Rechtsprechung
BFH, 09.11.1994 - XI R 81/92 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Simons & Moll-Simons
UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
- Wolters Kluwer
Wettbewerb vom Lieferanten
- reise-recht-wiki.de
Incentive-Reise aufgrund eines Verkaufswettbewerbs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Teilnahme eines Händlers an Verkaufswettbewerb des Lieferanten - Incentive-Reise - Keine Leistung der Händler - Entgeltminderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Incentive-Reise, Teilnahme des VH am Verkaufswettbewerb des U, umsatzsteuerbare Leistung, Entgeltminderung, Leistungsanreiz, Incentive
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Incentive-Reisen
- Reiseleistungen nach § 25 UStG
- Kettengeschäfte und Incentive-Reisen
Papierfundstellen
- BFHE 176, 283
- BB 1995, 613
- BB 1995, 968
- DB 1995, 760
- BStBl II 1995, 277
- BFH/NV 1995, 37
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 13.01.1972 - V R 137/68
Leistungsaustausch - Werbezuschüsse - Hersteller einer Ware - Durchführung von …
Auszug aus BFH, 09.11.1994 - XI R 81/92
Im Rahmen eines derartigen Vertriebsverhältnisses begründet die Teilnahme an einem Verkaufswettbewerb, wie auch die Durchführung sonstiger Werbemaßnahmen keinen zusätzlichen Leistungsaustausch, wenn der Abnehmer sich zur Werbung nicht verpflichtet hat, er im eigenen Interesse tätig wird und die Gewährung einer Prämie nicht losgelöst von den Warenlieferungen erfolgt, sondern eng mit ihr verknüpft ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 13. Januar 1972 V R 137/68, BFHE 104, 389, BStBl II 1972, 367). - BFH, 07.05.1981 - V R 47/76
Kostenlose Beförderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist nicht …
Auszug aus BFH, 09.11.1994 - XI R 81/92
Dies würde voraussetzen, daß der Leistende im Austausch gegen die erbrachte Leistung auf den Erhalt einer Gegenleistung abzielte und damit die erwartete Vergütung auslöste, die wechselseitig erbrachten Leistungen also miteinander verbunden waren (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Mai 1981 V R 47/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495). - BFH, 05.08.1965 - V 144/62 U
Preisnachlaß auf das Entgelt bei der Gewährung von Werbezuschüssen
Auszug aus BFH, 09.11.1994 - XI R 81/92
Abweichend von der Vorentscheidung ist die Zuwendung der Reise aber als Minderung des Entgelts für die Lieferungen der AG an den Kläger zu werten, die als Änderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG 1980 zu einer Kürzung seines Vorsteueranspruchs führt (BFH-Urteil vom 5. August 1965 V 144/62 U, BFHE 83, 362, BStBl III 1965, 630).
- BFH, 28.07.1994 - V R 16/92
Umsatzsteuerliche Behandlung einer Incentive-Reise
Auszug aus BFH, 09.11.1994 - XI R 81/92
Denn dann wäre der Wert der zugewandten Reise als zusätzliches Entgelt für seine Vermittlungsleistungen zu beurteilen (BFH-Urteil vom 28. Juli 1994 V R 16/92, BFHE 175, 291, BStBl II 1995, 274). - BFH, 17.09.1981 - V B 43/80
Gewährung von Personalrabatt ist keine umsatzsteuerbare Leistung, sondern …
Auszug aus BFH, 09.11.1994 - XI R 81/92
Wegen der inneren Verknüpfung der - erhöhten - Warenlieferungen und der Zuwendung der Reise ist diese als Gewährung eines Preisnachlasses durch die AG zu beurteilen (vgl. BFH-Beschluß vom 17. September 1981 V B 43/80, BFHE 134, 65, BStBl II 1981, 775). - BFH, 28.01.1971 - V R 97/66
Zeitschriftenhandel - Verlag - Remittendenexemplare - Freiexemplare - …
Auszug aus BFH, 09.11.1994 - XI R 81/92
Vielmehr ist eine Änderung der Bemessungsgrundlage auch in Form eines Gesamtpreisnachlasses möglich, der auf alle Lieferungen eines bestimmten Artikels während einer bestimmten Zeit oder nach Erreichung einer bestimmten Absatzmenge abstellt und sich nach allen für diesen Artikel gezahlten Entgelten errechnet (BFH-Urteil vom 28. Januar 1971 V R 97/66, BFHE 101, 327, BStBl II 1971, 215).
- BFH, 16.03.1995 - V R 128/92
1. Zivilrechtliche Rechtsbeziehungen bei Reiseleistungen grundsätzlich auch für …
Der Senat läßt dahingestellt, ob die Gewährung der Reisen eine unentgeltliche Leistung ohne umsatzsteuerrechtlich erheblichen Zusammenhang mit der Lieferung von Kraftfahrzeugen ist (so Oberfinanzdirektion Hamburg, Verfügung vom 24. Januar 1984 S 7330-1/83-St 341, Der Betrieb - DB - 1984, 538; Husmann in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer), Kommentar, § 1 Anm. 263;… allgemein zur Zugabe Husmann, a. a. O., Anm. 125; Weiß in Steuerkongreßreport 1976, 249, 260) oder ob insoweit ein Preisnachlaß für die gelieferten Kraftfahrzeuge vorliegt (vgl. BFH-Urteile vom 9. November 1994 XI R 81/92, BFHE 176, 283, BStBl II 1995, 277 und XI R 93/92).Die Grundsätze der Rechtsprechung des BFH zur Beurteilung sog. Incentive-Reisen, die ein Unternehmer (Vermittler von Lieferungen) vom Lieferer erhält (BFH-Urteil vom 28. Juli 1994 V R 16/92, BFHE 175, 291, BStBl II 1995, 274, Umsatzsteuer-Rundschau 1995, 59) oder die der Abnehmer von Lieferungen vom Lieferer als Preisnachlaß empfängt (BFH-Urteil in BFHE 176, 283, BStBl II 1995, 277), sind im Streitfall nicht anwendbar.
- FG Schleswig-Holstein, 27.11.2012 - 4 K 184/08
Keine Minderung der Bemessungsgrundlage für Umsätze eines pharmazeutischen …
Maßgeblich für die Frage, ob eine Entgeltminderung vorliegt, ist, ob die Zuwendung des Leistungserbringers in einem unmittelbaren Zusammenhang zu seiner Leistung bzw. zu seinen Leistungen steht, wobei eine Änderung der Bemessungsgrundlage auch in Form eines Gesamtnachlasses möglich ist, der auf alle Lieferungen eines bestimmten Artikels während einer bestimmten Zeit abstellt und sich nach allen für diesen Artikel gezahlten Entgelten errechnet (BFH-Urteile vom 09.11.1994 XI R 81/92, BFHE 176, 283, BStBl II 1995, 277; vom 28.06.1995 XI R 66/94, BFHE 178, 257, BStBl II 1995, 705).Auch folgt der Senat der Rechtsprechung des BFH, nach welcher der Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB eine - die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage erhöhende - Gegenleistung für vor dem Vertragsende bereits erbrachte Vermittlungsleistungen des Handelsvertreters darstellt (BFH - Urteil vom 25. Juni 1998 V R 57/97, BFHE 186, 451; BStBl II 1999, 102), sodass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Vergütung und einer einzelnen, konkreten Leistung entbehrlich ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 9.11.1994 XI R 81/92, BFHE 176, 283; BStBl II 1995, 277).
Die Verwendung des Begriffs der "Gegenleistung" zeigt, dass der BFH - auch wenn auf die Verknüpfung mit einer einzelnen Vermittlungsleistung verzichtet wird - von der Notwendigkeit eines aus dem Vertragsverhältnis abgeleiteten unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Ausgleichszahlung und einem bestimmten Umsatzbündel aus einem konkreten Zeitraum ausgeht (vgl. auch BFH-Urteil vom 9.11.1994 XI R 81/92, BFHE 176, 283; BStBl II 1995, 277).
- FG Hamburg, 09.10.2003 - I 199/99
Umsatzsteuer: Warenrabatte als Zugaben zu entgeltlichen Lieferungen
Er hält an seiner Auffassung fest, dass in der Zuwendung der Gegenstände mangels Leistungsaustauschs ein Preisnachlass durch den Leistenden für bereits getätigte Umsätze zu sehen sei und stützt sich auf die Urteile des BFH vom 09.11.1994 (BStBl. II 1995, 277) und vom 28.06.1995 (BStBl. II 1995, 850) sowie auf die Verfügung der OFD Hamburg vom 28.05.1997 (S 7330-2/95-St 331 b).Die Rechtsprechung hat auch Zuwendungen eines Lieferanten an einen Abnehmer als Belohnung für Warenbezüge in einer bestimmten Größenordnung als Preisnachlass durch den Lieferanten angesehen (Urteile des BFH vom 09.11.1994 XI R 81/92, BStBl. II 1955, 277 und vom 28.06.1995 XI R 66/94, BStBl. II 1995, 850).
