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   BFH, 06.06.2002 - V R 22/01   

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BFH, 06.06.2002 - V R 22/01 (https://dejure.org/2002,6063)
BFH, Entscheidung vom 06.06.2002 - V R 22/01 (https://dejure.org/2002,6063)
BFH, Entscheidung vom 06. Juni 2002 - V R 22/01 (https://dejure.org/2002,6063)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Revision - Umsatzsteuer - GmbH - Geschäftsführer - Organträger - Gesamtvollstreckungsverfahren - Sequestration - Sonderprüfung - Vorsteuerabzug - Uneinbringlichkeit der Leistungsentgelte - Insolvenz

  • Judicialis

    AO 1977 § 73; ; UStG § 13; ; UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2; ; UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3; ; UStG § 17 Abs. 1 Satz 3; ; UStG § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2 § 17 Abs. 2 Nr. 1
    Vorsteuer; Uneinbringlichkeit der Leistungsentgelte bei der Organgesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 17 Abs 2 Nr 1
    Konkurs; Organschaft; Rückforderung; Zeitpunkt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 11.04.1991 - V R 126/87

    Haftungsanspruch gegen eine Organgesellschaft - Voraussetzungen zur …

    Auszug aus BFH, 06.06.2002 - V R 22/01
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Organschaft bis zur Uneinbringlichkeit des Leistungsentgelts noch bestand (BFH-Urteil vom 11. April 1991 V R 126/87, BFH/NV 1992, 140).

    Jedenfalls sieht sich der Senat durch das Urteil des FG Nürnberg nicht veranlasst, von den Grundsätzen in seiner Entscheidung in BFH/NV 1992, 140 abzugehen.

  • FG Nürnberg, 22.02.1990 - II 169/86

    Umsatzsteuer; Konkursverfahren und Organschaft

    Auszug aus BFH, 06.06.2002 - V R 22/01
    Sie meint, die Vorentscheidung stehe im Widerspruch zur Entscheidung des FG Nürnberg vom 22. Februar 1990 II 169/86 (EFG 1990, 543).

    c) Einen Widerspruch zum Urteil des FG Nürnberg in EFG 1990, 543 sieht der Senat nicht.

  • BFH, 28.06.2000 - V R 45/99

    Umsatzsteuer im Konkurs

    Auszug aus BFH, 06.06.2002 - V R 22/01
    Die der Umsatzsteuerpflicht des leistenden Unternehmers und dem Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers zugrunde liegenden Entgelt-Forderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Konkurseröffnung unbeschadet einer möglichen Konkursquote in voller Höhe uneinbringlich (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juni 2000 V R 45/99, BFHE 192, 129, BStBl II 2000, 703, m.w.N.).
  • FG Brandenburg, 16.10.2000 - 1 K 169/99

    Vorsteuerrückforderungsnspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei Uneinbringlichkeit …

    Auszug aus BFH, 06.06.2002 - V R 22/01
    Das Finanzgericht (FG) dessen Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 1006 veröffentlicht ist, sah die Voraussetzungen einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) für gegeben; es meinte, die Berichtigung des Vorsteuerabzugs sei gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 UStG für den Monat November 1995 vorzunehmen gewesen, da Verbindlichkeiten mit der Sequestration uneinbringlich geworden seien.
  • BFH, 08.08.2013 - V R 18/13

    Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen …

    c) In Bezug auf den vom FA gegen den Kläger geltend gemachten Vorsteuerberichtigungsanspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG wird im zweiten Rechtsgang zu beachten sein, dass die Organschaft zwar bereits aufgrund der Bestellung des vorläufigen Verwalters mit Zustimmungsvorbehalt geendet hat, dass die nach dieser Vorschrift erforderliche Uneinbringlichkeit im selben Zeitpunkt --und damit vor einem möglichen Entfallen der wirtschaftlichen Eingliederung-- eingetreten ist, so dass die Organschaft noch im Zeitpunkt des Eintritts der Uneinbringlichkeit bestand und sich der Vorsteuerberichtigungsanspruch daher gegen den Kläger als Organträger richtete (vgl. BFH-Urteil vom 6. Juni 2002 V R 22/01, BFH/NV 2002, 1352, unter II.2.).
  • BFH, 22.10.2009 - V R 14/08

    Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz

    Nach der Rechtsprechung des Senats werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote die Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner in voller Höhe i. S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG uneinbringlich (BFH-Urteile vom 6. Juni 2002 V R 22/01, BFH/NV 2002, 1352; vom 28. Juni 2000 V R 45/99, BFHE 192, 129, BStBl II 2000, 703, m. w. N.).
  • BFH, 06.06.2002 - V B 110/01

    Vorsteuerrückforderungsanspruch bei Organschaft

    Im Unterschied zu den diesen Entscheidungen und der dem BFH-Urteil vom 6. Juni 2002 V R 22/01 (…zur Veröffentlichung in BFH/NV bestimmt) zugrunde liegenden Sachverhaltsgestaltungen ist die Uneinbringlichkeit der betreffenden Forderungen im Streitfall erst nach Beendigung der Organschaft eingetreten, worauf der Antragsteller zutreffend hinweist.
     
  • OLG Stuttgart, 21.11.2006 - 12 U 32/06

    Beratungspflichtverletzung des Steuerberaters: Vermutung beratungsgemäßen …

    Dies entsprach einer gefestigten Rechtsprechung des BFH (…BFH/NV 1992, 140; BFH/NV 1994, 277, BFH/NV 2002, 1352;… später auch - den Beklagten im Zeitpunkt der Beratung noch nicht bekannt - BFH/NV 2004, 236;… BFH/NV 2005, 558).

    In einer weiteren Entscheidung vom 06.06.2002, die in einem Hauptsacheverfahren erging (Az. V R 22/01, BFH/NV 2002, 1352), hob der BFH damit korrespondierend hervor, die Zahlungspflicht des Organträgers sei nur für Fälle der bis zur Uneinbringlichkeit fortbestehenden Organschaft geklärt.

  • FG Saarland, 13.07.2016 - 1 K 1132/13

    Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage - Uneinbringlichkeit i.S. …

    Spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Leistungsempfängers werden unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote die Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner in voller Höhe im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG uneinbringlich (BFH vom 22. Oktober 2009 V R 14/08, BStBl II 2011, 988; vom 6. Juni 2002 V R 22/01, BFH/NV 2002, 1352; vom 28. Juni 2000 V R 45/99, BStBl II 2000, 703, jeweils m.w.N.).
  • FG München, 26.02.2010 - 14 K 1705/07

    Vorsteuerberichtigung bei Organträger bei Insolvenz der Organgesellschaft

    Von einer Uneinbringlichkeit ist spätestens mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens auszugehen (vgl. BFH-Urteil vom 6. Juni 2002 V R 22/01, BFH/NV 2002, 1352, UR 2002, 429).

    21 3. Der Vorsteuerrückforderungsanspruch, der infolge der Uneinbringlichkeit der Leistungsentgelte bei der L-GmbH (Organgesellschaft) entstanden ist, richtet sich demzufolge gegen die Klägerin als Organträger, weil die Organschaft noch bis zur Uneinbringlichkeit des Leistungsentgelts bestanden hat (vgl. BFH-Urteil vom 6. Juni 2002 V R 22/01, BFH/NV 2002, 1352, UR 2002, 429).

