Weitere Entscheidung unten: BFH, 10.08.1994

Rechtsprechung
   BFH, 11.04.1994 - I B 195/93   

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https://dejure.org/1994,2824
BFH, 11.04.1994 - I B 195/93 (https://dejure.org/1994,2824)
BFH, Entscheidung vom 11.04.1994 - I B 195/93 (https://dejure.org/1994,2824)
BFH, Entscheidung vom 11. April 1994 - I B 195/93 (https://dejure.org/1994,2824)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Rüge mangelnder Sachaufklärung infolge der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 188
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BFH, 20.03.1997 - XI B 181/95
    Hat der Beschwerdeführer keinen Beweisantrag gestellt, so muß er statt b) und c) darlegen, welche Beweismittel das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat, warum er nicht von sich aus einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat und warum die Beweiserhebung sich dem FG hätte aufdrängen müssen (vgl. BFH-Beschluß vom 11. April 1994 I B 195/93, BFH/NV 1995, 188).

    Beide Verfahrensrügen sind jedenfalls schon deshalb nicht schlüssig erhoben, weil nicht dargetan ist, inwiefern das Urteil des FG aufgrund dessen sachlich-rechtlicher Auffassung auf der Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bzw. der unterlassenen Aufklärung beruhen kann (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1996, 150, und BFH/NV 1995, 188).

  • BFH, 06.06.2001 - XI B 134/99

    Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Steuerstrafrechtliche Ermittlungen -

    * inwieweit die als unterlassen gerügte Beweisaufnahme zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 11. April 1994 I B 195/93, BFH/NV 1995, 188).
  • BFH, 20.03.1997 - XI B 182/95
    Hat der Beschwerdeführer keinen Beweisantrag gestellt, so muß er statt 2. und 3. darlegen, welche Beweismittel das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat, warum er nicht von sich aus einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat und warum die Beweiserhebung sich dem FG hätte aufdrängen müssen (vgl. BFH-Beschluß vom 11. April 1994 I B 195/93, BFH/NV 1995, 188).
  • BFH, 05.05.2000 - III B 14/00

    Verfahrensmängel; Fürsorgepflicht des Gerichts; Verstoß gegen die

    Wird eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, so ist darzulegen, welche Tatsachen unaufgeklärt geblieben sind, obwohl sie aufklärungsbedürftig waren bzw. welche Beweismittel das FG nicht erhoben hat, warum der Beschwerdeführer nicht von sich aus Beweis angeboten hat, warum sich eine weitere Aufklärung bzw. Beweiserhebung dem FG nach dessen insoweit maßgebendem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt auch ohne Antrag als notwendig hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und schließlich inwieweit das FG bei einer solchen Aufklärung bzw. Beweiserhebung zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Dezember 1997 VIII B 18/97, BFH/NV 1998, 859, 860, m.w.N.; vom 11. April 1994 I B 195/93, BFH/NV 1995, 188).
  • BFH, 05.02.1999 - XI B 14/98

    Verfahrensmangel; mangelnde Sachaufklärung

    (5) inwieweit die als unterlassen gerügte Beweisaufnahme zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 11. April 1994 I B 195/93, BFH/NV 1995, 188; vom 20. März 1997 XI B 181/95, BFH/NV 1997, 775; vom 10. April 1997 X B 255/96, BFH/NV 1997, 785).
  • BFH, 12.05.2000 - IX B 34/00

    Sachaufklärungspflicht - Nahe Angehörige - Eingang von Geldern - Abfluss der

    Die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG (Verstoß gegen § 76 Abs. 1 FGO) ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur formgerecht begründet, wenn der Beschwerdeführer vorträgt, welche Tatfrage aufklärungsbedürftig ist, welche Beweismittel das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat, warum der Beschwerdeführer --insbesondere dann, wenn er durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war-- nicht von sich aus einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat, warum sich die Beweiserhebung dem FG --ggf. auch ohne Antrag-- hätte aufdrängen müssen und inwieweit die als unterlassen gerügte Beweisaufnahme zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 5. Februar 1999 XI B 14/98, BFH/NV 1999, 961; vom 11. April 1994 I B 195/93, BFH/NV 1995, 188; vom 20. März 1997 XI B 181/95, BFH/NV 1997, 775; vom 10. April 1997 X B 255/96, BFH/NV 1997, 785).
  • BFH, 27.11.2002 - XI B 115/00

