Rechtsprechung
BFH, 17.03.1994 - XI B 81/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Vorsteuerabzugsberechtigung - Beweislast des Unternehmers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO; FGO; UStG
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1994, 187
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 15.10.1986 - VIII B 30/86
Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung - Erzielung von negativen …
Auszug aus BFH, 17.03.1994 - XI B 81/93
Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (BFH-Beschluß vom 15. Oktober 1986 VIII B 30/86, BFH/NV 1987, 44).Die Verpflichtung zur Amtsermittlung endet aber dort, wo es sich um Verhältnisse handelt, die ohne Mitwirkung des Steuerpflichtigen nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten ermittelt werden können (BFH-Beschluß in BFH/NV 1987, 44).
- BFH, 17.09.1992 - V R 41/89
Vorsteuerabzug nur bei eindeutiger Erkennbarkeit des wirklich leistenden …
Auszug aus BFH, 17.03.1994 - XI B 81/93
Das zugrundezulegende Abrechnungspapier muß daher solche Angaben über den tatsächlichen leistenden Unternehmer enthalten, die dessen Identifizierung ermöglichen (BFH-Urteil vom 17. September 1992 V R 41/89, BFHE 169, 540, BStBl II 1993, 205). - BFH, 16.12.1987 - V B 40/85
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes - …
Auszug aus BFH, 17.03.1994 - XI B 81/93
Das gilt auch für das Beschwerdeverfahren (BFH-Beschluß vom 16. Dezember 1987 V B 40/85, BFH/NV 1988, 675).
- BFH, 16.10.1991 - I B 227/90
Aussetzung der Vollziehung angefochtener Körperschaftsteuerbescheide - Bezüge …
Auszug aus BFH, 17.03.1994 - XI B 81/93
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen, wenn bei summarischer Prüfung anhand des aktenkundigen Sachverhalts neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 12. November 1992 XI B 69/92, BFHE 170, 106, BStBl II 1993, 263; vom 16. Oktober 1991 I B 227/90, I B 228/90, BFH/NV 1992, 341). - BFH, 10.02.1967 - III B 9/66
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
Auszug aus BFH, 17.03.1994 - XI B 81/93
Dabei kann sich ein summarisches Verfahren wie das Aussetzungsverfahren nur auf die Würdigung präsenter Beweismittel erstreken (BFH-Beschluß vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182). - BFH, 27.03.1991 - VI R 51/88
1. Aufwendungen eines Hochschul-Geographen für Auslandsgruppenreise zu …
Auszug aus BFH, 17.03.1994 - XI B 81/93
Denn der Senat ist an den Zulassungsbeschluß des FG gebunden (BFH-Urteil vom 27. März 1991 VI R 51/88, BFHE 164, 75, BStBl II 1991, 575). - BFH, 07.07.1983 - VII R 43/80
Verteilung der Beweislast - Feststellungslast
Auszug aus BFH, 17.03.1994 - XI B 81/93
Ein Unternehmer, der den Vorsteuerabzug begehrt und damit einen Anspruch auf Minderung seiner Umsatzsteuer-Zahllast geltend macht, trägt die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (BFH-Urteil vom 7. Juli 1983 VII R 43/80, BFHE 138, 527, BStBl II 1983, 760). - BFH, 12.11.1992 - XI B 69/92
Heilung einer fehlerhaften Bekanntgabe des Gewerbesteuermeßbescheids
Auszug aus BFH, 17.03.1994 - XI B 81/93
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen, wenn bei summarischer Prüfung anhand des aktenkundigen Sachverhalts neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 12. November 1992 XI B 69/92, BFHE 170, 106, BStBl II 1993, 263;… vom 16. Oktober 1991 I B 227/90, I B 228/90, BFH/NV 1992, 341).
