Rechtsprechung
BFH, 22.09.1992 - VIII R 7/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 16 Abs. 1 Nr. 2
- Wolters Kluwer
Betriebsveräußerung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 16 Abs. 1 Nr. 2
Ermittlung des Feststellungszeitraums durch Vertragsauslegung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 170, 29
- NJW 1993, 1816 (Ls.)
- BB 1993, 570
- BB 1993, 777
- DB 1993, 717
- BStBl II 1993, 228
- BFH/NV 1993, 19
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (15)
- BFH, 02.05.1974 - IV R 47/73
Personengesellschaft - Übertragung eines Gesellschaftsanteiles - Vereinbarung der …
Auszug aus BFH, 22.09.1992 - VIII R 7/90
Bei Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft, der nach der vertraglichen Vereinbarung der Beteiligten "mit Wirkung vom 1. Januar" eines Jahres verkauft wird, ist nicht allein auf den Wortlaut des Vertrags abzustellen, sondern unter Würdigung aller Umstände zu entscheiden, welchem Feststellungszeitraum der Veräußerungsgewinn zuzurechnen ist (Anschluß an BFH-Urteil vom 2. Mai 1974 IV R 47/73, BFHE 113, 195, BStBl II 1974, 707).Der Vertrag ist grundsätzlich, sofern die Abmachung des Zeitpunkts "mit Wirkung vom 1. Januar" von den Beteiligten klar getroffen und nicht tatsächlich schon früher vollzogen ist, erst in diesem Jahr, nicht schon am 31. Dezember des Vorjahres realisiert (Abgrenzung zum BFH-Urteil in BFHE 113, 195, BStBl II 1974, 707).
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 2. Mai 1974 IV R 47/73 (BFHE 113, 195, BStBl II 1974, 707) sei bei der steuerlichen Zuordnung von Ereignissen im zeitlichen Schnittpunkt zwischen den Jahren unter Beachtung aller Umstände zu beurteilen, wohin ein Schnittpunktereignis gehöre und ob es im alten Jahr oder im neuen Jahr steuerrechtlich zu erfassen sei.
Bei Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft, der nach der vertraglichen Vereinbarung der Beteiligten "mit Wirkung vom 1. Januar" eines Jahres verkauft wird, ist nach dem BFH-Urteil in BFHE 113, 195, BStBl II 1974, 707 nicht allein auf den Wortlaut des Vertrags abzustellen, sondern unter Würdigung aller Umstände zu entscheiden, welchem Feststellungszeitraum der Veräußerungsvorgang zuzurechnen ist.
Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht von dem BFH-Urteil in BFHE 113, 195, BStBl II 1974, 707 ab, da der IV. Senat dort wesentlich auf den wirtschaftlichen Vollzug der Übertragung noch im alten Jahr abgestellt hat - vor allem hatte die Verkäuferin des Gesellschaftsanteils bereits am 31. Dezember des Vorjahres einen erheblich über ihrem Kapitalkonto liegenden Teil des Kaufpreises erhalten -.
Vor allem wurde hier unstreitig - anders als im Falle des BFH-Urteils in BFHE 113, 195, BStBl II 1974, 707 - im Jahre 1978 nichts von dem wirtschaftlich vorweggenommen, was erst ab 1. Januar 1979 gelten sollte.
- BFH, 16.10.1984 - VIII R 299/81
Auszug aus BFH, 22.09.1992 - VIII R 7/90
Während des hiergegen vom Kläger angestrengten Klageverfahrens gab der erkennende Senat der Revision des Klägers gegen die vom FG versagte Aussetzung der Vollziehung des Feststellungsbescheids 1978 mit nicht veröffentlichtem Urteil vom 16. Oktober 1984 VIII R 299/81 statt.Dem stehe die Senatsentscheidung vom 16. Oktober 1984 VIII R 299/81 nicht entgegen.
Unter Veräußerung i. S. des § 16 EStG ist, wie der Senat bereits im nicht veröffentlichten Urteil vom 16. Oktober 1984 VIII R 299/81 zur Aussetzung der Vollziehung des strittigen Gewinnfeststellungsbescheids im Anschluß an Erdweg in Herrmann/Heuer/Raupach (…Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., § 16 EStG Anm. 55) ausgesprochen hat, jede entgeltliche Übertragung des bürgerlich-rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums an Wirtschaftsgütern auf eine andere natürliche oder juristische Person zu verstehen.
Die weiteren vertraglichen Bestimmungen sind, wie der Senat bereits im Urteil vom 16. Oktober 1984 VIII R 299/81 ausgesprochen hat, keine zwingenden Anzeichen dafür, daß die Anteilsveräußerung entgegen dem Wortlaut des Vertrages noch im Jahre 1978 anzusetzen wäre.
- BFH, 24.04.1991 - XI R 9/87
Entschädigung zur Abfindung einer unverfallbaren betrieblichen …
Auszug aus BFH, 22.09.1992 - VIII R 7/90
Sind die Vereinbarungen der Beteiligten über den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts unklar oder mehrdeutig, ist der Vertragsinhalt mit Hilfe der gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) und unter Berücksichtigung der bedeutsamen Begleitumstände zu ermitteln (BFH-Urteile vom 11. Februar 1981 I R 13/77, BFHE 133, 3, BStBl II 1981, 475, und vom 24. April 1991 XI R 9/87, BFHE 164, 279, BStBl II 1991, 723, 725).Der Senat darf nach ständiger Rechtsprechung die Würdigung eines Vertrags durch das FG daraufhin überprüfen, ob das FG die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) beachtet und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 164, 279, BStBl II 1991, 723, 725, m. w. N.).
- BFH, 21.12.1972 - IV R 194/69
Personengesellschaft - Eintritt des Gesellschafters - Austritt des …
Auszug aus BFH, 22.09.1992 - VIII R 7/90
Maßgebend für die einkommensteuerrechtliche Beurteilung ist zunächst die bürgerlich- und handelsrechtliche Rechtslage (BFH-Urteil vom 21. Dezember 1972 IV R 194/69, BFHE 108, 495, BStBl II 1973, 389, Ziffer 11, 1. Absatz der Gründe).Auch einkommensteuerrechtlich unterliegt eine solche für die Zukunft wirkende Abmachung zwischen dem bisherigen und dem neuen Gesellschafter - im Gegensatz zu rückwirkenden Vereinbarungen - im allgemeinen keinen Bedenken (BFH-Urteil in BFHE 108, 495, BStBl II 1973, 389, 391;… Hörger in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 16 EStG, Rdnr. 149).
- BFH, 07.11.1991 - IV R 43/90
Zeitpunkt der Anschaffung eines Grundstücks ist der Tag des Übergangs von Besitz, …
Auszug aus BFH, 22.09.1992 - VIII R 7/90
Bei Veräußerung eines Grundstücks ist der Tag maßgebend, an dem Besitz, Nutzungen und Lasten übergehen (BFH-Urteil vom 7. November 1991 IV R 43/90, BFHE 166, 329, BStBl II 1992, 398, sowie der erkennende Senat im Urteil vom 7. August 1990 VIII R 223/85, BFH/NV 1991, 294, 295/296). - BFH, 23.01.1992 - IV R 88/90
Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Praxisübertragung zum Anfang des Folgejahres
Auszug aus BFH, 22.09.1992 - VIII R 7/90
Damit stimmt der von der ständigen Rechtsprechung entwickelte Grundsatz überein, daß der Gewinn aus einer Betriebsveräußerung dann realisiert wird, wenn der Erwerber nach dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich über das erworbene Betriebsvermögen verfügen kann (BFH-Urteile in HFR 1961, 268, StRK, Einkommensteuergesetz, § 5, Rechtsspruch 282; vom 30. Oktober 1973 I R 38/70, BFHE 111, 235, BStBl II 1974, 255 - zur Betriebseinbringung -, und vom 23. Januar 1992 IV R 88/90, BFHE 167, 78, BStBl II 1992, 525 - zur Praxisübertragung -). - BFH, 30.10.1973 - I R 38/70
Kapitalgesellschaft - Beschränkte Steuerpflicht - Betriebsvermögen - Übertragung …
Auszug aus BFH, 22.09.1992 - VIII R 7/90
Damit stimmt der von der ständigen Rechtsprechung entwickelte Grundsatz überein, daß der Gewinn aus einer Betriebsveräußerung dann realisiert wird, wenn der Erwerber nach dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich über das erworbene Betriebsvermögen verfügen kann (BFH-Urteile in HFR 1961, 268, StRK, Einkommensteuergesetz, § 5, Rechtsspruch 282; vom 30. Oktober 1973 I R 38/70, BFHE 111, 235, BStBl II 1974, 255 - zur Betriebseinbringung -, und vom 23. Januar 1992 IV R 88/90, BFHE 167, 78, BStBl II 1992, 525 - zur Praxisübertragung -). - BFH, 07.08.1990 - VIII R 223/85
Anforderungen an die Geltendmachung von Werbungskosten - Erzielung von Einkünften …
Auszug aus BFH, 22.09.1992 - VIII R 7/90
Bei Veräußerung eines Grundstücks ist der Tag maßgebend, an dem Besitz, Nutzungen und Lasten übergehen (BFH-Urteil vom 7. November 1991 IV R 43/90, BFHE 166, 329, BStBl II 1992, 398, sowie der erkennende Senat im Urteil vom 7. August 1990 VIII R 223/85, BFH/NV 1991, 294, 295/296). - FG Köln, 23.02.1988 - 3 K 228/86
Auszug aus BFH, 22.09.1992 - VIII R 7/90
Bei der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils "mit Wirkung vom 1. Januar" ist der Veräußerungsgewinn grundsätzlich, sofern die Abmachung dieses Zeitpunkts von den Beteiligten klar getroffen und nicht tatsächlich schon früher vollzogen ist, erst in diesem Jahr, nicht schon am 31. Dezember des Vorjahres realisiert (ebenso FG Köln im Urteil vom 23. Februar 1988 3 K 228/86, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1988, 264, rkr; Bunjes, StRK-Anm., Einkommensteuergesetz, § 16, Rechtsspruch 166;… Hörger in Handbuch der Unternehmensbesteuerung 1990, C 518, und in Littmann/Bitz/Meincke, a. a. O., Rdnr. 135; Reiß in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 16 Anm. E 15; Schlutz, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 1990, 562, 564, und Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Tz. 6972.1; a. A. FG Köln, Urteil vom 28. April 1981 XII 283/78 F, EFG 1982, 80, rkr;… Gänger in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 16 Rz. 165;… Kauffmann in Frotscher, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 16 Anm. 108, und wohl auch Stuhrmann in Blümich, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 14. Aufl., § 16 Rz. 273). - BFH, 19.05.1961 - VI 223/60
Auszug aus BFH, 22.09.1992 - VIII R 7/90
Damit stimmt der von der ständigen Rechtsprechung entwickelte Grundsatz überein, daß der Gewinn aus einer Betriebsveräußerung dann realisiert wird, wenn der Erwerber nach dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich über das erworbene Betriebsvermögen verfügen kann (BFH-Urteile in HFR 1961, 268, StRK, Einkommensteuergesetz, § 5, Rechtsspruch 282; vom 30. Oktober 1973 I R 38/70, BFHE 111, 235, BStBl II 1974, 255 - zur Betriebseinbringung -, und vom 23. Januar 1992 IV R 88/90, BFHE 167, 78, BStBl II 1992, 525 - zur Praxisübertragung -). - BFH, 24.04.1990 - VIII R 424/83
Anmerkung zu einem Urteil
- BFH, 11.02.1981 - I R 13/77
Auslegung von Verträgen - Vertragstext - Auslegung
- BGH, 30.06.1980 - II ZR 219/79
Sicherungsabtretung eines Kommanditanteils
- BGH, 28.10.1981 - II ZR 129/80
Pharmareferentin - § 176 Abs. 2 HGB, Haftung setzt keine Zustimmung zur …
- BGH, 08.11.1965 - II ZR 223/64
Gesellschafterauswechslung - § 105 HGB, gleichzeitige Auswechslung aller …
- BFH, 10.03.1998 - VIII R 76/96
Ausscheiden des Kommanditisten aus zweigliedriger KG
a) Bei der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft "mit Wirkung vom 1. Januar" eines Jahres ist nicht allein auf den Wortlaut des Vertrages abzustellen, sondern unter Würdigung aller Umstände zu entscheiden, welchem Feststellungszeitraum der Veräußerungsgewinn zuzurechnen ist (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. September 1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228, und vom 29. April 1993 IV R 107/92, BFHE 171, 23, BStBl II 1993, 666; für die Klausel "zum 31. Dezember" eines Jahres BFH-Urteile vom 14. September 1993 VIII R 84/90, BFHE 174, 233, BStBl II 1994, 764, und vom 7. Februar 1995 VIII R 36/93, BFHE 178, 110, BStBl II 1995, 770).Darauf hat der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228 hingewiesen.
- BFH, 02.09.2008 - X R 32/05
Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine …
Das FG hat in diesem Punkt keine Feststellungen getroffen, ob die dinglich "zum 1. Januar 1996" übergehende hälftige Beteiligung noch mit Ablauf des 31. Dezember 1995 oder erst im Jahr 1996 veräußert werden sollte (zur Auslegung vgl. BFH-Entscheidungen vom 22. September 1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228; vom 29. April 1993 IV R 107/92, BFHE 171, 23, BStBl II 1993, 666; vom 10. März 1998 VIII R 76/96, BFHE 186, 50, BStBl II 1999, 269). - FG Nürnberg, 04.04.2018 - 4 K 1453/16
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die …
Dabei kommt es nicht auf das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, sondern auf das dingliche Erfüllungsgeschäft an (vgl. BFH-Urteil vom 22.09.1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228).b) Der Anteil an einer Personengesellschaft wie der Gemeinschaftspraxis wird durch Rechtsgeschäft gemäß § 413 i. V. m. § 398 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und Zustimmung der übrigen Gesellschafter gemäß §§ 182 ff. BGB oder Zulassung der Anteilsübertragung im Gesellschaftsvertrag übertragen (vgl. BGH-Urteil vom 30.06.1980 II ZR 219/79, BGHZ 77, 392 und BFH-Urteil vom 22.09.1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228).
Dabei können die Vertragsparteien anstelle des Datums des Abschlusses des entsprechenden Verfügungsgeschäfts - hier der Abtretung der Praxisanteile - mit steuerlicher Wirkung auch einen späteren Zeitpunkt der Anteilsübertragung bestimmen, z. B. den Tag der Eintragung im Handelsregister (vgl. BGH-Urteil vom 28.10.1981 II ZR 129/80, BGHZ 82, 209, 212 und BFH-Urteil vom 22.09.1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228).
Auch einkommensteuerrechtlich unterliegt eine solche für die Zukunft wirkende Abmachung zwischen dem bisherigen und dem neuen Gesellschafter - im Gegensatz zu rückwirkenden Vereinbarungen - im Allgemeinen keinen Bedenken (vgl. BFH-Urteile vom 21.12.1972 IV R 194/69, BFHE 108, 495, BStBl II 1973, 389 und vom 22.09.1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228).
Davon ist auch bei der einkommensteuerrechtlichen Beurteilung auszugehen, da aus bilanzsteuerlichen Gründen nichts anderes folgt (vgl. BFH-Urteil vom 22.09.1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228).
- FG Hamburg, 02.02.2015 - 6 K 277/12
Zeitpunkt der Veräußerung eines Kommanditanteils - Wirtschaftliches Eigentum
Dabei kommt es nicht auf das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, sondern auf das dingliche Erfüllungsgeschäft an (vgl. Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 22.09.1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228;… Geissler in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 16 EStG Rn. 60).Bürgerlich-rechtlich handelt es sich um die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Schuldverhältnisses im Ganzen, die auch - wie im Streitfall - durch gleichzeitige Auswechslung aller Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft möglich ist (Bundesgerichtshof - BGH - Urteil vom 08.11.1965 II ZR 223/64, BGHZ 44, 229, 231; BFH Urteile vom 22.09.1992 VIII R 7/90, a. a. O.; vom 12.12.1996 II R 61/93, BFHE 181, 520, BStBl II 1997, 299).
c) Der Anteil an einer Personengesellschaft wie der A-KG wird durch Rechtsgeschäft gemäß § 413 i. V. m. § 398 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und Zustimmung der übrigen Gesellschafter gemäß §§ 182 ff. BGB oder Zulassung der Anteilsübertragung im Gesellschaftsvertrag übertragen (vgl. BGH Urteil vom 30.06.1980 II ZR 219/79, BGHZ 77, 392; BFH Urteil vom 22.09.1992 VIII R 7/90, a. a. O.;… Patt in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 16 EStG, Rn. 289).
Dabei können die Vertragsparteien anstelle des Datums des Abschlusses des entsprechenden Verfügungsgeschäfts - hier der Abtretung der Kommanditanteile - mit steuerlicher Wirkung auch einen späteren Zeitpunkt der Anteilsübertragung bestimmen, z. B. den Tag der Eintragung im Handelsregister (BGH-Urteil vom 28.10.1981 II ZR 129/80, BGHZ 82, 209, 212, betreffend den "Eintritt" des Kommanditisten i. S. des § 176 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches - HGB - BFH Urteil vom 22.09.1992 VIII R 7/90, a. a. O.;… Roth in Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch 36. Aufl. 2014, § 176 Rn. 9).
aa) Auch einkommensteuerrechtlich unterliegt eine solche für die Zukunft wirkende Abmachung zwischen dem bisherigen und dem neuen Gesellschafter - im Gegensatz zu rückwirkenden Vereinbarungen - im allgemeinen keinen Bedenken (BFH Urteil vom 21.12.1972 IV R 194/69, BFHE 108, 495, BStBl II 1973, 389; vom 22.09.1992 VIII R 7/90, a. a. O.;… Hörger/Rapp in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 16 EStG, Rn. 149).
- BFH, 21.09.2000 - IV R 54/99
Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis
Die eindeutige Vereinbarung, eine Sozietät solle zum 1. Januar eines Jahres begründet werden, die auch entsprechend vollzogen wird, lässt es nicht zu, den Einbringungsvorgang dem 31. Dezember des abgelaufenen Kalenderjahres zuzuordnen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23. Januar 1992 IV R 88/90, BFHE 167, 78, BStBl II 1992, 525; vom 22. September 1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228; vom 29. April 1993 IV R 107/92, BFHE 171, 23, BStBl II 1993, 666). - BFH, 29.04.1993 - IV R 107/92
Zum Umfang der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte bei einer …
In zeitlicher Hinsicht ist der Gewinn entsprechend der vertraglichen Vereinbarung der Parteien am 1. Januar 1984 entstanden, folglich im Streitjahr (1984) zu erfassen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. September 1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228).Eine in diesem Sinne eindeutige Vereinbarung läßt eine Zuordnung des Veräußerungsvorgangs noch zum abgelaufenen Feststellungszeitraum nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 1992 IV R 88/90, BFHE 167, 78, BStBl II 1992, 525; Urteil in BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228).
- FG Hamburg, 24.03.2023 - 6 K 119/21
Einkünfte einer vermögensverwaltenden OHG - Zeitliche Zuordnung eines etwaigen …
Hinsichtlich des Zeitpunkts der Veräußerung kommt es nicht auf das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, sondern grundsätzlich auf das dingliche Erfüllungsgeschäft an, d.h. das Einrücken in die zivilrechtliche Gesellschafterstellung an (vgl. BFH…, Urteil vom 22. Juni 2017, IV R 42/13, BFH/NV 2018, 265, juris Rn. 32; BFH, Urteil vom 22. September 1992, VIII R 7/90, BStBl. II 1993, 228, juris Rn. 19; FG Hamburg…, Urteil vom 2. Februar 2015, 6 K 277/12, EFG 2015, 976, juris Rn. 52).Davon ist grundsätzlich auch bei der einkommensteuerrechtlichen Beurteilung auszugehen, da aus bilanzsteuerlichen Gründen nichts anderes folgt (BFH, Urteil vom 22. September 1992, VIII R 7/90, BStBl. II 1993, 228, juris Rn. 25; vgl. FG Hamburg…, Urteil vom 2. Februar 2015, 6 K 277/12, EFG 2015, 976, juris Rn. 53).
In erster Linie ist der von den Parteien gewählte Wortlaut und der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen (BGH…, Urteil vom 14. November 2018, VIII ZR 109/18, RNotZ 2019, 204, 207, juris Rn. 19; vgl. BFH, Urteil vom 22. September 1992, VIII R 7/90, BStBl. II 1993, 228, juris Rn. 22).
Weiter gilt das Gebot der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung und der Berücksichtigung des von den Parteien beabsichtigten Zwecks des Vertrags, wozu auch die sonstigen Begleitumstände des Vertragsschlusses heranzuziehen sind, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (BGH, Urteil vom 18.10.2001, I ZR 91/99, NJW 2002, 669;… Mansel, in: Jauernig, BGB, 18. Auflage 2021, Rn. 9; vgl. BFH, Urteil vom 22. September 1992, VIII R 7/90, BStBl. II 1993, 228, juris Rn. 22).
Bei der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft, der nach der vertraglichen Vereinbarung der Beteiligten "mit Wirkung vom 1. Januar" eines Jahres verkauft wird, ist nicht allein auf den Wortlaut des Vertrags abzustellen, sondern unter Würdigung aller Umstände zu entscheiden, welchem Feststellungszeitraum der Veräußerungsvorgang zuzurechnen ist (vgl. BFH, Urteil vom 22. September 1992, VIII R 7/90, BStBl. II 1993, 228, juris Rn. 23).
- BFH, 03.04.2014 - IV R 12/10
Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen …
Abzustellen ist nicht auf das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, sondern auf das dingliche Erfüllungsgeschäft (z.B. BFH-Urteile vom 22. September 1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228;… vom 19. Januar 2010 VIII R 49/07, BFH/NV 2010, 870; vom 7. November 1991 IV R 50/90, BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380; vom 21. September 1995 IV R 1/95, BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893, und vom 28. November 2007 X R 12/07, BFHE 219, 335, BStBl II 2008, 193). - FG Hamburg, 19.09.2016 - 6 K 67/15
Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 34 Abs. 7 Nr. 2 KStG - Maßgeblichkeit der …
Dabei kommt es nicht auf das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, sondern das dingliche Erfüllungsgeschäft an (vgl. BFH-Urteil vom 22.09.1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228).Auch einkommensteuerrechtlich unterliegt eine solche für die Zukunft wirkende Abmachung zwischen dem bisherigen und dem neuen Gesellschafter - im Gegensatz zu rückwirkenden Vereinbarungen - im Allgemeinen keinen Bedenken (BFH- Urteile vom 21.12.1972 IV R 194/69, BFHE 108, 495, BStBl II 1973, 389; vom 22.09.1992 VIII R 7/90, a. a. O.).
