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Rechtsprechung
   BFH, 07.02.1994 - III B 28/94   

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https://dejure.org/1994,13516
BFH, 07.02.1994 - III B 28/94 (https://dejure.org/1994,13516)
BFH, Entscheidung vom 07.02.1994 - III B 28/94 (https://dejure.org/1994,13516)
BFH, Entscheidung vom 07. Februar 1994 - III B 28/94 (https://dejure.org/1994,13516)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Aussetzungsenscheidung der Nichtzulassungsbeschwerde bis zum bestandskräftigen Abschluß des Einspruchsverfahrens und eines sich möglicherweise anschließenden gerichtlichen Verfahrens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1994, 727
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 16.01.2007 - X B 47/06

    Subjektive Klagehäufung; Insolvenzverfahren; Verfahrensabtrennung;

    Die Trennung ist möglich, weil die Beschwerde gegen ein Urteil gerichtet ist, in dem über mehrere in der Form der subjektiven Klagehäufung verbundene Klagegegenstände entschieden worden ist (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Oktober 1986 III R 153/86, BFH/NV 1987, 256; vom 26. Januar 1994 III B 135/89, BFH/NV 1994, 727; vom 14. Juni 1996 III B 77/90, BFH/NV 1997, 38).
  • BFH, 07.09.1998 - VI B 174/96

    Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung des Verfahrens - Änderung des

    Die Aussetzung des Verfahrens hat bis zum bestandskräftigen Abschluß des Verfahrens über den ändernden Bescheid zu erfolgen (Beschlüsse des BFH vom 7. August 1991 X B 223/90, BFH/NV 1991, 834; vom 7. Februar 1994 III B 28/94, BFH/NV 1994, 727).
  • BFH, 22.04.1997 - IX R 67/95

    Wirkungen von Änderungen von Steuerbescheiden während des Revisionsverfahrens

    Das Verfahren betreffend die Klägerin wurde gemäß § 121 i. V. m. § 73 Abs. 1 FGO von dem übrigen Revisionsverfahren abgetrennt; die Trennung ist wegen des unterschiedlichen Verfahrensausgangs mit unterschiedlicher Kostenfolge zweckmäßig (vgl. dazu z. B. BFH-Beschluß vom 26. Januar 1994 III B 135/89, BFH/NV 1994, 727, m. w. N.).
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Rechtsprechung
   BFH, 02.02.1994 - II B 167/93   

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https://dejure.org/1994,14489
BFH, 02.02.1994 - II B 167/93 (https://dejure.org/1994,14489)
BFH, Entscheidung vom 02.02.1994 - II B 167/93 (https://dejure.org/1994,14489)
BFH, Entscheidung vom 02. Februar 1994 - II B 167/93 (https://dejure.org/1994,14489)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1994, 727
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 21.06.1968 - III B 58/67

    Besonderheiten des Bewertungsrechts - Streitwert - Rechtsschutzinteresse -

    Auszug aus BFH, 02.02.1994 - II B 167/93
    Zulassungsgründe, die erst nach Ablauf der Beschwerdefrist (§ 115 Abs. 3 Satz 1 FGO) vorgetragen werden, darf der Bundesfinanzhof (BFH) jedoch nicht mehr berücksichtigen (vgl. BFH-Beschluß vom 21. Juni 1968 III B 58/67, BFHE 93, 503, BStBl II 1969, 36).
  • BFH, 04.10.2001 - X B 157/00

    Zulässigkeit der Beschwerde - Ablauf der Beschwerdefrist - Beschwerdebegründung -

    Denn die Frage, ob die Begründung den für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde maßgebenden Anforderungen entspricht, ist allein nach den Ausführungen zu beurteilen, die innerhalb der Begründungsfrist vorgebracht werden; später vorgebrachte Ausführungen dürfen bei der Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde und insbesondere bei der Beurteilung der Frage, ob ihre Begründung den gesetzlichen Anforderungen entspricht, nicht berücksichtigt werden (BFH-Beschlüsse vom 27. März 1992 III B 547/90, BFHE 168, 17, BStBl II 1992, 842; vom 2. Februar 1994 II B 167/93, BFH/NV 1994, 727; vom 24. November 1994 V B 80/94, BFH/NV 1995, 691; Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 116 FGO Rz. 53).
  • BFH, 18.03.1996 - X B 98/95

    Pflicht zur Darstellung der erwarteten Ergebnisse einer unterlassenen Ermittlung

    Bei der Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes muß -- neben anderen Tatsachen -- dargelegt werden, welches Ergebnis die unterlassene Ermittlung nach Auffassung des Klägers erbracht hätte (ständige Rechtsprechung; z. B. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 2. Februar 1994 II B 167/93, BFH/NV 1994, 727).
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Rechtsprechung
   BFH, 26.01.1994 - III B 135/89   

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https://dejure.org/1994,13853
BFH, 26.01.1994 - III B 135/89 (https://dejure.org/1994,13853)
BFH, Entscheidung vom 26.01.1994 - III B 135/89 (https://dejure.org/1994,13853)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 1994 - III B 135/89 (https://dejure.org/1994,13853)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1994, 727
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 11.02.1988 - V B 98/86

    Erlöschen von Steueransprüchen infolge des Eintritts der Verjährung

    Auszug aus BFH, 26.01.1994 - III B 135/89
    Sie war möglich, weil hinsichtlich der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 2 eine andere Entscheidung mit einer anderen Kostenfolge zu treffen sein wird als sie auf die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers zu 1 hin ergangen ist (vgl. hierzu z.B. den Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 11. Februar 1988 V B 98/86, BFH/NV 1988, 724; s. auch Koch in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 73 Rdnr. 23).
  • BFH, 07.02.1992 - III B 24/91

    Aussetzung des Klageverfahrens bei laufenden Parallelverfahren

    Auszug aus BFH, 26.01.1994 - III B 135/89
    Über die Aussetzung des Verfahrens wegen des vor dem BVerfG anhängigen Musterprozesses (s. Beschluß des erkennenden Senats vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408) ist in dem zugelassenen Revisionsverfahren zu entscheiden.
  • BFH, 16.01.2007 - X B 47/06

    Subjektive Klagehäufung; Insolvenzverfahren; Verfahrensabtrennung;

    Die Trennung ist möglich, weil die Beschwerde gegen ein Urteil gerichtet ist, in dem über mehrere in der Form der subjektiven Klagehäufung verbundene Klagegegenstände entschieden worden ist (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Oktober 1986 III R 153/86, BFH/NV 1987, 256; vom 26. Januar 1994 III B 135/89, BFH/NV 1994, 727; vom 14. Juni 1996 III B 77/90, BFH/NV 1997, 38).
  • BFH, 22.04.1997 - IX R 67/95

    Wirkungen von Änderungen von Steuerbescheiden während des Revisionsverfahrens

    Das Verfahren betreffend die Klägerin wurde gemäß § 121 i. V. m. § 73 Abs. 1 FGO von dem übrigen Revisionsverfahren abgetrennt; die Trennung ist wegen des unterschiedlichen Verfahrensausgangs mit unterschiedlicher Kostenfolge zweckmäßig (vgl. dazu z. B. BFH-Beschluß vom 26. Januar 1994 III B 135/89, BFH/NV 1994, 727, m. w. N.).
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