- BFH, 17.03.1994 - XI B 82/93
Verfahrensrecht; Aussetzung der Vollziehung wegen Vorsteuerabzug (§ 69 FGO )
Zum Vortrag der Antragstellerin im allgemeinen und zur Person des B wird auf den Senatsbeschluß vom heutigen Tage XI B 81/93 verwiesen.Zum Vortrag des FA im allgemeinen und zur Person des B wird ebenfalls auf den Senatsbeschluß vom heutigen Tage XI B 81/93 verwiesen.
Insoweit wird auf den Senatsbeschluß vom heutigen Tage XI B 81/93 verwiesen.
- FG Düsseldorf, 08.07.1996 - 5 V 714/96
Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs; Durchführung von Scheingeschäften; Feststellung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Köln, 15.12.2017 - 13 V 2969/17
Abgabenordnung: Haftung eines faktischen Geschäftsführers
Der eine Steuerminderung begehrende Steuerpflichtige hat daher die - seinen Anspruch begründenden - Tatsachen, soweit seine Mitwirkungspflicht reicht, im Aussetzungsverfahren glaubhaft zu machen (BFH-Beschluss vom 17. März 1994 XI B 81/93, BFH/NV 1995, 171).
- FG Münster, 23.01.2017 - 15 V 2563/16
Umsatzsteuerliche Feststellung der tatsächlichen Ausführung berechneter …
Nach der Rechtsprechung des BFH (…Beschlüsse vom 26.08.2004 V B 243/03, BFH/NV 2005, 255; vom 17.03.1994 XI B 81/93, BFH/NV 1995, 171) trägt auch im A.d.V.-Ver-fahren die Feststellungslast zu der Frage, ob die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG erfüllt sind, der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer. - FG Münster, 10.11.2003 - 6 V 4562/03
Zulässigkeit von Chi-Quadrat-Tests und Zeitreihen-Vergleichen
Diese müssen eine Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 17.03.1994 XI B 81/93, BFH/NV 1995, 171). - FG Niedersachsen, 22.06.2000 - 14 V 453/99
Nachweis des Postausgangs durch computergeführtes Postausgangsbuch
Es ist im vorliegenden Verfahren aber Sache der Antragstellerin, die maßgeblichen Umstände von sich aus vorzutragen und glaubhaft zu machen (BFH-Beschl. v. 17. März 1994 XI B 81/93, BFH/NV 1995, 171 m. w. Nachw.).Es ist Sache der Antragstellerin in einem summarischen Verfahren die entscheidungserheblichen Tatsachen mittels präsenter Beweismittel darzulegen und glaubhaft zu machen (BFH Beschl. v. 17. März 1994 a. a. O.; Beschl. v. 10. Februar 1967 III B 9/66, BStBl. III 1967, 182).
- FG Düsseldorf, 03.03.1999 - 5 V 7436/98
Umsatzsteuer-Sonderprüfung in Baugeschäft für Putz- und Stuckarbeiten; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Münster, 11.02.2000 - 9 V 5542/99 Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen vor, wenn bei summarischer Prüfung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH vom 17.03.1994 XI B 81/93, BFH/NV 1995, 171).
Wegen der summarischen Natur des AdV-Verfahrens könne neben dem Akteninhalt und dem substantiierten Vorbringen der Beteiligten nur präsente Beweismittel berücksichtigt werden (vgl. BFH vom 17.03.1994 a. a. O.).
