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   BFH, 19.03.1993 - III R 79/91   

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BFH, 19.03.1993 - III R 79/91 (https://dejure.org/1993,1940)
BFH, Entscheidung vom 19.03.1993 - III R 79/91 (https://dejure.org/1993,1940)
BFH, Entscheidung vom 19. März 1993 - III R 79/91 (https://dejure.org/1993,1940)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verkauf einer Buchhandlung an eine GmbH - Behandlung eines Darlehenserlasses als steuerfreier Sanierungsgewinn

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1993, 536
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (16)

  • BFH, 14.03.1990 - I R 64/85

    1. Sanierungsbedürftigkeit zur Zeit des Schulderlasses - 2. Sanierungseignung

    Auszug aus BFH, 19.03.1993 - III R 79/91
    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteile vom 14. März 1990 I R 64/85, BFHE 161, 28, BStBl II 1990, 810, und I R 106/85, BFHE 161, 34, BStBl II 1990, 813; vom 24. Oktober 1990 X R 129/87, BFH/NV 1991, 372, und vom 18. Dezember 1990 VIII R 40/86, BFHE 163, 200, BStBl II 1991, 232) bestehe die Sanierungseignung auch dann, wenn der Forderungserlaß es einem Einzelunternehmer ermögliche, das von ihm betriebene Unternehmen aufzugeben, ohne von weiterbestehenden Schulden beeinträchtigt zu sein.

    Ob ein Unternehmen sanierungsbedürftig ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen, wie sie zu dem Zeitpunkt bestehen, zu dem der Forderungsverzicht vereinbart wurde (BFH-Urteile in BFHE 140, 521, BStBl II 1984, 472, und BFHE 161, 28, BStBl II 1990, 810).

    Beteiligen sich mehrere Gläubiger an einem Schuldenerlaß, kann in der Regel die Sanierungsabsicht unterstellt werden (BFH-Urteil in BFHE 161, 28, BStBl II 1990, 810).

    Nach der Rechtsprechung des I. Senats (Urteile in BFHE 161, 28, BStBl II 1990, 810, und BFHE 161, 34, BStBl II 1990, 813), der sich der erkennende Senat anschließt, genügt es für das Merkmal der Sanierungseignung, wenn der Forderungserlaß einen Einzelunternehmer in den Stand versetzt, das von ihm betriebene Unternehmen aufzugeben, ohne von weiterbestehenden Schulden beeinträchtigt zu sein.

  • BFH, 14.03.1990 - I R 106/85

    Sanierungseignung auch bei schuldenfreier Liquidation

    Auszug aus BFH, 19.03.1993 - III R 79/91
    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteile vom 14. März 1990 I R 64/85, BFHE 161, 28, BStBl II 1990, 810, und I R 106/85, BFHE 161, 34, BStBl II 1990, 813; vom 24. Oktober 1990 X R 129/87, BFH/NV 1991, 372, und vom 18. Dezember 1990 VIII R 40/86, BFHE 163, 200, BStBl II 1991, 232) bestehe die Sanierungseignung auch dann, wenn der Forderungserlaß es einem Einzelunternehmer ermögliche, das von ihm betriebene Unternehmen aufzugeben, ohne von weiterbestehenden Schulden beeinträchtigt zu sein.

    Nach der Rechtsprechung des I. Senats (Urteile in BFHE 161, 28, BStBl II 1990, 810, und BFHE 161, 34, BStBl II 1990, 813), der sich der erkennende Senat anschließt, genügt es für das Merkmal der Sanierungseignung, wenn der Forderungserlaß einen Einzelunternehmer in den Stand versetzt, das von ihm betriebene Unternehmen aufzugeben, ohne von weiterbestehenden Schulden beeinträchtigt zu sein.

  • BFH, 22.11.1983 - VIII R 14/81

    Voraussetzung für die Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns

    Auszug aus BFH, 19.03.1993 - III R 79/91
    Fehlt nur eine dieser Voraussetzungen, ist das Vorliegen eines steuerfreien Sanierungsgewinns zu verneinen (BFH-Urteil vom 22. November 1983 VIII R 14/81, BFHE 140, 521, BStBl II 1984, 472).

