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   BFH, 25.11.1992 - X R 34/89   

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https://dejure.org/1992,557
BFH, 25.11.1992 - X R 34/89 (https://dejure.org/1992,557)
BFH, Entscheidung vom 25.11.1992 - X R 34/89 (https://dejure.org/1992,557)
BFH, Entscheidung vom 25. November 1992 - X R 34/89 (https://dejure.org/1992,557)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 22 Nr. 1 Sätze 1 und 3, § 22 Nr. 3, § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 20 Abs. 1 Nr. 7 (= EStG 1983 § 20 Abs. 1 Nr. 8)

  • Wolters Kluwer

    Steuerliche Bewertung der Zahlungen zur Ablösung eines vorbehaltenen Nießbrauchs

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verzicht auf Vorbehaltsnießbrauch - Nießbrauch als Gegenstand einer Vermögensübergabe - Steuerbarkeit des Zinsanteils bei langfristig gestundeter Forderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs als unentgeltliche Vermögensübergabe

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 170, 76
  • NJW 1994, 679
  • BB 1993, 1719
  • BB 1993, 570
  • DB 1993, 816
  • BStBl II 1996, 663
  • BFH/NV 1993, 20
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89

    Bei vorweggenommener Erbfolge sind Gleichstellungsgelder, Abstandszahlungen und

    Auszug aus BFH, 25.11.1992 - X R 34/89
    aa) Hinsichtlich der Grundsätze über die - unentgeltliche - Vermögensübergabe gegen - abänderbare oder nichtabänderbare - Versorgungsleistungen wird auf die Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89 (BFHE 161, 317, 326 ff., BStBl II 1990, 847) und vom 15. Juli 1991 GrS 1/90 (BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78) Bezug genommen.

    Der Große Senat hat in seinen Beschlüssen in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 und BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 nicht abschließend festgelegt, was unter einer Vermögensübergabe zu verstehen ist.

    Werden lebenslänglich wiederkehrende Leistungen vereinbart, ist die vom Großen Senat im Beschluß in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 vorgezeichnete Grenzziehung zwischen der entgeltlichen Anschaffung und der unentgeltlichen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen zu beachten (Senatsurteil X R 147/88, unter 5.).

  • BFH, 15.07.1991 - GrS 1/90

    1. Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei anläßlich von

    Auszug aus BFH, 25.11.1992 - X R 34/89
    aa) Hinsichtlich der Grundsätze über die - unentgeltliche - Vermögensübergabe gegen - abänderbare oder nichtabänderbare - Versorgungsleistungen wird auf die Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89 (BFHE 161, 317, 326 ff., BStBl II 1990, 847) und vom 15. Juli 1991 GrS 1/90 (BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78) Bezug genommen.

    Der Große Senat hat in seinen Beschlüssen in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 und BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 nicht abschließend festgelegt, was unter einer Vermögensübergabe zu verstehen ist.

    Die vom Einkommensteuerrecht verlangte Trennung der Vermögensumschichtung vom Rentenertrag ist auch in den Fällen zu beachten, in denen gleichmäßige Leistungen von der Lebensdauer einer Person abhängen und dadurch ein vom Zinsfuß und von der Lebensdauer beeinflußter Ertrag bzw. Zinsaufwand zu erfassen ist (Großer Senat in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, unter C. II. 2.).

  • BFH, 27.02.1992 - X R 136/88

    Keine dauernde Last durch Eltern-Unterhalt bei Geldbetrag als Gegenleistung

    Auszug aus BFH, 25.11.1992 - X R 34/89
    Der erkennende Senat hat hierzu durch Urteil vom 27. Februar 1992 X R 136/88 (BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609) entschieden: Mit diesem Begriff wird auf ein Institut des Zivilrechts verwiesen, dessen Kernbereich die Übergabe von Wirtschaftseinheiten wie Hof oder Gewerbebetrieb betrifft.

    aa) Der erkennende Senat hat mit Urteil in BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609 entschieden, daß - außerhalb des Sonderrechts der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - auf die Lebenszeit einer Bezugsperson gezahlte abänderbare Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung beim Verpflichteten von Beginn an in einen Vermögensumschichtungs- und einen Zinsanteil zu zerlegen sind.

  • BFH, 03.06.1992 - X R 147/88

    Sonderausgabe durch Nießbrauch ablösende Versorgungsrente

    Auszug aus BFH, 25.11.1992 - X R 34/89
    Des weiteren hat er durch Urteil vom 3. Juni 1992 X R 147/88 (BFHE 169, 127, BStBl II 1993, 98) erkannt, daß beim Verpflichteten als Sonderausgabe abziehbare wiederkehrende Leistungen auch in der Weise begründet werden können, daß ein Nießbrauch, den sich der Übergeber eines Vermögens vorbehalten hatte, durch eine dauernde Last abgelöst wird.

    Werden lebenslänglich wiederkehrende Leistungen vereinbart, ist die vom Großen Senat im Beschluß in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 vorgezeichnete Grenzziehung zwischen der entgeltlichen Anschaffung und der unentgeltlichen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen zu beachten (Senatsurteil X R 147/88, unter 5.).

  • BFH, 09.08.1990 - X R 140/88

    Ablösungszahlung für Verzicht auf ein obligatorisches Wohnrecht im privaten

    Auszug aus BFH, 25.11.1992 - X R 34/89
    Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 9. August 1990 X R 140/88 (BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1026) entschieden, daß ein Verzicht auf ein testamentarisch vermachtes obligatorisches Wohnrecht gegen ein wirtschaftlich gleichwertiges Entgelt im privaten Bereich nicht steuerbar ist.

    b) Eine Gegenleistung für den Verzicht auf einen Vorbehaltsnießbrauch ist auch keine Entschädigung für entgehende Einnahmen i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Senatsurteil in BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1026).

  • BFH, 26.11.1992 - X R 187/87

    Wiederkehrende Leistungen in schwankender Höhe nur mit Zinsanteil steuerbar

    Auszug aus BFH, 25.11.1992 - X R 34/89
    Durch Urteil vom 26. November 1992 zum Az. X R 187/87 (BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298) hat der Senat zur Auszahlung eines erbrechtlichen Anspruchs in Form von wiederkehrenden Leistungen auf die Dauer von 15 Jahren entschieden, daß sich eine Neutralisierung der Vermögensumschichtung (einschließlich der Tilgung einer Forderung) aus der verfassungskonformen Auslegung der §§ 2 Abs. 1, 22 Nr. 1 Satz 1 EStG ergibt.
  • BFH, 29.01.1992 - X R 193/87

    Unterscheidung von betrieblicher Veräußerungsrente und privater Ersorgungsrente

    Auszug aus BFH, 25.11.1992 - X R 34/89
    d) Ob eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen (oben a) oder eine - nur mit einem Zinsanteil steuerbare - Vermögensumschichtung (oben b) vorliegt, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen über die Unterscheidung zwischen der Veräußerungsrente und der privaten Versorgungsrente; die im Senatsurteil vom 29. Januar 1992 X R 193/87 (BFHE 167, 95, BStBl II 1992, 465) zusammenfassend dargestellten Kriterien sind auch maßgebend für die Abgrenzung der privaten Versorgungsrente gegenüber der im Streitfall in Betracht kommenden privaten Veräußerungsrente.
  • BFH, 21.07.1992 - IX R 72/90

    Anschaffungskosten durch Zahlungen zur Verhinderung der Wiedereintragung eines

    Auszug aus BFH, 25.11.1992 - X R 34/89
    Dem entspricht auf Seiten des ablösenden Eigentümers die steuerrechtliche Wertung, daß - im Falle eines entgeltlichen Vorgangs - dieser Aufwendungen tätigt, um die Beschränkungen seiner Eigentümerbefugnisse aufzuheben und die freie Verfügungsbefugnis i. S. von § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu erlangen; diese Aufwendungen sind Anschaffungskosten (BFH-Urteil vom 21. Juli 1992 IX R 72/90, BFHE 169, 317, BStBl II 1993, 486).
  • BFH, 21.09.1982 - VIII R 73/79

    Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG auch dann, wenn nachträglich gezahltes Entgelt

    Auszug aus BFH, 25.11.1992 - X R 34/89
    a) Eine (sonstige) Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Unterlassen oder Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und um des Entgeltes willen erbracht wird; ausgenommen sind Veräußerungsvorgänge und veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich, bei denen ein Entgelt dafür gezahlt wird, daß ein Vermögenswert in seiner Substanz endgültig aufgegeben wird (BFH-Urteile vom 21. September 1982 VIII R 73/79, BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201; vom 28. November 1984 I R 290/81, BFHE 143, 38, BStBl II 1985, 264).
  • BFH, 05.08.1976 - VIII R 117/75

    Abfindungen für Wohnwertminderungen sind grundsätzlich keine sonstigen Einkünfte

    Auszug aus BFH, 25.11.1992 - X R 34/89
    Die Nichtsteuerbarkeit dieses Rechtsvorgangs ergebe sich aus der gebotenen einschränkenden Auslegung des § 22 Nr. 3 EStG: Die Umschichtung privaten Vermögens sei nur unter den Voraussetzungen der §§ 22 Nr. 2, 23 EStG steuerbar (Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. August 1976 VIII R 117/75, BFHE 120, 182, BStBl II 1977, 27).
  • BFH, 28.11.1984 - I R 290/81

    Das beim Wertpapieroptionsgeschäft gezahlte Bindungsentgelt als Leistung i. S.

  • BFH, 03.06.1992 - X R 14/89

    Sonderausgabe durch Vorbehaltsnießbrauch und spätere Versorgungsrente

  • BFH, 25.10.1994 - VIII R 79/91

    1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog.

    Ein Transfer von Markteinkommen auf den Bezugsberechtigten (so aber Jakob, a. a. O., Rdnr. 58) - wie er bei den privaten Versorgungsrenten im Rahmen von Vermögensübergaben aus dem Rechtsgedanken der "vorbehaltenen Vermögenserträge" angenommen wird (BFH in BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298, 299 m. w. N.; BFH-Urteile vom 11. März 1992 X R 141/88, BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499; vom 25. November 1992 X R 34/89, BFHE 170, 76; Nichtannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 17. Dezember 1992 1 BvR 4/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1993, 264) - findet in den hier zu beurteilenden Schadensfällen gerade nicht statt.
  • BFH, 18.05.2010 - X R 32/01

    Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau

    Wird das gegen Leibrente veräußerte Grundstück zum Teil betrieblich genutzt, ergibt sich der als Betriebsausgaben abziehbare anteilige Zins aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den Rentenzahlungen einerseits und dem jährlichen Rückgang des Barwerts der Leibrentenverpflichtung andererseits (Anschluss an das BFH-Urteil vom 25. November 1992 X R 34/89, BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663).

    Allerdings berechnen sich diese Betriebsausgaben nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 2 EStG; anzusetzen ist vielmehr der anteilige Zinsanteil, der sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den Rentenzahlungen einerseits und dem jährlichen Rückgang des Barwerts der Leibrentenverpflichtung andererseits ergibt (R 16 Abs. 4 Sätze 2, 3 der Einkommensteuer-Richtlinien 1998; vgl. ferner BFH-Urteile vom 23. Mai 1991 IV R 48/90, BFHE 164, 532, BStBl II 1991, 796, und vom 25. November 1992 X R 34/89, BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663).

    Entsprechendes gilt für die steuerrechtliche Behandlung der wiederkehrenden Leistungen beim Bezieher (im Einzelnen BFH-Urteile in BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663, und vom 26. November 1992 X R 187/87, BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298; BMF-Schreiben vom 11. März 2010, BStBl I 2010, 227, Rz 75 f.).

  • FG Münster, 12.12.2023 - 6 K 2489/22

    Nießbrauch: Keine Veräußerung nach § 23 EStG bei entgeltlichem

    Aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.11.1992 - X R 34/89, BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663 ergebe sich, dass der Verzicht auf ein Nießbrauchrecht gegen die Zahlung eines Einmalbetrages ein entgeltliches Veräußerungsgeschäft sei.

    Dies werde auch durch die Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 25.11.1992 - X R 34/89, BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663 bestätigt.

    Hiernach werden sowohl Veräußerungsgeschäfte als auch veräußerungsähnliche Geschäfte nicht von § 22 Nr. 3 EStG erfasst (vgl. BFH-Urteil vom 20.10.1999 - X R 132/95, BFHE 190, 178, BStBl II 2000, 82; BFH-Urteil vom 25.11.1992 - X R 34/89 -, BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663).

    Abweichend von der Auffassung des Beklagten zieht der Senat aus dem Urteil des BFH vom 25.11.1992 - X R 34/89, BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663 auch nicht den Schluss, dass es für die im Rahmen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG maßgebliche Veräußerung nicht auf das Wirtschaftsgut "Nießbrauch", sondern auf das mit dem Nießbrauch verbundene Fruchtziehungsrecht ankomme.

    Soweit der BFH in seinem Urteil vom 25.11.1992 - X R 34/89, BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663 ausgeführt hat, dass das Nießbrauchrecht als vermögenswerter Gegenstand des Rechtsverkehrs ebenso wie das belastete Grundstück selbst Gegenstand einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen sein könne, ergibt sich hieraus ebenfalls nicht, dass es für die Annahme eines Veräußerungsvorgangs i.S. des § 23 EStG ausreicht, dass der Eigentümer im Falle des Verzichts auf den Nießbrauch fortan nicht mehr von der Nutzung ausgeschlossen ist.

  • BFH, 18.11.2014 - IX R 49/13

    Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch

    Es kann offenbleiben, ob ggf. eine Erfassung der Ablösezahlung beim Beigeladenen als Entschädigung für die entgangenen Dividendenansprüche nach § 24 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 20 Abs. 2a Satz 3 EStG oder nach § 24 Nr. 2, § 17 Abs. 2 EStG in Betracht kommt (vgl. BFH-Urteile vom 25. November 1992 X R 34/89, BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663, unter II.1.b, und vom 23. Mai 2012 IX R 32/11, BFHE 237, 234, BStBl II 2012, 675).
  • BFH, 09.02.1994 - IX R 110/90

    Als dauernde Last zu beurteilende wiederkehrende Leistungen zum Erwerb eines zum

    Die vereinbarte Abänderbarkeit (nach § 323 ZPO) oder Ungleichmäßigkeit (z. B. bei umsatz- oder gewinnabhängigen Leistungen) des für den Erwerb eines Wirtschaftsguts langfristig abzutragenden Entgelts bildet kein Unterscheidungsmerkmal, das die Besteuerungsunterschiede rechtfertigen könnte, die sich ergeben, wenn man bei dauernden Lasten im GegenSatz zu Leibrenten von der durchgängigen Erfassung eines Zinsanteils absieht (ebenso für den Abzug dauernder Lasten als Sonderausgaben BFH-Urteile vom 27. Februar 1992 X R 136/88, BFHE 167, 375, 378 ff. [BFH 27.02.1992 - X R 136/88] , BStBl II 1992, 609; vom 25. November 1992 X R 34/89, BFHE 170, 76 [BFH 25.11.1992 - X R 34/89] , X R 91/89, BFHE 170, 82; in BFH/NV 1993, 586, 588, und vom 26. November 1992 X R 187/87, BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298).