Insoweit unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt, von denen, die den BFH-Urteilen vom 09.11.1994 XI R 81/92, BStBl. II 1955, 277 und vom 28.06.1995 XI R 66/94, BStBl. II 1995, 850 zugrunde lagen.
- BFH, 28.06.1995 - XI R 66/94
1. Kein Leistungsaustausch durch Zuwendung einer Reise für Warenabnahmen in …
Sie kann jedoch als Preisnachlaß durch den Lieferanten zu behandeln sein (Anschluß an das Senatsurteil vom 9. November 1994 XI R 81/92, BFHE 176, 283, BStBl II 1995, 277).Zwar hat der erkennende Senat mit Urteil vom 9. November 1994 XI R 81/92 (BFHE 176, 283, BStBl II 1995, 277) entschieden, daß die Teilnahme eines Händlers an einem Verkaufswettbewerb seines Lieferanten, dessen Gegenstand die vertriebenen Produkte sind, regelmäßig keinen besonderen Leistungsaustausch begründet.
- FG Münster, 11.12.2008 - 5 K 1252/03
Leistungsbeziehungen in Form von Sachzuwendungen im Rahmen von Umsatzwettbewerben …
Dieser Sichtweise steht die Rechtsprechung des BFH nicht entgegen, wonach die Teilnahme eines Händlers am Verkaufswettbewerb seines Lieferanten regelmäßig keinen besonderen Leistungsaustausch begründet, da die Teilnahme am Wettbewerb in erster Linie im eigenen Geschäftsinteresse des Händlers liegt und das Auslobungsziel nicht von vornherein absehbar ist (BFH, Urteile vom 9. November 1994 XI R 81/92, BStBl. II 1995, 277 und vom 28. Juni 1995 XI R 66/94, BStBl. II 1995, 850). - FG Münster, 11.12.2008 - 5 K 2357/08
Leistungsbeziehungen in Form von Sachzuwendungen i.R.v. Umsatzwettbewerben und …
Dieser Sichtweise steht die Rechtsprechung des BFH nicht entgegen, wonach die Teilnahme eines Händlers am Verkaufswettbewerb seines Lieferanten regelmäßig keinen besonderen Leistungsaustausch begründet, da die Teilnahme am Wettbewerb in erster Linie im eigenen Geschäftsinteresse des Händlers liegt und das Auslobungsziel nicht von vornherein absehbar ist (BFH, Urteile vom 9. November 1994 XI R 81/92, BStBl. II 1995, 277 und vom 28. Juni 1995 XI R 66/94, BStBl. II 1995, 850). - BFH, 09.11.1994 - XI R 93/92
Bewertung einer Dienstreise im Rahmen der Umsatzsteuererhebung
Hierzu wird im einzelnen auf die Entscheidung des Senats vom heutigen Tage XI R 81/92, BFHE 176, 283 [BFH 09.11.1994 - XI R 81/92], verwiesen.
Rechtsprechung
BFH, 14.09.1994 - I R 153/93 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Simons & Moll-Simons
FGO § 40 Abs. 2; KStG 1984 § 5 Abs. 1 Nr. 9; AO 1977 § 52; GG Art. 3 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Modellbau - Köperschaftsteuerplicht
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- Der Betrieb
Gemeinnützigkeit des allgemeinen Modellbaus und des Modellsports - Kein entscheidender Unterschied zwischen Modellflug einerseits und Modellsport bzw. Modellbau andererseits - § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO enthält keine abschließende Aufzählung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Finanzamt nahm es bei Steuerbefreiungen zu genau - Was für den Modellflug gilt, muss auch für den Modellbau gelten
Papierfundstellen
- BFHE 176, 229
- NJW 1996, 343
- BB 1995, 613
- DB 1995, 756
- BStBl II 1995, 499
- SpuRt 1996, 211
- BFH/NV 1995, 37
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 10.01.1992 - III R 201/90
Keine Beschäftigungszulage bei Überlassung von Tennishalle (§ 4b InvZulG 1982)
Auszug aus BFH, 14.09.1994 - I R 153/93
Solange über die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 1984 erst im Körperschaftsteuerveranlagungsverfahren entschieden wird (s. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1978 I R 77/76, BFHE 127, 327, BStBl II 1979, 481; vom 10. Januar 1992 III R 201/90, BFHE 167, 470, BStBl II 1992, 684;… Scholtz in Koch/Scholtz, Kommentar zur Abgabenordnung, 4. Aufl., 1993, § 51 Rz. 9 m. w. N.), muß für den die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit beanspruchenden Steuerpflichtigen die Möglichkeit bestehen, einen auf 0 DM lautenden Körperschaftsteuerbescheid durch die FG auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. - BFH, 28.10.1987 - I R 275/83
Gewerbesteuer - Zerlegung - Mehrgemeindliche Betriebsstätte - Gemeindelast - …
Auszug aus BFH, 14.09.1994 - I R 153/93
Das bedeutet, der Kläger muß substantiiert und schlüssig darlegen (s. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Oktober 1987 I R 275/83, BFHE 152, 138, BStBl II 1988, 292;… Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., 1993, § 40 Rz. 61 f., m. w. N.), der Bescheid beeinträchtige ein dem Kläger zustehendes Recht. - BFH, 20.11.1969 - I B 34/69
Klage eines Vereins - Bejahung der Steuerpflicht - Überprüfung der Rechtsfrage - …
Auszug aus BFH, 14.09.1994 - I R 153/93
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats reicht es aber in mit dem Streitfall vergleichbaren Fällen für die Darlegung einer Rechtsverletzung aus, daß der Kläger geltend macht, er sei von der Körperschaftsteuer befreit und durch den auf 0 DM lautenden Körperschaftsteuerbescheid sei zu Unrecht seine Körperschaftsteuerpflicht bejaht worden (s. Beschlüsse des Senats vom 20. November 1969 I B 34/69, BFHE 97, 281, BStBl II 1970, 133; vom 16. Dezember 1987 I B 68/87, nicht veröffentlicht - NV - vom 18. Mai 1983 I R 263/82, BFHE 138, 409, BStBl II 1983, 602;… a. A. Gräber/von Groll, a. a. O., § 40 Rz. 88;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 40 FGO Tz. 12).
- BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81
Einheitswerte I
Auszug aus BFH, 14.09.1994 - I R 153/93
Das ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG), der nur eine auf sachgerechten Erwägungen beruhende Differenzierung gestattet (s. Urteil des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 10. Februar 1987 1 BvL 18/81 und 20/82, BVerfGE 74, 182, BStBl II 1987, 240), und aus der Tatsache, daß die Aufzählung in § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO 1977 nicht abschließend ist. - BFH, 13.12.1978 - I R 77/76
Gemeinnütziger Zweck - Veranlagungsverfahren - Festsetzungsverfahren - …
Auszug aus BFH, 14.09.1994 - I R 153/93
Solange über die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 1984 erst im Körperschaftsteuerveranlagungsverfahren entschieden wird (s. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1978 I R 77/76, BFHE 127, 327, BStBl II 1979, 481; vom 10. Januar 1992 III R 201/90, BFHE 167, 470, BStBl II 1992, 684;… Scholtz in Koch/Scholtz, Kommentar zur Abgabenordnung, 4. Aufl., 1993, § 51 Rz. 9 m. w. N.), muß für den die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit beanspruchenden Steuerpflichtigen die Möglichkeit bestehen, einen auf 0 DM lautenden Körperschaftsteuerbescheid durch die FG auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. - BFH, 18.05.1983 - I R 263/82
Körperschaftsteuerveranlagung - Verlusthöhe - Streitwert
Auszug aus BFH, 14.09.1994 - I R 153/93
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats reicht es aber in mit dem Streitfall vergleichbaren Fällen für die Darlegung einer Rechtsverletzung aus, daß der Kläger geltend macht, er sei von der Körperschaftsteuer befreit und durch den auf 0 DM lautenden Körperschaftsteuerbescheid sei zu Unrecht seine Körperschaftsteuerpflicht bejaht worden (s. Beschlüsse des Senats vom 20. November 1969 I B 34/69, BFHE 97, 281, BStBl II 1970, 133; vom 16. Dezember 1987 I B 68/87, nicht veröffentlicht - NV - vom 18. Mai 1983 I R 263/82, BFHE 138, 409, BStBl II 1983, 602;… a. A. Gräber/von Groll, a. a. O., § 40 Rz. 88;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 40 FGO Tz. 12). - BFH, 16.12.1987 - I B 68/87
Auszug aus BFH, 14.09.1994 - I R 153/93
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats reicht es aber in mit dem Streitfall vergleichbaren Fällen für die Darlegung einer Rechtsverletzung aus, daß der Kläger geltend macht, er sei von der Körperschaftsteuer befreit und durch den auf 0 DM lautenden Körperschaftsteuerbescheid sei zu Unrecht seine Körperschaftsteuerpflicht bejaht worden (s. Beschlüsse des Senats vom 20. November 1969 I B 34/69, BFHE 97, 281, BStBl II 1970, 133; vom 16. Dezember 1987 I B 68/87, nicht veröffentlicht - NV - vom 18. Mai 1983 I R 263/82, BFHE 138, 409, BStBl II 1983, 602;… a. A. Gräber/von Groll, a. a. O., § 40 Rz. 88;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 40 FGO Tz. 12).