- FG Düsseldorf, 30.12.1997 - 5 V 6434/97
Anforderungen an eine Umsatzsteuersonderprüfung; Voraussetzungen für die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Düsseldorf, 06.05.1997 - 5 V 4944/96
Identität von Unternehmer und Rechnungsaussteller als Voraussetzung für den …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Düsseldorf, 22.04.1997 - 5 V 7332/96
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 FGO …
- FG Düsseldorf, 06.09.1999 - 14 V 4590/99
Anspruch auf Auszahlung des Kindergelds; Einfluss zivilrechtlicher …
- FG Köln, 24.11.2014 - 13 V 2905/14
Geschäftsführerhaftung für Steuerschulden einer insolventen …
- FG Münster, 11.12.2009 - 10 V 4132/09
Erhöhung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen erst ab 2009
- FG Düsseldorf, 06.02.2002 - 5 K 8879/97
Vorsteuerabzug bei Einschaltung sog. "Serviceunternehmen" im Baugewerbe - …
- BFH, 16.03.2001 - II B 83/00
Einfache Beiladung
- FG Düsseldorf, 05.07.2000 - 15 K 303/98
Rundfunkgebühren; Autoradio; Fahrtätigkeit; Verkehrsfunk - Rundfunkgebühren als …
- FG Köln, 17.01.2014 - 13 V 3359/13
Besonderheiten bei AdV von Ermessensverwaltungsakten im Rahmen des …
- FG Münster, 26.03.2009 - 13 V 3933/08
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit
- FG Köln, 04.10.2012 - 13 V 2252/12
Zulässigkeit eines erneuten Antrags, Haftung des Geschäftsführers für zu Unrecht …
- BFH, 17.08.1995 - II B 44/95
Grunderwerbsbesteuerung des Eigentumsübergangs an Grundstücken von einer früheren …
- FG Thüringen, 08.03.2005 - II 1416/03
Nachweis des gemeinen Werts
- FG Düsseldorf, 23.05.2007 - 18 V 1645/07
Erlöschen von Steuerrückständen wegen Zahlungsverjährung; Möglichkeit der …
- FG Düsseldorf, 05.04.2004 - 3 V 5970/03
Abgrenzung zwischen leichtfertiger und vorsätzlicher Steuerverkürzung bei …
- FG Düsseldorf, 02.11.2012 - 5 V 2001/12
Anforderungen an die finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine …
- FG Niedersachsen, 29.03.2010 - 5 V 95/10
Vorsteuerabzug bei nach Ermittlungsergebnissen begründeten Zweifeln an der …
- FG Sachsen, 09.11.2004 - 5 V 2524/03
Kein Kindergeld für arbeitsloses Kind nach Einstellung der Vermittlung durch das …
- FG Sachsen, 19.08.2005 - 5 V 1797/04
Kindergeld für ein Kind, das für einen Handwerksberuf ausgebildet wird und für …
- FG Sachsen, 19.12.2003 - 5 V 2088/03
Rückforderung des Kindergelds von arbeitslosem Kind als Abzweigungsempfänger …
- FG Köln, 07.12.1999 - 2 K 2402/96
Feststellungslast für Vorsteuerabzug aus Rechnungen
- FG Sachsen, 20.10.1999 - 2 V 75/99
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides; Definition von …
- FG Sachsen, 06.02.2003 - 5 V 271/02
Rückforderung des Kindergeldes wegen Überschreitung der Einkünfte- und …
- FG Düsseldorf, 03.02.1999 - 5 V 6752/98
Handeltreiben mit gebrauchten Nutzfahrzeugen; Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs; …
- FG Düsseldorf, 25.02.1998 - 5 V 7319/97
Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug; Zahlung der Umsatzsteuer von einer …
- FG Hamburg, 18.03.1997 - II 116/96
Handel mit Luxuspersonenkraftwagen, die für den Export auf dem grauen Markt in …
- FG Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 12 V 5/96
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids; Ernstliche …
- FG Düsseldorf, 30.08.2010 - 5 V 2191/10
Nichtsteuerbare Vermittlungsumsätze eines Callcenters gemäß § 3a Abs.2 Nr.4 UStG