    Ob ein Unternehmen sanierungsbedürftig ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen, wie sie zu dem Zeitpunkt bestehen, zu dem der Forderungsverzicht vereinbart wurde (BFH-Urteile in BFHE 140, 521, BStBl II 1984, 472, und BFHE 161, 28, BStBl II 1990, 810).

  • BFH, 26.11.1980 - I R 52/77

    Zu den Voraussetzungen eines steuerfreien Sanierungsgewinns und einer verdeckten

    Auszug aus BFH, 19.03.1993 - III R 79/91
    An das Vorliegen einer Sanierungsabsicht sind nach der Rechtsprechung keine strengen Anforderungen zu stellen (BFH-Urteil vom 26. November 1980 I R 52/77, BFHE 132, 72, BStBl II 1981, 181).
  • BFH, 12.03.1970 - IV R 39/69

    Vermögensvorteil - Außerbetriebliche Gründe - Verzicht des Gläubigers -

    Auszug aus BFH, 19.03.1993 - III R 79/91
    Ungeeignet sind jedoch Maßnahmen, die von vornherein erkennbar nicht ausreichen, das wirtschaftliche Überleben des Schuldners sicherzustellen (BFH-Urteil vom 12. März 1970 IV R 39/69, BFHE 99, 27, BStBl II 1970, 518; vom 25. Februar 1972 VIII R 30/66, BFHE 105, 260, BStBl II 1972, 531).
  • BFH, 25.10.1963 - I 359/60 S

    Schulderlass zum Zweck der Sanierung als Vermögensmehrung

    Auszug aus BFH, 19.03.1993 - III R 79/91
    Bei der Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit ist insbesondere die Ertragslage und die Höhe des Betriebsvermögens vor und nach der Sanierung, die Kapitalverzinsung durch die Erträge des Unternehmens sowie die Möglichkeit zur Bezahlung von Steuern und sonstigen Schulden, d. h. das Verhältnis der flüssigen Mittel zur Höhe der Schuldenlast, der Gesamtleistungsfähigkeit des Unternehmens und die Höhe des Privatvermögens zu untersuchen (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1963 I 359/60 S, BFHE 78, 308, BStBl III 1964, 122).
  • BFH, 24.10.1990 - X R 129/87

    Voraussetzungen für eine Sanierungseignung

    Auszug aus BFH, 19.03.1993 - III R 79/91
    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteile vom 14. März 1990 I R 64/85, BFHE 161, 28, BStBl II 1990, 810, und I R 106/85, BFHE 161, 34, BStBl II 1990, 813; vom 24. Oktober 1990 X R 129/87, BFH/NV 1991, 372, und vom 18. Dezember 1990 VIII R 40/86, BFHE 163, 200, BStBl II 1991, 232) bestehe die Sanierungseignung auch dann, wenn der Forderungserlaß es einem Einzelunternehmer ermögliche, das von ihm betriebene Unternehmen aufzugeben, ohne von weiterbestehenden Schulden beeinträchtigt zu sein.
  • BFH, 20.02.1986 - IV R 172/84

    Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns aus der Erhöhung des Betriebsvermögens

    Auszug aus BFH, 19.03.1993 - III R 79/91
    Nachträglich eingetretene Umstände, die das Gelingen der Sanierung verhindern, vermögen eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen; denn maßgebend für die Beurteilung ist der Zeitpunkt, in dem die Sanierungsvereinbarung getroffen wird (BFH-Urteil vom 20. Februar 1986 IV R 172/84, BFH/NV 1987, 493).
  • BFH, 07.02.1985 - IV R 177/83

    Voraussetzungen der Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns (hier:

    Auszug aus BFH, 19.03.1993 - III R 79/91
    Die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns setzt im einzelnen voraus, daß das Unternehmen sanierungsbedürftig ist, die Gläubiger in Sanierungsabsicht handeln und der Schulderlaß sanierungsgeeignet ist (BFH-Urteil vom 7. Februar 1985 IV R 177/83, BFHE 143, 531, BStBl II 1985, 504).
  • BFH, 24.04.1986 - IV R 282/84

    Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Liquidationsgewinns und zur Anwendung des § 3

    Auszug aus BFH, 19.03.1993 - III R 79/91
    Solche Erwägungen sind unschädlich, sofern die Sanierungsabsicht mitentscheidend war (BFH- Urteile vom 24. April 1986 IV R 282/84, BFHE 146, 549, BStBl II 1986, 672, und vom 26. Februar 1988 III R 257/84, BFH/NV 1989, 436).
  • BFH, 14.11.1990 - X R 145/87