  • BFH, 30.11.2011 - VII B 99/11

    Erhalt der zivilrechtlichen Selbständigkeit der in einem umsatzsteuerrechtlichen …

    Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main vom 20. Juli 2009 - S 7105A - 21 St 110 und dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Juni 2002 V R 22/01 (BFH/NV 2002, 1352) richteten sich Vorsteuerberichtigungsansprüche, die Leistungsbezüge der Organgesellschaft vor Beendigung der Organschaft betreffen, gegen den Organträger.
  • FG Niedersachsen, 19.08.2021 - 11 K 133/20

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund Begründung von Insolvenzforderungen

    Nach der BFH-Rechtsprechung werden spätestens im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote die Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner in voller Höhe i. S. d. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG uneinbringlich (BFH-Urteile vom 06.06.2002, V R 22/01, BFH/NV 2002, 1352 und vom 28.06.2000, V R 45/99, BFHE 192, 129, BStBl. II 2000, 703, m. w. N.).
  • FG Niedersachsen, 04.03.2010 - 16 K 305/08

    Bestimmung des Zeitpunkts der Beendigung eines Organschaftsverhältnisses; …

    Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit (vgl. BFH, Urteile vom 6. Juni 2002 V R 22/01, BFH/NV 2002, 1352; vom 28. Juni 2000 V R 45/99, BFHE 192, 129, BStBl II 2000, 703, m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BFH, 12.08.1993 - V B 230/91   

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https://dejure.org/1993,2997
BFH, 12.08.1993 - V B 230/91 (https://dejure.org/1993,2997)
BFH, Entscheidung vom 12.08.1993 - V B 230/91 (https://dejure.org/1993,2997)
BFH, Entscheidung vom 12. August 1993 - V B 230/91 (https://dejure.org/1993,2997)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1994, 277
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 11.04.1991 - V R 126/87

    Haftungsanspruch gegen eine Organgesellschaft - Voraussetzungen zur …

    Auszug aus BFH, 12.08.1993 - V B 230/91
    Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 11. April 1991 V R 126/87 (BFH/NV 1992, 140) richtet sich der Vorsteuerrückforderungsanspruch auch dann gegen den Organträger, wenn der Anspruch auf der Uneinbringlichkeit der Entgelte infolge einer Konkurseröffnung bei der Organgesellschaft beruht und damit erst nach Eröffnung des Konkurses entsteht.

    Ob diese Rechtsauffassung des FG zutrifft (vgl. BFH in BFH/NV 1992, 140ff.) oder verfehlt ist, hat für die Beurteilung, ob die Vorentscheidung auf dem gerügten Verfahrensfehler beruhen kann, keine Bedeutung (…BFH-Beschluß vom 15. März 1988 V B 10/86, BFH/NV 1989, 32; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 1984 8 C 108/82, Neue Juristische Wochenschrift 1985, 393; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. März 1988 II ZR 302/87, Betriebs-Berater 1988, 799).

  • BFH, 14.01.1988 - V B 115/87

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BFH, 12.08.1993 - V B 230/91
    Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu dieser Frage sei notwendig, weil der Beschluß des BFH vom 14. Januar 1988 V B 115/87 (BFH/NV 1988, 471) keinen Rechtsfrieden bewirkt habe und die Frage der Betriebsaufspaltung und der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft nicht nur von den FG, sondern auch in der Finanzverwaltung unterschiedlich beantwortet werde.

    Wie der erkennende Senat bereits in seinem Beschluß in BFH/NV 1988, 471 im einzelnen begründet hat, hat die - auch von der Klägerin herausgehobene - Rechtsfrage, ob Organschaft i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1967 in Fällen der echten Betriebsaufspaltung angenommen werden kann, keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

  • BFH, 20.02.1992 - V R 80/85

    Verweigerung eines Vorsteuerabzugs wegen Verwendung der entsprechenden Vorbezüge …

    Auszug aus BFH, 12.08.1993 - V B 230/91
    Überdies hat der Senat seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch seine Urteile vom 9. Januar 1992 V R 82/85 (…BFH/NV 1993, 63) und vom 20. Februar 1992 V R 80/85 (BFH/NV 1993, 133) erneut bestätigt.
  • BFH, 22.10.2009 - V R 14/08

    Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz

    a) Im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG hat die Vorsteuerberichtigung gegenüber dem (bisherigen) Organträger zu erfolgen, wenn die Uneinbringlichkeit vor der Organschaftsbeendigung eingetreten ist oder - wie im Streitfall - durch die Insolvenzeröffnung sowohl die Organschaftsbeendigung als auch die Uneinbringlichkeit gleichzeitig erfolgen (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 11. April 1991 V R 126/87, BFH/NV 1992, 140;… BFH-Beschlüsse vom 5. Dezember 2008 V B 101/07, BFH/NV 2009, 432; vom 12. August 1993 V B 230/91, BFH/NV 1994, 277;… vom 7. September 1998 V B 34/98, BFH/NV 1999, 226;… vom 6. Juni 2002 V B 110/01, BFH/NV 2002, 1267).
  • BFH, 20.01.1999 - XI R 69/97

    Umsatzsteuerliche Organschaft

    Nach ständiger Rechtsprechung (RFH-Urteile vom 30. November 1934 V A 687/33, RStBl 1935, 660; vom 12. Juli 1940 V 426/38, RStBl 1940, 910; BFH-Urteile in HFR 1961, 112; vom 30. Juni 1960 V 86/58, HFR 1961, 114; in BFHE 128, 557, BStBl II 1980, 20; BFH-Beschluß vom 12. August 1993 V B 230/91, BFH/NV 1994, 277) und ganz herrschender Meinung im Schrifttum (…Klenk in Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuerrecht, § 2 UStG Rdnr. 92, m.w.N.;… Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, 8. Aufl., § 2 Rdnr. 686;… Birkenfeld, Das große Umsatzsteuer-Handbuch, I, § 37 Rdnr. 220;… Lippross, Umsatzsteuer, 19. Aufl. 1996, S. 177;… Bunjes/Geist, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, 4. Aufl., § 2 Anm. 33, m.w.N.) kann eine mittelbare Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft für deren finanzielle Eingliederung ausreichen.
  • BFH, 06.06.2002 - V B 110/01

    Vorsteuerrückforderungsanspruch bei Organschaft

    Der BFH hat zwar bereits entschieden, dass sich der Vorsteuerrückforderungsanspruch auch dann gegen den Organträger richtet, wenn der Anspruch auf der Uneinbringlichkeit der Entgelte infolge einer Konkurseröffnung bei der Organgesellschaft beruht und damit erst nach Eröffnung des Konkurses entsteht (…Urteil vom 11. April 1991 V R 126/87, BFH/NV 1992, 140, zu II. 4.; Beschlüsse vom 12. August 1993 V B 230/91, BFH/NV 1994, 277, …und vom 7. September 1998 V B 34/98, BFH/NV 1999, 226).
     
  • FG Münster, 01.04.2003 - 15 K 2679/02

    Zur Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines …

    Denn diese wurden bereits im März 2001 uneinbringlich, weil aufgrund des Antrages der GmbH auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen die gegenüber der GmbH bestehenden Forderungen ab Antragstellung nicht mehr durchsetzbar waren (vgl. dazu zur KO BFH in BStBl II 1987, 693) und weil für die Frage der Uneinbringlichkeit auf die Verhältnisse der Organgesellschaft abzustellen ist, wenn diese die Schuldnerin des Entgelts ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 10.09.1991, 15 K 28/85 U, in EFG 1992, 228; bestätigt durch BFH in BFH/NV 1994, 277).

    Schuldnerin des Vorsteuerrückforderungsanspruches ist die Klin. Nach der Rechtsprechung des BFH (in BFH/NV 1992, 140, und in BFH/NV 1994, 277) richtet sich der Vorsteuerrückforderungsanspruch selbst noch dann gegen den Organträger, wenn der Anspruch aus der Uneinbringlichkeit der Entgelte erst nach Eröffnung des Konkursverfahrens entsteht.