- FG Sachsen, 03.09.2002 - 1 V 1358/02
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Entscheidung; …
- FG Sachsen, 30.08.2002 - 1 V 884/02
Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides; Ernstliche Zweifel an der …
- FG Düsseldorf, 31.05.2001 - 5 V 7603/00
Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen bei Rechnungsaussteller als sog. …
- FG München, 28.05.1998 - 7 V 917/98
Glaubhaftmachungslast in Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung; Vorliegen …
- FG Baden-Württemberg, 10.10.1997 - 12 V 10/97
Anwendung der Nullregelung nach § 52 Abs. 2 der …
- FG Münster, 31.01.2011 - 8 V 3297/10
Grunderwerbsteuerpflicht durch Anteilsvereinigung an einer insolventen GmbH
- FG Münster, 31.10.2007 - 10 V 3935/07
- FG Thüringen, 08.03.2005 - II 416/03
Anforderungen an die Ermittlung der Höhe eines Grundbesitzwertes ; …
- FG Sachsen-Anhalt, 03.09.2002 - 1 V 1358/02
Keine Ermittlungspflicht des Gerichts bei der Entscheidung über einen Antrag auf …
- FG Sachsen-Anhalt, 30.08.2002 - 1 V 884/02
Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides; …
- FG Sachsen, 22.05.2001 - 7 V 7/01
Zulässigkeit einer Schätzung im finanzbehördlichen Verfahren bei Nichtvorlage von …
- FG Sachsen-Anhalt, 22.05.2001 - 7 V 7/01
Schätzungsbefugnis wegen Nichtvorlage der von Dritten nicht herausgegebenen …
- FG Sachsen, 20.01.1999 - 2 V 75/99
Rechtsprechung
BFH, 31.08.1993 - XI B 31/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zum Anspruch auf Zusendung von Gerichtsakten in die Kanzlei eines Prozessbevollmächtigten (erweitertes Akteneinsichtsrecht i.S.d. § 78 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)) - Regel-Ausnahme-Verhältnis i.S.d. § 78 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Akteneinsicht durch Prozeßbevollmächtigten (§ 78 FGO )
Papierfundstellen
- NJW 1994, 751
- BB 1993, 2293
- BFH/NV 1994, 187
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (24)
- BSG, 28.07.1977 - 5 BJ 124/77
Recht auf Akteneinsicht - Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Überlassung von …
Auszug aus BFH, 31.08.1993 - XI B 31/93
Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28. Juli 1977 [xxxxx] BJ 124/77 (MDR 1977, 1051) sei in der Regel die Übersendung der Akten in die Geschäftsräume des Rechtsanwalts nicht ausgeschlossen.Das BSG geht in seinem Beschluß vom 28. Juli 1977 5 BJ 124/77 (MDR 1977, 1051) zwar nicht vom Regel-Ausnahme-Verhältnis, sondern von einer Ermessenserwägung im Einzelfall aus.
- BGH, 12.12.1960 - III ZR 191/59
Auszug aus BFH, 31.08.1993 - XI B 31/93
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Dezember 1960 3 ZR 191/59 (NJW 1961, 559) sei überholt.Andernfalls würde indirekt die Lage hergestellt, die bestünde, wenn ein Recht auf Aktenversendung anzuerkennen wäre (Urteil vom 12. Dezember 1960 3 ZR 191/59, NJW 1961, 559).
- BFH, 24.03.1981 - VII B 64/80
Akteneinsicht - Beschwerde - Finanzgericht
Auszug aus BFH, 31.08.1993 - XI B 31/93
Die Entscheidung des FG über den Antrag eines Prozeßbevollmächtigten auf Überlassung der Akten in seine Kanzlei nach § 78 FGO unterliegt deshalb der Beschwerde (§ 128 Abs. 1 FGO; vgl. BFH-Beschluß vom 24. März 1981 VII B 64/80, BFHE 133, 8, BStBl II 1981, 475).Der BFH ist als Beschwerdegericht Tatsacheninstanz und deshalb gehalten, eigenes Ermessen auszuüben (BFHE 133, 8, BStBl II 1981, 475, m.w.N.).