- BFH, 22.11.2013 - III B 35/12
Mehraktige Veräußerung eines Mitunternehmeranteils und sog. …
bb) Soweit die Klägerin ausführt, die Vorentscheidung weiche von dem BFH-Urteil vom 22. September 1992 VIII R 7/90 (BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228) ab, demzufolge es sich bei der Übertragung eines Gesellschaftsanteils um einen schlichten Rechtsübergang nach § 413 des Bürgerlichen Gesetzbuchs handele, arbeitet sie in diesem Zusammenhang weder aus dem angefochtenen FG-Urteil noch aus der zitierten BFH-Entscheidung voneinander abweichende tragende abstrakte Rechtssätze heraus. - BFH, 22.09.2010 - II R 62/08
Forderungsbewertung bei Schneeballsystem - Nachholung fehlender Feststellungen …
- BFH, 07.02.1995 - VIII R 36/93
Kein Übernahmegewinn, sondern Annahme einer Einlage in Höhe der Differenz …
- BFH, 14.09.1993 - VIII R 84/90
Zur Unternehmeridentität und Unternehmensidentität bei Verschmelzung von …
- BFH, 01.12.2004 - II R 17/04
Rückwirkende Genehmigung der Einspruchs- und Klageerhebung umfasst nicht auch die …
- FG Hamburg, 19.11.2008 - 6 K 174/05
Einkommensteuer: Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an eine bislang nur …
- BFH, 14.01.2010 - IV R 13/06
Fehlen der hinreichenden Darstellung des Tatbestandes im FG-Urteil - …
- BFH, 21.09.1995 - IV R 1/95
Der erhöhte Freibetrag nach § 18 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 16 Abs. 4 EStG ist auch …
- FG Berlin-Brandenburg, 18.02.2020 - 8 K 8203/17
Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und …
- BFH, 30.08.2007 - IV R 22/06
Veräußerung eines Teilanteils an einer Personengesellschaft
- FG Köln, 29.08.2007 - 12 K 1038/04
Anspruch auf Ansatz eines Freibetrags aus Anlass der Veräußerung eines …
- BFH, 27.07.2023 - IV R 10/20
Zahlung des Gesellschafter-Erben an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe …
- BFH, 11.04.2006 - II R 13/04
Zinsloses Darlehen: Abgrenzung Entgeltlichkeit - Unentgeltlichkeit
- BFH, 19.04.1994 - VIII R 48/93
Gewinnfeststellung bei Ausscheiden eines Gesellschafters
- BFH, 19.01.2010 - VIII R 49/07
Veräußerungsfreibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Zeitlich gestreckte …
- FG Hamburg, 23.05.2023 - 6 K 127/16
Aufhebung eines Ergebnisabführungsvertrages; Missbrauch von …
- FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2001 - 3 K 1973/98
Rückwirkende Vereinbarung über das Ausscheiden eines Gesellschafters
- FG Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 8 K 60/06
Gestaltungsmissbrauch bei entgeltlicher Übertragung von Grundstücken eines Besitz …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2001 - 3 K 2877/98
Anwachsung des Gesellschaftsanteils beim verbleibenden Gesellschafter durch …
- BFH, 16.06.1999 - II R 20/98
GrEStG; Auflassung eines Grundstücks
- BFH, 19.10.2010 - I B 3/10
Begriff "Veräußerung" i. S. des § 34 Abs. 4 Satz 7 KStG 1999 n. F.
- BFH, 29.01.2008 - VIII B 223/06
Grundsätzliche Bedeutung - Bilanzänderung und Bilanzberichtigung - …
- FG Düsseldorf, 04.08.2005 - 11 K 6217/03
Mitunternehmerschaft; Kommanditistenstellung; Betriebsvermögensmehrung; …
- FG Düsseldorf, 23.02.2005 - 4 K 1218/03
Betriebsvermögen - Freibetrag: Schädliche Weiterveräußerung
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2012 - 2 K 101/10
Passivierung einer Zinsverbindlichkeit trotz Rangrücktrittserklärung bei …
- FG Berlin-Brandenburg, 05.06.2018 - 5 K 5287/16
EStG 2009
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2010 - 3 K 299/09
Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG bei Veräußerung einer mittelbaren …
- FG Berlin-Brandenburg, 05.06.2018 - 5 K 5294/16
EStG 2009
- FG Niedersachsen, 28.04.2009 - 12 K 45/03
Gleichstellung der Veräußerung sämtlicher Mitunternehmeranteile an einer nach …
- FG Düsseldorf, 05.04.2006 - 4 K 3585/02
Gemischte freigebige Zuwendung; Verzicht; Vorerwerb; Nießbrauch; Freibetrag; …
- FG Hessen, 16.05.2000 - 4 K 2965/98
Veräußerung; tauschähnlicher Umsatz; verdecktes Darlehenskonto; Kapitalkonto - …
- FG Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 - 6 K 6055/18
Zeitliche Zurechnung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung der Beteiligung …
- FG Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 9 K 1415/14
Mitunternehmerstellung - Keine Steuerbegünstigung bei Übertragung eines Anteils …
- FG Saarland, 06.02.2009 - 1 V 1480/08
Einkommensteuer; Verdeckte Einlage des Geschäftswertes eines Einzelunternehmens …
- FG Hessen, 30.01.1996 - 3 K 4690/89
Kapitalwert von Nießbrauchrechten und von Rechten auf Renten und andere …
- BFH, 28.07.1994 - IV R 133/92
Einkommensteuerfreiheit von Gewinnen aus Veräußerung oder Entnahme von …
- FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 24/00
Anschaffungskosten bei qualifizierter Nachfolgeklausel
- FG Münster, 25.04.2001 - 8 K 4427/98
Übertragung eines Gewerbebetriebs gegen Zahlung einer Zeitrente (wiederkehrende …
Rechtsprechung
BFH, 21.10.1992 - X R 99/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 2; HGB § 335
- Wolters Kluwer
Stille Gesellschaft - Zuwendungen - Gewerbebetrieb - Verlustbeteiligung - Gewinnanteile
- rechtsportal.de
EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 2; HGB § 335
Gewinnanteile der eigenen Kinder bei Ausschluss einer Verlustbeteiligung nicht abziehbar - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Gewinnanteile aus geschenkter typisch stiller Beteiligung keine Betriebsausgaben, wenn Verlustbeteiligung ausgeschlossen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 170, 41
- NJW 1993, 2559
- FamRZ 1993, 803 (Ls.)
- BB 1993, 1069
- BB 1993, 570
- DB 1993, 614
- BStBl II 1993, 289
- BFH/NV 1993, 19
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (28)
- BFH, 10.04.1984 - VIII R 134/81
Schenkung mit anschließendem Darlehen oder Schenkungsversprechen. …
Auszug aus BFH, 21.10.1992 - X R 99/88
Dies folge aus den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. April 1984 VIII R 134/81 (BFHE 141, 308, BStBl II 1984, 705).Auf dieser Grundlage hat der erkennende Senat durch Urteil vom 12. Februar 1992 X R 121/88 (BFHE 167, 119, BStBl II 1992, 468) im Anschluß an das BFH-Urteil in BFHE 141, 308, BStBl II 1984, 705 entschieden:.
Im BFH-Urteil vom 24. Juli 1986 IV R 103/83 (BFHE 147, 495, 499, BStBl II 1987, 54) war eine mitunternehmerische Unterbeteiligung zu beurteilen, im BFH-Urteil vom 31. Mai 1989 III R 91/87 (BFHE 158, 16, BStBl II 1990, 10) eine (typische) stille Beteiligung, bei welcher der Stille am Verlust teilnahm; im Hinblick auf diese Besonderheiten haben die genannten Entscheidungen ausgeführt, daß die im BFH-Urteil in BFHE 141, 308, BStBl II 1984, 705 aufgestellten Rechtsgrundsätze zum Darlehen aus geschenkten Beträgen nicht einschlägig seien.
Die BFH-Urteile vom 9. Juli 1987 IV R 95/85 (BFHE 150, 539, 542, BStBl II 1988, 245) und vom 18. Oktober 1989 I R 203/84 (BFHE 158, 421, 426, BStBl II 1990, 68) haben offengelassen, ob die Rechtsgrundsätze des VIII. Senats in BFHE 141, 308, BStBl II 1984, 705 auf die stille Gesellschaft übertragen werden können.
Das Urteil des IV. Senats des BFH vom 21. September 1989 IV R 126/88 (…BFH/NV 1990, 692) hat es hingegen als denkbar bezeichnet, daß die Gewährung von Mitteln durch den Geschäftsinhaber zur Begründung einer stillen Gesellschaft mit ihm nach den Grundsätzen des Urteils in BFHE 141, 308, BStBl II 1984, 705 zu beurteilen sei.
- BFH, 12.02.1992 - X R 121/88
Nicht abziehbare Zuwendungen durch Zuwendungen an Kinder (§ 12 Nr. 2 EStG )
Auszug aus BFH, 21.10.1992 - X R 99/88
Wendet ein Steuerpflichtiger seinen minderjährigen Kindern Geldbeträge zu mit der Auflage, diese ihm sogleich wieder als Einlage im Rahmen einer "typischen stillen Gesellschaft" zur Verfügung zu stellen, sind die "Gewinnanteile" bei der Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb jedenfalls dann nicht abziehbare Zuwendungen i. S. des § 12 Nr. 2 EStG, wenn eine Verlustbeteiligung ausgeschlossen ist (Fortführung zum Senatsurteil vom 12. Februar 1992 X R 121/88, BFHE 167, 119, BStBl II 1992, 468).Auf dieser Grundlage hat der erkennende Senat durch Urteil vom 12. Februar 1992 X R 121/88 (BFHE 167, 119, BStBl II 1992, 468) im Anschluß an das BFH-Urteil in BFHE 141, 308, BStBl II 1984, 705 entschieden:.
Das Senatsurteil in BFHE 167, 119, BStBl II 1992, 468 betraf einen Sachverhalt, der mit dem hier zu beurteilenden vergleichbar ist.
Der erkennende Senat hat in BFHE 167, 119, BStBl II 1992, 468 (unter 8 b) unter Bezugnahme auf Karsten Schmidt (…Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., 1991, S. 1552 f.) ausgeführt, die Grenze könnte dort zu ziehen sein, wo sich die Begründung einer insbesondere stillen Beteiligung in der Zuwendung eines Forderungsrechts erschöpft.
Die vom Kläger initiierte Gestaltung ist bei einer Wertung am Maßstab des § 12 Nr. 2 EStG dem Sachverhalt (Darlehen aus geschenkten Beträgen) gleichzustellen, über den der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 167, 119, BStBl II 1992, 468 befunden hat.
- BFH, 05.09.1990 - X R 100/89
Ausweisung von stillen Beteiligungen an eine Gesellschaft als Darlehen - …
Auszug aus BFH, 21.10.1992 - X R 99/88
Eine als falsch erkannte Rechtsauffassung mußte es zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufgeben, auch wenn der Steuerpflichtige auf diese Rechtsauffassung vertraut haben sollte (Senatsurteil vom 5. September 1990 X R 100/89, BFH/NV 1991, 217, mit Nachweisen der BFH-Rechtsprechung).b) Eine vom vorstehenden Grundsatz abweichende Beurteilung kann erforderlich sein, wenn der Vorsteher oder der zuständige Sachgebietsleiter dem Steuerpflichtigen eine bestimmte rechtliche Behandlung zugesagt hat oder wenn das FA durch sein früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hatte (BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 25/85, BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520, unter 4. c; Urteil in BFH/NV 1991, 217).
- BFH, 19.11.1985 - VIII R 25/85
Klagebefugnis - Personengesellschaft - Übergang auf Rechtsnachfolger - …
Auszug aus BFH, 21.10.1992 - X R 99/88
b) Eine vom vorstehenden Grundsatz abweichende Beurteilung kann erforderlich sein, wenn der Vorsteher oder der zuständige Sachgebietsleiter dem Steuerpflichtigen eine bestimmte rechtliche Behandlung zugesagt hat oder wenn das FA durch sein früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hatte (BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 25/85, BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520, unter 4. c;… Urteil in BFH/NV 1991, 217).Ein Vertrauenstatbestand, der das FA außerhalb einer Zusage binden würde (vgl. Urteil in BFHE 146, 32, 37, BStBl II 1986, 520, unter 4. c), ist weder von den Klägern dargelegt worden noch anderweitig ersichtlich.
- BFH, 08.03.1984 - I R 31/80
Gewinnabhänigige Vergütungen für die Überlassung von Kapital (partiarisches …
Auszug aus BFH, 21.10.1992 - X R 99/88
Während Darlehensgeber und Darlehensnehmer ohne jeden gemeinsamen Zweck (§ 705 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) lediglich ihre eigenen Interessen verfolgen und ihre Beziehungen zueinander ausschließlich durch die Verschiedenheit ihrer beiderseitigen Interessen bestimmt werden, ist für die stille Gesellschaft kennzeichnend, daß sich die Beteiligten zur Erreichung eines gemeinsamen Zieles verbunden haben und ihre schuldrechtlichen Beziehungen demgemäß ein gesellschaftsrechtliches Element in sich tragen (vgl. BFH-Urteile vom 8. März 1984 I R 31/80, BFHE 141, 158, 161, BStBl II 1984, 623; vom 21. Juni 1983 VIII R 237/80, BFHE 138, 458, 462, BStBl II 1983, 563, unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 10. Juni 1965 III ZR 239/61, Der Betrieb - DB - 1965, 1589; vom 9. Februar 1967 III ZR 226/64, Betriebs-Berater - BB - 1967, 349; zur Abgrenzung der atypischen stillen Gesellschaft vom partiarischen Darlehen BGH-Urteil vom 29. Juni 1992 II ZR 284/91, BB 1992, 1954;… Palandt/Thomas, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 51. Aufl., 1992, 705 Anm. 10).Für die Entscheidung können auch außerhalb des Vertragstextes liegende Umstände von Bedeutung sein, insbesondere solche, die sich aus weiteren wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern - z. B. aus einer Mitarbeit im Betrieb - ergeben (Urteil in BFHE 141, 158, 162, BStBl II 1984, 623).
- BFH, 10.02.1978 - III R 115/76
Geldeinlage - Handelsgewerbe - Stille Gesellschaft - Partiarisches Darlehn - …
Auszug aus BFH, 21.10.1992 - X R 99/88
Es sind der Vertragszweck und die wirtschaftlichen Ziele der Parteien, ihre bisherigen persönlichen Beziehungen, die geplante Dauer des Vertragsverhältnisses, die Bereitschaft des Geldgebers zur Übernahme eines Risikos sowie das Interesse des Geschäftsinhabers an der Person des Geldgebers zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 10. Februar 1978 III R 115/76, BFHE 124, 374, 375, BStBl II 1978, 256, und in BFHE 138, 458, BStBl II 1983, 563).b) Die Bezeichnung des Vertragsverhältnisses durch die Vertragschließenden selbst als stille Gesellschaft kann nur als "unverbindlicher Anhalt" gesehen werden (Urteil in BFHE 124, 374, 376, BStBl II 1978, 256;… Schlegelberger/Geßler, Handelsgesetzbuch, § 335 Rdnr. 23).
- BFH, 21.06.1983 - VIII R 237/80
Stille Gesellschaft an einer GmbH, die kein Handelsgewerbe betreibt, durch …
Auszug aus BFH, 21.10.1992 - X R 99/88
Während Darlehensgeber und Darlehensnehmer ohne jeden gemeinsamen Zweck (§ 705 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) lediglich ihre eigenen Interessen verfolgen und ihre Beziehungen zueinander ausschließlich durch die Verschiedenheit ihrer beiderseitigen Interessen bestimmt werden, ist für die stille Gesellschaft kennzeichnend, daß sich die Beteiligten zur Erreichung eines gemeinsamen Zieles verbunden haben und ihre schuldrechtlichen Beziehungen demgemäß ein gesellschaftsrechtliches Element in sich tragen (vgl. BFH-Urteile vom 8. März 1984 I R 31/80, BFHE 141, 158, 161, BStBl II 1984, 623; vom 21. Juni 1983 VIII R 237/80, BFHE 138, 458, 462, BStBl II 1983, 563, unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 10. Juni 1965 III ZR 239/61, Der Betrieb - DB - 1965, 1589; vom 9. Februar 1967 III ZR 226/64, Betriebs-Berater - BB - 1967, 349; zur Abgrenzung der atypischen stillen Gesellschaft vom partiarischen Darlehen BGH-Urteil vom 29. Juni 1992 II ZR 284/91, BB 1992, 1954;… Palandt/Thomas, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 51. Aufl., 1992, 705 Anm. 10).Es sind der Vertragszweck und die wirtschaftlichen Ziele der Parteien, ihre bisherigen persönlichen Beziehungen, die geplante Dauer des Vertragsverhältnisses, die Bereitschaft des Geldgebers zur Übernahme eines Risikos sowie das Interesse des Geschäftsinhabers an der Person des Geldgebers zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 10. Februar 1978 III R 115/76, BFHE 124, 374, 375, BStBl II 1978, 256, und in BFHE 138, 458, BStBl II 1983, 563).
- BFH, 23.05.1989 - X R 17/85
Gebrauchte Kleidung als Sachspende (Abziehbarkeit und Wertermittlung)
Auszug aus BFH, 21.10.1992 - X R 99/88
Das FA ist an eine bei einer früheren Veranlagung zugrunde gelegte Rechtsauffassung auch dann nicht gebunden, wenn der Steuerpflichtige im Vertrauen darauf disponiert hat (Urteil des erkennenden Senats vom 23. Mai 1989 X R 17/85, BFHE 157, 516, BStBl II 1989, 879, m. w. N.). - BFH, 16.07.1964 - V 92/61 S
Zulässigkeit des Abzugs von Kaffeesteuer - Einbeziehung von Kaffeesteuer in die …
Auszug aus BFH, 21.10.1992 - X R 99/88
Dies ist sogar dann angenommen worden, wenn die - fehlerhafte - Auffassung im Prüfungsbericht niedergelegt worden ist (BFH-Urteil vom 16. Juli 1964 V 92/61 S, BFHE 80, 446, BStBl III 1964, 634) oder wenn die Finanzbehörde über eine längere Zeitspanne eine rechtsirrige, für den Steuerpflichtigen günstige Auffassung vertreten hatte (BFH-Urteil vom 22. Juni 1971 VIII 23/65, BFHE 103, 77, BStBl II 1971, 749). - BFH, 29.03.1973 - IV R 56/70
Gewinnverteilung im Rahmen einer typischen stillen Gesellschaft zwischen …
Auszug aus BFH, 21.10.1992 - X R 99/88
Die Fälle, in denen Gewinnanteile aus schenkweise begründeten stillen Beteiligungen als Betriebsausgaben anerkannt worden sind, betrafen zum Teil Vertragsgestaltungen mit volljährigen Kindern (BFH-Urteil vom 29. März 1973 IV R 56/70, BFHE 109, 328, BStBl II 1973, 650). - BFH, 18.10.1989 - I R 203/84
Zur tatsächlichen Durchführung eines Vertrages über eine stille Beteiligung …
- BFH, 09.07.1987 - IV R 95/85
1. Fortführung eines Unternehmens über längere Zeit in der Rechtsform der …
- BFH, 31.05.1989 - III R 91/87
Zur steuerlichen Anerkennung einer schenkweise begründeten typischen stillen …
- BFH, 21.02.1991 - IV R 35/89
Anerkennung typisch stiller Unterbeteiligungen naher Angehöriger am Anteil des …
- BFH, 25.05.1977 - I R 93/75
Steuerbegünstigte Umwandlung - Vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft - …
- BFH, 24.07.1986 - IV R 103/83
Zur Prüfung der Angemessenheit der Gewinnverteilung bei als …
- BFH, 26.10.1962 - VI 215/61 U
Konsequenz eines zu Unrecht zugelassenen teilweisen Abzugs von anschaffungsnahen …
- BFH, 17.01.1991 - IV R 132/85
Vorschaltung eines einkommens- und vermögenslosen Kindes bei einer Anschaffung …
- BFH, 21.09.1989 - IV R 126/88
Steuerliche Berücksichtigung der Eingehung eines Gesellschaftsverhältnisses …
- BFH, 22.06.1971 - VIII 23/65
Gutachter - Schätzung von Einrichtungsgegenständen - Schätzung von Kunstwerken - …
- BGH, 09.02.1967 - III ZR 226/64
Abschluss einer Vereinbarung über die "stille Beteiligung" an einem Unternehmen - …
- BGH, 29.06.1987 - II ZR 173/86
Schadensersatzpflicht des Unternehmers gegenüber dem stillen Gesellschafter …
- BFH, 21.11.1983 - GrS 2/82
Betriebsausgaben - Geldbuße - Geldstrafe
- BGH, 29.06.1992 - II ZR 284/91
Abgrenzung der atypischen stillen Gesellschaft von sonstigen Rechtsverhältnissen
- BFH, 14.05.1986 - II R 22/84
Erbteilskauf kann als Grundstückskauf zu qualifizieren sein
- BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88
Keine Anerkennung von Arbeits- oder Mietverhältnissen zwischen Ehegatten bei …
- BFH, 28.11.1973 - I R 101/72
Stille Gesellschaft - Gründung - Minderjährige - Mitwirkung - Ergänzungspfleger - …
- BGH, 05.04.1979 - VII ZR 308/77
Sachmängelansprüche des Erwerbers eines Hauses; Freizeichnung des Veräußerers
- BFH, 22.10.2013 - X R 26/11
Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats werden Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen in dieser Fallgruppe ("Umwandlungsfälle") selbst dann nicht anerkannt, wenn die Darlehensmodalitäten zwar einem Fremdvergleich standhalten, im Verhältnis zwischen dem Schenker und dem Beschenkten aber noch keine endgültige Vermögensverschiebung bewirkt worden ist (Senatsurteile vom 12. Februar 1992 X R 121/88, BFHE 167, 119, BStBl II 1992, 468, unter 5., und vom 21. Oktober 1992 X R 99/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289, unter 2.). - BFH, 30.09.1997 - IX R 80/94
Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung
Eine solche Bindung des FA hätte sich nur dann ergeben können, wenn der Vorsteher oder der zuständige Sachgebietsleiter dem Kläger eine bestimmte rechtliche Behandlung zugesagt oder wenn das FA durch sein früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hätte (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Oktober 1992 X R 99/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289, unter 5. b, m. w. N.; vom 25. Mai 1993 IX R 17/90, BFHE 171, 452, BStBl II 1993, 834). - BFH, 14.05.2002 - VIII R 8/01
Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen gewinnabhängigen Kaufpreis
Anhaltspunkte dafür, dass das FA einen bindenden Vertrauenstatbestand geschaffen hat (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 19. November 1985 VIII R 25/85, BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520; vom 21. Oktober 1992 X R 99/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289), sind nicht ersichtlich.
