Rechtsprechung
BFH, 17.02.1993 - II R 15/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wertermittlung bei nichtnotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften - Verbrauch der Möglichkeit einen Folgebescheid an einen geänderten Grundlagenbescheid anzupassen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Änderung von Steuerbescheiden nach § 175 AO
- Korrektur von Steuerbescheiden als Folgebescheide (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1994, 1
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 14.04.1988 - IV R 219/85
Werden die in einem Grundlagenbescheid festgestellten Besteuerungsgrundlagen in …
Auszug aus BFH, 17.02.1993 - II R 15/91
Die Bindungswirkung beinhaltet deshalb auch, daß das für den Erlaß eines Folgebescheides zuständige FA verpflichtet ist, die Folgerungen aus dem Grundlagenbescheid zu ziehen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. April 1988 IV R 219/85, BFHE 153, 285, BStBl II 1988, 711, 712 m.w.N.).Vielmehr ergibt sich aus dem oben dargelegten Sinn und Zweck der Vorschrift, daß eine Änderung des Folgebescheids zur Herbeiführung eines materiell richtigen Ergebnisses selbst dann geboten ist, wenn sie dazu dient, eine zuvor versäumte Anpassung des Folgebescheides nachzuholen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 153, 285, BStBl II 1988, 711, 712).
- BFH, 12.08.1987 - II R 202/84
Feststellungsbescheid - Frist - Steuerfestsetzung - Bindungswirkung - …
Auszug aus BFH, 17.02.1993 - II R 15/91
Vielmehr ist nach § 171 Abs. 10 AO 1977 der Ablauf der Festsetzungsfrist für die Folgesteuer im Ausmaß der Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gehemmt, soweit und solange in offener Feststellungsfrist ein Feststellungsbescheid, der für die Festsetzung einer Steuer bindend ist, noch zulässig ergehen kann (vgl. BFH-Urteil vom 12. August 1987 II R 202/84, BFHE 150, 319, BStBl II 1988, 318, 319). - BFH, 13.12.1985 - III R 204/81
Feststellung des Versorgungsamtes über Körperbehinderung ist auch dann …
Auszug aus BFH, 17.02.1993 - II R 15/91
Solange die im Grundlagenbescheid gesondert festgestellten Besteuerungsgrundlagen vom FA im Folgebescheid nicht berücksichtigt sind, ist die dem Grundlagenbescheid zugedachte Aufgabe nicht erfüllt (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1985 III R 204/81, BFHE 145, 545, 547, BStBl II 1986, 245). - BFH, 25.10.1972 - GrS 1/72
Steuerbescheid - Gegenstand des Revisionsverfahrens - Berichtigungsbescheid - …
Auszug aus BFH, 17.02.1993 - II R 15/91
Dies gilt auch, soweit Grundlage für die Anpassung des Folgebescheides der geänderte Grundlagenbescheid ist, denn dieser hat den ursprünglichen Bescheid in sich aufgenommen und insoweit dessen Suspendierung bewirkt (vgl. Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Oktober 1972 GrS 1/72, BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231, 233). - BFH, 14.06.1991 - III R 64/89
1. Übersehen eines vorliegenden Grundlagenbescheides führt nicht zur offenbaren …
Auszug aus BFH, 17.02.1993 - II R 15/91
Deshalb hat der BFH in zahlreichen Entscheidungen angenommen, daß die Verpflichtung zur Anpassung des Folgebescheides nicht dadurch beseitigt wird, daß das für den Erlaß des Folgebescheides zuständige FA einen Grundlagenbescheid übersehen oder dessen Inhalt nicht oder nicht in der richtigen Weise in den Folgebescheid übernommen hat (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 14. Juni 1991 III R 64/89, BFHE 165, 438, BStBl II 1992, 52, 53 m.w.N.).
- BFH, 29.06.2005 - X R 31/04
Grundlagenbescheid; Bindungswirkung
Solange diese Besteuerungsgrundlagen im Folgebescheid nicht (oder nicht vollständig) berücksichtigt sind, ist die dem Grundlagenbescheid zugedachte Aufgabe nicht erfüllt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 153, 285, BStBl II 1988, 711; vom 17. Februar 1993 II R 15/91, BFH/NV 1994, 1;… Pahlke/Koenig, a.a.O., § 175 Rz. 22;… von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 175 AO 1977 Rz. 181 f.;… Frotscher in Schwarz, Abgabenordnung, § 175 Rz. 21, 23;… von Wedelstädt in Beermann/Gosch, Steuerliches Verfahrensrecht, § 175 AO 1977 Rz. 17 ff.).Aus diesen Erwägungen wird nach der Rechtsprechung des BFH die Verpflichtung zur Anpassung des Folgebescheids nicht beseitigt, wenn das für den Erlass des Folgebescheids zuständige FA einen ihm bereits bekannt gegebenen Grundlagenbescheid übersehen hat (BFH-Urteile in BFHE 153, 285, BStBl II 1988, 711; in BFH/NV 1994, 1).
b) Diese Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung des BFH nicht nur, wenn aus dem zunächst nicht oder fehlerhaft ausgewerteten Grundlagenbescheid später noch die zutreffenden Folgerungen im Folgebescheid gezogen werden, sondern auch dann, wenn ein zunächst nicht ausgewerteter Grundlagenbescheid später geändert wird und das FA aus dem Änderungsbescheid die gebotenen Konsequenzen ziehen möchte (vgl. BFH-Urteile in BFHE 153, 285, BStBl II 1988, 711; in BFH/NV 1994, 1).
Aus dem oben dargelegten Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt sich vielmehr, dass eine Änderung des Folgebescheids zur Herbeiführung eines materiell richtigen Ergebnisses selbst dann geboten ist, wenn sie dazu dient, eine zuvor versäumte Anpassung des Folgebescheids nachzuholen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 153, 285, BStBl II 1988, 711, 712; in BFH/NV 1994, 1).
- BFH, 09.08.2006 - II R 24/05
Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung, Bestimmung des …
Diese Norm ermächtigt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung so lange zur Änderung eines Folgebescheids, wie sich die darin angesetzten Besteuerungsgrundlagen nicht mit den bindenden Feststellungen des entsprechenden Grundlagenbescheids decken (BFH-Entscheidungen vom 9. August 1983 VIII R 55/82, BFHE 139, 341, BStBl II 1984, 86; vom 17. Februar 1993 II R 15/91, BFH/NV 1994, 1, …und vom 15. Mai 2003 XI B 171/02, BFH/NV 2003, 1286). - VGH Bayern, 12.03.2019 - 22 B 16.2014
Zum Ablauf der Festsetzungsfrist von IHK-Beiträgen
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Februar 1993 (II R 15/91 - juris) komme einem Grundlagenbescheid die Aufgabe zu, dem Folgebescheid bestimmte Besteuerungsgrundlagen in verbindlicher Weise zuzuführen.1.8.2 Im Urteil vom 17. Februar 1993 (II R 15/91 - juris) hat der Bundesfinanzhof die vorliegend einschlägigen Vorschriften über die Festsetzungsverjährung entgegen der Auffassung der Beklagten nicht in einer Weise ausgelegt, die in Widerspruch zu dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vertretenen Verständnis dieser Bestimmungen steht.
Mit den in jeder Hinsicht unproblematischen verjährungsrechtlichen Aspekten des seinerzeit zu beurteilenden Falles hat sich der Bundesfinanzhof nur kurz in Abschnitt II.3 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 17. Februar 1993 (II R 15/91 - juris Rn. 18) befasst und im Wege schlichter Rechtsanwendung festgehalten, dass die vierjährige Festsetzungsfrist für die in jener Streitsache verfahrensgegenständliche Vermögenssteuer nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO damaliger Fassung mit Ablauf des Jahres 1978 begonnen habe, ihr mithin grundsätzlich am 31. Dezember 1982 zu erwartendes Ende jedoch gemäß § 171 Abs. 10 AO damaliger Fassung bis zum Ablauf eines Jahres nach der Bekanntgabe des am 12. Juni 1985 erlassenen geänderten Grundlagenbescheids gehemmt sei.
Der juristische Gehalt des Urteils vom 17. Februar 1993 (II R 15/91 - juris) liegt vielmehr in den Ausführungen in Abschnitt II.2 der Entscheidungsgründe.
Der vom Revisionskläger des Verfahrens II R 15/91 der Sache nach aufgestellten Behauptung, die öffentliche Verwaltung "verwirke" gleichsam ihre Befugnis, einen Folgebescheid an bindende Feststellungen in einem Grundlagenbescheid anzupassen, wenn sie eine frühere Information über Veränderungen, die sich hinsichtlich einer für den Folgebescheid bedeutsamen Bemessungsgrundlage ergeben haben, unbeachtet lasse, trat der Bundesfinanzhof in Abschnitt II.2 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 17. Februar 1993 (II R 15/91 - juris Rn. 14 - 17) unter Bekräftigung seiner bisherigen Rechtsprechung entgegen.
- BFH, 10.06.1999 - IV R 25/98
Feststellung von Betriebsausgaben als Grundlagenbescheid
Die materielle Richtigkeit des Folgebescheides hat demgemäß Vorrang vor seiner Bestandskraft (vgl. Senatsurteil vom 14. April 1988 IV R 219/85, BFHE 153, 285, BStBl II 1988, 711, und BFH-Urteil vom 17. Februar 1993 II R 15/91, BFH/NV 1994, 1). - BFH, 19.01.2005 - X R 14/04
Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für Folgesteuern
a) Werden Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt, tritt die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO 1977 unabhängig davon ein, ob ein Grundlagenbescheid ergangen ist oder nicht, d.h. die Hemmung der Festsetzungsfrist für die Folgesteuern knüpft an die bloße Möglichkeit an, dass ein Grundlagenbescheid ergeht, aufgehoben oder geändert wird; sie setzt kein reales Ereignis voraus (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Februar 1993 II R 15/91, BFH/NV 1994, 1;… BFH-Beschluss vom 12. Februar 1998 III B 82/97, BFH/NV 1998, 937). - BFH, 27.11.2013 - II R 57/11
Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - …
b) Ein Grundlagenbescheid in diesem Sinne ist auch der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts der nicht notierten Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Verhältnis zur Vermögensteuerfestsetzung des Anteilseigners (vgl. BFH-Urteil vom 17. Februar 1993 II R 15/91, BFH/NV 1994, 1). - BFH, 10.08.2006 - II R 24/05
Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung - Bestimmung des …
Diese Norm ermächtigt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung so lange zur Änderung eines Folgebescheids, wie sich die darin angesetzten Besteuerungsgrundlagen nicht mit den bindenden Feststellungen des entsprechenden Grundlagenbescheids decken (BFH-Entscheidungen vom 9. August 1983 VIII R 55/82, BFHE 139, 341, BStBl II 1984, 86; vom 17. Februar 1993 II R 15/91, BFH/NV 1994, 1, …und vom 15. Mai 2003 XI B 171/02, BFH/NV 2003, 1286). - BFH, 13.12.2000 - X R 42/96
Wiederholung eines Grundlagenbescheids
Eine Rechtfertigung für ein solches Gesetzesverständnis findet sich --entgegen der Vorinstanz-- auch nicht im BFH-Urteil in BFHE 150, 319, BStBl II 1988, 318: Dort ging es (ebenso wie in dem hierauf Bezug nehmenden Urteil vom 17. Februar 1993 II R 15/91, BFH/NV 1994, 1) um die Frage, ob sich (jeweils nach Ablauf der Regelfestsetzungsverjährung) die durch Ergehen eines Grundlagenbescheids ausgelöste Anpassungspflicht (teilweise) vor Ablauf der Jahresfrist des § 171 Abs. 10 AO 1977 erledige, wenn vor der Auswertung eines solchen Verwaltungsakts ein weiterer Grundlagenbescheid ergeht. - BFH, 10.05.2016 - IX R 4/15
Bindungswirkung der Feststellungen im Grundlagenbescheid - Anwendung des …
Denn Zweck des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist es, die Festsetzung der zutreffenden Steuer im Folgebescheid sicherzustellen, wobei der materiellen Richtigkeit des Folgebescheids der Vorrang vor der Bestandskraft eines bereits früher ergangenen Folgebescheids eingeräumt wird (vgl. BFH-Urteile vom 14. April 1988 IV R 219/85, BFHE 153, 285, BStBl II 1998, 711, unter 1.a; vom 17. Februar 1993 II R 15/91, BFH/NV 1994, 1, unter II.2.; vom 4. September 1996 XI R 50/96, BFHE 181, 388, BStBl II 1997, 261;… in BFH/NV 2009, 1075, unter II.1.). - FG Köln, 26.06.2003 - 10 K 9022/98
Verlustabzug
Im Ergebnis gibt es deshalb keine Bestandsgarantie für einen Folgebescheid, solange nicht die Feststellungs- bzw. Festsetzungsfrist für den jeweiligen Grundlagenbescheid abgelaufen ist (BFH-Urteile vom 30. November 1999 IX R 41/97, BStBl II 2000, 173, BFH/NV 2000, 624, vom 17. Februar 1993 II R 15/91, BFH/NV 1994, 1, vom 12. August 1987 II R 202/84, BFHE 150, 319, BStBl II 1988, 318;… ferner BFH-Beschluss vom 12. Februar 1998 III B 82/97, BFH/NV 1998, 937; Klein/Rüsken, AO 1977 7.ccc) Diese Grundsätze gelten im Hinblick auf die Verpflichtung des für den Folgebescheid zuständigen FA, die Folgerungen aus dem Grundlagenbescheid zu ziehen (BFH-Urteile vom 17. Februar 1993 II R 15/91, BFH/NV 1994, 1, vom 14. Juni 1991 III R 64/89, BFHE 165, 438, BStBl II 1992, 52, 53), nicht nur dann, wenn aus dem zunächst nicht oder fehlerhaft ausgewerteten Grundlagenbescheid später noch die zutreffenden Folgerungen im Folgebescheid gezogen werden, sondern auch dann, wenn - wie im Streitfall - ein zunächst nicht oder fehlerhaft ausgewerteter Grundlagenbescheid später geändert wird und das FA aus dem Änderungsbescheid die entsprechenden Folgerungen ziehen möchte.