- BFH, 21.11.1991 - VII B 55/91
Entscheidung über einen Antrag auf Aktenversendung als Ermessensentscheidung des …
Auszug aus BFH, 31.08.1993 - XI B 31/93
Dabei sind die gegen eine Aktenübersendung sprechenden Interessen (insbesondere Vermeidung von Aktenverlusten, Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber Dritten, jederzeitige Verfügbarkeit der Akten) gegenüber den Interessen des Prozeßbevollmächtigten an der Übersendung abzuwägen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluß vom 21. November 1991 VII B 55/91, BFH/NV 1992, 403, m.w.N.).Eine größere Entfernung zwischen Gericht und Kanzlei begründet ebenfalls keinen Sonderfall, wenn es möglich ist, die Akten an ein Gericht oder eine Behörde am Sitz des Bevollmächtigten zu übersenden, damit sie dort eingesehen werden können (…BFH-Beschluß vom 10. Oktober 1990 II B 73/90, BFH/NV 1991, 332; und in BFH/NV 1992, 403).
- OLG Düsseldorf, 22.03.1987 - 18 U 53/87
Auszug aus BFH, 31.08.1993 - XI B 31/93
Hinzuweisen sei auch auf die Entscheidungen des OLG Hamm vom 17. März 1989 14 W 21/89 (NJW 1990, 843), des OLG Düsseldorf vom 22. März 1987 18 U 53/87 (Monatsschrift für Deutsches Recht -MDR- 1987, 768), des Landgerichts Hanau vom 2. Juli 1984 3 T 225/84 (Anwaltsblatt -AnwBl- 1984, 503) und des Landgerichts Hamm vom 20. Juni 1974 8 Ta 56/74 (NJW 74, 1920). - LG Hanau, 02.07.1984 - 3 T 225/84
Auszug aus BFH, 31.08.1993 - XI B 31/93
Hinzuweisen sei auch auf die Entscheidungen des OLG Hamm vom 17. März 1989 14 W 21/89 (NJW 1990, 843), des OLG Düsseldorf vom 22. März 1987 18 U 53/87 (Monatsschrift für Deutsches Recht -MDR- 1987, 768), des Landgerichts Hanau vom 2. Juli 1984 3 T 225/84 (Anwaltsblatt -AnwBl- 1984, 503) und des Landgerichts Hamm vom 20. Juni 1974 8 Ta 56/74 (NJW 74, 1920). - OLG Frankfurt, 09.07.1991 - 20 W 201/91
Rechtsanspruch auf Überlassung von Akten an den Verfahrensbevollmächtigten des …
Auszug aus BFH, 31.08.1993 - XI B 31/93
Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 9. Juli 1991 20 W 201/91 (Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1992, 846) verdichte sich das Ermessen des Gerichts auf eine Pflicht zur Überlassung der Akten. - OLG Hamm, 17.03.1989 - 14 W 21/89
Auszug aus BFH, 31.08.1993 - XI B 31/93
Hinzuweisen sei auch auf die Entscheidungen des OLG Hamm vom 17. März 1989 14 W 21/89 (NJW 1990, 843), des OLG Düsseldorf vom 22. März 1987 18 U 53/87 (Monatsschrift für Deutsches Recht -MDR- 1987, 768), des Landgerichts Hanau vom 2. Juli 1984 3 T 225/84 (Anwaltsblatt -AnwBl- 1984, 503) und des Landgerichts Hamm vom 20. Juni 1974 8 Ta 56/74 (NJW 74, 1920). - LAG Hamm, 20.06.1974 - 8 Ta 56/74
Auszug aus BFH, 31.08.1993 - XI B 31/93
Hinzuweisen sei auch auf die Entscheidungen des OLG Hamm vom 17. März 1989 14 W 21/89 (NJW 1990, 843), des OLG Düsseldorf vom 22. März 1987 18 U 53/87 (Monatsschrift für Deutsches Recht -MDR- 1987, 768), des Landgerichts Hanau vom 2. Juli 1984 3 T 225/84 (Anwaltsblatt -AnwBl- 1984, 503) und des Landgerichts Hamm vom 20. Juni 1974 8 Ta 56/74 (NJW 74, 1920). - BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BFH, 31.08.1993 - XI B 31/93
Der Grundrechtsschutz des Art. 12 Abs. 1 GG beschränkt sich auf die Abwehr an sich verfassungswidriger, weil etwa übermäßig belastender und nicht zumutbarer Auflagen (Urteil des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 11. Juni 1958 1 BvR 596/56, BVerfGE 7, 377). - OLG Hamm, 01.08.1990 - 29 W 77/90