    NZB: Verfahrensmangel, Verstoß gegen den Inhalt der Akten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (z.B. BFH-Beschlüsse vom 11. April 1994 I B 195/93, BFH/NV 1995, 188; vom 10. April 1997 X B 255/96, BFH/NV 1997, 785; Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 48 f., § 120 Rz. 70, m.w.N.) hätte der Kläger hierfür insbesondere auch dartun müssen, warum sich die Notwendigkeit einer Beweiserhebung dem FG auch ohne einen entsprechenden Antrag hätte aufdrängen müssen und warum der Kläger --insbesondere dann, wenn er wie im Streitfall durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war-- nicht von sich aus einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat.
  • BFH, 05.12.2001 - XI B 64/00

    Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

    Soweit der Kläger rügt, das FG habe unter Verletzung seiner Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, den vom FA angesetzten Gewinn zu Grunde gelegt, entspricht die Beschwerde ebenfalls nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F. Um die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG (Verstoß gegen § 76 Abs. 1 FGO) ordnungsgemäß zu erheben, hätte der Kläger nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. März 1992 V B 127/90, BFH/NV 1995, 683; vom 11. April 1994 I B 195/93, BFH/NV 1995, 188; vom 10. April 1997 X B 255/96, BFH/NV 1997, 785; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 65, § 120 Rz. 40, m.w.N.) insbesondere dartun müssen,.
  • BFH, 07.01.2002 - III B 64/01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Fortbildung des Rechts -

    Eine ordnungsgemäße Rüge mangelnder Sachaufklärung erfordert u.a. die Darlegung, welche Beweismittel das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat, warum der Beschwerdeführer nicht von sich aus einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat und weshalb die Beweiserhebung sich dem FG hätte aufdrängen müssen (BFH-Beschluss vom 11. April 1994 I B 195/93, BFH/NV 1995, 188).
  • BFH, 13.09.2001 - III B 26/01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - Rechtsmittelbegründung - Rechtsmittel

    Eine ordnungsgemäße Rüge mangelnder Sachaufklärung setzt u.a. voraus, dass dargelegt wird, welche Tatfrage aufklärungsbedürftig ist, welche Beweismittel das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat, warum der Beschwerdeführer nicht von sich aus einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat und weshalb die Beweiserhebung sich dem FG hätte aufdrängen müssen (vgl. BFH-Beschluss vom 11. April 1994 I B 195/93, BFH/NV 1995, 188).
  • BFH, 04.10.2001 - XI B 116/99

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründung - Darlegungserfordernis

  • BFH, 30.09.1998 - XI B 143/97

    Rüge von Verfahrensmängeln

  • BFH, 18.06.1998 - XI B 88/97

    Schlüssige Darlegung der Divergenz zu Entscheidung des Bundefinanzhofes (BFH);

  • BFH, 24.04.1996 - XI B 118/95

    Zulässigkeit des Verzichts auf die Rüge des Übergehens eines Beweisangebots im

  • BFH, 20.12.2001 - VI B 138/99

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Verfahrensmangel - Verletzung der

  • BFH, 08.10.1998 - III B 21/98

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Bankbürgschaft für betriebliches

  • BFH, 10.04.1997 - X B 255/96

    Anforderungen an die Darlegung einer Rüge der Verletzung der

  • BFH, 02.08.1996 - XI B 208/95

    Anforderungen an Beschwerdebegründung als Zulässigkeitsvoraussetzung

  • BFH, 19.03.1997 - X B 262/96

    Vorgehensmöglichkeiten gegen eine Sachverhaltswürdigung durch das Gericht

  • BFH, 29.08.1996 - I B 12/96

    Betriebsstätte in inländischer Wohnung?

  • BFH, 09.10.1997 - XI B 61/96
  • BFH, 22.08.1996 - XI B 152/95

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage

  • BFH, 17.07.1997 - XI B 105/96
  • BFH, 09.12.1996 - XI S 57/96

    Unzureichende Sustantiierung der Beschwerdebegründung

  • BFH, 18.06.1998 - IV B 88/97

    Divergenz - Verfahrensfehler - Bezeichnungserfordernis -

  • BFH, 11.07.1996 - XI B 171/95

    Voraussetzung der Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

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Rechtsprechung
   BFH, 10.08.1994 - II B 19/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,13059
BFH, 10.08.1994 - II B 19/93 (https://dejure.org/1994,13059)
BFH, Entscheidung vom 10.08.1994 - II B 19/93 (https://dejure.org/1994,13059)
BFH, Entscheidung vom 10. August 1994 - II B 19/93 (https://dejure.org/1994,13059)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 188
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 26.11.1986 - II B 112/86