- BFH, 23.11.2021 - VIII R 17/19
Zur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts
b) Schließlich weist der Senat darauf hin, dass --wäre die Vertragsgestaltung und -durchführung nach Maßgabe der dargelegten Grundsätze als fremdüblich zu beurteilen-- die Anerkennung des Betriebsausgabenabzugs nicht nach Maßgabe der Entscheidung des X. Senats (BFH-Urteil vom 21.10.1992 - X R 99/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289) zu versagen ist. - BFH, 19.07.2018 - IV R 10/17
Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten
Im Rahmen dieser Gesamtwürdigung kann die Bezeichnung des Vertragsverhältnisses durch die Vertragsschließenden selbst als stille Gesellschaft lediglich als ein Indiz berücksichtigt werden (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1992 X R 99/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289, unter 3.b). - BFH, 18.08.2009 - X R 25/06
Kein gewerblicher Grundstückshandel, weil Steuerpflichtiger seine Tätigkeit …
Es ist anerkannt, dass eine vom Steuerpflichtigen vorgenommene Eigenqualifikation seiner Handlungen rechtlich unbeachtlich ist, wenn sie nicht durch die tatsächlichen Gegebenheiten gedeckt ist (vgl. Senatsentscheidungen vom 21. Oktober 1992 X R 99/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289; vom 28. November 1990 X R 109/89, BFHE 163, 264, BStBl II 1991, 327;… vom 28. Juni 2000 X R 48/98, BFH/NV 2000, 1468;… vom 16. September 2004 X R 54/99, BFH/NV 2005, 677, …und vom 5. November 2003 X R 34/02, BFH/NV 2004, 610). - BFH, 19.03.2002 - VIII R 57/99
Betriebsunternehmer - Gewerbesteuerbefreiung - Betriebsaufspaltung - Vermietung - …
Von diesem Grundsatz ist sowohl für den Fall, dass der Steuerpflichtige auf die Rechtmäßigkeit früherer und nicht mehr änderbarer Steuerbescheide vertraut haben sollte (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1992 X R 99/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289, unter 5. der Gründe), als auch für den Fall auszugehen, dass für das Streitjahr bereits ein Steuerbescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist (…BFH-Urteil vom 19. Januar 1994 XI R 72/90, BFH/NV 1994, 591, unter II. 2. b der Gründe;… Beschluss vom 20. August 1998 V B 61/98, BFH/NV 1999, 287;… Klein/Rüsken, Abgabenordnung, 7. Aufl., § 164 Rz. 21, m.w.N.). - BFH, 29.08.2001 - VIII R 34/00
Einkommensteuer - Eheleute - Grundgesetzlicher Schutz der Ehe - …
Eine Bindung an die bisherige Rechtsauffassung tritt auch nicht allein dadurch ein, dass der Steuerpflichtige auf deren Fortbestand vertraut und in diesem Vertrauen Dispositionen getroffen hat (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 21. Oktober 1992 X R 99/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289, unter Nr. 5 der Gründe, m.w.N.;… vom 30. Oktober 1997 IV R 76/96, BFH/NV 1998, 578, unter 2. b der Gründe).Zwar kann sich eine Bindung des FA nach Treu und Glauben dadurch ergeben, dass das FA eine Zusage gegeben oder in anderer Weise einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BFH-Urteile vom 19. November 1985 VIII R 25/85, BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520, unter 4. der Gründe; in BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289).
- BFH, 09.12.2002 - VIII R 20/01
Stille Gesellschaft; Mitunternehmerschaft
Seine Ansicht, der Kläger habe nicht die Stellung eines Mitunternehmers erlangt, weil sein Mitunternehmerrisiko nicht die erforderliche Teilhabe am Geschäftswert der Klägerin umfasse, ohne dass dies nach den Verhältnissen des Streitjahres durch eine besonders ausgeprägte Mitunternehmerinitiative kompensiert worden wäre, ist auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Kläger nach dem Wortlaut des Gesellschaftsvertrags vom 24. Januar 1997 vom Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft ausgegangen sind, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (zur Unmaßgeblichkeit der rechtlichen Eigenqualifikation vgl. allgemein BFH-Urteil vom 21. Oktober 1992 X R 99/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289, 291, m.w.N.; zur Abgrenzung von typisch und atypischer stiller Gesellschaft BFH-Entscheidungen vom 5. Juli 1978 I R 22/75, BFHE 125, 545, BStBl II 1978, 644, 646 f.; vom 22. Januar 1981 IV B 41/80, BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424, 426; vom 28. Januar 1982 IV R 197/79, BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389; in BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311, 315). - BFH, 18.12.2003 - V R 62/02
Umsatzsteuerpflicht einer Jagdschule
Nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung hat das FA in jedem Veranlagungszeitraum die einschlägigen Besteuerungsgrundlagen erneut zu prüfen und rechtlich zu würdigen; eine als falsch erkannte Rechtsauffassung muss es zum frühest möglichen Zeitpunkt aufgeben, selbst wenn der Steuerpflichtige auf diese Rechtsauffassung vertraut haben sollte (vgl. BFH-Urteile vom 21. Oktober 1992 X R 99/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289, …und vom 5. September 1990 X R 100/89, BFH/NV 1991, 217). - BFH, 27.01.1994 - IV R 114/91
Zur steuerlichen Anerkennung einer Rückfallklausel bei einer schenkweise …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.07.2013 - 5 K 2157/12
Medikamente für die Hausapotheke sind ohne ärztliche Verordnung nicht steuerlich …
- FG München, 17.05.2019 - 6 K 756/18
Kein Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für typisch stille Beteiligungen von …
- BFH, 06.07.1995 - IV R 79/94
Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer Unterbeteiligung am OHG-Anteil des Vaters …
- BFH, 14.01.2010 - IV R 86/06
GmbH-Anteile notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei Vermietung von Wohnungen …
- BFH, 30.10.1997 - IV R 76/96
- BFH, 05.11.2003 - X R 55/99
Abgrenzung entgeltliches Übertragungsgeschäft - private Versorgungsrente
- BFH, 17.12.2003 - X R 31/00
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- BFH, 06.12.1994 - IX R 64/92
Gewährung von erhöhten Absetzungen für Aufwendungen für eine Heizungsanlage und …
- BFH, 30.08.2006 - XI B 25/06
Abschreibung - Anschaffungskosten für Oberklasse-Pkw unangemessen?
- BFH, 23.08.2000 - X R 106/97
Versicherungsagentur als Liebhaberei
- BFH, 14.05.2003 - X R 14/99
Typisch stille Gesellschaft, minderjährige Kinder
- BFH, 06.03.2003 - XI R 24/02
Familiengesellschaft - Private Verwendung der Einlage eines stillen …
- FG München, 22.04.1996 - 11 K 544/94
ESt/VermSt: Anerkennungsvoraussetzungen eines partiarischen Darlehens unter nahen …
- BFH, 31.08.1994 - X R 44/93
Keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, sondern entgeltliches …
- BFH, 02.08.2004 - IX B 41/04
Vertrauensschutz; fehlerhafte frühere Veranlagungspraxis
- BFH, 22.01.2002 - VIII R 46/00
Schenkung - Rückgewähr durch Darlehen im Rahmen eines Gesamtplans
- FG Baden-Württemberg, 03.12.2004 - 10 K 225/01
Zur Abgrenzung von Genussrecht und stiller Beteiligung im Rahmen von Einkünften …
- BFH, 17.10.2001 - II R 67/98
Haftungsbescheid; Säumniszuschläge
- FG München, 13.04.2000 - 15 K 3507/94
Kein Sonderausgabenabzug der aufgrund eines Vermächtnisses an einen nicht …
- BFH, 01.04.2004 - IX B 31/03
Nutzungswertbesteuerung: Übergang auf Einzelrechtsnachfolger?
- BFH, 21.08.2006 - X B 156/05
Keine Förderung nach § 7h EStG bei reinen Stadt- und Dorferneuerungsmaßnahmen; …
- BFH, 31.08.1994 - X R 58/92
Übertragung eines Vermögensgegenstandes im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen …
- FG Köln, 27.02.2024 - 11 K 1719/15
Gewerbesteuer - Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen des "Ambulant …
- BFH, 16.09.2008 - X B 158/07
Nichtzulassungsbeschwerde - Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und …
- BFH, 16.09.2004 - X R 54/99
Sofort beginnende Leibrente; aufgeschobene Leibrente
- BFH, 18.09.2003 - V R 62/02
- FG Saarland, 25.09.2002 - 1 K 361/01
Wiedereinsetzung bei rechtsirrtümlicher Unkenntnis der Ausschlussfrist für eine …
- BFH, 28.06.2000 - X R 48/98
Gesellschafterwechsel bei einer KG; Vermögensübergabe
- FG Düsseldorf, 17.12.2001 - 5 V 2776/01
Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuerfreiheit von Leistung …
- FG Hamburg, 14.11.2002 - V 10/01
Außergewöhnliche Belastung
- BFH, 11.03.2008 - IV B 77/07
Anerkennung eines Treuhandvertrags - Treu und Glauben
- FG Rheinland-Pfalz, 26.04.2001 - 6 K 3450/98
Zahlungen auf Genussrechte als Dauerschulden; Hinzuschlagung einer …
- FG Baden-Württemberg, 03.08.1999 - 1 K 332/98
Häusliches Arbeitszimmer bei einem Arbeitslosen
- FG Baden-Württemberg, 28.09.1999 - 1 K 265/99
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Spende; Steuerliche Behandlung einer …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 - 5 K 2518/13
Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 98/02
Unterstützungskasse - Zahlung an Trägerunternehmen
- FG Niedersachsen, 17.02.2020 - 11 V 348/19
Weiterreichung von Marktprämien nach § 33 g Abs. 1 EEG 2012 als Entgelt von …
- FG Schleswig-Holstein, 21.09.1999 - III 23/95
Anspruch auf verbrauchten Verlustabzug des Erblassers; Prinzip der Besteuerung …
- BFH, 04.07.2006 - X B 184/05
Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten zur mündlichen …
- FG Berlin, 12.11.2003 - 6 K 6230/02
(Ab-)Lauf der zweijährigen Ausschlussfrist für die Durchführung der …
- FG Köln, 20.02.2003 - 11 K 5076/98
Körperschaftssteuerrechtliche Qualifizierung von Aktien als notwendiges …
- BFH, 05.11.2001 - VI B 128/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Abschnittsbesteuerung - Besteuerungsgrundlagen - …
- FG Köln, 14.06.2000 - 11 K 5076/98
Aktien als notwendiges Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen Betriebs
- BFH, 17.06.1994 - III R 30/92
Darlehensverträge zwischen Eltern und minderjährigen Kindern
- FG Nürnberg, 21.07.2016 - 6 K 586/16
Beschwerdeführer, Bundesfinanzhof, Rechtsmittelbelehrung, Revisionsverfahren, …
- FG Düsseldorf, 09.03.2006 - 16 K 3078/00
Ermittlung des Aufgabegewinns im Zusammenhang mit der Übertragung von …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 - 5 K 2457/13
Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG
- FG Nürnberg, 12.11.1997 - V 227/96
Einkommensteuer; Betriebsaufspaltung bei Veräußerung eines Reisebüros ohne …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 - 5 K 2483/13
Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG
- FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 - 5 K 2551/13
Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG
- FG Köln, 29.08.2001 - 3 K 2293/98
Aktien von Zuckerfabriken sind notwendiges Betriebsvermögen, wenn damit …
- FG Nürnberg, 22.08.2007 - 6 K 1049/07
Bestimmung des richtigen Veranlagungszeitraumes für die Versteuerung des Gewinns …
- FG Baden-Württemberg, 27.02.1997 - 8 K 311/95
Bescheinigungsinhalt bei Absetzungen für Baudenkmale
- BFH, 18.06.1993 - V R 101/88
Keine Umsatzsteuerermäßigung für Bräunungsstudio (§ 12 UStG )
- FG Schleswig-Holstein, 30.09.2002 - IV 789/95
Vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr bei Betriebsaufspaltung - …
- FG Baden-Württemberg, 07.01.1999 - 2 K 253/97
Stille Gesellschaft mit minderjährigem Sohn
- FG Hessen, 15.01.2007 - 11 V 3247/06
Zur Bindung des Finanzamts an eine unzutreffende Teilwertermittlung
- FG Hessen, 15.01.2007 - 11 V 2553/06
Zur Bindung des Finanzamts an eine unzutreffende Teilwertermittlung
- FG Baden-Württemberg, 09.10.2003 - 10 K 386/97
Abgrenzung zwischen Mitunternehmerschaft und stiller Gesellschaft; …
- BFH, 09.08.1996 - IV B 53/95
Fremdvergleich bei Familienpersonengesellschaften
- FG Köln, 22.02.1999 - 7 V 6587/98
Anspruch auf Schuldzinsenabzug für die Anschaffung eines Einfamilienhauses; …
- FG Baden-Württemberg, 25.07.2007 - 7 K 39/04
Steuerfreiheit von Landeszuschüssen an eine Privatschule
- FG Schleswig-Holstein, 31.03.1999 - III 806/95
Berücksichtigung von Gewinnanteilen zugunsten eines stillen Gesellschafters in …
- FG München, 08.10.2018 - 7 K 519/14
Feststellung von nach DBA steuerfreien Progressionseinkünften bei stillen …
- FG Sachsen, 02.04.2003 - 1 K 1279/99
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes wegen mangelnder Zuständigkeit der erlassenden …
- FG München, 07.08.1997 - 11 K 2242/96
Steuerliche Anerkennung von Mietverträgen unter nahen Verwandten; Üblichkeit …
- FG Schleswig-Holstein, 08.10.1999 - III 99/99
Umgehung der Steuergesetze durch Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; …
- FG Hessen, 16.12.2003 - 1 K 1276/03
Wiedereinsetzung bei Versäumen der Antragsfrist - Wiedereinsetzung; …
- FG München, 11.09.2003 - 9 K 5239/01
Kurkosten als außergewöhnliche Belastung; Nachweis der medizinischen …
- FG Baden-Württemberg, 14.08.2000 - 1 V 17/00
Umfang des Leistungsaustausches bei Holzkäufen unter Selbstwerbereinsatz; …
- FG Schleswig-Holstein, 10.05.2000 - II 1023/97
Formelle Satzungsmäßigkeit eines Vereins
- FG München, 01.03.2000 - 13 K 1315/98
Besteuerung des pauschalierten Nutzungswerts nach § 21 a EStG statt des …
- FG München, 28.06.2000 - 1 K 2845/98
Sachliche Verflechtung und notwendiges Betriebsvermögen im Rahmen der …
- FG Baden-Württemberg, 24.11.1997 - 2 V 28/97
Stille Gesellschaft: Umfang des Gewinnentnahmerechts
- FG Sachsen-Anhalt, 02.04.2003 - 1 K 1279/99
Die Beratungstätigkeit eines Rechtsanwalts für das Sächsische Landesamt zur …
- FG Sachsen, 10.10.2002 - 6 V 1159/02
Berichtigung der Umsatzsteuer; Reichweite des Vertrauensschutzes; Gewährung von …
- FG Baden-Württemberg, 10.01.2001 - 10 K 276/98
Steuerfreiheit der Leistungen von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege nur bei …
- FG Baden-Württemberg, 03.08.1999 - 1 K 143/97
Besuch einer nur als berufsfördernd anerkannten Schule als Berufsausbildung …
- FG Thüringen, 18.08.1998 - III 444/97
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Rückforderung von Vorsteuerbeträgen; …
- FG München, 05.08.1996 - 11 K 2064/96
Anspruch eines Englischlehrers an einer Realschule auf Absetzung von Aufwendungen …
- FG Sachsen-Anhalt, 10.10.2002 - 6 V 1159/02
Zeitpunkt der Umsatzsteuerberichtigung bei Gewährung von Skonti und bei …
- FG Köln, 17.03.1999 - 4 K 10078/97
- FG Nürnberg, 06.11.1997 - IV 184/96
- FG Nürnberg, 24.03.1998 - I 260/97
- FG München, 13.08.1997 - 1 K 3563/94
Mietvertrag über 20 Jahre zwischen nahen Angehörigen
- FG Köln, 13.03.1997 - 9 K 6613/94
Steuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung der Zuckeraktien; …
Rechtsprechung
BFH, 04.11.1992 - XI R 1/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 15
- Wolters Kluwer
Wesentliche Betriebsgrundlage - Sachliche Verflechtung - Betriebsaufspaltung - Grundstück - Geringe wirtschaftliche Bedeutung - Flächenanteil
- rechtsportal.de
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1
Wesentliche Betriebsgrundlage bei geringer wirtschaftlicher Bedeutung des Grundstücks - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Wesentliche Betriebsgrundlage, Betriebsaufspaltung
Papierfundstellen
- BFHE 169, 452
- BB 1993, 415
- BB 1993, 638
- DB 1993, 518
- BStBl II 1993, 245
- BFH/NV 1993, 19
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (15)
- BFH, 10.04.1991 - XI R 22/89
Gewerbliche Tätigkeit im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
Auszug aus BFH, 04.11.1992 - XI R 1/92
Daneben ist ein Grundstück aber auch dann für das Betriebsunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn der Betrieb derart von der Verbindung mit dem Grundstück abhängig ist, daß er an anderer Stelle nicht in beliebiger Weise fortgeführt werden kann, was insbesondere für ein Hotel, Restaurant, aber auch für ein von seiner Lage abhängiges Einzelhandelsgeschäft angenommen worden ist (BFH-Urteile vom 12. September 1991 IV R 8/90, BFHE 166, 55, BStBl II 1992, 347; vom 29. Oktober 1991 VIII R 77/87, BFHE 166, 82, BStBl II 1992, 334; in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014; BFHE 167, 499, BStBl II 1992, 723; vom 10. April 1991 XI R 22/89, BFH/NV 1992, 312).Denn in einem solchen Fall können die Besitzgesellschaft oder ihre Gesellschafter auf die Betriebsgesellschaft keinen beherrschenden Einfluß ausüben (vgl. BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 342/82, BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299; s. auch Urteile vom 7. August 1990 VIII R 110/87, BStBl II 1991, 336; in BFHE 166, 82, BStBl II 1992, 334; in BFH/NV 1992, 312; vom 26. März 1992 IV R 50/91, BFHE 168, 96, BStBl II 1992, 830;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., § 15 Anm. 143; Söffing, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1990, 503; Bitz, Finanz-Rundschau - FR - 1991, 733;… ders. in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 15 EStG Rdnr. 155; Anm. in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1986, 368; kritisch Groh, Der Betrieb - DB - 1989, 748, 752).
Bei ungleicher Nutzung sind - neben der Grundstücksgröße im Vergleich zu den sonstigen Grundstücken der Betriebsgesellschaft - die Art der Nutzung (Urteil in BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299), nach Ansicht des erkennenden Senats (BFH/NV 1992, 312) zusätzlich die Lage, der Grundriß und Zuschnitt sowie die Funktion des Grundstücks für den hierauf unterhaltenen Betrieb zu berücksichtigen und einer Gesamtwürdigung zu unterziehen (s. auch BFH-Urteil in BFHE 166, 82, BStBl II 1992, 334).
18 v. H. Gleichermaßen hat der erkennende Senat in seinem Urteil in BFH/NV 1992, 312 im Hinblick auf die Frage nach dem Vorliegen einer Betriebsaufspaltung - allerdings bei unterschiedlich genutztem Grundbesitz - für ein Grundstück von 29, 26 v. H. der Gesamtfläche entschieden.
- BFH, 24.08.1989 - IV R 135/86
Zu den Anforderungen an die sachliche Verflechtung im Rahmen einer …
Auszug aus BFH, 04.11.1992 - XI R 1/92
Diese Wirtschaftsgüter werden benötigt, um den Betrieb als funktionierende Wirtschafts- und Organisationseinheit zu erhalten; sie sind in der Regel nach Art und Größe und vielfach auch durch ihre Gestaltung dem Betriebszweck angepaßt (BFH-Urteile vom 24. August 1989 IV R 135/86, BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014; vom 12. Februar 1992 XI R 18/90, BFHE 167, 499, BStBl II 1992, 723).Grundstücke (Gebäude) sind regelmäßig wesentliche Betriebsgrundlagen, wenn sie auf die Bedürfnisse des Betriebsunternehmens besonders zugeschnitten sind oder wenn der Betrieb seiner Art nach von der Lage des Grundstückes abhängig ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014; in BFHE 167, 499, BStBl II 1992, 723, m. w. N.).
Daneben ist ein Grundstück aber auch dann für das Betriebsunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn der Betrieb derart von der Verbindung mit dem Grundstück abhängig ist, daß er an anderer Stelle nicht in beliebiger Weise fortgeführt werden kann, was insbesondere für ein Hotel, Restaurant, aber auch für ein von seiner Lage abhängiges Einzelhandelsgeschäft angenommen worden ist (BFH-Urteile vom 12. September 1991 IV R 8/90, BFHE 166, 55, BStBl II 1992, 347; vom 29. Oktober 1991 VIII R 77/87, BFHE 166, 82, BStBl II 1992, 334; in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014; BFHE 167, 499, BStBl II 1992, 723;… vom 10. April 1991 XI R 22/89, BFH/NV 1992, 312).
In gewisser Weise vergleichen läßt sich die Rechtslage insoweit mit jener bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Betriebsübertragung nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung - EStDV - (s. auch BFH-Urteil in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014, unter 4. der Entscheidungsgründe).
- BFH, 29.10.1991 - VIII R 77/87
Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage
Auszug aus BFH, 04.11.1992 - XI R 1/92
Daneben ist ein Grundstück aber auch dann für das Betriebsunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn der Betrieb derart von der Verbindung mit dem Grundstück abhängig ist, daß er an anderer Stelle nicht in beliebiger Weise fortgeführt werden kann, was insbesondere für ein Hotel, Restaurant, aber auch für ein von seiner Lage abhängiges Einzelhandelsgeschäft angenommen worden ist (BFH-Urteile vom 12. September 1991 IV R 8/90, BFHE 166, 55, BStBl II 1992, 347; vom 29. Oktober 1991 VIII R 77/87, BFHE 166, 82, BStBl II 1992, 334; in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014; BFHE 167, 499, BStBl II 1992, 723;… vom 10. April 1991 XI R 22/89, BFH/NV 1992, 312).Denn in einem solchen Fall können die Besitzgesellschaft oder ihre Gesellschafter auf die Betriebsgesellschaft keinen beherrschenden Einfluß ausüben (vgl. BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 342/82, BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299; s. auch Urteile vom 7. August 1990 VIII R 110/87, BStBl II 1991, 336; in BFHE 166, 82, BStBl II 1992, 334;… in BFH/NV 1992, 312; vom 26. März 1992 IV R 50/91, BFHE 168, 96, BStBl II 1992, 830;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., § 15 Anm. 143; Söffing, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1990, 503; Bitz, Finanz-Rundschau - FR - 1991, 733;… ders. in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 15 EStG Rdnr. 155; Anm. in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1986, 368; kritisch Groh, Der Betrieb - DB - 1989, 748, 752).
Die Frage, wann dies der Fall ist, beurteilt sich nach Auffassung des VIII. und des IV. Senats des BFH (Urteile in BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299; in BStBl II 1991, 336; in BFHE 166, 82, BStBl II 1992, 334; BFHE 168, 96, BStBl II 1992, 830), der der Senat grundsätzlich beipflichtet, im Ausgangspunkt danach, ob das Grundstück von der Betriebsgesellschaft in gleicher oder in unterschiedlicher Weise wie die sonstigen Grundstücke genutzt wird.
Bei ungleicher Nutzung sind - neben der Grundstücksgröße im Vergleich zu den sonstigen Grundstücken der Betriebsgesellschaft - die Art der Nutzung (Urteil in BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299), nach Ansicht des erkennenden Senats (…BFH/NV 1992, 312) zusätzlich die Lage, der Grundriß und Zuschnitt sowie die Funktion des Grundstücks für den hierauf unterhaltenen Betrieb zu berücksichtigen und einer Gesamtwürdigung zu unterziehen (s. auch BFH-Urteil in BFHE 166, 82, BStBl II 1992, 334).