Anspruch auf Übermittlung von Akten; Ermessenentscheidung des vorsitzenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1977 - X A 1062/77
- BVerfG, 26.08.1981 - 2 BvR 637/81
- BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1523/83
- BFH, 23.07.1990 - IV B 87/90
Beschwerde gegen Versagung der Übersendung von Akten in das Büro des …
- BFH, 17.01.1989 - X B 180/88
Zulässigkeit der Herausgabe von Akten durch das Gericht an einen Rechtsanwalt zur …
- BFH, 30.07.1990 - V R 49/87
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Voraussetzungen für die …
- BFH, 10.08.1978 - IV B 20/77
Akteneinsicht - Finanzgerichtliches Verfahren
- BFH, 10.10.1990 - II B 73/90
- BFH, 05.01.1990 - III S 7/89
Wiederholung der Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Rechtsanwalt, um eine …
- BFH, 13.07.1992 - XI B 63/91
- BFH, 13.07.1992 - XI B 62/91
- BFH, 02.07.1992 - IX R 6/90
- Drs-Bund, 02.08.1963 - BT-Drs IV/1446
- BFH, 11.06.2002 - V B 5/02
Aktenüberlassung an Bevollmächtigten
Daraus kann zwar nicht gefolgert werden, dass im finanzgerichtlichen Verfahren die Aktenübersendung an den Prozessbevollmächtigten stets ausgeschlossen werden sollte; es bestätigt aber, dass im finanzgerichtlichen Verfahren (auch) Rechtsanwälte grundsätzlich keinen Anspruch darauf haben, die Gerichtsakten in ihrer Wohnung oder in ihren Geschäftsräumen einzusehen (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. August 1978 IV B 20/77, BFHE 126, 1, BStBl II 1978, 677; vom 31. August 1993 XI B 31/93, BFH/NV 1994, 187).Auch ist kein Sonderfall darin zu sehen, dass ein Bevollmächtigter stark mit Arbeit belastet ist und die Fahrt zum Gericht als zu zeitaufwendig ansieht (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Januar 1989 X B 180/88, BFH/NV 1989, 645; in BFH/NV 1994, 187).
Die dortigen Bediensteten unterliegen als Amtsträger bzw. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dem Steuergeheimnis (§ 30 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 der Abgabenordnung --AO 1977--; vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 1994, 187).
- BFH, 19.11.2002 - V B 166/01
NZB: Akteneinsicht
Daraus kann zwar nicht gefolgert werden, dass im finanzgerichtlichen Verfahren die Aktenübersendung an den Prozessbevollmächtigten stets ausgeschlossen werden sollte; es bestätigt aber, dass im finanzgerichtlichen Verfahren (auch) Rechtsanwälte grundsätzlich keinen Anspruch darauf haben, die Gerichtsakten in ihrer Wohnung oder in ihren Geschäftsräumen einzusehen (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. August 1978 IV B 20/77, BFHE 126, 1, BStBl II 1978, 677; vom 31. August 1993 XI B 31/93, BFH/NV 1994, 187).Auch ist kein Sonderfall darin zu sehen, dass ein Bevollmächtigter stark mit Arbeit belastet ist und die Fahrt zum Gericht als zu zeitaufwendig ansieht (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Januar 1989 X B 180/88, BFH/NV 1989, 645; in BFH/NV 1994, 187).
Die dortigen Bediensteten unterliegen als Amtsträger bzw. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dem Steuergeheimnis (§ 30 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 der Abgabenordnung --AO 1977--; vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 187, und in BFH/NV 2002, 1464).