    Diese den §§ 9, 10 und 22 EStG seit 1954 zugrunde liegenden gesetzgeberischen Wertungen entsprechen dem in § 2 EStG normierten Grundsatz, daß die "erzielten", d. h. am Markt erwirtschafteten Einkünfte als Maßgröße objektiver Leistungsfähigkeit zur Einkommensteuer herangezogen werden, nicht aber bloße Vermögensumschichtungen (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, 425, BStBl II 1984, 751; BFH in BFHE 170, 76, 81 [BFH 25.11.1992 - X R 34/89] ; Ruppe in Tipke (Hrsg.), Übertragung von Einkunftsquellen im Steuerrecht, Köln 1978, S. 18; Raupach/Schenking in Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., § 2 EStG Anm. 10; Meincke in Littmann/Bitz/Hellwig, a. a. O., § 2 Rn. 27; Kirchhof, in: Kirchhof/Söhn, a. a. O., § 2 Rdnr. A 95).

    dd) Der erkennende Senat weicht nicht von der Rechtsprechung des X. Senats des BFH ab, nach der der Zinsanteil grundsätzlich finanzmathematisch unter Verwendung eines Rechnungszinsfußes von 5, 5 v. H. zu berechnen ist und zur Ermittlung der Laufzeit der wiederkehrenden Bezüge die biometrischen Durchschnittswerte der Allgemeinen Deutschen Sterbetafel (VStR Anhang 3) heranzuziehen sind (BFH in BFHE 170, 76, 81) [BFH 25.11.1992 - X R 34/89] .

  • BFH, 10.12.2003 - IX R 12/01

    Zum Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 bei Abschluss eines Mietvertrages

    Für die Übertragung gegen Versorgungsleistungen --wie im Streitfall-- gilt nichts anderes (vgl. BFH-Urteile vom 27. Februar 1992 X R 136/88, BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609; vom 21. Juli 1992 IX R 72/90, BFHE 169, 317, BStBl II 1993, 486; vom 25. November 1992 X R 34/89, BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663; Seithel, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1993, 674, 677).
  • BFH, 16.06.2004 - X R 50/01

    Vermögensübergabe im Rahmen vorweggenommener Erbfolge: Ablösung eines Nießbrauchs

    Solches ist dann in Betracht zu ziehen, wenn das Recht in anderer Weise als durch Vorbehalt anlässlich einer Übertragung von Vermögen, namentlich mittels Zuwendung oder aufgrund eines wiederum entgeltlichen Rechtsgeschäfts begründet worden ist und wenn Leistung und Gegenleistung wie unter Fremden nach kaufmännischen Grundsätzen bemessen sind (vgl. Senatsurteil vom 25. November 1992 X R 34/89, BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663).

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass ein für die Abziehbarkeit als dauernde Last erforderlicher sachlicher Zusammenhang mit der Vermögensübergabe dann besteht, wenn die Versorgungsrente --wenn auch betragsmäßig eingeschränkt-- den ursprünglich vereinbarten Vorbehaltsnießbrauch ersetzt (Senatsurteil in BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663; sog. gleitende Vermögensübergabe, s. BFH-Urteile vom 27. August 1996 IX R 86/93, BFHE 181, 175, BStBl II 1997, 47; vom 13. März 1997 III R 300/94, BFH/NV 1997, 659).

    Der besagte sachliche Zusammenhang tritt insbesondere dann deutlich hervor, wenn die private Versorgungsrente --wenn auch betragsmäßig eingeschränkt-- auch wirtschaftlich den ursprünglich vereinbarten Vorbehaltsnießbrauch ersetzt (Urteil in BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663) oder wenn Nachtragsvereinbarungen durch eine Änderung der Bedarfslage veranlasst sind (Urteil in BFHE 181, 175, BStBl II 1997, 47).

  • BFH, 13.12.2005 - X R 61/01

    (Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

    Dies gilt nicht nur für den Vorbehaltsnießbrauch (vgl. z.B. Senatsurteile vom 3. Juni 1992 X R 14/89, BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23; vom 3. Juni 1992 X R 147/88, BFHE 169, 127, BStBl II 1993, 98; vom 25. November 1992 X R 34/89, BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663; vom 3. März 2004 X R 38/01, BFH/NV 2004, 1095, unter II.1., letzter Absatz; in BFHE 207, 114, BStBl II 2005, 130), sondern ebenso für den hier in Rede stehenden Zuwendungsnießbrauch (vgl. z.B. Senatsurteile vom 15. März 1994 X R 93/90, BFH/NV 1994, 848, unter 2.b; vom 25. November 1992 X R 148/90, BFH/NV 1993, 586, unter II.1.a bb und cc der Gründe).

    Hierbei ist ohne Bedeutung, dass der Nießbrauch im Falle des Verzichts nicht Gegenstand einer bürgerlich-rechtlichen "Übertragung" ist, sondern mit dem Verzicht erlischt (näher dazu z.B. Senatsurteil in BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663, unter 2.b cc der Gründe).

  • BFH, 14.06.2005 - VIII R 14/04

    Wesentliche Beteiligung: unentgeltliche Übertragung unter Nutzungsvorbehalt,

    Der Verzicht auf ein vorbehaltenes Nutzungsrecht kann Gegenstand eines selbständigen Rechtsgeschäfts sein (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 25. November 1992 X R 34/89, BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663, und vom 14. Februar 1996 X R 106/91, BFHE 180, 87, BStBl II 1996, 687); der Ablösevorgang ist weder zivilrechtlich noch steuerrechtlich der ursprünglichen Bestellung des Nutzungsrechts zuzurechnen und als nachgeschobene Auflage der ursprünglichen Schenkung zu beurteilen (zur Ablehnung dieses "Surrogationsprinzips" vgl. insbesondere BFH-Urteile vom 21. Juli 1992 IX R 14/89, BFHE 169, 313, BStBl II 1993, 484, und IX R 72/90, BFHE 169, 317, BStBl II 1993, 486; vom 15. Dezember 1992 IX R 323/87, BFHE 169, 386, BStBl II 1993, 488).
  • BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

    Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags

    Der Senat hat --zur Gleichbehandlung im Wesentlichen gleicher Sachverhalte-- die biometrischen Durchschnittswerte der Allgemeinen Deutschen Sterbetafel als maßgebend angesehen, die ebenso wie der Rechnungszinsfuß von 5, 5 v.H. der Ertragsanteilstabelle des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG zugrunde liegen (Urteil vom 25. November 1992 X R 34/89, BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663).
  • BFH, 14.02.1996 - X R 106/91

    Gibt der Vorbehaltsnießbrauch sein Nutzungsrecht an einem Mietwohngrundstück auf,

  • BFH, 20.06.2006 - X R 3/06

    Besteuerung der sich aus einer "Grundrente" und einer Überschussbeteiligung

  • BFH, 27.08.1997 - X R 54/94

    Übertragung eines ertraglosen Grundstücks

  • BFH, 25.11.1992 - X R 148/90

    Steuerrechtliche Beachtung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen - Verzicht

  • BFH, 15.06.2005 - X R 64/01

    Sofort beginnende Leibrentenversicherung gegen Einmalzahlung - Zinsen aus

  • BFH, 17.06.1998 - X R 104/94

    Versorgungsleistungen nach Veräußerung des Vermögens

  • FG Niedersachsen, 04.12.2003 - 10 K 294/00

    Unentgeltlichen Übertragung von Anteilen an einer GmbH im Wege vorweggenommener

  • BFH, 27.11.1996 - X R 85/94

    Zur Ablösung eines Vermächtnisnießbrauchs oder eines Pflichtteilsanspruchs von

  • BFH, 14.12.1994 - X R 1/90

    Verpflichtung eines Vermögensübernehmers, an einen familienfremden Dritten

  • BFH, 27.08.1996 - IX R 86/93

    Im Austausch gegen ein bei Vermögensübergabe vorbehaltenes Wohnrecht nachträglich

  • BFH, 21.10.1999 - X R 75/97

    Vermögensübergabe gegen verlängerte Leibrente

  • BFH, 05.06.2002 - X R 1/00

    Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente

  • BFH, 17.05.2006 - X R 2/05

    Voraussetzungen einer gleitenden Vermögensübergabe

  • BFH, 13.10.1993 - X R 86/89

    Ablösung eines Wohnungsrechts durch Kombination von Miete und dauernder Last

  • BFH, 06.12.2006 - X R 34/04

    Leibrente gegen Einmalbetrag; Kreditvermittlungsgebühren

  • BFH, 18.10.1994 - IX R 46/88

    Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Mietwohngrundstück gegen ungleichmäßige

  • BFH, 15.03.1994 - X R 93/90

    Rente oder dauernde Last bei Ablösung eines Nießbrauchs

  • FG Thüringen, 12.11.1998 - II 118/95

    Mietvertrag unter nahen Angehörigen bei vorweggenommener Erbfolge; zum

  • FG Münster, 18.08.2004 - 1 K 5137/00

    Dauernde Lasten

  • LG Wuppertal, 02.04.1996 - 6 T 187/96

    Zustimmung des Bruchteilsnießbrauchers zur Übertragung des belasteten

  • BFH, 09.02.1994 - IX R 53/91

    Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs

  • FG Nürnberg, 25.01.2019 - 7 K 410/15

    Steuerliche Anerkennung von Geldleistungen als Sonderausgaben

  • FG Düsseldorf, 27.06.2001 - 16 K 5074/98

    Abgrenzung von abzugsfähiger Versorungsrente und nicht abzugsfähigen

  • FG Nürnberg, 29.09.2023 - 7 K 1029/21

    Kaufpreis, Abtretung, Leistungen, Einspruchsverfahren, Beteiligung,

  • FG Schleswig-Holstein, 27.05.2003 - 5 K 140/01

    Besteuerung von Kaufpreisraten aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

  • FG Nürnberg, 07.05.1998 - IV 113/97
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Rechtsprechung
   BFH, 26.11.1992 - X R 187/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,296
BFH, 26.11.1992 - X R 187/87 (https://dejure.org/1992,296)
BFH, Entscheidung vom 26.11.1992 - X R 187/87 (https://dejure.org/1992,296)
BFH, Entscheidung vom 26. November 1992 - X R 187/87 (https://dejure.org/1992,296)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 22 Nr. 1 Satz 1; EStG 1975 § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; EStG i. d. F. ab 1979 § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1; EStG 1975 § 20 Abs. 1 Nr. 4; EStG 1977 § 20 Abs. 1 Nr. 8 (= EStG i. d.... F. ab 1985 § 20 Abs. 1 Nr. 7)

  • Wolters Kluwer

    Pflichtteil - Letztwillige Verfügung

  • rechtsportal.de

    Wiederkehrende Leistungen in schwankender Höhe nur mit Zinsanteil steuerbar

  • juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 170, 98
  • NJW 1993, 3096 (Ls.)
  • FamRZ 1993, 1200 (Ls.)
  • BB 1993, 1198
  • BB 1993, 494
  • DB 1993, 763
  • BStBl 1993, 298
  • BStBl II 1993, 298
  • BFH/NV 1993, 20
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (20)

  • BFH, 12.11.1985 - IX R 2/82

    Zur Behandlung von aufgrund letztwilliger Verfügung zu leistenden Renten

    Auszug aus BFH, 26.11.1992 - X R 187/87
    Unter "Raten" werden dabei Zahlungen zur Tilgung eines festen Kapitalbetrages verstanden (vgl. BFH-Urteil vom 12. November 1985 IX R 2/82, BFHE 145, 368, BStBl II 1986, 261, unter 2. a).

    Indem der erkennende Senat bei der zeitlich gestreckten Verwirklichung von Ansprüchen eine durchgehende Trennung von Tilgungs- und Zinsanteil befürwortet, weicht er nicht ab von den Urteilen des IX. Senats des BFH in BFHE 145, 368, BStBl II 1986, 261, und des VIII. Senats des BFH vom 7. April 1992 VIII R 59/89 (BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809).

    a) Zwar weist das FA darauf hin, daß der BFH mit Urteil in BFHE 145, 368, BStBl II 1986, 261 über einen vergleichbaren Sachverhalt entschieden hat.

  • BFH, 31.10.1989 - VIII R 210/83

    Geldansprüche aus Arbeitsverhältnis können sonstige Kapitalforderungen i. S. des

    Auszug aus BFH, 26.11.1992 - X R 187/87
    a) Schuldzinsen setzen begrifflich die Überlassung von Kapital voraus (vgl. BFH-Urteile vom 6. Juli 1973 VI R 379/70, BFHE 110, 336, BStBl II 1973, 868; vom 31. Oktober 1989 VIII R 210/83, BFHE 160, 11, BStBl II 1990, 532).

    Beispielsweise hat der BFH in seinem Urteil in BFHE 160, 11, BStBl II 1990, 532 Einkünfte aus Kapitalvermögen eines Arbeitnehmers bejaht, dem der Arbeitgeber eine verzinsliche, nach 15 Jahren zahlbare Gratifikation zugesagt hatte.

  • BFH, 21.10.1980 - VIII R 190/78

    Abzinsung - Kaufpreisrate - Werbungskosten - Einkünfte aus Kapitalvermögen -

    Auszug aus BFH, 26.11.1992 - X R 187/87
    Der Zinsanteil unterliegt als "Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen" nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG 1975/§ 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1977 der Steuer (BFH-Urteile vom 25. Juni 1974 VIII R 163/71, BFHE 114, 463, BStBl II 1975, 431; vom 21. Oktober 1980 VIII R 190/78, BFHE 132, 38, BStBl II 1981, 160; vom 11. Dezember 1986 IV R 222/84, BFHE 149, 149, 156, BStBl II 1987, 553).