- BFH, 07.08.1990 - VIII R 110/87
Zu den Voraussetzungen einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer …
Auszug aus BFH, 04.11.1992 - XI R 1/92
Denn in einem solchen Fall können die Besitzgesellschaft oder ihre Gesellschafter auf die Betriebsgesellschaft keinen beherrschenden Einfluß ausüben (vgl. BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 342/82, BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299; s. auch Urteile vom 7. August 1990 VIII R 110/87, BStBl II 1991, 336; in BFHE 166, 82, BStBl II 1992, 334;… in BFH/NV 1992, 312; vom 26. März 1992 IV R 50/91, BFHE 168, 96, BStBl II 1992, 830;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., § 15 Anm. 143; Söffing, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1990, 503; Bitz, Finanz-Rundschau - FR - 1991, 733;… ders. in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 15 EStG Rdnr. 155; Anm. in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1986, 368; kritisch Groh, Der Betrieb - DB - 1989, 748, 752).Es bedarf keiner branchenspezifischen Ausgestaltung der Art, daß Baulichkeiten nur noch und ausschließlich von dem Betriebsunternehmen genutzt werden können (BFH-Urteile vom 23. Januar 1991 X R 47/87, BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405; in BStBl II 1991, 336, beide zu Möbelausstellungshallen eines Einzelhändlers; vom 5. September 1991 IV R 113/90, BFHE 165, 420, BStBl II 1992, 349).
Die Frage, wann dies der Fall ist, beurteilt sich nach Auffassung des VIII. und des IV. Senats des BFH (Urteile in BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299; in BStBl II 1991, 336; in BFHE 166, 82, BStBl II 1992, 334; BFHE 168, 96, BStBl II 1992, 830), der der Senat grundsätzlich beipflichtet, im Ausgangspunkt danach, ob das Grundstück von der Betriebsgesellschaft in gleicher oder in unterschiedlicher Weise wie die sonstigen Grundstücke genutzt wird.
- BFH, 12.11.1985 - VIII R 342/82
Betriebsaufspaltung - Sachliche Verflechtung - Wesentliche Betriebsgrundlage - …
Auszug aus BFH, 04.11.1992 - XI R 1/92
Denn in einem solchen Fall können die Besitzgesellschaft oder ihre Gesellschafter auf die Betriebsgesellschaft keinen beherrschenden Einfluß ausüben (vgl. BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 342/82, BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299; s. auch Urteile vom 7. August 1990 VIII R 110/87, BStBl II 1991, 336; in BFHE 166, 82, BStBl II 1992, 334;… in BFH/NV 1992, 312; vom 26. März 1992 IV R 50/91, BFHE 168, 96, BStBl II 1992, 830;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., § 15 Anm. 143; Söffing, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1990, 503; Bitz, Finanz-Rundschau - FR - 1991, 733;… ders. in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 15 EStG Rdnr. 155; Anm. in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1986, 368; kritisch Groh, Der Betrieb - DB - 1989, 748, 752).Die Frage, wann dies der Fall ist, beurteilt sich nach Auffassung des VIII. und des IV. Senats des BFH (Urteile in BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299; in BStBl II 1991, 336; in BFHE 166, 82, BStBl II 1992, 334; BFHE 168, 96, BStBl II 1992, 830), der der Senat grundsätzlich beipflichtet, im Ausgangspunkt danach, ob das Grundstück von der Betriebsgesellschaft in gleicher oder in unterschiedlicher Weise wie die sonstigen Grundstücke genutzt wird.
Bei ungleicher Nutzung sind - neben der Grundstücksgröße im Vergleich zu den sonstigen Grundstücken der Betriebsgesellschaft - die Art der Nutzung (Urteil in BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299), nach Ansicht des erkennenden Senats (…BFH/NV 1992, 312) zusätzlich die Lage, der Grundriß und Zuschnitt sowie die Funktion des Grundstücks für den hierauf unterhaltenen Betrieb zu berücksichtigen und einer Gesamtwürdigung zu unterziehen (s. auch BFH-Urteil in BFHE 166, 82, BStBl II 1992, 334).
- BFH, 12.02.1992 - XI R 18/90
Verpachtung eines Ladenlokals durch Alleingesellschafter einer …
Auszug aus BFH, 04.11.1992 - XI R 1/92
Diese Wirtschaftsgüter werden benötigt, um den Betrieb als funktionierende Wirtschafts- und Organisationseinheit zu erhalten; sie sind in der Regel nach Art und Größe und vielfach auch durch ihre Gestaltung dem Betriebszweck angepaßt (BFH-Urteile vom 24. August 1989 IV R 135/86, BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014; vom 12. Februar 1992 XI R 18/90, BFHE 167, 499, BStBl II 1992, 723).Grundstücke (Gebäude) sind regelmäßig wesentliche Betriebsgrundlagen, wenn sie auf die Bedürfnisse des Betriebsunternehmens besonders zugeschnitten sind oder wenn der Betrieb seiner Art nach von der Lage des Grundstückes abhängig ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014; in BFHE 167, 499, BStBl II 1992, 723, m. w. N.).
Daneben ist ein Grundstück aber auch dann für das Betriebsunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn der Betrieb derart von der Verbindung mit dem Grundstück abhängig ist, daß er an anderer Stelle nicht in beliebiger Weise fortgeführt werden kann, was insbesondere für ein Hotel, Restaurant, aber auch für ein von seiner Lage abhängiges Einzelhandelsgeschäft angenommen worden ist (BFH-Urteile vom 12. September 1991 IV R 8/90, BFHE 166, 55, BStBl II 1992, 347; vom 29. Oktober 1991 VIII R 77/87, BFHE 166, 82, BStBl II 1992, 334; in BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014; BFHE 167, 499, BStBl II 1992, 723;… vom 10. April 1991 XI R 22/89, BFH/NV 1992, 312).
- BFH, 26.03.1992 - IV R 50/91
Fabrikations-dienende Grundstücke als wesentliche Betriebsgrundlagen
Auszug aus BFH, 04.11.1992 - XI R 1/92
Denn in einem solchen Fall können die Besitzgesellschaft oder ihre Gesellschafter auf die Betriebsgesellschaft keinen beherrschenden Einfluß ausüben (vgl. BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 342/82, BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299; s. auch Urteile vom 7. August 1990 VIII R 110/87, BStBl II 1991, 336; in BFHE 166, 82, BStBl II 1992, 334;… in BFH/NV 1992, 312; vom 26. März 1992 IV R 50/91, BFHE 168, 96, BStBl II 1992, 830;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., § 15 Anm. 143; Söffing, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1990, 503; Bitz, Finanz-Rundschau - FR - 1991, 733;… ders. in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 15 EStG Rdnr. 155; Anm. in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1986, 368; kritisch Groh, Der Betrieb - DB - 1989, 748, 752).Die Frage, wann dies der Fall ist, beurteilt sich nach Auffassung des VIII. und des IV. Senats des BFH (Urteile in BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299; in BStBl II 1991, 336; in BFHE 166, 82, BStBl II 1992, 334; BFHE 168, 96, BStBl II 1992, 830), der der Senat grundsätzlich beipflichtet, im Ausgangspunkt danach, ob das Grundstück von der Betriebsgesellschaft in gleicher oder in unterschiedlicher Weise wie die sonstigen Grundstücke genutzt wird.
- BFH, 24.07.1986 - IV R 137/84
Kein landwirtschaftlicher Liebhabereibetrieb bei Gewinnermittlung nach …
Auszug aus BFH, 04.11.1992 - XI R 1/92
Verneint wurde dies hingegen im Urteil vom 9. Juli 1981 IV R 101/77 (BFHE 134, 110, BStBl II 1982, 20) für 40 v. H. der landwirtschaftlichen Fläche, im Urteil vom 24. Juli 1986 IV R 137/84 (BFHE 147, 352, BStBl II 1986, 808) für 20 v. H. und im Urteil vom 1. Februar 1990 IV R 8/89 (BFHE 159, 471, BStBl II 1991, 428) für rd. - BFH, 01.02.1990 - IV R 8/89
Betriebsaufgabe statt Betriebsübertragung im ganzen bei Rückbehalt von 18 v. H. …
Auszug aus BFH, 04.11.1992 - XI R 1/92
Verneint wurde dies hingegen im Urteil vom 9. Juli 1981 IV R 101/77 (BFHE 134, 110, BStBl II 1982, 20) für 40 v. H. der landwirtschaftlichen Fläche, im Urteil vom 24. Juli 1986 IV R 137/84 (BFHE 147, 352, BStBl II 1986, 808) für 20 v. H. und im Urteil vom 1. Februar 1990 IV R 8/89 (BFHE 159, 471, BStBl II 1991, 428) für rd. - BFH, 09.07.1981 - IV R 101/77
Landwirt - Hofübergabe - Betriebsübertragung - Betriebsaufgabe
Auszug aus BFH, 04.11.1992 - XI R 1/92
Verneint wurde dies hingegen im Urteil vom 9. Juli 1981 IV R 101/77 (BFHE 134, 110, BStBl II 1982, 20) für 40 v. H. der landwirtschaftlichen Fläche, im Urteil vom 24. Juli 1986 IV R 137/84 (BFHE 147, 352, BStBl II 1986, 808) für 20 v. H. und im Urteil vom 1. Februar 1990 IV R 8/89 (BFHE 159, 471, BStBl II 1991, 428) für rd. - BFH, 28.03.1985 - IV R 88/81
Zurückbehalten eines Grundstücks bei Betriebsveräußerung
- BFH, 05.09.1991 - IV R 113/90
Grundstück mit Systemhalle (Fabrikationsgrundstück) als wesentliche …
- BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Völlige Personenidentität in Fällen der Betriebsaufspaltung nicht Voraussetzung …
- BFH, 12.09.1991 - IV R 8/90
Grundstück mit Betriebshalle (Fabrikationsgrundstück) als wesentliche …
- BFH, 23.01.1991 - X R 47/87
1. Zu den Voraussetzungen einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer …
- BFH, 19.03.2009 - IV R 78/06
Grundstückvermietung an Filialbetrieb gewerbesteuerpflichtig
Von Letzterem sei aber nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. November 1992 XI R 1/92 (BFHE 169, 452, BStBl II 1993, 245) deshalb auszugehen, weil die GmbH in den verschiedenen Ladenlokalen gleichartige Tätigkeiten ausgeübt habe und auf die Filiale X-Straße 7 --bezogen auf die Gesamtnutzflächen der GmbH-- ein Flächenanteil von nur rd.Die Auffassung des FG kann sich allerdings --im Ausgangspunkt-- auf die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 169, 452, BStBl II 1993, 245 (betreffend den Betrieb von sechs Supermärkten) stützen.
Andererseits führt das BFH-Urteil in BFHE 169, 452, BStBl II 1993, 245 aus, dass dann, wenn ein Betriebsunternehmen mehrere von Dritten angemietete Grundstücke (im Folgenden: Fremdgrundstücke) nutze, die Überlassung eines einzelnen Grundstücks durch die beherrschenden Gesellschafter (im Folgenden: Gesellschafter- oder Eigentümergrundstück) von nur untergeordneter wirtschaftlicher --und damit nicht wesentlicher-- Bedeutung sein könne.
Das BFH-Urteil in BFHE 169, 452, BStBl II 1993, 245 ist in der Literatur teilweise auf Zustimmung gestoßen, wobei die Vorschläge zur Bestimmung der "kritischen Größenrelation" zwischen "ungefähr 20%" (W.G., Anm. Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1993, 272) und "maximal 10%" (Gosch, StBp 1993, 116, 117; gl.A. Anm. Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 306) schwanken (vgl. nunmehr auch BFH-Urteile vom 21. Juni 2001 III R 27/98, BFHE 196, 59, BStBl II 2002, 537: 16% bezüglich Spielhallenvermietung nicht untergeordnet;… vom 13. Dezember 2005 XI R 45/04, BFH/NV 2006, 1453: Büroflächenanteil von 7, 45% bei Werbeagentur in Verbindung mit Sitzverlegung unwesentlich).
Andere Autoren haben an dem Urteil des XI. Senats in BFHE 169, 452, BStBl II 1993, 245 hingegen Kritik geübt.
Aus dieser --im Einvernehmen mit dem XI. Senat vorgenommenen-- Rechtsprechungskorrektur folgt zunächst, dass die Überlassung eines Grundstücks an die Betriebsgesellschaft auch dann die sachliche Verflechtung beider Unternehmen zu begründen vermag, wenn --abweichend vom Ausgangspunkt des BFH-Urteils in BFHE 169, 452, BStBl II 1993, 245-- die Grundstücksüberlassung als solche keinen beherrschenden Einfluss auf das Betriebsunternehmen vermittelt.
Der Senat weicht mit den vorstehenden Ausführungen nicht von den Grundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 169, 452, BStBl II 1993, 245 ab.
Wie bereits erläutert (vgl. Abschn. II.2.a und 2.c aa), beruht das Urteil des XI. Senats in BFHE 169, 452, BStBl II 1993, 245 auf der früheren und --unter Zustimmung des XI. Senats-- mit BFH-Urteil in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718 (sog. Dachdecker-Urteil) aufgegebenen Rechtsprechung des BFH (vgl. Sunder-Plassmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 11 FGO Rz 42).
Zum einen deshalb, weil das BFH-Urteil in BFHE 169, 452, BStBl II 1993, 245 auf die Festlegung einer allgemeinen Mindestgrenze verzichtet hat; zum anderen hat der XI. Senat --wie gleichfalls bereits dargelegt-- auch eine funktionale Betrachtung vorgenommen und auch hiernach die Wesentlichkeit der Grundstücksüberlassung (betreffend Supermarkt) bejaht.
- BFH, 26.05.1993 - X R 78/91
Ein Grundstück kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer …
Keine wesentliche Betriebsgrundlage ist demgemäß ein Betriebsgrundstück, das für das Betriebsunternehmen keine oder nur geringe wirtschaftliche Bedeutung hat (BFH-Urteile vom 4. November 1992 XI R 1/92, BFHE 169, 452, BStBl II 1993, 245; vom 17. November 1992 VIII R 36/91, BFHE 169, 389, BStBl II 1993, 233, jeweils mit Nachweisen).So spielt es nach zutreffender Ansicht aller BFH-Senate keine Rolle, ob das Grundstück (die Baulichkeiten) auch von anderen Unternehmen genutzt werden kann (BFH-Urteile vom 5. September 1991 IV R 113/90, BFHE 165, 420, 423, BStBl II 1992, 349; in BFHE 169, 452, BStBl II 1993, 245, unter 2 b, aa;… ähnlich in BFH/NV 1991, 93, unter 3.).
Auch der XI. Senat hat auf Anfrage erklärt, der erkennende Senat weiche nicht von der Rechtsprechung des XI. Senats (BFHE 169, 462, BStBl II 1993, 245) ab.
- BFH, 13.02.1996 - VIII R 39/92
Keine Begünstigung nach §§ 16, 34 EStG bei Veräußerung eines Teilbetriebs ohne …
Die wirtschaftliche Bedeutung eines Betriebsgrundstücks für den veräußerten Betrieb oder Teilbetrieb kann sich u. a. daraus ergeben, daß es durch seine Lage, seine Größe oder seinen Grundriß oder seine Bauart auf diesen Betrieb zugeschnitten ist (BFH-Urteil vom 4. November 1992 XI R 1/92, BFHE 169, 452, BStBl II 1993, 245).
- BFH, 23.05.2000 - VIII R 11/99
Betriebsaufspaltung: Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage
- dass es entsprechend dem Urteil in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565 von besonderem Gewicht für die Betriebsführung, d.h. für diese nicht von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BFH-Urteil vom 4. November 1992 XI R 1/92, BFHE 169, 452, BStBl II 1993, 245). - FG Köln, 09.03.2006 - 15 K 801/03
Betriebsaufspaltung - Grundstück von untergeordneter Bedeutung keine wesentliche …
Bei unterschiedlich genutzten Grundstücken wird zwar die Größenrelation durch den Gesichtspunkt der Funktionsrelation der genutzten Grundstücke ergänzt (BFH-Urteil vom 4. November 1992 XI R 1/92, BFHE 169, 452, BStBl II 1993, 245).Bei Grundstücken, die wie im Streitfall in gleicher Weise genutzt werden, wird es aber nach der Rspr. des BFH regelmäßig "auf die Grundstücksgröße und das Größenverhältnis ankommen, und zwar bezogen auf den Gesamtbetrieb des Betriebsunternehmens" und nicht auf die einzelne Filiale und Funktionseinheit abgestellt (BFH-Urteil vom 4. November 1992 aaO).
Der BFH hat in seinem Urteil vom 4. November 1992 (aaO) am Ende herausgestellt, dass zusätzlich zu der Grundstücksgröße die Umsätze, Gewinne und sonstige Faktoren ein Korrektiv für die geringe Grundstücksgröße sein können (s. Kempermann, FR 1993, 593, 598).
anzusetzen wäre (vgl. auch BFH-Urteil vom 4. November 1992 aaO: 22 v.H. keine untergeordnete Bedeutung).
- BFH, 19.03.2002 - VIII R 57/99
Betriebsunternehmer - Gewerbesteuerbefreiung - Betriebsaufspaltung - Vermietung - …
Das Nutzungsverhältnis dient dazu, den Betrieb der Betriebsgesellschaft als funktionierende Einheit zu erhalten (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 4. November 1992 XI R 1/92, BFHE 169, 452, BStBl II 1993, 245, unter II. 2. a der Gründe, m.w.N.). - BFH, 31.08.1995 - VIII B 21/93
Mitunternehmeranteil - Sonderbetriebsvermögen
Nach dem o. g. Urteil in BFHE 172, 200, 208, BStBl II 1994, 15 sowie den Entscheidungen vom 4. November 1992 XI R 1/92 (BFHE 169, 452, BStBl II 1993, 245), vom 17. November 1992 VIII R 36/91 (BFHE 169, 389, BStBl II 1993, 233) und vom 26. Mai 1993 X R 78/91 (BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718 m. w. N.) ist ein Betriebsgrundstück nur dann keine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn es für den Betrieb keine oder nur geringe Bedeutung hat. - BFH, 02.04.1997 - X R 21/93
Sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines …
Keine wesentliche Betriebsgrundlage ist demgemäß ein Betriebsgrundstück, das für das Betriebsunternehmen keine oder nur geringe wirtschaftliche Bedeutung hat (BFH-Urteile vom 4. November 1992 XI R 1/92, BFHE 169, 452, BStBl II 1993, 245; vom 17. November 1992 VIII R 36/91, BFHE 169, 389, BStBl II 1992, 233, jeweils mit Nachweisen). - BFH, 14.07.1993 - X R 74/90
1. Zur Frage der einheitlichen unentgeltlichen Betriebsübertragung - 2. Zum …
Ein Betriebsgrundstück ist danach nur dann keine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn es für den Betrieb keine oder nur geringe Bedeutung hat (BFH-Urteile vom 4. November 1992 XI R 1/92, BFHE 169, 452, BStBl II 1993, 245; vom 17. November 1992 VIII R 36/91, BFHE 169, 389, BStBl II 1993, 233, und vom 26. Mai 1993 X R 78/91, BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718, jeweils m. w. N.). - BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05
Dachgeschoss als funktional wesentliche Betriebsgrundlage - maßgeblicher …
Hinzu kommt im Streitfall, dass sich im Dachgeschoss immerhin ca. 20 v.H. der gesamten von der Sozietät genutzten Büroflächen befinden (vgl. ähnlich Urteil des erkennenden Senats vom 4. November 1992 XI R 1/92, BFHE 169, 452, BStBl II 1993, 245). - BFH, 24.10.2001 - X R 118/98
Betriebsaufspaltung; wesentliche Betriebsgrundlage eines Reisebüros
- FG Rheinland-Pfalz, 13.01.1998 - 2 K 2630/95
- BFH, 30.10.1997 - IV R 76/96
- BFH, 01.02.2006 - XI R 41/04
Betriebsveräußerung - wesentliche Betriebsgrundlage
- FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 5 K 5117/08
Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer …
- FG Rheinland-Pfalz, 25.08.2003 - 5 K 2214/01
Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Wegfall der sachlichen Verflechtung
- FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 5 K 5118/08
Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 5 K 5150/08
Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer …
- FG München, 18.03.1998 - 1 K 766/96
- FG Köln, 12.05.2005 - 3 K 4773/01
Teilanteilsübertragung an Mitgesellschafter ohne anteilige Übertragung von …
- FG Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 12 K 277/98
Personelle und sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - Gewinn aus der …
- BFH, 26.08.1993 - IV R 48/91
Grundstücksverwaltung im Sinne einer gewerblichen Betätigung nach …
- FG Hessen, 15.06.2010 - 8 K 3660/02
Betriebsaufspaltung: sachliche Verflechtung - Gewerblichkeit der Gesamteinkünfte …
- FG Köln, 18.11.2003 - 1 K 4035/00
Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage
- BFH, 08.05.2002 - X B 180/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Gewerbesteuer - Grundsätzliche Bedeutung - Schlüssige …
- FG Niedersachsen, 23.01.2002 - 7 K 599/98
Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung
- BFH, 14.07.1993 - X R 75/90
Geschenktes Wirtschaftsgut - Betriebsvermögen - Einlage zum Teilwert - Zeitpunkt …
- FG Nürnberg, 07.11.1995 - I 396/94
- FG Hamburg, 06.08.1999 - II 381/98
Veräußerung eines Betriebsgrundstückes als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; …
- FG München, 13.05.1997 - 13 K 3772/91
- FG Düsseldorf, 25.11.1993 - 8 K 319/90
Betriebsaufspaltung; Personelle Verflechtung; Ehegatten; Beteiligungsverhältnisse …
Rechtsprechung
BFH, 02.10.1992 - III R 63/91 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 33
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Kfz-Kosten als außergewöhnliche Belastung
- Wolters Kluwer
Gehbehinderter
- rechtsportal.de
EStG § 33
KfZ-Kosten bei stark Gehbehinderten sind außergewöhnliche Belastungen - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Gehbehinderung - Minderung der Erwerbsfähigkeit zu 100% - Kfz erforderlich - Kfz-Kosten als außergewöhnliche Belastung - Angemessenheit der jährlichen Fahrleistung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 169, 427
- BB 1993, 426
- DB 1993, 1402
- BStBl II 1993, 286
- BFH/NV 1993, 19
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 01.08.1975 - VI R 158/72
Grundsätze über Berücksichtigung von Kfz-Aufwendungen bei Geh- und …
Auszug aus BFH, 02.10.1992 - III R 63/91
Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß schwer Körperbehinderte, die in ihrer Geh- und Stehfähigkeit erheblich beschränkt sind, Kfz-Aufwendungen für Privatfahrten neben den Pauschbeträgen für Körperbehinderte als außergewöhnliche Belastung geltend machen können (BFH-Urteile vom 23. November 1961 IV 344/58 U, BFHE 74, 321, BStBl III 1962, 123; vom 1. August 1975 VI R 158/72, BFHE 116, 378, BStBl II 1975, 825).Bei Steuerpflichtigen, die so gehbehindert sind, daß sie sich außerhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Fahrzeugs fortbewegen können, sind grundsätzlich alle Kfz-Kosten, soweit sie nicht Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind, als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen (Urteil in BFHE 116, 378, BStBl II 1975, 825; vgl. auch Lohnsteuer-Richtlinien - LStR - 1990 Abschn. 100 Abs. 7 Satz 11).