- BFH, 22.04.1997 - X B 62/97
Entscheidung über die Versendung, Aushändigung oder Übersendung von Akten zum …
Im Beschwerdeverfahren ist der BFH nicht lediglich auf eine rechtliche Überprüfung des Ermessens (§ 102 FGO) beschränkt; er kann insoweit eigenes Ermessen ausüben (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. August 1993 XI B 31/93, BFH/NV 1994, 187;… vom 6. September 1994 IV B 96/93, BFH/NV 1995, 519, unter 2. c;… vom 20. Juni 1995 X B 131/94, BFH/NV 1996, 51).Die dadurch bedingten "normalen" Unbequemlichkeiten und Zeitverluste müssen grundsätzlich hingenommen werden (ständige Rechtsprechung, ausführlich Beschluß in BFH/NV 1994, 187, 189;… siehe ferner Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 1992 X B 70/92, BFH/NV 1994, 36;… vom 20. Mai 1996 X B 139/94, BFH/NV 1996, 834, jeweils m.w.N. der Rechtsprechung).
Dieser Grundsatz schließt zwar Ausnahmen nicht aus, beschränkt sie aber nach ständiger, vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gebilligter Rechtsprechung auf eng begrenzte Sonderfälle (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 187, und in BFH/NV 1995, 519;… vom 16. September 1994 I B 180/93, BFH/NV 1995, 524; BVerfG-Beschluß vom 26. August 1981 2 BvR 637/81, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, § 78, Rechtsspruch 10).
- OLG Brandenburg, 10.06.2002 - 10 WF 71/02
Auszüge, Abschriften und Einsicht in die Prozessakten durch eine Prozesspartei
Denn bei Verweigerung der Akteneinsicht bzw. wenn dem Antrag auf Akteneinsicht nicht in vollem Umfang entsprochen wird, steht der Partei die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 ZPO n.F. zu (OLG Brandenburg, - 7. Zivilsenat -, NJW-RR 2000, 1454f.; OLG Schleswig, Rpfleger 1976, 108f.;… MünchKomm/Prütting, ZPO, 2. Aufl., § 299, Rz. 14f.;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 299, Rz. 31;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 299, Rz. 5 a;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 24. Aufl., § 299, Rz. 2; vgl. a. BFH, NJW 1982, 200, NJW 1994, 751f.; s.a. BGH, MDR 1973, 580).Daher kann insbesondere ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. hierzu BVerfG, BRAK-Mitteilungen 1998, 282; BFH, NJW 1994, 751, 752), nicht angenommen werden.
- BFH, 20.06.1995 - X B 131/94
Anspruch auf die Gewährung von Akteneinsicht
Im Beschwerdeverfahren ist der BFH nicht lediglich auf eine rechtliche Überprüfung des Ermessens (§ 102 FGO) beschränkt; er kann insoweit eigenes Ermessen ausüben (vgl. BFH- Beschlüsse vom 31. August 1993 XI B 31/93, BFH/NV 1994, 187;… vom 6. September 1994 IV B 96/93, BFH/NV 1995, 519, unter 2. c).Die dadurch bedingten "normalen" Unbequemlichkeiten und Zeitverluste müssen grundsätzlich hingenommen werden (ständige Rechtsprechung, ausführlich Beschluß in BFH/NV 1994, 187, 189;… siehe ferner Senatsbeschluß vom 14. Dezember 1992 X B 70/92, BFH/NV 1994, 36, m. w. N. der Rechtsprechung).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - L 6 AS 1124/14
Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe mit Ratenbestimmung durch das SG wegen …
Diese Tatsachen sind in die Entscheidung der Beschwerdeinstanz als weiterer Tatsacheninstanz einzubeziehen (BFH Beschluss vom 31.08.1993 - XI B 31/93 = NJW 1994, 751, 752;… ebenso LSG Thüringen Beschluss vom 15.11.2004 - L 6 B 59/04 SF -, juris Rn. 20, mwN). - BFH, 13.12.2012 - X B 221/12