    Bei der Bestimmung des Zinsanteils ist grundsätzlich von einem Rechnungszinsfuß von 5, 5 v. H. auszugehen (BFHE 132, 38, BStBl II 1981, 160), sofern die Vertragspartner nicht einen höheren Rechnungszinsfuß vereinbart haben.

  • BFH, 07.04.1992 - VIII R 59/89

    Rentenzahlungen als Abfindung für Erbverzicht sind wiederkehrende Bezüge (§ 22

    Auszug aus BFH, 26.11.1992 - X R 187/87
    Indem der erkennende Senat bei der zeitlich gestreckten Verwirklichung von Ansprüchen eine durchgehende Trennung von Tilgungs- und Zinsanteil befürwortet, weicht er nicht ab von den Urteilen des IX. Senats des BFH in BFHE 145, 368, BStBl II 1986, 261, und des VIII. Senats des BFH vom 7. April 1992 VIII R 59/89 (BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809).

    b) Nach Auffassung des Urteils in BFHE 167, 515, BStBl II 1992, 809 sind als Abfindung für einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht geleistete Rentenzahlungen regelmäßig in vollem Umfang wiederkehrende Leistungen i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG.

  • BFH, 15.07.1991 - GrS 1/90

    1. Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei anläßlich von

    Auszug aus BFH, 26.11.1992 - X R 187/87
    Zur Auslegung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG (betr. die Besteuerung von Leibrenten) hat der Große Senat des BFH (Beschluß vom 15. Juli 1991 GrS 1/90, BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, unter C. II. 2) ausgeführt, die vom Einkommensteuerrecht verlangte Trennung der Vermögensumschichtung vom Rentenertrag (Zinsanteil) sei in allen Fällen zu beachten, in denen gleichmäßige Leistungen von der Lebensdauer abhängen und dadurch ein vom Zinsfuß und von der Lebensdauer beeinflußter Ertrag bzw. Zinsaufwand zu erfassen ist.

    Der Große Senat des BFH (Beschluß in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78) habe einerseits die von der bisherigen Rechtsprechung vorgezeichnete Grenzziehung zwischen den Rechtsvorgängen mit und ohne Wertverrechnung bestätigt.

  • BFH, 25.06.1974 - VIII R 163/71

    Abzinsung - Kaufpreisraten - Ausschluß der Verzinsung - Notarieller Kaufvertrag -

    Auszug aus BFH, 26.11.1992 - X R 187/87
    Der Zinsanteil unterliegt als "Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen" nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG 1975/§ 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1977 der Steuer (BFH-Urteile vom 25. Juni 1974 VIII R 163/71, BFHE 114, 463, BStBl II 1975, 431; vom 21. Oktober 1980 VIII R 190/78, BFHE 132, 38, BStBl II 1981, 160; vom 11. Dezember 1986 IV R 222/84, BFHE 149, 149, 156, BStBl II 1987, 553).
  • BFH, 07.07.1983 - IV R 47/80

    Bei der Bildung einer Rückstellung wegen Gratifikationszusagen an Arbeitnehmer

    Auszug aus BFH, 26.11.1992 - X R 187/87
    Die dargestellten Rechtsgrundsätze gelten daher z. B. auch, wenn Lohn für erhaltene Arbeitsleistungen erst nach geraumer Zeit zu erbringen ist; denn es ist davon auszugehen, daß der Arbeitgeber bei alsbaldiger Auszahlung einen geringeren Betrag entrichtet hätte, so daß die erst später zu zahlende (höhere) Summe einen Zinsanteil enthält (BFH-Urteil vom 7. Juli 1983 IV R 47/80, BFHE 139, 154, 157, BStBl II 1983, 753, mit Nachweisen des Schrifttums).
  • BFH, 06.07.1973 - VI R 379/70

    Zahlungen - Bezeichnung als Zinsen - Ausstattungsversprechens des Vaters -

    Auszug aus BFH, 26.11.1992 - X R 187/87
    a) Schuldzinsen setzen begrifflich die Überlassung von Kapital voraus (vgl. BFH-Urteile vom 6. Juli 1973 VI R 379/70, BFHE 110, 336, BStBl II 1973, 868; vom 31. Oktober 1989 VIII R 210/83, BFHE 160, 11, BStBl II 1990, 532).
  • BFH, 25.02.1975 - VIII R 19/70

    Abzinsung - Betriebliche Verbindlichkeit - Jährliche Zinsanforderungen -

    Auszug aus BFH, 26.11.1992 - X R 187/87
    Liegt der Auszahlungsbetrag über dem auf den Stichtag ermittelten Barwert, ist die Differenz Entgelt für die Stundung des Anspruchs (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 1975 VIII R 19/70, BFHE 115, 514, 516, BStBl II 1975, 647); dieses Entgelt (Zinsen) ist auf die Laufzeit der wiederkehrenden Leistungen zu verteilen.
  • BFH, 13.08.1985 - IX R 10/80

    Zum Sonderausgabenabzug einer gegen Gegenleistung übernommenen dauernden Last

    Auszug aus BFH, 26.11.1992 - X R 187/87
    Indes geht der erkennende Senat davon aus, daß diese Entscheidung, die den Gesichtspunkt der Wertverrechnung nicht erwähnt, sich nicht in Widerspruch setzen wollte zu dem im Urteil vom 13. August 1985 IX R 10/80 (BFHE 144, 423, BStBl II 1985, 709) aufgestellten Rechtssatz, daß eine Wertverrechnung in allen Fällen erforderlich ist, in denen wiederkehrende Leistungen aufgrund eines gegenseitigen Vertrages "im Austausch mit einer Gegenleistung" erbracht werden.
  • BFH, 08.04.1986 - VIII R 260/82

    Einnahmen auf Kapitalvermögen - Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung -

  • BFH, 03.06.1986 - IX R 2/79

    Lebenslängliche Versorgung gegen Verzicht auf Zugewinnausgleich als dauernde Last

  • BFH, 11.12.1986 - IV R 222/84

    1. Schein-KG als gewerblich geprägte Personengesellschaft - 2. Zur steurlichen

  • BFH, 27.05.1992 - II R 33/89

    Zinssatz bei Ermittlung des Kapitalwerts von Erbbauzinsansprüchen

  • BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89

    Bei vorweggenommener Erbfolge sind Gleichstellungsgelder, Abstandszahlungen und

  • BFH, 27.02.1992 - X R 136/88

    Keine dauernde Last durch Eltern-Unterhalt bei Geldbetrag als Gegenleistung

  • BFH, 29.10.1991 - VIII R 51/84

    1. Zur Vererbung von Anteilen an einer Personengesellschaft bei einfacher und

  • BFH, 07.12.1990 - X R 72/89

    Steuerermäßigung des § 35 EStG nur für Einkünfte, die beim Erblasser noch nicht

  • BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76

    Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen

  • BFH, 19.05.1992 - VIII R 37/90

    Übertraguns eines Gesellschaftsanteils zu einem Veräußerungspreis und einer über

  • BFH, 14.07.2020 - VIII R 3/17

    Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung

    b) Die empfangenen Rentenzahlungen aus einer Veräußerungszeitrente sind beim Berechtigten (hier: den Klägern) vom Beginn des Bezugs an in einen (hier: gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht steuerbaren) Tilgungsanteil und in einen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtigen Zinsanteil aufzuteilen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 176, 19, BStBl II 1996, 676, unter 5., juris - Rz 33; s.a. BFH-Urteil vom 31.08.1994 - X R 58/92, BFHE 176, 333, BStBl II 1996, 672; zur Aufteilung der Rentenzahlungen von Beginn an s. BFH-Urteil vom 26.11.1992 - X R 187/87, BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298, unter II.3., juris - Rz 27).

    Dieser in den Rentenbeträgen wirtschaftlich enthaltene Zinsanteil ist vom Beginn der Bezüge an einkommensteuerlich zu erfassen, und zwar auch dann, wenn die gleichzeitig zufließenden Tilgungsbeträge --wie hier-- nicht einkommensteuerbar sind (vgl. BFH-Urteile vom 20.08.1970 - IV 143/64, BFHE 100, 97, BStBl II 1970, 807, unter 2.b bb, juris - Rz 16; vom 19.05.1992 - VIII R 37/90, BFH/NV 1993, 87, unter I.3.b, juris - Rz 41; in BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298, unter II.3., juris - Rz 27; in BFHE 176, 19, BStBl II 1996, 676, unter 5., juris - Rz 33).

  • BFH, 25.10.1994 - VIII R 79/91

    1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog.

    Eine Besteuerung nur wegen der Form von Bezügen, also allein wegen der Wiederholung, steht jedoch in Widerspruch zu dem das Einkommensteuerrecht rechtfertigenden und zugleich von Verfassungs wegen begrenzenden Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (BFH-Urteile vom 26. November 1992 X R 187/87, BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298, 299; vom 20. Juni 1989 VIII R 82/86, BFHE 156, 543, BStBl II 1989, 836, 837 m. w. N.).

    bb) Bei der Anwendung und Auslegung des § 22 Nr. 1 EStG sind die normativen Grundaussagen des § 2 Abs. 1 EStG zu beachten (BFH in BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298, 299).

    Ein Transfer von Markteinkommen auf den Bezugsberechtigten (so aber Jakob, a. a. O., Rdnr. 58) - wie er bei den privaten Versorgungsrenten im Rahmen von Vermögensübergaben aus dem Rechtsgedanken der "vorbehaltenen Vermögenserträge" angenommen wird (BFH in BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298, 299 m. w. N.; BFH-Urteile vom 11. März 1992 X R 141/88, BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499; vom 25. November 1992 X R 34/89, BFHE 170, 76; Nichtannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 17. Dezember 1992 1 BvR 4/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1993, 264) - findet in den hier zu beurteilenden Schadensfällen gerade nicht statt.

    ee) Der Steuertatbestand des § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG läuft bei einer systemgerechten und verfassungskonform eingeschränkten Auslegung gleichwohl nicht leer (BFH in BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298, 299 m. w. N.; Fischer, a. a. O., Rz. 48).

    Wird ein Vermögensanspruch in wiederkehrenden Leistungen erfüllt, umfassen diese zwar grundsätzlich von Beginn an einen - steuerbaren - Zinsanteil (BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298, 299).

  • BFH, 26.11.2008 - X R 31/07

    Schadensersatzrente wegen Tötung des Ehegatten unterliegt nicht der

    Bei der Anwendung und Auslegung des § 22 Nr. 1 EStG sind die normativen Grundaussagen des § 2 Abs. 1 EStG zu beachten (Senatsurteil vom 26. November 1992 X R 187/87, BFHE 170, 98, 101, BStBl II 1993, 298).

    Diese Vorschrift gestaltet das Objekt "Einkommen" in der Weise aus, dass die Erwerbsgrundlage unvermindert erhalten bleibt; erfasst wird von der Einkommensteuer grundsätzlich nur ein "erzielter" Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (vgl. z.B. Senatsurteile in BFHE 170, 98, 101, BStBl II 1993, 298; vom 14. Dezember 1994 X R 106/92, BFHE 176, 402, BStBl II 1995, 410, jeweils m.w.N.).

    Wird ein Vermögensanspruch in wiederkehrenden Leistungen erfüllt, umfassen diese zwar grundsätzlich von Beginn an einen --steuerbaren-- Zinsanteil (Senatsurteil in BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298, 299).

  • BFH, 20.10.2015 - VIII R 40/13

    Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines

    Eine erzwungene Kapitalüberlassung liegt auch in den Fällen vor, in denen der Erblasser durch testamentarische Anordnung eine auf Geld gerichtete Teilungsanordnung trifft oder eine Geldforderung vermacht und deren spätere Fälligkeit verbindlich vorgibt (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 175; vom 26. November 1992 X R 187/87, BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298; vom 9. Februar 2010 VIII R 43/06, BFHE 229, 104, BStBl II 2010, 818, zur zeitlich gestreckten Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs).

    Auch die einer Erbauseinandersetzung nachfolgende Auszahlung des gesetzlichen Erbteils (oder Pflichtteils) hat keine einkommensteuerrechtlichen Folgen, sofern die Auszahlung des Anspruchs zeitnah erfolgt (vgl. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1990 X R 72/89, BFHE 163, 137, BStBl II 1991, 350; in BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298; in BFH/NV 1997, 175).

    Der ausbezahlte Betrag enthält neben dem ertragsteuerlich unbeachtlichen Kapitalwert auch dann ein Entgelt für die Überlassung von Kapital zur Nutzung, wenn das Entgelt nicht gesondert vereinbart wird (vgl. BFH-Urteile in BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298, und in BFH/NV 1997, 175).

    Ist ein gesondertes Entgelt in Form einer angemessenen Verzinsung nicht vereinbart, ist der im Gesamtbetrag enthaltene Zinsanteil nach § 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes zu ermitteln (vgl. BFH-Urteile in BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298; in BFH/NV 1997, 175; BFH-Beschlüsse vom 12. September 2011 VIII B 70/09, BFH/NV 2012, 229, und vom 8. Oktober 2014 VIII B 115/13, BFH/NV 2015, 200).

  • FG Düsseldorf, 22.10.2014 - 7 K 451/14

    Zerlegung der Kaufpreisraten in einen Tilgungs- und einen Zinsanteil bei

    In seiner Entscheidung vom 26.November 1992 X R 187/87, BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 1198 habe der BFH ausgeführt, bei einer Vereinbarung, bei der die Beteiligten keine Zinsen vereinbart hätten, sei nicht automatisch ein Zinsanteil anzusetzen, sondern nur dann, wenn davon auszugehen sei, dass bei alsbaldiger Zahlung ein geringerer Betrag zu entrichten gewesen wäre.

    Aus der Entscheidung X R 187/87 könne nicht hergeleitet werden, eine Abzinsung sei nur vorzunehmen, wenn anzunehmen sei, bei alsbaldiger Zahlung sei ein geringerer Betrag zu berücksichtigen gewesen.

    Der Zinsanteil unterliegt als "Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen" der Steuer (BFH-Urteile vom 25.Juni 1974 VIII R 163/71, BFHE 114, 463, BStBl II 1975, 431; vom 21.Oktober 1980 VIII R 190/78, BFHE 132, 38, BStBl II 1981, 160; vom 11.Dezember 1986 IV R 222/84 BFHE 149, 149, 156, BStBl II 1987, 553; vom 26. November 1992 X R 187/87 BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298).