- BFH, 11.10.2023 - I R 23/23
Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004
Ergeht er dennoch, ist er ersatzlos aufzuheben (Senatsurteile vom 14.09.1994 - I R 153/93, BFHE 176, 229, BStBl II 1995, 499;… vom 15.11.2017 - I R 39/15, BFH/NV 2018, 611). - BFH, 09.02.2017 - V R 69/14
Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge
Da diese Aufzählung abschließend ist, reicht es nicht aus, wenn eine Tätigkeit hierzu Ähnlichkeiten aufweist (Urteil vom 14. September 1994 I R 153/93, BFHE 176, 229, BStBl II 1995, 499, Rz 30). - FG Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 6 K 2803/15
Keine Gemeinnützigkeit eines Grillsportvereins
Im Übrigen kommt eine Analogie zu den in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO genannten "privilegierten Freizeitzwecken" -auch nicht unter der Voraussetzung, dass die verfolgten Zwecke hinsichtlich der ihre steuerrechtliche Förderung rechtfertigenden Merkmale mit den in der Regelung genannten Freizeitaktivitäten identisch sind (so zur nicht abschließenden Vorgängerregelung des § 52 Abs. 2 AO: BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 153/93, BFHE 176, 229, BStBl II 1995, 499)- angesichts des -aufgrund des eindeutigen Wortlautes- abschließenden Charakters der Regelung nicht in Betracht (…zutreffend Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 52 AO Rz 68, a.A. offenbar der Gesetzgeber: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, BTDrucks 16/5200, S. 20).Das ist nach Auffassung des Senats nur dann der Fall, wenn der verfolgte Zweck hinsichtlich der seine steuerrechtliche Förderung rechtfertigenden Merkmale mit einem im Katalog des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1-25 AO genannten Zweck identisch ist (Jachmann in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 52 AO Rz 128; so schon BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 153/93, BFHE 176, 229, BStBl II 1995, 499 zur nicht abschließenden Vorgängerregelung des § 52 Abs. 2 AO), d.h. er muss der Gemeinwohlförderung in vergleichbarer Weise dienen (Koenig/Koenig, AO, § 52 Rz 67).
Nicht ausreichend ist damit, dass die Betätigung einem Katalogzweck ähnlich ist (so schon BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 153/93, BFHE 176, 229, BStBl II 1995, 499 zur nicht abschließenden Vorgängerregelung des § 52 Abs. 2 AO).
- BFH, 04.04.2007 - I R 76/05
Steuerbefreiung von Forschungseinrichtungen - Vertragsauslegung durch das FG
§ 52 Abs. 2 AO nennt beispielhaft (s. Senatsurteil vom 14. September 1994 I R 153/93, BFHE 176, 229, BStBl II 1995, 499) gemeinnützige Zwecke, u.a. die Förderung von Wissenschaft und Forschung. - FG Köln, 17.10.2013 - 13 K 3949/09
Turnierbridge wird gemeinnützig
Durch den BFH (Urteil vom 14. September 1994 I R 153/93, BFHE 176, 229, BStBl II 1995, 499) ist indes geklärt, dass diese Aufzählung abschließend ist und es nicht ausreicht, wenn eine Tätigkeit Ähnlichkeiten aufweist.Der Senat schließt sich dieser Kritik an und folgt dem BFH (Urteil in BStBl II 1995, 499), wenn dieser die Aufzählung in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO für nicht analogiefähig hält.
- BFH, 07.03.2007 - I R 90/04
Gemeinnützigkeit einer zur Entwicklung eines den Maßgaben des § 17b Abs. 2 KHG …
§ 52 Abs. 2 AO nennt beispielhaft (vgl. Senatsurteil vom 14. September 1994 I R 153/93, BFHE 176, 229, BStBl II 1995, 499) gemeinnützige Zwecke, u.a. die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und die Förderung von Wissenschaft und Forschung. - BFH, 17.02.2000 - I R 108/98
Förderung des Skatspiels gemeinnützig?
Insoweit verweist der Senat (zur Vermeidung von Wiederholungen) auf seine Entscheidungen vom 14. September 1994 I R 153/93 (BFHE 176, 229, BStBl II 1995, 499) und vom 21. Dezember 1994 I R 10/94 (…BFH/NV 1995, 1045).Es reicht daher nicht aus, wenn eine Freizeitgestaltung sinnvoll und einer der dort genannten ähnlich ist (Senatsurteile in BFHE 176, 229, BStBl II 1995, 499;… in BFH/NV 1995, 1045).
Eine sachwidrige Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte, die gegen das Gebot des Art. 3 des Grundgesetzes (GG) verstoßen könnte (…vgl. dazu BFH-Urteil vom 21. Mai 1999, VII R 25/97, BFHE 189, 223, BFH/NV 1999, 1568; Senatsurteile in BFHE 176, 229, BStBl II 1995, 499;… in BFH/NV 1995, 1045; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 1987 1 BvL 18/81, 20/82, BVerfGE 74, 182, BStBl II 1987, 240), ist - auch aufgrund des Vortrags des Klägers - nicht erkennbar.
- FG Schleswig-Holstein, 23.10.1998 - II 809/95
Skatvereine sind nicht gemeinnützig
Abweichend von der bisherigen Verwaltungsauffassung sei die Aufzählung der gemeinnützigen Zwecke in § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO ebenfalls nicht als abschließend zu verstehen (vgl. dazu Bundesfinanzhof(BFH)-Urteil vom 14. September 1994 - I R 153/93 -).Allerdings ist nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 14. September 1994, BStBl II 1995, 499) die Aufzählung in § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO nicht abschließend.
Auch aus der Entstehungsgeschichte des § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO ergibt sich nicht, dass der Gesetzgeber die Aufzählung in § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO als abschließend ansah und dies nur aufgrund eines Redaktionsversehens im Gesetz nicht zum Ausdruck kommt (so BFH-Urteil vom 14. September 1994, aaO.).
Sie wären überflüssig, wenn die Förderung "ähnlicher" Freizeitaktivitäten stets als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen wäre (BFH-Urteil vom 14. September 1994, aaO.;… vgl. auch Tipke/Kruse, aaO., § 52 Rdn. 44).