    Besteuerung des Aufgabegewinns aus einem Räumungsverkauf

  • BFH, 26.02.1988 - III R 257/84

    Voraussetzungen für einen steuerfreien Sanierungsgewinn - Steuerfreiheit der

  • BFH, 25.02.1972 - VIII R 30/66

    Voraussetzungen für steuerfreien Sanierungsgewinn

  • BFH, 18.12.1990 - VIII R 40/86

    Sanierungseignung auch bei schuldfreier Liqidation einer OHG

  • BFH, 22.01.1985 - VIII R 37/84

    Voraussetzungen der Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns nach § 11 Nr. 4 KStG

  • RFH, 16.12.1936 - VI A 725/36
  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF -

    b) Für die Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns gemäß § 3 Nr. 66 EStG a.F. (ab dem Veranlagungszeitraum 1977) mussten nach ständiger Rechtsprechung des BFH folgende Voraussetzungen erfüllt sein: die Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens, der volle oder teilweise Erlass seiner Schulden, die insoweit bestehende Sanierungsabsicht der Gläubiger sowie die Sanierungseignung des Schuldenerlasses (BFH-Urteile vom 19. März 1991 VIII R 214/85, BFHE 164, 70, BStBl II 1991, 633; vom 19. März 1993 III R 79/91, BFH/NV 1993, 536; vom 6. März 1997 IV R 47/95, BFHE 183, 78, BStBl II 1997, 509, und vom 17. November 2004 I R 11/04, BFH/NV 2005, 1027, jeweils m.w.N.).

    Die Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens war nach den Verhältnissen zu dem Zeitpunkt zu beurteilen, zu dem der Forderungsverzicht vereinbart wurde (BFH-Urteile vom 14. März 1990 I R 64/85, BFHE 161, 28, BStBl II 1990, 810, und in BFH/NV 1993, 536, jeweils m.w.N.).

    Maßgebend waren insoweit die Ertragslage und die Höhe des Betriebsvermögens vor und nach der Sanierung, die Kapitalverzinsung durch die Erträge des Unternehmens, die Möglichkeiten zur Zahlung von Steuern und sonstiger Schulden, d.h. das Verhältnis der flüssigen Mittel zur Höhe der Schuldenlast, die Gesamtleistungsfähigkeit des Unternehmens und die Höhe des Privatvermögens (BFH-Urteile in BFHE 161, 28, BStBl II 1990, 810, und in BFH/NV 1993, 536, jeweils m.w.N.).

    Aber auch die Aufgabe des Unternehmens hinderte die Annahme der Sanierungseignung nicht; vielmehr sollte es (unter Hinweis auf RFH-Rechtsprechung) insoweit genügen, wenn der Schuldenerlass einen Einzelunternehmer in den Stand versetzte, das von ihm betriebene Unternehmen aufzugeben, ohne von weiterbestehenden Schulden beeinträchtigt zu sein (BFH-Urteile in BFHE 161, 28, BStBl II 1990, 810; in BFHE 164, 70, BStBl II 1991, 633, und in BFH/NV 1993, 536, jeweils m.w.N.).

    Für die Annahme der Sanierungseignung war entscheidend, ob die Sanierung im Zeitpunkt des Schuldenerlasses zu erwarten war; nachträglich eingetretene Umstände, die das Gelingen der Sanierung verhinderten, rechtfertigten keine andere Beurteilung (BFH-Urteile in BFH/NV 1987, 493; in BFH/NV 1993, 536, und in BFH/NV 1994, 790, m.w.N.).

    Als ungeeignet wurden aber Maßnahmen angesehen, die von vornherein erkennbar nicht ausreichten, das wirtschaftliche Überleben des Unternehmens sicherzustellen (BFH-Urteil in BFH/NV 1993, 536, m.w.N.).