Die Pflicht des FA zur Änderung des Folgebescheids richtet sich deshalb in diesen Fällen nach dem geänderten Grundlagenbescheid (BFH-Urteil vom 17. Februar 1993 II R 15/91, BFH/NV 1994, 1 unter Hinweis auf BFH-Beschluss vom 25. Oktober 1972 GrS 1/72, BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231, 233).
- FG Schleswig-Holstein, 12.04.2017 - 4 K 99/16
Umsetzung eines zweiten Grundlagenbescheids in vollem Umfang - § 171 Abs. 10 AO …
- BFH, 04.09.1996 - XI R 50/96
Feststellung der Art der Steuerermäßigung im Grundlagenbescheid ist für die …
- FG Baden-Württemberg, 13.04.2010 - 4 K 379/09
Aussetzung des Verfahrens zur materiell-rechtlich eigenständigen …
- BFH, 07.05.2008 - X R 21/05
Anpassung eines Folgebescheids an einen geänderten Grundlagenbescheid
- VG Ansbach, 24.09.2015 - AN 4 K 14.01257
IHK-Beiträge; Festsetzungsverjährung; Auswertungsfrist; neue Tatsachen
- BFH, 30.11.1999 - IX R 41/97
Einspruchsentscheidung als Grundlagenbescheid
- BFH, 09.05.2007 - X B 33/05
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit
- BFH, 30.08.2012 - X B 97/11
Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides - Anpassung des Folgebescheides - …
- BFH, 06.07.2005 - XI R 43/04
Feststellungsbescheid; Grundlagenbescheid
- FG Nürnberg, 23.10.2003 - VII 247/00
Festsetzungsfrist bei Anfechtung eines Grundlagenbescheids
- FG Düsseldorf, 18.01.2005 - 9 K 3270/04
Grundlagenbescheid; Bindungswirkung; Negativer Feststellungsbescheid; …
- FG Nürnberg, 22.09.2004 - V 264/04
Festsetzung von bestrittenen Steuerforderungen nach Beendigung des …
- FG Schleswig-Holstein, 26.11.2003 - 2 K 128/03
Zur Änderung eines Folgebescheides bei ursprünglich fehlerhafter Auswertung des …
- FG Köln, 13.11.2018 - 15 K 1325/17
Änderung eines Einkommensteuerbescheids im Hinblick auf die Minderung des Gewinns …
- BFH, 27.05.1998 - IV B 151/97
Voraussetzungen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes …
- BFH, 15.02.2001 - IV R 9/00
Einkommensteueränderungsbescheid - Freiberufliche Tätigkeit - Gewerbebetrieb - …
- FG Düsseldorf, 19.01.2005 - 9 K 3270/04
Bindungswirkung des Grundlagenbescheides für Steuerfolgebescheide; Verpflichtung …
- FG Nürnberg, 23.10.2003 - VII 250/00
Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für einen Folgebescheid
- FG Köln, 27.08.2010 - 5 K 2676/08
Umfang der Änderungsbefugnis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
- FG Nürnberg, 21.07.2006 - VII 307/02
Tarifliche Behandlung ausländischer Einkünfte im Rahmen des …
- BFH, 27.11.2013 - II R 58/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 11. 2013 II R 57/11 - …
- BFH, 29.08.2007 - XI R 5/07
Änderung des Folgebescheids nach fehlerhafter Auswertung eines …
- BFH, 07.02.2012 - VIII B 63/11
Keine Fehlerkorrektur nach § 177 AO ohne Änderungsrahmen
- FG Hamburg, 31.03.2004 - I 290/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der einjährigen Klagefrist …
- BFH, 06.11.2009 - VIII B 38/09
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Verhältnis des …
- FG Nürnberg, 30.09.2004 - IV 13/03
Einheitsbewertung des Betriebsvermögens von doppelstöckigen …
- BFH, 10.03.2009 - X B 49/08
Umsetzung eines Grundlagenbescheides
- BFH, 29.06.2004 - IV B 127/03
Fehlerhafte Zurechnung von Besteuerungsgrundlagen bei Zusammenveranlagung; …
- FG München, 10.11.1997 - 10 V 879/97
Möglichkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheids bei vorangegangenem …
- FG Nürnberg, 30.09.2004 - IV 18/03
Einheitsbewertung des Betriebsvermögens doppelstöckiger Personengesellschaften - …
- FG Nürnberg, 03.07.2003 - VII 370/01
Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG
- BFH, 08.09.1998 - IX B 71/98
Divergenz - Darlegungsanforderungen - Änderung des Folgebescheids - Anpassung des …
- BFH, 23.12.2004 - IV B 224/03
Geänderter Grundlagenbescheid, Fehlerbeseitigung
- FG Nürnberg, 03.07.2003 - VII 368/01
Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG
- BFH, 15.05.2003 - XI B 171/02
Grundsätzliche Bedeutung; Auslegung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
- FG Nürnberg, 29.04.2003 - VII 374/01
Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG
- FG Hessen, 07.04.2014 - 6 K 2198/12
Änderung eines Bescheides aufgrund elektronisch übermittelter Daten nach § 10 …
- FG Niedersachsen, 10.05.2011 - 12 K 127/10
Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel zur Linderung von Multiple Sklerose …
- FG Nürnberg, 03.07.2003 - VII 372/01
Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG
- BFH, 12.02.1998 - III B 82/97
Anpassung des Folgebescheids: Festsetzungsverjährung
- FG Baden-Württemberg, 22.09.1995 - 9 K 284/91
Voraussetzungen und wirksame Bekanntgabe eines Änderungsbescheids; Objektive …
- FG Düsseldorf, 24.11.2006 - 1 K 530/03
Ballettschule umsatzsteuerfrei
- FG Nürnberg, 03.07.2003 - VII 13/02
Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG
- FG Nürnberg, 03.07.2003 - VII 376/01
Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG
- BFH, 14.12.1994 - X R 111/92
Umfang der Ablaufhemmung in Abhängigkeit vom Einkommensteuerbescheid
- FG Nürnberg, 17.02.2005 - IV 34/04
Inhaltliche Bestimmtheit eines Steuerbescheides Umfang des Vorbehalts der …
- FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 5 K 64/98
Berichtigung nach § 129 AO bei Übersehen eines Grundlagenbescheids; …
- FG Nürnberg, 25.07.1997 - VII 29/96
- FG Rheinland-Pfalz, 22.04.2009 - 2 K 1674/07
Wiederaufleben eines aufgehobenen Feststellungsbescheids nach Aufhebung des …
- FG Nürnberg, 03.07.2003 - VII 377/01
Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG
- BFH, 04.09.1996 - XI R 50/90
- FG Rheinland-Pfalz, 13.12.2006 - 3 K 1792/03
Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz1 Nr. 1 AO
- FG Düsseldorf, 15.07.2004 - 11 K 4566/01
Änderung; Grundlagenbescheid; Unterlassene Auswertung; Wiederholende …
- FG Düsseldorf, 09.07.2009 - 16 K 2010/08
Bindungswirkung nach § 171 Abs. 10 Abgabenordnung (AO) als jedem Ansatz der …
- FG Düsseldorf, 14.10.2003 - 3 V 4017/03
Einkünftefeststellung; Folgebescheid-Anpassung; Folgebescheid-Änderung; …
- FG Baden-Württemberg, 01.12.1999 - 9 K 360/99
Gesonderte und einheitliche Feststellung der Grundbesitzwerte bei mehreren …
- FG Brandenburg, 01.07.2004 - 5 K 668/02
Zeitliche Beschränkung der Auswertung eines Grundlagenbescheides; Verwirkung; …
- FG Niedersachsen, 11.11.1997 - I 52/94
- FG Hessen, 13.05.2003 - 1 K 4335/02
Grundlagenbescheid; Festsetzungsverjährung; Rechtskraft; Bindungswirkung; …
- VG Gelsenkirchen, 03.03.2016 - 5 K 3855/14
Rechtmäßigkeit der Änderung eines Grundsteuerbescheides auf der Grundlage eines …
- FG Hamburg, 19.01.2012 - 3 K 14/11
Abgabenordnung: Auslegung trotz Fristablauf für Berichtigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2004 - 14 A 243/02
Anpassung einer Gewerbesteuerfestsetzung
- FG Hamburg, 07.02.2002 - VII 249/98
Änderung eines Einkommensteuerbescheides - Festsetzungsverjährung
- BFH, 15.10.1997 - IV B 163/96
Festsetzungsfrist für die Folgesteueransprüche
- FG Hessen, 11.06.1997 - 7 K 2422/96
Voraussetzungen für die Berichtigung eines fehlerhaften Steuerbescheids ; …
- FG Köln, 26.08.2022 - 11 K 866/20
Streit über die Zulässigkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheids infolge …
- FG Niedersachsen, 20.11.2013 - 2 K 47/13
Änderbarkeit eines angefochtenen Steuerbescheides nach § 10 Abs. 2 Buchst. a) S. …
- FG Niedersachsen, 10.02.2011 - 6 K 241/09
Rückwirkende Hemmung der Festsetzungsfrist durch § 32a Abs. 1 S. 2 …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.11.2006 - 3 K 2141/02
Korrektur eines unzutreffend berücksichtigten Verlustanteils nach § 175 Abs. 1 …
- FG München, 12.12.2000 - 7 K 5122/99
Nichtbeachtung der Berichtigungsmöglichkeit nach Art. 2 ZustG zum DBA-österreich …
- FG Düsseldorf, 09.12.1999 - 14 K 4540/96
Grundlagenbescheid; fehlerhafte Auswertung; wiederholende Feststellung - …
- FG Saarland, 20.03.2001 - 2 K 137/00
Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach irrtümlicher Annahme eines …
- FG München, 29.09.2003 - 10 K 1096/03
Verwirklichung eines Grundlagenbescheides; Berücksichtigung eines lediglich vom …
Rechtsprechung
BFH, 14.07.1993 - X R 34/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 157, § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 177, § 182, § 351 Abs. 1; EGAO 1977 Art. 97 §§ 9 und 10
- Wolters Kluwer
Steuerfestsetzung - Bestandskraft - Steuerbescheid - Aufhebung - Änderung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Änderung von Steuerbescheiden nach § 175 AO
- Korrektur von Steuerbescheiden als Folgebescheide (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO)
Papierfundstellen
- BFHE 172, 290
- BB 1993, 2443
- DB 1994, 78
- BStBl II 1994, 77
- BFH/NV 1994, 1
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (16)
- BFH, 07.11.1990 - X R 143/88
Spendenbescheinigungen - Spendenabwicklung - Parteispenden
Auszug aus BFH, 14.07.1993 - X R 34/90
Die Verjährung, die sich, anders als die Korrektur, nach altem Recht richtete (vgl. § 415 Abs. 1 AO 1977 sowie Art. 97 § 10 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - EGAO 1977 - vom 14. Dezember 1976, BGBl. I 1976, 3341, BStBl I 1976, 694 einerseits und Art. 97 § 9 EGAO 1977 andererseits; BFH-Urteile vom 7. November 1990 X R 143/88, BFHE 163, 329, BStBl II 1991, 325; in BFHE 164, 198, BStBl II 1991, 717, sowie vom 18. Dezember 1991 X R 38/90, BFHE 167, 1, BStBl II 1992, 504), war auf fünf Jahre bemessen (§ 144 Abs. 1 Satz 1 der Reichsabgabenordnung - AO -).a) Die einzige hier denkbare Änderungsregelung des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 greift - wie das FA zutreffend ausgeführt hat - im Streitfall deshalb nicht ein, weil der Schuldzinsenabzug dem FA bei Erlaß des Bescheides vom 9. September 1975 bekannt war, bzw., wenn man nachträgliches Bekanntwerden annimmt, deshalb nicht, weil den Klägern insoweit grobes Verschulden anzulasten ist (vgl. BFH-Urteile vom 12. Mai 1989 III R 200/85, BFHE 157, 22, BStBl II 1989, 920, und vom 9. August 1991 III R 24/87, BFHE 165, 454, BStBl II 1992, 65; zur Zurechnung evtl. Drittverschuldens: BFH-Urteile vom 7. November 1990 X R 143/88, BFHE 163, 329, BStBl II 1991, 325, …und vom 28. August 1992 VI R 93/89, BFH/NV 1993, 147, 149).