- FG München, 30.03.2021 - 7 V 2583/20
Stichwort: Die tatsächliche Geschäftsführung eines Vereins, der nach seiner …
Eine Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO durch einen auf null EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid liegt aber dann vor, wenn - wie vorliegend - geltend gemacht wird, es liege eine Befreiung von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG vor und durch den Bescheid werde zu Unrecht seine Körperschaftsteuerpflicht bejaht (BFH-Urteile vom 14. September 1994 - I R 153/93, BFHE 176, 229 , BStBl II 1995, 499 ; vom 13. Juli 1994 - I R 5/93, BFHE 175, 484 , BStBl II 1995, 134 ). - BFH, 13.08.1997 - I R 19/96
Gemeinnützigkeit eines (Golf-)Sportvereins
Die gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1990 erhobene Klage, in der die Körperschaftsteuer auf 0 DM festgesetzt wurde, ist zulässig, da mit diesem Bescheid die Steuerpflicht des Klägers festgestellt wurde (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. September 1994 I R 153/93, BFHE 176, 229, BStBl II 1995, 499, m. w. N., und vom 13. Juli 1994 I R 5/93, BFHE 175, 484, BStBl II 1995, 134). - BFH, 27.04.2005 - I R 90/04
Beitrittsaufforderung an BMF: Gemeinnützigkeit durch Wahrnehmung öffentlicher …
- BFH, 17.02.2000 - I R 109/98
Förderung des Skatspiels - Gemeinnützigkeit - Gewerbesteuer - Steuerbefreiung
- FG Rheinland-Pfalz, 19.02.2014 - 1 K 2423/11
Paintball-Verein nicht gemeinnützig
- FG Berlin, 06.10.2003 - 8 K 8844/99
Zur Anerkennung der Verfolgung mildtätiger Zwecke durch eine Körperschaft
- BFH, 11.03.1999 - V R 57/96
Gemeinnützigkeit bei "Förderung der Kameradschaft"
- FG Köln, 22.06.2005 - 13 K 3420/04
Wissenschafts- und Forschungseinrichtung als Zweckbetrieb
- BFH, 01.04.2003 - I R 70/01
Grundordnung des Verfahrens; verfahrensmäßige Trennung zwischen KSt-Veranlagung …
- FG Düsseldorf, 12.05.2009 - 6 K 3127/06
Begründung eines eigenständigen ertragsteuerpflichtigen Betriebs gewerblicher Art …
- FG Schleswig-Holstein, 23.10.1998 - 11809/95
- FG Baden-Württemberg, 07.09.1995 - 3 K 221/90
Voraussetzung für die Befreiung von Körperschaften von der Körperschaftssteuer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2011 - 1 L 47/10
Eingeschränkte Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit
- BFH, 11.03.1999 - V R 58/96
Gemeinnütziger Verein - Satzung - Gemeinnützige Vereinstätigkeit
- FG Rheinland-Pfalz, 26.11.2001 - 5 K 1478/99
Ausübung des Wahlrechts nach § 10d EStG
- FG Schleswig-Holstein, 03.09.1997 - I 1095/94
Rechtsprechung
BFH, 15.09.1994 - XI R 56/93 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Simons & Moll-Simons
UStG 1980 § 14 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 bis 4, Satz 4
- Wolters Kluwer
Strohmann
- rechtsportal.de
UStG (1980) § 14 Abs. 5 S. 2 Nr. 2, 3, 4, S. 4
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
1. Leistungen eines ,,Strohmannes'' sind dem ,,Hintermann'' als Leistendem zuzurechnen - 2. Gutschriften (§ 14 Abs. 5 UStG) können die Wirkung einer Rechnung nur entfalten, wenn der Gutschriftsempfänger von ihrem Inhalt tatsächlich Kenntnis nehmen kann
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 176, 285
- BB 1995, 1122
- BB 1995, 613
- DB 1995, 860
- BStBl II 1995, 275
- BFH/NV 1995, 37
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 15.07.1987 - X R 19/80
1. Arbeitnehmer trotz Auftretens wie ein Kaufmann - 2. Unter fremdem Namen …
Auszug aus BFH, 15.09.1994 - XI R 56/93
Im Fall eines Strohmannverhältnisses sind die von dem (weisungsabhängigen) Strohmann bewirkten Leistungen trotz selbständigen Auftretens im Außenverhältnis dem Hintermann als Leistendem zuzurechnen (Anschluß an das BFH-Urteil vom 15. Juli 1987 X R 19/80, BFHE 150, 459, BStBl II 1987, 746, unter II 2 d; Abgrenzung zu dem BFH-Urteil vom 28. November 1990 V R 31/85, BFHE 164, 134, BStBl II 1991, 381).In diesem Fall enthält die Gutschrift nicht den Namen des leistenden Unternehmers G. F selbst können die Umsätze nicht zugerechnet werden; auch dem, der im eigenen Namen auftritt, können Umsätze nur zugerechnet werden, wenn er sich nicht in abhängiger Stellung befindet (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. Juli 1987 X R 19/80, BFHE 150, 459, BStBl II 1987, 746, unter II 2 d;… zum Begriff des Strohmanns vgl. Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 41 AO 1977, Rz. 173;… Kramer in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl., 1993, § 117 Rdnr. 12); in diesen Fällen bleibt der Hintermann der Leistende (…so auch Urteil des FG Münster vom 14. Dezember 1993 15 K 1597/92 U, EFG 1994, 543 mit Anmerkung in EFG 1994 Beilage 6, S. 24; dazu auch Forganach, Umsatzsteuer-Rundschau - UStR - 1989, 45).
- BFH, 28.11.1990 - V R 31/85
Zur Beurteilung der Leistungsbeziehungen bei einer im Rahmen eines …
Auszug aus BFH, 15.09.1994 - XI R 56/93
Im Fall eines Strohmannverhältnisses sind die von dem (weisungsabhängigen) Strohmann bewirkten Leistungen trotz selbständigen Auftretens im Außenverhältnis dem Hintermann als Leistendem zuzurechnen (Anschluß an das BFH-Urteil vom 15. Juli 1987 X R 19/80, BFHE 150, 459, BStBl II 1987, 746, unter II 2 d; Abgrenzung zu dem BFH-Urteil vom 28. November 1990 V R 31/85, BFHE 164, 134, BStBl II 1991, 381).Das BFH-Urteil vom 28. November 1990 V R 31/85, BFHE 164, 134, BStBl II 1991, 381, das für die Frage der Zurechnung einer Leistung auf das Auftreten des Handelnden im Außenverhältnis abstellt, betrifft nicht den Fall, in dem jemand als von den Weisungen des Hintermanns abhängiger Strohmann auftritt.
- BFH, 19.05.1993 - V R 110/88
Der Widerspruch gegen den gesonderten Steuerausweis in einer Gutschrift wirkt …
Auszug aus BFH, 15.09.1994 - XI R 56/93
b) Der Senat kann offenlassen, ob dem von der Klägerin begehrten Vorsteuerabzug nicht letztlich auch der Widerspruch des F entgegensteht (dazu vgl. BFH-Urteil vom 19. Mai 1993 V R 110/88, BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779).
- BFH, 17.09.1992 - V R 41/89
Vorsteuerabzug nur bei eindeutiger Erkennbarkeit des wirklich leistenden …
Auszug aus BFH, 15.09.1994 - XI R 56/93
Im übrigen muß das Abrechnungspapier Angaben enthalten, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des Unternehmers zulassen (§ 31 Abs. 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV - ferner BFH-Urteil vom 17. September 1992 V R 41/89, BFHE 169, 540, BStBl II 1993, 205). - BFH, 07.10.1987 - X R 60/82
Zur Bezeichnung des leistenden Unternehmers in der Rechnung als Voraussetzung für …
Auszug aus BFH, 15.09.1994 - XI R 56/93
Das BFH-Urteil vom 7. Oktober 1987 X R 60/82 (BFHE 151, 233, BStBl II 1988, 34) steht dieser Beurteilung nicht entgegen. - BFH, 09.12.1987 - V R 134/84
Irrtum über die Unwiderruflichkeit einer wirksamen Verzichtserklärung über die …
Auszug aus BFH, 15.09.1994 - XI R 56/93
Nach § 14 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 UStG 1980 ist eine Gutschrift nur anzuerkennen, wenn sie dem leistenden Unternehmer zugeleitet worden ist (…dazu vgl. Stadie in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, a. a. O., § 14 Anm. 189; Wagner in Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, § 14 Bem. 93;… Birkenfeld, Das Große Umsatzsteuerhandbuch, IV Rz. 371; s. a. BFH-Urteil vom 9. Dezember 1987 V R 134/84, BFH/NV 1988, 812). - FG Münster, 14.12.1993 - 15 K 1597/92
Auszug aus BFH, 15.09.1994 - XI R 56/93
In diesem Fall enthält die Gutschrift nicht den Namen des leistenden Unternehmers G. F selbst können die Umsätze nicht zugerechnet werden; auch dem, der im eigenen Namen auftritt, können Umsätze nur zugerechnet werden, wenn er sich nicht in abhängiger Stellung befindet (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. Juli 1987 X R 19/80, BFHE 150, 459, BStBl II 1987, 746, unter II 2 d;… zum Begriff des Strohmanns vgl. Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 41 AO 1977, Rz. 173;… Kramer in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl., 1993, § 117 Rdnr. 12); in diesen Fällen bleibt der Hintermann der Leistende (so auch Urteil des FG Münster vom 14. Dezember 1993 15 K 1597/92 U, EFG 1994, 543 mit Anmerkung in EFG 1994 Beilage 6, S. 24; dazu auch Forganach, Umsatzsteuer-Rundschau - UStR - 1989, 45). - FG Münster, 19.01.1993 - 15 K 1723/91
Auszug aus BFH, 15.09.1994 - XI R 56/93
Das FG gab der Klage statt (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1993, 688).
- BFH, 10.11.2010 - XI R 15/09
Umsatzsteuerrechtliche Leistungserbringung durch Strohmann
NV: Die gegenteiligen Rechtsgrundsätze in dem BFH-Urteil vom 15. September 1994 XI R 56/93 BFHE 176, 285, BStBl II 1995, 275, dass die von einem (weisungsabhängigen) Strohmann bewirkten Leistungen trotz selbständigen Auftretens im Außenverhältnis dem Hintermann als Leistenden zuzurechnen seien, sind zwischenzeitlich aufgegeben worden (Rechtsprechung).Dies entspreche zwar dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. September 1994 XI R 56/93 (BFHE 176, 285, BStBl II 1995, 275), stehe aber im Widerspruch zu der jüngeren Rechtsprechung des V. Senats des BFH, die ausschließlich auf das Außenverhältnis zwischen dem Strohmann und dem Leistungsempfänger abstelle.