  • BFH, 05.12.2008 - V B 101/07

    Vorsteuerberichtigung bei Organschaftsbeendigung

    Hier richtet sich nach ständiger Rechtsprechung der Vorsteuerberichtigungsanspruch gegen den Organträger (…BFH-Urteil vom 11. April 1991 V R 126/87, BFH/NV 1992, 140, zu II. 4.; BFH-Beschlüsse vom vom 12. August 1993 V B 230/91, BFH/NV 1994, 277;… vom 7. September 1998 V B 34/98, BFH/NV 1999, 226;… vom 6. Juni 2002 V B 110/01, BFH/NV 2002, 1267).
  • BFH, 07.09.1998 - V B 34/98

    Grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - …

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats richtet sich der Vorsteuerrückforderungsanspruch auch dann gegen den Organträger, wenn der Anspruch auf der Uneinbringlichkeit der Entgelte infolge einer Konkurseröffnung bei der Organgesellschaft beruht und damit erst nach Eröffnung des Konkurses entsteht (…BFH-Urteil vom 11. April 1991 V R 126/87, BFH/NV 1992, 140; BFH-Beschluß vom 12. August 1993 V B 230/91, BFH/NV 1994, 277).
  • FG Hessen, 28.04.2003 - 6 K 834/01

    Organschaft; finanzielle Eingliederung; mittelbare Beteiligung; gesondertes …

    Nach ständiger Rechtsprechung (RFH-Urteile vom 30. November 1934 V A 687/33, RStBl 1935, 660; vom 12. Juli 1940 V 426/38, RStBl 1940, 910; BFH-Urteile vom 30. Juni 1960 V 86/58, HFR 1961, 114; vom 2.August 1979 V R 111/77, BFHE 128, 557 , BStBl II 1980, 20; BFH-Beschluß vom 12. August 1993 V B 230/91, BFH/NV 1994, 277) und ganz herrschender Meinung im Schrifttum (…Klenk in Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuerrecht, § 2 UStG Rdnr. 92, m.w.N.;… Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz , Kommentar, 8. Aufl., § 2 Rdnr. 686;… Birkenfeld, Das große Umsatzsteuer-Handbuch, I, § 37 Rdnr. 220;… Bunjes/Geist, Umsatzsteuergesetz , Kommentar, 7. Aufl., § 2 Rn 117 m.w.N.) kann die mittelbare Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft für deren finanzielle Eingliederung ausreichen.
  • FG Hessen, 03.05.2000 - 6 K 2640/97

    Umsatzsteuerliche Organschaft; Organgesellschaft; Organträger; mittelbare …

    Nach ständiger Rechtsprechung (RFH-Urteile vom 30. November 1934 V A 687/33, RStBl 1935, 660; vom 12. Juli 1940 V 426/38, RStBl 1940, 910; BFH-Urteile in HFR 1961, 112; vom 30. Juni 1960 V 86/58, HFR 1961, 114; in BFHE 128, 557 , BStBl II 1980, 20 ; BFH-Beschluß vom 12. August 1993 V B 230/91, BFH/NV 1994, 277) und ganz herrschender Meinung im Schrifttum (…Klenk in Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuerrecht, § 2 UStG Rdnr. 92, m.w.N.;… Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz , Kommentar, 8. Aufl., § 2 Rdnr. 686;… Birkenfeld, Das große Umsatzsteuer-Handbuch, I, § 37 Rdnr. 220;… Lippross, Umsatzsteuer, 19. Aufl. 1996, S. 177;… Bunjes/Geist, Umsatzsteuergesetz , Kommentar, 4. Aufl., § 2 Anm. 33, m.w.N.) kann grundsätzlich eine mittelbare Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft für deren finanzielle Eingliederung ausreichen.(…BFH-Urteil vom 20. Januar 1999 XI R 69/97, BFH/NV 1999, 1136 ).
  • FG Sachsen, 26.07.2002 - 7 V 1378/01

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Insolvenz der Organgesellschaft; …

    Jedenfalls in letzterem Fall hat auch der BFH in seiner bisherigen Rechtsprechung den Organträger als Schuldner des Rückforderungsanspruchs angesehen (…BFH-Urteil v. 11.04.1991, V R 126/87, BFH/NV 1992, 140; BFH-Beschluss v. 12.08.1993, V B 230/91, BFH/NV 1994, 277).
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