X B 99/88
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 109.75
- BFH, 30.11.1987 - VIII B 7/87
- BFH, 07.04.1988 - X B 4/88
- BayObLG, 12.05.1977 - BReg. 1 Z 29/77
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 18/06 B
Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über …
Eine Äußerung des abgelehnten Richters ist nämlich grundsätzlich nur zu Tatsachen erforderlich (vgl BFH Beschluss vom 30. September 1986 - VIII B 31/86 und vom 27. Juli 1992 - VIII B 59/91, beide juris), die hier - soweit es die vom Kläger angeführten Gründe für eine Besorgnis der Befangenheit betrifft - anhand der Akten eindeutig feststellbar sind. - BFH, 29.03.1995 - II B 36/94
Ablehnung aller Mitglieder eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit - …
Denn in einem solchen Fall kann der Betroffene wegen des Beratungsgeheimnisses nicht wissen, welcher Richter die Entscheidung mitgetragen hat (BFH-Beschluß vom 27. Juli 1992 VIII B 59/91, BFH/NV 1993, 112 m. w. N.).Ein Mißbrauch des Ablehnungsrechts durch Ablehnung des gesamten Spruchkörpers liegt beim Anknüpfen an eine von diesem getroffene Entscheidung daher nur vor, wenn das Gesuch gar nicht oder nur mit Umständen begründet wird, welche die Besorgnis der Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können (BFH in BFH/NV 1993, 112 m. w. N.).
Die Beschwerde kann gleichwohl zurückgewiesen werden, weil das Ablehnungsgesuch unbegründet ist (…vgl. BFH- Beschluß vom 26. September 1989 VII B 75/89, BFH/NV 1990, 514; BFH in BFH/NV 1993, 112).
Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der Beteiligte, der das Ablehnungsgesuch gestellt hat, von seinem Standpunkt aus bei Anlegung des angeführten objektiven Maßstabes Anlaß hat, eine Befangenheit des Richters zu befürchten (BFH in BFH/NV 1993, 112, ständige Rechtsprechung).
Ein Ablehnungsgesuch, das auf Rechtsverstöße des abgelehnten Richters etwa in früheren Verfahrensabschnitten oder in Parallelverfahren gestützt wird, kann nur ausnahmsweise dann die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, daß die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber der ablehnenden Partei oder auf Willkür beruht (BFH-Beschluß in BFH/NV 1993, 112 m. w. N.).
- BFH, 16.10.2019 - X B 99/19
Unzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über einen Ablehnungsantrag
In solchen Fällen liegt ein Missbrauch des Ablehnungsrechts nur dann vor, wenn das Gesuch gar nicht oder ausschließlich mit Umständen begründet wird, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen können (ausführlich zum Ganzen Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27.07.1992 - VIII B 59/91, BFH/NV 1993, 112, …und vom 16.04.1993 - I B 155/92, BFH/NV 1994, 637, unter 1., beide m.w.N.).Im Ergebnis nahm das Rechtsmittelgericht in diesen Fällen daher eine volle inhaltliche Prüfung der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch vor (ausführlich hierzu z.B. BFH-Urteil vom 10.08.2006 - II R 59/05, BFHE 214, 518, BStBl II 2009, 758, unter II.1.a bb; diese Verfahrensweise liegt aber gleichermaßen zahlreichen weiteren BFH-Entscheidungen zugrunde, vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 1993, 112).
- BFH, 26.06.1995 - XI B 11/95
Ablehnung eines Richter wegen Besorgnis der Befangenheit
Eine Besorgnis der Befangenheit kann sich daraus auch in den Fällen nicht ergeben, in denen eine für den Beteiligten ungünstige Rechtsauffassung unzutreffend ist (BFH-Beschlüsse vom 27. Juli 1992 VIII B 59/91, BFH/NV 1993, 112; in BFH/NV 1993, 112;… in BFH/NV 1995, 414;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 51 Anm. 40).Diese Fehlerhaftigkeit muß ohne weiteres feststellbar und gravierend sein sowie auf unsachliche Erwägungen schließen lassen (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1993, 112;… in BFH/NV 1995, 414).
Auch im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sind diese Darlegungen daher nicht geeignet, den Eindruck von Voreingenommenheit des VR zu erwecken (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1993, 112;… in BFH/NV 1995, 414).
Die Vorentscheidung hätte gleichermaßen ohne die dienstliche Äußerung ergehen können (BFH-Beschluß in BFH/NV 1993, 112).
- BFH, 27.07.1992 - VIII B 100/91
Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - Erstantragsverfahren - …
Denn das Ablehnungsgesuch war auch aus den Gründen zulässig, die sich aus dem in der Hauptsache ergangenen Senatsbeschluß VIII B 59/91 vom heutigen Tage ergeben.Das Ablehnungsgesuch ist jedoch unbegründet; der Senat verweist insoweit wiederum auf seinen Beschluß VIII B 59/91.
Anmerkung: Zu weiteren BFH-Entscheidungen gegenüber den Beschwerdeführern vgl. den S. 112 veröffentlichten Beschluß vom gleichen Tage VIII B 59/91 mit Anmerkung.