- BFH, 18.12.1991 - X R 38/90
- Berichtigung von Rechtsfehlern gem. § 177 AO 1977 nach Eintritt der …
Auszug aus BFH, 14.07.1993 - X R 34/90
Die Verjährung, die sich, anders als die Korrektur, nach altem Recht richtete (vgl. § 415 Abs. 1 AO 1977 sowie Art. 97 § 10 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - EGAO 1977 - vom 14. Dezember 1976, BGBl. I 1976, 3341, BStBl I 1976, 694 einerseits und Art. 97 § 9 EGAO 1977 andererseits; BFH-Urteile vom 7. November 1990 X R 143/88, BFHE 163, 329, BStBl II 1991, 325; in BFHE 164, 198, BStBl II 1991, 717, sowie vom 18. Dezember 1991 X R 38/90, BFHE 167, 1, BStBl II 1992, 504), war auf fünf Jahre bemessen (§ 144 Abs. 1 Satz 1 der Reichsabgabenordnung - AO -).Auf ein Verschulden kommt es insoweit ebensowenig an wie darauf, daß der Steueranspruch möglicherweise insoweit verjährt sein könnte (Urteil in BFHE 167, 1, BStBl II 1992, 504, m. w. N.).
- BFH, 22.02.1991 - III R 35/87
Änderung von Einkommensteuerbescheiden - Inkrafttreten der AO 1977 - Wirkung für …
Auszug aus BFH, 14.07.1993 - X R 34/90
Verjährung, die einer solchen Änderung hätte entgegenstehen können (vgl. z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Februar 1991 III R 35/87, BFHE 164, 198, BStBl II 1991, 717), war noch nicht eingetreten.Die Verjährung, die sich, anders als die Korrektur, nach altem Recht richtete (vgl. § 415 Abs. 1 AO 1977 sowie Art. 97 § 10 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - EGAO 1977 - vom 14. Dezember 1976, BGBl. I 1976, 3341, BStBl I 1976, 694 einerseits und Art. 97 § 9 EGAO 1977 andererseits; BFH-Urteile vom 7. November 1990 X R 143/88, BFHE 163, 329, BStBl II 1991, 325; in BFHE 164, 198, BStBl II 1991, 717, sowie vom 18. Dezember 1991 X R 38/90, BFHE 167, 1, BStBl II 1992, 504), war auf fünf Jahre bemessen (§ 144 Abs. 1 Satz 1 der Reichsabgabenordnung - AO -).
- BFH, 25.06.1991 - IX R 57/88
Steuerbescheid - Sachverhalt - Zuständigkeit
Auszug aus BFH, 14.07.1993 - X R 34/90
Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist vielmehr auch auf die Fälle zu erstrecken, in denen ein zur Tatbestandsverwirklichung i. S. der § 3 Abs. 1 StAnpG, § 38 AO 1977 gehörender Sachverhalt (Sachverhaltskomplex), der zunächst in einem Grundlagenbescheid geregelt war, durch dessen Aufhebung oder Änderung aus dessen Regelungsbereich ausgegliedert und damit aus der Bindungswirkung entlassen wird (…im Ergebnis ebenso BFH-Urteile vom 11. April 1990 I R 82/86, BFH/NV 1991, 143, 144, m. w. N., für den anders gefaßten § 218 Abs. 4 AO, und vom 25. Juni 1991 IX R 57/88, BFHE 164, 502, BStBl II 1991, 821;… zur redaktionellen Bedeutung der Gesetzesänderung: BFH-Urteile vom 4. Juli 1989 VIII R 217/84, BFHE 157, 427, 430, BStBl II 1989, 792, 793, und in BFH/NV 1991, 143, sowie im übrigen auch BFH-Urteil vom 30. Oktober 1986 IV R 175/84, BFHE 148, 119, BStBl II 1987, 89).Der Senat schließt sich den Argumenten des I. Senats (…in BFH/NV 1991, 143) und des IX. Senats (in BFHE 164, 502, BStBl II 1991, 821) an und leitet außerdem dieses Gesetzesverständnis vor allem aus der Erwägung her, daß anders nicht sicherzustellen ist, daß möglichst jeder materiell-rechtlich relevante Sachverhalt gemäß dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung einer Einzelfallregelung i. S. des § 118 Satz 1 AO 1977 zugeführt wird: Denn nach den anderen in solchen Fällen in Betracht kommenden Korrekturregelungen kann sonst nicht ausgeschlossen werden, daß ein solcher Sachverhalt nur deshalb ungeregelt bleibt, weil er fälschlicherweise zunächst dem Regelungsbereich eines Feststellungsbescheids zugeordnet wurde und die nach Entdeckung dieses Fehlers erforderliche Erfassung im (inzwischen bestandskräftigen) Einkommensteuerbescheid am Eintritt der Verjährung, an einengenden Tatbestandsvoraussetzungen wie z. B. dem Verschulden des Steuerschuldners (§ 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977) oder am Fehlen eines der verschiedenen Tatbestandsmerkmale des § 174 Abs. 3 oder Abs. 4 AO 1977 scheitert, ohne daß dies im zuvor bestehenden Abhängigkeitsverhältnis zwischen Grundlagen- und Folgebescheid seine Rechtfertigung fände.
- BFH, 11.04.1990 - I R 82/86
Rechtmäßige Änderung eines Einkommenssteuerbescheids - Berücksichtigung von …
Auszug aus BFH, 14.07.1993 - X R 34/90
Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist vielmehr auch auf die Fälle zu erstrecken, in denen ein zur Tatbestandsverwirklichung i. S. der § 3 Abs. 1 StAnpG, § 38 AO 1977 gehörender Sachverhalt (Sachverhaltskomplex), der zunächst in einem Grundlagenbescheid geregelt war, durch dessen Aufhebung oder Änderung aus dessen Regelungsbereich ausgegliedert und damit aus der Bindungswirkung entlassen wird (im Ergebnis ebenso BFH-Urteile vom 11. April 1990 I R 82/86, BFH/NV 1991, 143, 144, m. w. N., für den anders gefaßten § 218 Abs. 4 AO, und vom 25. Juni 1991 IX R 57/88, BFHE 164, 502, BStBl II 1991, 821; zur redaktionellen Bedeutung der Gesetzesänderung: BFH-Urteile vom 4. Juli 1989 VIII R 217/84, BFHE 157, 427, 430, BStBl II 1989, 792, 793, und in BFH/NV 1991, 143, sowie im übrigen auch BFH-Urteil vom 30. Oktober 1986 IV R 175/84, BFHE 148, 119, BStBl II 1987, 89).Der Senat schließt sich den Argumenten des I. Senats (in BFH/NV 1991, 143) und des IX. Senats (in BFHE 164, 502, BStBl II 1991, 821) an und leitet außerdem dieses Gesetzesverständnis vor allem aus der Erwägung her, daß anders nicht sicherzustellen ist, daß möglichst jeder materiell-rechtlich relevante Sachverhalt gemäß dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung einer Einzelfallregelung i. S. des § 118 Satz 1 AO 1977 zugeführt wird: Denn nach den anderen in solchen Fällen in Betracht kommenden Korrekturregelungen kann sonst nicht ausgeschlossen werden, daß ein solcher Sachverhalt nur deshalb ungeregelt bleibt, weil er fälschlicherweise zunächst dem Regelungsbereich eines Feststellungsbescheids zugeordnet wurde und die nach Entdeckung dieses Fehlers erforderliche Erfassung im (inzwischen bestandskräftigen) Einkommensteuerbescheid am Eintritt der Verjährung, an einengenden Tatbestandsvoraussetzungen wie z. B. dem Verschulden des Steuerschuldners (§ 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977) oder am Fehlen eines der verschiedenen Tatbestandsmerkmale des § 174 Abs. 3 oder Abs. 4 AO 1977 scheitert, ohne daß dies im zuvor bestehenden Abhängigkeitsverhältnis zwischen Grundlagen- und Folgebescheid seine Rechtfertigung fände.
