Rechtsprechung
BFH, 19.01.1994 - II R 69/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Besetzungsrüge mit der Begründung, die Voraussetzungen für eine Übertragung auf den Einzelrichter hätten nicht vorgelegen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1994, 725
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 12.03.1968 - II R 110/66
Anwendung von § 18 Abs. 1 Nr. 10 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) auf die aus den …
Auszug aus BFH, 19.01.1994 - II R 69/93
Bedenken gegen die Zulässigkeit der Übertragung auf den Einzelrichter bestünden auch deshalb, weil seitens des FG von vornherein beabsichtigt gewesen sei, von den maßgeblichen Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. März 1964 II 41/60 U (BFHE 79, 37, BStBl III 1964, 246) und vom 12. März 1968 II R 110/66 (BFHE 92, 234, BStBl II 1968, 495) abzuweichen. - BFH, 04.03.1964 - II 41/60 U
Erbschaftsteuerliche Behandlung von Ansprüchen auf Entschädigungsleistungen
Auszug aus BFH, 19.01.1994 - II R 69/93
Bedenken gegen die Zulässigkeit der Übertragung auf den Einzelrichter bestünden auch deshalb, weil seitens des FG von vornherein beabsichtigt gewesen sei, von den maßgeblichen Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. März 1964 II 41/60 U (BFHE 79, 37, BStBl III 1964, 246) und vom 12. März 1968 II R 110/66 (BFHE 92, 234, BStBl II 1968, 495) abzuweichen.
- BFH, 14.04.2020 - VII B 53/19
Die Revision ist zuzulassen, soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem …
Eine Besetzungsrüge (vgl. §§ 116 Abs. 1 Nr. 1 und 119 Nr. 1 FGO) mit der Begründung, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 FGO für eine Übertragung auf den Einzelrichter hätten nicht vorgelegen, kann nur ausnahmsweise Erfolg haben, etwa, wenn sich der Einzelrichter selbst bestellt hat oder wenn ihm der Rechtsstreit statt durch Senatsbeschluss durch Verfügung des Vorsitzenden zugewiesen wurde, wenn gegen § 6 Abs. 2 oder § 6 Abs. 3 Satz 2 FGO verstoßen wurde oder wenn sich die Übertragung auf den Einzelrichter aus sonstigen Gründen als greifbar gesetzeswidrig erweist (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 19.01.1994 - II R 69/93, BFH/NV 1994, 725). - BFH, 21.10.1999 - VII R 15/99
Senatsbesetzung beim FG
Das ist insbesondere bei einer Übertragung durch den Senatsvorsitzenden statt durch den Senat oder bei einer Selbstbestellung des Einzelrichters in Betracht gezogen worden (vgl. BFH-Entscheidungen vom 19. Januar 1994 II R 69/93, BFH/NV 1994, 725, …und vom 17. April 1996 VI R 105/95, BFH/NV 1996, 767). - BFH, 05.01.2009 - I B 105/08
Rückübertragung einer Sache auf den Senat - Ablehnung eines Antrags auf Verlegung …
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich die Rückübertragung als "greifbar gesetzwidrig" erweist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Januar 1994 II R 69/93, BFH/NV 1994, 725;… BFH-Beschluss vom 2. März 2005 VII B 142/04, BFH/NV 2005, 1576).
- BFH, 14.06.2006 - V B 193/05
Einzelrichter bleibt zuständiger Spruchkörper bei Änderung der Zuständigkeit des …
Nach ständiger Rechtsprechung kann, weil gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO der Übertragungsbeschluss unanfechtbar und damit nach § 124 Abs. 2 FGO grundsätzlich vom Revisionsgericht nicht zu überprüfen ist (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. April 1996 VI R 105/95, BFH/NV 1996, 767;… in BFH/NV 1998, 720, m.w.N.), eine Besetzungsrüge nur ausnahmsweise Erfolg haben, wenn die Übertragung bei verständiger Würdigung nicht mehr nachvollziehbar erscheint und offensichtlich unhaltbar, also sich als "greifbar gesetzwidrig" erweist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 1994 II R 69/93, BFH/NV 1994, 725;… vom 29. Mai 1996 IV R 26/95, BFH/NV 1996, 908;… in BFH/NV 1998, 720, m.w.N.). - BFH, 16.12.1997 - IX R 22/95
Geboten, für mit Berufsrichtern überbesetzte Spruchkörper eines Gerichts im …
Eine Besetzungsrüge mit der Begründung, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 FGO für eine Übertragung auf den Einzelrichter hätten nicht vorgelegen, kann deshalb nur ausnahmsweise Erfolg haben, so etwa dann, wenn sich der Einzelrichter selbst bestellt hat, ihm der Rechtsstreit statt durch Senatsbeschluß durch Verfügung des Vorsitzenden zugewiesen worden ist, ein Verstoß gegen die ausdrücklichen Verbote des § 6 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 2 FGO vorliegt, oder wenn sich die Übertragung auf den Einzelrichter aus sonstigen Gründen als "greifbar gesetzwidrig" erweist (BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 1994 II R 69/93, BFH/NV 1994, 725;… vom 29. Mai 1996 IV R 26/95, BFH/NV 1996, 908). - BFH, 25.06.2001 - V B 6/01