Ausnahmsweise Anspruch auf Aktenübersendung in die Kanzlei des in seiner …
Gegen eine Aktenübersendung spricht die Gefahr von Aktenverlusten, die Wahrung des Steuergeheimnisses und das Interesse des FG an einer jederzeitigen Verfügbarkeit der Akten (ausführlich BFH-Beschluss vom 31. August 1993 XI B 31/93, BFH/NV 1994, 187). - BFH, 26.09.2003 - III B 112/02
NZB: rechtliches Gehör, Akteneinsicht
Dabei sind die gegen eine Aktenübersendung sprechenden Interessen, insbesondere die Vermeidung von Aktenverlusten, die Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber Dritten und die jederzeitige Verfügbarkeit der Akten, gegenüber den Interessen des Prozessbevollmächtigten an der Übersendung an eine nahe gelegene Behörde abzuwägen (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschlüsse vom 31. August 1993 XI B 31/93, BFH/NV 1994, 187, …und vom 16. September 1994 I B 180/93, BFH/NV 1995, 524). - BFH, 01.08.2002 - VII B 65/02
NZB; Akteneinsicht; Übersendung von Prozessakten
Denn die dortigen Bediensteten unterliegen als Amtsträger bzw. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dem Steuergeheimnis (§ 30 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 der Abgabenordnung --AO 1977--; BFH-Beschluss vom 31. August 1993 XI B 31/93, BFH/NV 1994, 187). - LSG Thüringen, 16.03.2006 - L 6 B 32/05
Abänderung der Ratenzahlungen beim Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Absetzung von …
Die Entscheidung des Sozialgerichts, ob nach Abschluss der notwendigen Ermittlungen die Abänderung erfolgt und ggf. in welcher Höhe Raten festgesetzt werden, ist eine Ermessensentscheidung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Februar 2005 - Az.: L 6 B 84/04 SF. 25. März 2004 - Az.: L 6 B 60/03 vom 8. Juli 1999 - Az.: L 6 B 32/99 RJ), die vom Senat voll überprüfbar ist, denn er hat die gleichen Rechte wie die Vorinstanz (vgl. BFH vom 31. August 1993 - Az.: XI B 31/93 in: NJW 1994, 751, 752; Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 1999 - Az.: L 6 B 38/99 SF in: E-LSG B-161 und 7. Oktober 1999 - Az.: L 6 B 8/99 S). - LSG Thüringen, 15.11.2004 - L 6 B 59/04
Anspruch auf Insolvenzgeld
- BFH, 16.03.2001 - II B 83/00
Einfache Beiladung
- VG Göttingen, 14.03.2013 - 2 A 87/11
Abschiebungsverbot; Beweisantrag; Ablehnung; psychische Erkrankung; isoliertes …
- FG Berlin, 30.04.2003 - 6 K 6255/01
Klageerhebung durch Nachlasskonkursverwalter im Namen des Verstorbenen
- LSG Thüringen, 24.02.2005 - L 6 B 84/04
Antrag auf Änderung der Ratnehöhe für die Kostenbeteiligung zur …
- OLG Dresden, 13.08.1996 - 15 W 797/96
Voraussetzungen für die Übersendung von Registerakten an das Amtsgericht des …
- BFH, 20.05.1996 - X B 139/94
Anspruch auf die Gewährung von Akteneinsicht
- BFH, 15.01.1996 - VI B 147/94
Gewährung von Akteneinsicht und Versendung der Akten
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2001 - 2 E 11624/01
- LSG Thüringen, 08.07.1999 - L 6 B 32/99
- BFH, 20.02.1995 - VII B 224/94
Anspruch auf Übersendung der Gerichtsakten in die Geschäftsräume eines …
- LSG Thüringen, 23.09.2003 - L 6 B 48/03
Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Festlegung von zu zahlenden Monatsraten und …
- FG Hamburg, 10.12.1999 - IV 500/98
Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage; Ladung des Klägers über den …
- BFH, 11.06.1997 - XI B 109/95
Rechtliche Einordnung der gerichtlichen Entscheidung über die Versendung von …