Diese Rechtsprechungsänderung betrifft auch das vom FG angeführte Urteil in BFHE 176, 285, BStBl II 1995, 275 (vgl. BFH-Urteil in BFHE 225, 198, BStBl II 2009, 876, unter II.2.a dd).
Die Vorentscheidung, die von den überholten Rechtsgrundsätzen in dem BFH-Urteil in BFHE 176, 285, BStBl II 1995, 275 ausgegangen ist, wonach demjenigen, der in eigenem Namen auftritt, Umsätze dann nicht zugerechnet werden können, wenn er sich in abhängiger Stellung befindet, war aufzuheben.
- FG Baden-Württemberg, 19.02.1997 - 12 K 160/96
Grundsätze der Leistungszurechnung im Umsatzsteuerrecht in Fällen der verdeckten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 18.02.2009 - V R 82/07
Vorsteuerabzug bei Treuhand - widerstreitende Steuerfestsetzung - Ablaufhemmung: …
Diese Rechtsprechungsänderung betrifft auch das von der Klägerin für ihre Rechtsauffassung angeführte Urteil vom 15. September 1994 XI R 56/93 (BFHE 176, 285, BStBl II 1995, 275).
- BGH, 12.12.1996 - IX ZR 214/95
Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Lieferung von Tierarzneimitteln
(vgl. BFH BStBl III 1954, 120, 121; BFHE 176, 285, 288 mit abl. Anm. Wagner aaO. 154). - BFH, 28.11.2006 - X B 160/05
Nicht mit Gründen versehenes Urteil
Gegebenfalls hätte das FG in Erwägung ziehen und belegen müssen, ob der Kläger trotz des Auftretens seiner Ehefrau nach außen gleichwohl der Inhaber des Betriebs war, sofern diese auf Weisung und für Rechnung des Klägers tätig war (sog. Strohmannverhältnis; vgl. hierzu z.B. BFH-Urteil vom 15. September 1994 XI R 56/93, BFHE 176, 285, BStBl II 1999, 275). - FG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - 1 K 1766/12
Vorsteuerabzug aus Altgoldgeschäften beim Auftreten von Strohmännern - …
Die Übermittlung einer Gutschrift setzt voraus, dass sie dem leistenden Unternehmer so zugänglich gemacht worden ist, dass er von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann (BFH-Urteil vom 15. September 1994 XI R 56, 93, BFHE 176, 285; BStBl II 1995, 275). - FG Saarland, 26.06.2008 - 1 K 2075/03
Behauptung eines Strohmanngeschäfts im Zusammenhang mit umsatzsteuerpflichtigen …
Eine Ausnahme kann trotz selbstständigen Auftretens im Außenverhältnis eingreifen, wenn im Innenverhältnis der Fall eines weisungsabhängigen Strohmannes vorliegt (BFH vom 15. September 1994, XI R 56/93, BStBl II 1995, 275 ).Demjenigen, der in eigenem Namen auftritt, können Umsätze dann nicht zugerechnet werden, wenn er sich in abhängiger Stellung befindet (BFH vom 15. September 1994 a.a.O.).
- FG Düsseldorf, 13.11.1997 - 5 K 7326/93
Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises
Bei einem derartigen "Handeln unter fremdem Namen" sind die Leistungen umsatzsteuerlich dem tatsächlich Handelnden und nicht dem bloßen Namensgeber (Strohmann) zuzurechnen (vgl. BFH, Urteile vom 15.7.1987 X R 19/80, BStBl II 1987, 746 ; vom 17.9.1992 V R 41/89, BStBl II 1993, 205 und vom 15.9.1994 XI R 56/93, BStBl II 1995, 275 ).Die darauf beruhenden Leistungen sind dann umsatzsteuerlich dem tatsächlich Handelnden und nicht dem bloßen Namensgeber (Strohmann) zuzurechnen (BFH vom 15.9.1994, BStBl II 1995, 275 m.w.N.).
- FG Düsseldorf, 08.07.1996 - 5 V 714/96
Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs; Durchführung von Scheingeschäften; Feststellung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Thüringen, 25.05.2011 - 1 K 1006/09
Kein Vorsteuerabzug aus widersprochener Gutschrift: Berechtigung des …
Im nachfolgenden Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof (BFH) bei seiner - das Urteil des FG Münster aus anderen Gründen aufhebenden - Entscheidung (BFH- Urteil vom 15. September 1994 XI R 56/93, Bundessteuerblatt Teil 2 - BStBl II - 1995, 275) die Frage, ob der Widerspruch des Gutschriftempfängers wirksam sei, und damit dem begehrten Vorsteuerabzug entgegenstehe, offen gelassen. - FG München, 17.06.2004 - 14 K 5251/01
Zuleitung der Gutschrift an den leistenden Unternehmer; Umsatzsteuer 1996
- BFH, 28.05.1998 - V R 17/97
Bauleistungen im Inland - Ausländische Bauunternehmer - Innergemeinschaftliche …
- FG Nürnberg, 07.10.1997 - II 210/96
- FG Düsseldorf, 05.07.2000 - 15 K 303/98
Rundfunkgebühren; Autoradio; Fahrtätigkeit; Verkehrsfunk - Rundfunkgebühren als …
- FG Nürnberg, 26.03.1996 - II 250/95
- FG Hamburg, 29.01.2014 - 3 V 259/13
Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus "Strohmanngeschäften"; Leistungsbeschreibung bei …
- FG Niedersachsen, 17.11.1999 - 5 S 9/95
Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Vorliegen widerstreitender …
- FG Düsseldorf, 03.03.1999 - 5 V 7436/98
Umsatzsteuer-Sonderprüfung in Baugeschäft für Putz- und Stuckarbeiten; …
- FG Niedersachsen, 29.03.2010 - 5 V 95/10
Vorsteuerabzug bei nach Ermittlungsergebnissen begründeten Zweifeln an der …
- FG Hamburg, 22.05.2001 - II 258/00
Unternehmereigenschaft eines als Testamentsvollstrecker tätigen angestellten …
- FG Köln, 30.09.1997 - 8 K 2585/93
Vorsteuerabzug bei offenem Treuhandverhältnis
- FG Düsseldorf, 03.02.1999 - 5 V 6752/98
Handeltreiben mit gebrauchten Nutzfahrzeugen; Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs; …
- FG Düsseldorf, 25.02.1998 - 5 V 7319/97
Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug; Zahlung der Umsatzsteuer von einer …
- FG Nürnberg, 03.11.2015 - 2 K 1038/13
Umsatzsteuerliche Berechnung von Umsätzen aus Zuhälterei auf der Grundlage eines …
- FG Düsseldorf, 30.12.1997 - 5 V 6434/97
Anforderungen an eine Umsatzsteuersonderprüfung; Voraussetzungen für die …
- FG Baden-Württemberg, 18.11.1997 - 2 V 21/97
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Umsatzsteuerbescheids; …
- FG Düsseldorf, 06.05.1997 - 5 V 4944/96
Identität von Unternehmer und Rechnungsaussteller als Voraussetzung für den …
- FG Düsseldorf, 22.04.1997 - 5 V 7332/96
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 FGO …
- FG Niedersachsen, 23.03.1995 - V 540/90
Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Goldeinkäufen; Anforderungen an die …
- FG Münster, 20.10.1998 - 5 K 4368/97
Rechtsprechung
BFH, 07.12.1994 - I R 24/93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
KiStG NW § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5; EStG §§ 40, 40a, 40 b; AO 1977 § 162
- Wolters Kluwer
Kirchensteuer - Persönliche Kirchensteuerpflicht
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zu den Grenzen des Besteuerungsrechts der Kirchen
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 176, 382
- BB 1995, 707
- DB 1995, 805
- BStBl II 1995, 507
- BFH/NV 1995, 37
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (8)
- FG Köln, 09.09.1992 - 11 K 2419/87
Kirchensteuer; Pauschalierung der Kirchensteuer
Auszug aus BFH, 07.12.1994 - I R 24/93
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1993, 398 veröffentlicht.Sie beantragt, das Urteil des FG Köln vom 9. September 1992 11 K 2420/87 aufzuheben, die Lohnsteueranmeldung für März 1986 zu ändern und die rk Kirchensteuer auf ... DM herabzusetzen.