- BFH, 28.08.1992 - VI R 93/89
Anforderungen an die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides - …
Auszug aus BFH, 14.07.1993 - X R 34/90
a) Die einzige hier denkbare Änderungsregelung des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 greift - wie das FA zutreffend ausgeführt hat - im Streitfall deshalb nicht ein, weil der Schuldzinsenabzug dem FA bei Erlaß des Bescheides vom 9. September 1975 bekannt war, bzw., wenn man nachträgliches Bekanntwerden annimmt, deshalb nicht, weil den Klägern insoweit grobes Verschulden anzulasten ist (vgl. BFH-Urteile vom 12. Mai 1989 III R 200/85, BFHE 157, 22, BStBl II 1989, 920, und vom 9. August 1991 III R 24/87, BFHE 165, 454, BStBl II 1992, 65; zur Zurechnung evtl. Drittverschuldens: BFH-Urteile vom 7. November 1990 X R 143/88, BFHE 163, 329, BStBl II 1991, 325, und vom 28. August 1992 VI R 93/89, BFH/NV 1993, 147, 149). - BFH, 09.08.1991 - III R 24/87
Grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Nichtbeantwortung einer im …
Auszug aus BFH, 14.07.1993 - X R 34/90
a) Die einzige hier denkbare Änderungsregelung des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 greift - wie das FA zutreffend ausgeführt hat - im Streitfall deshalb nicht ein, weil der Schuldzinsenabzug dem FA bei Erlaß des Bescheides vom 9. September 1975 bekannt war, bzw., wenn man nachträgliches Bekanntwerden annimmt, deshalb nicht, weil den Klägern insoweit grobes Verschulden anzulasten ist (vgl. BFH-Urteile vom 12. Mai 1989 III R 200/85, BFHE 157, 22, BStBl II 1989, 920, und vom 9. August 1991 III R 24/87, BFHE 165, 454, BStBl II 1992, 65; zur Zurechnung evtl. Drittverschuldens: BFH-Urteile vom 7. November 1990 X R 143/88, BFHE 163, 329, BStBl II 1991, 325, …und vom 28. August 1992 VI R 93/89, BFH/NV 1993, 147, 149). - BFH, 04.02.1976 - I R 203/73
Einspruchsverfahren - Erledigung - Änderung des Bescheides durch FA - Lagerung …
Auszug aus BFH, 14.07.1993 - X R 34/90
Gleiches gilt für die diesen Einkommensteuerbescheid abändernden weiteren Bescheide zum streitigen Veranlagungszeitraum, bis hin zu demjenigen vom 6. April 1987, der Gegenstand dieses Verfahrens ist (vgl. § 365 Abs. 3 AO 1977 und zur Rechtslage vor dem 1. Januar 1987: BFH-Urteil vom 16. Oktober 1979 VII R 53/77, BFHE 129, 235, BStBl II 1980, 165; zum Verhältnis solcher Bescheide zueinander: BFH-Entscheidungen vom 25. Oktober 1972 GrS 1/72, BFHE 108, 1, 5, BStBl II 1973, 231, und vom 4. Februar 1976 I R 203/73, BFHE 119, 168, BStBl II 1976, 551). - BFH, 31.10.1991 - X R 126/90
Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides für den Folgebescheid
Auszug aus BFH, 14.07.1993 - X R 34/90
Die für das Verhältnis solcher Steuerverwaltungsakte angeordnete Bindungswirkung nämlich gilt uneingeschränkt auch in den Fällen, in denen - wie im Streitfall - ein Sachverhalt zu Unrecht durch Grundlagenbescheid geregelt wird (BFH-Urteile vom 21. Juni 1989 X R 14/88, BFHE 157, 382, BStBl II 1989, 881; vom 31. Oktober 1991 X R 126/90, BFH/NV 1992, 363, m. w. N.). - BFH, 04.07.1989 - VIII R 217/84
Verlust aus Gewerbebetrieb - Einheitliche und gesonderte Feststellung - …
Auszug aus BFH, 14.07.1993 - X R 34/90
Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist vielmehr auch auf die Fälle zu erstrecken, in denen ein zur Tatbestandsverwirklichung i. S. der § 3 Abs. 1 StAnpG, § 38 AO 1977 gehörender Sachverhalt (Sachverhaltskomplex), der zunächst in einem Grundlagenbescheid geregelt war, durch dessen Aufhebung oder Änderung aus dessen Regelungsbereich ausgegliedert und damit aus der Bindungswirkung entlassen wird (…im Ergebnis ebenso BFH-Urteile vom 11. April 1990 I R 82/86, BFH/NV 1991, 143, 144, m. w. N., für den anders gefaßten § 218 Abs. 4 AO, und vom 25. Juni 1991 IX R 57/88, BFHE 164, 502, BStBl II 1991, 821; zur redaktionellen Bedeutung der Gesetzesänderung: BFH-Urteile vom 4. Juli 1989 VIII R 217/84, BFHE 157, 427, 430, BStBl II 1989, 792, 793, und in BFH/NV 1991, 143, sowie im übrigen auch BFH-Urteil vom 30. Oktober 1986 IV R 175/84, BFHE 148, 119, BStBl II 1987, 89). - BFH, 10.08.1989 - III R 5/87
Betriebsprüfung bei einer Personengesellschaft hemmt auch die Verjährung von …
- BFH, 12.05.1989 - III R 200/85
NV-Verfügung - Absehen von einer Veranlagung - Antrag auf Steuerfestsetzung - …
- BFH, 25.10.1972 - GrS 1/72
Steuerbescheid - Gegenstand des Revisionsverfahrens - Berichtigungsbescheid - …
- BFH, 30.10.1986 - IV R 175/84
Gesonderte Gewinnfeststellung - Feststellungsbescheid - Bestandskraft - …
- BFH, 16.10.1979 - VII R 53/77
Einspruchsverfahren - Änderungsbescheid - Gegenstand des Einspruchsverfahrens
- BFH, 21.06.1989 - X R 14/88
Zur Art und zur Ermittlung der Einkünfte des persönlich haftenden Gesellschafters …
- BFH, 22.04.2015 - X R 24/13
Saldierung nach § 177 AO bei Änderung eines Folgebescheids
Auf ein etwaiges Verschulden sowie insbesondere auf die Frage, ob insoweit Verjährung eingetreten ist, kommt es nicht an (Senatsurteile vom 18. Dezember 1991 X R 38/90, BFHE 167, 1, BStBl II 1992, 504, und im Anschluss hieran vom 14. Juli 1993 X R 34/90, BFHE 172, 290, BStBl II 1994, 77; vom 1. Juni 1994 X R 90/91, BFHE 175, 64, BStBl II 1994, 849;… vom 14. Dezember 1994 X R 111/92, BFH/NV 1995, 566;… BFH-Urteile vom 11. Juli 2007 I R 96/04, BFH/NV 2008, 6;… vom 17. März 2010 I R 86/06, BFH/NV 2010, 1779;… vom 3. März 2011 IV R 35/09, BFH/NV 2011, 2045;… Koenig/Koenig, a.a.O., § 177 Rz 11;… Klein/ Rüsken, a.a.O., § 177 Rz 11;… a.A. von Groll in HHSp, § 177 AO Rz 104, 114-119 sowie Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 177 AO Rz 6). - BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07
Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die …
Die vom Bundesfinanzhof zur Berücksichtigung an sich feststellungsverjährter Grundlagenbescheide im Rahmen des § 177 AO vertretene Rechtsauffassung entspricht zudem seiner bisherigen Rechtsprechung und ist keinesfalls neu (vgl. BFHE 167, 1 , unter 3. b der Urteilsgründe; BFHE 175, 64, unter 4. der Urteilsgründe;… Urteil vom 14. Dezember 1994 - X R 111/92 -, BFH/NV 1995, S. 566 unter 4. der Urteilsgründe; vgl. auch BFHE 172, 290 unter 4. b bb der Urteilsgründe). - BFH, 13.12.2000 - X R 42/96
Wiederholung eines Grundlagenbescheids
Das bedeutet: Im Umfang der in § 182 Abs. 1 AO 1977 festgelegten Bindungswirkung (dies ergibt sich deutlich aus der Formulierung "soweit ..." in beiden Vorschriften; vgl. in diesem Zusammenhang auch § 351 Abs. 1 AO 1977; BFH-Entscheidungen in BFHE 164, 502, BStBl II 1991, 821;… vom 31. Oktober 1991 X R 126/90, BFH/NV 1992, 363; vom 14. Juli 1993 X R 34/90, BFHE 172, 290, BStBl II 1994, 77;… vom 27. Mai 1998 IV B 151/97, BFH/NV 1998, 1452, 1453;… vom 8. September 1998 IX B 71/98, BFH/NV 1999, 157, 158, jeweils m.w.N.) muss es entweder zu einer erstmaligen Regelung oder zu einer inhaltlichen Veränderung des bisherigen Regelungszustands kommen (…vgl. Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 172 AO Rz. 151;… Tipke/ Kruse, a.a.O., Rz. 2 a vor § 130 AO) --und sei es auch nur durch Aufhebung eines Nachprüfungsvorbehalts, der gemäß § 164 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 (i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO 1977) die Rechtswirkung einer erstmaligen Einzelfallregelung beizumessen ist (…BFH-Beschluss vom 11. April 1995 III B 74/92, BFH/NV 1995, 943).Deren Reichweite beschränkt sich zwar nicht stets auf die von der Grundlagenregelung unmittelbar betroffenen Besteuerungsgrundlagen, erfasst vielmehr, je nach Fallgestaltung, mittelbar auch andere Besteuerungsgrundlagen --dies aber nur, soweit diese in einem mit der unmittelbar geregelten Besteuerungsgrundlage zwingenden Entscheidungszusammenhang stehen (…BFH-Urteile vom 11. April 1990 I R 82/86, BFH/NV 1991, 143; in BFHE 172, 290, BStBl II 1994, 77, unter 5. b für negative Grundlagenbescheide; vom 8. Juni 2000 IV R 65/99, BFHE 192, 207, BStBl II 2001, 89, für das Verhältnis laufender Gewinn/Veräußerungsgewinn).
- FG Münster, 24.11.2023 - 4 K 1147/20
Einkommensteuer / Verfahrensrecht - Zur Bindungswirkung eines gegenüber einer GbR …
Entsprechendes gilt, wenn einzelne Besteuerungsgrundlagen nachträglich aus dem Feststellungsverfahren ausgeschieden werden (BFH-Urteil vom 14.07.1993 X R 34/90, BFHE 172, 290, BStBl II 1994, 77;… von Wedelstädt in Gosch, § 175 AO Rn. 32.0).Demzufolge erfasst § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO auch die Fälle, in denen ein bestimmter Sachverhalt, der zunächst in einem Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) geregelt war und nunmehr - durch dessen Aufhebung oder Änderung aus der bis dahin bestehenden Bindungswirkung entlassen wird und - in einem Steuerbescheid (Folgebescheid) zu regeln ist (…BFH-Urteile vom 11.04.1990 I R 82/86, BFH/NV 1991, 143; 25.06.1991 IX R 57/88, BFHE 164, 502; 14.07.1993 X R 34/90, BFHE 172, 290 und BFH-Beschluss vom 08.09.1998 IX B 71/98, BFH/NV 1999, 157).
Der hier zu entscheidende Rechtsstreit betrifft allein eine Berichtigung der Einkommensteuerveranlagung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO aus dem sachlichen Anlass, dass die hier streitgegenständlichen Kapitaleinkünfte aus dem Feststellungsverfahren ausgeschieden wurden (negative Feststellung über die dortige Nichterfassung, vgl. BFH-Urteil vom 14.07.1993 X R 34/90, BFHE 172, 290, BStBl II 1994, 77).
- FG Nürnberg, 21.07.2006 - VII 307/02
Tarifliche Behandlung ausländischer Einkünfte im Rahmen des …
Es gilt ein weiter Fehlerbegriff (BFH-Urteil vom 14.07.1993 X R 34/90, BStBl II 1994, 77).Soweit es - wie im Rahmen des § 177 AO - allein um die Begrenzung von Korrekturen geht, hat der Gesetzgeber dem Grundsatz der Rechtsrichtigkeit erkennbar Vorrang vor dem der Rechtssicherheit eingeräumt (vgl. BFH-Urteile vom 18.12.1991 X R 38/90, BStBl II 1992, 504; vom 14.07.1993 X R 34/90, BStBl II 1994, 77; vom 01.06.1994 X R 90/91, BStBl II 1994, 849; BFH-Beschluss vom 19.05.2006 II B 87/05, n.v.).
Liegen sowohl die Voraussetzungen für Änderungen zugunsten des Steuerpflichtigen als auch solche für Korrekturen zu dessen Ungunsten vor, sind die oberen und unteren Grenzen der Fehlerberichtung jeweils getrennt voneinander zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil vom 14.07.1993 X R 34/90, BStBl II 1994, 77).
- FG Münster, 24.11.2023 - K 1147/20 Entsprechendes gilt, wenn einzelne Besteuerungsgrundlagen nachträglich aus dem Feststellungsverfahren ausgeschieden werden (BFH-Urteil vom 14.07.1993 X R 34/90, BFHE 172, 290, BStBl II 1994, 77;… von Wedelstädt in Gosch, § 175 AO Rn. 32.0).
Demzufolge erfasst § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO auch die Fälle, in denen ein bestimmter Sachverhalt, der zunächst in einem Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) geregelt war und nunmehr - durch dessen Aufhebung oder Änderung aus der bis dahin bestehenden Bindungswirkung entlassen wird und - in einem Steuerbescheid (Folgebescheid) zu regeln ist (…BFH-Urteile vom 11.04.1990 I R 82/86, BFH/NV 1991, 143; 25.06.1991 IX R 57/88, BFHE 164, 502; 14.07.1993 X R 34/90, BFHE 172, 290 und BFH-Beschluss vom 08.09.1998 IX B 71/98, BFH/NV 1999, 157).
Der hier zu entscheidende Rechtsstreit betrifft allein eine Berichtigung der Einkommensteuerveranlagung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO aus dem sachlichen Anlass, dass die hier streitgegenständlichen Kapitaleinkünfte aus dem Feststellungsverfahren ausgeschieden wurden (negative Feststellung über die dortige Nichterfassung, vgl. BFH-Urteil vom 14.07.1993 X R 34/90, BFHE 172, 290, BStBl II 1994, 77).
- FG Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 11 K 266/97
Bestimmung des Korrekturrahmens des § 351 AO 1977: Berücksichtigungsfähigkeit …
Diese Vorschriften ergänzen den Änderungsrahmen "passiv" (vgl. das BFH-Urteil vom 14. Juli 1993 X R 34/90, BStBl II 1994, 77, 79).Liegen die Voraussetzungen für Änderungen zuungunsten und zugunsten des Steuerpflichtigen mehrfach vor, so ist nicht ein einheitlicher Korrekturrahmen, sondern jeweils gesondert der Korrekturrahmen für die steuererhöhenden Änderungen ("nach oben") und der Korrekturrahmen für die steuerermäßigenden Änderungen ("nach unten") zu ermitteln; eine Saldierung der einzelnen Änderungen nach oben und nach unten oder der Rahmen ist unzulässig (Saldierungsverbot)(BFH-Urteil vom 9. Juni 1993 I R 90/91, BStBl II 1993, 822, und BFH-Urteil in BStBl II 1994, 77).