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Ein Fehler bei der Besetzung der Richterbank führt aber nur dann zu einem Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn sich der Gesetzesverstoß zugleich als eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) darstellt, weil die Entscheidung nicht mehr zu rechtfertigen und deshalb "greifbar rechtswidrig" ist (BFH-Beschlüsse vom 21. Oktober 1999 VII R 15/99, BFHE 190, 47, BStBl II 2000, 88, m.w.N.;… vom 17. April 1996 VI R 105/95, BFH/NV 1996, 767, und vom 19. Januar 1994 II R 69/93, BFH/NV 1994, 725). - BFH, 15.11.2004 - VIII B 184/04
Greifbare Gesetzwidrigkeit: Übertragung auf den Einzelrichter
Doch selbst wenn man die --unzutreffende-- Rechtsansicht der Kläger, dass hier eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entscheidungserheblich sei, als richtig unterstellen würde, könnte daraus eine greifbare Gesetzwidrigkeit der Übertragung auf den Einzelrichter nicht hergeleitet werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- 19. Januar 1994 II R 69/93, BFH/NV 1994, 725). - BFH, 27.03.1998 - X R 105/96
Wirkungen der Versagung rechtlichen Gehörs auf die Eröffnung einer …
Darüber hinaus sind Tatsachen, die hinsichtlich der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter die Annahme einer "greifbaren Gesetzwidrigkeit" rechtfertigen könnten, also eine willkürliche Anwendung der Übertragungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 FGO ergäben (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 1994 II R 69/93, BFH/NV 1994, 725;… in BFH/NV 1996, 767;… in BFH/NV 1997, 417, und in BFH/NV 1997, 860), weder vorgetragen noch ersichtlich. - BFH, 16.09.1999 - XI R 83/97
Übertragung auf den Einzelrichter
Die Klägerin hat nicht dargetan, daß die Übertragung nicht dem maßgeblichen Mitwirkungsplan entsprochen habe und "greifbar gesetzeswidrig" gewesen sei (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 1994 II R 69/93, BFH/NV 1994, 725;… vom 17. April 1996 VI R 105/95, BFH/NV 1996, 767;… vom 17. April 1997 III R 39/96, BFH/NV 1997, 860). - BFH, 20.06.2001 - III B 42/01
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Zulassungsgründe - Verfahrensmangel - …
Die im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde erhobene Rüge, das Gericht der Vorinstanz sei wegen rechtswidriger Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, kann nur ausnahmsweise Erfolg haben, und zwar wenn sich der Einzelrichter selbst bestellt hat oder ihm das Verfahren durch Verfügung des Vorsitzenden statt durch Senatsbeschluss übertragen worden ist, gegen die Verbote des § 6 Abs. 2 und 3 Satz 2 FGO verstoßen worden ist oder wenn der Übertragung aus sonstigen Gründen eine "greifbare Gesetzeswidrigkeit" anhaftet (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 1994 II R 69/93, BFH/NV 1994, 725;… vom 17. April 1996 VI R 105/95, BFH/NV 1996, 767, …und vom 29. Mai 1996 IV R 26/95, BFH/NV 1996, 908). - BFH, 31.03.1999 - XI R 100/96
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
- BFH, 30.06.1999 - XI R 113/96
Übertragung auf den Einzelrichter
- BFH, 19.04.1999 - XI R 105/96
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
- BFH, 19.04.1999 - XI R 106/96
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
- BFH, 29.05.1996 - IV R 26/95
Übertragung eines Rechtsstreits von einem Einzelrichter auf den Senat - …
- BFH, 17.04.1996 - VI R 105/95
Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts
- BFH, 28.12.1998 - V R 33/98
Einzelrichter; Übertragung des Rechtsstreits
- BFH, 17.04.1997 - III R 39/96
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision
- BFH, 06.02.1997 - III B 144/94
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 24.10.1996 - IV R 57/95
Anforderungen an die Rüge einer vorschriftswidrigen Besetzung
Rechtsprechung
BFH, 17.01.1994 - VIII B 97/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer bedingt eingelegten Beschwerde