Die hiernach nicht berücksichtigungsfähigen Kosten sind griffweise zu schätzen (BFH-Urteile in BFHE 116, 378, BStBl II 1975, 825; vom 16. Februar 1970 VI R 325/67, BFHE 98, 353, BStBl II 1970, 380, und VI R 317/67, BFHE 98, 251, BStBl II 1970, 452).
Im Urteil in BFHE 116, 378, BStBl II 1975, 825 hat der BFH in dieser Hinsicht noch angemerkt, daß je nach den Umständen des Falles, insbesondere wenn der Körperbehinderte das Kfz nicht selbst fährt, ein größerer Abschlag als in dem erstgenannten BFH-Urteil erforderlich sein könne.
- BFH, 15.11.1991 - III R 30/88
Berücksichtigung von Kfz-Kosten als außergewöhnliche Belastung bei …
Auszug aus BFH, 02.10.1992 - III R 63/91
Soweit die Fahrleistung derartiger Steuerpflichtiger für Privatfahrten 15.000 km im Jahr übersteigt, ist die Grenze des Angemessenen in aller Regel überschritten (Anschluß an BFH-Urteil in BFHE 166, 159, BStBl II 1992, 179).In seinem Urteil vom 15. November 1991 III R 30/88 (BFHE 166, 159, BStBl II 1992, 179) hat der Senat die bisherige Rechtsprechung bestätigt und dahingehend weiter konkretisiert, daß sich die Angemessenheitsprüfung u. a. auf die Höhe der Fahrleistung unter Berücksichtigung von Art und Charakter der durchgeführten Fahrten sowie auf die vom Steuerpflichtigen benutzte Wagenklasse zu erstrecken hat (vgl. auch Anm. in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1992, 178 f.).
- BFH, 16.02.1970 - VI R 325/67
Körperbehinderte - Private Kraftfahrzeugkosten - Außergewöhnliche Belastung - …
Auszug aus BFH, 02.10.1992 - III R 63/91
Die hiernach nicht berücksichtigungsfähigen Kosten sind griffweise zu schätzen (BFH-Urteile in BFHE 116, 378, BStBl II 1975, 825; vom 16. Februar 1970 VI R 325/67, BFHE 98, 353, BStBl II 1970, 380, und VI R 317/67, BFHE 98, 251, BStBl II 1970, 452).
- BFH, 28.01.1966 - VI 66/65
Kraftfahrzeug als Arbeitsmittel - Ein um 100% in seiner Erwerbsfähigkeit …
Auszug aus BFH, 02.10.1992 - III R 63/91
Allerdings hat der BFH im Urteil vom 28. Januar 1966 VI 66/65 (BFHE 85, 224, BStBl III 1966, 291) von der geltend gemachten Fahrleistung von 15.000 km einen Abschlag von 200 DM für angemessen erachtet, was unter Zugrundelegung des in jenem Fall konkret berechneten Kilometersatzes von 0, 20 DM einem Abschlag von 1.000 km entsprach. - BFH, 23.11.1961 - IV 344/58 U
Aufwendungen zur Beseitigung eines Unfallschadens an einem Kraftfahrzeug als …
Auszug aus BFH, 02.10.1992 - III R 63/91
Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß schwer Körperbehinderte, die in ihrer Geh- und Stehfähigkeit erheblich beschränkt sind, Kfz-Aufwendungen für Privatfahrten neben den Pauschbeträgen für Körperbehinderte als außergewöhnliche Belastung geltend machen können (BFH-Urteile vom 23. November 1961 IV 344/58 U, BFHE 74, 321, BStBl III 1962, 123; vom 1. August 1975 VI R 158/72, BFHE 116, 378, BStBl II 1975, 825). - BFH, 16.02.1970 - VI R 317/67
Kraftfahrzeugbeihilfe - Kriegsopferfürsorge - Kraftfahrzeugaufwendungen - …
Auszug aus BFH, 02.10.1992 - III R 63/91
Die hiernach nicht berücksichtigungsfähigen Kosten sind griffweise zu schätzen (BFH-Urteile in BFHE 116, 378, BStBl II 1975, 825; vom 16. Februar 1970 VI R 325/67, BFHE 98, 353, BStBl II 1970, 380, und VI R 317/67, BFHE 98, 251, BStBl II 1970, 452).
- BFH, 22.10.1996 - III R 203/94
Kfz-Kosten Schwerbehinderter als außergewöhnliche Belastung; Angemessenheit der …
Auch der BFH habe in seinem Urteil vom 2. Oktober 1992 III R 63/91 (BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286) Durchschnittswerte zur Obergrenze der Angemessenheit in bezug auf die jährliche Fahrleistung bestimmt; seine Überlegungen seien auf den Bereich der Kilometersätze übertragbar.Bei Steuerpflichtigen, die so gehbehindert sind, daß sie sich außerhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Kfz bewegen können, hat der BFH dabei seit dem Urteil vom 1. August 1975 VI R 158/72 (BFHE 116, 378, BStBl II 1975, 825) grundsätzlich alle Kfz-Kosten, soweit sie nicht Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind, als außergewöhnliche Belastung anerkannt, also nicht nur die unvermeidbaren Kosten zur Erledigung privater Angelegenheiten, sondern in angemessenem Rahmen auch die Kosten für Erholungs-, Freizeit- und Besuchsfahrten (vgl. zuletzt u. a. die Senatsurteile in BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286, und vom 26. März 1993 III R 9/92, BFHE 171, 428, BStBl II 1993, 749, 751).
Die Angemessenheitsprüfung erstreckt sich nach der eben angeführten Rechtsprechung des BFH u. a. auf die Höhe der Fahrleistung unter Berücksichtigung von Art und Charakter der durchgeführten Fahrten sowie auf die vom Steuerpflichtigen benutzte Wagenklasse (Urteile des Senats vom 15. November 1991 III R 30/88, BFHE 166, 159, BStBl II 1992, 179, und in BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286).
Der Senat ist dabei davon ausgegangen, daß jedenfalls eine jährliche Fahrleistung von mehr als 15.000 km angesichts der Fahrgewohnheiten der Mehrheit der Autobesitzer in aller Regel nicht mehr als angemessen angesehen werden kann (BFH-Urteil in BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286).
Es besteht daher in besonderem Maße die Gefahr ungerechtfertigter, mit der Steuergerechtigkeit nicht zu vereinbarender Vorteile, die dadurch entstehen können, daß einzelne Steuerpflichtige Aufwendungen - ohne auch im Hinblick auf deren Höhe einen hinreichenden, aufgrund ihrer Krankheit oder Behinderung nach Recht und Billigkeit anzuerkennenden Grund zu haben - steuermindernd geltend machen können, während andere diese aus ihrem versteuerten Einkommen aufbringen müssen (vgl. auch Senatsurteil vom 2. Oktober 1992 III R 63/91, BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286).
Der erkennende Senat hat deshalb in dem Urteil in BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286 Bedenken erhoben, die nachgewiesenen tatsächlichen Kfz-Kosten pro Kilometer ohne weiteres als außergewöhnliche Belastung anzusetzen, weil eine solche Vorgehensweise nicht geeignet ist, eine gleichmäßige Besteuerung zu gewährleisten.
Das hat der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286 als nicht mehr im Rahmen des Angemessenen liegend bezeichnet.
- BFH, 04.07.2002 - III R 58/98
Aufwendungen eines Schwerbehinderten für Urlaubsbegleitung
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteile vom 2. Oktober 1992 III R 63/91, BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286, und vom 26. März 1993 III R 9/92, BFHE 171, 428, BStBl II 1993, 749, jeweils m.w.N.) sind neben dem Körperbehinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG, der als Vereinfachungsregelung laufende und typische, unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängende Kosten als außergewöhnliche Belastung ohne Einzelnachweis abgelten soll, unter bestimmten Voraussetzungen gewisse mit der Körperbehinderung zusammenhängende Aufwendungen nach § 33 EStG zum Abzug zuzulassen. - FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12
§ 33 EStG, § 11 EStG
Außergewöhnliche Umstände rechtfertigen hier eine steuerliche Behandlung abweichend von der wohl überwiegenden Zahl der durch eine Behinderung eingeschränkten Personen, bei der es mit der Rechtsprechung des BFH an einem überzeugenden Grund fehlt, warum die zwangsläufigen Aufwendungen für die Benutzung eines PKW höher sein sollen als die der großen Mehrzahl der Steuerpflichtigen im Durchschnitt tatsächlich entstehenden Kosten und warum der Rahmen des (steuerlich) Angemessenen ihr einen höheren Aufwand gestattet als er von der Mehrzahl der Steuerpflichtigen bei Kfz-Kosten betrieben wird, die sich in steuerlicher Hinsicht aber mit den Pauschsätzen zufrieden geben (vgl. Urteile des BFH vom 02.10.1992 III R 63/91, BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286 [BFH 02.10.1992 - III R 63/91] ; vom 22.10.1996 III R 203/94 in BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384 [BFH 22.10.1996 - III R 203/94] und vom 13.12.2001 III R 40/99, BFHE 197, 462, BStBl II 2002, 224 [BFH 13.12.2001 - III R 40/99] ).
- BFH, 21.12.2007 - III B 154/06
Behinderungsbedingte Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe aber nicht nur die unvermeidbaren Fahrten, sondern auch die Kosten für Erholungs-, Freizeit- und Besuchsfahrten als zwangsläufig angesehen (Senatsurteil vom 2. Oktober 1992 III R 63/91, BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286); dem folge die Verwaltung.Das FG-Urteil weiche auch von dem Senatsurteil in BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286 ab, da es nur die unvermeidbaren Fahrten berücksichtige, obwohl nach dem BFH-Urteil alle Fahrten anzuerkennen seien.
Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286 entschieden, dass bei Steuerpflichtigen, die so gehbehindert sind, dass sie sich außerhalb des Hauses nur mit einem Kfz fortbewegen können, in einem angemessenem Rahmen alle Kfz-Kosten, soweit sie nicht Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind, als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind.
Das FG-Urteil berücksichtigt nicht, wie die Kläger meinen, nur die unvermeidbaren Fahrten, obwohl nach dem Senatsurteil in BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286 alle Fahrten anzuerkennen sind.
- BFH, 18.12.2003 - III R 31/03
Fahrtkosten bei Behinderten als außergewöhnliche Belastung
Denn mit der Berücksichtigung privater Fahrkosten nach § 33 Abs. 1 EStG neben dem Behinderten-Pauschbetrag und ggf. weiterer wegen der Behinderung gewährter Zuschüsse (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2002 III R 58/98, BFHE 199, 400, BStBl II 2002, 765) ohne jede Begrenzung auf die allein behinderungsbedingten Mehraufwendungen (Senatsurteil in BFHE 197, 462, BStBl II 2002, 224) verfährt die Rechtsprechung im Grundsatz großzügig (Senatsurteil vom 2. Oktober 1992 III R 63/91, BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286). - FG Rheinland-Pfalz, 20.08.1999 - 3 K 1389/96
Berücksichtigung von Kfz-Aufwendungen für Privatfahrten für Körperbehinderte als …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 15.06.2010 - VI B 11/10
Fahrtkosten bei außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen
Entgegen der Auffassung der Kläger weicht die angefochtene Entscheidung nicht von den BFH-Urteilen vom 13. Dezember 2001 III R 6/99 (BFHE 197, 455, BStBl II 2002, 198) und vom 2. Oktober 1992 III R 63/91 (BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286) ab. - FG Hessen, 28.02.2005 - 1 V 3898/04
Fahrtkosten mit behindertem Kind als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG
Hinsichtlich der Kilometerleistung erkennen die Finanzbehörden unter Anwendung der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil des BFH vom 2. Oktober 1992 III R 63/91 in BStBl II 1993, 286 und vom 22. Oktober 1996 III R 203/94 in BStBl II 1997, 384) Kosten für bis zu 15.000 Kilometer unter Anwendung des Kilometer- Pauschbetrages von 0, 30 EUE (geltender Pauschbetrag für das Streitjahr) als noch angemessen und somit als außergewöhnliche Belastung an. - BFH, 13.12.2001 - III R 6/99
Berücksichtigung einer Fahrleistung von mehr als 15 000 km als außergewöhnliche …
Für die Festlegung dieser Grenze war ausschlaggebend, dass eine Fahrleistung von mehr als 15 000 km für reine Privatfahrten nicht den Fahrgewohnheiten der Mehrheit der Autobenutzer entspricht und damit außerhalb des Rahmens des Angemessenen liegt (BFH-Urteil vom 2. Oktober 1992 III R 63/91, BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286). - BFH, 21.05.2004 - III B 171/03
Außergewöhnliche Belastungen: Kfz-Kosten Behinderter
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) leitet aus den von ihm angegebenen Entscheidungen des BFH (Urteile vom 13. Dezember 2001 III R 6/99, BFHE 197, 455, BStBl II 2002, 198, und vom 2. Oktober 1992 III R 63/91, BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286) ab, die Begrenzung der als angemessen anzusehenden und im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigenden Fahrleistung behinderter Steuerpflichtiger auf 15 000 km jährlich beziehe sich auf rein private, im Wesentlichen dem persönlichen Vergnügen dienende Fahrten, nicht aber auf Fahrten, die überwiegend durch zwingende sachliche Gründe veranlasst seien, wie z.B. Einkaufsfahrten. - BFH, 17.09.1999 - III B 38/99
Verwaltungsprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- FG Sachsen, 26.09.2001 - 5 K 1366/00
Kindergeld für ein seit dem 22. Lebensjahr behindertes Kind; Ermittlung des …
- BFH, 26.03.1993 - III R 9/92
Führerscheinkosten für ein schwer steh- und gehbehindertes Kind sind neben dem …
- BFH, 21.12.2001 - III B 130/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgründe - Grundsätzliche Bedeutung - …
- FG Düsseldorf, 18.01.2001 - 16 K 3182/97
Architekturbüro als Liebhaberei bei objektiver Unmöglichkeit, Totalgewinn zu …
- FG Düsseldorf, 18.01.2001 - 16 K 3576/97
Architekturbüro als Liebhaberei bei objektiver Unmöglichkeit, Totalgewinn zu …
- FG Baden-Württemberg, 02.11.1998 - 2 K 249/98
Höhe der als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Fahrtkosten eines stark …
- FG Düsseldorf, 18.01.2001 - 16 K 3577/97
Architekturbüro als Liebhaberei bei objektiver Unmöglichkeit, Totalgewinn zu …
- BFH, 26.03.1997 - III R 71/96
Kfz-Kosten einer außergewöhnlich gehbehinderten Person als außergewöhnliche …
- FG Hessen, 10.06.2015 - 3 K 1496/13
§ 32 Abs.4 S.1 Nr.3 EStG
- FG Bremen, 25.04.1996 - 495163K 3
- FG Schleswig-Holstein, 03.12.2009 - 1 K 46/07
Fahrtkosten bei erheblicher Steh- und Gehbehinderung als außergewöhnliche …
- FG Hessen, 28.10.1999 - 13 K 851/99
Streit i.R.d. Anspruches auf eine Steuerbegünstigung und steuerliche …
- BFH, 21.09.1999 - III B 50/99
Fahrtkosten bei außergewöhnlich Gehbehinderten
- FG Münster, 22.10.1998 - 14 K 5340/95
Höhe der berücksichtigungsfähigen Kfz-Kosten neben dem …
- BFH, 25.03.1999 - III B 125/98
Divergenz
- FG München, 26.11.1997 - 1 K 4037/96
Aufwendungen für Kfz-Umrüstung eines Schwerbehinderten
- FG München, 23.03.2009 - 1 K 2854/08
Aufwendungen Behinderter als außergewöhnliche Belastung
- FG Hessen, 12.09.2000 - 5 K 2784/00
Außergewöhnliche Belastungen; Kraftfahrzeugkosten; Behinderung; geh- und …
- FG Rheinland-Pfalz, 05.03.1996 - 6 K 1395/95
Aufwendungen für eine Begleitperson bei Kuraufenthalt
- FG München, 26.07.2010 - 10 K 3114/09
Kein Kindergeldanspruch für behindertes Kind bei ausreichenden Sozialleistungen
- FG Köln, 14.05.1997 - 10 K 4270/96
Einkünftedienliche Nutzung eines Arbeitszimmers, Fahrtkosten Behinderter als …
Rechtsprechung
BFH, 27.08.1992 - IV R 89/90 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Deutsches Notarinstitut
EStG §§ 4, 6b
Behandlung von Grundstücken im Umlegungsverfahren - Simons & Moll-Simons
EStG §§ 4, 6 b
- Wolters Kluwer
Vorweggenommene Erbfolge
- rechtsportal.de
EStG §§ 4, 6b
Durch Umlageverfahren zugeteilte Grundstücke als Betriebsvermögen - juris (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen
- Die teilentgeltlichen Übertragungen
- Die Übertragung von Mischvermögen bei mehreren Nachfolgern
Papierfundstellen
- BFHE 170, 21
- BB 1993, 471
- DB 1993, 513
- BStBl II 1993, 225
- BFH/NV 1993, 19
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (13)
- BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89
Bei vorweggenommener Erbfolge sind Gleichstellungsgelder, Abstandszahlungen und …
Auszug aus BFH, 27.08.1992 - IV R 89/90
An dieser rechtlichen Wertung hat auch der Große Senat des BFH im Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89 (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847), dessen Rechtsgrundsätze auch bei vorweggenommener Erbfolge in Zusammenhang mit Betrieben der Land- und Forstwirtschaft zu beachten sind (Senatsurteil vom 8. November 1990 IV R 73/87, BFHE 163, 334, BStBl II 1991, 450), grundsätzlich festgehalten.Anschaffungskosten beim Ausgleichsverpflichteten und dementsprechend Veräußerungserlöse beim Vermögensübertrager entstehen nach dem Beschluß in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, soweit Ausgleichszahlungen an den Übergeber und Abstandszahlungen an Dritte zu erbringen sind oder Verbindlichkeiten übernommen werden, es sei denn, es handele sich um betriebliche Verbindlichkeiten, die zu einem im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übergehenden Betrieb oder Mitunternehmeranteil gehören.
Der Große Senat hat im Beschluß in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C II. 2. b) ausgeführt, aus steuerrechtlicher Sicht erwerbe der Übernehmer unentgeltlich, wenn er Teile des übertragenen Vermögens Angehörigen zu überlassen habe.
- BFH, 06.02.1986 - IV R 133/85
Steuerliche Zuordnung einer Tätigkeit - Grundstückserschließungsgesellschaft - …
Auszug aus BFH, 27.08.1992 - IV R 89/90
Grundstücke, die im Umlegungsverfahren zugeteilt werden, gehören zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen, wenn das in das Umlegungsverfahren eingebrachte Grundstück zu diesem Betriebsvermögen gehört hatte (Anschluß an BFH-Urteile vom 6. Februar 1986 IV R 133/85, BFHE 146, 244, BStBl II 1986, 666, vom 13. März 1986 IV R 1/84, BFHE 146, 538, BStBl II 1986, 711).Nach der Rechtsprechung des Senats, an der festzuhalten ist, gehören Grundstücke, die im Umlegungsverfahren zugeteilt werden, zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen, wenn das in das Umlegungsverfahren eingebrachte Grundstück zu diesem Betriebsvermögen gehört hatte; darauf, ob das zugeteilte Grundstück für Zwecke des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs benutzt wird oder, wie im Streitfall, von Anfang an brachgelegen hat, kommt es grundsätzlich nicht an (Senatsurteile vom 6. Februar 1986 IV R 133/85, BFHE 146, 244, BStBl II 1986, 666, und vom 13. März 1986 IV R 1/84, BFHE 146, 538, BStBl II 1986, 711).
- BFH, 13.03.1986 - IV R 1/84
Bei Grundstückstausch im Rahmen der Flurbereinigung setzt sich die …
Auszug aus BFH, 27.08.1992 - IV R 89/90
Grundstücke, die im Umlegungsverfahren zugeteilt werden, gehören zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen, wenn das in das Umlegungsverfahren eingebrachte Grundstück zu diesem Betriebsvermögen gehört hatte (Anschluß an BFH-Urteile vom 6. Februar 1986 IV R 133/85, BFHE 146, 244, BStBl II 1986, 666, vom 13. März 1986 IV R 1/84, BFHE 146, 538, BStBl II 1986, 711).Nach der Rechtsprechung des Senats, an der festzuhalten ist, gehören Grundstücke, die im Umlegungsverfahren zugeteilt werden, zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen, wenn das in das Umlegungsverfahren eingebrachte Grundstück zu diesem Betriebsvermögen gehört hatte; darauf, ob das zugeteilte Grundstück für Zwecke des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs benutzt wird oder, wie im Streitfall, von Anfang an brachgelegen hat, kommt es grundsätzlich nicht an (Senatsurteile vom 6. Februar 1986 IV R 133/85, BFHE 146, 244, BStBl II 1986, 666, und vom 13. März 1986 IV R 1/84, BFHE 146, 538, BStBl II 1986, 711).