    Bestimmung der Grunderwerbssteuer

    Auszug aus BFH, 10.08.1994 - II B 19/93
    Insbesondere ist die grundsätzliche Bedeutung nur schlüssig dargetan, wenn die Beschwerdebegründung eine eingehende Auseinandersetzung mit dem betreffenden Rechtsproblem enthält (vgl. BFH-Beschluß vom 27. Mai 1988 V B 82/86, BFH/NV 1989, 179) und ferner darlegt, worin der Beschwerdeführer noch eine ungeklärte Frage sieht (vgl. Senatsentscheidung vom 26. November 1986 II B 112/86, BFH/NV 1988, 304).
  • BFH, 23.06.1978 - III R 22/76

    Güterfernverkehrsgenehmigung - Wirtschaftlicher Vorteil - Immaterielles

    Auszug aus BFH, 10.08.1994 - II B 19/93
    Der früher für die Einheitsbewertung zuständige III. Senat hat diese Frage in seinem Urteil vom 23. Juni 1978 III R 22/76 (BFHE 125, 297, BStBl II 1978, 521, 523) eindeutig verneint.
  • BFH, 22.03.1989 - II R 15/86

    Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - Güterfernverkehrsgenehmigung -

    Auszug aus BFH, 10.08.1994 - II B 19/93
    Der erkennende Senat ist dem gefolgt und hat in seinen Urteilen vom 8. Mai 1985 II R 184/80 (BFHE 144, 268, BStBl II 1985, 608) und vom 22. März 1989 II R 15/86 (BFHE 157, 211, BStBl II 1989, 644) ausgeführt, daß die sog. "wirtschaftliche" Übertragbarkeit der Fernverkehrsgenehmigungen "von der öffentlich-rechtlichen Basis her" so starken Einschränkungen unterliege, daß nicht davon ausgegangen werden könne, der mit den Genehmigungen verbundene wirtschaftliche Vorteil sei durch die allgemeine Verkehrsanschauung als selbständig bewertungsfähiges Wirtschaftsgut anerkannt worden.
  • BFH, 27.05.1988 - V B 82/86

    Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei bereits getroffener Entscheidung

    Auszug aus BFH, 10.08.1994 - II B 19/93
    Insbesondere ist die grundsätzliche Bedeutung nur schlüssig dargetan, wenn die Beschwerdebegründung eine eingehende Auseinandersetzung mit dem betreffenden Rechtsproblem enthält (vgl. BFH-Beschluß vom 27. Mai 1988 V B 82/86, BFH/NV 1989, 179) und ferner darlegt, worin der Beschwerdeführer noch eine ungeklärte Frage sieht (vgl. Senatsentscheidung vom 26. November 1986 II B 112/86, BFH/NV 1988, 304).
  • BFH, 08.05.1985 - II R 184/80

    Anteilsvermögen - Güterfernverkehrsgenehmigung - Einheitswert des

    Auszug aus BFH, 10.08.1994 - II B 19/93
    Der erkennende Senat ist dem gefolgt und hat in seinen Urteilen vom 8. Mai 1985 II R 184/80 (BFHE 144, 268, BStBl II 1985, 608) und vom 22. März 1989 II R 15/86 (BFHE 157, 211, BStBl II 1989, 644) ausgeführt, daß die sog. "wirtschaftliche" Übertragbarkeit der Fernverkehrsgenehmigungen "von der öffentlich-rechtlichen Basis her" so starken Einschränkungen unterliege, daß nicht davon ausgegangen werden könne, der mit den Genehmigungen verbundene wirtschaftliche Vorteil sei durch die allgemeine Verkehrsanschauung als selbständig bewertungsfähiges Wirtschaftsgut anerkannt worden.
  • BFH, 10.08.1989 - X R 176/87

    Güterfernverkehrsgenehmigungen sind selbständig bewertbare immaterielle

    Auszug aus BFH, 10.08.1994 - II B 19/93
    Der Hinweis auf das -- zum hier nicht maßgeblichen Ertragsteuerrecht -- ergangene Urteil des X. Senats in BFHE 158, 53, BStBl II 1990, 15 reicht insoweit nicht aus.
  • BFH, 10.09.2002 - III B 50/02

    Kosten wegen einer Hüftoperation für die Erhöhung eines Bettes als

    Das kann der Fall sein, wenn einzelne FG der Rechtsprechung des BFH nicht gefolgt sind oder in der Literatur beachtliche Argumente gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung vorgetragen worden sind, die der BFH noch nicht erwogen hat (z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. August 1994 II B 19/93, BFH/NV 1995, 188, und vom 11. März 2002 XI B 125/00, BFH/NV 2002, 1037).
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