Rechtsprechung
| BFH, 05.03.1993 - VI R 82/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtliche Wirkungen nicht ausreichender Feststellung in einer Vorentscheidung hinsichtlich der Entscheidung des Revisionsgerichts
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Fortbildungskosten
- ABC der Aus- und Fortbildungskosten
- Einzelfälle
- Lerngemeinschaften
Papierfundstellen
- BFH/NV 1993, 533
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 05.03.1968 - II R 36/67
Tatsächliche Feststellungen - Decken der Rechtsfolge - Verfahrensrüge - …
Auszug aus BFH, 05.03.1993 - VI R 82/91
Dieser Mangel in der Urteilsfindung ist als materiell-rechtlicher Fehler vom Revisionsgericht zu beachten (z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 5. März 1968 II R 36/67, BFHE 92, 416, BStBl II 1968, 610; und vom 10. Dezember 1981 V R 75/76, BFHE 134, 470, BStBl II 1982, 200; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 118 FGO, Tz. 26a; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, § 115 Anm. 27, jeweils mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung). - BFH, 10.12.1981 - V R 75/76
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des echten und des unechten …
Auszug aus BFH, 05.03.1993 - VI R 82/91
Dieser Mangel in der Urteilsfindung ist als materiell-rechtlicher Fehler vom Revisionsgericht zu beachten (z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 5. März 1968 II R 36/67, BFHE 92, 416, BStBl II 1968, 610; und vom 10. Dezember 1981 V R 75/76, BFHE 134, 470, BStBl II 1982, 200; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 118 FGO, Tz. 26a; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, § 115 Anm. 27, jeweils mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
- BFH, 20.09.1996 - VI R 32/96
Werbungskostenabzug bei privaten Lernarbeitsgemeinschaften
Dazu trägt es im wesentlichen vor: Der Bundesfinanzhof (BFH) habe durch Urteil vom 5. März 1993 VI R 82/91 (BFH/NV 1993, 533) ausgeführt, es spreche ein allgemeine Erfahrung für eine private Mitveranlassung, wenn Arbeitsgemeinschaften im häuslichen Bereich stattfänden.Dazu trägt sie vor, das Urteil des BFH in BFH/NV 1993, 533 habe einen anders gelagerten Sachverhalt betroffen.
Entgegen der Auffassung des FA war die Klage nicht etwa unter Anwendung der Grundsätze des Senatsurteils in BFH/NV 1993, 533 abzuweisen.
- FG Rheinland-Pfalz, 21.02.2013 - 4 K 1810/11
Offensichtlich verkehrsgünstigere Umwegstrecke - Private Lerngemeinschaften als …
Finden die Treffen zur Lerngemeinschaft im privaten Bereich der Teilnehmer statt, spricht die Lebenserfahrung dafür, dass in diesem außerberuflichen Rahmen regelmäßig auch private Interessen der Teilnehmer von nicht nur untergeordneter Bedeutung verfolgt werden (Finanzgericht Münster, Urteil vom 16. Juni 2002 5 K 5798/98 E, n.v., JURIS, mit Verweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. März 1993 VI R 82/91, BFH/NV 1993, 533). - FG Düsseldorf, 04.06.2002 - 3 K 2300/99
Fortbildungskosten; Steuerfachgehilfe; Fahrtkosten; Steuerberaterprüfung; …
Das gilt umso mehr, als - anders als bei Lernveranstaltungen, die im Gebäude einer Fortbildungseinrichtung oder an der Arbeitsstätte stattfinden - bei einer in einer Privatwohnung stattfindenden Lerngemeinschaft nicht ohne weiteres von einer fast ausschließlich beruflichen Veranlassung ausgegangen werden kann; denn es entspricht allgemeiner Erfahrung, dass bei einer solchen Veranstaltung private Interessen nicht von untergeordneter Bedeutung sind (Urteil des Bundesfinanzhof vom 5.3.1993 VI R 82/91, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1993, 533; Urteil des Finanzgerichts Münster 1 K 6557/93 E).