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.05.1994 - 6 A 11217/93
Hebesatz der Kirchensteuer; Pauschalierte Lohnsteuerabrechnung; Verwaltungserlaß; …
Auszug aus BFH, 07.12.1994 - I R 24/93
Der Senat folgt nicht der Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Rheinland-Pfalz in dessen Urteil vom 25. Mai 1994 6 A 11217/93, das Gegenstand der mündlichen Verhandlung war. - BFH, 29.06.1994 - I R 132/93
Adressierung des Kirchensteuerbescheids und Rechtsbehelfsbefugnis des einzelnen …
Auszug aus BFH, 07.12.1994 - I R 24/93
§ 3 Abs. 1 KiStG NW ist dahin zu verstehen, daß keiner der beiden Kirchen ein Besteuerungsrecht gegenüber Nichtmitgliedern zusteht (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Juni 1994 I R 132/93, BFHE 175, 189, BStBl II 1995, 510; Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 14. Dezember 1965 1 BvR 606/60 u. a., BVerfGE 19, 268, vom 8. Februar 1977 1 BvR 329/71, BVerfGE 44, 37;… v. Mangold/Klein/v. Campenhausen, Das Bonner Grundgesetz, 3. Aufl., Art. 140 Rdnr. 201;… Leibholz/Rinck/Hesselsberger, Grundgesetz, Kommentar, Art. 140 Rdnr. 336).
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 329/71
Verfassungsrechtliche Prüfung der Nachbesteuerung bei Kirchenaustritt
Auszug aus BFH, 07.12.1994 - I R 24/93
§ 3 Abs. 1 KiStG NW ist dahin zu verstehen, daß keiner der beiden Kirchen ein Besteuerungsrecht gegenüber Nichtmitgliedern zusteht (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Juni 1994 I R 132/93, BFHE 175, 189, BStBl II 1995, 510; Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 14. Dezember 1965 1 BvR 606/60 u. a., BVerfGE 19, 268, vom 8. Februar 1977 1 BvR 329/71, BVerfGE 44, 37;… v. Mangold/Klein/v. Campenhausen, Das Bonner Grundgesetz, 3. Aufl., Art. 140 Rdnr. 201;… Leibholz/Rinck/Hesselsberger, Grundgesetz, Kommentar, Art. 140 Rdnr. 336). - BFH, 30.11.1989 - I R 14/87
Zulässigkeit der Erhebung pauschaler Lohnkirchensteuer; zur Rechtsnatur der …
Auszug aus BFH, 07.12.1994 - I R 24/93
Der erkennende Senat hält an seiner im Urteil vom 30. November 1989 I R 14/87 (BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993) vertretenen Rechtsauffassung fest, daß die pauschalierte Lohnsteuer eine Steuer ist, die von Einkünften erhoben wird, die der Arbeitnehmer erzielt. - BFH, 06.05.1994 - VI R 47/93
Lohnsteuer - Pauschale - Entstehung - Außenprüfung - Finanzamt - Haftungsbescheid …
Auszug aus BFH, 07.12.1994 - I R 24/93
Deshalb hat die pauschale Lohnsteuer nicht den Charakter einer Unternehmenssteuer (vgl. BFH-Urteil vom 6. Mai 1994 VI R 47/93, BFHE 174, 363, BStBl II 1994, 715). - BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60
Kirchenlohnsteuer II
Auszug aus BFH, 07.12.1994 - I R 24/93
§ 3 Abs. 1 KiStG NW ist dahin zu verstehen, daß keiner der beiden Kirchen ein Besteuerungsrecht gegenüber Nichtmitgliedern zusteht (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Juni 1994 I R 132/93, BFHE 175, 189, BStBl II 1995, 510; Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 14. Dezember 1965 1 BvR 606/60 u. a., BVerfGE 19, 268, vom 8. Februar 1977 1 BvR 329/71, BVerfGE 44, 37;… v. Mangold/Klein/v. Campenhausen, Das Bonner Grundgesetz, 3. Aufl., Art. 140 Rdnr. 201;… Leibholz/Rinck/Hesselsberger, Grundgesetz, Kommentar, Art. 140 Rdnr. 336). - BFH, 06.10.1993 - I R 28/93
1. Die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft bestimmt sich nach …
Auszug aus BFH, 07.12.1994 - I R 24/93
Zwar ist die Regelung der Mitgliedschaft in der katholischen Kirche Sache der Kirche (vgl. BFH-Urteil vom 6. Oktober 1993 I R 28/93, BFHE 172, 570, BStBl II 1994, 253).
- BFH, 17.05.1995 - I R 8/94
Zum Wohnsitz eines in das Ausland versetzten Arbeitnehmers
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die Voraussetzungen für eine Schätzung der einzubehaltenden Kirchenlohnsteuer erst vorliegen, wenn und soweit die Besteuerungsgrundlagen nicht ermittelt oder berechnet werden können, d. h. u. a. wenn die Klägerin keine ausreichende Aufklärung zu geben vermag oder eine weitere Auskunft verweigert (§ 162 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AO 1977; vgl. auch BFH-Urteil vom 7. Dezember 1994 I R 24/93, BFHE 176, 382, BStBl II 1995, 507). - BFH, 27.03.1996 - I R 182/94
Berufsbildende Einrichtung - Anerkennung als Ersatzschule - Gewerbesteuer - …
Ob und inwieweit die Voraussetzungen für eine solche Schätzung gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO i. V. m. § 162 AO 1977 vorliegen, ist revisionsrechtlich - im Gegensatz zur Schätzung selbst (…vgl. z. B. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 118 Rdnr. 24, m. w. N.) - uneingeschränkt überprüfbar (vgl. BFH-Urteil vom 7. Dezember 1994 I R 24/93, BFHE 176, 382, BStBl II 1995, 507). - FG Köln, 25.06.1997 - 11 K 1673/95
Rechtmäßigkeit einer pauschalen Kirchenlohnsteuerfestsetzung; Zugehörigkeit zu …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 11.12.2001 - VI R 5/00
Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes: Zu- und Abflussprinzip
Das FG ist in vertretbarer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse, die für den BFH grundsätzlich bindend ist (vgl. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1994 I R 24/93, BFHE 176, 382, BStBl II 1995, 507, 510; vom 31. Juli 1991 VIII R 23/89, BFHE 165, 398, BStBl II 1992, 375, 377, und vom 19. März 1982 VI R 25/80, BFHE 135, 479, BStBl II 1982, 442, 443) zu der Überzeugung gekommen, dass die von S im Januar 1996 erzielten Einkünfte nicht für Leistungen in den Begünstigungsmonaten ab Februar 1996 erwirtschaftet worden sind; dementsprechend entfallen sie auch nicht auf diese. - FG München, 19.06.1995 - 13 K 934/95
Anwendbarkeit des Halbteilungsgrundsatz bei Kirchensteuerpflichtigkeit einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 15.12.1999 - I R 114/98
KiSt; zusammenveranlagte Ehegatten; Kirchenaustritt eines Ehegatten
Er durfte daher als Kirchenmitglied zur Kirchensteuer herangezogen werden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Dezember 1994 I R 24/93, BFHE 176, 382, BStBl II 1995, 507, m.w.N.). - LAG Hessen, 01.06.2011 - 18 Sa 1847/10
Sozialkassenverfahren in der Bauwirtschaft - Berücksichtigung der pauschalierten …
Dieser bleibe im materiell-rechtlichen Sinne Steuerschuldner ( BFH Urteil vom 07. Dezember 1994 - I R 24/93 - ArbuR 1995, 199;… Schmidt, EStG, 27. Aufl., § 40 Rz 1 ). - FG Saarland, 24.09.2003 - 1 K 318/01
Nachweis von Aufwendungen zur Behandlung der Legasthenie als außergewöhnliche …
Er ist vielmehr der Auffassung, dass der BFH "als Revisionsgericht dem FG nicht vorschreiben (kann), wie es seine Überzeugung bildet" (BFH, Urteil vom 7. Dezember 1994 I R 24/93, BStBl. II 1995, 507, 510; vgl. auch Rößler, DStZ 1996, 152). - FG Rheinland-Pfalz, 22.04.1998 - 1 K 3365/97
Solidaritätszuschlag bei pauschaler Lohnsteuer
Bei der pauschalen Lohnsteuer handelt es sich um eine Steuer, die aufgrund einer Tatbestandsverwirklichung durch den Arbeitnehmer entsteht, also um eine von der Steuer des Arbeitnehmers abgeleitete Steuer; die Steuerschuldnerschaft des Arbeitgebers (vgl. § 40 Abs. 3 Satz 2 EStG ) ist lediglich "steuertechnischer" (formeller) Art (…Schmidt/Drenseck, aaO., § 40 Rdn. 1 mit Hinweis auf das BFH-Urteil vom 6. Mai 1994 - VI R 47/93 -, BStBl II 1994, 715 ; vgl. auch: BFH-Urteil vom 7. Dezember 1994 - I R 24/93 -, BStBl II 1995, 507 ) . - FG Rheinland-Pfalz, 20.02.1998 - 1 K 3365/97
Erhebung eines Solidaritätszuschlages auf eine pauschalierte Lohnsteuer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 23.10.2001 - VI B 19/01
Unbegründete Beschwerde - Rüge der materielle Unrichtigkeit - Rüge übergangener …
- BFH, 13.05.2002 - IX B 200/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Verfahrensmangel - Auswertung …
- BFH, 04.11.1996 - I B 53/96
Kirchensteuerpflicht bei der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile
- FG Rheinland-Pfalz, 25.11.1998 - 1 K 2490/98
Überversorgung durch Direktversicherung bei Ehegatten-Arbeitsverhältnis
- FG Bremen, 25.10.2001 - 101108K 1
Rechtsprechung
BFH, 01.12.1994 - V R 126/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
UStG 1980 § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 9 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Grundstückumsatzsteuer
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 176, 491
- BB 1995, 1337
- BB 1995, 661
- DB 1995, 711
- BStBl II 1995, 426
- BFH/NV 1995, 37
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 16.03.1993 - V R 54/92
Bei einer Grundstücksversteigerung gegen Barzahlung ist der Verzicht des …
Auszug aus BFH, 01.12.1994 - V R 126/92
Dies hat der Senat mehrfach entschieden (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 16. März 1993 V R 54/92, BFHE 171, 7, BStBl II 1993, 736, …und vom 29. April 1993 V R 93/89, BFH/NV 1994, 510 m. w. N.). - BFH, 30.11.1989 - V R 85/84
Kein Vorsteuerabzug aus vergeblichen Planungskosten eines Altersheimes
Auszug aus BFH, 01.12.1994 - V R 126/92
Maßgebend ist nicht die beabsichtigte, sondern die tatsächliche Verwendung (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. November 1989 V R 85/84, BFHE 159, 272, BStBl II 1990, 345). - BFH, 29.04.1993 - V R 93/89
Grunderwerbsteuerbarkeit der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts
Auszug aus BFH, 01.12.1994 - V R 126/92
Dies hat der Senat mehrfach entschieden (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 16. März 1993 V R 54/92, BFHE 171, 7, BStBl II 1993, 736, und vom 29. April 1993 V R 93/89, BFH/NV 1994, 510 m. w. N.).