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensrecht; Bedingt eingelegte Rechtsmittel (§ 116 FGO )
Papierfundstellen
- BFH/NV 1994, 725
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 04.03.1992 - II B 201/91
Behauptung eines nicht protokollierten Beweisantrags genügt nicht
Auszug aus BFH, 17.01.1994 - VIII B 97/93
Außerdem wird in der Beschwerde entgegen § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) weder die grundsätziche Bedeutung der Rechtssache dargelegt noch ein Verfahrensmangel bezeichnet (vgl. zu den Anforderungen BFH-Beschlüsse vom 27. Juni 1985 I B 27/85, BFHE 144, 137, BStBl II 1985, 625, und vom 4. März 1992 II B 201/91, BFHE 166, 574, BStBl II 1992, 562). - BFH, 11.03.1988 - X R 8/81
Beendigung des Revisionsverfahrens durch Rücknahme der Revision
Auszug aus BFH, 17.01.1994 - VIII B 97/93
Die neben der Revision vorsorglich eingelegte Beschwerde ist zwar wirksam erhoben, jedoch schon als bedingt eingelegtes Rechtsmittel nach ständiger Rechtsprechung unzulässig (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Juni 1982 VII B 115/81, BFHE 136, 70, BStBl II 1982, 603; vom 9. Februar 1988 VII B 157/87, BFH/NV 1988, 586, …und vom 28. Dezember 1989 VIII B 97/87, BFH/NV 1990, 714). - BFH, 28.12.1989 - VIII B 97/87
Auszug aus BFH, 17.01.1994 - VIII B 97/93
Die neben der Revision vorsorglich eingelegte Beschwerde ist zwar wirksam erhoben, jedoch schon als bedingt eingelegtes Rechtsmittel nach ständiger Rechtsprechung unzulässig (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Juni 1982 VII B 115/81, BFHE 136, 70, BStBl II 1982, 603;… vom 9. Februar 1988 VII B 157/87, BFH/NV 1988, 586, und vom 28. Dezember 1989 VIII B 97/87, BFH/NV 1990, 714).
- BFH, 09.02.1988 - VII B 157/87
Zulässigkeit einer bedingten Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 17.01.1994 - VIII B 97/93
Die neben der Revision vorsorglich eingelegte Beschwerde ist zwar wirksam erhoben, jedoch schon als bedingt eingelegtes Rechtsmittel nach ständiger Rechtsprechung unzulässig (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Juni 1982 VII B 115/81, BFHE 136, 70, BStBl II 1982, 603; vom 9. Februar 1988 VII B 157/87, BFH/NV 1988, 586, …und vom 28. Dezember 1989 VIII B 97/87, BFH/NV 1990, 714). - BFH, 28.12.1989 - VIII R 70/87
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist
Auszug aus BFH, 17.01.1994 - VIII B 97/93
Die neben der Revision vorsorglich eingelegte Beschwerde ist zwar wirksam erhoben, jedoch schon als bedingt eingelegtes Rechtsmittel nach ständiger Rechtsprechung unzulässig (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Juni 1982 VII B 115/81, BFHE 136, 70, BStBl II 1982, 603;… vom 9. Februar 1988 VII B 157/87, BFH/NV 1988, 586, und vom 28. Dezember 1989 VIII B 97/87, BFH/NV 1990, 714). - BFH, 27.06.1985 - I B 27/85
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Rechtsschutzinteresse
Auszug aus BFH, 17.01.1994 - VIII B 97/93
Außerdem wird in der Beschwerde entgegen § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) weder die grundsätziche Bedeutung der Rechtssache dargelegt noch ein Verfahrensmangel bezeichnet (vgl. zu den Anforderungen BFH-Beschlüsse vom 27. Juni 1985 I B 27/85, BFHE 144, 137, BStBl II 1985, 625, und vom 4. März 1992 II B 201/91, BFHE 166, 574, BStBl II 1992, 562). - BFH, 22.06.1982 - VII B 115/81
Nichtzulassungsbeschwerde - Revision - Rechtsmittel
Auszug aus BFH, 17.01.1994 - VIII B 97/93
Die neben der Revision vorsorglich eingelegte Beschwerde ist zwar wirksam erhoben, jedoch schon als bedingt eingelegtes Rechtsmittel nach ständiger Rechtsprechung unzulässig (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Juni 1982 VII B 115/81, BFHE 136, 70, BStBl II 1982, 603;… vom 9. Februar 1988 VII B 157/87, BFH/NV 1988, 586, …und vom 28. Dezember 1989 VIII B 97/87, BFH/NV 1990, 714).
- BFH, 17.08.1995 - VII E 2/95
Zulässigkeit eines vorsorglich eingelegten Rechtsmittels
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist ein vorsorglich eingelegtes Rechtsmittel zwar wirksam erhoben, jedoch als bedingt eingelegtes Rechtsmittel unzulässig (BFH-Beschlüsse vom 22. Juni 1982 VII B 115/81, BFHE 136, 70, BStBl II 1982, 603;… vom 23. September 1992 II R 44/92, BFH/NV 1993, 481; vom 17. Januar 1994 VIII B 97/73, BFH/NV 1994, 725).