- FG München, 22.04.2009 - 9 K 1680/07
Berichtigung materieller Fehler gem. § 177 AO bei durch materiell-rechtlich …
§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erfasst auch die Fälle, in denen ein bestimmter Sachverhalt, der in einem Steuerbescheid (Folgebescheid) zu regeln ist, zunächst in einem Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) berücksichtigt war und durch dessen Aufhebung oder Änderung aus der bis dahin bestehenden Bindungswirkung entlassen wird (BFH-Urteil vom 14. Juli 1993 X R 34/90, BStBl II 1994, 77).Ebenso wie in dem Fall, dass mehrere unterschiedlich (zugunsten und zu Ungunsten) wirkende Änderungsvorschriften greifen, keine Saldierung der Änderungsrahmen stattfindet (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 1993 X R 34/90, BStBl II 1994, 77 unter 4 b) aa)), ist auch bei zeitlich nachfolgenden Folgeänderungen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO der durch den jeweiligen Grundlagenbescheid geschaffene Änderungsrahmen isoliert zu bestimmen, auch wenn die erneute Änderung des Grundlagenbescheids durch einen Einspruch veranlasst ist.
- BFH, 07.02.2012 - VIII B 63/11
Keine Fehlerkorrektur nach § 177 AO ohne Änderungsrahmen
Im Gegensatz hierzu hat der BFH in diesem Zusammenhang entschieden, dass es nicht darauf ankommt, dass der Steueranspruch insoweit verjährt sein könnte (BFH-Urteile vom 14. Juli 1993 X R 34/90, BFHE 172, 290, BStBl II 1994, 77; vom 18. Dezember 1991 X R 38/90, BFHE 167, 1, BStBl II 1992, 504;… Klein/Rüsken, AO, 10. Aufl., § 177 Rz 9).Die sich danach errechnenden unterschiedlich hohen Steuerfestsetzungen bilden die Grenzen, innerhalb derer die Fehlerberichtigung erfolgen kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 172, 290, BStBl II 1994, 77).
- BFH, 05.11.1998 - VIII B 18/98
Kumulative Urteilsbegründung; grundsätzliche Bedeutung
"Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist vielmehr auch auf die Fälle zu erstrecken, in denen ein zur Tatbestandsverwirklichung i.S. de(s) ... § 38 AO 1977 gehörender Sachverhalt (Sachverhaltskomplex), der zunächst in einem Grundlagenbescheid geregelt war, durch dessen Aufhebung oder Änderung aus dessen Regelungsbereich ausgegliedert und damit aus der Bindungswirkung entlassen wird" (BFH-Urteil vom 14. Juli 1993 X R 34/90, BFHE 172, 290, BStBl II 1994, 77, unter 5. b der Gründe, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung;… vgl. auch BFH-Urteil vom 11. April 1990 I R 82/86, BFH/NV 1991, 143, 144, mittlere Spalte, letzter Absatz f.).So heißt es denn auch im BFH-Urteil in BFHE 172, 290, BStBl II 1994, 77 (unter 5. b der Gründe), daß ohne die extensive Interpretation des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 "nicht sicherzustellen (sei), daß möglichst jeder materiell-rechtlich relevante Sachverhalt gemäß dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung einer Einzelfallregelung i.S. des § 118 Satz 1 AO 1977 zugeführt (werde): Denn nach den anderen in solchen Fällen in Betracht kommenden Korrekturregelungen (könne) sonst nicht ausgeschlossen werden, daß ein solcher Sachverhalt nur deshalb ungeregelt bleibe, weil er fälschlicherweise zunächst dem Regelungsbereich eines Feststellungsbescheides zugeordnet (worden sei) und die nach Entdeckung dieses Fehlers erforderliche Erfassung im ... Einkommensteuerbescheid am Eintritt der Verjährung ... (scheitere)" (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 172, 298, BStBl II 1993, 822).
- FG Köln, 16.05.2006 - 7 K 5326/04
Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten in einem Einkommensteuerbescheid; …
- BFH, 30.10.2000 - V B 89/00
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Feststellungsbescheid; Bindungswirkung
- FG Köln, 11.03.2021 - 15 K 2106/18
Abgabenordnung: Änderungsbefugnis bei verfahrensfehlerhafter Feststellung eines …
- FG Köln, 27.08.2010 - 5 K 2676/08
Umfang der Änderungsbefugnis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
- BFH, 09.03.1995 - X B 242/94
Anforderungen an eine Divergenzrüge
- BFH, 13.12.2006 - VIII R 48/04
Feststellungsbescheid; Zuordnung von Verlusten
- FG Nürnberg, 10.05.2005 - I 95/04
Veräußerung eines Kommanditanteils zu einem unangemessenen Kaufpreis an …
- FG Baden-Württemberg, 22.09.1995 - 9 K 284/91
Voraussetzungen und wirksame Bekanntgabe eines Änderungsbescheids; Objektive …
- FG Nürnberg, 22.09.2004 - V 264/04
Festsetzung von bestrittenen Steuerforderungen nach Beendigung des …
- FG Hamburg, 10.06.2022 - 2 K 55/21
Umsatzsteuer als Betriebseinnahme bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung - …
- FG Hamburg, 25.07.2006 - 3 K 66/06
Aufsichtsratstätigkeit als sonstige unternehmerische Leistung
- FG Baden-Württemberg, 20.10.2011 - 3 K 2065/10
Bürgschaftsverluste eines mittelbar beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers …
- FG Hessen, 07.12.1995 - 9 K 1228/95
Eintritt der Festsetzungsverjährung; Änderung und Aufhebung einer …
- BFH, 23.07.1997 - X B 55/97
Grundsätzliche Bedeutung der Abgrenzung des Regelungsgehalts von …
- FG Düsseldorf, 25.09.2002 - 2 K 2421/97
Kapitaleinkünfte; Verdeckte Gewinnausschüttung; Bindungswirkung; …
- FG Nürnberg, 06.03.1996 - IV 72/94
- FG Köln, 23.03.2023 - 11 K 1095/20
Abgabenordnung/Einkommensteuer: Änderungsmöglichkeiten des …
- FG Hamburg, 18.02.2005 - VI 358/04
Abgabenordnung : Bindungswirkung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides
- FG Düsseldorf, 09.12.1999 - 14 K 4540/96
Grundlagenbescheid; fehlerhafte Auswertung; wiederholende Feststellung - …
- BFH, 01.04.1997 - X B 40/96
Folgen der Freigabe eines Sachverhaltes durch Aufhebung eines …
Rechtsprechung
BFH, 27.05.1993 - IV R 65/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 174 Abs. 3; EStG §§ 6b, 6c
- Wolters Kluwer
Steuerbescheid - Änderung
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 172, 5
- BB 1993, 2370
- BB 1994, 348
- DB 1993, 2573
- BStBl II 1994, 76
- BFH/NV 1994, 1
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 22.08.1990 - I R 42/88
Bestimmter Sachverhalt i. S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO bei der …
Auszug aus BFH, 27.05.1993 - IV R 65/91
Die Vorschrift kommt einmal zur Anwendung, wenn das FA angenommen hat, ein bestimmter Sachverhalt, d. h. ein steuererheblicher Lebensvorgang (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. August 1990 I R 42/88, BFHE 162, 470, BStBl II 1991, 387, m. w. N.), habe sich in einem bestimmten Veranlagungszeitraum zugetragen, während er sich tatsächlich in einem anderen Veranlagungszeitraum ereignet hat.
- BFH, 28.04.2005 - IV R 30/04
Zur Auflösung einer überhöht gebildeten Ansparabschreibung
Die rechtliche Erörterung in der mündlichen Verhandlung habe sich auf die Frage beschränkt, ob das Urteil des erkennenden Senats vom 27. Mai 1993 IV R 65/91 (BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76) auf den Streitfall anzuwenden und daher der Gewinnfeststellungsbescheid 1996 zu ändern sei.Die Rüge des Klägers, das FG habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) dadurch verletzt, dass es sich bis auf die Frage einer Anwendbarkeit des Senatsurteils in BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76 damit begnügt habe, die Streitsache mit den Beteiligten nur tatsächlich zu erörtern, ist nicht schlüssig dargelegt.
Der erkennende Senat ist bereits früher von der Notwendigkeit einer Korrektur fehlerhafter Rücklagenbildung im Fall der Reinvestitionsvergünstigung der §§ 6b, 6c EStG ausgegangen; er hat dort die erfolgswirksame Auflösung eines Teilbetrags einer zu Unrecht gebildeten Reinvestitionsrücklage nach Ablauf der Reinvestitionsfrist gebilligt, soweit die Auflösung ihren Niederschlag in einem bereits bestandskräftigen Bescheid gefunden hatte, und hinsichtlich des übrigen Rücklagebetrags eine Korrektur des Steuerbescheids zugelassen, der auf der rechtswidrigen Rücklagenbildung beruhte (Senatsurteil in BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76).
b) Der Senat wendet die Grundsätze seiner Entscheidung in BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76 auch auf den Streitfall an, in dem der Kläger unter Berufung auf § 7g Abs. 3 und Abs. 6 EStG eine Ansparabschreibung in Höhe von 700 000 DM beansprucht und die entsprechende Betriebsausgabe bei seiner Gewinnermittlung für das Jahr 1996 abgesetzt hatte, sich danach aber auf die Unzulässigkeit einer den Höchstbetrag von 300 000 DM übersteigenden Ansparabschreibung beruft.
- FG Baden-Württemberg, 01.12.2003 - 10 K 144/03
Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides bei Entnahme von …
Die Vorschrift soll daher verhindern, dass ein steuererhöhender oder steuermindernder Vorgang bei der Besteuerung überhaupt nicht berücksichtigt wird (vgl. BFH, Urteil vom 27. Mai 1993 IV R 65/91, BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76).Ein "bestimmter Sachverhalt" darf in keinem von mehreren in Betracht zu ziehenden Steuer- und Feststellungsbescheiden berücksichtigt worden sein, obwohl er in einem dieser Bescheide hätte berücksichtigt werden müssen (BFH, Urteil vom 27. Mai 1993 a.a.O.; Urteil vom 9. April 2003 X R 38/00 n.v.; Urteil vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23 , BStBl II 2001, 743).
Dieser andere Bescheid muss nicht notwendigerweise schon erlassen worden sein oder später erlassen werden (BFH, Urteil vom 27. Mai 1993, a.a.O., Rüsken in Klein AO , 8. Aufl., 2003, § 174, Nr. 40).
Erweist sich im nachhinein die Annahme als irrig, ist nach dem Gesetzeswortlaut unerheblich, worauf die Fehlbeurteilung beruhte; es kann sich um eine sachliche, aber auch um eine rechtliche Fehlbeurteilung des Finanzamts gehandelt haben (BFH, Urteil vom 27. Mai 1993 IV R 65/91, BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76;… Rüsken, in Klein, AO , 2003, § 174 Rdnr. 40).
Dies soll aber nach dem Sinn des § 174 Abs. 3 Satz 1 AO vermieden werden (BFH, Urteil vom 27. Mai 1993 IV R 65/91, BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 75).
Unter Sachverhalt im Sinne des § 174 Abs. 3 Satz 1 AO ist jeder einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft (…Kruse/Loose, in Tipke/Kruse AO/FGO, 2001, § 174 AO Rdnr. 6;… Frotscher, in Schwarz, AO , 2002 , § 174 Rdnr. 12; BFH, Urteil vom 27. Mai 1993 IV R 65/91, BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76).
- BFH, 14.01.2010 - IV R 33/07
Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach …
Die für Feststellungsbescheide gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO sinngemäß geltende Vorschrift soll verhindern, dass ein steuererhöhender oder steuermindernder Vorgang bei der Besteuerung überhaupt nicht berücksichtigt wird (…z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Januar 2009 III R 81/07, BFH/NV 2009, 1073; Senatsurteil vom 27. Mai 1993 IV R 65/91, BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76), und erfordert deshalb einen "negativen Widerstreit".Dabei ist jedoch unerheblich, ob diese Annahme auf einer sachlichen oder auf einer rechtlichen Fehlbeurteilung beruht (z.B. Senatsurteile in BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76, …und vom 23. Mai 1996 IV R 49/95, BFH/NV 1997, 89).
