Rechtsprechung
BFH, 01.12.1992 - VII R 59/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zolltarifliche Zugehörigkeit von außertariflichen Zollfreiheiten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1993, 338
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 27.01.1967 - VI R 216/66
Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben - Umdeutung einer Revision in eine …
Auszug aus BFH, 01.12.1992 - VII R 59/92
Eine Revision kann regelmäßig nicht in eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision umgedeutet werden (ständige Rechtsprechung seit BFH-Beschluß vom 27. Januar 1967 VI R 216/66, BFHE 88, 73, BStBl III 1967, 291;… zuletzt BFH-Beschluß vom 10. Juni 1988 IX R 29/88, BFH/NV 1990, 119), da zwischen beiden Rechtsmitteln erhebliche rechtliche und verfahrensmäßige Unterschiede bestehen.Gerade diese Besonderheit in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde unterscheidet sie wesentlich von der Revision (vgl. zu den sonstigen Unterschieden BFHE 88, 73).
- BFH, 20.02.1990 - VII R 125/89
- Zulassungsfreie Revision in Zolltarifsache auch bei FG-Entscheidung über …
Auszug aus BFH, 01.12.1992 - VII R 59/92
Dem § 116 Abs. 2 FGO liegt nämlich die Erwägung zugrunde, daß Urteile über die Tarifierung von Waren stets grundsätzliche Bedeutung haben und sie deshalb ohne weiteres revisibel sein sollen (Senatsbeschluß vom 20. Februar 1990 VII R 125/89, BFHE 159, 573, BStBl II 1990, 546 m.w.N.). - BFH, 22.03.1977 - VII R 39/74
Zolltarifsache - Vorliegen der Sache - Urteil des Finanzgerichts - Entscheidung …
Auszug aus BFH, 01.12.1992 - VII R 59/92
In dem Urteil des FG muß also eine zolltarifliche Frage entschieden worden sein (Senatsbeschluß vom 22.März 1977 VII R 39/74, BFHE 121, 400, BStBl II 1977, 430). - BFH, 26.02.1991 - VII R 41/89
Zulassungsfreie Revision (§ 116 Abs. 2 FGO) nur bei Abhängigkeit des FG-Urteils …
Auszug aus BFH, 01.12.1992 - VII R 59/92
Nach der Rechtsprechung des Senats liegt ein ohne Zulassung revisibles Urteil in einer Zolltarifsache vor, wenn das Urteil des FG von einer in ihm getroffenen zolltariflichen Entscheidung abhängt oder abhängen kann (zuletzt Beschluß vom 26. Februar 1991 VII R 41/89, BFHE 164, 5 [BFH 26.02.1991 - VII R 41/89], BStBl II 1991, 526 m.w.N.). - BFH, 10.06.1988 - IX R 29/88
Auszug aus BFH, 01.12.1992 - VII R 59/92
Eine Revision kann regelmäßig nicht in eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision umgedeutet werden (ständige Rechtsprechung seit BFH-Beschluß vom 27. Januar 1967 VI R 216/66, BFHE 88, 73, BStBl III 1967, 291; zuletzt BFH-Beschluß vom 10. Juni 1988 IX R 29/88, BFH/NV 1990, 119), da zwischen beiden Rechtsmitteln erhebliche rechtliche und verfahrensmäßige Unterschiede bestehen.
- FG Köln, 19.11.1997 - 11 K 6482/94
Berücksichtigung von Schuldzinsen und Gebühren als Werbungskosten bei den …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 17.03.2000 - VII R 77/99
Bulgarischer Schafkäse in Blechkanistern - Abfertigung zum freien Verkehr - …
Es handelt sich auch nicht um eine Zolltarifsache, die nach § 116 Abs. 2 FGO zu einer zulassungsfreien Revision führen würde (vgl. zu den Voraussetzungen z.B. Senatsbeschluss vom 1. Dezember 1992 VII R 59/92, BFH/NV 1993, 338). - BFH, 19.10.1995 - VII R 68/95
Zulässigkeit einer Revision bezüglich eines Urteils das allein die Frage der …
Dasselbe gilt für Entscheidungen in anderen nichttariflichen Zollrechtsfragen (z. B. Senat, Beschluß vom 1. Dezember 1992 VII R 59/92, BFH/NV 1993, 338 -- außertarifliche Zollfreiheit).