- FG Saarland, 28.02.2013 - 2 K 1305/12
Umwegfahrt bei einer Dienstreise - Berücksichtigung der Beiträge an die ZVK bei …
Findet die private Arbeitsgemeinschaft im häuslichen Bereich eines Teilnehmers statt, so entspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, dass in diesem außerberuflichen Rahmen regelmäßig auch private Interessen der Teilnehmer von nicht nur untergeordneter Bedeutung verfolgt werden (vgl. BFH vom 5. März 1993 VI R 82/91, BFH/NV 1993, 533;… vom 20. September 1996 VI R 32/96, BFH/NV 1997, 349; ebenso FG Münster vom 23. Juni 1994 1 K 6557/93 E, EFG 1995, 7; FG Düsseldorf vom 25. Oktober 2012 14 K 1173/11 Kg, EFG 2013, 130). - FG Baden-Württemberg, 28.07.2004 - 6 K 165/03
Berücksichtigung von Fahrtkosten zu einer Lernarbeitsgemeinschaft als …
Findet die private Arbeitsgemeinschaft - wie hier - im häuslichen Bereich der Teilnehmer statt, so entspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, dass in diesem außerberuflichen Rahmen regelmäßig auch private Interessen der Teilnehmer von nicht nur untergeordneter Bedeutung verfolgt werden (BFH-Urteile vom 5. März 1993 VI R 82/91, BFH/NV 1993, 533;… vom 20. September 1996 VI R 32/96, BFH/NV 1997, 349; ebenso Finanzgericht - FG - Münster, Urteil vom 23. Juni 1994 - 1 K 6557/93 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1995, 7). - FG Münster, 19.06.2002 - 5 K 5798/98
Fahrtkosten anlässlich einer privaten Lernarbeitsgemeinschaft als Werbungskosten …
Findet die private Arbeitsgemeinschaft - wie hier - im häuslichen Bereich der Teilnehmer statt, so entspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, dass in diesem außerberuflichen Rahmen regelmäßig auch private Interessen der Teilnehmer von nicht nur untergeordneter Bedeutung verfolgt werden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5.3.1993 VI R 82/91, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1993, 533;… 20.9.1996 VI R 32/96, BFH/NV 1997, 349; ebenso Finanzgericht - FG - Münster, Urteil vom 23.6.1994 - 1 K 6557/93 E, Entscheidungen der Finanzgerichte 1995, 7). - FG Düsseldorf, 25.10.2012 - 14 K 1173/11
Fahrtkostenabzug für Schulbesuche und Arbeitseinsätze im Rahmen eines …
Findet die private Arbeitsgemeinschaft im häuslichen Bereich eines Teilnehmers statt, so entspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, dass in diesem außerberuflichen Rahmen regelmäßig auch private Interessen der Teilnehmer von nicht nur untergeordneter Bedeutung verfolgt werden (vgl. BFH-Urteile vom 05.03.1993 VI R 82/91, BFH/NV 1993, 533 …und vom 20.09.1996 VI R 32/96, BFH/NV 1997, 349; ebenso Finanzgericht - FG - Münster, Urteil vom 23.06.1994 1 K 6557/93 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1995, 7). - BFH, 10.05.1994 - IX R 75/90
Abzug von Betriebskosten bei der Nutzungswertbesteuerung
Dies ist ein materiell-rechtlicher Fehler in der Urteilsfindung, der auch ohne Rüge von Amts wegen zu beachten ist (BFH-Urteile vom 5. März 1968 II R 36/67, unter I., BFHE 92, 416, BStBl II 1968, 610; vom 28. Januar 1987 I R 85/80, unter II. B 1., BFHE 150, 120, BStBl II 1987, 616; vom 5. März 1993 VI R 82/91, BFH/NV 1993, 533; je m. w. N.). - FG Münster, 11.03.2011 - 14 K 4171/09
Anspruch auf Kindergeld bei den gesetzlichen Grenzbetrag überschreitenden eigenen …
Findet die private Arbeitsgemeinschaft im häuslichen Bereich der Teilnehmer statt, so entspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, dass in diesem außerberuflichen Rahmen regelmäßig auch private Interessen der Teilnehmer von nicht nur untergeordneter Bedeutung verfolgt werden (vgl. z. B. BFH Urteile vom 5. März 1993 VI R 82/91, BFH/NV 1993, 533;… 20. September 1996 VI R 32/96, BFH/NV 1997, 349).
Rechtsprechung
| BFH, 05.03.1993 - VI R 37/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Ehepaares mit Wohnsitz in Sachsen auf Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Jahr 1990
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 1993, 2433
- BFH/NV 1993, 533
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 04.05.1955 - 1 BvF 1/55
Saarstatut
Auszug aus BFH, 05.03.1993 - VI R 37/92
Einschränkungen anderer Verfassungsnormen als der in Art. 79 Abs. 3 und 19 Abs. 2 GG bezeichneten Grundsätze könnten für eine Übergangszeit hingenommen werden, wenn sie in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Regelung stünden, die in ihrer gesamten Tendenz darauf gerichtet sei, dem der Verfassung voll entsprechenden Zustand näher zu kommen (Urteil vom 4. Mai 1955 1 BvF 1/55, BVerfGE 4, 157, 169f.) [BVerfG 04.05.1955 - 1 BvF 1/55].Denn die vom BVerfG (BVerfGE 4, 157, 169f.) [BVerfG 04.05.1955 - 1 BvF 1/55] aufgestellten Kriterien, unter denen Einschränkungen von Verfassungsnormen und Verfassungsprinzipien für eine Ubergangszeit nach dem Beitritt hinzunehmen wären, sind im Streitfall erfüllt.
- BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90
Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen
Auszug aus BFH, 05.03.1993 - VI R 37/92
Die Gesetzgebungskompetenz für die Übergangsregelungen nach dem Beitritt der ehemaligen DDR ergibt sich aus Art. 23 Satz 2 GG a. F. in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Wiedervereinigungsgebot (Beschluß des BVerfG vom 18. September 1990 gemäß § 24 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - BVerfGG - 2 BvE 2/90, BVerfGE 82, 316, 320). - BFH, 25.03.1992 - I B 98/91
Begriffsdefinition "Ausland" (§ 17 KVStG 1972)
Auszug aus BFH, 05.03.1993 - VI R 37/92
Gegen die Annahme, das Gebiet der ehemaligen DDR sei steuerrechtlich nicht als "Inland" anzusehen, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. dazu Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. März 1992 I B 97/91, BFHE 167, 457, BStBl II 1992, 878, 879).
- BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Akademie-Auflösung
Auszug aus BFH, 05.03.1993 - VI R 37/92
Es braucht auch nicht den in der Literatur geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Art. 143 Abs. 1 und 2 GG (…vgl. von Mangoldt/Klein/v. Campenhausen, Das Bonner Grundgesetz, Art. 143 Rdnr. 17 ff.) und der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) offengelassenen Frage, ob Art. 143 Abs. 1 GG mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar ist (vgl. Urteile vom 24. April 1991 BvR 1341/90, BVerfGE 84, 133, 145 [BVerfG 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90]; vom 10. März 1992 1 BvR 454, 470, 602, 616, 905, 939-955, 957-963, 1128, 1315-1318, 1453/91, BVerfGE 85, 360, 371) [BVerfG 10.03.1992 - 2 BvH 3/90], nachgegangen zu werden. - BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus BFH, 05.03.1993 - VI R 37/92
Es braucht auch nicht den in der Literatur geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Art. 143 Abs. 1 und 2 GG (…vgl. von Mangoldt/Klein/v. Campenhausen, Das Bonner Grundgesetz, Art. 143 Rdnr. 17 ff.) und der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) offengelassenen Frage, ob Art. 143 Abs. 1 GG mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar ist (vgl. Urteile vom 24. April 1991 BvR 1341/90, BVerfGE 84, 133, 145 [BVerfG 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90]; vom 10. März 1992 1 BvR 454, 470, 602, 616, 905, 939-955, 957-963, 1128, 1315-1318, 1453/91, BVerfGE 85, 360, 371) [BVerfG 10.03.1992 - 2 BvH 3/90], nachgegangen zu werden. - BVerfG, 04.10.1984 - 1 BvR 789/79
Verfassungswidrigkeit des § 33a Einkommensteuergesetz 1971
Auszug aus BFH, 05.03.1993 - VI R 37/92
Ob die Abgeltung der Steuer vom Arbeitseinkommen durch den Steuerabzug so, wie sie in § 24 AStVO geregelt ist, in vollem Umfang den Anforderungen genügt, die nach der Rechtsprechung des BVerfG an ein Steuergesetz unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu stellen sind (vgl. z. B. Beschluß vom 4. Oktober 1984 1 BvR 789/79, BStBl II 1985, 22, 24f.), kann dahingestellt bleiben. - BVerfG, 10.03.1992 - 2 BvH 3/90
Antragsbefugnis einer Landtagsfraktion bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten …
Auszug aus BFH, 05.03.1993 - VI R 37/92
Es braucht auch nicht den in der Literatur geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Art. 143 Abs. 1 und 2 GG (…vgl. von Mangoldt/Klein/v. Campenhausen, Das Bonner Grundgesetz, Art. 143 Rdnr. 17 ff.) und der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) offengelassenen Frage, ob Art. 143 Abs. 1 GG mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar ist (vgl. Urteile vom 24. April 1991 BvR 1341/90, BVerfGE 84, 133, 145 [BVerfG 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90]; vom 10. März 1992 1 BvR 454, 470, 602, 616, 905, 939-955, 957-963, 1128, 1315-1318, 1453/91, BVerfGE 85, 360, 371) [BVerfG 10.03.1992 - 2 BvH 3/90], nachgegangen zu werden. - BFH, 05.02.1992 - I B 97/91
Aufenthalt im Luftraum über Italien als Ausübung einer nichtsselbständigen Arbeit …
Auszug aus BFH, 05.03.1993 - VI R 37/92
Gegen die Annahme, das Gebiet der ehemaligen DDR sei steuerrechtlich nicht als "Inland" anzusehen, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. dazu Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. März 1992 I B 97/91, BFHE 167, 457, BStBl II 1992, 878, 879).