- BFH, 13.11.2008 - XI B 20/08
Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung bei mehreren …
a) Eine vermeintlich oder tatsächlich rechtsfehlerhafte Entscheidung rechtfertigt für sich genommen die Besorgnis der Befangenheit nicht (vgl. BVerfG-Beschluss vom 20. März 2007 2 BvR 1730/06, n.v., unter VI.1.e der Gründe; BFH-Beschlüsse vom 27. Juli 1992 VIII B 59/91, BFH/NV 1993, 112;… vom 14. Januar 2000 V B 67/99, BFH/NV 2000, 956).Behauptete Rechtsfehler eines Richters können nur dann eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber dem ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 1992 5 AZR 377/92, BAGE 71, 293; BFH-Beschluss in BFH/NV 1993, 112).
- BFH, 07.09.1994 - II B 70/94
Grundgesetzliche Gewährleistung des Rechts auf Gehör - Parteiliche und …
Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der Beteiligte, der das Ablehnungsgesuch gestellt hat, von seinem Standpunkt aus bei Anlegung des angeführten objektiven Maßstabes Anlaß hat, eine Befangenheit des Richters zu befürchten (BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555, und vom 27. Juli 1992 VIII B 59/91, BFH/NV 1993, 112, ständige Rechtsprechung).Die Fehlerhaftigkeit muß ohne weiteres feststellbar und gravierend sein sowie auf unsachliche Erwägungen schließen lassen (BFH-Beschluß in BFH/NV 1993, 112 m. w. N.).
Dies hat die Rechtsprechung etwa dann angenommen, wenn der abgelehnte Richter die seiner richterlichen Tätigkeit gesetzten Schranken mißachtet und Grundrechte verletzt hat oder wenn in einer Weise gegen Verfahrensregeln verstoßen wurde, daß sich bei dem Beteiligten der Eindruck der Voreingenommenheit aufdrängen konnte (BFH-Beschluß in BFH/NV 1993, 112).
- BFH, 17.12.1997 - XI B 114/95
Möglichkeit der Ablehnung aller Mitglieder eines Senats
Das gilt jedoch nicht, wenn alle Mitglieder eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf konkrete Anhaltspunkte in einer Kollegialentscheidung abgelehnt werden (BFH-Beschlüsse vom 27. Juli 1992 VIII B 59/91, BFH/NV 1993, 112 m. w. N.; vom 16. April 1993 I B 156/92, NV).Eine auf Besorgnis der Befangenheit gestützte Richterablehnung kann grundsätzlich nicht auf die Rüge rechtsfehlerhafter Entscheidungen oder von Verfahrensfehlern -- selbst wenn sie vorlägen -- gestützt werden, insbesondere in einem früheren Verfahrensabschnitt oder in Parallelverfahren (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1993, 112;… vom 7. September 1994 II B 70/94, BFH/NV 1995, 414;… Gräber/Koch, a. a. O., § 51 Anm. 40).
- BFH, 13.08.1997 - I R 12/97
Tatsächliche Verständigung über Geschäftsführervergütung
Damit konnte das FG mangels ausreichender Darlegung von Ablehnungsgründen über die Ablehnungsanträge unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. März 1972 VI B 141/70, BFHE 105, 316 , BStBl II 1972, 570 ; vom 27. Juli 1992 VIII B 59/91, BFH/NV 1993, 112;… vom 22. März 1994 X B 81/93, BFH/NV 1994, 498;… vom 19. Dezember 1995 III B 134/93, BFH/NV 1996, 611;… vom 29. Mai 1996 III B 61/95, BFH/NV 1997, 38; Bundesverwaltungsgericht vom 5. Dezember 1975 VI C 129.74, BVerwGE 50, 36, 37). - BFH, 30.01.2008 - V B 57/07
Richterablehnung wegen Befangenheit - Übertragung des Rechtsstreits auf den …
Die Fehlerhaftigkeit muss ohne weiteres feststellbar und gravierend sein, sowie auf unsachliche Erwägungen schließen lassen (…BFH-Beschlüsse vom 7. April 1988 X B 4/88, BFH/NV 1989, 587; vom 27. Juli 1992 VIII B 59/91, BFH/NV 1993, 112;… in BFH/NV 1994, 637, und in BFH/NV 1997, 684). - BFH, 18.10.1994 - VIII B 120/93
Zulässigkeit einer bedingten Prozesshandlung - Voraussetzungen für die Ablehnung …
- BFH, 29.10.1993 - XI B 91/92
Ablehnung eines Richters im finanzgerichtlichen Verfahren wegen einer Häufung …
- BFH, 15.09.2000 - IV B 59/00
Früherer Tätigkeit als Rechtsanwalt - Verlustabzug - Nachträgliche …
- BFH, 11.01.1995 - IV B 104/93
- BFH, 24.06.1999 - IV B 76/98
Befangenheit von Richtern; abgelehntes Befangenheitsgesuch
- BFH, 18.10.1994 - VIII S 11/93
Zulässigkeit innerprozesslicher Bedingungen - Rechtsmissbräuchliche Ablehnung …
- BFH, 22.03.1994 - X B 81/93
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nach Einlassungen in …