- BFH, 28.08.1974 - I R 18/73
Eigentumsanteil - Personengesellschaft - Grundstück - Übertragung - Entnahme - …
Auszug aus BFH, 27.08.1992 - IV R 89/90
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 31. Januar 1964 VI 337/62 S, BFHE 79, 19, BStBl III 1964, 240; vom 13. Mai 1966 VI 238/64, BFHE 86, 357, BStBl III 1966, 505, und vom 28. August 1974 I R 18/73, BFHE 114, 180, BStBl II 1975, 166) liegt eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen nicht vor, wenn ein Unternehmer ein der Gesellschaft zur Nutzung überlassenes Wirtschaftsgut unentgeltlich auf einen anderen Mitunternehmer überträgt, der es der Personengesellschaft weiterhin zur Nutzung überläßt. - BFH, 10.07.1980 - IV R 136/77
Entgeltliche Übertragung eines zum Gesellschaftsvermögen gehörenden …
Auszug aus BFH, 27.08.1992 - IV R 89/90
Nicht nach § 6 b EStG begünstigt sind daher Gewinne, die anläßlich der Entnahme eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen anfallen (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. Dezember 1972 I R 182/70, BFHE 108, 159, BStBl II 1973, 291; vom 10. Juli 1980 IV R 136/77, BFHE 131, 313, BStBl II 1981, 84; vom 23. Juni 1981 VIII R 41/79, BFHE 134, 104, BStBl II 1982, 18). - BFH, 13.05.1966 - VI 238/64
Auszug aus BFH, 27.08.1992 - IV R 89/90
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 31. Januar 1964 VI 337/62 S, BFHE 79, 19, BStBl III 1964, 240; vom 13. Mai 1966 VI 238/64, BFHE 86, 357, BStBl III 1966, 505, und vom 28. August 1974 I R 18/73, BFHE 114, 180, BStBl II 1975, 166) liegt eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen nicht vor, wenn ein Unternehmer ein der Gesellschaft zur Nutzung überlassenes Wirtschaftsgut unentgeltlich auf einen anderen Mitunternehmer überträgt, der es der Personengesellschaft weiterhin zur Nutzung überläßt. - BFH, 06.12.1972 - I R 182/70
Keine Anwendung des § 6b EStG auf Gewinne aus dem Liquidationserlös einer …
Auszug aus BFH, 27.08.1992 - IV R 89/90
Nicht nach § 6 b EStG begünstigt sind daher Gewinne, die anläßlich der Entnahme eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen anfallen (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. Dezember 1972 I R 182/70, BFHE 108, 159, BStBl II 1973, 291; vom 10. Juli 1980 IV R 136/77, BFHE 131, 313, BStBl II 1981, 84; vom 23. Juni 1981 VIII R 41/79, BFHE 134, 104, BStBl II 1982, 18). - BFH, 23.06.1981 - VIII R 41/79
Bei Tausch eines betrieblichen Wirtschaftsguts gegen ein Wirtschaftsgut ds …
Auszug aus BFH, 27.08.1992 - IV R 89/90
Nicht nach § 6 b EStG begünstigt sind daher Gewinne, die anläßlich der Entnahme eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen anfallen (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. Dezember 1972 I R 182/70, BFHE 108, 159, BStBl II 1973, 291; vom 10. Juli 1980 IV R 136/77, BFHE 131, 313, BStBl II 1981, 84; vom 23. Juni 1981 VIII R 41/79, BFHE 134, 104, BStBl II 1982, 18). - BFH, 05.05.1983 - IV R 43/80
Keine Entnahme durch Schenkung, wenn das wirtschaftliche Eigentum beim Schenker …
Auszug aus BFH, 27.08.1992 - IV R 89/90
b) Eine nach den vorstehenden Ausführungen nicht nach § 6 b EStG begünstigte Entnahme liegt auch vor, wenn ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens aus außerbetrieblichen, insbesondere privaten Gründen im Wege der Schenkung übereignet wird und dadurch aus dem Betriebsvermögen ausscheidet (Senatsurteil vom 5. Mai 1983 IV R 43/80, BFHE 139, 36, BStBl II 1983, 631). - BFH, 08.11.1990 - IV R 73/87
Betriebsübertragung entgeltlich, soweit außerbetriebliche Verbindlichkeiten …
Auszug aus BFH, 27.08.1992 - IV R 89/90
An dieser rechtlichen Wertung hat auch der Große Senat des BFH im Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89 (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847), dessen Rechtsgrundsätze auch bei vorweggenommener Erbfolge in Zusammenhang mit Betrieben der Land- und Forstwirtschaft zu beachten sind (Senatsurteil vom 8. November 1990 IV R 73/87, BFHE 163, 334, BStBl II 1991, 450), grundsätzlich festgehalten. - BFH, 31.01.1964 - VI 337/62 S
Behandlung einer Übertragung eines Teils des Betriebsgrundstücks durch einen …
- BFH, 21.10.1976 - IV R 210/72
Gesellschafter einer KG - Privatvermögen - Übertragung einer Beteiligung an …
- BFH, 03.08.1976 - VIII R 192/74
Uneingeschränkte Übertragung von Rechtsgrundsätzen - Erbfall - …
- BFH, 13.09.2000 - X R 148/97
Nachträgliche Erhöhung einer Reinvestitionsrücklage
Das ist das Wirtschaftsjahr, in dem das zivilrechtliche oder wirtschaftliche Eigentum an dem veräußerten Anlagegut auf den Erwerber übergeht (z.B. BFH-Urteil vom 27. August 1992 IV R 89/90, BFHE 170, 21, BStBl II 1993, 225, unter 2.a). - BFH, 24.06.2009 - IV R 47/06
Beabsichtigte Privatnutzung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks steht …
Tragend hierfür ist, dass das Wirtschaftsgut auch nach dem Eigentumswechsel bei wirtschaftlicher Betrachtung den Funktionszusammenhang, in dem es zuvor bei der Gesellschaft stand, nicht verlässt und damit die stillen Reserven dem betrieblichen Gesamtvermögen der Mitunternehmerschaft verhaftet bleiben (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. August 1992 IV R 89/90, BFHE 170, 21, BStBl II 1993, 225; vom 26. November 1998 IV R 39/98, BFHE 187, 390, BStBl II 1999, 263, und vom 6. Dezember 2000 VIII R 21/00, BFHE 194, 97, BStBl II 2003, 194, jeweils m.w.N.; nunmehr gesetzlich geregelt in § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 EStG).Die bloße Absicht des Erwerbers, das Grundstück auf Dauer einer außerbetrieblichen Nutzung zuzuführen, kann deshalb eine Entnahme noch nicht bewirken (BFH-Urteil in BFHE 170, 21, BStBl II 1993, 225).
- BFH, 20.05.2010 - IV R 42/08
Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 - kein Anspruch auf "Gleichbehandlung in …
Allerdings konnten nach der dem sog. Mitunternehmer-Erlass (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Dezember 1977 IV B 2 -S 2241- 231/77, BStBl I 1978, 8, Tz. 24 ff., 38) zugrunde liegenden Rechtsprechung des BFH Einzelwirtschaftsgüter zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen einer gewerblichen (betrieblichen) Personengesellschaft eingebracht werden (BFH-Urteil vom 15. Juli 1976 I R 17/74, BFHE 119, 285, BStBl II 1976, 748); auch hat der BFH im Falle der unentgeltlichen Übertragung eines weiterhin der Personengesellschaft zur Nutzung überlassenen Einzelwirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in dasjenige eines anderen --an der nämlichen Personengesellschaft beteiligten-- Mitunternehmers keine gewinnrealisierende Entnahme angenommen (z.B. BFH-Urteil vom 27. August 1992 IV R 89/90, BFHE 170, 21, BStBl II 1993, 225, m.w.N.;… kritisch Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., § 11, S. 458).
- BFH, 14.02.2008 - IV R 61/05
Bildung einer § 6b Rücklage - Veräußerung eines Wirtschaftsguts - Entgeltlichkeit
Eine nicht nach § 6b EStG begünstigte Entnahme liegt u.a. vor, wenn ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens aus außerbetrieblichen, insbesondere privaten Gründen im Wege der Schenkung übereignet wird und dadurch aus dem Betriebsvermögen ausscheidet (BFH-Urteil vom 27. August 1992 IV R 89/90, BFHE 170, 21, BStBl II 1993, 225, m.w.N.). - BFH, 29.06.1995 - VIII R 2/94
Bei tauschweiser Hingabe eines betrieblichen Wirtschaftsguts setzt die …
a) Der Senat geht bei dieser Beurteilung mit der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 27. August 1992 IV R 89/90, BFHE 170, 21, BStBl II 1993, 225 m. w. N.) davon aus, daß Gewinne, die anläßlich der Entnahme eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen anfallen, nicht nach § 6 b EStG begünstigt sind. - BFH, 28.07.1994 - IV R 80/92
Mietwohngrundstück kein Betriebsvermögen eines Land- und Forstwirts
Anders als etwa im gesetzlich geregelten Umlegungsverfahren (zuletzt Senatsurteil vom 27. August 1992 IV R 89/90, BFHE 170, 21, BStBl II 1993, 225 m. w. N.) setzt sich die Betriebsvermögenseigenschaft eines veräußerten betrieblichen Grundstücks nicht an einem erworbenen Ersatzgrundstück fort. - FG Rheinland-Pfalz, 26.05.2004 - 1 K 1623/02
Zur privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge - Tätigkeitsvergütungen an …
Dabei ist von Nettobeträgen auszugehen (BFH-Urteil vom 16. Juli 1981, Az.: IV R 89/90, BStBl II 1981, 766). - FG Niedersachsen, 11.12.2006 - 14 K 201/02
Kürzung bzw. Auflösung einer nach § 6c Einkommensteuergesetz (EStG) gebildeten …
Das ist das Wirtschaftsjahr, in dem das zivilrechtliche oder wirtschaftliche Eigentum an dem veräußerten Anlagegut auf den Erwerber übergeht (z.B. BFH-Urteil vom 27. August 1992 IV R 89/90, BStBl II 1993, 225 , unter 2.a). - BFH, 20.05.1994 - VIII B 115/93
Grundstücksteile von untergeordneter Bedeutung bei Personengesellschaften
Sämtliche Entscheidungen betreffen gerade keine das Gesamthandsvermögen von Personengesellschaften betreffenden Sachverhalte (…vgl. zur Vereinfachungsregelung BFH-Urteile vom 8. Juli 1987 VIII R 213/84, BFH/NV 1989, 289, und vom 2. Oktober 1980 IV R 42/79, BFHE 131, 497, BStBl II 1981, 63, 67, und zum Entnahmezeitpunkt BFH-Urteile vom 10. Dezember 1964 IV 175/64, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -- HFR -- 1965, 216, und vom 18. Oktober 1989 X R 99/87, BFH/NV 1990, 424, jeweils betreffend Einzelsteuerpflichtige und BFH-Urteil vom 27. August 1992 IV R 89/90, BFHE 170, 21, BStBl II 1993, 225, betreffend Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts). - FG Münster, 17.10.2007 - 1 K 1336/05
Anschaffung bei Grundstückstausch im Flurbereinigungsverfahren
Auch die Entscheidung des BFH vom 27.8.1992 (IV R 89/90, BStBl II 1993, 225) ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. - FG München, 22.02.2005 - 13 K 1055/98
Veränderung von Wirtschaftsgütern des gewillkürten Betriebsvermögens durch …
- FG Düsseldorf, 14.10.2004 - 16 K 6066/01
Qualifizierung der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks dem Grunde nach …
- FG Düsseldorf, 11.08.1999 - 17 K 7386/94
Anwendbarkeit des § 6 b EStG (Einkommensteuergesetz) auf Veräußerungsgeschäfte …
- FG Niedersachsen, 18.02.1999 - V (VIII) 418/97
Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter; Bildung …
Rechtsprechung
BFH, 24.11.1992 - IX R 30/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Deutsches Notarinstitut
EStG § 21
Überlassung eines Grundstücks zur Kiesausbeute; Beachtlichkeit von "Steuerklauseln" - Simons & Moll-Simons
EStG § 21
- Wolters Kluwer
Kiesausbeute - Vermietung
- rechtsportal.de
EStG § 21
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Überlassung eines Grundstücks zur Kiesausbeute - juris (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Private Veräußerungsgeschäfte
- Private Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und bestimmten Rechten
Papierfundstellen
- BFHE 170, 71
- BB 1993, 571
- DB 1993, 616
- BStBl II 1993, 296
- BFH/NV 1993, 19
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 05.10.1973 - VIII R 78/70
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung trotz bürgerlich-rechtlicher Übereignung …
Auszug aus BFH, 24.11.1992 - IX R 30/88
Die entgeltliche Überlassung eines Grundstücks zur Kiesausbeute durch Übereignung des Grundstücks bei gleichzeitiger Vereinbarung der Rückübertragung nach Beendigung der Ausbeute führt beim Überlassenden auch dann zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn zwar weiter vereinbart ist, daß die Rückübertragungsverpflichtung entfalle, sofern sie zur Versteuerung des "Kaufpreises" führe, diese Zusatzvereinbarung dem FA aber nicht rechtzeitig offenbart wird (Anschluß an BFH-Urteil vom 5. Oktober 1973 VIII R 78/70, BFHE 111, 43, BStBl II 1974, 130).Einkünfte i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegen auch dann vor, wenn das Grundstück zwar bürgerlich-rechtlich übereignet wird, die Beteiligten aber vereinbart haben, es nach Beendigung der Ausbeute zurückzuübereignen (BFH-Urteil vom 5. Oktober 1973 VIII R 78/70, BFHE 111, 43, BStBl II 1974, 130;… Senatsentscheidung in BFH/NV 1985, 74, m. w. N.).
Dies gilt auch, wenn nicht feststeht, ob und wann das Grundstück rückübereignet werden wird (vgl. BFH-Urteil vom 30. Oktober 1967 VI 331/64, BFHE 90, 215, BStBl II 1968, 30; BFH in BFHE 111, 43, BStBl II 1974, 130).
- BFH, 25.06.1985 - IX R 60/82
Entgelt für die zeitlich begrenzte Überlassung eines Grundstücks zur Hebung der …
Auszug aus BFH, 24.11.1992 - IX R 30/88
Das FG ist mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zutreffend davon ausgegangen, daß derjenige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i. S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt, der ein Grundstück zur Hebung der in ihm ruhenden Bodenschätze entgeltlich und zeitlich begrenzt überläßt (BFH-Urteil vom 5. Juni 1973 VIII R 118/70, BFHE 109, 513, BStBl II 1973, 702; Senatsentscheidungen vom 25. Juni 1985 IX R 60/82, BFH/NV 1985, 74, m. w. N., …und vom 7. Juli 1987 IX R 202/87, BFH/NV 1987, 640; vgl. auch Wollny, Betriebs-Berater - BB - 1986, 992, m. w. N. aus dem Schrifttum).Einkünfte i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegen auch dann vor, wenn das Grundstück zwar bürgerlich-rechtlich übereignet wird, die Beteiligten aber vereinbart haben, es nach Beendigung der Ausbeute zurückzuübereignen (BFH-Urteil vom 5. Oktober 1973 VIII R 78/70, BFHE 111, 43, BStBl II 1974, 130; Senatsentscheidung in BFH/NV 1985, 74, m. w. N.).
- BGH, 28.11.1984 - 2 StR 309/84
Beginn der Verfolgungsverjährung bei fortgesetzter Handlung; Tateinheit bei …
Auszug aus BFH, 24.11.1992 - IX R 30/88
Liegt fortgesetzte Steuerhinterziehung vor, so beginnt die Verjährung mit dem Ende des letzten Handlungsteils (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. Urteil vom 28. November 1984 - 2 StR 309/84 -, Neue Juristische Wochenschrift 1985, 1719, m. w. N.).
- BFH, 07.07.1987 - IX R 202/87
Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide
Auszug aus BFH, 24.11.1992 - IX R 30/88
Das FG ist mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zutreffend davon ausgegangen, daß derjenige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i. S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt, der ein Grundstück zur Hebung der in ihm ruhenden Bodenschätze entgeltlich und zeitlich begrenzt überläßt (BFH-Urteil vom 5. Juni 1973 VIII R 118/70, BFHE 109, 513, BStBl II 1973, 702;… Senatsentscheidungen vom 25. Juni 1985 IX R 60/82, BFH/NV 1985, 74, m. w. N., und vom 7. Juli 1987 IX R 202/87, BFH/NV 1987, 640; vgl. auch Wollny, Betriebs-Berater - BB - 1986, 992, m. w. N. aus dem Schrifttum). - BFH, 30.10.1967 - VI 331/64
Rechtsgültigkeit des § 4 Abs. 1 letzter Satz EStG (Einkommensteuergesetz) - …
Auszug aus BFH, 24.11.1992 - IX R 30/88
Dies gilt auch, wenn nicht feststeht, ob und wann das Grundstück rückübereignet werden wird (vgl. BFH-Urteil vom 30. Oktober 1967 VI 331/64, BFHE 90, 215, BStBl II 1968, 30; BFH in BFHE 111, 43, BStBl II 1974, 130). - BFH, 05.06.1973 - VIII R 118/70
Absetzungen für Substanzverringerung - Entdeckte Bodenschätze - Unentgeltlicher …
Auszug aus BFH, 24.11.1992 - IX R 30/88
Das FG ist mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zutreffend davon ausgegangen, daß derjenige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i. S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt, der ein Grundstück zur Hebung der in ihm ruhenden Bodenschätze entgeltlich und zeitlich begrenzt überläßt (BFH-Urteil vom 5. Juni 1973 VIII R 118/70, BFHE 109, 513, BStBl II 1973, 702;… Senatsentscheidungen vom 25. Juni 1985 IX R 60/82, BFH/NV 1985, 74, m. w. N., …und vom 7. Juli 1987 IX R 202/87, BFH/NV 1987, 640; vgl. auch Wollny, Betriebs-Berater - BB - 1986, 992, m. w. N. aus dem Schrifttum).
- BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Schiffbauverträge
Steuerveranlaßte Vertragsverbindlichkeiten sind deshalb zu verschieben, soweit als zulässig mit Vorbehalts- und Rücktrittsklauseln auszustatten (zu deren Wirksamkeit vgl. BFH, BStBl II 1993 S. 296;… Tipke/Kruse, AO, § 41 Rn. 22 ff.) oder in sonstiger Weise anpassungsfähig zu gestalten. - BFH, 28.10.2009 - IX R 17/09
Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als …
Zwar handelt es sich bei dieser Klausel nicht um eine Steuerklausel im engeren Sinne, die den Vertrag bei einer bestimmten steuerrechtlichen Einordnung von vornherein entfallen lässt (vgl. dazu eingehend BFH-Urteil vom 24. November 1992 IX R 30/88, BFHE 170, 71, BStBl II 1993, 296). - BFH, 11.02.2014 - IX R 25/13
Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über …
a) Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteile vom 24. November 1992 IX R 30/88, BFHE 170, 71, BStBl II 1993, 296; vom 21. Juli 1993 IX R 9/89, BFHE 172, 498, BStBl II 1994, 231, m.w.N.) und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (z.B. Urteile vom 7. Februar 1973 VIII ZR 205/71, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 1973, 386, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1973, 386: Sandausbeute; vom 10. November 1999 XII ZR 24/97, WM 2000, 545, MDR 2000, 202: Kiesausbeute, m.w.N.) die zeitlich begrenzte Überlassung von Grundstücken zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze (sog. Ausbeuteverträge) grundsätzlich als Pachtverträge beurteilt und Einnahmen daraus zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gezählt (BFH-Urteil in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203; s.a. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Dezember 2006 GrS 1/05, BFHE 216, 168, BStBl II 2007, 508, unter C.II.2.c dd; BFH-Urteile vom 21. Juni 2012 IV R 54/09, BFHE 238, 194, BStBl II 2012, 692, unter II.1.b;… vom 24. Oktober 2012 IX R 6/12, BFH/NV 2013, 907).
- BFH, 25.10.1994 - VIII R 65/91
Gewinneutrale Behandlung von vorausgezahlten Entgelten für das Aneignungsrecht an …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1969 VI R 197/67, BFHE 97, 542, BStBl II 1970, 210; vom 12. Januar 1972 I R 220/69, BFHE 104, 553, BStBl II 1972, 433; vom 5. Oktober 1973 VIII R 78/70, BFHE 111, 43, BStBl II 1974, 130; vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79, BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203;… vom 7. Juli 1987 IX R 202/87, BFH/NV 1987, 640;… vom 2. August 1988 VIII R 56/86, BFH/NV 1989, 125; vom 8. November 1989 I R 46/86, BFHE 159, 348, BStBl II 1990, 388; vom 24. November 1992 IX R 30/88, BFHE 170, 71, BStBl II 1993, 296, und vom 9. Juni 1993 I R 8/92, BFHE 172, 101, BStBl II 1994, 44) und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH - (vgl. Urteile vom 27. September 1951 I ZR 85/50, Lindenmayer/Möhring - LM -, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 581 BGB Nr. 2; vom 7. Februar 1973 VIII ZR 205/71, Der Betrieb - DB - 1973, 1016, und - für Bimsausbeuteverträge - vom 7. Dezember 1984 V ZR 189/83, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1985, 1025) sog. Ausbeuteverträge grundsätzlich als Pachtverträge beurteilt. - BFH, 21.07.1993 - IX R 9/89
Entgelt für den Verkauf eines bodenschatzführenden Grundstücks als Einkünfte aus …
Hierzu zählen nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch Einnahmen aus der zeitlich begrenzten Überlassung eines Grundstücks zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze (Urteil vom 5. Juni 1973 VIII R 118/70, BFHE 109, 513, BStBl II 1973, 702;… Senatsentscheidungen vom 25. Juni 1985 IX R 60/82, BFH/NV 1985, 74;… vom 7. Juli 1987 IX R 202/87, BFH/NV 1987, 640; vom 24. November 1992 IX R 30/88, BFHE 170, 71, BStBl II 1993, 296).Nach ständiger Rechtsprechung des BFH führt der Verkauf eines bodenschatzführenden Grundstücks unter gleichzeitiger Begründung eines Rückkaufrechts zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beim Verkäufer (vgl. Urteile vom 30. Oktober 1967 VI 331/64, BFHE 90, 215, BStBl II 1968, 30; in BFHE 111, 43, BStBl II 1974, 130;… in BFH/NV 1985, 74; in BFHE 170, 71, BStBl II 1993, 296, sowie BVerfG in HFR 1993, 36).