- FG Rheinland-Pfalz, 21.02.2013 - 4 K 1810/11
Offensichtlich verkehrsgünstigere Umwegstrecke - Private Lerngemeinschaften als …
Finden die Treffen zur Lerngemeinschaft im privaten Bereich der Teilnehmer statt, spricht die Lebenserfahrung dafür, dass in diesem außerberuflichen Rahmen regelmäßig auch private Interessen der Teilnehmer von nicht nur untergeordneter Bedeutung verfolgt werden (Finanzgericht Münster, Urteil vom 16. Juni 2002 5 K 5798/98 E, n.v., JURIS, mit Verweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. März 1993 VI R 82/91, BFH/NV 1993, 533). - BFH, 15.11.1994 - VIII R 74/93
Ausschüttungen aus dem Reservefonds einer PGH, die von der PGH in 1990 …
Für diese Verfahrensweise bestehen auch von Verfassungs wegen hinreichende sachliche Gründe (vgl. Nichtannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 19. Dezember 1991 2 BvR 1591/90, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz 1990, Allg., Rechtsspruch 130; BFH-Urteil vom 5. März 1993 VI R 37/92, BFH/NV 1993, 533, 534 zum Ausschluß des Lohnsteuer-Jahresausgleichs für das Jahr 1990 im Beitrittsgebiet; ferner Urteil vom 19. Mai 1993 II R 29/92, BFHE 171, 351, BStBl II 1993, 630, 631 betreffend Fortgeltung des höheren Steuersatzes nach dem DDR-Grunderwerbsteuergesetz bis zum 31. Dezember 1990). - BFH, 21.10.1997 - IX R 29/95
Nutzungswertbesteuerung im Beitrittsgebiet
I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 14 des Einigungsvertrages (EinigVtr), der durch das Einigungsvertragsgesetz (EinigVtrG) vom 23. September 1990 (BGBl II 1990, 885) in nationales Recht umgesetzt worden ist, gilt das Einkommensteuerrecht der alten Bundesrepublik ab dem 1. Januar 1991 auch in den neuen Bundesländern (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. März 1993 VI R 37/92, BFH/NV 1993, 533).
- FG Münster, 09.07.2002 - 1 K 430/99
Abgrenzung von betrieblich und gesellschaftlich veranlaßtem Forderungsverzicht
Die damit durch den Forderungsverzicht i.H.v. 871.285,91 DM erfolgte verdeckte Einlage in das Betriebsvermögen der GmbH korrespondiert mit einer entsprechenden Entnahme der Forderung aus dem Betriebsvermögen der Montagen-KG durch den Kl. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Forderung entnommen werden kann, ist streitig (BFH-Urteil vom 10.02.1994 VI R 37/92, BStBl. II 1994, 564). - FG Sachsen, 30.06.1999 - 2 K 151/97
Getrennte oder zusammen mit dem übrigen Lohn nach der Lohnsteuertabelle …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Bremen, 18.08.1999 - 499122K 3
Negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines in der DDR belegenen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Sachsen, 19.07.1995 - 2 K 185/93
Steuerfreiheit der an Arbeitnehmer gezahlten Jahresendprämien; Vorliegen des …
Der Ausschluß des Lohnsteuer-Jahresausgleichs für das Jahr 1990 im Beitrittsgebiet ist verfassungsgemäß (BFH-Urteil vom 5. März 1993 - VI R 37/92, BFH/NV 1993, 533). - FG Brandenburg, 05.07.1996 - 3 V 365/96
Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung; Rechtmäßigkeit eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 22.07.1993 - VI R 23/93
Behandlung von in der DDR erzielten Einkünften beim Lohnsteuerausgleich
Dementsprechend hat der Senat mit Urteil vom 5. März 1993 VI R 37/92 entschieden, daß die Vorschriften des Einigungsvertrages, nach denen das Einkommensteuerrecht der alten Bundesrepublik erst ab dem 1. Januar 1991 in den neuen Bundesländern gilt, rechtswirksam und verfassungskonform sind.