    Ferner kommt es nicht darauf an, welche Art von Rechtsgrund der Überlassung von Kapital zugrunde liegt (BFH vom 26. November 1992 aaO.).

  • BFH, 18.05.2010 - X R 32/01

    Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau

    Entsprechendes gilt für die steuerrechtliche Behandlung der wiederkehrenden Leistungen beim Bezieher (im Einzelnen BFH-Urteile in BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663, und vom 26. November 1992 X R 187/87, BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298; BMF-Schreiben vom 11. März 2010, BStBl I 2010, 227, Rz 75 f.).

    Insbesondere Kaufpreisraten, deren Laufzeit mehr als ein Jahr beträgt und die zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig werden, werden auch ohne diesbezügliche Vereinbarung in einen Zins- und einen Kapitalanteil zerlegt (st. Rspr.; BFH-Urteil in BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298).

  • BFH, 20.10.1999 - X R 132/95

    Verzicht auf Erb- und Pflichtteil

    Denn bei der Anwendung und Auslegung des § 22 Nr. 1 EStG sind die normativen Grundaussagen des § 2 Abs. 1 EStG zu beachten (Senatsurteil vom 26. November 1992 X R 187/87, BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298 unter II. 2. b; BFH-Urteil vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, BFHE 175, 439, 444, BStBl II 1995, 121, jeweils m.w.N.).

    Als einkommensteuerrechtlich relevanter Zuwachs von Leistungsfähigkeit kommt allenfalls ein in den wiederkehrenden Leistungen enthaltener Zinsanteil gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG in Betracht (BFH-Urteil in BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121; vgl. z.B. auch BFH in BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298).

    Beurteilte man die Ausgleichszahlung als Entgelt für den Verzicht auf künftige Erb-/ Pflichtteilsansprüche, handelte es sich um einen veräußerungsähnlichen Vorgang, der beim Bezieher allenfalls mit dem in den laufenden Zahlungen enthaltenen Zinsanteil berücksichtigt werden dürfte (BFH-Urteil in BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298, m.w.N.; für den Zahlenden vgl. z.B. BFH-Urteile vom 9. Februar 1994 IX R 110/90, BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47; vom 27. August 1997 X R 54/94, BFHE 184, 337, BStBl II 1997, 813, m.w.N.).

    b) Wäre die Ausgleichszahlung als unentgeltliche Zuwendung anzusehen, wäre sie ebenfalls nicht einkommensteuerbar; denn Zuwendungen, die der Erbschaft-/bzw. Schenkungsteuer unterliegen, bilden kein "erzieltes" Einkommen i.S. des § 2 Abs. 1 EStG (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1990 X R 72/89, BFHE 163, 137, BStBl II 1991, 350, und in BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298).

  • BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

    Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags

    Insbesondere Kaufpreisraten, deren Laufzeit mehr als ein Jahr beträgt und die zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig werden, werden auch ohne diesbezügliche Vereinbarung in einen Zins- und einen Kapitalanteil zerlegt (ständige Rechtsprechung; BFH-Urteile vom 26. November 1992 X R 187/87, BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298; vom 15. Juli 1998 I R 24/96, BFHE 186, 388, BStBl II 1998, 728; BVerfG-Beschluss vom 7. Juni 1993 2 BvR 335/93, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 542).

    Die Modalitäten der Berechnung des Zinsanteils sind umstritten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 170, 98, 106, BStBl II 1993, 298; vom 18. Oktober 1994 IX R 46/88, BFHE 175, 572, BStBl II 1995, 169).

  • BFH, 09.02.2010 - VIII R 43/06

    Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind

    In einem solchen Fall ist das Merkmal der Überlassung von Kapital zur Nutzung i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG jedenfalls dann erfüllt, wenn der Bedachte rechtlich befugt ist, den niedrigeren Barwert im Rahmen seines Pflichtteilsanspruchs geltend zu machen (BFH-Urteil vom 26. November 1992 X R 187/87, BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298).
  • BFH, 17.03.2010 - X R 38/06

    Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen -

    Wegen der bestimmten Fälligkeitszeitpunkte und des zinslosen Stundungszeitraums, den die Übernehmer mit dem Erwerber im Grundstückskaufvertrag vereinbart haben, ist der auf den Bodenschatz entfallende Anteil an der Kaufpreisforderung in einen Zins- und Tilgungsanteil aufzuteilen (vgl. Senatsurteil vom 26. November 1992 X R 187/87, BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298).

    Auch in nicht steuerbaren wiederkehrenden Leistungen enthaltene Zinsanteile führen zu steuerpflichtigen Zinseinkünften, wenn sich --wie im Streitfall-- der Lebenssachverhalt als darlehensähnliche Kapitalüberlassung darstellt (Senatsurteile vom 26. November 2008 X R 31/07, BFHE 223, 471, BStBl II 2009, 651; in BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298).

  • BFH, 09.02.1994 - IX R 110/90

    Als dauernde Last zu beurteilende wiederkehrende Leistungen zum Erwerb eines zum

  • BFH, 20.11.2012 - VIII R 57/10

    Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder

  • BFH, 31.03.2004 - X R 66/98

    Ablösung einer Versorgungsverpflichtung

  • FG Düsseldorf, 06.02.2017 - 11 K 3064/15

    Versteuerung eines Zinsanteils aus geleisteten Kaufpreisraten

  • BFH, 20.06.2006 - X R 3/06

    Besteuerung der sich aus einer "Grundrente" und einer Überschussbeteiligung

  • BFH, 27.08.1997 - X R 54/94

    Übertragung eines ertraglosen Grundstücks

  • BFH, 25.11.1992 - X R 34/89

    Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs als unentgeltliche Vermögensübergabe

  • FG Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - 4 K 1535/05

    Berücksichtigung einer Schadensersatzrente bei Berechnung der Einkommensteuer;

  • BFH, 14.12.1994 - X R 1/90

    Verpflichtung eines Vermögensübernehmers, an einen familienfremden Dritten

  • BFH, 26.06.1996 - VIII R 67/95

    Zinsanteil bei gestundeten Erbausgleichszahlungen

  • BFH, 14.12.1994 - X R 106/92

    Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. Mehrbedarfsrenten

  • BFH, 23.02.1994 - X R 123/92

    Erbschaftsteuer als Sonderausgabe abziehbar, soweit Einkünfte als Erwerb von

  • BFH, 08.01.1998 - VIII B 76/96

    Aufteilung einer Forderung in Kapital- und Zinsanteil

  • BFH, 15.06.2005 - X R 64/01

    Sofort beginnende Leibrentenversicherung gegen Einmalzahlung - Zinsen aus

  • BFH, 18.09.2003 - X R 152/97

    Abziehbarkeit der Ausgleichsrente nach § 1587g BGB als SA

  • BFH, 17.06.1998 - X R 104/94

    Versorgungsleistungen nach Veräußerung des Vermögens

  • BFH, 20.10.1999 - X R 86/96

    Kein Sonderausgabenabzug bei Erbverzicht

  • BFH, 31.08.1994 - X R 44/93

    Keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, sondern entgeltliches

  • BFH, 02.03.1995 - IV R 62/93

    Pflichtteilsverbindlichkeiten gehören zum notwendigen Privatvermögen; Zahlungen

  • FG Düsseldorf, 14.12.2006 - 15 K 2811/05

    Steuerpflichtigkeit von wiederkehrenden Leistungen nach § 22 Nr. 1 S. 1

  • BFH, 15.10.2003 - X R 29/01

    Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausgleichsrente nach § 1587g BGB

  • BFH, 21.10.1999 - X R 75/97

    Vermögensübergabe gegen verlängerte Leibrente

  • AG Völklingen, 10.11.1999 - Wehrden 2676

    Gebührenfreiheit des Wirksamkeitsvermerks

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 1 K 1190/18

    Ansehen von erhaltenen Zahlungen aufgrund des Vermächtnisses als sonstige

  • BFH, 06.12.2006 - X R 34/04

    Leibrente gegen Einmalbetrag; Kreditvermittlungsgebühren

  • FG Hessen, 20.12.2022 - 5 K 1615/20

    Besteuerung von Zinseinkünften aus einer zinsfrei gestundeten i.R. eines

  • FG München, 15.07.2010 - 15 K 1825/07

    Leibrentenzahlungen zwischen Geschwistern als nicht steuerbare

  • FG Thüringen, 12.11.1998 - II 118/95

    Mietvertrag unter nahen Angehörigen bei vorweggenommener Erbfolge; zum

  • FG Köln, 27.10.2022 - 7 K 2233/20

    Berücksichtigung von Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus

  • FG Münster, 04.04.2000 - 12 K 4841/97

    Zurechnung steuerlich nichtabziehbarer Beiträge zu einer Rückdeckungsversicherung

  • FG Baden-Württemberg, 01.12.1999 - 5 K 299/99

    Körperschaftsteuer 1981 bis 1984

  • BFH, 22.11.2000 - IX B 87/00

    Grundstücksveräußerung - Aufschiebende Bedingung - Bebauungsplan - Zinsen -

  • FG Hamburg, 18.09.2002 - II 329/01

    Kaufpreisraten, Stundung, Zinsanteil

  • FG Baden-Württemberg, 01.12.1999 - 5 K 298/99
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Rechtsprechung
   BFH, 26.11.1992 - IV R 109/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,485
BFH, 26.11.1992 - IV R 109/90 (https://dejure.org/1992,485)
BFH, Entscheidung vom 26.11.1992 - IV R 109/90 (https://dejure.org/1992,485)
BFH, Entscheidung vom 26. November 1992 - IV R 109/90 (https://dejure.org/1992,485)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 170, 88
  • BB 1993, 570
  • DB 1993, 865
  • BStBl II 1993, 235
  • BFH/NV 1993, 20
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (23)

  • BFH, 22.06.1971 - VIII 23/65

    Gutachter - Schätzung von Einrichtungsgegenständen - Schätzung von Kunstwerken -

    Auszug aus BFH, 26.11.1992 - IV R 109/90
    Von wissenschaftlichen Arbeiten kann nur gesprochen werden, wenn grundsätzliche Fragen oder konkrete Fälle systematisch in ihren Ursachen erforscht, begründet und in einen Verständniszusammenhang gebracht werden, wie z. B. in wissenschaftlichen Gutachten über schwierige Fragen (BFH-Urteile vom 30. April 1952 IV 73/52 U, BFHE 56, 425, BStBl III 1952, 165; vom 13. November 1952 IV 104/52, BFHE 57, 83, BStBl III 1953, 33; vom 19. Januar 1956 IV 465/54 U, BFHE 62, 240, BStBl III 1956, 89; vom 22. Juni 1971 VIII 23/65, BFHE 103, 77, BStBl II 1971, 749; vom 18. August 1988 V R 73/83, BFHE 154, 327, BStBl II 1989, 212).

    Das notwendige Vorgehen nach systematischen Methoden fehlt, wenn vermittels der auf wissenschaftlicher Grundlage erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen lediglich Fragen der ökonomischen Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit nach wirtschaftlichen Erfahrungswerten begutachtet werden (BFH-Urteil vom 17. Dezember 1964 IV 53/63, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz bis 1974, § 34 Abs. 4, Rechtsspruch 22), oder wenn Gutachten lediglich auf Marktkenntnissen oder gewerblichen bzw. handwerklichen Erfahrungen beruhen (BFH-Urteile vom 4. Februar 1954 IV 6/53 U, BFHE 58, 618, BStBl III 1954, 147; vom 24. Januar 1957 IV 696-697/54 U, BFHE 64, 279, BStBl III 1957, 106; in BFHE 103, 77, BStBl II 1971, 749).

  • BFH, 30.03.1976 - VIII R 137/75

    Eine psychologische Beraterin (Hellseherin) übt eine gewerbliche Tätigkeit aus

    Auszug aus BFH, 26.11.1992 - IV R 109/90
    Zu einer wissenschaftlichen Tätigkeit gehört, daß sie von der Methodik her nachprüfbar und nachvollziehbar ist (BFH-Urteil vom 30. März 1976 VIII R 137/75, BFHE 118, 473, BStBl II 1976, 464).
  • BVerfG, 18.01.1979 - 1 BvR 531/77
    Auszug aus BFH, 26.11.1992 - IV R 109/90
    Bei der Auslegung des § 18 EStG können die vom Gesetzgeber festgelegten Berufsbilder zugrunde gelegt werden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 25. Oktober 1977 1 BvR 15/75, BVerfGE 46, 224, 239, BStBl II 1978, 125, und vom 18. Januar 1979 1 BvR 531/77, HFR 1979, 204).
  • BFH, 14.03.1991 - IV R 135/90

    Eine dem beratenden Betriebswirt ähnliche Tätigkeit setzt Nachweis der

    Auszug aus BFH, 26.11.1992 - IV R 109/90
    Denn die Ähnlichkeit zu einem Katalogberuf setzt darüber hinaus voraus, daß der Berufsausübende über Kenntnisse in vergleichbarer Breite und Tiefe verfügt, wie sie die Angehörigen des Katalogberufs besitzen, wobei die Kenntnisse nicht im Wege einer Hochschulausbildung erworben sein müssen (vgl. etwa Senatsurteile vom 5. Oktober 1989 IV R 154/86, BFHE 158, 409, BStBl II 1990, 73; vom 14. März 1991 IV R 135/90, BFHE 164, 408, BStBl II 1991, 769).
  • BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 146/90
    Auszug aus BFH, 26.11.1992 - IV R 109/90
    Was die Abgrenzung zum Wirtschaftsprüfer angeht, so hat das BVerfG entschieden, daß in der Ausbildung für den Regelfall ein zulässiges und sachlich einleuchtendes Differenzierungskriterium für die Zuordnung zu einem Katalogberuf gesehen werden kann (Beschluß vom 9. Oktober 1990 2 BvR 146/90, StRK, Einkommensteuergesetz 1975, § 18 Abs. 1, Rechtsspruch 59).
  • BFH, 04.02.1954 - IV 6/53 U