- BFH, 03.05.2000 - IV B 46/99
Prüfungsanordnung bei einer atypisch stillen Gesellschaft
- BFH, 04.08.1999 - III B 30/99
Richterablehnung wegen Befangenheit
- BFH, 24.06.1999 - IV B 77/98
Verlustanteile - Verlustvortragsmöglichkeit - Steuermindernde Auswirkung - …
- BFH, 24.06.1999 - IV B 79/98
Verlustanteile - Verlustvortragsmöglichkeit - Steuermindernde Auswirkung - …
- BFH, 24.06.1999 - IV B 78/98
Verlustanteile - Verlustvortragsmöglichkeit - Steuermindernde Auswirkung - …
- BFH, 03.04.2000 - I B 16/99
Ausschlussfrist - Prozessvollmacht - Besorgnis der Befangenheit - …
- BFH, 22.11.2007 - II S 11/07
Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers wegen fehlerhafter Kollegialentscheidung - …
- BFH, 29.10.1993 - XI B 95/92
Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden - Ablehnung eines Richters wegen …
- BFH, 23.02.1994 - IV B 85/93
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 20.06.2013 - IX S 12/13
Richterablehnung; wiederholte Anhörungsrüge
- BFH, 16.04.1993 - I B 155/92
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 23.03.1994 - X B 150/93
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- FG Sachsen-Anhalt, 16.07.2015 - 4 K 804/12
Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit bei Nichtbearbeitung eines …
- BFH, 11.05.2023 - VIII S 3/23
Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers
- BFH, 30.04.2002 - X S 10/01
Richterablehnung; Gegenvorstellung - Vertretungszwang
- FG Niedersachsen, 08.05.2019 - 4 K 240/18
Beginn einer Außenprüfung und die dadurch ausgelöste Ablaufhemmung der …
- BFH, 30.09.1998 - XI B 22/98
Richterablehnung
- BFH, 16.09.1999 - VII B 231/99
Pauschale Richterablehnung
- BFH, 12.12.1997 - XI B 34/96
Klageabweisung ohne Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Willkür und …
- BFH, 12.03.1997 - I B 117/96
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit - Recht zur …
- BFH, 31.07.2002 - V B 18/02
NZB; Richterablehnung
- BFH, 09.10.2000 - IV B 48/00
Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen: Aussetzung der Vollziehung - …
- BFH, 16.11.1999 - IV B 63/99
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 11.01.2001 - III S 7/99
Einkommensteuer - Besorgnis der Befangenheit - Verfahrensmängel - Antrag auf PKH …
- BFH, 23.11.1994 - X B 170/93
Voraussetzungen der Zulässigkeit und Begründetheit einer …
- BFH, 24.07.2003 - V B 27/03
Keine Beschwerde gegen Beschl. über die Ablehnung von Gerichtspersonen; …
- BFH, 31.01.2002 - IV B 208/01
Beschwerde - Aussetzung der Vollziehung - Besorgnis der Befangenheit - …
- BFH, 18.03.1999 - VIII B 60/98
NZB; Begründungsanforderungen bei kumulativer Urteilsbegründung
- BFH, 08.12.1997 - I B 77/97
Zulässigkeit der Stützung einer Richterablehnung auf unterlaufene Rechtsverstöße …
- BFH, 26.06.1997 - VII B 52/97
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 29.12.1999 - XI B 41/99
Aussetzung der Vollziehung - Außerordentliche Beschwerde - Besorgnis der …
- BFH, 22.09.1999 - VII B 109/99
Richterablehnung
- BFH, 27.04.1998 - VII B 57/98
- BFH, 05.08.1997 - VII B 145/97
Beschwerde gegen Versagung einer Richterablehnung
- BFH, 11.08.1994 - IV B 98/93
Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens - Befangenheit von …
- BFH, 29.11.1999 - XI B 41/99
Richterablehnung; Ablehnung des Spruchkörpers
- BFH, 27.09.1999 - XI B 16/97
Befangenheitsantrag; Verlust des Rechts auf Richterablehnung
- BFH, 16.04.1993 - I B 156/92
Ablehnung eines Richter wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 12.09.1996 - IV B 8/96
Anforderungen an den Ausschluss eines ehrenamtlichen Richters von der weiteren …
- BFH, 19.04.1994 - IV B 33/94
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 04.10.1994 - X B 168/94
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Koblenz, 09.02.2005 - 2 Ws 796/04
- FG Hessen, 25.09.2003 - 4 K 1904/02
Keine Begründungspflicht bei Ablehnung der Videokonferenz - Prozessleitende …
- FG Brandenburg, 15.03.2001 - 2 K 1756/97
Ermittlung der Höhe einer Pensionsrückstellung u.a.
- BFH, 30.01.1995 - I B 107/94
Gesuch auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit