Rechtsprechung
   BFH, 05.05.1994 - VI R 100/93   

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BFH, 05.05.1994 - VI R 100/93 (https://dejure.org/1994,1207)
BFH, Entscheidung vom 05.05.1994 - VI R 100/93 (https://dejure.org/1994,1207)
BFH, Entscheidung vom 05. Mai 1994 - VI R 100/93 (https://dejure.org/1994,1207)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Berufliche Nutzung eines PKW - Sonderzahlung bei Leasingbeginn - Werbungskosten - Anschaffungskosten des Nutzungsrechts - Absetzungen für Abnutzung

  • Judicialis

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7; ; EStG § 7 Abs. 1; ; EStG § 11 Abs. 2

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Zufluss-/Abfluss-Prinzip
    ABC der wichtigsten Abflussvarianten
    Leasingsonderzahlung

Papierfundstellen

  • BFHE 174, 359
  • NJW 1994, 3312 (Ls.)
  • BB 1994, 1557
  • BB 1994, 2191
  • DB 1994, 1650
  • BStBl II 1994, 643
  • BFH/NV 1994, 64
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 11.10.1983 - VIII R 61/81

    Pachtvorauszahlung - Werbungskosten - Einkünfte aus Verpachtung

    Auszug aus BFH, 05.05.1994 - VI R 100/93
    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 27. Juni 1978 VIII R 12/72, BFHE 125, 528, BStBl II 1979, 38; vom 11. Oktober 1983 VIII R 61/81, BFHE 140, 177, BStBl II 1984, 267) unterliegen auch entgeltlich erworbene Mietrechte und vergleichbare Nutzungsrechte einem durch AfA zu berücksichtigenden Wertverzehr.

    Als Anschaffungskosten des Nutzungsrechts, die in Form von AfA als Werbungskosten berücksichtigt werden können, kommen nach dem Urteil in BFHE 140, 177, BStBl II 1984, 267, 269 jedoch nur einmalige Aufwendungen in Betracht, die im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluß anfallen oder die als Entgelt für das Zustandekommen des Vertrags geleistet werden; nicht zu den Anschaffungskosten für den Erwerb eines Nutzungsrechts gehören dagegen Pachtvorauszahlungen oder Einmalzahlungen.

  • BGH, 05.11.1991 - VI ZR 145/91

    Schadensersatz bei Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs

    Auszug aus BFH, 05.05.1994 - VI R 100/93
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (Urteil vom 5. November 1991 VI ZR 145/91, BGHZ 116, 22, 28) liegt die wirtschaftliche Bedeutung des Leasinggeschäfts für den Leasingnehmer darin, daß der Leasinggeber ihm die Nutzung des Leasingobjekts vorfinanziert und der Leasingnehmer ihm dafür den Finanzierungsaufwand einschließlich eines Gewinnes in der Gestalt von Mietsonderzahlungen, Leasingraten und eines am Restwert ausgerichteten Ausgleichs zurückzahlt.
  • BFH, 27.06.1978 - VIII R 12/72

    AfA - Wertverzehr - Einkünften aus Vermietung - Zeitlich begrenzte Rechte

    Auszug aus BFH, 05.05.1994 - VI R 100/93
    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 27. Juni 1978 VIII R 12/72, BFHE 125, 528, BStBl II 1979, 38; vom 11. Oktober 1983 VIII R 61/81, BFHE 140, 177, BStBl II 1984, 267) unterliegen auch entgeltlich erworbene Mietrechte und vergleichbare Nutzungsrechte einem durch AfA zu berücksichtigenden Wertverzehr.
     
  • BFH, 06.12.1965 - GrS 2/64

    Einbehaltung eines Damnums bei Auszahlung eines Tilgungsdarlehens

    Auszug aus BFH, 05.05.1994 - VI R 100/93
    Denn auch im voraus zu zahlende Zinsen sind bei einem Finanzierungsdarlehen regelmäßig gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG in dem Zeitpunkt abgeflossen und damit als Werbungskosten abziehbar, in dem das um das Damnum gekürzte Darlehenskapital dem Darlehensnehmer zufließt (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 6. Dezember 1965 GrS 2/64, BFHE 84, 399, BStBl III 1966, 144).
  • BFH, 19.05.1988 - V R 102/83

    Verlorene Baukostenzuschüsse als vorausgezahltes Mietentgelt; Mietvorauszahlungen …

    Auszug aus BFH, 05.05.1994 - VI R 100/93
    Ein solcher ist bei Mietverträgen mit vereinbarter Mindestlaufzeit nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 19. Mai 1988 V R 102/83, BFHE 154, 166, BStBl 11 1988, 848) regelmäßig als vorausgezahltes Entgelt für die Vermietungsleistung zu beurteilen, obwohl bei vorzeitiger Vertragsbeendigung eine teilweise Rückzahlung des Baukostenzuschusses nicht vorgesehen ist.
  • BFH, 03.02.1987 - IX R 85/85

    Unter wirtschaftlichen Erwägungen vor Auszahlung eines Darlehens zum Erwerb einer …

    Auszug aus BFH, 05.05.1994 - VI R 100/93
    Das Damnum ist gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG, sogar vor der Auszahlung des Darlehens abziehbar, wenn es tatsächlich vorher bezahlt wird, es sei denn, daß die Vorausleistung des Damnums von keinen sinnvollen wirtschaftlichen Erwägungen getragen wird (vgl. BFH-Urteil vom 3. Februar 1987 IX R 85/85, BFH 149, 213, BStBl 11 1987, 492).
  • BFH, 30.11.1989 - IV R 97/86

    Anforderungen an eine Aktivierung beim Leasingnehmer - Missbrauch von Formen und …

    Auszug aus BFH, 05.05.1994 - VI R 100/93
    Das FG hat seine Auffassung rechtsfehlerfrei darauf gestützt, daß der Kläger nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von 24 Monaten weder ein Recht auf Verlängerung des Leasingverhältnisses noch ein Kaufoptionsrecht erworben hatte und daß der nach Vertragsende vom Kläger für den PKW gezahlte Kaufpreis von 13 800 DM nicht so niedrig war, daß er als eine Art von "Anerkennungsgebühr" für den zivilrechtlichen Eigentumsübergang gewertet werden könnte (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. November 1989 IV R 97/86, BFH/NV 1991, 432).
  • BFH, 23.05.1984 - I R 38/81
    Auszug aus BFH, 05.05.1994 - VI R 100/93
    Auch der I. Senat des BFH hat mit dem nichtveröffentlichten Urteil I R 38/81 vom 23. Mai 1984 im Falle eines bilanzierenden Unternehmers entschieden, daß eine aufgrund eines Leasingvertrages als Entgelt für die künftige Gebrauchsüberlassung zu erbringende einmalige Sonderzahlung ebenso wie eine Mietvorauszahlung zur Aktivierung der Zahlung als Rechnungsabgrenzungsposten gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 EStG 1972 führt.
  • FG Schleswig-Holstein, 23.11.2020 - 3 K 1/20

    Einkommensteuer: Bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung sofort abziehbar

    Kosten der Leasingsonderzahlung können sowohl bei den Gewinneinkünften als auch bei den Überschusseinkunftsarten sofort abzugsfähige Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten darstellen (vgl. BFH-Urteil vom 05. Mai 1994 VI R 100/93, BFHE 174, 359).

    Grundsätzlich ist zwar ein Ansatz des betrieblichen Anteils der Leasingsonderzahlung unter Berücksichtigung eines kurzen Zeitraums denkbar (vgl. BFH-Urteil vom 05. Mai 1994 VI R 100/93, BFHE 174, 359).

    Die Vereinbarung einer bei Leasingbeginn zu erbringenden Sonderzahlung ist grundsätzlich nicht unangemessen und damit nicht rechtsmissbräuchlich (vgl. BFH-Urteil vom 05. Mai 1994 VI R 100/93, BFHE 174, 359).

    Durch die bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung soll erkennbar sowohl das Kreditrisiko des Leasinggebers als auch die Kreditverbindlichkeit des Leasingnehmers reduziert werden (vgl. BFH-Urteil vom 05. Mai 1994 VI R 100/93, BFHE 174, 359, m. w. N.).

    Etwas Anderes kann jedoch gelten, wenn die Sonderzahlung in einen Zeitraum mit vorübergehend außergewöhnlich hoher beruflicher Nutzung des Pkw verlagert wurde (vgl. BFH-Urteil vom 05. Mai 1994 VI R 100/93, BFHE 174, 359).

  • BFH, 15.04.2010 - VI R 20/08

    Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale

    b) Unter den in der Senatsentscheidung vom 5. Mai 1994 VI R 100/93 (BFHE 174, 359, BStBl II 1994, 643) genannten Voraussetzungen gehört die Leasingsonderzahlung in Höhe des auf Auswärtstätigkeiten entfallenden Nutzungsanteils grundsätzlich zu den sofort abziehbaren Werbungskosten.

    Nach der Rechtsprechung des Senats gehört die Leasingsonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen Nutzung nur dann zu den abziehbaren Werbungskosten, wenn es sich nicht um Anschaffungskosten handelt (Senatsentscheidung in BFHE 174, 359, BStBl II 1994, 643; s. auch Blümich/Brandis, § 7 EStG Rz 149 ff.).

  • BFH, 03.09.2015 - VI R 27/14

    Fahrtenbuchmethode; Leasingsonderzahlung - Bloß zeitanteilige Berücksichtigung …

    cc) Die Revision kann sich schließlich auch nicht mit Erfolg auf das Senatsurteil vom 5. Mai 1994 VI R 100/93 (BFHE 174, 359, BStBl II 1994, 643) zur Behandlung von Leasingsonderzahlungen als sofort abziehbare Werbungskosten berufen.
     
  • FG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 - 9 K 9224/10

    Haftung für Lohnsteuer Januar 2005 bis Dezember 2008

    Mit ihrer daraufhin erhobenen Klage macht die Klägerin geltend, die Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 05.05.1994, VI R 100/93 (Bundessteuerblatt -BStBl.- II 1994, 643) und 15.04.2010, VI R 20/08 (BStBl. II 2010, 805), seien vorliegend nicht anwendbar, weil nicht der Arbeitnehmer als Leasingnehmer wegen der Höhe seiner Werbungskosten klage, für den das Zu- und Abflussprinzip des § 11 Abs. 2 Einkommensteuergesetz -EStG- gelte, sondern sie, die buchführungspflichtige Gesellschaft.

    Die Beteiligten gehen nach Auffassung des Senats zutreffend davon aus, dass es sich bei der Sonderzahlung nicht um ein als Anschaffungskosten des Nutzungsrechts zu qualifizierendes Einstandsgeld oder eine Abstandszahlung handelt, um den Leasingvertrag abzuschließen (vgl. Urteil des BFH vom 05.05.1994, VI R 100/93, BStBl. II 1994, 643).

    Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ist die Sonderzahlung als ein vorausgezahltes Nutzungsentgelt zu beurteilen (vgl. Urteil des BFH vom 05.05.1994, VI R 100/93, BFHE 174, 359, BStBl. II 1994, 643;… Tonner in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Lieferung 1/2012, § 5 EStG Rdnr. 1182 m. w. N.).

  • FG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - 5 K 194/18

    Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges: Berücksichtigung eines …

    Zwar ist die Ausgestaltung von Leasingverträgen, bei denen durch Sonderzahlungen ein Großteil der Kosten in das erste Nutzungsjahr bzw. in das letzte Nutzungsjahr vor- bzw. nachverlagert werden, im Grundsatz nicht zu beanstanden (BFH, Urteil vom 05.05.1994, VI R 100/93, BStBl. II 1994, 643).
  • FG Münster, 24.03.2022 - 8 K 3880/19

    Leasingsonderzahlungen als steuermindernde Betriebsausgaben

    Dies gilt auch für Leasingsonderzahlungen als vorausgezahlte Nutzungsentgelte (vgl. BFH, Urt. v. 05.05.1994, VI R 100/93, BFHE 174, 359, BStBl. II 1994, 643).

    Als vorausgezahlte Nutzungsentgelte sind Leasingsonderzahlungen vielmehr wie Miet- oder Pachtvorauszahlungen zu behandeln (ausführlich dazu BFH, Urt. v. 05.05.1994, VI R 100/93, BFHE 174, 359, BStBl. II 1994, 643).

    Auch wurden die Sonderzahlungen gerade nicht in einen Zeitraum mit vorübergehend hoher beruflicher Nutzung verlagert (vgl. dazu BFH, Urt. v. 05.05.1994, VI R 100/93, BFHE 174, 359, BStBl. II 1994, 643).

  • FG Köln, 31.03.2008 - 14 K 2865/07

    Zulassung einer Revision

    Der Kläger wies unter anderem darauf hin, dass nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 05.05.1994 ( VI R 100/93, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1994, 643) eine bei Leasingbeginn geleistete Sonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen Nutzung des Pkw zu den sofort abziehbaren Werbungskosten gehöre.

    Die Aufwendungen können mit dem auf die berufliche Nutzung entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden, wobei bei einem geleasten Fahrzeug eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung im Kalenderjahr der Zahlung in voller Höhe zu den Gesamtkosten gehört (vgl. BFH-Urteil vom 05.05.1994 VI R 100/93, a.a.O.).

  • FG München, 12.10.2021 - 2 K 667/21

    Ermittlung des tatsächlichen Kilometerwerts eines von einem Arbeitnehmer …

    Die im Jahr 2018 geleistete Leasingsonderzahlung für den Zeitraum von drei Jahren führe unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 05.05.1994 (VI R 199/93, BStBl II 1994, 643) zu sofort abziehbaren Werbungkosten im Veranlagungszeitraum seiner Verausgabung, § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG.

    Bei einem geleasten Fahrzeug gehört eine Leasingsonderzahlung zu den Gesamtkosten (vgl. BFH-Urteile vom 05.05.1994 VI R 100/93, BStBl II 1994, 643 und vom 15.04.2010 VI R 20/08, BStBl II 2010, 805).

    Die Leasingsonderzahlung gehört in Höhe des auf Auswärtstätigkeiten entfallenden Nutzungsanteils grundsätzlich zu den sofort abziehbaren Werbungskosten (vgl. BFH-Urteil vom 05.05.1994 VI R 100/93, BStBl II 1994, 643).

  • FG Schleswig-Holstein, 08.12.1999 - V 660/98

    Tarifermäßigung für Hinzurechnungsbeträge

    Zur Begründung trägt sie unter teilweiser Wiederholung ihres Vorbringens im Vorverfahren und unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 05. Mai 1994 - VI R 100/93 -, Bundessteuerblatt -BStBl- II, HFR 1994, 586 (BStBl II 1994, 643) vor:.

    Nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, kommen als Anschaffungskosten des Nutzungsrechts, die in Form von Absetzungen für Abnutzung (AfA) als WK berücksichtigt werden können, nämlich nur einmalige Aufwendungen in Betracht, die im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluß anfallen oder die als Entgelt für das Zustandekommen des Vertrages geleistet werden (BFH-Urteil vom 05. Mai 1994 - VI R 100/93 -, BStBl II 1994, 643).

  • FG Schleswig-Holstein, 13.10.1999 - I 331/95

    Arbeitnehmerzuzahlung bei Firmenwagengestellung

    Zur Begründung trägt sie unter teilweiser Wiederholung ihres Vorbringens im Vorverfahren und unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 05. Mai 1994 - VI R 100/93 -, Bundessteuerblatt -BStBl- II, HFR 1994, 586 (BStBl II 1994, 643 ) vor:.

    Nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, kommen als Anschaffungskosten des Nutzungsrechts, die in Form von Absetzungen für Abnutzung (AfA) als WK berücksichtigt werden können, nämlich nur einmalige Aufwendungen in Betracht, die im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluß anfallen oder die als Entgelt für das Zustandekommen des Vertrages geleistet werden (BFH-Urteil vom 05. Mai 1994 - VI R 100/93 -, BStBl II 1994, 643 ).

  • FG Schleswig-Holstein, 01.09.1999 - I 331/95

    Leistungen von Zuzahlungen eines Arbeitnehmers für ein Kraftfahrzeug als …

  • FG Baden-Württemberg, 09.11.2011 - 2 K 1253/11

    Angemessenheit von Aufwendungen für Kraftfahrzeuge eines angestellten …

  • FG Hamburg, 10.10.2002 - VI 88/00

    Berücksichtigung von Leasingsonderzahlungen bei Ermittlung des Eigenverbrauches:

  • BFH, 27.02.1997 - III R 119/90
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Rechtsprechung
   BFH, 12.04.1994 - IX R 101/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,313
BFH, 12.04.1994 - IX R 101/90 (https://dejure.org/1994,313)
BFH, Entscheidung vom 12.04.1994 - IX R 101/90 (https://dejure.org/1994,313)
BFH, Entscheidung vom 12. April 1994 - IX R 101/90 (https://dejure.org/1994,313)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 103 Abs. 1; FGO § 76 Abs. 1, § 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3; VGFGEntlG Art. 3 § 5; EStG § 7 Abs. 4; WertV § 3 Abs. 2 Satz 1, §§ 15 bis 20

  • Wolters Kluwer

    Finanzgericht - Verfahren - Billiges Ermessen - Streitwert - Sachverständigengutachten

  • rechtsportal.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verletzung der Aufklärungspflicht und rechtlichen Gehörs wegen nicht stichhaltiger Ablehnung eines beantragten Sachverständigenbeweises

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Einholung eines Sachverständigengutachtens (§ 76 FGO )

Papierfundstellen

  • BFHE 174, 301
  • BB 1994, 1491
  • DB 1994, 1708
  • BStBl II 1994, 660
  • BFH/NV 1994, 64
 
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Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 14.12.1976 - VIII R 76/75

    Für die Abgrenzung der künstlerischen gegenüber der gewerblichen Tätigkeit sind …

    Auszug aus BFH, 12.04.1994 - IX R 101/90
    Die Zuziehung eines Sachverständigen steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (BFH-Urteile vom 14. Dezember 1976 VIII R 76/75, BFHE 121, 410, BStBl II 1977, 474; vom 11. Januar 1977 VII R 4/74, BFHE 121, 152, BStBl II 1977, 310;… vom 6. Dezember 1988 VII R 43/86, BFH/NV 1989, 475).

    Hat das FG die nötige Sachkunde selbst, braucht es einen Sachverständigen nicht hinzuzuziehen (BFH-Urteile in BFHE 121, 410, BStBl II 1977, 474, …und vom 4. März 1993 IV R 33/92, BFH/NV 1993, 739).

    Die eigene Sachkunde muß das FG in den Urteilsgründen näher darlegen (vgl. im einzelnen BFH-Urteil in BFHE 121, 410, BStBl II 1977, 474).

  • BFH, 22.04.1988 - III R 59/83

    Rückforderung einer Investitionszulage für einen Pkw - Pflicht des Finanzgerichts …

    Auszug aus BFH, 12.04.1994 - IX R 101/90
    Das gilt aber nur in dem Sinne, daß das FG von sich aus auch Beweise erheben kann, die von den Parteien nicht angeboten sind (BFH-Urteil vom 22. April 1988 III R 59/83, BFH/NV 1989, 38).

    Auf die beantragte Beweiserhebung kann es im Regelfall nur verzichten, wenn es auf das Beweismittel für die Entscheidung nicht ankommt oder das Gericht die Richtigkeit der durch das Beweismittel zu beweisenden Tatsache zugunsten der betreffenden Partei unterstellt oder das Beweismittel nicht erreichbar ist (BFH-Urteile vom 13. August 1969 II 213/65, BFHE 98, 210, BStBl II 1970, 338; vom 10. Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311, und in BFH/NV 1989, 38).

  • BFH, 15.01.1985 - IX R 81/83

    Aufteilung der Anschaffungskosten einer Eigentumswohnung auf Boden- und …

    Auszug aus BFH, 12.04.1994 - IX R 101/90
    a) Wie das FG zutreffend angenommen hat, sind zur Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage die Anschaffungskosten der Eigentumswohnung nach dem Verhältnis der Verkehrswerte im Zeitpunkt der Anschaffung auf den Bodenwert- und den Gebäudewertanteil aufzuteilen (Senatsurteile vom 15. Januar 1985 IX R 81/83, BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252, und vom 21. Juli 1992 IX R 72/90, unter 5., BFHE 169, 317, BStBl II 1993, 486).

    Für die Schätzung der Verkehrswerte können die für das Sachwertverfahren geltenden Vorschriften der WertV (§ 3 Abs. 2 Satz 1, §§ 15 bis 20) entsprechend herangezogen werden (Senatsurteil in BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252).

     
  • BFH, 21.07.1992 - IX R 72/90

    Anschaffungskosten durch Zahlungen zur Verhinderung der Wiedereintragung eines …

    Auszug aus BFH, 12.04.1994 - IX R 101/90
    a) Wie das FG zutreffend angenommen hat, sind zur Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage die Anschaffungskosten der Eigentumswohnung nach dem Verhältnis der Verkehrswerte im Zeitpunkt der Anschaffung auf den Bodenwert- und den Gebäudewertanteil aufzuteilen (Senatsurteile vom 15. Januar 1985 IX R 81/83, BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252, und vom 21. Juli 1992 IX R 72/90, unter 5., BFHE 169, 317, BStBl II 1993, 486).
  • BFH, 04.03.1993 - IV R 33/92

    Verfahrensfehlerhaftigkeit der Unterlassung der Sachverständigenzuziehung bei …

    Auszug aus BFH, 12.04.1994 - IX R 101/90
    Hat das FG die nötige Sachkunde selbst, braucht es einen Sachverständigen nicht hinzuzuziehen (BFH-Urteile in BFHE 121, 410, BStBl II 1977, 474, und vom 4. März 1993 IV R 33/92, BFH/NV 1993, 739).
  • BFH, 13.08.1969 - II 213/65

    80-Vomhundertgrenze - Errechnung durch Finanzamt - Verhältnisrechnung - …

    Auszug aus BFH, 12.04.1994 - IX R 101/90
    Auf die beantragte Beweiserhebung kann es im Regelfall nur verzichten, wenn es auf das Beweismittel für die Entscheidung nicht ankommt oder das Gericht die Richtigkeit der durch das Beweismittel zu beweisenden Tatsache zugunsten der betreffenden Partei unterstellt oder das Beweismittel nicht erreichbar ist (BFH-Urteile vom 13. August 1969 II 213/65, BFHE 98, 210, BStBl II 1970, 338;… vom 10. Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311, und in BFH/NV 1989, 38).
  • BFH, 10.01.1978 - VII R 106/74

    Strafurteil - Einwendung - Beweisantrag - Beweiserhebung

    Auszug aus BFH, 12.04.1994 - IX R 101/90
    Auf die beantragte Beweiserhebung kann es im Regelfall nur verzichten, wenn es auf das Beweismittel für die Entscheidung nicht ankommt oder das Gericht die Richtigkeit der durch das Beweismittel zu beweisenden Tatsache zugunsten der betreffenden Partei unterstellt oder das Beweismittel nicht erreichbar ist (BFH-Urteile vom 13. August 1969 II 213/65, BFHE 98, 210, BStBl II 1970, 338; vom 10. Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311, und in BFH/NV 1989, 38).
  • BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78

    Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …

    Auszug aus BFH, 12.04.1994 - IX R 101/90
    Die sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebende Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Prozeßparteien einschließlich der Beweisanträge zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, schließt es aus, diese aus Gründen, die außerhalb des Prozeßrechts liegen, unberücksichtigt zu lassen (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 8. November 1978 1 BvR 158/78, BVerfGE 50, 32, 35 ff.).
  • BFH, 25.06.1991 - IX R 7/85

    Nutzungswert eines zeitweise selbstgenutzten und zeitweise vermieteten …

    Auszug aus BFH, 12.04.1994 - IX R 101/90
    Im Streitfall ist allerdings zu prüfen, ob es auf die von den Klägern angestrebte höhere Gebäude-AfA überhaupt ankommt, weil - möglicherweise zum Nachteil der Kläger - zu berücksichtigen ist, daß der Nutzungswert der Eigentumswohnung für die Zeit der Selbstnutzung nicht - wie vom FA angenommen - durch Gegenüberstellung des Rohmietwerts und der anteiligen Werbungskosten nach § 21 Abs. 2 EStG, sondern im Wege der Pauschalierung des Nutzungswerts nach § 21 a EStG zu ermitteln ist (vgl. hierzu im einzelnen Urteil des erkennenden Senats vom 25. Juni 1991 IX R 7/85, BFHE 165, 67, BStBl II 1992, 24).
  • BFH, 06.12.1988 - VII R 43/86

    Zolltariflichen Erfordernisse für die Anerkennung als Sammlungsstück

    Auszug aus BFH, 12.04.1994 - IX R 101/90
    Die Zuziehung eines Sachverständigen steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (BFH-Urteile vom 14. Dezember 1976 VIII R 76/75, BFHE 121, 410, BStBl II 1977, 474; vom 11. Januar 1977 VII R 4/74, BFHE 121, 152, BStBl II 1977, 310; vom 6. Dezember 1988 VII R 43/86, BFH/NV 1989, 475).
  • BFH, 11.01.1977 - VII R 4/74

    Pflichtgemäßes Ermessen des Finanzgerichts - Beschaffenheit einer Warenprobe - …

  • BFH, 04.07.1989 - IX R 192/85

    Sofortiger Abzug von Erhaltungsaufwand im Rahmen der Pauschalierung des …

  • FG Niedersachsen, 21.10.2014 - 12 K 79/13

    Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und …

    Auf die beantragte Beweiserhebung kann es im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel unerreichbar ist oder wenn das Beweismittel unzulässig oder absolut untauglich ist (ständige Rechtsprechung;… z.B. BFH-Urteile vom 16.11.2005, VI R 71/99, BFH/NV 2006, 753;… vom 27.07.2000, V R 38/99, BFH/NV 2001, 181; vom 12.04.1994, IX R 101/90, BStBl II 1994, 660).
  • BFH, 01.02.2007 - VI B 118/04

    Unzulässige Ablehnung eines hinreichend substantiierten Beweisantrags

    Auf die beantragte Beweiserhebung kann es im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel unerreichbar ist oder wenn das Beweismittel unzulässig oder absolut untauglich ist (ständige Rechtsprechung;… z.B. BFH-Urteile vom 16. November 2005 VI R 71/99, BFH/NV 2006, 753;… vom 27. Juli 2000 V R 38/99, BFH/NV 2001, 181;… Beschluss vom 30. Dezember 2002 XI B 58/02, BFH/NV 2003, 787; Urteil vom 12. April 1994 IX R 101/90, BFHE 174, 301, BStBl II 1994, 660).
  • BFH, 27.06.1995 - IX R 130/90

    Keine erhöhten Absetzungen nach § 82i EStDV für Teilherstellungskosten

    Für eine erforderlich werdende Schätzung des Verkehrswertes kann die Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken (Wertermittlungsverordnung - WertV -) i. d. F. vom 15. August 1972 (BGBl I 1972, 1416) entsprechend herangezogen werden (Senatsurteile vom 12. April 1994 IX R 101/90, BFHE 174, 301, BStBl II 1994, 660; in BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252 m. w. N.).

    Das FG hätte die Anschaffungskosten des Miteigentumsanteils Nr. 7 nach dem Verhältnis der Verkehrswerte auf den Bodenwert- und Gebäudewertanteil aufteilen müssen (vgl. BFH in BFHE 143, 61, 64 ff., BStBl II 1985, 252, und in BFHE 174, 301, BStBl II 1994, 660).

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Rechtsprechung
   BFH, 27.04.1994 - XI R 41/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,927
BFH, 27.04.1994 - XI R 41/93 (https://dejure.org/1994,927)
BFH, Entscheidung vom 27.04.1994 - XI R 41/93 (https://dejure.org/1994,927)
BFH, Entscheidung vom 27. April 1994 - XI R 41/93 (https://dejure.org/1994,927)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 3 Nr. 9

  • Wolters Kluwer

    Arbeitsgerichtlicher Vergleich - Abfindung

  • rechtsportal.de

    EStG § 3 Nr. 9, § 34 Abs. 1, 2

  • Der Betrieb

    Abfindungen wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Maßgeblichkeit des vereinbarten Auflösungstermins - Keine Auflösung durch Freistellung von der Arbeitspflicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Abfindungen
    Begriff

Papierfundstellen

  • BFHE 174, 352
  • BB 1994, 1490
  • BB 1994, 1550
  • DB 1994, 1601
  • BStBl II 1994, 653
  • BFH/NV 1994, 64
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 13.10.1978 - VI R 91/77

    Steuerliche Behandlung von Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlaßten …

    Auszug aus BFH, 27.04.1994 - XI R 41/93
    Unter Auflösung des Dienstverhältnisses ist die nach bürgerlichem (Arbeits-)Recht wirksame Auflösung zu verstehen (BFH-Urteil vom 13. Oktober 1978 VI R 91/77, BFHE 126, 399, BStBl II 1979, 155;… Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 20. Aufl., § 3 Nr. 9 EStG Anm. 13; ferner Peusquens, BB 1980, 296).

    Die Beteiligten haben es damit - bis an die Grenze des Gestaltungsmißbrauchs - in der Hand, durch vertragliche Vereinbarung zu bestimmen, in welchem Umfang sie steuerfreie Abfindungen an die Stelle von steuerpflichtigen Lohnansprüchen treten lassen wollen (BFH-Urteile in BFHE 126, 399, BStBl II 1979, 155 - unter 3. -, und vom 10. Oktober 1986 VI R 178/83, BFHE 148, 257, BStBl II 1987, 186).

  • BFH, 24.04.1991 - XI R 9/87

    Entschädigung zur Abfindung einer unverfallbaren betrieblichen …

    Auszug aus BFH, 27.04.1994 - XI R 41/93
    Auch die BFH-Urteile vom 11. Januar 1980 VI R 165/77 (BFHE 129, 479, BStBl II 1980, 205) und vom 24. April 1991 XI R 9/87 (BFHE 164, 279, BStBl II 1991, 723) gehen von der Maßgeblichkeit der vereinbarten Auflösung aus.
  • BFH, 10.10.1986 - VI R 178/83

    Steuerfreie Abfindung nach § 3 Nr. 9 EStG bei Bemessung nach entgangenem Lohn und …

    Auszug aus BFH, 27.04.1994 - XI R 41/93
    Die Beteiligten haben es damit - bis an die Grenze des Gestaltungsmißbrauchs - in der Hand, durch vertragliche Vereinbarung zu bestimmen, in welchem Umfang sie steuerfreie Abfindungen an die Stelle von steuerpflichtigen Lohnansprüchen treten lassen wollen (BFH-Urteile in BFHE 126, 399, BStBl II 1979, 155 - unter 3. -, und vom 10. Oktober 1986 VI R 178/83, BFHE 148, 257, BStBl II 1987, 186).
  • BFH, 11.01.1980 - VI R 165/77

    Steuerliche Behandlung von Abfindungen für Beträge, auf die der Arbeitnehmer bei …

    Auszug aus BFH, 27.04.1994 - XI R 41/93
    Auch die BFH-Urteile vom 11. Januar 1980 VI R 165/77 (BFHE 129, 479, BStBl II 1980, 205) und vom 24. April 1991 XI R 9/87 (BFHE 164, 279, BStBl II 1991, 723) gehen von der Maßgeblichkeit der vereinbarten Auflösung aus.
  • BFH, 12.03.2019 - IX R 44/17

    Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld

    bb) Das FG lässt insoweit unberücksichtigt, dass ein Arbeitgeber auch gänzlich auf die Arbeitsleistung eines Mitarbeiters verzichten kann, ohne dass dies der Annahme eines Arbeitsverhältnisses entgegenstünde (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. April 1994 XI R 41/93, BFHE 174, 352, BStBl II 1994, 653, unter II.2.b, m.w.N., zur Freistellung).
  • BFH, 30.11.2005 - I R 110/04

    Bildung von Rückstellungen für Lohnzahlungen bei Altersteilzeit (Blockmodell)

    In diesem Zeitpunkt hat der Arbeitnehmer seine vertragliche Arbeitspflicht erfüllt (so auch das vom FA bezeichnete BFH-Urteil vom 27. April 1994 XI R 41/93, BFHE 174, 352, BStBl II 1994, 653, zu § 3 Nr. 9 EStG), damit nach dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis alles für den Erwerb der Gegenleistung Erforderliche getan (BFH-Urteil vom 6. April 1993 VIII R 86/91, BFHE 171, 221, BStBl II 1993, 709).
  • FG Baden-Württemberg, 16.06.1997 - 14 K 202/92

    Freibetrag für Abfindungszahlungen

    Denn unter Auflösung des Dienstverhältnisses ist die nach bürgerlichem (Arbeits)-Recht wirksame Auflösung zu verstehen (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 27. April 1994 - XI R 41/93 -, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1994, 653 m.w.N.).

    Die Beteiligten haben es damit - bis an die Grenze des Gestaltungsmissbrauchs - in der Hand, durch vertragliche Vereinbarung zu bestimmen, in welchem Umfang sie steuerfreie Abfindungen an die Stelle von steuerpflichtigen Lohnansprüchen treten lassen wollen (BFH-Urteil vom 27. April 1994 - XI R 41/93 -, aaO.).

    Der BFH ist in zahlreichen Entscheidungen von der Maßgeblichkeit der vereinbarten Auflösung des Dienstverhältnisses ausgegangen (BFH-Urteil vom 27. April 1994 - XI R 41/93 -, m.w.N.).

    Zahlungen, die bei Freistellung von der Arbeit geleistet werden, sind daher keine Abfindungen wegen der Auflösung eines Dienstverhältnisses, sondern Leistungen in Erfüllung des (modifizierten) Dienstverhältnisses (BFH-Urteil vom 27. April 1994 - XI R 41/93 -, aaO.) .

    Die typischerweise mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses verbundenen Härten treten wegen des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses, insbesondere des Fortbestandes der Lohnzahlungspflicht, gerade nicht ein (vgl. BFH-Urteil vom 27. April 1994 - XI R 41/93 -, aaO.) .

     
  • FG Hessen, 23.09.2004 - 4 K 1120/02

    Rückstellungen für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse nach dem sog. Blockmodell: …

    Nach der Rechtsprechung des BFH seien Zahlungen bei völliger Arbeitsfreistellung - also bei einem formal fortbestehenden Dienstverhältnis - keine Abfindungen, sondern Leistungen in Erfüllung des modifizierten Dienstverhältnisses (BFH-Urteil vom 27.04.1994 BStBl II 1994, 653).

    Zwar bleibt der in der Freistellungsphase zu zahlenden Lohn zivilrechtlich Lohn für die entsprechenden Zeitabschnitte (z.B. Monate) der Freistellungsphase (vgl. die Grundsätze des BFH-Urteils vom 27.4.1994 XI R 41/93, BFHE 174, 352, BStBl. II 1994, 653).

    Die Zahlungen während der Freistellungsphase sind daher Leistungen in Erfüllung eines (modifizierten) Arbeitsverhältnisses (vgl. BFH-Urteil vom 27.4.1994 XI R 41/93 BFHE 174, 352, BStBl. II 1994, 653).

  • BFH, 15.10.2003 - XI R 17/02

    Steuerbegünstigte Abfindung

    Unter Auflösung des Dienstverhältnisses ist die nach bürgerlichem (Arbeits-)Recht wirksame Auflösung zu verstehen; die Beteiligten haben es dabei --bis an die Grenze des Gestaltungsmissbrauchs-- in der Hand, durch vertragliche Vereinbarung zu bestimmen, in welchem Umfang gemäß § 3 Nr. 9 EStG steuerfreie Abfindungen an die Stelle von steuerpflichtigen Lohnansprüchen treten (BFH-Urteile vom 13. Oktober 1978 VI R 91/77, BFHE 126, 399, BStBl II 1979, 155; vom 10. Oktober 1986 VI R 178/83, BFHE 148, 257, BStBl II 1987, 186, und vom 27. April 1994 XI R 41/93, BFHE 174, 352 BStBl II 1994, 653).
  • BFH, 12.01.2000 - XI B 99/98

    Abfindung; Aufteilung in Erfüllungsleistung und Entschädigung

    Soweit die Kläger Abweichung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. April 1994 XI R 41/93 (BFHE 174, 352, BStBl II 1994, 653) rügen, entspricht die Beschwerdebegründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO.

    Im Gegenteil haben sie vorgetragen, dass das FG in Übereinstimmung mit dem BFH in BFHE 174, 352, BStBl II 1994, 653 die Höhe des --noch offenen-- Gehaltsanspruches geprüft habe.

    Diese Vereinbarung ist zum Ausgangspunkt der steuerrechtlichen Überlegungen zu machen (vgl. auch BFH in BFHE 174, 352, BStBl II 1994, 653).

  • BFH, 14.05.2003 - XI R 16/02

    Entlassungsabfindung und Urlaubsabgeltung

    Unter Auflösung des Dienstverhältnisses ist die nach bürgerlichem (Arbeits-)Recht wirksame Auflösung zu verstehen; die Beteiligten haben es dabei --bis an die Grenze des Gestaltungsmissbrauchs-- in der Hand, durch vertragliche Vereinbarung zu bestimmen, in welchem Umfang gemäß § 3 Nr. 9 EStG steuerfreie Abfindungen an die Stelle von steuerpflichtigen Lohnansprüchen treten (BFH-Urteile vom 13. Oktober 1978 VI R 91/77, BFHE 126, 399, BStBl II 1979, 155; vom 10. Oktober 1986 VI R 178/83, BFHE 148, 257, BStBl II 1987, 186, und vom 27. April 1994 XI R 41/93, BFHE 174, 352, BStBl II 1994, 653).
  • BFH, 10.04.2003 - XI R 50/01

    Abfindung; Vorruhestandsregelung

    Unter Auflösung des Dienstverhältnisses ist die nach bürgerlichem (Arbeits-)Recht wirksame Auflösung zu verstehen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. April 1994 XI R 41/93, BFHE 174, 352, BStBl II 1994, 653, m.w.N.).

    Zahlungen, die bei Freistellung von der Arbeit als Entgelt für die Freistellung geleistet werden, sind daher keine Abfindungen wegen der Auflösung des Dienstverhältnisses, sondern Leistungen in Erfüllung des (modifizierten) Dienstverhältnisses (vgl. BFH-Urteil in BFHE 174, 352, BStBl II 1994, 653).

  • BFH, 22.04.2008 - IX R 83/07

    Zur Abfindung bei Wiedereinstellungszusage

    Dabei kommt --wegen der weitgehenden Gestaltungsfreiheit-- der Ausgestaltung der Vereinbarungen durch die Vertragsbeteiligten eine entscheidende Bedeutung zu (vgl. BFH-Urteil vom 27. April 1994 XI R 41/93, BFHE 174, 352, BStBl II 1994, 653;… BFH-Beschluss vom 8. Juli 2005 XI B 32/03, BFH/NV 2005, 1859, m.w.N.; Kreft in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3 Nr. 9 EStG Rz 14).
  • BFH, 15.06.2000 - XI B 93/99

    Erfüllungsleistung als Entschädigung?

    Die Vorentscheidung weicht --entgegen dem Vortrag der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger)-- nicht von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. April 1994 XI R 41/93 (BFHE 174, 352, BStBl II 1994, 653), vom 20. März 1987 VI R 61/84 (…BFH/NV 1987, 498) oder vom 6. Februar 1987 VI R 229/83 (…BFH/NV 1987, 572) ab.

    b) Von der Entscheidung des BFH in BFHE 174, 352, BStBl II 1994, 653 ist das FG schon deswegen nicht abgewichen, weil der BFH den Rechtssatz, dass es die Beteiligten --bis an die Grenze des Gestaltungsmissbrauchs-- in der Hand hätten, durch vertragliche Vereinbarung zu bestimmen, in welchem Umfang sie steuerfreie Abfindungen an die Stelle von steuerpflichtigen Lohnansprüchen treten lassen wollen, zu § 3 Nr. 9 Satz 1 EStG aufgestellt hat.

  • BFH, 23.04.1996 - VIII R 53/94

    Abfindungen, die einem bisher angestellten Kommanditisten gewährt werden, sind …

  • BFH, 06.11.2002 - XI R 2/02

    Abgrenzung von Abfindung, Tantieme und Ruhegehaltszahlung

  • FG Köln, 10.08.1998 - 13 K 8986/97

    Voraussetzung für das Vorliegen einer als Ersatz für entgangene oder entgehende …

  • BFH, 21.05.2007 - XI B 169/06

    Abfindung - Arbeitgeberzuzahlung zum Kurzarbeitergeld

  • LAG Düsseldorf, 14.10.2002 - 10 Sa 869/02

    Nachzahlung von Lohnsteuer, Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bei berechtigter …

  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 - 3 K 632/10

    Verlust des Grenzgängerstatus eines im Inland ansässigen Arbeitnehmers wegen …

  • FG Saarland, 28.05.2003 - 1 K 166/00

    Steuerfreiheit der Abfindung bei Entlassung des Geschäftsführers eines …

  • FG Saarland, 14.04.2003 - 1 K 166/00

    Veranlasser einer steuerbegünstigten Abfindung (§ 3 Nr. 9 EStG)

  • FG Hessen, 10.09.2001 - 13 K 5405/00

    Abfindung; Dienstverhältnis; Vorruhestand; Tarifvertrag; Altersversorgung - Keine …

  • FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 1069/06

    Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 EStG a. F. für an Beamten gezahlte Abfindung

  • FG Nürnberg, 09.05.2014 - 7 K 1612/13

    Abgrenzung nicht tarifbegünstigter Erfüllungsleistungen bei …

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2003 - 6 K 1800/03

    Abgrenzung zwischen arbeitsvertraglichen Erfüllungsleistungen und Entschädigungen …

  • FG Düsseldorf, 04.10.2001 - 16 K 3036/00

    Keine Abfindung bei Abgeltung erdienter Ansprüche

  • FG München, 18.09.2002 - 13 K 446/99

    Steuerfreie Abfindung; Veranlassung der Auflösung des Dienstverhältnisses durch …

  • FG Köln, 20.09.1995 - 12 K 3591/93

    Steuerfreiheit einer Abfindung eines Arbeitnehmer-Kommanditisten; Einordnung …

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Rechtsprechung
   BFH, 30.03.1994 - II R 7/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,946
BFH, 30.03.1994 - II R 7/92 (https://dejure.org/1994,946)
BFH, Entscheidung vom 30.03.1994 - II R 7/92 (https://dejure.org/1994,946)
BFH, Entscheidung vom 30. März 1994 - II R 7/92 (https://dejure.org/1994,946)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de
  • Der Betrieb

    Verkauf eines Grundstücks von Sohn an Mutter - Zeitweise Stundung eines Teils des Kaufpreises - Keine freigebige Zuwendung hinsichtlich der Stundung des Kaufpreises - Gegenseitiger Vertrag - Keine isolierte Betrachtung der einzelnen Ansprüche

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    ErbStG §§ 1, 7
    Zinslose Stundung, freigebige Zuwendung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Feststellung einer freigebigen Zuwendung bei einem gegenseitigen Vertrag (Kaufvertrag) grundsätzlich nur anhand der gesamten gegenseitigen Leistungspflichten

Papierfundstellen

  • BFHE 174, 249
  • FamRZ 1994, 1589 (Ls.)
  • BB 1994, 1416
  • BB 1994, 1553
  • DB 1994, 1656
  • BStBl 1994 II, 580
  • BStBl II 1994, 580
  • BFH/NV 1994, 64
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 29.11.1968 - VI R 279/67

    Erstattungsleistungen eines Arbeitgebers wegen der Aufwendungen eines …

    Auszug aus BFH, 30.03.1994 - II R 7/92
    Dies und der Gesamtinhalt ihrer Revisionsbegründung gebieten die Auslegung ihres Revisionsbegehrens dahin, daß die Vorentscheidung und - entsprechend ihrem Klageantrag in der Vorinstanz - die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen (in vollem Umfang) aufgehoben werden sollen (vgl. auch BFH-Urteile vom 29. November 1968 VI R 279/67, BFHE 94, 336, BStBl II 1969, 173, und vom 22. Juli 1980 VIII R 114/78, BFHE 131, 429, BStBl II 1981, 101;… Gräber/Ruban, a. a. O., § 120 Rdnr. 28).
  • BFH, 22.07.1980 - VIII R 114/78

    Beigeladene - Revision - Revisionsbefugter - Änderung des Steuerbescheides

    Auszug aus BFH, 30.03.1994 - II R 7/92
    Dies und der Gesamtinhalt ihrer Revisionsbegründung gebieten die Auslegung ihres Revisionsbegehrens dahin, daß die Vorentscheidung und - entsprechend ihrem Klageantrag in der Vorinstanz - die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen (in vollem Umfang) aufgehoben werden sollen (vgl. auch BFH-Urteile vom 29. November 1968 VI R 279/67, BFHE 94, 336, BStBl II 1969, 173, und vom 22. Juli 1980 VIII R 114/78, BFHE 131, 429, BStBl II 1981, 101;… Gräber/Ruban, a. a. O., § 120 Rdnr. 28).
  • BFH, 03.10.1984 - II R 194/82

    Schenkungsteuer - Schenkungsteuerbarer Erwerb - Wertpapiere - Festverzinsliche …

    Auszug aus BFH, 30.03.1994 - II R 7/92
    a) Die Bestimmung dessen, was im konkreten Fall Gegenstand einer freigebigen Zuwendung i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist, richtet sich nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts (vgl. z. B. Senatsurteile vom 3. Oktober 1984 II R 194/82, BFHE 142, 166, BStBl II 1985, 73, unter II.1., und vom 5. Februar 1986 II R 188/83, BFHE 146, 164, BStBl II 1986, 460, unter II.1.).
  • BFH, 05.02.1986 - II R 188/83

    Geldhingabe zum Erwerb eines bestimmten bebauten Grundstücks und für bestimmte …

    Auszug aus BFH, 30.03.1994 - II R 7/92
    a) Die Bestimmung dessen, was im konkreten Fall Gegenstand einer freigebigen Zuwendung i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist, richtet sich nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts (vgl. z. B. Senatsurteile vom 3. Oktober 1984 II R 194/82, BFHE 142, 166, BStBl II 1985, 73, unter II.1., und vom 5. Februar 1986 II R 188/83, BFHE 146, 164, BStBl II 1986, 460, unter II.1.).
  • BFH, 06.03.1985 - II R 19/84

    Schenkung eines zu errichtenden Gebäudes

    Auszug aus BFH, 30.03.1994 - II R 7/92
    Damit bestimmt sich das Zuwendungsobjekt im Rahmen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG grundsätzlich nach dem in dem der Zuwendung zugrundeliegenden (bürgerlich-rechtlichen) Vertrag zum Ausdruck gelangten Willen des Gebers (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 1985 II R 19/84, BFHE 143, 291, BStBl II 1985, 382, unter II.1.).
  • BFH, 02.03.2011 - II R 23/10

    Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …

    Weichen Leistungen und Gegenleistungen bei einem Grundstücksgeschäft objektiv (nicht unwesentlich) voneinander ab, kann unter weiteren Voraussetzungen neben der Grunderwerbsteuer --dieser unterliegt nur der Wert des entgeltlichen Teils-- eine schenkungsteuerbare sog. gemischt-freigebige Zuwendung vorliegen (z.B. BFH-Urteile vom 30. März 1994 II R 7/92, BFHE 174, 249, BStBl II 1994, 580; vom 7. November 2007 II R 28/06, BFHE 218, 414, BStBl II 2008, 258;… vgl. auch Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 9. Aufl., § 3 Rz 22 und § 9 Rz 63).
  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung …

    Vielmehr genügt es, wenn sich aus der Revisionsbegründung eindeutig ergibt, inwieweit sich der Revisionskläger durch das angefochtene Urteil beschwert fühlt und inwieweit er eine Änderung erstrebt (vgl zB BFH Urteil vom 30.3.1994 - II R 7/92 - BFHE 174, 249 mwN; BFH Urteil vom 4.8.2004 - II R 33/03 - Juris RdNr 7).
  • BFH, 02.03.2011 - II R 64/08

    Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …

    In einem solchen Fall kann allerdings eine schenkungsteuerbare sog. gemischt-freigebige Zuwendung vorliegen (z.B. BFH-Urteile vom 30. März 1994 II R 7/92, BFHE 174, 249, BStBl II 1994, 580; vom 7. November 2007 II R 28/06, BFHE 218, 414, BStBl II 2008, 258;… vgl. auch Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 9. Aufl., § 3 Rz 22 und § 9 Rz 63).
     
  • BFH, 15.07.1998 - II R 82/96

    Schenkungen einer Personengesellschaft an ihren Gesellschafter

    Soweit das FG unter Hinweis auf die Senatsentscheidung vom 30. März 1994 II R 7/92 (BFHE 174, 249, BStBl II 1994, 580) in seinem Urteil ausführt, "das Zuwendungsobjekt und entsprechend auch die Person des Zuwendenden" bestimme sich "grundsätzlich nach dem Willen des Gebers, wie er in dem der Zuwendung zugrundeliegenden bürgerlich-rechtlichen Vertrag zum Ausdruck" komme, vermag dem der Senat nicht zu folgen.
  • FG Baden-Württemberg, 09.05.2003 - 9 K 250/93

    Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer Fruchtziehung ; Drei-Objekt-Grenze ; …

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  • BFH, 29.07.1998 - X R 50/95

    Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung

    Ein förmlicher Antrag ist jedoch entbehrlich, wenn sich aus der Revisionsbegründung eindeutig ergibt, inwieweit sich der Revisionskläger durch das angefochtene Urteil beschwert fühlt und inwieweit er eine Änderung erstrebt (st. Rspr., z.B. BFH-Urteil vom 30. März 1994 II R 7/92, BFHE 174, 249, BStBl II 1994, 580).
  • BFH, 04.11.1997 - VIII R 19/95

    Mitunternehmerschaft bei Gütergemeinschaft nach niederländischem Steuerrecht

    Vielmehr genügt es, wenn sich aus der Revisionsbegründung eindeutig ergibt, inwieweit sich der Revisionskläger durch das angefochtene Urteil beschwert fühlt und inwieweit er eine Änderung erstrebt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 30. März 1994 II R 7/92, BFHE 174, 249, BStBl II 1994, 580, 581 [BFH 30.03.1994 - II R 7/92], m. w. N.).
  • BFH, 11.02.2003 - VII R 1/01

    Gemeinschaftsrechtswidriger Tabaksteuersatz, Rechtsfolgen

    Es ist nämlich in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) anerkannt, dass ein förmlicher Revisionsantrag in der Revisionsbegründung entbehrlich ist, wenn sich aus dem Vorbringen des Revisionsklägers eindeutig ergibt, inwieweit er sich durch das angefochtene Urteil beschwert fühlt und inwieweit er dessen Aufhebung oder Änderung erstrebt (BFH-Urteil vom 30. März 1994 II R 7/92, BFHE 174, 249, BStBl II 1994, 580;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 120 Rz. 53, m.w.N.).
  • FG Münster, 17.08.2000 - 3 K 4284/97

    Zeitpunkt der Steuerentstehung und Umfang der Bereicherung bei mittelbarer …

    In welcher Form die Bereicherung des Bedachten erfolgen soll, wird bei freigebigen Zuwendungen, die auf einer vertraglichen Vereinbarung beruhen, von dem übereinstimmenden Willen der Beteiligten bestimmt (vgl. Urteil des BFH vom 30.03.1994 II R 7/92, BStBl. II S. 580;… Moench, ErbStG § 7 Rn. 21 m.w.N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 23.08.2002 - 4 K 1205/01

    Zeitpunkt der Zuwendung bei nachträglicher Genehmigung einer vollmachtslosen …

    Der Wille des Schenkers entscheidet nicht nur über den Gegenstand der Zuwendung (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 6. März 1985 II R 19/84, BStBl. II 1985, 382; vom 5. Februar 1986 II R 188/83, BStBl. II 1986, 460; vom 30. März 1994 II R 7/92, BStBl. II 1994, 580; vom 9. November 1994 II R 87/92, BStBl. II 1995, 83;… vom 21. Mai 2001 II R 10/99, BFH/NV 2001, 1404), sondern auch darüber, welche Rechtsposition der Bedachte an diesem Gegenstand erhalten soll.
  • BayObLG, 13.10.1994 - 3Z BR 210/94

    Keine Gebührenermäßigung für lediglich gemeinnützig tätige Einrichtungen

  • OLG Köln, 08.08.1994 - 2 Wx 20/94

    Keine Gebührenermäßigung für die Telekom

  • FG Baden-Württemberg, 09.05.2003 - 9 K 250/03

    Gewerblicher Grundstückshandel durch Ankauf und Verkauf unbebauter Grundstücke; …

  • FG Nürnberg, 24.06.2004 - IV 192/03

    Schenkungsteuer - Überhöhte Gehaltszahlungen an den Ehemann als freigebige …

  • FG Nürnberg, 19.09.1996 - IV 58/95

    Schenkungsteuer; Zuwendung einer Gesamthand an Einzelperson

  • FG Rheinland-Pfalz, 02.02.2000 - 4 K 3374/98

    Schenkungsteuerpflicht bei Umsatztantiemen

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.07.2003 - 4 K 1975/01

    Zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung oder Gegenleistung für …

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.10.1997 - 4 K 1487/97

    Durch den Zuwendungsgegenstand verkörperte Bereicherung des Erwerbers als …

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.07.1996 - 4 K 2896/95

    Hingabe von Geldbeträgen als mittelbare Grundstücksschenkung ; …

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Rechtsprechung
   BFH, 21.04.1994 - IV R 99/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1107
BFH, 21.04.1994 - IV R 99/93 (https://dejure.org/1994,1107)
BFH, Entscheidung vom 21.04.1994 - IV R 99/93 (https://dejure.org/1994,1107)
BFH, Entscheidung vom 21. April 1994 - IV R 99/93 (https://dejure.org/1994,1107)
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Volltextveröffentlichungen (4)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 174, 347
  • NJW-RR 1994, 1482
  • BB 1994, 1490
  • BB 1994, 1689
  • DB 1994, 1651
  • BStBl II 1994, 650
  • BFH/NV 1994, 64
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 11.05.1989 - IV R 43/88

    Treuhänderisch für Bauherrengemeinschaft tätiger Steuerberater kann gewerblich …

    Auszug aus BFH, 21.04.1994 - IV R 99/93
    Das FG hat in Übereinstimmung mit dem Senatsurteil vom 11. Mai 1989 IV R 43/88 (BFHE 157, 155, BStBl II 1989, 797) zutreffend entschieden, daß die Einkünfte, die ein Steuerberater für die treuhänderische Betreuung einer Bauherrengemeinschaft erzielt, nicht eo ipso zu den freiberuflichen Einkünften i. S. des § 18 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören.

    Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Leistungen zu den typischerweise von Steuerberatern erbrachten Tätigkeiten gehören (Senatsurteil in BFHE 157, 155, BStBl II 1989, 797).

  • BFH, 03.10.1985 - V B 88/84

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der …

    Auszug aus BFH, 21.04.1994 - IV R 99/93
    Diese Tätigkeiten sind zwar mit dem Beruf eines Steuerberaters nach § 57 Abs. 3 Nr. 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) vereinbar, gehören gleichwohl nicht zur freiberuflichen Tätigkeit (BFH-Beschluß vom 3. Oktober 1985 V B 88/84, BFH/NV 1987, 335-337; Senatsurteil vom 1. Februar 1990 IV R 42/89, BFHE 160, 21, BStBl II 1990, 534).

    Zu den typischerweise von Steuerberatern erbrachten Tätigkeiten gehören die in § 33 StBerG beschriebenen Berufsaufgaben (BFH-Beschluß in BFH/NV 1987, 335).

  • BFH, 03.10.1985 - V R 106/78

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz nur für die von Rechtsanwalt im Rahmen von Konkurs- …

    Auszug aus BFH, 21.04.1994 - IV R 99/93
    Das ist bei den hier in Rede stehenden Tätigkeiten nicht der Fall, was sich daran zeigt, daß ein steuerlich nicht vorgebildeter Treuhänder mit der Erstellung der Steuererklärungen und der Buchführung der Bauherrengemeinschaft einen Steuerberater beauftragen würde (vgl. BFH-Entscheidung vom 3. Oktober 1985 V R 106/78, BFHE 145, 248, BStBl II 1986, 213, vorletzter Absatz).
     
  • BFH, 11.07.1991 - IV R 33/90

    Werbetätigkeit eines Künstlers nur bei eigenschöpferischer Leistung freiberuflich

    Auszug aus BFH, 21.04.1994 - IV R 99/93
    Die einheitliche Erfassung einer mehrere Einzeltätigkeiten umfassenden Betätigung ist nur dann geboten, wenn die einzelnen Tätigkeiten sich gegenseitig bedingen und derart miteinander verflochten sind, daß nach der Verkehrsauffassung ein einheitlicher Betrieb anzunehmen ist (Senatsurteile vom 11. Juli 1991 IV R 33/90, BFHE 165, 362, BStBl II 1992, 353, und IV R 102/90, BFHE 166, 36, BStBl II 1992, 413).
  • BFH, 14.11.1989 - IX R 197/84

    Beteiligte an einem Bauherrenmodell sind im Regelfall Erwerber; die gesamten …

    Auszug aus BFH, 21.04.1994 - IV R 99/93
    Etwas anderes folgt nicht aus dem BFH-Urteil vom 14. November 1989 IX R 197/84 (BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299).
  • BFH, 11.07.1991 - IV R 102/90

    Werbetätigkeit eines Künstlers nur bei eigenschöpferischer Leistung freiberuflich

    Auszug aus BFH, 21.04.1994 - IV R 99/93
    Die einheitliche Erfassung einer mehrere Einzeltätigkeiten umfassenden Betätigung ist nur dann geboten, wenn die einzelnen Tätigkeiten sich gegenseitig bedingen und derart miteinander verflochten sind, daß nach der Verkehrsauffassung ein einheitlicher Betrieb anzunehmen ist (Senatsurteile vom 11. Juli 1991 IV R 33/90, BFHE 165, 362, BStBl II 1992, 353, und IV R 102/90, BFHE 166, 36, BStBl II 1992, 413).
  • BFH, 11.07.1991 - IV R 15/90

    1. Zur künstlerischen Tätigkeit bei einander widersprechenden Gutachten - 2. …

    Auszug aus BFH, 21.04.1994 - IV R 99/93
    Nötigenfalls sind die auf die Anfertigung von Steuererklärungen und Buchführungsarbeiten entfallenden Einkünfte zu schätzen (Senatsurteil vom 11. Juli 1991 IV R 15/90, BFHE 165, 216, BStBl II 1991, 889; Schmidt, Einkommensteuergesetz, § 15 Anm. 21), wobei der Kläger den Nachteil verbleibender Unsicherheiten zu tragen hat.
  • BFH, 01.02.1990 - IV R 42/89

    Zur Abgrenzung der Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit und aus selbständiger …

    Auszug aus BFH, 21.04.1994 - IV R 99/93
    Diese Tätigkeiten sind zwar mit dem Beruf eines Steuerberaters nach § 57 Abs. 3 Nr. 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) vereinbar, gehören gleichwohl nicht zur freiberuflichen Tätigkeit (…BFH-Beschluß vom 3. Oktober 1985 V B 88/84, BFH/NV 1987, 335-337; Senatsurteil vom 1. Februar 1990 IV R 42/89, BFHE 160, 21, BStBl II 1990, 534).
  • BFH, 10.08.1994 - I R 133/93

    Übt der Inhaber einer Steuerberaterpraxis neben seiner freiberuflichen auch eine …

    Ein Steuerberater, der wie der Kläger zu 1 im Rahmen eines Bauherrenmodells Treuhandaufgaben ausübt (hier: Abschluß von Grundstückskauf-, Generalunternehmer- und Zwischenmietverträgen, Überwachung des Baufortschritts und der Baudurchführung, Kontenführung für die Bauherren, Abschluß von Finanzierungsverträgen einschließlich Bestellung von Sicherheiten), ist gewerblich tätig (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Mai 1989 IV R 43/88, BFHE 157, 155, BStBl II 1989, 797; bestätigt durch Urteil vom 21. April 1994 IV R 99/93, BFHE 174, 347, BStBl II 1994, 650).
  • BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06

    Als Treuhänder für Immobilienfonds tätige Wirtschaftsprüfer sind …

    b) Eine Treuhandtätigkeit im Rahmen von Bauherrengemeinschaften, die ihrer Natur nach eine Geschäftsbesorgung für Dritte ist (…Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Aufl., § 675 Rn. 21;… Gehre/von Borstel, Steuerberatungsgesetz, 5. Aufl., § 57 Rdnr. 105), wird vom BFH bei Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern nicht als berufstypisch beurteilt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. August 1994 I R 133/93, BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171; vom 11. Mai 1989 IV R 43/88, BFHE 157, 155, BStBl II 1989, 797; in BFHE 160, 21, BStBl II 1990, 534;… vom 31. Mai 1990 V R 21/86, BFH/NV 1991, 131; vom 21. April 1994 IV R 99/93, BFHE 174, 347, BStBl II 1994, 650; vom 9. Juli 1964 IV 427/62 U, BFHE 80, 154, BStBl III 1964, 530;… zustimmend Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz. 128;… Lambrecht in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 18 Rn 65; Brandt in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 18 EStG Anm. 153, 182).
  • BFH, 15.10.1998 - IV R 1/97

    GewSt-pflichtige Einnahmen eines Filmschauspielers; Herstellung von …

    Zu Recht hat das FG unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats darauf hingewiesen, daß verschiedene Tätigkeiten, die sachlich derart miteinander verflochten sind, daß sie nach der Verkehrsauffassung als Einheit angesehen werden müssen, nicht einer getrennten Würdigung der Einzeltätigkeiten unterliegen können (Urteil vom 21. April 1994 IV R 99/93, BFHE 174, 347, BStBl II 1994, 650, m.w.N.).
     
  • FG Niedersachsen, 19.05.1999 - II 479/95

    Wirksamkeit eines Gewerbesteuermessbescheids; Vorliegen von Einkünften aus …

    Dieser Teil ließe sich - eventuell durch Schätzung - aufteilen (BFH-Urteil vom 21. April 1994 IV R 99/93, BStBl II 1994, 650).

    In solchen Fällen steht die steuerliche Anerkennung eines Bauherrenmodells im Vordergrund, wird diese Anerkennung primär angestrebt und steht dieser Teil der Tätigkeit deshalb in erster Linie mit der Treuhandtätigkeit in Verbindung (BFH-Urteil vom 21. April 1994 IV R 99/93, BStBl II 1994, 650).

    Da mit dem "Pauschalhonorar" bei wirtschaftlicher Betrachtung Leistungen steuerberatender Art und sonstige (gewerbliche) Leistungen abgegolten wurden, muss das Honoraraufgeteilt werden (vgl. BFH-Urteil vom 21. April 1994 (a.a.O.)).

  • BFH, 26.11.1998 - IV R 59/97

    Spielerberater als Gewerbetreibender

    Unabhängig davon, ob deshalb die gesamte Beratungstätigkeit gewerblich sei (vgl. Senatsurteil vom 21. April 1994 IV R 99/93, BFHE 174, 347, BStBl II 1994, 650), erziele er mit der von ihm beschriebenen Beratertätigkeit gewerbliche Einkünfte.
  • BFH, 18.05.2005 - VIII R 43/03

    Reiseaufwendungen - private und einkünftebezogene Veranlassung

    Die Schätzung ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vorzunehmen (z.B. nach Zeitaufwand, Umsätzen etc., vgl. u.a. BFH-Urteil vom 21. April 1994 IV R 99/93, BFHE 174, 347, BStBl II 1994, 650, unter 4. der Gründe).
  • BFH, 17.01.2007 - XI R 19/05

    Rechtsanwalt: Abfärbewirkung, gemischte Tätigkeit

    Eine einheitliche Beurteilung der Tätigkeiten ist lediglich dann vorzunehmen, wenn die Tätigkeitsmerkmale so miteinander verflochten sind und sich die Tätigkeiten gegenseitig so unlösbar bedingen, dass eine Trennung gegen die Verkehrsauffassung verstoßen würde (BFH-Urteile vom 1. Februar 1990 IV R 42/89, BFHE 160, 21, BStBl II 1990, 534, unter 2.a der Entscheidungsgründe;… vom 31. Mai 1990 V R 21/86, BFH/NV 1991, 131; vgl. auch BFH-Urteile vom 9. August 1983 VIII R 92/83, BFHE 139, 380, BStBl II 1984, 129, und vom 21. April 1994 IV R 99/93, BFHE 174, 347, BStBl II 1994, 650, jeweils einen Steuerberater betreffend;… vom 18. März 1999 IV R 5/98, BFH/NV 1999, 1456, einen Hausverwalter betreffend).
  • FG Düsseldorf, 16.08.2000 - 7 K 7550/96

    Gewerbesteuerpflicht; Beratender Betriebswirt; Personalvermittlung; Trennung der …

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn die einzelnen Tätigkeiten sich gegenseitig bedingen und derart miteinander verflochten sind, dass nach der Verkehrsauffassung ein einheitlicher Betrieb anzunehmen ist (Urteil des BFH vom 21. April 1994 IV R 99/93, BStBl. II 1994, 650 f. [652]).
  • BFH, 17.01.2007 - XI R 20/05

    Gemischte Tätigkeit einer Anwaltskanzlei

    Eine einheitliche Beurteilung der Tätigkeiten ist lediglich dann geboten, wenn die Tätigkeitsmerkmale so miteinander verflochten sind und sich die Tätigkeiten gegenseitig so unlösbar bedingen, dass eine Trennung gegen die Verkehrsauffassung verstoßen würde (BFH-Urteile vom 1. Februar 1990 IV R 42/89, BFHE 160, 21, BStBl II 1990, 534, unter 2.a der Entscheidungsgründe;… vom 31. Mai 1990 V R 21/86, BFH/NV 1991, 131; vgl. auch BFH-Urteile vom 9. August 1983 VIII R 92/83, BFHE 139, 380, BStBl II 1984, 129, und vom 21. April 1994 IV R 99/93, BFHE 174, 347, BStBl II 1994, 650, jeweils einen Steuerberater betreffend;… vom 18. März 1999 IV R 5/98, BFH/NV 1999, 1456, einen Hausverwalter betreffend).
  • FG Berlin, 18.09.1996 - VI 277/90
    Handelt es sich bei der zu beurteilenden Einkunftsquelle um einen Gesamtkomplex verschiedener Tätigkeiten, die sachlich derart miteinander verbunden sind, daß sie nach der Verkehrsauffassung als Einheit anzusehen sind, so kommt eine getrennte Würdigung der Einzeltätigkeiten nicht in Betracht ( BFH-Urteil vom 21. April 1994 IV R 99/93 BStBl II 1994, 650 m. w. N.).
  • FG Niedersachsen, 07.12.2021 - 13 K 70/18

    Spielervermittlung eines Rechtsanwalts als gewerbliche Tätigkeit

  • FG Köln, 18.06.1997 - 12 K 2228/97

    Beratung von Berufsfußballspielern als gewerbliche Tätigkeit; Beendigung des …

  • FG Köln, 22.05.1996 - 12 K 4446/94

    Gewerbesteuerpflichtigkeit eines Beraters von Berufsfußballspielern; Begriff des …

  • FG Nürnberg, 25.04.1995 - I 67/94
  • FG Köln, 25.08.1997 - 12 K 7811/96

    Abgrenzung gewerbliche Einkünfte/Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit; …

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Rechtsprechung
   BFH, 22.06.1994 - II R 1/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2182
BFH, 22.06.1994 - II R 1/92 (https://dejure.org/1994,2182)
BFH, Entscheidung vom 22.06.1994 - II R 1/92 (https://dejure.org/1994,2182)
BFH, Entscheidung vom 22. Juni 1994 - II R 1/92 (https://dejure.org/1994,2182)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 174, 377
  • NJW 1994, 2375
  • BB 1994, 1491
  • BB 1994, 1691
  • DB 1994, 1603
  • BStBl II 1994, 656
  • BFH/NV 1994, 64
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 25.03.1974 - II R 40/68

    Rückfall eines Rechtes - Rückfall einer Sache - Werterhaltung - Verwendung des …

    Auszug aus BFH, 22.06.1994 - II R 1/92
    Die von den Klägern begehrte Befreiung wäre zwar nach der dem § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG 1974 vorangegangenen Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 13 ErbStG 1959 zu gewähren gewesen, denn diese war nicht nur dann erfüllt, wenn dieselbe Sache oder dasselbe Recht so, wie es zugewandt wurde, zurückfällt, sondern auch dann, wenn bei Verwendung des Zugewandten dessen Wert bis zum Rückfall erhalten geblieben ist (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. März 1974 II R 40/68, BFHE 113, 45, BStBl II 1974, 658).

    Während nämlich der Begriff "Vermögen" regelmäßig eine Gesamtheit geldwerter Gegenstände umschreibt (vgl. § 1922 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - BFH-Urteil in BFHE 113, 45, BStBl II 1974, 658), bezeichnet der in § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG 1974 anstelle des Begriffs Vermögen eingefügte Begriff "Vermögensgegenstand" die einzelnen zum Vermögen gehörenden konkreten Gegenstände (vgl. § 1085 Satz 1 BGB; BFH-Urteil in BFHE 113, 45, BStBl II 1974, 658).

    Ausgeschlossen ist damit - grundsätzlich - die Begünstigung des Erwerbs von Vermögensgegenständen, die im Austausch der zugewendeten Gegenstände in das Vermögen des Beschenkten gelangt waren, denn diese verkörpern allenfalls den Wert der zugewendeten Gegenstände (vgl. BFH-Urteil in BFHE 113, 45, BStBl II 1974, 658).

    Eine derart weite Auslegung würde von der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung wegführen; wie im Urteil in BFHE 113, 45, 47, BStBl II 1974, 658 zutreffend ausgeführt wird, wäre eine "wirtschaftliche Identität" mangels irgendwelcher (erbschaftsteuerrechtlicher) Normen, welche über die "wirtschaftliche" Surrogation verfügen, auch schlechthin undefinierbar.

  • BFH, 23.02.1966 - II 21/63
    Auszug aus BFH, 22.06.1994 - II R 1/92
    Insbesondere teilt der erkennende Senat nicht die in der Literatur vertretene Auffassung (…vgl. u. a. Kapp, Kommentar zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, § 13 Rz. 89;… Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 9. Aufl., § 13 Anm. 30; Troll, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, § 13 Tz. 20), daß entsprechend der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs - RFH - (Urteil vom 3. März 1931 I eA 234/30, Mrozek, Steuerrechtskartei, Erbschaftsteuergesetz, § 18 Nr. 12, Rechtssatz 3; RStBl 1931, 297) und der früheren Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 23. Februar 1966 II 21/63, BStBl III 1966, 356) ein befreiter Rückfall ursprünglich zugewandter Gegenstände auch dann vorliege, wenn zwar nicht diese Gegenstände in natura zurückfallen, sondern ersatzweise angeschaffte Gegenstände, "die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise noch als dieselben Vermögensgegenstände anzusehen" seien (…Meincke, a. a. O.).
  • RG, 26.06.1922 - VI 788/21

    Zur Anwendung der §§ 281, 992 u. 687 Abs. 1 BGB

    Auszug aus BFH, 22.06.1994 - II R 1/92
    Ein Rückgriff auf die Surrogationsbegriffe des bürgerlichen Rechts verbietet sich schon deshalb, weil diese in sich unterschiedlich sind (vgl. zur sog. dinglichen Surrogation auch Reichsgerichtsurteil vom 26. Juni 1922 VI 788/21, RG 105, 84, 87; Wolff, Juristische Schulung - JuS - 1975, 643, 646).
  • BFH, 27.08.2008 - II R 23/06

    Besteuerung der teils mit dem einen und teils mit dem anderen Ehegatten …

    Der Begriff "Vermögen" umschreibt regelmäßig eine Gesamtheit geldwerter Gegenstände (BFH-Urteil vom 22. Juni 1994 II R 1/92, BFHE 174, 377, BStBl II 1994, 656).
  • BFH, 22.06.1994 - II R 13/90

    Kein steuerfreier "Rückerwerb" nach § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG hinsichtlich der …

    Die vom Erblasser gezogenen Früchte eines ihm zuvor vom Erben zugewendeten Vermögensgegenstandes und die aus diesen Früchten vom Erblasser erworbenen Vermögensgegenstände sind mit dem zugewendeten Vermögensgegenstand nicht identisch (BFH-Urteil vom 22. Juni 1994 II R 1/92, BStBl II 1994, 656).

    Wie der erkennende Senat im Urteil vom 22. Juni 1994 II R 1/92 (BStBl II 1994, 656) näher dargelegt hat, ist die Steuerbefreiung auf den "Rückerwerb" der Gegenstände des Vermögens des Erblassers beschränkt, die dem Erblasser zuvor vom Erwerber (Erben) geschenkt worden waren.

  • FG Nürnberg, 27.05.1998 - II 93/98

    Bemessungsgrundlage für Kfz-Eigenverbrauch

    Die 1 %-Methode kann nämlich nur unter dem Gesichtspunkt der nach außen hin publizierten Selbstbindung der Verwaltung und im Hinblick auf das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung beachtet werden (BFH-Urteil vom 23.12.1992 II R 1/92, BStBl. II 1993, 195; Büchele, DStR 1997, 2012).
     
  • FG München, 21.02.2001 - 4 K 4920/97

    Anrechnung von Pflichteilszahlung auf Vorschenkungen; Verfassungsmäßigkeit der …

    Im Gegensatz zu § 27, wo angesichts des Wortlauts "Vermögen" der BFH die Grundsätze der Surrogation für anwendbar hält (…s. Meincke a.a.O. § 27 m. N. zur BFH-Rspr.), steht hier der Wortlaut wie im vergleichbaren Fall des § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG "Rückfall von Vermögensgegenständen" (wo der BFH mit Urteil vom 22.06.1994 II R 1/92, BStBl II 1994, 656 Surrogate nur anerkannte, wenn sie objektiv betrachtet art- und funktionsgleich sind (s.a. ErbStR A 45 Abs. 11 S. 3) einer Ausweitung der Vorschrift entgegen.
  • BFH, 08.03.1996 - VIII R 92/89

    Folgen eines Änderungsbescheides auf die Wirksamkeit des ursprünglichen …

    Nach dessen rechtskräftigem Abschluß endete die Aussetzung und das Verfahren war ohne weitere Aufhebung dieses Beschlusses vom Gericht aufzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 27. September 1990 I R 143/87, BFHE 162, 208, BStBl II 1991, 101, 102, m. w. N.; ferner BFH-Beschluß vom 11. Februar 1994 III B 127/93, BFHE 173, 14, BStBl II 1994, 656).
  • BFH, 30.08.1994 - IX R 19/92

    Wirkung eines ursprünglichen Bescheides bei Bestand eines Änderungsbescheides

    Der ursprüngliche Bescheid ist in dem Um fang, in dem er in den Änderungsbescheid aufgenommen ist, suspendiert und bleibt dies für die Dauer der Wirksamkeit des neuen Bescheids (BFH-Beschlüsse vom 25. Oktober 1972 GrS 1/72, unter III.3., BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231; vom 11. Februar 1994 III B 127/93, BFHE 173, 14, BStBl II 1994, 656).
  • FG Nürnberg, 14.07.1998 - II 168/98
    Die 1 %-Methode kann nämlich nur unter dem Gesichtspunkt der nach außen hin publizierten Selbstbindung der Verwaltung und im Hinblick auf das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung beachtet werden (BFH-Urteil vom 23.12.1992 II R 1/92, BStBl. II 1993, 195; Büchele, DStR 1997, 2012).
  • BFH, 06.12.1995 - II R 36/92

    Einbeziehung des Grundvermögens in das der Vermögensteuer (VSt) unterfallende …

    Ein Rückgriff auf die Surrogationsbegriffe des bürgerlichen Rechts verbietet sich zudem schon deshalb, weil diese in sich unterschiedlich sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 22. Juni 1994 II R 1/92, BFHE 174, 377 [BFH 22.06.1994 - II R 1/92], BStBl II 1994, 656).
  • BFH, 16.01.1995 - VIII R 67/93

    Voraussetzung der endgültigen Entscheidung über einen Änderungsbescheid vor …

    Das Verfahren über den ursprünglichen Feststellungsbescheid kann so lange nicht endgültig abgeschlossen werden, bis eine rechtskräftige Entscheidung über den Änderungsbescheid ergangen ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 25. Oktober 1972 GrS 1/72, BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231 unter III. 5. der Gründe, und vom 11. Februar 1994 III B 127/93, BFHE 173, 14, BStBl II 1994, 656 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   BFH, 01.04.1993 - V R 85/91, V R 86/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2410
BFH, 01.04.1993 - V R 85/91, V R 86/91 (https://dejure.org/1993,2410)
BFH, Entscheidung vom 01.04.1993 - V R 85/91, V R 86/91 (https://dejure.org/1993,2410)
BFH, Entscheidung vom 01. April 1993 - V R 85/91, V R 86/91 (https://dejure.org/1993,2410)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Bauherrengemeinschaft - Versagung eines Vorsteuerabzugs für Mietumsaätzen wegen Gestaltungsmißbrauchs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1994, 64
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 22.10.1992 - V R 33/90

    Kein Vorsteuerabzug bei Praxisvermietung an Ehemann und Abhängigkeit von dessen …

    Auszug aus BFH, 01.04.1993 - V R 85/91
    Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn eine unangemessene Gestaltung für die Verwirklichung des Tatbestands einer begünstigenden Gesetzesvorschrift gewählt wird (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Januar 1992 V R 1/91, BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541; vom 10. September 1992 V R 104/91, BFHE 169, 258, BStBl II 1993, 253, und vom 22. Oktober 1992 V R 33/90, BStBl II 1993, 210, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1993, 239).

    Nach diesen Grundsätzen kann die Vermietung von Praxisräumen an den Arztehegatten rechtsmißbräuchlich sein, wenn durch sie der Vorsteuerabzug erreicht werden soll, der bei angemessener Gestaltung infolge der steuerfreien Arztumsätze ausgeschlossen gewesen wäre (§ 4 Nr. 14, § 15 Abs. 2 UStG 1980; Senatsurteile in BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541; BFHE 169, 259 [BFH 10.09.1992 - V R 104/91], BStBl II 1993, 253 und DStR 1993, 239).

  • BFH, 10.09.1992 - V R 104/91

    Missbrauchsabsicht bei Vermietung von Praxis an Ehemann

    Auszug aus BFH, 01.04.1993 - V R 85/91
    Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn eine unangemessene Gestaltung für die Verwirklichung des Tatbestands einer begünstigenden Gesetzesvorschrift gewählt wird (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Januar 1992 V R 1/91, BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541; vom 10. September 1992 V R 104/91, BFHE 169, 258, BStBl II 1993, 253, und vom 22. Oktober 1992 V R 33/90, BStBl II 1993, 210, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1993, 239).

    Nach diesen Grundsätzen kann die Vermietung von Praxisräumen an den Arztehegatten rechtsmißbräuchlich sein, wenn durch sie der Vorsteuerabzug erreicht werden soll, der bei angemessener Gestaltung infolge der steuerfreien Arztumsätze ausgeschlossen gewesen wäre (§ 4 Nr. 14, § 15 Abs. 2 UStG 1980; Senatsurteile in BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541; BFHE 169, 259 [BFH 10.09.1992 - V R 104/91], BStBl II 1993, 253 und DStR 1993, 239).

  • BFH, 16.01.1992 - V R 1/91

    Missbräuchliche Vermietung von Praxis an Ehemann

    Auszug aus BFH, 01.04.1993 - V R 85/91
    Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn eine unangemessene Gestaltung für die Verwirklichung des Tatbestands einer begünstigenden Gesetzesvorschrift gewählt wird (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Januar 1992 V R 1/91, BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541; vom 10. September 1992 V R 104/91, BFHE 169, 258, BStBl II 1993, 253, und vom 22. Oktober 1992 V R 33/90, BStBl II 1993, 210, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1993, 239).