- BFH, 24.10.2012 - IX R 6/12
Substanzausbeute, Nutzungsüberlassung zur Bodenschatzgewinnung, Grundsätzliche …
So hat der BFH in ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteile vom 24. November 1992 IX R 30/88, BFHE 170, 71, BStBl II 1993, 296; vom 21. Juli 1993 IX R 9/89, BFHE 172, 498, BStBl II 1994, 231, m.w.N.) und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (z.B. Urteile vom 7. Februar 1973 VIII ZR 205/71, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 1973, 386, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1973, 386: Sandausbeute; vom 10. November 1999 XII ZR 24/97, WM 2000, 545, MDR 2000, 202: Kiesausbeute, m.w.N.) die zeitlich begrenzte Überlassung von Grundstücken zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze (sog. Ausbeuteverträge) grundsätzlich als Pachtverträge beurteilt und Einnahmen daraus zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gezählt (s.a. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Dezember 2006 GrS 1/05, BFHE 216, 168, BStBl II 2007, 508, unter C.II.2.c dd; Urteil vom 21. Juni 2012 IV R 54/09, BFHE 238, 194, BStBl II 2012, 692, unter II.1. b). - BFH, 06.05.2003 - IX R 64/98
Substanzausbeutevertrag
a) So hat der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteile vom 24. November 1992 IX R 30/88, BFHE 170, 71, BStBl II 1993, 296; vom 21. Juli 1993 IX R 9/89, BFHE 172, 498, BStBl II 1994, 231, m.w.N.) und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (z.B. BGH-Urteile vom 7. Februar 1973 VIII ZR 205/71, Wertpapier-Mitteilungen/ Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht --WM-- 1973, 386 --Sandausbeute--; vom 10. November 1999 XII ZR 24/97, WM 2000, 545, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2000, 302 --Kiesausbeute--, m.w.N.; vom 17. Dezember 1999 V ZR 448/98, WM 2000, 536, Monatsschrift Deutsches Recht --MDR-- 2000, 383 --Bimsausbeute--) die zeitlich begrenzte Überlassung von Grundstücken zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze (sog. Ausbeuteverträge) grundsätzlich als Pachtverträge beurteilt und Einnahmen daraus zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gezählt. - BFH, 11.02.2014 - IX R 26/13
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.02.2014 IX R 25/13 - Abgrenzung zwischen …
a) Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteile vom 24. November 1992 IX R 30/88, BFHE 170, 71, BStBl II 1993, 296; vom 21. Juli 1993 IX R 9/89, BFHE 172, 498, BStBl II 1994, 231, m.w.N.) und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (z.B. Urteile vom 7. Februar 1973 VIII ZR 205/71, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 1973, 386, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1973, 386: Sandausbeute; vom 10. November 1999 XII ZR 24/97, WM 2000, 545, MDR 2000, 202: Kiesausbeute, m.w.N.) die zeitlich begrenzte Überlassung von Grundstücken zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze (sog. Ausbeuteverträge) grundsätzlich als Pachtverträge beurteilt und Einnahmen daraus zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gezählt (BFH-Urteil in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203; s.a. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Dezember 2006 GrS 1/05, BFHE 216, 168, BStBl II 2007, 508, unter C.II.2.c dd; BFH-Urteile vom 21. Juni 2012 IV R 54/09, BFHE 238, 194, BStBl II 2012, 692, unter II.1.b;… vom 24. Oktober 2012 IX R 6/12, BFH/NV 2013, 907). - FG München, 21.11.1997 - 8 K 578/94
Einlage eines im Privatvermögen konkretisierten Bodenschatzes in Gewerbebetrieb; …
Nach ständiger Rechtsprechung bleibe der wirtschaftliche Gehalt des Rechtsverhältnisses auf die Nutzung des Grundstücks durch Ausbeutung des Bodenschatzes gerichtet (BFH-Urteile vom 24. November 1992 IX R 30/88, BStBl II 1993, 296 und vom 21. Juli 1993 IX R 9/89, BStBl II 1994, 231). - BFH, 15.03.1994 - IX R 45/91
Neben Förderzinsen zum Abbau von Bodenschätzen gezahlte Entschädigungen für …
Zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) zählen grundsätzlich auch Einnahmen aus der zeitlich begrenzten Überlassung eines Grundstücks zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze, wie Kies oder Lehm (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 24. November 1992 IX R 30/88, BFHE 170, 71, BStBl II 1993, 296; vom 21. Juli 1993 IX R 9/89, BFHE 172, 498, BStBl II 1994, 231). - FG Schleswig-Holstein, 02.12.2011 - 5 K 47/10
Berücksichtigung von im Zusammenhang mit einem sog. Sandausbeutevertrag erzielten …
- BFH, 06.12.1995 - II R 24/93
Ansatz des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Vermögens …
- BFH, 29.07.1998 - IX B 88/97
Zulassungsgrund - Verfahrensmangel - Verletzung der Bindungswirkung - …
Rechtsprechung
BFH, 23.10.1992 - VI R 55/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 3 b
- Wolters Kluwer
Pauschale Zuschläge - Feiertagsarbeit - Nachtarbeit
- Der Betrieb
Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit - Pauschale Zuschläge nur bei Einzelabrechnung steuerfrei
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
EStG § 3b
Pauschale Zuschläge nur bei Verrechnung mit tatsächlichen Arbeitsstunden steuerfrei
Papierfundstellen
- BFHE 169, 515
- BB 1993, 570
- DB 1993, 667
- BStBl II 1993, 314
- BFH/NV 1993, 19
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 28.11.1990 - VI R 90/87
Pauschale Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nicht nach § 3b …
Auszug aus BFH, 23.10.1992 - VI R 55/91
Dieser Nachweis könne nach dem weiteren Urteil des BFH vom 28. November 1990 VI R 90/87 (BFHE 163, 73, BStBl II 1991, 293) dadurch erbracht werden, daß der Arbeitgeber die entsprechenden tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden aufliste, zum Jahresende abrechne und ggf. zuviel gezahlte Pauschzuschläge nachträglich der Lohnsteuer unterwerfe.Solche Zuwendungen können nach dem Urteil des Senats in BFHE 163, 73, BStBl II 1991, 293 nur dann nach § 3 b EStG begünstigt sein, wenn sie nach dem übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung geleistet werden.
- BFH, 25.03.1988 - VI R 20/84
Voraussetzungen für die Steuerfreiheit gesetzlicher oder tarifvertraglicher …
Auszug aus BFH, 23.10.1992 - VI R 55/91
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe im Urteil vom 25. März 1988 VI R 20/84 (BFH/NV 1988, 496) verlangt, es müsse sichergestellt sein, daß Zulagen nur für die im Jahr tatsächlich geleistete SFN-Arbeit steuerfrei bleibe.
- BFH, 08.12.2011 - VI R 18/11
Keine Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Sonntagsarbeit, …
b) Demgegenüber sind pauschale Zuwendungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach dem übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung geleistet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23. Oktober 1992 VI R 55/91, BFHE 169, 515, BStBl II 1993, 314, und vom 25. Mai 2005 IX R 72/02, BFHE 210, 113, BStBl II 2005, 725).d) Eine jährliche Abrechnung gemäß § 41b Abs. 1 Satz 1 EStG ist grundsätzlich unverzichtbar (BFH-Entscheidungen in BFHE 169, 515, BStBl II 1993, 314; in BFHE 210, 113, BStBl II 2005, 725;… vom 18. Mai 2005 IX B 178/04, BFH/NV 2005, 1553;… vom 18. November 2003 VI B 123/03, BFH/NV 2004, 335), es sei denn, die Pauschalzahlungen werden für tatsächlich erbrachte Arbeitsstunden zur Nachtzeit geleistet und sind so bemessen, dass sie auch unter Einbeziehung von Urlaub und sonstigen Fehlzeiten --aufs Jahr bezogen-- die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllen (…BFH-Urteil vom 22. Oktober 2009 VI R 16/08, BFH/NV 2010, 201).
- BFH, 16.12.2010 - VI R 27/10
Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder …
Stimmt die Summe der Pauschalzahlungen mit der Summe der für den in Betracht kommenden Zeitraum ermittelten steuerfreien Zuschläge nicht überein und hat der Arbeitnehmer weniger zuschlagspflichtige Stunden geleistet als durch die Pauschalzahlungen abgegolten sind, so ist die Differenz zwischen der Pauschale und dem sich bei der Einzelberechnung ergebenden Betrag steuerpflichtiger Arbeitslohn (BFH-Urteile vom 28. November 1990 VI R 90/87, BFHE 163, 73, BStBl II 1991, 293;… vom 25. März 1988 VI R 20/84, BFH/NV 1988, 496; vom 23. Oktober 1992 VI R 55/91, BFHE 169, 515, BStBl II 1993, 314; s. auch BFH-Urteile vom 25. Mai 2005 IX R 72/02, BFHE 210, 113, BStBl II 2005, 725, …und vom 22. Oktober 2009 VI R 16/08, BFH/NV 2010, 201).Folgerichtig sind die Zuschläge weder zum Ende des Kalenderjahres errechnet noch ist eine Einzelabrechnung bis zum jährlichen Abschluss des Lohnkontos vorgenommen worden, obwohl eine solche Abrechnung grundsätzlich unverzichtbar ist (BFH-Entscheidungen in BFHE 169, 515, BStBl II 1993, 314; in BFHE 210, 113, BStBl II 2005, 725;… vom 18. Mai 2005 IX B 178/04, BFH/NV 2005, 1553;… vom 18. November 2003 VI B 123/03, BFH/NV 2004, 335).
- BFH, 22.10.2009 - VI R 16/08
Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Nachtarbeit - Verzicht auf …
Stimmt die Summe der Pauschalzahlungen mit der Summe der für den in Betracht kommenden Zeitraum ermittelten steuerfreien Zuschläge nicht überein und hat der Arbeitnehmer weniger zuschlagspflichtige Stunden geleistet, als durch die Pauschalzahlungen abgegolten sind, so ist die Differenz zwischen der Pauschale und dem sich bei der Einzelberechnung ergebenden Betrag steuerpflichtiger Arbeitslohn (BFH-Urteile vom 28. November 1990 VI R 90/87, BFHE 163, 73, BStBl II 1991, 293;… vom 25. März 1988 VI R 20/84, BFH/NV 1988, 496; vom 23. Oktober 1992 VI R 55/91, BFHE 169, 515, BStBl II 1993, 314; s. auch BFH-Urteil vom 25. Mai 2005 IX R 72/02, BFHE 210, 113, BStBl II 2005, 725).Die Klägerin hat zwar keine Einzelabrechnung bis zum jährlichen Abschluss des Lohnkontos vorgenommen, obwohl eine solche Abrechnung grundsätzlich unverzichtbar ist (BFH-Entscheidungen in BFHE 169, 515, BStBl II 1993, 314; in BFHE 210, 113, BStBl II 2005, 725;… vom 18. Mai 2005 IX B 178/04, BFH/NV 2005, 1553;… vom 18. November 2003 VI B 123/03, BFH/NV 2004, 335).
- BFH, 25.05.2005 - IX R 72/02
Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder …
Demgegenüber können pauschale Zuschläge, die dem Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden, dann steuerfrei sein, wenn und soweit sie nach dem übereinstimmenden Willen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber als bloße Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf später einzeln abzurechnende Zuschläge geleistet werden (BFH-Urteile vom 23. Oktober 1992 VI R 55/91, BFHE 169, 515, BStBl II 1993, 314; in BFHE 163, 73, BStBl II 1991, 293;… von Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 3b Rdnr. B 36, m.w.N.). - FG Saarland, 07.12.2004 - 1 K 152/04
Begünstigung pauschal ausgezahlter Zulagen für Sonntags-, Feiertags- oder …
Erfolge weder eine Zahlung des Differenzbetrages noch ein Ausgleich in anderer Form, so sei höchstens der Differenzbetrag steuerpflichtig, nicht aber die Zulage in voller Höhe (BFH v. 28. November 1990, BStBl. II 1991, 293; v. 23. Oktober 1992, BStBl. II 1993, 314).Es entspricht deshalb der ständigen Rechtsprechung des BFH (…vom 25. März 1988 VI R 20/84, BFH/NV 1988, 496; vom 28. November 1990 VI R 90/87, BStBl II 1991, 293 mit Anm. in HFR 1991, 329; vom 23. Oktober 1992 VI R 55/91, BStBl II 1993, 314;… vom 29. März 2000 VI B 399/98, BFH/NV 2000, 1093), dass pauschale Zuschläge mit festen Monatsbeträgen grundsätzlich nicht steuerfrei sind.
Die Verrechnung muss spätestens zum jährlichen Abschluss des Lohnkontos erfolgen (BFH vom 23. Oktober 1992 VI R 55/91, BStBl. II 1993, 314, 316).
- FG Baden-Württemberg, 21.09.2009 - 9 K 260/06
Besteuerung nettolohnabhängiger Sonntagszuschläge, Feiertagszuschläge und …
Das setzt aber voraus, dass spätestens zum jährlichen Abschluss des Lohnkontos eine Verrechnung der Zuschläge mit den tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden an Sonntagen, Feiertagen und zur Nachtzeit erfolgt (BFH-Urteil vom 23. Oktober 1992 VI R 55/91, BStBl II 1993, 314; BFHE 169, 515). - FG Niedersachsen, 17.12.2010 - 11 K 15/10
Keine Lohnsteuerhaftung für die Privatnutzung eines dienstlichen Fahrzeugs; …
Stimmt die Summe der Pauschalzahlungen mit der Summe der für den in Betracht kommenden Zeitraum ermittelten steuerfreien Zuschläge nicht überein und hat der Arbeitnehmer weniger zuschlagspflichtige Stunden geleistet, als durch die Pauschalzahlungen abgegolten sind, so ist die Differenz zwischen der Pauschale und dem sich bei der Einzelberechnung ergebenden Betrag steuerpflichtiger Arbeitslohn (BFH-Urteile v. 28. November 1990 VI R 90/87, BStBl II 1991, 293;… v. 25. März 1988 VI R 20/84, BFH/NV 1988, 496; v. 23. Oktober 1992 VI R 55/91, BStBl II 1993, 314;… s. auch BFH-Urt. v. 25. Mai 2005 IX R 72/02, BStBl II 2005, 725;… Urt. v. 22. Oktober 2009 VI R 16/08, BFH/NV 2010, 201).Die Klägerin hat keine Einzelabrechnung bis zum jährlichen Abschluss des Lohnkontos vorgenommen, obwohl eine solche Abrechnung grundsätzlich unverzichtbar ist (BFH-Entscheidungen in BStBl II 1993, 314; BStBl II 2005, 725;… v. 18. Mai 2005 IX B 178/04, BFH/NV 2005, 1553;… v. 18. November 2003 VI B 123/03, BFH/NV 2004, 335).
- BFH, 29.03.2000 - VI B 399/98
Steuerfreiheit für Nachtzuschläge gem. § 3 b Abs. 1 EStG
Eine Divergenz zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. März 1998 VI R 20/84 (…BFH/NV 1988, 496), vom 28. November 1990 VI R 90/87 (BFHE 163, 73, BStBl II 1991, 293), vom 28. November 1990 VI R 77/87 (…BFH/NV 1991, 375) und vom 23. Oktober 1992 VI R 55/91 (BFHE 169, 515, BStBl II 1993, 314) liegt nicht vor.Die Entscheidungen des BFH in BFHE 169, 515, BStBl II 1993, 314 und in BFHE 163, 73, BStBl II 1991, 293 betrafen Sachverhalte, in denen pauschale Zuschläge als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt worden sind.
- FG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 1 K 3342/15
Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder …
Die Zulagen wurden nicht als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung geleistet (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteile vom 23. Oktober 1992 VI R 55/91, BFHE 169, 515, BStBl II 1993, 314 und vom 25. Mai 2005 IX R 72/02, BFHE 210, 113, BStBl II 2005, 725). - BFH, 13.05.2005 - IX B 6/05
Steuerfreie Zuschläge nach § 3b EStG
Diese Einzelabrechnung muss spätestens zum jährlichen Abschluss des Lohnkontos erfolgen (vgl. BFH-Urteile vom 23. Oktober 1992 VI R 55/91, BFHE 169, 515, BStBl II 1993, 314; vom 28. November 1990 VI R 90/87, BFHE 163, 73, BStBl II 1991, 293) und kann zu späteren Zeiten nicht nachgeholt werden (…vgl. BFH-Urteil vom 28. November 1990 VI R 77/87, BFH/NV 1991, 375). - FG Münster, 03.03.2005 - 5 K 3631/03
Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung
- FG Schleswig-Holstein, 26.02.2002 - V 82/02
Familienähnliche Betreuung nach § 34 SGB VIII
- BFH, 18.11.2003 - VI B 123/03
Pauschale Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
- BFH, 18.05.2005 - IX B 178/04
Zuschläge nach § 3 b EStG
- FG Münster, 18.09.2003 - 8 K 4659/99
Lohnsteuerfreiheit von Nachtarbeitszuschlägen
- FG Niedersachsen, 24.09.2015 - 14 K 232/14
Einkommensteuerliche Behandlung einer pauschalen Offshore-Zulage zur Abgeltung …
- FG Schleswig-Holstein, 26.02.2002 - V 81/02
Steuerfreie Auszahlung von Lohnzuschlägen für eine familienähnliche Betreuung bei …
- LSG Baden-Württemberg, 30.05.2011 - L 4 R 5753/09
- FG Hessen, 18.11.1996 - 10 K 1761/96
Haftung für Lohnsteuer und Nachforderung; Steuerfreiheit von Zuschlägen für …
- FG Hamburg, 27.05.1999 - V 236/96
Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von pauschalen Zulagen
- FG Rheinland-Pfalz, 27.10.1999 - 1 K 1202/99
Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen
- FG München, 09.04.1997 - 1 K 2017/95
Steuerbarkeit von Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit
- FG Baden-Württemberg, 04.11.1998 - 12 K 37/96
Steuerfreiheit von Zahlungen aufgrund einer tarifvertraglichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2008 - L 1 KR 309/05
- SG Oldenburg, 21.06.2007 - S 82 RJ 209/03
- FG Rheinland-Pfalz, 28.10.1998 - 1 K 2842/97
Lohnsteuer; Steuerbefreiung von Lohnzuschlägen
Rechtsprechung
BFH, 22.11.1996 - VI R 20/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Werbungskosten - Unterarbeitsverhältnis zwischen Ehegatten - Ehrenamtliche Tätigkeit - Übernahme durch Dritte - Betreuung eines Aufgabengebietes - Vergleichbarkeit von Tätigkeiten
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 24.06.1992 - 7 K 156/91
- BFH, 22.11.1996 - VI R 20/94
Papierfundstellen
- BFHE 181, 486
- NJW 1997, 1872
- FamRZ 1997, 611 (Ls.)
- BB 1997, 406
- BB 1997, 613
- DB 1997, 509
- BStBl II 1997, 187
- BStBl II 1998, 272
- BFH/NV 1993, 19
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 17.03.1988 - IV R 188/85
Arbeitsverträge über gelegentliche Hilfeleistungen durch Angehörige steuerlich …
Auszug aus BFH, 22.11.1996 - VI R 20/94
Dabei eignen sich gelegentliche und geringfügige Hilfeleistungen im häuslichen Bereich, die üblicherweise auf familienrechtlicher Grundlage erbracht werden, nicht als Inhalt eines mit einem Dritten zu begründenden Arbeitsverhältnisses; hierüber mit Angehörigen geschlossene Verträge können deshalb steuerlich keine Anerkennung beanspruchen (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 9. Dezember 1993 IV R 14/92, BFHE 173, 140, BStBl II 1994, 298; vom 25. Januar 1989 X R 168/87, BFHE 156, 134, BStBl II 1989, 453; vom 17. März 1988 IV R 188/85, BFHE 153, 177, BStBl II 1988, 632, und vom 27. Oktober 1978 VI R 166, 173, 174/76, BFHE 126, 285, BStBl II 1979, 80). - BFH, 25.01.1989 - X R 168/87
Zum Betriebsausgabenabzug von Zahlungen an Kinder für Aushilfstätigkeiten
Auszug aus BFH, 22.11.1996 - VI R 20/94
Dabei eignen sich gelegentliche und geringfügige Hilfeleistungen im häuslichen Bereich, die üblicherweise auf familienrechtlicher Grundlage erbracht werden, nicht als Inhalt eines mit einem Dritten zu begründenden Arbeitsverhältnisses; hierüber mit Angehörigen geschlossene Verträge können deshalb steuerlich keine Anerkennung beanspruchen (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 9. Dezember 1993 IV R 14/92, BFHE 173, 140, BStBl II 1994, 298; vom 25. Januar 1989 X R 168/87, BFHE 156, 134, BStBl II 1989, 453; vom 17. März 1988 IV R 188/85, BFHE 153, 177, BStBl II 1988, 632, und vom 27. Oktober 1978 VI R 166, 173, 174/76, BFHE 126, 285, BStBl II 1979, 80). - BFH, 09.12.1993 - IV R 14/92
Kein steuerrechtlich anzuerkennendes Arbeitsverhältnis bei Hilfeleistungen von …
Auszug aus BFH, 22.11.1996 - VI R 20/94
Dabei eignen sich gelegentliche und geringfügige Hilfeleistungen im häuslichen Bereich, die üblicherweise auf familienrechtlicher Grundlage erbracht werden, nicht als Inhalt eines mit einem Dritten zu begründenden Arbeitsverhältnisses; hierüber mit Angehörigen geschlossene Verträge können deshalb steuerlich keine Anerkennung beanspruchen (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 9. Dezember 1993 IV R 14/92, BFHE 173, 140, BStBl II 1994, 298; vom 25. Januar 1989 X R 168/87, BFHE 156, 134, BStBl II 1989, 453; vom 17. März 1988 IV R 188/85, BFHE 153, 177, BStBl II 1988, 632, und vom 27. Oktober 1978 VI R 166, 173, 174/76, BFHE 126, 285, BStBl II 1979, 80).
- FG Köln, 26.10.2005 - 10 K 8005/00
Fahrtaufwendungen, Ehegattenarbeitsverhältnis
Hierüber geschlossene Verträge können deshalb steuerlich keine Anerkennung beanspruchen (vgl. BFH-Urteil vom 9.12.1993, IV R 14/92 a.a.O. und BFH-Urteil in BStBl II 1997, 187). - FG Niedersachsen, 09.05.2001 - 12 K 711/95
Ehegattenunterarbeitsverhältnisses bei Unüblichkeit und Zweifel an der …
Dabei eignen sich gelegentliche und geringfügige Hilfeleistungen im häuslichen Bereich, die üblicherweise auf familienrechtlicher Grundlage erbracht werden, nicht als Inhalt eines mit einem Dritten zu begründenden Arbeitsverhältnisses; hierüber mit Angehörigen geschlossene Verträge können deshalb steuerlich keine Anerkennung beanspruchen (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22.11.1996 VI R 20/94, BStBl II 1997, 187; vom 09.12.1993 IV R 14/92, BStBl II 1994, 298; vom 25.01.1989 X R 168/87, BStBl II 1989, 453).Ein Arbeitnehmer pflegt für Aufgaben, zu deren Erledigung er angesichts anderer beruflicher Verpflichtungen nicht in der Lage ist und deren Bewältigung in erster Linie Sache seines Arbeitgebers ist, fremde Arbeitskräfte nicht einzustellen und von seinem Gehalt zu bezahlten (BFH-Urteil vom 22.11.1996 a.a.O.) Dies erwarten große Unternehmen auch nicht von ihren leitenden Angestellten.
- FG Köln, 28.06.2000 - 15 K 4044/94
Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten bei Geheimhaltungspflicht
b) Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen gem. § 9 Abs. 1 EStG ein entsprechender Werbungskostenabzug möglich ist, wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen eines sog. Unterarbeitsverhältnisses Arbeitsleistungen, die im Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis anfallen, durch nahe Angehörige erbringen läßt und vergütet, ist höchstrichterlich nicht geklärt (offen gelassen in BFH-Urteil vom 22. November 1996 VI R 20/94, BStBl II 1997, 187 ).
- BFH, 22.11.1996 - VI R 19/94 Das im Parallelfall ergangene gleichlautende Urteil vom 22. November 1996 - VI R 20/94 ist veröffentlicht in BStBl II 1997, 187, [BFH 22.11.1996 - VI R 20/94] BFH/NV (R) 1997, 126.
- FG Hamburg, 17.12.2001 - II 253/00
Keine Anerkennung eines Unterarbeitsverhältnisses als Werbungskosten zwischen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Saarland, 26.03.2003 - 1 K 187/01
Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses (§ 4 EStG)
Dabei eignen sich gelegentliche und geringfügige Hilfeleistungen im häuslichen Bereich, die üblicherweise auf familienrechtlicher Grundlage erbracht werden, nicht als Inhalt eines mit einem Dritten zu begründenden Arbeitsverhältnisses; hierüber mit Angehörigen geschlossene Verträge können deshalb steuerlich keine Anerkennung beanspruchen (BFH-Urteil vom 22. November 1996 VI R 20/94, BStBl. II 1997, 187 m.w.N.). - FG Hamburg, 06.06.2000 - VI 262/99
Zur Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
Da der Arbeitsvertrag die Klägerin zum Telefondienst verpflichtet, ist er mithin nicht zu berücksichtigen, weil dies zu den gelegentlichen und geringfügigen Hilfeleistungen im häuslichen Bereich gehört (BFH v. 22. November 1996, VI R 20/94, BStBl II 1997, 187 ); der Kläger hätte für die Entgegennahme von Telefonaten und die Weiterleitung des Inhalts bzw. den Versuch, ihn telefonisch zu verständigen, keinen fremden Dritten angestellt. - FG Baden-Württemberg, 01.03.2000 - 2 K 13/99
Steuerliche Anerkennung eines Unterarbeitsverhältnisses mit dem Ehegatten; …
Das FA geht zwar zu Recht davon aus, daß ein Unterarbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Ehegatten bestehen kann, das unter Beachtung des sogenannten Fremdvergleichs auch steuerrechtlich zu berücksichtigen ist (vgl. z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 27. Oktober 1978 VIII R 166, 173, 174/76, BStBl II 1979, 80 , vom 06. März 1995 VI R 86/94, BStBl II 1995, 394 , und vom 22. November 1996 VI R 20/94, BStBl II 1997, 187 ). - FG Düsseldorf, 13.05.1998 - 17 K 4360/94
Lohnzahlungen und Lohnsteuerzahlungen als Werbungskosten; Veranlassung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Baden-Württemberg, 04.11.1998 - 12 K 226/95
Steuerliche Beurteilung der Unfallkosten; Benutzung von Fahrzeugen des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Rechtsprechung
BFH, 04.11.1992 - XI R 9/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 10 d (Abs. 1) Satz 3
- Wolters Kluwer
Ablauf der Festsetzungsfrist - Verlustrücktragsjahr - Verlustentstehungsjahr - Verlustabzug - Festsetzungsverjährung
- Der Betrieb
Verlustrücktrag ab 1982 - Festsetzungsfrist des Verlustentstehungsjahres für Rücktragsjahr maßgeblich - Mögliche Ablaufhemmung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
EStG § 10d Abs. 1 S. 3
Hemmung der Festsetzungsfrist (§ 10d Abs. 1 S. 3 EStG
Papierfundstellen
- BFHE 169, 365
- BB 1993, 352
- BB 1993, 846
- DB 1993, 414
- BStBl II 1993, 231
- BFH/NV 1993, 19
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 14.11.1989 - VIII R 209/85
Berichtigung nach § 10d Sätze 2 und 3 EStG 1979 bei irrtümlich gewährtem …
Auszug aus BFH, 04.11.1992 - XI R 9/92
Die Vorschrift enthält eine gegenüber den Vorschriften der AO 1977 eigenständige Korrekturvorschrift, aufgrund derer ein bestandskräftiger Bescheid, in dem ein Verlustrücktrag dem Grunde oder der Höhe nach unzutreffend berücksichtigt wurde, geändert werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. Urteil vom 14. November 1989 VIII R 209/85, BFHE 160, 219, BStBl II 1990, 620). - Drs-Bund, 06.02.1976 - BT-Drs 7/4707
Auszug aus BFH, 04.11.1992 - XI R 9/92
Zweck der Regelung ist es, zu verhindern, daß Verluste infolge Verjährung des Steueranspruchs im Verlustrücktragsjahr unberücksichtigt bleiben müssen (vgl. BTDrucks 7/4707, S. 6).
- FG Köln, 26.06.2003 - 10 K 9022/98
Verlustabzug
Ergänzend tragen die Kläger unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 4. November 1992 XI R 9/92 (BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231) vor, § 10d Abs. 1 Satz 3 EStG hemme den Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr soweit, als der Verlustabzug zu berücksichtigen sei.b) Dem Anwendungsbereich der Vorschrift unterfallen sowohl Änderungen des Verlustrücktrags als Folge von Änderungen des Verlusts im Verlustjahr selbst als auch Korrekturen von (Rechts-)Fehlern beim Abzug des Verlusts im Rücktragsjahr (BFH-Urteile vom 1. September 1998 VIII R 4/97, BFH/NV 1999, 599, vom 4. April 2001 XI R 59/00, BStBl II 2001, 564, BFH/NV 2001, 1174, BStBl II 1993, 231, vom 14. November 1989 VIII R 209/85, BFHE 160, 219, BStBl II 1990, 620 und VIII R 36/88, BFHE 160, 217, BStBl II 1990, 618).
Dies ergibt sich aus dem Sinnzusammenhang der Sätze 2 und 3 des § 10d EStG: Satz 2 und Satz 3 Halbs. 1 betreffen ausschließlich die Änderung von Steuerbescheiden und damit das Steuerfestsetzungsverfahren (BFH-Urteile vom 4. November 1992 XI R 9/92, BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231, vom 4. April 2001 XI R 59/00, BStBl II 2001, 564, BFH/NV 2001, 1174).
Danach wird der Ablauf der Festsetzungsfrist für das Rücktragsjahr bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr hinausgeschoben, und zwar (der Höhe nach) insoweit, als sich durch die Berücksichtigung des Verlustabzugs der Steuerbetrag ändert (BFH-Urteile vom 4. November 1992 XI R 9/92, BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231, vom 4. April 2001 XI R 59/00, BStBl II 2001, 564, BFH/NV 2001, 1174, vom 17. Februar 1998 VIII R 21/95, BFH/NV 1998, 1356, 1357).
Vielmehr verjährt der Steueranspruch mit Ablauf der "normalen" Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 in dem Umfang, in dem er nicht auf einem Sachverhalt beruht, der zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977) oder zu einer Hemmung des Ablaufs derselben führt, so etwa die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für den Folgebescheid gemäß § 171 Abs. 10 AO 1977, soweit ein Grundlagenbescheid noch ergehen kann oder die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für das Verlustrücktragsjahr, soweit nicht die Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr abgelaufen ist (BFH-Urteil vom 4. November 1992 XI R 9/92, BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231).
- BFH, 17.02.1998 - VIII R 21/95
Anspruch auf Durchführung einer Einkommensteuer-Veranlagung bei einer …
Die Bestimmungen der Sätze 2 und 3 des § 10 d EStG 1987 bilden nach der Rechtsprechung des BFH nicht nur eine gegenüber den allgemeinen Vorschriften der AO 1977 eigenständige gesetzliche Grundlage zur Korrektur der für die Verlustrücktragsjahre ergangenen Steuerbescheide (Urteil vom 14. November 1989 VIII R 209/85, BFHE 160, 219, BStBl II 1990, 620; zur grundsätzlichen Anlehnung an den Grundgedanken des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 vgl. Urteil vom 27. September 1988 VIII R 432/83, BFHE 155, 83, BStBl II 1989, 225); vielmehr enthält -- wie der XI. Senat mit Urteil vom 4. November 1992 XI R 9/92 (BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231) entschieden hat -- § 10 d Abs. 1 Satz 3 (Halbsatz 2) EStG 1987 auch eine Sonderregelung zu der in § 171 AO 1977 nicht abschließend bestimmten Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist für das Jahr des Verlustrücktrags.Letzterem steht nicht entgegen, daß nach dem BFH-Urteil in BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231 ein Verlustabzug nur insoweit berücksichtigt werden kann, als für den Steueranspruch des Verlustentstehungsjahrs bezogen auf die nicht ausgeglichenen Verluste noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
Der erkennende Senat ist vorliegend -- mangels Entscheidungserheblichkeit -- einer Stellungnahme enthoben, ob er dieser Ansicht folgen könnte; denn auch nach Auffassung des XI. Senats wird -- wie sich aus dem letzten Abschnitt der veröffentlichten Gründe des Urteils in BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231 ergibt -- ein vor Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr ergangener Änderungsbescheid für das Verlustrücktragsjahr nicht dadurch rechtswidrig, daß nach Erlaß dieses Bescheids die Festsetzungsverjährung für das Verlustentstehungsjahr eintritt (…vgl. auch BFH-Beschluß vom 27. Oktober 1994 I B 59/94, BFH/NV 95, 589; zur Fristwahrung vgl. § 169 Abs. 1 Satz 3 AO 1977).
- BFH, 04.04.2001 - XI R 59/00
Änderung des Verlustrücktrags nach § 10 d EStG
Unter Verjährungsfrist in diesem Sinne ist die Festsetzungsfrist zu verstehen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4. November 1992 XI R 9/92, BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231).Danach knüpft § 10d Satz 3 EStG a.F. an die Verjährungsfrist des Veranlagungszeitraums, in dem "Verluste nicht ausgeglichen werden" an (vgl. hierzu z.B. BFH in BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231;… BFH-Beschluss vom 27. Oktober 1994 I B 59/94, BFH/NV 1995, 589).
- FG Münster, 12.09.2008 - 6 K 676/04
Notwendigkeit der Vereinnahmung von Einnahmen im Namen und für Rechnung eines …
Auch hat der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung aus der besonderen Regelung für Festsetzungsverjährung in § 10d Abs. 1 EStG abgeleitet, dass der Verlustabzug insoweit zu berücksichtigen ist, als für das Verlustentstehungsjahr die Festsetzungsfrist bezogen auf die nicht ausgeglichenen Verluste noch nicht abgelaufen ist (s. BFH-Urteile vom 24. Juni 2008 IX R 64/06 abgedruckt in [...] undvom 4. November 1992 XI R 9/92, BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231).Zweck der Regelung ist es, zu verhindern, dass Verluste infolge Verjährung des Steueranspruchs im Verlustrücktragsjahr unberücksichtigt bleiben müssen (vgl. BTDrucks 7/4707, S. 6, s auch BFH-Urteil vom 4. November 1992 XI R 9/92, a.a.O. ).
- BFH, 24.06.2008 - IX R 64/06
Auslegung einer Erklärung einer Finanzbehörde als Verwaltungakt - Gewährung eines …
Der Verlustabzug ist insoweit zu berücksichtigen, als für das Verlustentstehungsjahr die Festsetzungsfrist bezogen auf die nicht ausgeglichenen Verluste noch nicht abgelaufen ist (BFH-Urteil vom 4. November 1992 XI R 9/92, BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231). - FG Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 6 K 261/02
Schätzung bei Nichterfüllung der Erklärungspflicht - besonders schwerwiegender …
§ 10d Satz 3 EStG, wonach die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuerfestsetzung des Verlustrücktragsjahres nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr abläuft, erweitert die Fälle der Ablaufhemmung nach § 171 AO (vgl. BFH Urteil vom 04.11.1992 XI R 9/92, BStBl II 1993, 231;… Beschluss vom 08.06.2004 XI B 208/03, BFH/NV 2005, 55).Zu dieser Ablaufhemmung stellt der BFH in BStBl II 1993, 231 fest: Der Umfang der Ablaufhemmung nach § 10d Satz 3 Halbsatz 2 EStG ist in mehrfacher Hinsicht beschränkt.
- BFH, 24.10.2007 - XI R 31/06
Änderung Verlustfeststellungsbescheid; Verlustrücktrag
Der Verlustabzug ist insoweit zu berücksichtigen, als für das Verlustentstehungsjahr die Festsetzungsfrist bezogen auf die nicht ausgeglichenen Verluste noch nicht abgelaufen ist (BFH-Urteil vom 4. November 1992 XI R 9/92, BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231). - FG Köln, 10.12.1999 - 3 K 1845/92
Reichweite der Festsetzungsverjährung bei Zusammenveranlagung
Zwar enthält § 10d EStG eine gegenüber den Vorschriften der AO 1977 eigenständige Korrekturvorschrift, aufgrund derer ein bestandskräftiger Bescheid, in dem ein Verlustrücktrag dem Grunde und der Höhe nach unzutreffend berücksichtigt wurde, geändert werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. BFH-Urteil vom 04.11.1992 - XI R 9/92, BStBl II 1993, 231).Denn das Rechtsinstitut der Festsetzungsverjährung soll gerade dem Rechtsfrieden dienen (vgl. BFH-Urteil vom 31.01.1989 - VII R 77/86, BStBl II 1989, 442) und die Regelungen über die Festsetzungsverjährung gehen von der Möglichkeit der Teilverjährung aus, wie sich aus der Gesetzessystematik (§ 169 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 AO ) ergibt (vgl. BFH-Urteil vom 04.11.1992 - XI R 9/92, BStBl II 1993, 231, 232).
- BFH, 08.06.2004 - XI B 208/03
Steuerfestsetzung auf Null - keine Beschwer
§ 10d Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. (heute § 10d Abs. 1 Satz 6 EStG), wonach die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuerfestsetzung des Verlustrücktragsjahres nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr abläuft, erweitert die Fälle der Ablaufhemmung nach § 171 der Abgabenordnung --AO 1977-- (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4. November 1992 XI R 9/92, BFHE 169, 365, BStBl II 1993, 231; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 171 AO 1977 Tz. 1). - FG Schleswig-Holstein, 29.06.2000 - III 238/99
Ende der "Verjährungsfrist" im
Die Formulierung "Verjährungsfrist" wird daher in der Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass es sich hierbei um die Festsetzungsfrist i. S. d. §§ 169 ff. AO handelt (z. B. BFH-Urteil vom 4. November 1992 XI R 9/92, BFHE 169, 365 = Bundessteuerblatt - BStBl - II 1993, 231). - FG Nürnberg, 13.12.1995 - III 98/90
- BFH, 27.10.1994 - I B 59/94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- FG Niedersachsen, 25.02.1998 - XII 165/91
Voraussetzungen der sachlichen Unrichtigkeit der Buchführung; Inhalt der …
- FG Münster, 23.05.2001 - 8 K 7105/98
Erzielung von Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit durch Verkauf unterschlagener …
- FG München, 07.01.2002 - 13 K 1406/00
Regel-Festsetzungsverjährung für ESt (4 Jahre); Ablaufhemmungen gem. § 10 d Satz …
- FG Köln, 23.06.1998 - 14 K 4482/93
Anforderungen an die Vornahme eines Verlustrücktrages; Voraussetzungen der …
Rechtsprechung
BFH, 17.07.1992 - VI R 96/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Einordnung von sowohl den Beruf als auch die private Lebensführung eines Steuerpflichtigen betreffenden Ausgaben als Werbungskosten
- juris (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Krankheitskosten
- Werbungskosten und Betriebsausgaben
Papierfundstellen
- NJW 1993, 815
- BFH/NV 1993, 19
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 09.02.1962 - VI 219/61 U
Auslegung des Begriffs der "werkeigenen Wohnung"
Auszug aus BFH, 17.07.1992 - VI R 96/88
Gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG sind jedoch solche Ausgaben, die sowohl den Beruf als auch die private Lebensführung des Steuerpflichtigen betreffen, vom Werbungskostenabzug ausgenommen und daher aus versteuertem Einkommen zu erbringen, sofern nicht ausnahmsweise eine eindeutige und klare Trennung der Aufwendungen in einen beruflichen und privaten Teil möglich oder die Berührung der privaten Lebenssphäre nur von untergeordneter Bedeutung ist (grundlegend Senatsurteil vom 9. Februar 1962 VI 10/61 U, BFHE 74, 441, BStBl III 1962, 235 zu Krankheitskosten). - BFH, 11.12.1987 - III R 95/85
Aufwendungen für eine Heilkur können bei nachgewiesener Zwangsläufigkeit nach § …
Auszug aus BFH, 17.07.1992 - VI R 96/88
In Anwendung dieser Grundsätze werden Aufwendungen für die Heilung oder Linderung einer Krankheit - zu denen auch Kuraufwendungen gehören können - einkommensteuerrechtlich regelmäßig als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG - unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - behandelt (für eine Heilkur vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Dezember 1987 III R 95/85, BFHE 152, 131, BStBl II 1988, 275). - BFH, 17.07.1981 - VI R 77/78
Aufwendungen für eine Frischzellenbehandlung als außergewöhnliche Belastung, EStG …
Auszug aus BFH, 17.07.1992 - VI R 96/88
Soweit sie darüber hinaus ohne eingetretene oder drohende Berufskrankheit als vorbeugende Maßnahme ganz oder teilweise auch zur Erhaltung des allgemeinen Gesundheitszustandes dienen, sind sie weder als außergewöhnliche Belastung (Senatsurteil vom 17. Juli 1981 VI R 77/78, BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711 - Frischzellentherapie-) noch als Werbungskosten abziehbar (§ 12 Nr. 1 Satz 2 EStG). - BFH, 09.02.1962 - VI 10/61 U
Voraussetzungen für die Anerkenung von Krankheitskosten als Werbungskosten
Auszug aus BFH, 17.07.1992 - VI R 96/88
Gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG sind jedoch solche Ausgaben, die sowohl den Beruf als auch die private Lebensführung des Steuerpflichtigen betreffen, vom Werbungskostenabzug ausgenommen und daher aus versteuertem Einkommen zu erbringen, sofern nicht ausnahmsweise eine eindeutige und klare Trennung der Aufwendungen in einen beruflichen und privaten Teil möglich oder die Berührung der privaten Lebenssphäre nur von untergeordneter Bedeutung ist (grundlegend Senatsurteil vom 9. Februar 1962 VI 10/61 U, BFHE 74, 441, BStBl III 1962, 235 zu Krankheitskosten).
- BFH, 11.07.2013 - VI R 37/12
Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten
Ungeachtet der Frage, ob die in ihrer einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung streitigen Aufwendungen als Fortbildungsmaßnahmen zu Werbungskosten führen können, entspricht es auch der ständigen und unverändert fortgeltenden Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass Aufwendungen zur Verminderung oder Behebung gesundheitlicher Störungen, die typischerweise mit der betreffenden Berufstätigkeit verbunden sind, Werbungskosten sein können, wenn es sich um typische Berufskrankheiten handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht (vgl. Senatsentscheidungen vom 17. Juli 1992 VI R 96/88, BFH/NV 1993, 19; vom 23. Oktober 1992 VI R 31/92, BFHE 169, 350, BStBl II 1993, 193; vom 9. Februar 1962 VI 10/61 U, BFHE 74, 632, BStBl III 1962, 235;… vom 22. April 2003 VI B 275/00, BFH/NV 2003, 1052). - BFH, 09.11.2015 - VI R 36/13
Steuerliche Behandlung von Krankheitskosten - Feststellung des Zusammenhangs …
Das Gesetz will aber die typischen Kosten der Lebenshaltung, wie auch § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG zu entnehmen ist, nicht wie Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) oder Werbungskosten (§ 9 EStG) bei der Ermittlung der Einkünfte abgesetzt wissen, sondern betrachtet sie als Ausgaben zur Verwendung des erzielten Einkommens, die allenfalls als Sonderausgaben nach § 10 EStG oder als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG die Höhe der Einkommensteuer beeinflussen (Senatsurteile vom 9. Februar 1962 VI 10/61 U, BFHE 74, 632, BStBl III 1962, 235, und vom 17. Juli 1992 VI R 96/88, BFH/NV 1993, 19).Die Rechtsprechung des BFH erkennt darüber hinaus Krankheitskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten an, wenn im einzelnen Fall der Zusammenhang zwischen dem Beruf und der Entstehung der Erkrankung offenkundig ist (vgl. Senatsentscheidungen in BFHE 74, 632, BStBl III 1962, 235; in BFH/NV 1993, 19; vom 23. Oktober 1992 VI R 31/92, BFHE 169, 350, BStBl II 1993, 193; vom 11. Juli 2013 VI R 37/12, BFHE 242, 56, BStBl II 2013, 815).
- FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2016 - 1 K 2078/15
Mit der Werbungskostenpauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind …
Entgegen der Auffassung der Kläger seien laut Urteil des BFH vom 17. Juli 1992 (BFH/NV 1993, 19) die Kosten eines Piloten nicht als Werbungskosten berücksichtigt worden, da die Kur nicht als eine berufsspezifische Maßnahme zur Heilung, Linderung oder Vorbeugung gegen berufsbedingte gesundheitliche Risiken zu betrachten gewesen sei.
- FG München, 26.04.2013 - 8 K 3159/10
Burn-Out-Behandlung als Werbungskosten
Gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG sind jedoch solche Ausgaben, die sowohl den Beruf als auch die private Lebensführung des Steuerpflichtigen betreffen, vom Werbungskostenabzug ausgenommen und daher aus versteuertem Einkommen zu erbringen, sofern nicht ausnahmsweise eine eindeutige und klare Trennung der Aufwendungen in einen beruflichen und privaten Teil möglich oder die Berührung der privaten Lebenssphäre nur von untergeordneter Bedeutung ist (BFH-Urteil vom 17. Juli 1992 VI R 96/88, BFH/NV 1993, 19). - FG Schleswig-Holstein, 10.07.2007 - 5 K 369/02
Übernahme der Kosten einer sog. Regenerationskur für Fluglotsen durch den …
Berufsbezogene Elemente und Umstände der allgemeinen Lebensführung sind somit untrennbar miteinander verbunden, was nach dem in § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG geregelten Aufteilungs- und Abzugsverbot für gemischte Aufwendungen zur Versagung des Werbungskostenabzugs führt (vgl. BFH, Urteil vom 17. Juli 1992, VI R 96/88, BFH/NV 1993, 19). - FG Sachsen, 26.10.2010 - 5 K 435/06
Werbungskostenabzug der Behandlungskosten für die Mensendieck-Methode einer an …
Dies ist der Fall, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht (vgl. BFH-Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Juli 1992 VI R 96/88, BFH/NV 1993, 19, vom 23. Oktober 1992 VI R 31/92, BStBl II 1993, 193, …und vom 9. Februar 1962 VI 10/61 U, BStBl III 1962, 235, sowie BFH-Beschluss vom 22. April 2003 VI B 275/00, BFH/NV 2003, 1052 ). - FG Köln, 24.06.2004 - 2 K 3877/02
Kostenübernahme für Raucherentwöhnung steuerpflichtiger Arbeitslohn
In der Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass von einem ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers nur dann ausgegangen werden kann, wenn die gesundheitserhaltende bzw. -verbessernde Maßnahme ihre Grundlage in einer andernfalls drohenden berufsspezifisch bedingten gesundheitlichen Beeinträchtigung hat (BFH-Urteile vom 30.05.2001 VI R 177/99, BFHE 195, 373, BStBl II 2001, 671 mit Anm. Pust, HFR 2001, 1060;… vom 05.11.1993 VI R 56/93, BFH/NV 1994, 313; vom 17.07.1992 VI R 96/88, BFH/NV 1993, 19 für die Frage des Werbungskostenabzugs; vom 31.10.1986 VI R 73/83, BFHE 148, 61, BStBl II 1987, 142). - FG Baden-Württemberg, 16.07.2010 - 10 K 4686/09
Kurkosten als Werbungskosten - Abzugsfähigkeit von Kosten für eine Tonfeldstudio …
Gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG sind jedoch solche Ausgaben, die sowohl den Beruf als auch die private Lebensführung des Steuerpflichtigen betreffen, vom Werbungskostenabzug ausgenommen und daher aus versteuertem Einkommen zu erbringen, sofern nicht ausnahmsweise eine eindeutige und klare Trennung der Aufwendungen in einen beruflichen und privaten Teil möglich oder die Berührung der privaten Lebenssphäre nur von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Juli 1992 VI R 96/88, Sammlung der nicht amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1993, 19 unter Hinweis auf das grundlegende Urteil vom 9. Februar 1962 VI 10/61 U, Bundessteuerblatt - BStBI - III 1962, 235 zu Krankheitskosten). - FG München, 11.09.2003 - 9 K 5239/01
Kurkosten als außergewöhnliche Belastung; Nachweis der medizinischen …
Kurkosten sind wie Krankheitskosten nur dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie zur Heilung oder Vorbeugung gegen eine typische Berufskrankheit dienen (BFH-Urteil vom 17. Juli 1992 - VI R 96/88, BFH/NV 1993, 19).