- BFH, 19.12.2013 - V R 7/12
Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - …
Die Vorschrift soll verhindern, dass ein steuererhöhender oder steuermindernder Vorgang bei der Besteuerung überhaupt nicht berücksichtigt wird (negativer Widerstreit), während eine doppelte Berücksichtigung durch § 174 Abs. 1 und 2 AO vermieden wird (BFH-Urteile vom 27. Mai 1993 IV R 65/91, BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76; vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, unter II.3.a). - BFH, 06.07.1995 - IV R 63/94
Resthonorarzahlung einer Kassenärztlichen Vereinigung für das dritte Quartal …
Es gilt daher das Prinzip der Abschnittsbesteuerung (Senatsurteil vom 27. Mai 1993 IV R 65/91, BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76). - FG Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 1 K 2431/17
Zurechnung von Umsätzen bei Verkäufen über "ebay" - widerstreitende …
Die Vorschrift soll verhindern, dass ein steuererhöhender oder steuermindernder Vorgang bei der Besteuerung überhaupt nicht berücksichtigt wird (negativer Widerstreit), während eine doppelte Berücksichtigung durch § 174 Abs. 1 und 2 AO vermieden wird (BFH-Urteile vom 27. Mai 1993 IV R 65/91, BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76; vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743). - FG München, 30.01.2008 - 10 K 3104/06
Widerstreitende Steuerfestsetzung
Die Vorschrift kommt einmal zur Anwendung, wenn das FA angenommen hat, ein bestimmter Sachverhalt, d.h. ein steuererheblicher Lebensvorgang (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. August 1990 I R 42/88, BFHE 162, 470, BStBl II 1991, 387 m.w.N.; und vom 27. Mai 1993 IV R 65/91, BFHE 172, 5; BStBl II 1994, 76), habe sich in einem bestimmten Veranlagungszeitraum zugetragen, während er sich tatsächlich in einem anderen Veranlagungszeitraum ereignet hat.Dies soll nach dem Sinn des § 174 Abs. 3 S. 1 AO vermieden werden (BFH-Urteil in BFHE 172, 5; BStBl II 1994, 76).
Worauf die Fehlbeurteilung beruhte, ist nach dem Gesetzeswortlaut unerheblich; es kann sich um eine sachliche, aber auch um eine rechtliche Fehlbeurteilung des FA gehandelt haben (BFH-Urteile in BFHE 172, 5; BStBl II 1994, 76;… undvom 23. Mai 1996 IV R 49/95 BFH/NV 1997, 89).
Auch in dem vom BFH entschiedenen Fall (in BFHE 172, 5; BStBl II 1994, 76) fehlte es mangels Einreichung einer Gewinnermittlung an einer wirksamen Wahlrechtsausübung.
- BFH, 05.11.2009 - IV R 99/06
Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden
Unerheblich ist zudem, ob die unrichtige Annahme des FA auf einem Fehler im Tatsächlichen oder Rechtlichen beruht (BFH-Urteil vom 27. Mai 1993 IV R 65/91, BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76). - BFH, 29.05.2001 - VIII R 19/00
Widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 AO
Ein "bestimmter Sachverhalt" darf in keinem von mehreren in Betracht zu ziehenden Steuerbescheiden berücksichtigt worden sein, obwohl er in einem dieser Bescheide hätte berücksichtigt werden müssen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH- vom 27. Mai 1993 IV R 65/91, BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76, unter 1. der Gründe;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 174 AO 1977 Tz. 28). - BFH, 14.01.2010 - IV R 55/07
Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach …
Die für Feststellungsbescheide gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO sinngemäß geltende Vorschrift soll verhindern, dass ein steuererhöhender oder steuermindernder Vorgang bei der Besteuerung überhaupt nicht berücksichtigt wird (…z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Januar 2009 III R 81/07, BFH/NV 2009, 1073; Senatsurteil vom 27. Mai 1993 IV R 65/91, BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76), und erfordert deshalb einen "negativen Widerstreit".Dabei ist jedoch unerheblich, ob diese Annahme auf einer sachlichen oder auf einer rechtlichen Fehlbeurteilung beruht (z.B. Senatsurteile in BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76, …und vom 23. Mai 1996 IV R 49/95, BFH/NV 1997, 89).
- BFH, 14.01.2010 - IV R 46/07
Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach …
- BFH, 06.09.2011 - VIII R 38/09
Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft - …
- BFH, 27.01.2004 - X B 116/03
AdV: rechtsirrtümliche Annahme der gewerblichen Prägung einer GbR - Anwendbarkeit …
- FG Baden-Württemberg, 23.07.2007 - 6 K 410/03
Sachentscheidung des FG nach unberechtigtem Verwerfen des Einspruchs als …
- FG Hessen, 22.04.2009 - 6 K 2821/02
Änderung nach § 174 Abs. 3 AO auch bei Festsetzungsverjährung - Einlagerung von …
- FG Nürnberg, 29.04.2011 - 7 K 160/11
Änderung eines Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO
- FG Köln, 27.01.2011 - 15 K 791/05
Widerstreitende Steuerfestsetzung; bestimmter Sachverhalt
- BFH, 09.04.2003 - X R 38/00
Widerstreitende Steuerfestsetzung
- FG München, 25.08.1997 - 13 K 3951/96
Änderung einer Steuerfestsetzung zu ungunsten des Steuerschuldners; Rechtsirrtum …
- FG Köln, 19.09.2002 - 10 K 6755/00
Zeitliche Voraussetzungen an das Vorliegen einer ständigen Einrichtung
- BFH, 16.09.2008 - X B 42/08
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - keine Rücklage nach § 6b EStG bei …
- FG Münster, 10.05.2007 - 6 K 2818/03
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Änderungsbescheids über die gesonderte und …
- BFH, 29.05.2001 - VIII R 20/00
Berücksichtigung von Einkünften aus einer typischen stillen Beteiligung ; …
- FG Hessen, 10.06.2009 - 13 K 624/06
Ansparrücklage - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
- BFH, 27.02.1997 - IV R 38/96
- BFH, 23.05.1996 - IV R 49/95
Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids auf Grund irriger Beurteilung eines …
- FG Niedersachsen, 08.06.2005 - 2 K 184/03
Grundlagen einer Änderungsbefugnis nach der Abgabenordnung; Begriff der "irrigen …
- FG Köln, 18.04.2002 - 15 K 7740/99
Verhältnis der Änderungsbefugnis nach § 174 Abgabenordnung (AO 1977) zur …
- FG Köln, 14.12.2022 - 9 K 2814/20
Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies …
- BFH, 29.05.2001 - VIII R 24/00
Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts - Verwaltungsvertrag - Monatliche …
- BFH, 15.10.1998 - IV B 15/98
Nichtberücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts
- BFH, 06.07.1995 - IV R 72/94
Resthonorarzahlung einer Kassenärztlichen Vereinigung
- BFH, 06.12.1994 - IX R 64/92
Gewährung von erhöhten Absetzungen für Aufwendungen für eine Heizungsanlage und …
- BFH, 10.05.1995 - IX R 68/93
Gebäude-AfA nach Betriebsaufgabe
- FG Düsseldorf, 22.11.2016 - 10 K 2233/13
Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Teil gewerblicher Einkünfte …
- FG Düsseldorf, 31.03.2010 - 5 K 2615/07
Änderungsbefugnis bei erkennbarer Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts; …
- FG München, 08.12.1999 - 1 K 1623/98
Zuflusszeitpunkt einer als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandelnden …
- FG Hessen, 13.09.2006 - 3 K 1790/02
Widerstreitende Steuerfestsetzung bei der Einkommensteuer einerseits und der …
- FG Thüringen, 01.04.1998 - I 82/98
Zulässigkeit einer Korrektur des Feststellungsbescheides bzw. Wiedereinsetzung in …
- FG Hamburg, 04.11.2009 - 2 K 165/09
Abgabenordnung: § 174 Abs. 3 AO: Kein negativer Widerstreit bei unterschiedlichen …
- FG München, 09.04.1997 - 1 K 3169/93
Zurechnung der Anschaffung eines Segelboots zu Betriebsvermögen; Betriebliche …
- FG Hamburg, 10.11.2000 - II 17/00
Notwendigkeit der Änderung eines Steuerbescheides wegen widerstreitender …
- FG Bremen, 04.11.1997 - 290270K 5
Rechtmäßigkeit der Änderung eines ursprünglichen Schenkungssteuerbescheids; …
- FG Saarland, 29.06.1999 - 1 K 50/98
Rechtsprechung
BFH, 19.05.1993 - I R 124/91 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 42; UmwStG 1977 § 20, § 25; EStG § 4 Abs. 1 Satz 2
- Wolters Kluwer
Umwandlung - Sonderbetriebsvermögen
- rechtsportal.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Einbringung von Kommanditanteilen nebst Sonderbetriebsvermögen und Mißbrauch i.S. des § 42 AO - Kann Fehlen zeitlicher Verbleibensvoraussetzungen durch Anwendung des § 42 AO ersetzt werden?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 172, 37
- NJW 1995, 277
- BB 1993, 2344
- DB 1994, 21
- BStBl II 1993, 839
- BStBl II 1993, 889
- BFH/NV 1994, 1
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (12)
- BFH, 14.04.1988 - IV R 271/84
1. Vermögen eines eigenen Betriebs des Gesellschafters einer Personengesellschaft …
Auszug aus BFH, 19.05.1993 - I R 124/91
Auf die Aufdeckung der stillen Reserven wird verzichtet, da aufgrund der Übertragung die spätere Erfassung derselben gesichert bleibt (z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. April 1988 IV R 271/84, BFHE 153, 125, BStBl II 1988, 667).b) Die dargelegte Rechtsfolge des § 20 UmwStG gilt ebenso für die eingebrachten Grundstücksanteile, da sie im Sonderbetriebsvermögen der Klägerinnen als Mitunternehmerinnen der X-KG standen, auf die Y-GmbH zu Buchwerten übertragen und ebenfalls im Grundsatz durch die Gewährung von Gesellschaftsrechten abgegolten wurden (vgl. BFH in BFHE 153, 125, BStBl II 1988, 667;… Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Rdnr. 6829;… Hübl in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 20 UmwStG Rdnr. 31;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., 1992, § 15 Anm. 101 b zur Einbringung von Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in eine Personengesellschaft).
In einem solchen Fall entspricht es der Rechtsprechung des BFH, von einer Besteuerung der stillen Reserven abzusehen, wenn dem Steuerpflichtigen nicht zugleich Mittel zur Steuerzahlung zufließen (vgl. z. B. BFH-Urteil in BFHE 153, 125, BStBl II 1988, 667).
- BFH, 28.04.1988 - IV R 52/87
Einbringung von Mitunternehmeranteilen gegen Gesellschaftsrechte in eine …
Auszug aus BFH, 19.05.1993 - I R 124/91
Als Sonderbetriebsvermögen werden im Eigentum eines Mitunternehmers stehende Wirtschaftsgüter bezeichnet, wenn sie dazu geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb des gemeinsamen Unternehmens oder der Beteiligung des Steuerpflichtigen an diesem Unternehmen zu dienen (z. B. BFH-Urteil vom 28. April 1988 IV R 52/87, BFHE 153, 562, BStBl II 1988, 829).Dem FG ist zwar zuzugeben, daß die Klägerinnen die Grundstücksanteile nicht steuerfrei entnehmen oder auf die Y-GmbH hätten übertragen können, wenn sie ihre Kommanditanteile ohne Zwischenschaltung der Y-GmbH aufgegeben hätten (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 1975 IV R 115/73, BFHE 115, 495, BStBl II 1975, 580; in BFHE 153, 562, BStBl II 1988, 829, und vom 29. Oktober 1991 VIII R 51/84, BFHE 166, 431, BStBl II 1992, 512;… Schmidt, a. a. O., § 15 Anm. 83).
- BFH, 08.04.1992 - I R 128/88
Keine Gewinnrealisierung bei Übergang von stillen Reserven (entgegen …
Auszug aus BFH, 19.05.1993 - I R 124/91
Der erkennende Senat sieht deshalb keinen Anlaß, die fehlenden gesetzlichen Verbleibensvoraussetzungen für die nach § 20 UmwStG zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebrachten Mitunternehmeranteile im Wege des § 42 AO 1977 zu ersetzen (vgl. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1989 I R 118/87, BFHE 159, 455, BStBl II 1990, 474; vom 4. Dezember 1991 I R 163/90, BFHE 167, 25, und vom 8. April 1992 I R 128/88, BFHE 167, 424, BStBl II 1992, 761).