    Einreihung einer Tätigkeit in den Kreis der freien Berufe - Gutachtertätigkeit

    Auszug aus BFH, 26.11.1992 - IV R 109/90
    Das notwendige Vorgehen nach systematischen Methoden fehlt, wenn vermittels der auf wissenschaftlicher Grundlage erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen lediglich Fragen der ökonomischen Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit nach wirtschaftlichen Erfahrungswerten begutachtet werden (BFH-Urteil vom 17. Dezember 1964 IV 53/63, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz bis 1974, § 34 Abs. 4, Rechtsspruch 22), oder wenn Gutachten lediglich auf Marktkenntnissen oder gewerblichen bzw. handwerklichen Erfahrungen beruhen (BFH-Urteile vom 4. Februar 1954 IV 6/53 U, BFHE 58, 618, BStBl III 1954, 147; vom 24. Januar 1957 IV 696-697/54 U, BFHE 64, 279, BStBl III 1957, 106; in BFHE 103, 77, BStBl II 1971, 749).
  • BFH, 07.07.1976 - I R 218/74

    Medizinischer Fußpfleger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb

    Auszug aus BFH, 26.11.1992 - IV R 109/90
    Bei der Prüfung eines Verfahrensmangels ist von der sachlich-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz auszugehen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Juli 1976 I B 218/74, BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 9. November 1972 II CB 30/72, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1974, 25; Ruban, Steuerliche Vierteljahresschrift - StVj - 1991, 157).
  • BFH, 22.06.1965 - I 347/60 U

    Verfügung im Sinn des § 96 Abgabenordnung (AO) - Vorliegen einer freiberuflichen

    Auszug aus BFH, 26.11.1992 - IV R 109/90
    Bestimmte Rechtskenntnisse seien auch bei Versicherungskaufleuten, Handelsvertretern und Angehörigen anderer Berufsgruppen gegeben, die als gewerblich anerkannt seien (BFH-Urteil vom 22. Juni 1965 I 347/60 U, BFHE 83, 256).
  • BFH, 18.08.1988 - V R 73/83

    Marktforschungsberater(in) übt keine dem beratenden Betriebswirt ähnliche

    Auszug aus BFH, 26.11.1992 - IV R 109/90
    Von wissenschaftlichen Arbeiten kann nur gesprochen werden, wenn grundsätzliche Fragen oder konkrete Fälle systematisch in ihren Ursachen erforscht, begründet und in einen Verständniszusammenhang gebracht werden, wie z. B. in wissenschaftlichen Gutachten über schwierige Fragen (BFH-Urteile vom 30. April 1952 IV 73/52 U, BFHE 56, 425, BStBl III 1952, 165; vom 13. November 1952 IV 104/52, BFHE 57, 83, BStBl III 1953, 33; vom 19. Januar 1956 IV 465/54 U, BFHE 62, 240, BStBl III 1956, 89; vom 22. Juni 1971 VIII 23/65, BFHE 103, 77, BStBl II 1971, 749; vom 18. August 1988 V R 73/83, BFHE 154, 327, BStBl II 1989, 212).
  • BFH, 05.10.1989 - IV R 154/86

    Fertigung von Bewehrungsplänen durch Konstrukteur keine ingenieurähnliche

    Auszug aus BFH, 26.11.1992 - IV R 109/90
    Denn die Ähnlichkeit zu einem Katalogberuf setzt darüber hinaus voraus, daß der Berufsausübende über Kenntnisse in vergleichbarer Breite und Tiefe verfügt, wie sie die Angehörigen des Katalogberufs besitzen, wobei die Kenntnisse nicht im Wege einer Hochschulausbildung erworben sein müssen (vgl. etwa Senatsurteile vom 5. Oktober 1989 IV R 154/86, BFHE 158, 409, BStBl II 1990, 73; vom 14. März 1991 IV R 135/90, BFHE 164, 408, BStBl II 1991, 769).
  • BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 15/75

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Heranziehung der (selbständigen)

  • BFH, 13.11.1952 - IV 104/52 U

    Abgabe medizinischer Gutachten als wissenschaftliche Tätigkeit im Sinne des

  • BFH, 27.02.1992 - IV R 27/90

    Wissenschaftliche Tätigkeit eines Marktforschers

  • BFH, 29.08.1961 - I 21/61 U

    Einordnung der Schadensregulierung im Auftrag eines Versicherungsunternehmens als

  • BFH, 04.12.1980 - V R 120/73

    Wirtschaftsprüfer - Buchprüfer - Ermäßigter Steuersatz - Beratung in

  • BFH, 05.07.1973 - IV R 127/69

    Berufsmäßiger Konkurs- und Vergleichsverwalter übt keine freiberufliche Tätigkeit

  • BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67

    Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten

  • BFH, 30.04.1952 - IV 73/52 U

    Vorliegen einer wissenschaftlichen Tätigkeit bei Vorlesungen an Volkshochschulen

  • BFH, 24.01.1957 - IV 696/54 U

    Gewerbesteuerpflichtigkeit eines vereidigten Versteigerers für Möbel und Hausrat

  • BVerwG, 09.11.1972 - II CB 30.72

    Verstoß gegen den Grundsatz auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag auf

  • BFH, 23.07.1985 - VIII R 256/80

    Anforderungen an formgerechte Begründung der Revision vor dem Bundesfinanzhof

  • BFH, 19.01.1956 - IV 465/54 U

    Steuerrechtliche Einordnung von Patentberichterstattern - "Ähnlicher" Beruf im

  • BFH, 05.11.1970 - IV R 127/70

    Tätigkeit eines Schiffseichaufnehmers - Ingenieur - Freiberufliche Tätigkeit -

  • BFH, 08.10.2008 - VIII R 74/05

    Promotionsberater ist nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig

    Die ausdrückliche Aufnahme der wissenschaftlich geprägten Berufe in den Katalog der freien Berufe wäre überflüssig, wenn deren Tätigkeit bereits stets aufgrund ihrer Ausbildung als wissenschaftliche Arbeit zu beurteilen wäre (BFH-Urteile vom 26. November 1992 IV R 109/90, BFHE 170, 88, BStBl II 1993, 235, verneint für einen Dispacheur; vom 30. März 1994 I R 54/93, BFHE 175, 40, BStBl II 1994, 864).

    Ebenso wenig ist die bloße Vermittlung wissenschaftlicher Grundsätze und Methoden bereits eine wissenschaftliche Tätigkeit, sofern sie im Wesentlichen in einer praxisorientierten Beratung besteht (BFH-Urteil in BFHE 170, 88, BStBl II 1993, 235; Urteil des FG Düsseldorf vom 25. Januar 2005 17 K 572/02 G, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2005, 824, m.w.N.).

    Allein maßgebend ist die Art der vom Auftragnehmer ausgeübten Tätigkeit (BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 89; in BFHE 170, 88, BStBl II 1993, 235).

  • BFH, 19.09.2002 - IV R 74/00

    Beratender Betriebswirt als Freiberufler

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat diese Rechtsprechung, die z.B. dem Senatsurteil vom 26. November 1992 IV R 109/90 (BFHE 170, 88, BStBl II 1993, 235 --Dispacheur--) zugrunde liegt, verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl. Beschluss vom 14. Februar 2001 2 BvR 460/93, Finanz-Rundschau --FR-- 2001, 367, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung ---HFR-- 2001, 496; ferner den Beschluss vom 15. März 2001 1 BvR 2102/00, Steuer-Eildienst --StEd-- 2001, 307, mit dem die Verfassungsbeschwerde gegen das Senatsurteil vom 4. Mai 2000 IV R 52/99, nicht veröffentlicht, juris --Gewerbesteuermessbetragssache desselben Steuerpflichtigen wie in BFHE 192, 439, BStBl II 2000, 616-- nicht zur Entscheidung angenommen wurde).

    Vielmehr ist die Rechtsprechung des Senats, wonach in der Ausbildung für den Regelfall ein zulässiges und sachlich einleuchtendes Differenzierungskriterium für die Zuordnung zu einem Katalogberuf gesehen werden kann, vom BVerfG mehrfach bestätigt worden (s. Nachweise in Senatsurteil in BFHE 170, 88, BStBl II 1993, 235, unter II. 4.).

  • BFH, 11.06.1997 - XI R 2/95

    Eine Beratungstätigkeit, die auf die Lösung von Problemen in einem bestimmten

    Daß einzelne Elemente der sog. Katalogberufe erfüllt sind, genügt nicht, um eine Tätigkeit als freiberuflich zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil vom 26. November 1992 IV R 109/90, BFHE 170, 88, BStBl II 1993, 325).
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Rechtsprechung
   BFH, 25.11.1992 - X R 91/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,649
BFH, 25.11.1992 - X R 91/89 (https://dejure.org/1992,649)
BFH, Entscheidung vom 25.11.1992 - X R 91/89 (https://dejure.org/1992,649)
BFH, Entscheidung vom 25. November 1992 - X R 91/89 (https://dejure.org/1992,649)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a Sätze 1 und 2, § 12 Nr. 2, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit des Abänderns vonVersorgungsleistungen die in sachlichem Zusammenhang mit der Übergabe von existenzsicherndem Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vereinbart werden - Abziehbarkeit von freiwllig oder aufgrund einer freiwillig begründeten ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kein Sonderausgabenabzug für Zinsanteil in wiederkehrenden Leistungen, die auf Lebenszeit einer Person aufgrund einer entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung erbracht werden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Ertragsanteil von wiederkehrenden Leistungen bei privater Vermögensumschichtung ist keine Sonderausgabe

Papierfundstellen

  • BFHE 170, 82
  • BB 1993, 1343
  • BB 1993, 570
  • DB 1993, 665
  • BStBl II 1996, 666
  • BFH/NV 1993, 20
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 15.07.1991 - GrS 1/90

    1. Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei anläßlich von

    Auszug aus BFH, 25.11.1992 - X R 91/89
    b) Durch Beschluß vom 15. Juli 1991 GrS 1/90 (BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, unter C. II. 3.) hat der Große Senat des BFH des weiteren erkannt: In sachlichem Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe vereinbarte wiederkehrende Leistungen - auch abänderbare Geldleistungen - sind Hauptanwendungsfall der in vollem Umfang abziehbaren dauernden Last.

    Nach der gleichfalls in Bezug genommenen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BFHE 165, 225, 234, BStBl II 1992, 78) ist eine dauernde Last zu verneinen bei entgeltlichen Nutzungsverhältnissen (Urteil vom 24. Oktober 1990 X R 43/89, BFHE 162, 425, BStBl II 1991, 175, betreffend Erbbauzinsen) sowie dann, wenn eine Auflage aus einem geschenkten Vermögen zu erfüllen ist (Urteil vom 4. April 1989 X R 14/85, BFHE 157, 88, BStBl II 1989, 779, unter 2.).

    Mit der Berücksichtigung (nur) des Ertragsanteils der wiederkehrenden Leistungen bezwecken die genannten Vorschriften die Sonderung des Zinsanteils von der im privaten Bereich steuerrechtlich nicht relevanten Vermögensumschichtung (vgl. Großer Senat in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, unter C. II. 2).

    d) § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 EStG behält seinen angestammten Regelungsbereich insbesondere für die Besteuerung privater Versorgungsleibrenten (Großer Senat des BFH in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, unter C. II. 3.).

  • BFH, 27.02.1992 - X R 136/88

    Keine dauernde Last durch Eltern-Unterhalt bei Geldbetrag als Gegenleistung

    Auszug aus BFH, 25.11.1992 - X R 91/89
    Werden anläßlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Zinsanteil), da dieser Entgelt für die Überlassung von Kapital (Zins) ist und private Schuldzinsen nicht abgezogen werden dürfen, bei verfassungskonformer Auslegung nicht als Sonderausgaben abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 27. Februar 1992 X R 136/88, BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609).

    Zu diesen gehören insbesondere der Grundsatz der Nichtabziehbarkeit von Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung und das Verbot des Abzugs privater Schuldzinsen (Senatsurteil vom 27. Februar 1992 X R 136/88, BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609).

    Die in den Zahlungen auf der Grundlage eines "kauf- oder darlehensähnlichen Vertrages" anteilig enthaltene Tilgung ist als Vermögensumschichtung bzw. Erfüllung einer Forderung im privaten Bereich steuerrechtlich nicht relevant; das in derartigen Leistungen gleichfalls enthaltene Entgelt für die Kapitalüberlassung - der Zinsanteil - unterliegt dem Verbot des Abzugs privater Schuldzinsen (Senatsurteil in BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609).

    Der Nießbrauch, auf den die Mutter verzichtet hatte, ist wegen seines geringfügigen Wertes keine Wirtschaftseinheit, deren Übertragung dem Typus der zivil- und steuerrechtlichen Vermögensübergabe zugeordnet werden könnte (vgl. Senatsurteil in BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609, unter 4. b).

  • BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89

    Bei vorweggenommener Erbfolge sind Gleichstellungsgelder, Abstandszahlungen und

    Auszug aus BFH, 25.11.1992 - X R 91/89
    a) In seinem Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89 (BFHE 161, 317, 326 ff., BStBl II 1990, 847) hat er die zivil- und steuerrechtliche Sonderstellung des Vermögensübergabevertrages hervorgehoben.

    Da diese Versorgungsleistungen keine Gegenleistung des Übernehmers sind, müssen sie nicht vorab mit dem Wert des übertragenen Vermögens verrechnet werden (BFHE 161, 317, 328 f., BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. c).

    a) Der Große Senat hat Bezug genommen auf die Rechtsprechung zu wiederkehrenden Leistungen aus "kauf- und darlehensähnlichen Vorgängen" und darüber hinaus zu wiederkehrenden Leistungen "im Austausch mit einer Gegenleistung" (BFHE 161, 317, 329, BStBl II 1990, 847, unter Hinweis auf die BFH-Urteile vom 16. September 1965 IV 67/61 S, BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706, und vom 3. Juni 1986 IX R 2/79, BFHE 146, 442, BStBl II 1986, 674).

  • BFH, 04.04.1989 - X R 14/85

    Grabpflegekosten nicht als dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar

    Auszug aus BFH, 25.11.1992 - X R 91/89
    Nach der gleichfalls in Bezug genommenen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BFHE 165, 225, 234, BStBl II 1992, 78) ist eine dauernde Last zu verneinen bei entgeltlichen Nutzungsverhältnissen (Urteil vom 24. Oktober 1990 X R 43/89, BFHE 162, 425, BStBl II 1991, 175, betreffend Erbbauzinsen) sowie dann, wenn eine Auflage aus einem geschenkten Vermögen zu erfüllen ist (Urteil vom 4. April 1989 X R 14/85, BFHE 157, 88, BStBl II 1989, 779, unter 2.).

    a) Tatbestandsmäßige Voraussetzungen für den Abzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG ist eine Aufwendung, die zu einer wirtschaftlichen Belastung des Steuerpflichtigen führt (Senatsurteil in BFHE 157, 88, BStBl II 1989, 779 m. w. N.).

  • BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

    Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche

    Auszug aus BFH, 25.11.1992 - X R 91/89
    b) Ein Abzug als Aufwendung kommt vorliegend auch deswegen nicht in Betracht, weil private Schuldzinsen nicht abziehbar sind (vgl. Beschluß des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, zum sog. gemischten Kontokorrentkonto).
  • BFH, 08.03.1989 - X R 16/85

    1. Sog. große Witwen-/Witwerrente als lebenslängliche Leibrente - 2. Zu den

    Auszug aus BFH, 25.11.1992 - X R 91/89
    In materiell-rechtlicher Hinsicht handelt es sich bei dem "Ertrag des Rentenrechts (Ertragsanteil)" - auf der Seite des Beziehers - um Einkünfte, die erzielt werden durch die zeitlich gestreckte Auszahlung eines verzinslichen Kapitals (Senatsurteil vom 8. März 1989 X R 16/85, BFHE 156, 432, 434, BStBl II 1989, 551) und - auf der Seite des Verpflichteten - um entsprechende Schuldzinsen.
  • BFH, 11.03.1992 - X R 141/88

    Vermögensübertragung gegen lebenslängliche Geldrente

    Auszug aus BFH, 25.11.1992 - X R 91/89
    a) Die Verweisung auf Inhalt bzw. Rechtsnatur des anläßlich einer Vermögensübergabe vereinbarten Versorgungsvertrages führt dazu, daß Versorgungsleistungen, die in sachlichem Zusammenhang mit der Übergabe von existenzsicherndem Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vereinbart werden (private Versorgungsrente), im Regelfall abänderbar sind (Urteil vom 11. März 1992 X R 141/88 (BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499).
  • BFH, 27.02.1992 - X R 139/88

    Freiwilligkeit bei Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung (§ 12 Nr. 2 EStG )

    Auszug aus BFH, 25.11.1992 - X R 91/89
    Stehen wiederkehrende Leistungen in sachlichem Zusammenhang mit einer erhaltenen Gegenleistung, scheitert die Abziehbarkeit daran, daß im Hinblick auf den empfangenen Verrechnungswert wirtschaftlich keine als Sonderausgabe abziehbare "Last" vorliegt (Senatsurteil vom 27. Februar 1992 X R 139/88, BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612).
  • BFH, 24.10.1990 - X R 43/89

    Die Verpflichtung zur Zahlung von Erbbauzinsen begründet keine dauernde Last

    Auszug aus BFH, 25.11.1992 - X R 91/89
    Nach der gleichfalls in Bezug genommenen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BFHE 165, 225, 234, BStBl II 1992, 78) ist eine dauernde Last zu verneinen bei entgeltlichen Nutzungsverhältnissen (Urteil vom 24. Oktober 1990 X R 43/89, BFHE 162, 425, BStBl II 1991, 175, betreffend Erbbauzinsen) sowie dann, wenn eine Auflage aus einem geschenkten Vermögen zu erfüllen ist (Urteil vom 4. April 1989 X R 14/85, BFHE 157, 88, BStBl II 1989, 779, unter 2.).
  • BFH, 16.09.1965 - IV 67/61 S

    Abzugsfähigkeit von Leistungen auf Grund einer bei Hofübernahme eingegangenen

    Auszug aus BFH, 25.11.1992 - X R 91/89
    a) Der Große Senat hat Bezug genommen auf die Rechtsprechung zu wiederkehrenden Leistungen aus "kauf- und darlehensähnlichen Vorgängen" und darüber hinaus zu wiederkehrenden Leistungen "im Austausch mit einer Gegenleistung" (BFHE 161, 317, 329, BStBl II 1990, 847, unter Hinweis auf die BFH-Urteile vom 16. September 1965 IV 67/61 S, BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706, und vom 3. Juni 1986 IX R 2/79, BFHE 146, 442, BStBl II 1986, 674).
  • BFH, 03.06.1986 - IX R 2/79

    Lebenslängliche Versorgung gegen Verzicht auf Zugewinnausgleich als dauernde Last

  • BFH, 18.05.2010 - X R 32/01

    Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau

    Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Zinsanteil) bei verfassungskonformer Auslegung nicht als Sonderausgabe abziehbar, weil dieser Teil Entgelt für die Überlassung von Kapital (Zins) ist und private Schuldzinsen nicht abgezogen werden dürfen (Fortführung der Senatsurteile vom 27. Februar 1992 X R 136/88, BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609, und vom 25. November 1992 X R 91/89, BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666).

    Den Antrag der Kläger, den darüber hinausgehenden Teil des Ertragsanteils (79 % von 13.440 DM = 10.617 DM) als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abzuziehen, lehnte das FA in den Einkommensteuerbescheiden für 1997 und 1998 unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 25. November 1992 X R 91/89 (BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666) und das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 23. Dezember 1996 (BStBl I 1996, 1508, Tz. 46) ab.

    Eine Gesetzeskorrektur, wie sie der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil in BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666 vorgenommen habe, sei ausschließlich dem Gesetzgeber vorbehalten.

    Diese Umdeutung des Ertragsanteils der Leibrente in Zinsen habe der erkennende Senat im Wesentlichen mit seiner eigenen Rechtsprechung (vgl. Entscheidungen in BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666, und vom 14. November 2001 X R 39/98, BFHE 197, 179, BStBl II 2002, 246) begründet.

    Exakt dies sei durch die Rechtsprechung des erkennenden Senats (Entscheidungen in BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666, und in BFHE 197, 179, BStBl II 2002, 246) zur Umdeutung des Ertragsanteils in Zinsen geschehen.

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist der Zinsanteil einer Gegenleistungsrente keine Sonderausgabe, weil diese Rente nicht als (begünstigte) Versorgungsleistung zu qualifizieren ist (Urteile in BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666, und in BFHE 197, 179, BStBl II 2002, 246).

    Nach dem Senatsurteil in BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666 ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für den Abzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG eine Aufwendung, die zu einer wirtschaftlichen Belastung des Steuerpflichtigen führt (vgl. auch Senatsurteil vom 4. April 1989 X R 14/85, BFHE 157, 88, BStBl II 1989, 779, m.w.N.; Martin, Betriebs-Berater --BB-- 1993, 1773, 1774).

    cc) Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Zinsanteil) bei verfassungskonformer Auslegung auch deshalb nicht als Sonderausgabe abziehbar, weil dieser Teil Entgelt für die Überlassung von Kapital (Zins) ist, der dem Verbot des Abzugs von privaten Schuldzinsen unterliegt (BFH-Urteil in BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666).

    Dementsprechend hat der erkennende Senat den Nichtabzug von Rentenertragsanteilen als Sonderausgaben bereits in der Entscheidung in BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666 auch damit gerechtfertigt, dass private Schuldzinsen nicht abziehbar seien (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817; HHR/Kulosa, § 10 EStG Rz 103; Martin, BB 1993, 1773, 1780).

  • BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02

    Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig

    Den Hintergrund der Vorlagefrage bildet folgende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Leibrenten: In Fortentwicklung seiner Rechtsprechung zur Besteuerung von wiederkehrenden Bezügen hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 25. November 1992 - X R 91/89 - (BStBl II 1996, S. 666 = BFHE 170, 82) festgestellt, dass der Ertragsanteil einer Leibrente, die als Gegenleistung für eine - nicht existenzsichernde - Vermögensumschichtung erbracht werde, materiellrechtlich als pauschalierter Zinsanteil zu qualifizieren sei.

    Den von der Klägerin aufgrund der Verpflichtung aus der Leibrente im Gegenzug begehrten Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG für den Anteil des Ertragsanteils, der nicht als Betriebsausgaben für die freiberufliche Tätigkeit der Klägerin geltend gemacht werden konnte (79 % von 13.440 DM = 10.617 DM), lehnte das Finanzamt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 25. November 1992 - X R 91/89 - (BStBl II 1996, S. 666 = BFHE 170, 82) und das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Dezember 1996 - IV B 3 - S 2257 - 54/96 - (BStBl I 1996, S. 1508 Rn. 46) ab.

    - X R 91/89 - (BStBl II 1996, S. 666 = BFHE 170, 82) und vom 14. November 2001 - X R 39/98 - (BStBl II 2002, S. 246 = BFHE 197, 179) hinsichtlich der steuerlichen Behandlung des Ertragsanteils der Leibrente beim Verpflichteten weder durch den Willen des Gesetzgebers noch durch den eindeutigen Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG gehindert sah, auf die materiellrechtliche Rechtsnatur der in der Form der Ertragsanteile pauschalierten Schuldzinsen "durchzugreifen" und den Sonderausgabenabzug zu versagen.

  • BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

    Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags

    Der Antrag der Kläger, den darüber hinausgehenden Teil des Ertragsanteils (79 v.H. von 13 440 DM = 10 617 DM) als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG abzuziehen, lehnte das FA in den Einkommensteuerbescheiden für 1997 und 1998 unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 25. November 1992 X R 91/89 (BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666) und das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 23. Dezember 1996 (BStBl I 1996, 1508 Tz. 46) ab.

    Eine Gesetzeskorrektur, wie sie der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil in BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666 vorgenommen habe, sei ausschließlich dem Gesetzgeber vorbehalten.

    Hiervon ausgehend hat der Senat seit seinem Urteil in BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666 in ständiger Rechtsprechung (zuletzt Urteil vom 20. Oktober 1999 X R 86/96, BFHE 190, 365, BStBl II 2000, 602) zu den definitionsgemäß nicht abänderbaren Gegenleistungs-Leibrenten entschieden: Die Verweisung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 EStG auf die Ertragsanteilstabelle des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG bezweckt, den Anteil der dem Grund nach abziehbaren privaten Schuldzinsen pauschalierend zu beziffern.

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil in BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666, unter 6. c angedeutet, dass nicht nur auf der Seite des Verpflichteten, sondern auch auf der des Berechtigten Folgerungen aus dem materiell-rechtlichen Charakter des Ertragsanteils als Schuldzinsen zu ziehen sind.

  • BFH, 10.11.1999 - X R 46/97

    Vermögensübertragung bei nicht ausreichenden Erträgen

    Ein privater Ertragsanteil ist ungeachtet des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG wegen seines materiellen Zinscharakters nicht als Sonderausgabe abziehbar (BFH-Urteil vom 25. November 1992 X R 91/89, BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666).

    Die Aufwendungen dürfen nur berücksichtigt werden, wenn sie entweder Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind oder sonst ausdrücklich gesetzlich (z.B. § 10e EStG) zum Abzug zugelassen sind (BFH-Urteil in BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609; ausführlich Urteil in BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666, m.w.N.).

  • BFH, 14.11.2001 - X R 39/98

    Sonderausgaben - Kein Abzug des Zinsanteils einer Gegenleistungsrente

    Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen (Leibrente) vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Zinsanteil) nicht als Sonderausgaben abziehbar (Bestätigung des Senatsurteils vom 25. November 1992 X R 91/89, BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666; seither ständige Rechtsprechung).

    Nach der Rechtsprechung des Senats, an der ungeachtet der hiergegen gerichteten Einwände seitens des FG Köln (Urteil vom 21. November 2000 8 K 7309/99, EFG 2001, 626) und von Teilen des Schrifttums festzuhalten ist, sind private Schuldzinsen auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn sie als in Gegenleistungs-Leibrenten enthaltene Ertragsanteile gesetzlich pauschaliert sind (grundlegend Urteil vom 25. November 1992 X R 91/89, BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666).

    Hiervon ausgehend hat der Senat seit seinem Urteil in BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666 in ständiger Rechtsprechung (zuletzt Urteil vom 20. Oktober 1999 X R 86/96, BFHE 190, 365, BStBl II 2000, 602) entschieden: Die Verweisung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 EStG auf die Ertragswerttabelle des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG bezweckt, den Anteil der abziehbaren privaten Schuldzinsen pauschalierend zu beziffern.

    Zum anderen ist sie zwangläufige Folge der oben dargestellten, von der Rechtsprechung im rechtlichen Ansatz bereits seit Jahrzehnten praktizierten Zweiteilung des Rechts der wiederkehrenden Leistungen (oben 2.; ausführlich Fischer in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 22 Rdnr. B 151 ff.), deren letzter konsequenter Schritt die Weiterentwicklung der für Gegenleistungsrenten geltenden sog. Wertverrechnungslehre (zusammenfassend Senatsurteil in BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666, unter 3. f.) zu einer generellen materiell-rechtlich richtigen Einordnung und zeitlich zutreffenden Zuordnung des Zinsanteils war (hierzu Senatsurteil in BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609).

  • BFH, 22.11.2006 - X R 29/05

    Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete sind Einkünfte aus

    Von dem steuerbaren Ertragsanteil zu trennen ist die Auszahlung bzw. die Rückzahlung des mit dem eigenen Vermögen des Steuerpflichtigen gebildeten Kapitalstocks, die als bloße Vermögensumschichtung im privaten Bereich selbst nicht steuerbar ist (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 15. Juli 1991 GrS 1/90, BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78; Senatsurteile vom 25. November 1992 X R 91/89, BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666; vom 14. November 2001 X R 39/98, BFHE 197, 179, BStBl II 2002, 246, und vom 10. Juli 2002 X R 46/01, BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391).
  • BFH, 17.06.1998 - X R 104/94

    Versorgungsleistungen nach Veräußerung des Vermögens

    Schuldzinsen dürfen nur berücksichtigt werden, wenn sie entweder Werbungskosten oder Betriebsausgaben bilden oder sonst ausdrücklich gesetzlich (z.B. § 10e Abs. 6 a EStG) zum Abzug zugelassen sind (ausführlich BFH-Urteil vom 25. November 1992 X R 91/89, BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666, m.w.N.).

    Wiederkehrende Leistungen sind --ohne Rücksicht auf die Bezeichnung durch die Vertragspartei und deren Motive-- immer dann als in Zins- und Tilgungsanteil zu zerlegende Kaufpreisraten zu behandeln, wenn die einzelnen Zahlungen wirtschaftlich Kapitalrückzahlung aus einem kauf- oder darlehensähnlichen Geschäft darstellen (ausführlich BFH-Urteile vom 9. Februar 1994 IX R 110/90, BFHE 175, 212, 221, BStBl II 1995, 47, m.w.N.; vom 25. November 1992 X R 34/89, BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663; in BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666, und vom 26. November 1992 X R 187/87, BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298).

