Rechtsprechung
| BFH, 18.05.1994 - XI R 107/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Umsatzsteuer: Warentermingeschäfte
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Umsatzsteuer: Warentermingeschäfte
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Besorgung von im Ausland abgewickelten Warentermingeschäften
Zeitschriftenfundstellen
- BB 1995, 530
- BFH/NV 1994, 913
Wird zitiert von ... (8)
- FG Düsseldorf, 20.03.2002 - 5 K 5950/98
Termingeschäft-Vermittlung; Umsatzsteuer; Vermittlungsleistung; Leistungsort; …
Die Rechtsprechung des BFH hat bereits mehrfach bestätigt, dass die Inanspruchnahme fremder Brokerleistungen eine Sachverhaltsgestaltung darstellen kann, die die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 11 UStG möglich erscheinen läßt (vgl. Urteile vom 18. Mai 1994 XI R 62/93, BFHE 175, 142, BStBl 1994, 719; vom 18. Mai 1994 XI R 107/92, BFH/NV 1994, 913;… vom 8. Dezember 1994 V R 132/93, BFH/NV 1995, 1026).Sie ist der bloßen Besorgungsleistung auf diesem Sektor des Kapitalmarkts gem. § 3 Abs. 11 UStG nicht gleichzustellen, sondern stellt eine unspezifisch/allgemeine ´sonstige Leistung´ i.S. des § 3 Abs. 9 UStG dar (vgl. Urteile vom 18. Mai 1994 XI R 62/93; vom 18. Mai 1994 XI R 107/92;… vom 8. Dezember 1994 V R 132/93, sämtlich a.a.O.).
Die sonstige Leistung der FA 1 wäre - im Inland ausgeführt - mangels einer einschlägigen Steuerbefeiungsvorschrift steuerpflichtig (BFH-Urteile vom 18. Mai 1994 XI R 62/93; vom 18. Mai 1994 XI R 107/92;… vom 8. Dezember 1994 V R 132/93, sämtlich a.a.O.); ihre Vermittlung wäre es daraufhin ebenso aus dem nämlichen Grund.
- FG Düsseldorf, 25.10.2007 - 5 V 1731/07
Unternehmerische Tätigkeit einer sog. Lottoprojektgesellschaft bei …
Die Leistung des Geschäftsbesorgers bzw. des Vermittlers ist nach der Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte (vgl. u.a. Urteil des BFH vom 18.05.1994, XI R 107/92, BFH/NV 1994, 913; Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.12.2006, 4 K 2638/01, EFG 2007, 715) nur dann einheitlich als Besorgungs- bzw. als Vermittlungsleistung zu beurteilen, wenn nicht neben der eigentlichen Besorgung oder Vermittlung weitere Leistungen mit eigenem wirtschaftlichen Gewicht erbracht werden.In seinerEntscheidung vom 18.05.1994 (XI R 107/92, a.a.O.) macht der BFH zum Vorliegen von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Warentermingeschäften folgende Ausführungen:.
Nach Auffassung des Senats unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH, insbesondere wie sie in dessenUrteil vom 18.05.1994, XI R 107/92 (…a.a.O.) zum Ausdruck gekommen ist, dürften daher - aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers - sämtliche Leistungen der Klägerin, die sie gegenüber ihren Lottospielerkunden gegen Entgelt erbracht hat, als eigenständige, einheitliche sonstige Leistung, die mangels Eingreifens einer Steuerbefreiungsvorschrift steuerpflichtig ist, zusammen zu fassen sein.
- BFH, 30.03.2006 - V R 19/02
Leistungsort der in § 3a Abs. 4 Nr. 10 UStG 1993 bezeichneten …
Auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Mai 1994 XI R 62/93 (BFHE 175, 142, BStBl II 1994, 719), vom 18. Mai 1994 XI R 107/92 (BFH/NV 1994, 913) und vom 8. Dezember 1994 V R 132/93 (…BFH/NV 1995, 1026) lässt sich die Auffassung des FG nicht stützen, weil sich diese Entscheidungen auf die Aussage beschränken, dass eine einheitlich als Besorgungsleistung zu beurteilende Leistung nur anzunehmen ist, wenn nicht neben der eigentlichen Besorgung weitere (Beratungs-)Leistungen von wirtschaftlichem Gewicht ausgeführt werden.
- BFH, 18.05.1994 - XI R 62/93
Warenterminkontrakte an ausländischen Börsen
Sie lassen sich deshalb nicht als (unselbständige) Nebenleistungen zu den Besorgungsleistungen als Hauptleistungen ansehen (ebenso zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt Senatsurteil vom 18. Mai 1994 XI R 107/92; anders Urteil des FG Düsseldorf vom 7. Juli 1993 5 K 68/90 U, nicht veröffentlicht - n. v. -). - BFH, 08.12.1994 - V R 132/93
Keine unbeschränkte Steuerpflicht von Kindern, die im Ausland wohnen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Düsseldorf, 12.06.2002 - 5 K 8542/99
Pensionspferdehaltung; Pferdepensionsbetrieb; Reitsportanlage; Unselbständige …
Nebensächlich im Verhältnis zu den übrigen Leistungen war die Benutzung der von der Klägerin bereitgehaltenen Reitanlagen nicht, weil dieser Leistung sowohl aus Sicht der Klägerin als auch aus Sicht der Nutzer ein eigenes wirtschaftliches Gewicht (vgl. Urteil des BFH vom 18.5.1994, XI R 107/92, BFH/NV 1994, 913) zukam. - FG Düsseldorf, 12.06.2002 - 5 K 8003/98
Pensionspferdehaltung; Pferdepensionsbetrieb; Reitsportanlage; Unselbständige …
Nebensächlich im Verhältnis zu den übrigen Leistungen war die Benutzung der von dem Kläger bereitgehaltenen Reitanlagen nicht, weil dieser Leistung sowohl aus Sicht des Klägers als auch aus Sicht der Nutzer ein eigenes wirtschaftliches Gewicht (vgl. Urteil des BFH vom 18.5.1994, XI R 107/92, BFH/NV 1994, 913) zukam. - FG Düsseldorf, 26.06.2002 - 5 K 2483/00
Pensionspferdehaltung; Viehhaltung; Reitsportanlage; Nebenleistung; ermäßigter …
Nebensächlich im Verhältnis zu den übrigen Leistungen war die Benutzung der vom Kläger bereitgehaltenen Reitanlagen nicht, weil dieser Leistung sowohl aus Sicht des Klägers als auch aus Sicht der Nutzer ein eigenes wirtschaftliches Gewicht (vgl. Urteil des BFH vom 18.5.1994, XI R 107/92, BFH/NV 1994, 913) zukam.