    Nach diesen Grundsätzen kann die Vermietung von Praxisräumen an den Arztehegatten rechtsmißbräuchlich sein, wenn durch sie der Vorsteuerabzug erreicht werden soll, der bei angemessener Gestaltung infolge der steuerfreien Arztumsätze ausgeschlossen gewesen wäre (§ 4 Nr. 14, § 15 Abs. 2 UStG 1980; Senatsurteile in BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541; BFHE 169, 259 [BFH 10.09.1992 - V R 104/91], BStBl II 1993, 253 und DStR 1993, 239).

     
  • BFH, 10.12.1992 - V R 90/92

    Voraussetzungen für einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts

    Auszug aus BFH, 01.04.1993 - V R 85/91
    Häufig wird eine bestimmte Gestaltung nur für eine Steuerart zu Vorteilen führen, während sie für andere Steuerrechtsgebiete zu Nachteilen führt oder ohne Auswirkungen bleibt (BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 V R 90/92, BFHE 170, 299 [BFH 10.12.1992 - V R 90/92]).

    Wie dargelegt, ist ausschließlich entscheidend, daß die gewählte Gestaltung aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht unangemessen ist (BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 V R 90/92).

  • BFH, 19.06.1991 - IX R 134/86

    Gestaltungsmißbrauch bei wechselseitiger Vermietung von Eigentumswohnungen

    Auszug aus BFH, 01.04.1993 - V R 85/91
    Derjenige, der einen Gebäudeteil für eigene Zwecke benötigt, räumt nicht einem anderen das Sondereigentum daran ein, um ihn anschließend entgeltlich zurückzumieten (ähnlich für Rückmietung nach Nießbrauchsbestellung BFH-Urteil vom 18. Oktober 1990 IV R 36/90, BFHE 162, 321, BStBl II 1991, 205, für Zwischenvermietung eines Hauses unter Rückvermietung der Familienwohnung an den Ehegatten BFH-Urteil vom 15. Dezember 1983 V R 112/76, BFHE 140, 375, BStBl II 1984, 398, für wechselseitige Vermietung von Eigentumswohnungen zur Umgehung der Nutzungswertbesteuerung nach § 21a des Einkommensteuergesetzes BFH-Urteil vom 19. Juni 1991 IX R 134/86, BFHE 164, 498, BStBl II 1991, 904).
  • BFH, 18.10.1990 - IV R 36/90

    Unentgeltliche Nießbrauchbestellung an Grundstück zugunsten des Kindes und …

    Auszug aus BFH, 01.04.1993 - V R 85/91
    Derjenige, der einen Gebäudeteil für eigene Zwecke benötigt, räumt nicht einem anderen das Sondereigentum daran ein, um ihn anschließend entgeltlich zurückzumieten (ähnlich für Rückmietung nach Nießbrauchsbestellung BFH-Urteil vom 18. Oktober 1990 IV R 36/90, BFHE 162, 321, BStBl II 1991, 205, für Zwischenvermietung eines Hauses unter Rückvermietung der Familienwohnung an den Ehegatten BFH-Urteil vom 15. Dezember 1983 V R 112/76, BFHE 140, 375, BStBl II 1984, 398, für wechselseitige Vermietung von Eigentumswohnungen zur Umgehung der Nutzungswertbesteuerung nach § 21a des Einkommensteuergesetzes BFH-Urteil vom 19. Juni 1991 IX R 134/86, BFHE 164, 498, BStBl II 1991, 904).
  • BFH, 15.12.1983 - V R 112/76

    Zum Versteuerabzug bei sog. Zwischenmietverhältnissen

    Auszug aus BFH, 01.04.1993 - V R 85/91
    Derjenige, der einen Gebäudeteil für eigene Zwecke benötigt, räumt nicht einem anderen das Sondereigentum daran ein, um ihn anschließend entgeltlich zurückzumieten (ähnlich für Rückmietung nach Nießbrauchsbestellung BFH-Urteil vom 18. Oktober 1990 IV R 36/90, BFHE 162, 321, BStBl II 1991, 205, für Zwischenvermietung eines Hauses unter Rückvermietung der Familienwohnung an den Ehegatten BFH-Urteil vom 15. Dezember 1983 V R 112/76, BFHE 140, 375, BStBl II 1984, 398, für wechselseitige Vermietung von Eigentumswohnungen zur Umgehung der Nutzungswertbesteuerung nach § 21a des Einkommensteuergesetzes BFH-Urteil vom 19. Juni 1991 IX R 134/86, BFHE 164, 498, BStBl II 1991, 904).
  • BFH, 09.10.2013 - IX R 2/13

    Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - …

    Maßgebend sind die gesamten Umstände des Einzelfalls (BFH-Urteil vom 1. April 1993 V R 85/91, V R 86/91, BFH/NV 1994, 64).

    Mietrechtliche Gestaltungen sind insbesondere dann unangemessen, wenn derjenige, der einen Gebäudeteil für eigene Zwecke benötigt, einem anderen daran die wirtschaftliche Verfügungsmacht einräumt, um ihn anschließend wieder zurück zu mieten (…BFH-Urteile in BFH/NV 2013, 1094; in BFH/NV 1994, 64 zum Sondereigentum; vom 18. Oktober 1990 IV R 36/90, BFHE 162, 321, BStBl II 1991, 205 zum Nießbrauch).

  • FG München, 12.12.2012 - 1 K 3645/08

    Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Verzicht auf Schlussbesprechung erst nach …

    Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn eine unangemessene Gestaltung für die Verwirklichung des Tatbestands einer begünstigenden Gesetzesvorschrift gewählt wird (BFH, Urteile vom 1. April 1993 V R 85/91, V R 86/91, BFH/NV 1994 S. 64; vom 19. Juni 1991 IX R 134/86, BStBl II 1991, 904; zur wechselseitigen Vermietung zuletzt FG Münster, Urteil vom 20. Januar 2010 10 K 5155/05 E, DStRE 2011, 213).

    Maßgebend sind die gesamten Umstände des Einzelfalles (BFH, Urteile vom 1. April 1993 V R 85/91, V R 86/91, BFH/NV 1994 S. 64; vom 19. Juni 1991 IX R 134/86, BStBl II 1991 S. 904; vom 12. September 1995 IX R 54/93, BStBl II 1996 S. 158).

    Speziell im Zusammenhang mit mietrechtlichen Gestaltungen ist höchstrichterlich geklärt, dass von einer unangemessenen Gestaltung im Sinne des § 42 AO auszugehen ist, wenn derjenige, der einen Gebäudeteil für eigene Zwecke benötigt, einem anderen daran Sondereigentum einräumt, um ihn anschließend entgeltlich wieder zurück mieten (so für die Rück-mietung nach Nießbrauchsbestellung vgl. BFH, Urteil vom 18. Oktober 1990 IV R 36/90, BFHE 162, 321, BStBl II 1991, 205; für die Zwischenvermietung eines Hauses unter Rückvermietung der Familienwohnung an den Ehegatten vgl. BFH, Urteil vom 15. Dezember 1983 V R 112/76, BFHE 140, 375, BStBl II 1984, 398; für die wechselseitige Vermietung von Eigentumswohnungen zur Umgehung der Nutzungswertbesteuerung nach § 21a EStG vgl. BFH, Urteil vom 19. Juni 1991 IX R 134/86, BFHE 164, 498, BStBl II 1991, 904; für die wechselseitige Vermietung von Arztpraxen durch Ehegatten vgl. BFH, Urteil vom 1. April 1993 V R 85/91 BFH/NV 1994, 64).

  • BFH, 22.01.2013 - IX R 18/12

    Verfahrensrechtliche Auswirkungen eines Änderungsbescheids nach mündlicher …

    Die Frage, was eine den Gestaltungsmissbrauch kennzeichnende unangemessene rechtliche Gestaltung ist, entzieht sich einer allgemeinen Definition und lässt sich nur durch Würdigung der gesamten Umstände im Einzelfall feststellen (…vgl. BFH-Beschluss vom 4. Mai 2012 VIII B 174/11, BFH/NV 2012, 1330, unter 1.; BFH-Urteil vom 1. April 1993 V R 85/91, V R 86/91, BFH/NV 1994, 64, unter II.).

    Nach den Feststellungen des FG lässt sich die gewählte Gestaltung so verstehen, dass es den Klägern primär darauf ankam, anfallende Kosten der Wohnungen in den Obergeschossen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten geltend zu machen, was ausgeschlossen wäre, wenn die Beteiligten das Teileigentum an den von ihnen tatsächlich genutzten Wohnungen erworben hätten (vgl. BFH-Urteile vom 25. Januar 1994 IX R 97/90, IX R 98/90, BFHE 174, 386, BStBl II 1994, 738; in BFH/NV 1994, 64; vom 19. Juni 1991 IX R 134/86, BFHE 164, 498, BStBl II 1991, 904).

     
  • FG Hamburg, 27.06.2017 - 6 K 127/16

    Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftanteilen - …

    Maßgebend sind die gesamten Umstände des Einzelfalls (BFH Urteile vom 01.04.1993 V R 85/91, V R 86/91, BFH/NV 1994, 64; vom 07.07.1998 VIII R 10/96, BFHE 186, 534, BStBl II 1999, 729;… vom 09.10.2013 IX R 2/13, a. a. O.).
  • BFH, 12.09.1995 - IX R 54/93

    Kein Rechtsmißbrauch i. S. des § 42 AO 1977, wenn Alleineigentümer von zwei …

    Mit dieser Rechtsauffassung weicht der Senat nicht von den Entscheidungen zur wechselseitigen Vermietung ab (vgl. Urteile in BFHE 164, 498, BStBl II 1991, 904; vom 1. April 1993 V R 85/91, BFH/NV 1994, 64, und vom 25. Januar 1994 IX R 97, 98/90, BFHE 174, 386, BStBl II 1994, 738).
  • FG Köln, 22.02.2007 - 10 K 1875/03

    Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen aus wechselseitigen Darlehen unter nahen …

    Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn eine unangemessene Gestaltung für die Verwirklichung des Tatbestands einer begünstigenden Gesetzesvorschrift gewählt wird (BFH-Urteil vom 1. April 1993 V R 85/91, BFH/NV 1994, 64).

    Eine rechtliche Gestaltung ist allerdings dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, um einen wirtschaftlichen Erfolg zu erreichen, der nach den Wertungen des Gesetzgebers auf diesem Weg nicht erreicht werden soll (ständige Rechtsprechung; BFH-Urteile vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214, vom 1. April 1993 V R 85/91, BFH/NV 1994, 64, vom 19. Juni 1991 IX R 134/86, BFHE 164, 498, BStBl II 1991, 904, vom 12. September 1995 IX R 54/93, BFHE 178, 542, BStBl II 1996, 158, jeweils m.w.N.).

    c) Auf dieser Grundlage hat die höchstrichterliche Rechtsprechung beispielsweise unangemessene Gestaltung angenommen, wenn zwei Miteigentümer-Ärzte ihr Miteigentum dergestalt beschränkt haben, dass jeder die Arztpraxis des anderen zu Teileigentum erhielt, um eine Vermietung an den jeweils anderen zu ermöglichen (BFH-Urteile vom 1. April 1993 V R 85/91, BFH/NV 1994, 64).

  • BFH, 25.01.1994 - IX R 97/90

    Gemeinsame Errichtung und wechselseitige Vermietung von Praxisräumen unter …

    Vermieten zwei Ärzte, die gemeinsam zwei abgeschlossene Räumlichkeiten zur Nutzung als Arztpraxen errichtet und sich gegenseitig jeweils eine zum Teileigentum übertragen haben, wechselseitig diese Praxisräume unter Verzicht auf die Steuerfreiheit der Vermietungsumsätze, so kann dieser Vorgang als Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i. S. von § 42 AO 1977 zu beurteilen sein (Anschluß an BFH-Urteil vom 1. April 1993 V R 85/91, BFH/NV 1994, 64).

    c) Nach dem Urteil des V. Senats des BFH vom 1. April 1993 V R 85/91 (…BFH/NV 94, 64) liegt ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO 1977) vor, wenn ein Arztehepaar, das getrennte ärztliche Praxen betreibt, auf einem ihm gehörenden Grundstück im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft ein Wohn- und Ärztehaus errichtet und jeder Ehepartner anschließend dem anderen in seinem (Teil-)Eigentum stehende Räume unter Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung (§ 9 i. V. m. § 12 Buchst. a UStG 1980) zur Nutzung als Arztpraxis vermietet.

  • BFH, 09.07.1998 - V R 68/96

    Gestaltungsmißbrauch bei Verkauf und Rückkauf

    Der Viehhändler, der Vieh vor dem Weiterverkauf bei einem Landwirt kurzfristig unterstellen oder mästen lassen will, schließt mit diesem gewöhnlich einen entsprechenden Verwahrungs- oder Mastvertrag; er verkauft ihm aber nicht das Vieh, um es anschließend wieder zurückzukaufen (ähnlich für Rückmietung nach Nießbrauchsbestellung BFH-Urteil vom 18. Oktober 1990 IV R 36/90, BFHE 162, 321, BStBl II 1991, 205; für Zwischenvermietung eines Hauses unter Rückvermietung der Familienwohnung an den Ehegatten BFH-Urteil vom 15. Dezember 1983 V R 112/76, BFHE 140, 375, BStBl II 1984, 398; für wechselseitige Vermietung von Arztpraxen BFH-Urteil vom 1. April 1993 V R 85/91, BFH/NV 1994, 64).
  • FG Köln, 22.09.2011 - 6 K 2057/08

    Verlusten aus Vermietung und Verpachtung bei wechselseitiger Vermietung

    Maßgebend sind die gesamten Umstände des Einzelfalles (BFH-Urteile vom 01.04.1993 V R 85/91, V R 86/91, BFH/NV 1994, 64; vom 19.06.1991 IX R 134/86, BStBl. II 1991, 904; vom 12.09.1995 IX R 54/93, BStBl. II 1996, 158).

    Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO liegt aber gleichwohl vor, wenn die Parteien der Grundstücksübertragung durch gegenläufige Rechtsgeschäfte auf der Nutzungsebene erreichen, dass es nach der wirtschaftlichen Substanz der Vereinbarungen nicht zu einer entgeltlichen Nutzung des Übertragenden kommt (BFH-Urteil vom 01.04.1993 V R 85/91, BFH/NV 1994, 64;… Heuermann, in Blümich, EStG Kommentar, § 21 Rdnr. 138).

  • FG Saarland, 16.06.2015 - 1 K 1109/13

    Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft - Gestaltung nach Wegfall …

    Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, um einen wirtschaftlichen Erfolg zu erreichen, der nach den Wertungen des Gesetzgebers auf diesem Weg nicht erreicht werden soll (st. Rspr., vgl. BFH vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, BStBl II 1996, 214, vom 1. April 1993 V R 85/91, BFH/NV 1994, 64, vom 19. Juni 1991 IX R 134/86, BStBl II 1991, 904, vom 12. September 1995 IX R 54/93, BStBl II 1996, 158, jeweils m.w.N.).
  • FG Münster, 20.01.2010 - 10 K 5155/05

    Überkreuzvermietung zwischen nahen Angehörigen

  • BFH, 19.12.2001 - X R 41/99

    Rechtsmissbräuchliche Überkreuzvermietung von ETW; Wohneigentumsförderung

  • BFH, 07.03.2001 - X R 192/96

    Berlin-Darlehen; Vergabe unter verbundenen Unternehmen; Gestaltungsmissbrauch

  • BFH, 07.05.2014 - VIII B 110/13

    Keine steuerliche Korrektur einer vertraglichen Gesamtkaufpreisaufteilung nach § …

  • BFH, 25.01.1994 - IX R 97 98/90
  • FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 796/01

    Abschluss eines Mietvertrages zwischen Gesellschafter und Gesellschaft; …

  • FG Thüringen, 12.11.1998 - II 118/95

    Mietvertrag unter nahen Angehörigen bei vorweggenommener Erbfolge; zum …

  • FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 797/01

    Ausschluss des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büroraums; …

  • FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 798/01

    Anspruch auf Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büroraums; …

  • FG Bremen, 10.03.1999 - 297111K 5

    Missbräuchliche Überkreuzvermietung unter Angehörigen; Einkommensteuer 1994

  • FG Köln, 22.03.2012 - 10 K 2089/09

    Zuordnung von Verbindlichkeiten zum Zwecke der Wertanpassung nach Einbringung …

  • FG Sachsen, 02.11.2004 - 1 K 1330/00

    Gestaltungsmissbrauch bei Anmietung eines Einfamilienhauses des Arbeitnehmers …

  • FG Thüringen, 27.11.1997 - II 80/96

    Begriff des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts; Missbrauch durch …

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Rechtsprechung
   BFH, 22.10.1993 - IX R 62/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1965
BFH, 22.10.1993 - IX R 62/92 (https://dejure.org/1993,1965)
BFH, Entscheidung vom 22.10.1993 - IX R 62/92 (https://dejure.org/1993,1965)
BFH, Entscheidung vom 22. Oktober 1993 - IX R 62/92 (https://dejure.org/1993,1965)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 174, 195
  • NJW 1995, 216
  • BB 1994, 1416
  • DB 1994, 1604
  • BStBl II 1995, 130
  • BFH/NV 1994, 64
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 22.10.1993 - IX R 33/91

    Ansatz der Kostenmiete (§ 21 EStG )

    Auszug aus BFH, 22.10.1993 - IX R 62/92
    a) Wie der Senat in seinen Urteilen vom 22. Oktober 1993 IX R 35/92 (BFHE 174, 51, BStBl II 1995, 98) und IX R 33/91 (BFHE 174, 120) ausgeführt hat, ist der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Hause i. S. des § 21 Abs. 2 EStG anhand der Kostenmiete zu ermitteln, wenn sich auf dem Grundstück eine Schwimmhalle befindet.

    Die Berechnung der Kostenmiete auf der Grundlage der II. BVO ist mit § 21 Abs. 2 EStG vereinbar (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 1993 IX R 33/91).

  • BFH, 22.10.1993 - IX R 35/92

    Ermittlung des Nutzungswerts der eigengenutzten Wohnung im eigenen …

    Auszug aus BFH, 22.10.1993 - IX R 62/92
    a) Wie der Senat in seinen Urteilen vom 22. Oktober 1993 IX R 35/92 (BFHE 174, 51, BStBl II 1995, 98) und IX R 33/91 (BFHE 174, 120) ausgeführt hat, ist der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Hause i. S. des § 21 Abs. 2 EStG anhand der Kostenmiete zu ermitteln, wenn sich auf dem Grundstück eine Schwimmhalle befindet.
  • GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72

    Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …

    Auszug aus BFH, 22.10.1993 - IX R 62/92
    Auch der BFH ist bei seiner Revisionsentscheidung im zweiten Rechtsgang grundsätzlich an diese rechtliche Beurteilung gebunden (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes - GmS-OGB - vom 6. Februar 1973 GmS-OGB 1/72, BFHE 109, 206; BFH-Urteil vom 12. Dezember 1979 II R 127/74, BFHE 129, 404, BStBl II 1980, 218).
  • BFH, 12.12.1979 - II R 127/74

    Gegenleistung bei Übernahme zinsverbilligter öffentlicher Mittel

    Auszug aus BFH, 22.10.1993 - IX R 62/92
    Auch der BFH ist bei seiner Revisionsentscheidung im zweiten Rechtsgang grundsätzlich an diese rechtliche Beurteilung gebunden (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes - GmS-OGB - vom 6. Februar 1973 GmS-OGB 1/72, BFHE 109, 206; BFH-Urteil vom 12. Dezember 1979 II R 127/74, BFHE 129, 404, BStBl II 1980, 218).
  • BFH, 21.01.1986 - IX R 89/82
    Auszug aus BFH, 22.10.1993 - IX R 62/92
    Auf die Revision des FA hob der erkennende Senat diese Entscheidung durch Urteil vom 21. Januar 1986 IX R 89/82 auf und verwies die Sache an das FG zurück.
  • KG, 21.09.2009 - 1 Ss 240/09

    Bindung an die Aufhebungsansicht des Revisionsgerichts

    Offen bleiben kann schließlich auch, ob der für einen anderen Teil der Rechtsordnung vertretenen Ansicht zu folgen wäre, dass eine Änderung auch dann möglich sein soll, wenn das Revisionsgericht seine entsprechende Rechtsauffassung bei gleichzeitiger Entscheidung über mehrere Revisionen, die dieselbe Rechtsfrage betreffen, aufgibt und seine Rechtsprechung fortentwickelt (vgl. hierzu BFH NJW 1995, 216); denn eine solche Konstellation liegt hier nicht vor.
  • FG Baden-Württemberg, 10.06.1997 - 6 K 38/91

    Durch Bausparkasse vereinnahmte unverzinsliche Einlagen; Passive …

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  • FG Saarland, 28.11.2000 - 2 K 285/00

    Kein Vorkostenabzug (§ 10 i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) für zwischenvermietetes …

    Der unmittelbare Zusammenhang zwischen Anschaffung und Entstehung des Erhaltungsaufwands ist vorliegend nämlich schon deshalb nicht gewahrt, weil die Kläger das Anwesen im Anschluss an den Erwerb zunächst vermietet hatten, bevor sie das Gebäude renoviert und umgebaut haben, um es dann selbst zu nutzen (vgl. BFH…, Urteil vom 22. April 1998 X R 4/95, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs ? BFH/NV ? 1998, 1221;… Beschluss vom 29. Dezember 1997 X B 129/97, BFH/NV 1998, 699, Urteile vom 13. Dezember 1995 X R 98/92, BFH/NV 1996, 401;… vom 7. November 1995 IX R 81/93, BFH/NV 1996, 533; vom 27. Juni 1995 IX R 48/93, BStBl II 1996, 151, und vom 21. Juni 1994 IX R 62/92, BFH/NV 1995, 108).
  • BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 51/93

    Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für Taschengeld und Bekleidungsbeihilfe …

    Die Bindung entfällt lediglich dann, wenn das Revisionsgericht inzwischen seine der Zurückverweisung zugrundeliegende Rechtsauffassung geändert hat und dann erneut mit derselben Sache befaßt wird (vgl Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes BSGE 35, 293, 295) oder wenn er seine bisherige Rechtsauffassung bei der gleichzeitigen Entscheidung über andere Revisionen, die dieselbe Rechtsfrage betreffen, aufgibt (vgl BFH NJW 1995, 216).
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Rechtsprechung
   BFH, 05.05.1994 - VI R 90/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2784
BFH, 05.05.1994 - VI R 90/93 (https://dejure.org/1994,2784)
BFH, Entscheidung vom 05.05.1994 - VI R 90/93 (https://dejure.org/1994,2784)
BFH, Entscheidung vom 05. Mai 1994 - VI R 90/93 (https://dejure.org/1994,2784)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 3 Nr. 2, § 32 b, § 46 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Härteausgleich - Progressionsvorbehalt - Lohnersatzleistung

  • rechtsportal.de

    EStG § 3 Nr. 2, § 32b, § 46 Abs. 3

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Der Härteausgleich nach § 46 Abs. 3 EStG ist nicht auf dem Progressionsvorbehalt unterliegende Lohnersatzleistungen anzuwenden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 174, 355
  • BB 1994, 1490
  • DB 1994, 2012
  • BStBl II 1994, 654
  • BFH/NV 1994, 64
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72

    Transsexuelle I

    Auszug aus BFH, 05.05.1994 - VI R 90/93
    Diese findet ihre Grenzen in dem mit dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers übereinstimmenden klaren Wortlaut des Gesetzes (vgl. z. B. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 30. Juni 1964 1 BvL 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25/62, BVerfGE 18, 97, 111; vom 11. Oktober 1978 1 BvR 16/72, BVerfGE 49, 287, 301).
  • BFH, 10.01.1992 - VI R 117/90

    Anwendbarkeit der Vergünstigungen des § 46 Abs. 3 und 5 EStG

    Auszug aus BFH, 05.05.1994 - VI R 90/93
    Durch die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG normierte Freigrenze von jeweils 800 DM für einkommensteuerpflichtige Nebeneinkünfte (1. Alternative) und die Summe der Einkünfte und Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen (2. Alternative), sollten Pflichtveranlagungen ohne oder mit nur geringen Steuernachforderungen in höherem Maß als bisher vermieden werden (…vgl. BTDrucks 11/2157, S. 164), sollte also eine gewisse Steuervereinfachung herbeigeführt werden (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Januar 1992 VI R 117/90, BFHE 167, 52, BStBl II 1992, 720, das zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG a. F. ergangen ist).
  • FG Sachsen, 14.09.1993 - 1 K 19/93
    Auszug aus BFH, 05.05.1994 - VI R 90/93
    Das Urteil ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1994, 147 veröffentlicht.
  • BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62

    Zusammenveranlagung

    Auszug aus BFH, 05.05.1994 - VI R 90/93
    Diese findet ihre Grenzen in dem mit dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers übereinstimmenden klaren Wortlaut des Gesetzes (vgl. z. B. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 30. Juni 1964 1 BvL 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25/62, BVerfGE 18, 97, 111; vom 11. Oktober 1978 1 BvR 16/72, BVerfGE 49, 287, 301).
  • FG Nürnberg, 18.10.2000 - VI 284/96

    Zuordnung einer Darlehensforderung nach dem Ausscheiden als atypisch stiller …

    Nachdem im Verlauf des Einspruchsverfahrens zahlreiche geänderte Einkommensteuerbescheide für 1989 ergangen waren (am 27.5., 1.9,. 8.12.1993, am 8.11.1994 und am 12.2. 1996) und die Rechtsbehelfsstelle des Finanzamts den Problemkreis Rückzahlungen D sowohl bei der eigenen Betriebsprüfung als auch beim Betriebsfinanzamt nochmals hinterfragt hatte, wies die Behörde den Einspruch des Klägers mit Einspruchsentscheidung vom 15.8.1996 als unbegründet zurück, vorrangig deshalb weil eine betrieblich veranlaßte Forderung ihre Rechtsnatur bis zu ihrem Erlöschen (B FH vom 10.2. 1994 IV R 37/92 , BStBl II 1994, 654) behält.
  • FG Rheinland-Pfalz, 06.10.1995 - 3 K 2180/93

    Verpachtung von Wirtschartsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als …

    Auf der anderen Seite hat der BFH aber in seinem Urteil vom 26. Juni 1990 VIII R 81/85, BStBl II 1994, 654 entschieden, daß die Kommanditanteile der Ehefrau dem Ehemann gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO zuzurechnen seien, wenn Im Gesellschaftsvertrag vereinbart worden ist, daß die Ehefrau im Scheidungsfall aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann und ihr Ehemann an ihre Stelle tritt.
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