- BFH, 01.02.2001 - V R 23/00
Steuerbefreiung - Verzicht - Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung - Widerruf …
Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Behandlung des Umsatzes als steuerpflichtig insbesondere dadurch erfolgen, dass der Steuerpflichtige dem Leistungsempfänger den Umsatz unter gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnung stellt oder in seiner Steueranmeldung als steuerpflichtig behandelt (Bundesfinanzhof --BFH--, Urteile vom 1. Dezember 1994 V R 126/92, BFHE 176, 491, BStBl II 1995, 426, und vom 25. Januar 1996 V R 42/95, BFHE 179, 480, BStBl II 1996, 338). - BFH, 16.07.1997 - XI R 94/96
1. Die Entscheidung über den Verzicht auf Steuerbefreiung nach § 9 UStG 1980 kann …
Dies geschieht regelmäßig dadurch, daß er den in § 9 UStG 1980 genannten Umsatz dem Leistungsempfänger unter besonderem Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnung stellt (Urteil des BFH vom 1. Dezember 1994 V R 126/92, BFHE 176, 491, BStBl II 1995, 426; Klenk in Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, § 9, Bem. 32 f.).Allerdings kann der Verzicht auch in anderer Weise (durch schlüssiges Verhalten) erklärt werden, soweit aus den Erklärungen und sonstigen Verlautbarungen, in die das gesamte Verhalten einzubeziehen ist, der Wille zum Verzicht eindeutig hervorgeht (vgl. BFH in BFHE 176, 491, BStBl II 1995, 426;… Wenzel in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer), Kommentar, 8. Aufl., Oktober 1995, § 9 Anm. 47 ff.;… Lippross, Umsatzsteuer, 19. Aufl., 1996, 395).
- BFH, 25.05.2000 - V R 66/99
Leistungsaustausch oder Gesellschafterbeitrag
Der Kläger hätte jedoch diesen Umsatz gemäß § 9 Abs. 1 UStG als steuerpflichtig behandelt, indem er in seinen Steuererklärungen insoweit den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat (vgl. BFH-Urteil vom 1. Dezember 1994 V R 126/92, BFHE 176, 491, BStBl II 1995, 426).
- BFH, 25.01.1996 - V R 42/95
Option zur Steuerpflicht bei steuerfreier Grundstückslieferung nur vor Ablauf der …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hob mit dem Urteil vom 1. Dezember 1994 V R 126/92 (BFHE 176, 491, BStBl II 1995, 426) die erstinstanzliche Vorentscheidung auf, in der das Finanzgericht (FG) den Verzicht als wirksam beurteilt hatte, weil er, der BFH, dem festgestellten Sachverhalt nicht entnehmen könne, ob der Kläger wirklich wirksam auf die Steuerbefreiung verzichtet habe.a) Wie der Senat im ersten Rechtsgang in BFHE 176, 491, BStBl II 1995, 426 entschieden hat, kann der Kläger Vorsteuerbeträge aus Rechnungen über den Wiederaufbau des abgebrannten Hotels nicht abziehen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG 1980), weil die vom Kläger bezogenen Wiederaufbauleistungen nicht den zuvor ausgeführten steuerpflichtigen Hotelzimmervermietungen (§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1980), sondern der anschließend bewirkten steuerfreien Grundstückslieferung (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980) durch Zwangsversteigerung zuzurechnen sind.
- OLG Düsseldorf, 05.04.2001 - 10 U 36/00
Mündliche Aufhebung eines Mietvertrages mit Schriftformklausel; Anspruch des …
Zwar genügt es für den Verzicht auf die Steuerbefreiung, dass der Unternehmer die Steuer gegenüber dem Leistungsempfänger offen ausweist oder die Leistung tatsächlich der Versteuerung unterwirft (BFH BStBl II 95, 426;… Bunjes/Geist, UStG, 6. Aufl., § 9, RdNr. 17). - OLG München, 13.03.2012 - 32 U 4761/11
Gewerberaummiete: Pflicht des in den Vertrag eintretenden neuen Vermieters zur …
Es kann hier dahingestellt bleiben, ob bereits das in Rechnung Stellen von Mehrwertsteuer als Ausüben einer Option verstanden werden kann (vgl. BGH BB 1995, 1337), da vorliegend lediglich ein Schweigen des Beklagten zu 1 auf die Zahlungen der Klägerin inklusive Mehrwertsteuer vorliegt und es an den sonstigen Umständen fehlt, um diesem Schweigen Erklärungsgehalt beimessen zu können (vgl. BGH NJW 2002, 3629 m.w.N.). - BFH, 27.08.2009 - XI B 124/08
Verhältnis zwischen tatsächlicher Verwendung und Verwendungsabsicht - Option und …
Abweichend von der Rüge der Klägerin begründet die Annahme des FG, dass die Umsatzsteuervoranmeldung "keinen durchschlagenden Einfluss" habe, auch keine Divergenz zu der Rechtsprechung des BFH in dem Urteil vom 1. Dezember 1994 V R 126/92 (BFHE 176, 491, BStBl II 1995, 426). - BFH, 09.12.2002 - V B 85/02
Grundstückslieferung, Verzicht auf Steuerbefreiung?
