Weitere Entscheidung unten: BFH, 24.01.1994

Rechtsprechung
   BFH, 24.01.1994 - V R 137/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,10920
BFH, 24.01.1994 - V R 137/93 (https://dejure.org/1994,10920)
BFH, Entscheidung vom 24.01.1994 - V R 137/93 (https://dejure.org/1994,10920)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 1994 - V R 137/93 (https://dejure.org/1994,10920)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal "schriftlich" in Bezug auf die Einlegung eines Rechtsmittels

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 312
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 20.02.1990 - VII R 125/89

    - Zulassungsfreie Revision in Zolltarifsache auch bei FG-Entscheidung über

    Auszug aus BFH, 24.01.1994 - V R 137/93
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist dem Kläger nicht zu gewähren; denn er hat nicht, wie dies § 56 Abs. 2 Satz 2 FGO nach der ständigen Rechtsprechung des BFH voraussetzt, Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, innerhalb der Antragsfrist von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses mitgeteilt (vgl. BFH-Beschluß vom 20. Februar 1990 VII R 125/89, BFHE 159, 573, BStBl II 1990, 546, unter 3. a der Gründe m. w. N.).
  • BFH, 05.11.1973 - GrS 2/72

    Handschriftliche Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift - Entsendung

    Auszug aus BFH, 24.01.1994 - V R 137/93
    Der Schriftsatz mit der Begründung der Revision muß eigenhändig unterschrieben sein (ständige Rechtsprechung zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "schriftlich", vgl. Beschluß des Großen Senats des BFH vom 5. November 1973 GrS 2/72, BFHE 111, 278, BStBl II 1974, 252, unter IV. 2. der Gründe; Beschluß des gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. April 1979 -- GmS -- OBG 1/78, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1980, 172 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   BFH, 24.01.1994 - V B 193/93   

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https://dejure.org/1994,9228
BFH, 24.01.1994 - V B 193/93 (https://dejure.org/1994,9228)
BFH, Entscheidung vom 24.01.1994 - V B 193/93 (https://dejure.org/1994,9228)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 1994 - V B 193/93 (https://dejure.org/1994,9228)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 312
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 07.02.1977 - IV B 62/76

    Beschwerde - Keine Prozeßvertretung - Nachträgliche Genehmigung - Rückwirkung auf

    Auszug aus BFH, 24.01.1994 - V B 193/93
    Bei der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde dürfen nur die innerhalb der nicht verlängerbaren (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 7. Februar 1977 IV B 62/76, BFHE 121, 171, BStBl II 1977, 291) Monatsfrist nach Zustellung der Vorentscheidung (§ 115 Abs. 3 Satz 1 FGO) von einem Beschwerdeführer dargelegten oder bezeichneten Gründe beachtet werden (vgl. BFH-Beschluß vom 6. August 1986 II B 53/86, BFHE 147, 219, BStBl II 1986, 858).
  • BFH, 06.08.1986 - II B 53/86

    Verfahren - Revision - Zulasssung

    Auszug aus BFH, 24.01.1994 - V B 193/93
    Bei der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde dürfen nur die innerhalb der nicht verlängerbaren (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 7. Februar 1977 IV B 62/76, BFHE 121, 171, BStBl II 1977, 291) Monatsfrist nach Zustellung der Vorentscheidung (§ 115 Abs. 3 Satz 1 FGO) von einem Beschwerdeführer dargelegten oder bezeichneten Gründe beachtet werden (vgl. BFH-Beschluß vom 6. August 1986 II B 53/86, BFHE 147, 219, BStBl II 1986, 858).
  • BFH, 05.09.2002 - XI B 111/99

    NZB; grundsätzliche Bedeutung - noch nicht entschiedene Rechtsfrage

    Ihre Ausführungen hierzu im Schriftsatz vom 14. Dezember 1999 können wegen Ablaufs der Beschwerdefrist nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 24. Januar 1994 V B 193/93, BFH/NV 1995, 312).
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