    Demgegenüber hieß es in anderen Entscheidungen, an das Vorliegen der Sanierungsabsicht seien keine strengen Anforderungen zu stellen; vielmehr sei es ausreichend, wenn neben eigennützigen Motiven des Gläubigers wie etwa der Rettung eines Teils der Forderung oder des Erhalts der Geschäftsverbindungen die Sanierungsabsicht mitentscheidend gewesen sei (BFH-Urteile in BFH/NV 1987, 493; in BFH/NV 1993, 536, und vom 24. Februar 1994 IV R 71/92, BFH/NV 1995, 15, jeweils m.w.N.).

    Bei einem gemeinschaftlichen Erlass mehrerer Gläubiger sei die Sanierungsabsicht in der Regel zu unterstellen (BFH-Urteile in BFHE 161, 28, BStBl II 1990, 810; in BFH/NV 1993, 536, und in BFH/NV 2005, 1027, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 27.01.1998 - VIII R 64/96

    Steuerfreier Sanierungsgewinn im Sonderbetriebsvermögen

    Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist das Vorliegen eines steuerfreien Sanierungsgewinns zu verneinen (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. November 1983 VIII R 14/81, BFHE 140, 521, BStBl II 1984, 472; vom 19. März 1991 VIII R 214/85, BFHE 164, 70, BStBl II 1991, 633; vom 19. März 1993 III R 79/91, BFH/NV 1993, 536, und vom 24. Februar 1994 IV R 71/92, BFH/NV 1995, 15).

    Ein Unternehmen ist nicht sanierungsbedürftig, wenn durch Heranziehen des Privatvermögens die Verpflichtungen erfüllt werden können (BFH-Urteile vom 3. Dezember 1963 I 375/60 U, BFHE 78, 327, BStBl III 1964, 128; in BFHE 140, 521, BStBl II 1984, 472; vom 20. Februar 1986 IV R 172/84, BFH/NV 1987, 493; vom 14. März 1990 I R 64/85, BFHE 161, 28, BStBl II 1990, 810; vom 14. März 1990 I R 106/85, BFHE 161, 34, BStBl II 1990, 813, und in BFH/NV 1993, 536).

    An das Vorliegen der Sanierungsabsicht sind nach der Rechtsprechung keine strengen Anforderungen zu stellen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Januar 1991 VIII R 12/88, BFH/NV 1991, 806, und in BFH/NV 1993, 536, m.w.N.).

  • BFH, 16.05.2002 - IV R 11/01

    Steuerfreier Sanierungsgewinn nach § 3 Nr. 66 EStG a.F. bei einer

    Fehlt nur eine dieser Voraussetzungen, ist das Vorliegen eines steuerfreien Sanierungsgewinns zu verneinen (BFH-Urteile vom 22. November 1983 VIII R 14/81, BFHE 140, 521, BStBl II 1984, 472; vom 19. März 1993 III R 79/91, BFH/NV 1993, 536).

    Solche Erwägungen sind indessen unschädlich, sofern die Sanierungsabsicht mitentscheidend war (BFH-Urteile vom 24. April 1986 IV R 282/84, BFHE 146, 549, BStBl II 1986, 672; vom 26. Februar 1988 III R 257/84, BFH/NV 1989, 436, und in BFH/NV 1993, 536).

    Die Rechtsprechung hält eine Sanierung auch dann für möglich, wenn ein Einzelunternehmer in die Lage versetzt wird, sein Unternehmen aufzugeben, ohne von weiter bestehenden Schulden beeinträchtigt zu sein (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1993, 536, Nr. 3. der Gründe); in einer solchen Situation werden die Geschäftsbeziehungen mit den Gläubigern regelmäßig nicht mehr fortgeführt.

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.05.2009 - 5 K 1494/06

    Sanierungsgewinn: keine Steuerbefreiung für Teilerlass bei fehlender

    Fehlt nur eine dieser Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen, ist kein steuerfreier Sanierungsgewinn gegeben (BFH-Urteile vom 22. November 1983, VIII R 14/81, BStBl II 1984, 472 und vom 19. März 1993, III R 79/91, BFH/NV 1993, 536).

    Solche Erwägungen sind indessen unschädlich, sofern die Sanierungsabsicht mitentscheidend war (BFH-Urteile vom 24. April 1986, IV R 282/84, BStBl II 1986, 672 und vom 26. Februar 1988, III R 257/84, BFH/NV 1993, 536).

    Maßgebend ist hierbei der Zeitpunkt, in dem die Sanierungsvereinbarung getroffen wird (BFH-Urteil vom 19. März 1993, III R 79/91, BFH/NV 1993, 536).