  • BFH, 09.02.1994 - IX R 110/90

    Als dauernde Last zu beurteilende wiederkehrende Leistungen zum Erwerb eines zum

    Die vereinbarte Abänderbarkeit (nach § 323 ZPO) oder Ungleichmäßigkeit (z. B. bei umsatz- oder gewinnabhängigen Leistungen) des für den Erwerb eines Wirtschaftsguts langfristig abzutragenden Entgelts bildet kein Unterscheidungsmerkmal, das die Besteuerungsunterschiede rechtfertigen könnte, die sich ergeben, wenn man bei dauernden Lasten im GegenSatz zu Leibrenten von der durchgängigen Erfassung eines Zinsanteils absieht (ebenso für den Abzug dauernder Lasten als Sonderausgaben BFH-Urteile vom 27. Februar 1992 X R 136/88, BFHE 167, 375, 378 ff. [BFH 27.02.1992 - X R 136/88] , BStBl II 1992, 609; vom 25. November 1992 X R 34/89, BFHE 170, 76 [BFH 25.11.1992 - X R 34/89] , X R 91/89, BFHE 170, 82; in BFH/NV 1993, 586, 588, und vom 26. November 1992 X R 187/87, BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298).
  • FG Köln, 21.11.2000 - 8 K 7309/99

    Abzugsfähigkeit von Rentenzahlungen als Sonderausgaben; Private

    Soweit die Klägerin den darüber hinausgehenden Teil der Rentenzahlungen mit dem Ertragsanteil als Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG abzuziehen begehrt (79 % von 13.440,- DM = 10.617,- DM), hat der Beklagte dies allerdings abgelehnt unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.11.1992 X R 91/89, Bundessteuerblatt (BStBl) II 1996, 666, sowie unter Bezugnahme auf das Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 23.12.1996 IV B 3 - S 2257 - 54/96, BStBl I 1996, 1508 ff. .

    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.11.1992 - X R 91/89, BStBl II 1996, 666, soll der Ertragsanteil aus Leibrenten, die im Austausch mit einer Gegenleistung gezahlt werden, nicht als Sonderausgaben abziehbar sein, sondern allenfalls als Betriebsausgaben oder Werbungskosten, soweit ein Zusammenhang mit Einkünften gegeben ist.

    Im Gegensatz hierzu führt der X. Senat des BFH in seinem Urteil vom 25.11.1992 - X R 91/89 (BStBl II 1996, 666, 669) aus, der materiell-rechtlichen Natur des in wiederkehrenden (auch gleichbleibenden) Leistungen enthaltenen Zinsanteils komme für die Besteuerung beim Bezieher in Anbetracht der ab dem 1. Januar 1993 geltenden Freibeträge für Einkünfte aus Kapitalvermögen besonderes Gewicht zu.

    e) Wenn der X. Senat in dem angeführten Urteil vom 25.11.1992 - X R 91/89, BStBl II 1996, 666, 669 unter 6 b der Entscheidungsgründe ausführt, nach der Streichung des privaten Schuldzinsenabzugs durch das Steueränderungsgesetz 1973 sei die Grundnorm entfallen, nach der ein in gleichbleibenden wiederkehrenden Leistungen enthaltener Zinsanteil beziffert wurde, so dass die gesetzliche Quantifizierung des privaten Schuldzinsenabzugs gegenstandslos geworden sei, greift dieses Argument nach Auffassung des Senats nicht.

  • BFH, 27.08.1997 - X R 54/94

    Übertragung eines ertraglosen Grundstücks

    Außerhalb des Sonderrechts der Vermögensübergabe führt eine Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen grundsätzlich - ungeachtet dessen, ob diese als gleichbleibend oder als abänderbar vereinbart sind - mit ihrem Barwert zu Anschaffungskosten i. S. von § 7 EStG; der in den einzelnen Zahlungen enthaltene Zinsanteil ist - ebenso wie die Anschaffungskosten - nur zu berücksichtigen, wenn er entweder als Werbungskosten oder Betriebsausgaben oder sonst ausdrücklich gesetzlich (z. B. § 10e Abs. 1 bzw. 6 a EStG) zum Abzug zugelassen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 177, 36, BStBl II 1996, 680; in BFHE 176, 19, BStBl II 1996, 676; vom 25. November 1992 X R 91/89, BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666; vom 25. November 1992 X R 34/89, BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663, und vom 26. November 1992 X R 187/87, BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298).
  • FG Köln, 21.11.2000 - 8 K 7310/99

    Veräußerungsleibrente - Ertragsanteil als Sonderausgaben?

  • BFH, 13.09.2000 - X R 147/96

    Versorgungsleistungen bei Übergabeverträgen

  • BFH, 20.10.1999 - X R 86/96

    Kein Sonderausgabenabzug bei Erbverzicht

  • BFH, 27.11.1996 - X R 85/94

    Zur Ablösung eines Vermächtnisnießbrauchs oder eines Pflichtteilsanspruchs von

  • BFH, 26.11.1997 - X R 114/94

    Einkünftezurechnung bei Schenkungsauflage

  • BFH, 21.10.1999 - X R 75/97

    Vermögensübergabe gegen verlängerte Leibrente

  • FG Schleswig-Holstein, 12.02.1998 - I 366/95

    Erwerb einer eigengenutzten Wohnung gegen Leibrentenzahlung

  • BFH, 28.06.2000 - X R 48/98

    Gesellschafterwechsel bei einer KG; Vermögensübergabe

  • FG München, 17.02.2003 - 13 V 5006/02

    Zur Abzugsfähigkeit wiederkehrender Leistungen im Zusammenhang mit der Übergabe

  • FG München, 15.07.2010 - 15 K 1825/07

    Leibrentenzahlungen zwischen Geschwistern als nicht steuerbare

  • FG Thüringen, 12.11.1998 - II 118/95

    Mietvertrag unter nahen Angehörigen bei vorweggenommener Erbfolge; zum

  • BFH, 02.11.2001 - X B 85/01

    Leibrentenversicherung - Rente - Ertragsanteil - Pauschalierter Zinsanteil -

  • BFH, 18.05.2010 - X R 33/01

    Abziehbarkeit einer anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson

  • FG München, 08.11.2000 - 1 K 3185/00

    Wiederkehrende Leistungen an die Lebensgefährtin sowie an die geschiedene Ehefrau

  • BFH, 28.04.1994 - X B 162/94

    Einkommensteuer; Lebenslängliche Zahlungen an einen Miterben

  • FG München, 10.07.2002 - 1 K 3672/99

    Wiederkehrende Leistungen vom Thypus 1 im Falle der Übertragung von

  • FG Düsseldorf, 27.06.2001 - 16 K 5074/98

    Abgrenzung von abzugsfähiger Versorungsrente und nicht abzugsfähigen

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Rechtsprechung
   BFH, 11.12.1992 - III R 7/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1933
BFH, 11.12.1992 - III R 7/90 (https://dejure.org/1992,1933)
BFH, Entscheidung vom 11.12.1992 - III R 7/90 (https://dejure.org/1992,1933)
BFH, Entscheidung vom 11. Dezember 1992 - III R 7/90 (https://dejure.org/1992,1933)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 32 Abs. 6 Satz 4; BGB § 366 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Kinderfreibetrag

  • rechtsportal.de

    BGB § 366 Abs. 2; EStG § 32 Abs. 6 S. 4
    Maßgeblicher Zeitpunkt bei Beurteilung von Kindesunterhalts-Verpflichtung

  • Der Betrieb

    Übertragung des Kinderfreibetrags auf anderen Elternteil - Unterhaltsrückstände für mehrere Jahre - Verteilung nach BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 170, 158
  • FamRZ 1993, 803 (Ls.)
  • BB 1993, 570
  • DB 1993, 1502
  • BStBl II 1993, 397
  • BFH/NV 1993, 20
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 27.05.1957 - II ZR 319/55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BFH, 11.12.1992 - III R 7/90
    Von mehreren ungesicherten Forderungen ist diejenige weniger sicher, deren Verjährung früher eintritt, denn bei ihr besteht für den Gläubiger die größere Verlustgefahr (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 27. Mai 1957 II ZR 319/55, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1957, 1314; Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 366 Rdnr. 8; Staudinger/Kaduk, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., 1978 ff., § 366 Rdnr. 34).
  • FG Brandenburg, 16.05.2001 - 2 K 1335/99

    Rückwirkende Erhöhung und Erfüllung der zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung

    Gibt das Finanzamt sodann dem Einspruch des einen Elternteils statt, kann der hinzugezogene andere Elternteil, gegen den die Einspruchsentscheidung ebenfalls ergangen ist, aus eigenem Recht klagen, weil ihm mit der Stattgabe des Einspruchs die Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrags verwehrt wird (vgl. BFH, Urteile vom 11. Dezember 1992 III R 7/90, BStBl. II 1993, 397; vom 25. Juli 1997 VI R 123/95, BFH/NV 1998, 568).

    Daher sind auch - entgegen dem in § 11 Abs. 2 EStG 1990 geregelten Abflussprinzip - nach Ablauf des streitigen Veranlagungszeitraums geleistete Unterhaltszahlungen bei der Prüfung der Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung "im Wesentlichen" zu berücksichtigen (vgl. BFH, Urteil vom 11. Dezember 1992 III R 7/90, BStBl. II 1993, 397, m.w.N.; FG München, Urteil vom 14. April 2000 13 K 3376/99, n.v.).

    Ob die auf Grund des Prozessvergleichs im Jahr 2000 und 2001 geleisteten Zahlungen für das Streitjahr geleistet worden sind, bestimmt sich nämlich nach der zivilrechtlichen Regelung des § 366 BGB (vgl. BFH, Urteil vom 11. Dezember 1992, a.a.O.).

  • OLG Bamberg, 11.09.2002 - 2 WF 150/02

    Unterhalt: Erstattung der Steuerentlastung auf Grund des begrenzten

    Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BFH vom 11. Dezember 1992 (- III R 7/90 -).
  • FG Münster, 27.06.1997 - 4 K 5712/95

    Übertragung des Kinderfreibetrages des einen Elternteils auf den anderen

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  • FG München, 14.04.2000 - 13 K 3376/99

    Kinderfreibetrag für Vater eines nichtehelichen Kindes

    Für die Frage, ob ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nachgekommen ist, ist nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Unterhalt gezahlt worden ist, sondern es kommt vielmehr auf den Zeitraum an, für den der Unterhalt gezahlt wird (vgl. BFH-Urteil vom 11.12.1992 III R 7/90, BStBl II 1993, 397 ).
  • FG München, 01.07.2013 - 5 K 1401/12

    Kindergeld, neue Ermessensentscheidung nach Abzweigungsverfügung im

    Die Barzahlung von 2.000 EUR am 28. November 2011 bezieht sich nach dem Zwangsvollstreckungsauftrag der Beigeladenen vom 27. Oktober 2011 u.a. auf rückständigen Unterhalt seit Dezember 2010 (§ 753 ZPO, vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 1992 III R 7/90, BFHE 170, 158).
  • FG Rheinland-Pfalz, 09.07.2002 - 2 K 1289/99

    Rückwirkend zu gewährende sog. halbe Kinderfreibeträge und Anspruch auf

    Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind nachgekommen ist, ist nämlich auf den Zeitraum abzustellen, für den der Unterhalt geleistet wird (vgl. BFH-Urteil vom 11.12.1992 III R 7/90, BStBl II 1993, 397).
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Rechtsprechung
   BFH, 08.12.1992 - VIII R 16/91   

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https://dejure.org/1992,4261
BFH, 08.12.1992 - VIII R 16/91 (https://dejure.org/1992,4261)
BFH, Entscheidung vom 08.12.1992 - VIII R 16/91 (https://dejure.org/1992,4261)
BFH, Entscheidung vom 08. Dezember 1992 - VIII R 16/91 (https://dejure.org/1992,4261)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 169, 446
  • BB 1993, 426
  • BFH/NV 1993, 20
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 11.05.1995 - IV R 44/93

    Verlustverrechnung - Verlustanteil - Umwandlung

    Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteilen vom 18. August 1992 VIII R 32/91 (Der Betrieb --DB-- 1993, 617) und vom 8. Dezember 1992 VIII R 16/91 (BFHE 169, 446) entschieden, daß die Übergangsregelung zu § 15a EStG in § 52 Abs. 20 a EStG 1981 (jetzt § 52 Abs. 19 EStG ) nicht bei Gesellschaften in Anspruch genommen werden kann, die bereits vor dem 11. Oktober 1979 zivilrechtlich als Gesellschaften ohne beschränkt haftende Gesellschafter bestanden und einen Betrieb eröffnet haben, aber erst nach dem Stichtag zu Gesellschaften mit beschränkt haftenden Gesellschaftern geworden sind.
  • BFH, 10.02.1994 - IV R 43/92
    Er ist, wie der BFH wiederholt entschieden hat, selbständig nach dem Zweck der Übergangsregelung auszulegen (Beschluß in BFHE 152, 522, [BFH 02.03.1988 - IV B 95/87] BStBl II 1988, 617 [BFH 02.03.1988 - IV B 95/87]; Urteile vom 18. August 1992 VIII R 32/91, Der Betrieb -- DB -- 1993, 617; vom 8. Dezember 1992 VIII R 16/91, BFHE 169, 446).

    Die bisher gegebenen Finanzierungsmöglichkeiten sollten für Altbetriebe während einer Übergangszeit erhalten bleiben; dazu gehörte -- auch bei erst noch zu gründenden oder umzuwandelnden Gesellschaften -- vor allem die durch § 15 a EStG ausgeschlossene Möglichkeit, anlagesuchenden Geldgebern einen zusätzlichen Vorteil durch einen Verlustausgleich oder -abzug über den Betrag der Kapitalanlage hinaus zu bieten (BFH in BFHE 152, 522, [BFH 02.03.1988 - IV B 95/87] BStBl II 1988, 617 [BFH 02.03.1988 - IV B 95/87]; in DB 1993, 617 [BFH 18.08.1992 - VIII R 32/91]; in BFHE 169, 446 [BFH 08.12.1992 - VIII R 16/91]).