- BFH, 24.04.1975 - IV R 115/73
Ausscheiden eines Gesellschafters - OHG - Tod des Gesellschafters - Nachrücken in …
Auszug aus BFH, 19.05.1993 - I R 124/91
Dem FG ist zwar zuzugeben, daß die Klägerinnen die Grundstücksanteile nicht steuerfrei entnehmen oder auf die Y-GmbH hätten übertragen können, wenn sie ihre Kommanditanteile ohne Zwischenschaltung der Y-GmbH aufgegeben hätten (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 1975 IV R 115/73, BFHE 115, 495, BStBl II 1975, 580; in BFHE 153, 562, BStBl II 1988, 829, und vom 29. Oktober 1991 VIII R 51/84, BFHE 166, 431, BStBl II 1992, 512;… Schmidt, a. a. O., § 15 Anm. 83). - BFH, 29.10.1991 - VIII R 51/84
1. Zur Vererbung von Anteilen an einer Personengesellschaft bei einfacher und …
Auszug aus BFH, 19.05.1993 - I R 124/91
Dem FG ist zwar zuzugeben, daß die Klägerinnen die Grundstücksanteile nicht steuerfrei entnehmen oder auf die Y-GmbH hätten übertragen können, wenn sie ihre Kommanditanteile ohne Zwischenschaltung der Y-GmbH aufgegeben hätten (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 1975 IV R 115/73, BFHE 115, 495, BStBl II 1975, 580; in BFHE 153, 562, BStBl II 1988, 829, und vom 29. Oktober 1991 VIII R 51/84, BFHE 166, 431, BStBl II 1992, 512;… Schmidt, a. a. O., § 15 Anm. 83). - BFH, 03.02.1993 - I B 90/92
Zum Gestaltungsmißbrauch bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen durch deren nicht …
Auszug aus BFH, 19.05.1993 - I R 124/91
Indes liegt ein Gestaltungsmißbrauch i. S. des § 42 AO 1977 nur dann vor, wenn die gewählte Gestaltung nach den Wertungen des Gesetzgebers, die den jeweils maßgeblichen steuerrechtlichen Vorschriften zugrunde liegen, der Steuerumgehung dienen soll (BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 V R 90/92, BFHE 170, 299, BStBl II 1993, 700, und BFH-Beschluß vom 3. Februar 1993 I B 90/92, BFHE 170, 197, BStBl II 1993, 426, m. w. N.). - BFH, 08.04.1992 - I R 164/90
Feststellung des Gewinns bei unentgeltliche Übertragung stiller Reserven
Auszug aus BFH, 19.05.1993 - I R 124/91
Der Schmälerung des Wertes der Kapitalanteile aufgrund Zusammenwirkens mit einer nahestehenden Person wäre indessen - ohne daß dies abschließend zu klären ist - erst bei der Anwendung des § 21 UmwStG zu begegnen, über die nicht bei der Gewinnfeststellung der eingebrachten Mitunternehmeranteile, sondern bei der Steuerfestsetzung der Anteilseigner zu entscheiden ist (vgl. zu letzterem BFH-Urteil vom 8. April 1992 I R 164/90, BFH/NV 1992, 778, unter 1. der Gründe). - BFH, 04.12.1991 - I R 163/90
Stundung bei Antragsbesteuerung einbringungsgeborener Anteile unberührt von …
Auszug aus BFH, 19.05.1993 - I R 124/91
Der erkennende Senat sieht deshalb keinen Anlaß, die fehlenden gesetzlichen Verbleibensvoraussetzungen für die nach § 20 UmwStG zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebrachten Mitunternehmeranteile im Wege des § 42 AO 1977 zu ersetzen (vgl. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1989 I R 118/87, BFHE 159, 455, BStBl II 1990, 474; vom 4. Dezember 1991 I R 163/90, BFHE 167, 25, und vom 8. April 1992 I R 128/88, BFHE 167, 424, BStBl II 1992, 761). - BFH, 10.12.1992 - V R 90/92
Voraussetzungen für einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts
Auszug aus BFH, 19.05.1993 - I R 124/91
Indes liegt ein Gestaltungsmißbrauch i. S. des § 42 AO 1977 nur dann vor, wenn die gewählte Gestaltung nach den Wertungen des Gesetzgebers, die den jeweils maßgeblichen steuerrechtlichen Vorschriften zugrunde liegen, der Steuerumgehung dienen soll (BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 V R 90/92, BFHE 170, 299, BStBl II 1993, 700, und BFH-Beschluß vom 3. Februar 1993 I B 90/92, BFHE 170, 197, BStBl II 1993, 426, m. w. N.). - BFH, 13.12.1989 - I R 118/87
Zur Anwendung des § 25 Abs. 2 UmwStG 1977 (Veräußerung des übergegangenen …
Auszug aus BFH, 19.05.1993 - I R 124/91
Der erkennende Senat sieht deshalb keinen Anlaß, die fehlenden gesetzlichen Verbleibensvoraussetzungen für die nach § 20 UmwStG zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebrachten Mitunternehmeranteile im Wege des § 42 AO 1977 zu ersetzen (vgl. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1989 I R 118/87, BFHE 159, 455, BStBl II 1990, 474; vom 4. Dezember 1991 I R 163/90, BFHE 167, 25, und vom 8. April 1992 I R 128/88, BFHE 167, 424, BStBl II 1992, 761). - BFH, 19.03.1991 - VIII R 76/87
Keine Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger …
- Drs-Bund, 21.05.1969 - BT-Drs V/4245
- BFH, 19.08.1999 - I R 77/96
Gestaltungsmißbrauch beim Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren
Ein Gestaltungsmißbrauch liegt jedoch stets nur dann vor, wenn die gewählte Gestaltung nach den Wertungen des Gesetzgebers, die den jeweils maßgeblichen steuerrechtlichen Vorschriften zugrunde liegen, der Steuerumgehung dienen soll, ansonsten aber nicht (Senatsurteile vom 19. Mai 1993 I R 124/91, BFHE 172, 37, BStBl II 1993, 889; vom 23. Oktober 1996 I R 55/95, BFHE 181, 490, BStBl II 1998, 90;… Schmieszek in Beermann, a.a.O., § 42 AO 1977 Rz. 15, jeweils m.w.N.). - BFH, 20.05.1997 - VIII B 108/96
Verdeckte wesentliche Beteiligung - Bewertung
Rechtspolitische Bedenken gegen eine gesetzliche Vorschrift berechtigen weder, diese durch eine entsprechende ergebnisorientierte Auslegung der Vorschrift zur Geltung zu bringen, sofern nicht ausnahmsweise eine Lücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes nachweisbar ist, noch dürfen sie mit Hilfe der Annahme eines Rechtsmißbrauchs i. S. von § 42 AO 1977 durchgesetzt werden (vgl. BFH-Urteile vom 13. Juli 1989 V R 8/86, BFHE 158, 166, BStBl II 1990, 100, 102; vom 19. Mai 1993 I R 124/91, BFHE 172, 37, BStBl II 1993, 839, 890). - BFH, 09.06.2021 - I R 52/17
Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs einbringungsgeborener Anteile
Ein Gestaltungsmissbrauch liegt jedoch stets nur dann vor, wenn die gewählte Gestaltung nach den Wertungen des Gesetzgebers, die den jeweils maßgeblichen steuerrechtlichen Vorschriften zugrunde liegen, der Steuerumgehung dienen soll, ansonsten aber nicht (Senatsurteile vom 19.05.1993 - I R 124/91, BFHE 172, 37, BStBl II 1993, 889; vom 23.10.1996 - I R 55/95, BFHE 181, 490, BStBl II 1998, 90).Ein Gestaltungsmissbrauch liegt stets nur dann vor, wenn die gewählte Gestaltung nach den Wertungen des Gesetzgebers, die den jeweils maßgeblichen steuerrechtlichen Vorschriften zugrunde liegen, der Steuerumgehung dienen soll, ansonsten aber nicht (Senatsurteile in BFHE 172, 37, BStBl II 1993, 889; in BFHE 181, 490, BStBl II 1998, 90).
- BFH, 19.05.2004 - III R 18/02
Verfahrensrechtliche Voraussetzungen einer abweichenden Ausübung des …
Hingegen ist für § 42 AO 1977 grundsätzlich kein Raum, wenn der Steuerpflichtige einen vom Steuergesetz vorgezeichneten Weg wählt (BFH-Urteile vom 6. Juni 1991 V R 70/89, BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866; vom 10. Dezember 1992 V R 90/92, BFHE 170, 299, BStBl II 1993, 700; vom 20. Dezember 1991 VI R 32/89, BFHE 167, 49, BStBl II 1992, 695; vom 19. Mai 1993 I R 124/91, BFHE 172, 37, BStBl II 1993, 889, 890). - FG Düsseldorf, 22.12.2021 - 7 K 101/18
Darstellen der gewählten Vorgehensweise einer Einlage in die Kapitalrücklage mit …
Eine Gestaltung ist daher dann unangemessen, wenn sie nach den Wertungen des Gesetzgebers, die den jeweils maßgeblichen steuerrechtlichen Vorschriften zugrunde liegen, der Steuerumgehung dienen soll, ansonsten aber nicht (BFH-Urteile vom 19.08.1999 I R 77/96, BStBl. II 2001, 43; vom 19.05.1993 I R 124/91, BStBl. II 1993, 889; vom 23.10.1996 I R 55/95, BStBl. II 1998, 90). - BFH, 01.07.2009 - I R 76/08
Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der …
Den Klägern waren gemäß § 139 Abs. 4 FGO auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese das Verfahren durch Erklärung des Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gefördert hat (vgl. BFH-Urteile vom 19. Mai 1993 I R 124/91, BFHE 172, 37, BStBl II 1993, 889;… vom 20. Juni 2001 VI R 169/97, BFH/NV 2001, 1443; vom 9. Februar 2009 III R 39/07, [...], jeweils m.w.N.). - BFH, 24.02.2005 - IV R 12/03
Behandlung der Anteile an einer Organgesellschaft, die zugleich der Stärkung der …
Dieser Erwägung lässt sich nicht das von der Klägerin zitierte BFH-Urteil vom 19. Mai 1993 I R 124/91 (BFHE 172, 37, BStBl II 1993, 889) entgegen halten. - FG Münster, 30.06.2021 - 13 K 272/19
Zurechnung von Einkünften aufgrund einer disquotalen Ausschüttung; Feststellung …
Ein Gestaltungsmissbrauch liegt jedoch stets nur dann vor, wenn die gewählte Gestaltung nach den Wertungen des Gesetzgebers, die den jeweils maßgeblichen steuerrechtlichen Vorschriften zugrunde liegen, der Steuerumgehung dienen soll, ansonsten aber nicht (BFH-Urteile vom 19.8.1999 I R 77/96, BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43; vom 19.5.1993 I R 124/91, BFHE 172, 37, BStBl II 1993, 889; vom 23.10.1996 I R 55/95, BFHE 181, 490, BStBl II 1998, 90). - FG Baden-Württemberg, 01.08.2007 - 1 K 51/06
Zur Frage des Gestaltungsmissbrauchs bei der Realisierung von …
Die Grenze zum Gestaltungsmissbrauch ist erst überschritten, wenn die gewählte Gestaltung nach den Wertungen des Gesetzgebers, die den jeweils maßgeblichen steuerrechtlichen Vorschriften zugrunde liegen, der Steuerumgehung dienen soll, ansonsten aber nicht (BFH-Urteile vom 19. Mai 1993 I R 124/91, BFHE 172, 37, BStBl II 1993, 889;vom 23. Oktober 1996 I R 55/95, BFHE 181, 490, BStBl II 1998, 90). - BFH, 15.07.2004 - III R 66/98
Gestaltungsmissbrauch - widersprüchliche Ausübung von Gestaltungsrechten
Die Kläger tilgen zu Lasten des Fiskus das Darlehen und verschaffen sich damit einen Vorteil, den das Gesetz mit den Wahlrechten in § 26 und § 38b Satz 2 Nr. 3 EStG den Steuerpflichtigen nicht einräumen wollte und der den Wertungen des Gesetzgebers, die diesen Vorschriften zugrunde liegen, zuwiderläuft (vgl. BFH-Urteile vom 6. Juni 1991 V R 70/89, BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866; vom 16. Januar 1992 V R 1/91, BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541; vom 19. Mai 1993 I R 124/91, BFHE 172, 37, BStBl II 1993, 889, …und vom 23. Februar 1995 V R 113/93, BFH/NV 1995, 1029). - BFH, 22.04.1998 - X R 163/94
Wohneigentumsförderung bei Erwerb von Verlobten
- FG Thüringen, 28.09.2011 - 3 K 1086/09
Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung bei Verschmelzung der …
- FG Münster, 12.04.2011 - 1 K 3117/08
Kein zwingender Gestaltungsmissbrauch bei inkongruenter Gewinnausschüttung
- FG Münster, 31.01.2014 - 9 K 135/07
Wertaufstockung bei Teilbetriebseinbringung
- FG Hessen, 25.02.2008 - 9 K 577/03
Steuerliche Behandlung inkongruenter Gewinnausschüttungen - kein …
- BFH, 22.02.2005 - X B 164/04
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz
- BFH, 09.07.1997 - VIII B 40/97
- FG Baden-Württemberg, 20.06.2017 - 6 K 2976/13
Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung i.S.d. § 42 AO bei …
- FG Hamburg, 12.10.2000 - VII 13/98
Anzahlungen auf Anschaffungskosten nach § 4 Abs.