    Mit Urteilen vom 25. Februar 1972 (VIII R 30/66, BStBl II 1972, 531) und vom 19. März 1993 (III R 79/91, BFH/NV 1993, 536) hat der BFH entschieden, dass keine steuerfreie Sanierung bei mehreren aufeinander folgenden Schulderlassen vorliegt, wenn jeder für sich nicht geeignet war, eine nachhaltige Verbesserung der Ertragslage herbeizuführen, es sei denn, Absprache und Durchführung der Sanierung beruhen auf einem einheitlichen Plan.

  • FG Hessen, 20.07.1995 - 4 V 364/95

    Gewinnerhöhung durch Schulderlass; Steuerfreier Sanierungsgewinn;

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  • BFH, 10.04.2003 - IV R 63/01

    Sanierungsgewinn und Sanierungsabsicht

    Eigennützige Motive des Gläubigers, wie etwa die Rettung eines Teils der Restforderung, sind unschädlich, sofern nur die Sanierungsabsicht mitentscheidend war (BFH-Urteile vom 24. April 1986 IV R 282/84, BFHE 146, 549, BStBl II 1986, 672; vom 26. Februar 1988 III R 257/84, BFH/NV 1989, 436, und vom 19. März 1993 III R 79/91, BFH/NV 1993, 536).
  • BFH, 12.10.2005 - X R 20/03

    Schuldenerlass - Sanierungseignung

    Diese Schlussfolgerung setzt in unzutreffender Weise für die Sanierungseignung eines Erlasses eine vollständige Entschuldung voraus und berücksichtigt nicht, dass eine Sanierung auch dann bejaht werden kann, wenn Schulden weiterhin bestehen, sie aber den Schuldner nicht belasten und beeinträchtigen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. März 1993 III R 79/91, BFH/NV 1993, 536), weil für ihre Tilgung dem Schuldner Vermögen zur Verfügung steht, so dass er die verbleibenden Schulden nicht als zusätzliche Last und Bedrohung empfinden muss.

    Solche Erwägungen sind unschädlich, sofern die Sanierungsabsicht mitentscheidend ist (BFH-Urteile vom 24. April 1986 IV R 282/84, BFHE 146, 549, BStBl II 1986, 672; vom 26. Februar 1988 III R 257/84, BFH/NV 1989, 436, und in BFH/NV 1993, 536).

  • BFH, 12.09.1996 - IV R 19/95

    Steuerfreie Auffüllung der negativen Kapitalkonten von Kommanditisten im Rahmen

    Es ist vielmehr unschädlich, wenn weitere Maßnahmen hinzutreten, die - im Zeitpunkt des Schulderlasses erkennbar - eine Sanierung erwarten lassen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. März 1993 III R 79/91, BFH/NV 1993, 536).

    Wie bereits ausgeführt, kommt es für die Frage der Sanierungseignung auf die Umstände an, die im Zeitpunkt des Schulderlasses erkennbar sind (BFH-Urteil in BFH/NV 1993, 536).

    Daß der Versuch elf Monate später gescheitert ist, ist für die Zurechnung des steuerfreien Sanierungsgewinns bei den Klägern zu 1. und 2. ebenso unschädlich wie ein späteres Scheitern der Sanierung als solcher für die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns beim gesamten Unternehmen unschädlich gewesen wäre (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFH/NV 1993, 536).

  • BFH, 08.09.2010 - IV B 109/09

    Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns - Divergenz

    a) Davon ausgehend liegt eine Divergenz der Vorentscheidung zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. November 1980 I R 52/77 (BFHE 132, 72, BStBl II 1981, 181); vom 24. April 1986 IV R 282/84 (BFHE 146, 549, BStBl II 1986, 672); vom 26. Februar 1988 III R 257/84 (BFH/NV 1989, 436 ); vom 19. März 1993 III R 79/91 (BFH/NV 1993, 536 ) und vom 16. Mai 2002 IV R 11/01 (BFHE 199, 278, BStBl II 2002, 854) nicht vor.