    Denn der Betrieb muß, wie auch der VIII. Senat in seinen Urteilen in DB 1993, 617, [BFH 18.08.1992 - VIII R 32/91] und BFHE 169, 446 [BFH 08.12.1992 - VIII R 16/91] angenommen hat, nicht durch eine KG oder eine ihr nach § 15 a Abs. 5 EStG gleichgestellte Mitunternehmerschaft vor dem 10. Oktober 1979 eröffnet worden sein.

    Der Zweck der Übergangsregelung ist nur erfüllt, wenn die Übertragung des Betriebs auf die KG am Stichtag bereits in Gang gesetzt war (BFH in DB 1993, 617 [BFH 18.08.1992 - VIII R 32/91] unter 3. d m. w. N.; ebenso in BFHE 169, 446 [BFH 08.12.1992 - VIII R 16/91] zur Umwandlung einer Erbengemeinschaft, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts -- GbR -- oder einer OHG in eine KG).

  • BFH, 15.10.1996 - IX R 72/92

    In das Verlustausgleichsvolumen bei den Einkünften einer KG aus Vermietung und

    Die Neufassung ist im anhängigen Verfahren anzuwenden (Senatsurteil vom 26. März 1996 IX R 12/91, BFHE 180, 223, BStBl II 1996, 606): Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die notwendige Beiladung indes bisher nur für die Fälle bejaht, in denen die Feststellung der verrechenbaren Werbungskostenüberschüsse bzw. Verluste mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. Vermietung und Verpachtung gemäß § 15a Abs. 4 Satz 5 in einem Bescheid - auch als Anlage zu dem Hauptfeststellungsbescheid - verbunden war (BFH-Beschluß vom 19. Mai 1987 VIII B 104/85, BFHE 150, 514, BStBl II 1988, 5; Urteile vom 1. Juni 1989 IV R 19/88, BFHE 157, 181, BStBl II 1989, 1018 - Anlage zum Bescheid - vom 8. August 1989 IX R 118/86, BFH/NV 1990, 781; vom 8. Dezember 1992 VIII R 16/91, BFHE 169, 446; vom 30. März 1993 VIII R 63/91, BFHE 171, 213, BStBl II 1993, 706; vom 26. Januar 1995 IV R 23/93, BFHE 177, 71, BStBl II 1995, 467).
  • BFH, 20.04.1995 - IV R 101/94

    Keine Steuerbefreiung nach § 58 Abs. 3 EStG i. V. m. § 9 Abs. 1 DB-StÄndG (DDR),

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß eine Betriebseröffnung i. S. des § 52 Abs. 20 a EStG 1981 selbst dann angenommen wird, wenn der Betrieb zwar vor dem Stichtag seine Leistungen noch nicht angeboten hatte, aber die Investitionsentscheidung wirtschaftlich bindend durch Vornahme der entscheidenden Investitionen gefallen war (vgl. dazu das BMF-Schreiben vom 8. Mai 1981, BStBl I 1981, 308 Tz. 11; weiter Senatsbeschlüsse vom 2. März 1988 IV B 95/87, BFHE 152, 522, BStBl II 1988, 617, und vom 14. Februar 1989 IV B 33/88, BFHE 156, 167, BStBl II 1989, 516; BFH-Urteile vom 8. Dezember 1992 VIII R 16/91, BFHE 169, 446; vom 18. August 1992 VIII R 32/91, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz 1975, § 15 a, Rechtsspruch 10).
  • BFH, 20.04.1995 - IV R 89/94

    Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Änderung

    Das FG hat seine Auslegung des § 9 Abs. 1 DBStÄndG (DDR) vor allem darauf gestützt, daß nach dem EStG (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 5 und 6 EStG) Vorbereitungshandlungen zur Annahme einer bereits abgeschlossenen Betriebseröffnung dann genügen, wenn die wesentlichen Grundlagen des Betriebs vorhanden sind und der Vorgang der Betriebseröffnung abgeschlossen ist (vgl. BFH-Urteile vom 10. Juli 1991 VIII R 126/86, BFHE 164, 565, BStBl II 1991, 840; vom 10. Dezember 1992 XI R 45/88, BFHE 170, 487 [BFH 10.12.1992 - XI R 45/88], BStBl II 1993, 538, und vom 17. Juni 1993 IV R 110/91, BFHE 171, 481, BStBl II 1993, 752) und insbesondere eine Betriebseröffnung i. S. des § 52 Abs. 20 a EStG 1981 selbst dann angenommen wird, wenn der Betrieb zwar vor dem Stichtag seine Leistungen noch nicht an geboten hatte, aber die Investitionsentscheidung wirtschaftlich bindend durch Vornahme der entscheidenden Investitionen gefallen war (vgl. dazu das vom FG herangezogene BMF-Schreiben vom 8. Mai 1981, BStBl I 1981, 308 Tz. 11; weiter Senatsbeschlüsse vom 2. März 1988 IV B 95/87, BFHE 152, 522, BStBl II 1988, 617, und vom 14. Februar 1989 IV B 33/88, BFHE 156, 167, BStBl II 1989, 516; BFH- Urteile vom 8. Dezember 1992 VIII R 16/91, BFHE 169, 446; vom 18. August 1992 VIII R 32/91, Steuerrechtsprechung in Karteiform -- StRK --, Einkommensteuergesetz 1975, § 15 a, Rechtsspruch 10).
  • BFH, 19.04.1994 - VIII R 32/93

    Verrechnung von zur Entstehung oder Erhöhung eines negativen Kapitalkontos des

    Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 8. Dezember 1992 VIII R 16/91 (BFHE 169, 446) ausgeführt hat, kann die Übergangsregelung nur von Gesellschaften in Anspruch genommen werden, die.
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Rechtsprechung
   BFH, 17.07.1992 - VI R 140/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,7399
BFH, 17.07.1992 - VI R 140/89 (https://dejure.org/1992,7399)
BFH, Entscheidung vom 17.07.1992 - VI R 140/89 (https://dejure.org/1992,7399)
BFH, Entscheidung vom 17. Juli 1992 - VI R 140/89 (https://dejure.org/1992,7399)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Einordnung von Aufwendungen für einen Lehrgang als Werbungskosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1993, 20
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 15.03.1990 - IV R 60/88

    Aufwendungen für einen sportmedizinischen Fortbildungslehrgang in einem bekannten

    Auszug aus BFH, 17.07.1992 - VI R 140/89
    Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich dieser Ansicht angeschlossen, soweit entsprechende Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend gemacht werden (Urteile vom 15. März 1990 IV R 60/88, BFHE 160, 313, BStBl II 1990, 736; vom 15. März 1990 IV R 70/89, BFH/NV 1991, 438, und vom 6. September 1990 IV R 37/90, BFH/NV 1991, 513).

    Der IV. Senat des BFH hat in dem Urteil in BFHE 160, 313, BStBl II 1990, 736 (unter 2. b a.E.) eine Ausnahme von der grundsätzlichen Nichtabziehbarkeit für solche Kosten angenommen, die ausschließlich durch die Teilnahme an den Fachvorträgen des Lehrgangs veranlaßt waren.

  • BFH, 19.10.1989 - VI R 155/88

    Kein Abzug der Aufwendungen für einen medizinischen Fortbildungslehrgang an einem

    Auszug aus BFH, 17.07.1992 - VI R 140/89
    Nach der neueren Rechtsprechung des Senats sind Aufwendungen eines nichtselbständig tätigen Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungslehrgang, der auf die zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" erforderliche Stundenzahl in Theorie und Praxis der Leibesübungen bzw. der Sportmedizin anrechenbar ist, nach § 12 Nr. 1 Satz 3 EStG vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen, wenn der Lehrgang einen nicht unbedeutenden persönlichen Erlebnis- und Erholungswert hat, insbesondere wenn er zur Skihauptsaison in einem bekannten Wintersportort stattfindet (Urteile vom 19. Oktober 1989 VI R 155/88, BFHE 158, 532, BStBl II 1990, 134; vom 27. Oktober 1989 VI R 11/88, BFH/NV 1990, 425, und vom 14. Dezember 1990 VI R 117/89, BFH/NV 1991, 448).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf den Inhalt der genannten Urteile, insbesondere der Entscheidung in BFHE 158, 532, BStBl II 1990, 134, Bezug genommen.

  • BFH, 14.12.1990 - VI R 117/89

    Abzug von Kosten für die Teilnahme an einem Lehrgang als Werbungskosten

    Auszug aus BFH, 17.07.1992 - VI R 140/89
    Nach der neueren Rechtsprechung des Senats sind Aufwendungen eines nichtselbständig tätigen Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungslehrgang, der auf die zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" erforderliche Stundenzahl in Theorie und Praxis der Leibesübungen bzw. der Sportmedizin anrechenbar ist, nach § 12 Nr. 1 Satz 3 EStG vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen, wenn der Lehrgang einen nicht unbedeutenden persönlichen Erlebnis- und Erholungswert hat, insbesondere wenn er zur Skihauptsaison in einem bekannten Wintersportort stattfindet (Urteile vom 19. Oktober 1989 VI R 155/88, BFHE 158, 532, BStBl II 1990, 134; vom 27. Oktober 1989 VI R 11/88, BFH/NV 1990, 425, und vom 14. Dezember 1990 VI R 117/89, BFH/NV 1991, 448).
  • BFH, 27.10.1989 - VI R 11/88

    Anforderungen an die Geltendmachung von Werbungskosten

    Auszug aus BFH, 17.07.1992 - VI R 140/89
    Nach der neueren Rechtsprechung des Senats sind Aufwendungen eines nichtselbständig tätigen Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungslehrgang, der auf die zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" erforderliche Stundenzahl in Theorie und Praxis der Leibesübungen bzw. der Sportmedizin anrechenbar ist, nach § 12 Nr. 1 Satz 3 EStG vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen, wenn der Lehrgang einen nicht unbedeutenden persönlichen Erlebnis- und Erholungswert hat, insbesondere wenn er zur Skihauptsaison in einem bekannten Wintersportort stattfindet (Urteile vom 19. Oktober 1989 VI R 155/88, BFHE 158, 532, BStBl II 1990, 134; vom 27. Oktober 1989 VI R 11/88, BFH/NV 1990, 425, und vom 14. Dezember 1990 VI R 117/89, BFH/NV 1991, 448).
  • BFH, 06.09.1990 - IV R 37/90

    Einkommensteuerrechtiche Abzugsfähigkeit von Kosten für einen

    Auszug aus BFH, 17.07.1992 - VI R 140/89
    Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich dieser Ansicht angeschlossen, soweit entsprechende Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend gemacht werden (Urteile vom 15. März 1990 IV R 60/88, BFHE 160, 313, BStBl II 1990, 736; vom 15. März 1990 IV R 70/89, BFH/NV 1991, 438, und vom 6. September 1990 IV R 37/90, BFH/NV 1991, 513).
  • BFH, 15.03.1990 - IV R 70/89

    Anerkennung von streitigen Aufwendungen bei der Einkommensteuer für

    Auszug aus BFH, 17.07.1992 - VI R 140/89
    Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich dieser Ansicht angeschlossen, soweit entsprechende Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend gemacht werden (Urteile vom 15. März 1990 IV R 60/88, BFHE 160, 313, BStBl II 1990, 736; vom 15. März 1990 IV R 70/89, BFH/NV 1991, 438, und vom 6. September 1990 IV R 37/90, BFH/NV 1991, 513).
  • BFH, 21.04.2010 - VI R 66/04

    Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste

    Anderenfalls sind die gesamten Reisekosten nicht abziehbar, soweit sich nicht ein durch den Beruf/Betrieb veranlasster Teil nach objektiven Maßstäben sicher und leicht abgrenzen lässt (Senatsentscheidung vom 20. Juli 2006 VI R 94/01, BFHE 214, 354, BStBl II 2007, 121, m.w.N.; zu Fortbildungslehrgängen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" s. u.a. Senatsentscheidungen vom 19. Oktober 1989 VI R 155/88, BFHE 158, 532, BStBl II 1990, 134; vom 23. Juni 1992 VI R 15/90, BFH/NV 1992, 814; vom 17. Juli 1992 VI R 140/89, BFH/NV 1993, 20).
  • BFH, 12.09.1995 - IX R 54/93

    Kein Rechtsmißbrauch i. S. des § 42 AO 1977, wenn Alleineigentümer von zwei

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Entscheidungen den Abzug von Aufwendungen für einen Lehrgang zum Erwerb der Bezeichnung "Sportmedizin" als Werbungskosten/Betriebsausgaben verneint, wenn der Lehrgang in der Skihauptsaison in einem bekannten Wintersportort stattfand und dabei Wintersport in nicht unbedeutendem Umfang so, wie es üblicherweise auch bei anderen Besuchern des Ortes als Freizeitsport geschah, betrieben wurde (z. B. Urteile vom 17. Juli 1992 VI R 140/89, BFH/NV 1993, 20; vom 19. Oktober 1989 VI R 155/88, BFHE 158, 532, BStBl II 1990, 134, und vom 15. März 1990 IV R 60/88, BFHE 160, 313, BStBl II 1990, 736).
  • FG Sachsen-Anhalt, 01.09.2004 - 2 K 124/02

    Teilnahme eines angestellten Unfallchirurgen an einem sportmedizinischen

    Er hat dies insbesondere in den Fällen angenommen, in denen der Lehrgang zur Skihauptsaison in einem bekannten Wintersportort stattfand und dabei in so erheblichem Maße Gelegenheit zur Ausübung des Wintersports bestand wie dies sonst im Rahmen privater Skiurlaube der Fall ist (Urteile vom 27. Oktober 1989 VI R 11/88, BFH/NV 1990, 425; vom 19. Oktober 1989 VI R 155/88, BStBl II 1990, 134; vom 14. Dezember 1990 VI R 117/89, BFH/NV 1991, 448; vom 23. Juni 1992 VI R 15/90, BFH/NV 1992, 814; vom 17. Juli 1992 VI R 140/89, BFH/NV 1993, 20).

    Selbst die Kursgebühr könnte sich nicht steuermindernd auswirken, da sie auf die Gesamtorganisation des Lehrgangs (einschließlich der sportpraktischen Übungen) und nicht ausschließlich auf den fachtheoretischen Teil entfiel (Urteil vom 17. Juli 1992 VI R 140/89, a.a.O.).

  • FG Baden-Württemberg, 04.07.1997 - 14 K 175/94

    Aufwendungen eines Lehrers für Auslandsreisen; Abgrenzung Werbungskosten zu

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