- FG Bremen, 01.12.1998 - 298086K 4
Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs; Bau- und Nebenkosten einer …
- FG Köln, 20.01.1998 - 12 K 7564/94
Rechtswidrigkeit der Einheitswertbescheide; Berücksichtigung gewährter Darlehen …
- FG Baden-Württemberg, 13.04.2000 - 3 K 235/97
Rechtsmissbräuchliche Zwischenschaltung einer inländischen Basisgesellschaft; …
- FG Saarland, 11.05.1995 - 2 K 144/93
Rechtsprechung
BFH, 18.08.1993 - II R 102/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Simons & Moll-Simons
BewG 1965 §§ 9, 11 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Bewertung - Anteil
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)
Papierfundstellen
- BFHE 172, 219
- BB 1993, 2511
- DB 1994, 127
- BStBl II 1994, 9
- BFH/NV 1994, 1
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 06.04.1962 - III 261/59 U
Berechnung der Werte von Anteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Auszug aus BFH, 18.08.1993 - II R 102/90
Der Ansicht von Troll, wonach das Vorhandensein eines größeren Betriebskapitals für einen Abschlag keine Rolle spielen soll (…Troll, Bewertung der Aktien und GmbH-Anteile bei der Vermögensteuer, 5. Aufl., S. 110), kann sich der erkennende Senat aus den unter II. 2. a aufgezeigten Gründen nicht anschließen (vgl. auch schon BFH-Urteil vom 6. April 1962 III 261/59 U, BFHE 74, 682, BStBl III 1962, 253).Die dort vom RFH aufgestellten Grundsätze sind schon dadurch hinfällig geworden (ebenso schon BFH-Urteil in BFHE 74, 682, BStBl III 1962, 253), daß sie auf der Grundlage des inzwischen aufgegebenen Berliner Verfahrens (vgl. oben II. 1.) entwickelt wurden, bei dem der Ertragswert eines Unternehmens den gemeinen Wert der Anteile in ungleich stärkerem Maße beeinflußte als bei dem nunmehr maßgeblichen Stuttgarter Verfahren, dessen Ergebnisse gerade bei guten Ertragsaussichten zum Teil erheblich hinter den Resultaten anderer Schätzungsmethoden zurückbleiben (…vgl. Helbling, Unternehmensbewertung und Steuern, 4. Aufl., S. 87;… Gürsching/Stenger, a. a. O., § 11 BewG Rdnr. 55).
- RG, 28.02.1941 - III 54/40
1. Ist die Rücknahme der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand, die nach dem …
Auszug aus BFH, 18.08.1993 - II R 102/90
Anders ausgedrückt stellen sie nicht den Ertrag der persönlichen Arbeitsleistung des Unternehmensleiters dar, der nach dem Grundgedanken des Urteils des Reichsfinanzhofs (RFH) vom 6. Februar 1941 III 54/40 (RStBl 1941, 444) nicht der Vermögensbesteuerung unterliegen soll. - BFH, 28.03.1990 - II R 108/85
Annahme von Anteilen ohne Einfluß auf die Geschäftsführung und Berücksichtigung …
Auszug aus BFH, 18.08.1993 - II R 102/90
Diese Schätzung erfolgt nach dem in Abschn. 76 ff. VStR 1983 geregelten Stuttgarter Verfahren, das der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung als ein geeignetes Schätzungsverfahren anerkannt hat, soweit es nicht in Ausnahmefällen zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt (vgl. z. B. Urteile vom 6. März 1991 II R 18/88, BFHE 164, 91, BStBl II 1991, 558, und vom 28. März 1990 II R 108/85, BFHE 159, 568, BStBl II 1990, 493).
- BFH, 06.03.1991 - II R 18/88
Gewinne oder Verluste der Organgesellschaft sind bei der Ermittlung des …
Auszug aus BFH, 18.08.1993 - II R 102/90
Diese Schätzung erfolgt nach dem in Abschn. 76 ff. VStR 1983 geregelten Stuttgarter Verfahren, das der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung als ein geeignetes Schätzungsverfahren anerkannt hat, soweit es nicht in Ausnahmefällen zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt (vgl. z. B. Urteile vom 6. März 1991 II R 18/88, BFHE 164, 91, BStBl II 1991, 558, und vom 28. März 1990 II R 108/85, BFHE 159, 568, BStBl II 1990, 493). - BFH, 23.04.1986 - II R 215/83
Der Anteilswert einer im Wege der echten Betriebsaufspaltung gegründeten …
Auszug aus BFH, 18.08.1993 - II R 102/90
Denn eine allgemeine Korrektur besonders hoher (objektiver) Ertragsaussichten entspricht nicht dem System des Stuttgarter Verfahrens (BFH-Urteil vom 23. April 1986 II R 215/83, BFHE 146, 467, BStBl II 1986, 594, unter 2. e). - FG Baden-Württemberg, 03.02.1983 - III 93/80
Auszug aus BFH, 18.08.1993 - II R 102/90
Für die Beantwortung dieser Frage ist unerheblich, ob die von der Klägerin eingesetzten Betriebsmittel (Betriebsgrundstücke, Gebäude, Maschinen und Werkzeuge, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Kfz, geringwertige Wirtschaftsgüter, Vorratsvermögen usw.) ihr selbst gehörten oder von der mit ihr personell verflochtenen Besitzgesellschaft (GbR) gepachtet wurden (vgl. auch Urteil des FG Baden-Württemberg vom 3. Februar 1983 III 93/80, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1983, 487, 488, unter 6.).
- BFH, 30.01.2002 - X R 56/99
Die Veräußerung des Geschäftswerts nach Betriebsaufgabe und anschließender …
Der Geschäftswert wird dem Grund und der Höhe nach durch die Gewinnchancen bestimmt, die, losgelöst von der Person des Unternehmers, aufgrund besonderer, dem Unternehmen eigener Vorteile höher oder gesicherter erscheinen als bei einem anderen Unternehmen mit sonst vergleichbaren Wirtschaftsgütern (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. August 1993 II R 102/90, BFHE 172, 219, BStBl II 1994, 9, unter II. 2. a der Gründe; vom 14. Januar 1998 X R 57/93, BFHE 185, 230, unter B. I. 2. c der Gründe;… Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 5 Rz. 221). - FG Sachsen, 26.05.2009 - 6 K 1838/07
Anteilsverkauf: Beendigung einer Betriebsaufspaltung?
Die daher nach § 11 Abs. 2 S. 2 BewG erforderliche Schätzung des gemeinen Werts der nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft war unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten der GmbH vorzunehmen (BFH, BStBl. II 1994, 9).Dabei liege der Schwerpunkt des Stuttgarter Verfahrens auf dem Vermögenswert, wobei - allerdings nicht gleichgewichtig - auch Ertragswertgesichtspunkte berücksichtigt würden (BFH, BStBl. II 1994, 9).
In Betracht kommen Gesellschaften von Angehörigen freier Berufe sowie bestimmter selbstständiger Gewerbetreibender (BFH, BStBl. II 1994, 9).
- FG Hessen, 30.11.2006 - 3 K 391/00
Festsetzung von Vermögensteuer für Zeiträume bis zum 31.12.1996 verfassungsgemäß …
Bei dieser Wertermittlungsmethode wird der Unternehmenswert verstanden als die Summe der Teilreproduktionswerte (Vermögenswerte) und des Mehrwerts, der darauf beruht, dass das zu bewertende Unternehmen Gewinne über den Normalgewinn hinaus (sog. Übergewinne) erwirtschaftet (vgl. BFH-Urteil vom 18.08.1993 II R 102/90, BStBl II 1994, 9 m. w. N.).Daneben könne auch der Einsatz von Arbeitskräften eine wichtige Rolle spielen, und zwar insbesondere dann, wenn diese für ihre Tätigkeit besonders qualifiziert seien (vgl. Urteil in BStBl II 1994, 9, …sowie Urteil vom 05.04.1995 II R 113/91, BFH/NV 1995, 864).
- FG München, 03.12.1998 - 11 K 4970/96
Besteuerung des Geschäftswerts bei Veräußerung eines Betriebs nach erklärter …
Er setzt sich nach allgemeiner Ansicht aus verschiedenen Faktoren wie dem Ruf des Unternehmens, dem Kundenstamm, dem Standort, der Organisation, dem Know-how, der Belegschaftsqualität und anderem zusammen (vgl. BFH-Urteil vom 18. August 1993 II R 102/90, BStBl II 1994, 9).Denn beim Geschäftswert handelt es sich um einen von den objektiven Faktoren bestimmten und von der Person des Unternehmers unabhängigen Wert (vgl. BFH-Urteil vom 18. August 1993 II R 102/90, BStBl II 1994, 9).
- BFH, 17.04.1997 - II B 7/96
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Die Beschwerdeführer zitieren zwar das Senatsurteil vom 18. August 1993 II R 102/90 (BFHE 172, 219, BStBl II 1994, 9), ohne sich jedoch näher mit dieser Entscheidung auseinanderzusetzen oder darzulegen, warum trotz dieser Entscheidung noch Klärungsbedarf bestehen soll.Die Beschwerdeführer zitieren zwar das Senatsurteil in BFHE 172, 219, BStBl II 1994, 9, wonach der BFH -- was dem Urteil allerdings nicht entnommen werden kann -- den Ertragswert dann aus der Bewertung nach dem Stuttgarter Verfahren herausnehmen will, wenn ... die Erträge ausschließlich und unmittelbar von der persönlichen Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers abhängen.
- BFH, 29.10.2009 - X B 100/09
Nutzungsdauer für die Bemessung der AfA
Das FG hat unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 18. August 1993 II R 102/90, BFHE 172, 219, BStBl II 1994, 9) dargelegt, dass ein solcher Ansatz im Streitfall nicht in Betracht kommt. - FG München, 12.06.1998 - 7 K 3479/96
Anfechtung einer Versagung eines Abschlags nach Abschnitt 7 Abs. 2 VStR …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 15.07.1998 - II B 129/97
Gesellschaftsanteile - Schätzung des gemeinen Werts - Stuttgarter Verfahren - …
Das Finanzgericht (FG) berief sich auf die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. August 1993 II R 102/90 (BFHE 172, 219, BStBl II 1994, 9) sowie vom 5. April 1994 II R 113/91 (…BFH/NV 1995, 864). - FG Köln, 16.01.1997 - 4 K 5081/91
Rechtswidrigkeit von steuerlichen Feststellungsbescheiden mangels inhaltlicher …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 05.04.1995 - II R 113/91
Anteilsbewertung bei einer GmbH im Stuttgarter Verfahren
Vielmehr muß vor allem feststehen, daß diese Erträge "ausschließlich und unmittelbar" von der persönlichen Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers abhängig sind (vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. August 1993 II R 102/90, BFHE 172, 219, BStBl II 1994, 9). - FG Köln, 14.01.1998 - 4 K 4468/96
Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die keinen Kurswert i. S. v. § …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.11.1995 - 4 K 1486/95
Wertansatz für nichtnotierte Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die zu einem …
- FG München, 17.02.1997 - 7 K 2272/92
Ermittlung des gemeinen Wertes nicht notierter GmbH-Anteile durch Anwendung des …
- FG Köln, 04.09.1996 - 4 K 398/95
Sonderbewertung einer Vermögensteuer ; Herabsetzung von Gesellschaftsanteilen