    So hat das FG unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile in BFH/NV 1993, 536; in BFH/NV 1989, 436 zum Vorliegen der Sanierungsabsicht ausdrücklich ausgeführt, dass es auf der Hand liege, dass regelmäßig auch eigennützige Motive des Gläubigers eine Rolle spielen werden, wie etwa die Rettung eines Teils der Restforderung oder der Erhalt der Geschäftsverbindungen.

    Das FG hat unter Bezugnahme auf die BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 22. November 1983 VIII R 14/81, BFHE 140, 521, BStBl II 1984, 472; vom 7. Februar 1985 IV R 177/83, BFHE 143, 531, BStBl II 1985, 504 und in BFH/NV 1993, 536) ausgeführt, dass die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns kumulativ voraussetze, dass ein Unternehmen sanierungsbedürftig sei, die Gläubiger in Sanierungsabsicht handelten und der Schuldenerlass sanierungsgeeignet sei.

  • BFH, 19.10.1993 - VIII R 61/92

    Inhalt und Umfang einer Hinweispflicht des Gerichts - Merkmal der

    Zu den Voraussetzungen der Sanierungsbedürftigkeit verweist der Senat auf sein Urteil in BFH/NV 1991, 806 m.w.N., zur Sanierungseignung auf das Urteil in BFH/NV 1991, 821, 822. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, ob der Schulderlaß allein oder zusammen mit anderen - auch nicht steuerbefreiten - Maßnahmen das Überleben des Betriebes zu sichern geeignet war (vgl. BFH-Urteile vom 19. März 1993 III R 79/91, BFH/NV 1993, 536, 537; in BFH/NV 1987, 493; vom 22. Januar 1985 VIII R 37/84, BFHE 143, 420, BStBl II 1985, 501).

    Zum Merkmal der Sanierungsabsicht nimmt der Senat auf die folgenden Entscheidungen Bezug: BFH-Urteile in BFH/NV 1993, 536; vom 22. Januar 1991 VIII R 12/88 (BFH/NV 1991, 806, 807); in BFH/NV 1987, 493; in BFHE 132, 72, BStBl II 1981, 181.

  • BFH, 22.01.2015 - IV R 38/10

    Zurechnung des Ertrags aus einem Schulderlass im Zusammenhang mit einem

  • BFH, 26.06.2003 - X B 42/03

    Sanierungsabsicht des Konkursverwalters; grundsätzliche Bedeutung

  • FG München, 27.04.2001 - 6 K 4260/98

    Voraussetzungen eines steuerfreien Sanierungsgewinns; Körperschaftsteuer 1995;

  • BFH, 21.10.1997 - VIII R 39/96
  • BFH, 12.10.2005 - X R 42/03

    Schuldenerlass - Sanierungseignung

  • FG Hamburg, 11.12.2003 - VI 270/01

    Sanierungsgewinn bei Holdinggesellschaft

  • BFH, 17.11.2004 - I R 11/04

    Steuerfreier Sanierungsgewinn

  • BFH, 04.03.1998 - XI S 1/98

    Aussetzung der Vollziehung - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Schätzung der

  • BFH, 28.03.2000 - VIII R 43/99

    Steuerfreier Sanierungsgewinn

  • BFH, 26.02.1998 - III B 214/96

    Grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserforderis - Klärungsbedürftigkeit -

  • FG Hessen, 11.02.2010 - 3 K 351/06

    Steuererlass wegen eines Sanierungsgewinns: erhöhte Anforderungen an den Nachweis

  • FG Münster, 29.01.2003 - 12 K 1785/99

    Steuerfreier Sanierungsgewinn, steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn

  • FG Bremen, 07.03.2000 - 296226K 5

    Schuldteilerlass und negatives Kapitalkonto: Sanierungsgewinn

  • VG München, 02.04.2009 - M 10 K 08.214

    Bindungswirkung bei einer Zusicherung; wesentlicher Entscheidungszeitpunkt bei

  • FG Saarland, 27.03.1996 - 1 K 150/95

    Steuerfreiheit von Erhöhungen des Betriebsvermögens durch Schuldenerlass zum

  • BFH, 30.05.1997 - I B 139/96

    Sanierungseignung des Teilerlasses einer Darlehensschuld für die Gewährung der

  • FG München, 03.12.1998 - 1 K 4771/96

    Anerkennung eines steuerfreien Sanierungsgewinns; Steuerbefreiung von Erhöhungen

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