Die Klägerin meint, die Vorentscheidung weiche von dem Urteil des BFH vom 1. Dezember 1994 V R 126/92 (BFHE 176, 491, BStBl II 1995, 426) ab. - FG Münster, 05.12.2006 - 15 K 2813/03
Private Mitbenutzung einer Photovoltaikanlage schließt Vorsteuerabzug nicht aus
Die Klin. hat aber dadurch, dass sie USt erklärt und den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG wirksam gegenüber dem Bekl. auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet (siehe dazu BFH-Urteil vom 1. Dezember 1994 V R 126/92, BFHE 176, 491, BStBl. II 1995, 426;… Westenberger in Offerhaus/Söhn/Lange, § 19 UStG Rn. 51). - BFH, 26.02.2003 - V B 178/02
Verzicht auf die Steuerfreiheit von Vermietungsumsätzen
Dies kann dadurch geschehen, dass der leistende Unternehmer die Leistung gegenüber dem Leistungsempfänger unter gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer abrechnet oder dass er den Umsatz in seiner Steueranmeldung als steuerpflichtig behandelt (vgl. BFH-Urteil vom 1. Dezember 1994 V R 126/92, BFHE 176, 491, BStBl II 1995, 426). - FG Düsseldorf, 01.03.2013 - 1 K 3492/11
Haftung des Abtretungsempfängers von Mietzinsforderungen gemäß § 13c UStG - …
- FG Hessen, 27.03.1996 - 6 K 4660/92
Verzinsung von Steuernachforderungen oder Steuererstattungen; Möglichkeit des …
- FG Sachsen, 12.08.2002 - 6 K 2389/00
Wirksamkeit eines Verzichts auf Vorsteuerbefreiung; Unanfechtbarkeit der …
- BFH, 25.01.1996 - V S 10/95
Abziehbarkeit von Vorsteuerbeträgen aus Rechnungen über den Wiederaufbau eines …
- FG Sachsen-Anhalt, 12.08.2002 - 6 K 2389/00
Wirksamkeit des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung bei gewerblicher …
Rechtsprechung
BFH, 11.01.1995 - II R 78/93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
GrEStG-DDR § 1 Abs. 1 Nr. 1; DB/EigenheimVO § 15 Abs. 7
- Wolters Kluwer
Grunderwerb
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Grunderwerbsteuer; Eigenheim
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 06.07.1994 - II R 78/93
- BFH, 11.01.1995 - II R 78/93
Papierfundstellen
- BFHE 176, 461
- BB 1995, 714
- DB 1995, 858
- BStBl II 1995, 270
- BFH/NV 1995, 37
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 19.05.1993 - II R 29/92
- Die Weiteranwendung des GrEStG DDR bis zum 31. Dezember 1990 ist …
Auszug aus BFH, 11.01.1995 - II R 78/93
Es ist auch für Zeitpunkte vor dem Wirksamwerden des Beitritts wie partielles Bundesrecht zu behandeln (Senatsurteil vom 19. Mai 1993 II R 29/92, BFHE 171, 351, BStBl II 1993, 630). - BFH, 04.04.1967 - II 49/63
Erlass eines Steuerbescheides gegen jeden Ehegatten bei Erwerb eines Grundstücks
Auszug aus BFH, 11.01.1995 - II R 78/93
Ein auf den Erwerb gemeinschaftlichen Eigentums gerichteter Grundstückskaufvertrag, an dem beide Ehegatten als Erwerber beteiligt sind, ist daher (auch) grunderwerbsteuerrechtlich so zu beurteilen wie ein durch beide Ehegatten erfolgender Grundstückserwerb zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft (vgl. zu letzterem Senatsurteil vom 4. April 1967 II 49/63, BFHE 88, 388).
- BFH, 06.03.1996 - II R 45/95
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der ehemaligen DDR als revisibles partielles …
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Januar 1995 II R 78/93 (BFHE 176, 461, BStBl II 1995, 270) stehe diesem Ergebnis nicht entgegen.Dies gilt auch für die Vorschrift des § 15 Abs. 7 DB/EigenheimVO (vgl. Senatsurteil in BFHE 176, 461, BStBl II 1995, 270).
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung in BFHE 176, 461, BStBl II 1995, 270 darauf hingewiesen, daß diese Vorschrift eine ausschließlich grunderwerbsteuerrechtliche Regelung enthalte.
Denn dadurch haben die Kläger kein bebautes Grundstück (Grundstück mit einem Gebäude) als Rechtseinheit erworben, was die Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 7 DB/EigenheimVO ausschlösse (vgl. Senatsurteil in BFHE 176, 461, BStBl II 1995, 270), sondern jeweils rechtlich selbständiges Grundstücks- und Gebäudeeigentum.
- FG Brandenburg, 18.04.1995 - 3 K 139/92
Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über ein Grundstück als zweiter …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 23.04.1996 - II B 127/95
Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 15 Abs. 7 DB/EigenheimVO (DDR) nur, wenn am …
Dies gilt auch für § 15 Abs. 7 DB/EigenheimVO, weil diese Vorschrift eine ausschließlich grunderwerbsteuerrechtliche Regelung enthält (Senatsurteil vom 11. Januar 1995 II R 78/93, BFHE 176, 461, BStBl II 1995, 270).
Rechtsprechung
BFH, 29.03.1994 - VII R 64/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einlegung einer Revision innerhalb der Revisionsfrist
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1995, 37
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 12.05.1992 - VII R 38/91
Fristversäumung durch Verschulden des Finanzamts
Auszug aus BFH, 29.03.1994 - VII R 64/93
Wird wie im Streitfall das HZA durch einen zum Richteramt befähigten Beamten der Oberfinanzdirektion (OFD) vertreten, so ist nach § 155 FGO i. V. m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung (ZPO) dessen schuldhaftes Handeln ggf. dem HZA wie eigenes Verschulden zuzurechnen (vgl. Senatsurteil vom 12. Mai 1992 VII R 38/91, BFH/NV 1993, 6).Jedes Verschulden -- auch leichte Fahrlässigkeit -- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (Senatsurteil in BFH/NV 1993, 6 m. w. N.).
- BFH, 04.08.1987 - VII B 36/87
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 29.03.1994 - VII R 64/93
Als zum Richteramt befähigter Beamter und Prozeßbevollmächtigter hätte er sich anhand der eindeutigen gesetzlichen Regelung letztlich selbst darüber vergewissern müssen und können, ob das Schreiben des FG vom 18. Mai 1993 der Rechtslage entsprach (vgl. Senatsbeschluß vom 4. August 1987 VII B 36/87, BFH/NV 1988, 242). - BFH, 12.01.1968 - VI R 140/67
Revision - Beschluß über Zulassung - FG - Rechtsmittelbelehrung - Revisionsfrist …
Auszug aus BFH, 29.03.1994 - VII R 64/93
Einer entsprechenden weiteren Rechtsmittelbelehrung in dem Beschluß über die Zulassung der Revision bedurfte es schon deshalb nicht, weil bereits die der Vorentscheidung beigefügte Rechtsmittelbelehrung darauf einging (vgl. BFH, Beschluß vom 12. Januar 1968 VI R 140/67, BFHE 90, 395, BStBl II 1968, 121).
- BFH, 15.01.1973 - VIII R 14/72
Revision - Wirksame Einlegung - Bestellung eines Bevollmächtigten - Handlung des …
Auszug aus BFH, 29.03.1994 - VII R 64/93
Denn nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revision innerhalb der Revisionsfrist beim FG einzulegen (BFH, Beschluß vom 15. Januar 1973 VIII R 14/72, BFHE 108, 18, BStBl II 1973, 246;… Urteil vom 26. August 1987 I R 140/86, BFH/NV 1988, 395;… Senatsbeschluß vom 5. Juni 1985 VII R 65/85, BFH/NV 1986, 161 -- 162). - BFH, 05.06.1985 - VII R 65/85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Revisionsfrist
Auszug aus BFH, 29.03.1994 - VII R 64/93
Denn nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revision innerhalb der Revisionsfrist beim FG einzulegen (BFH, Beschluß vom 15. Januar 1973 VIII R 14/72, BFHE 108, 18, BStBl II 1973, 246;… Urteil vom 26. August 1987 I R 140/86, BFH/NV 1988, 395; Senatsbeschluß vom 5. Juni 1985 VII R 65/85, BFH/NV 1986, 161 -- 162). - BFH, 26.08.1987 - I R 140/86
Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung auf Grund nachgewiesener …
Auszug aus BFH, 29.03.1994 - VII R 64/93
Denn nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revision innerhalb der Revisionsfrist beim FG einzulegen (BFH, Beschluß vom 15. Januar 1973 VIII R 14/72, BFHE 108, 18, BStBl II 1973, 246; Urteil vom 26. August 1987 I R 140/86, BFH/NV 1988, 395;… Senatsbeschluß vom 5. Juni 1985 VII R 65/85, BFH/NV 1986, 161 -- 162). - BFH, 09.07.1992 - V R 62/91
Anforderungen an das Vorliegen eines sogenanten "Büroversehens" als Voraussetzung …
Auszug aus BFH, 29.03.1994 - VII R 64/93
Der Prozeßbevollmächtigte braucht indes nach allgemeiner Meinung sogenannte "Büroversehen" nicht als eigenes Verschulden zu vertreten, wenn er alle Vorkehrungen getroffen hat, die nach vernünftigem Ermessen die Nichtbeachtung von Fristen auszuschließen geeignet sind, und er durch regelmäßige Belehrung und Überwachung seiner Bürokräfte für die Einhaltung seiner Anordnungen Sorge trägt (vgl. BFH, Beschluß vom 9. Juli 1992 V R 62/91, BFH/NV 1993, 251 m. w. N.). - BFH, 13.10.1981 - VII R 46/81
Auszug aus BFH, 29.03.1994 - VII R 64/93
Ohne eine auf den Einzelfall abgestellte Anweisung kann von der Absendestelle nicht erwartet werden, ein Schriftstück entgegen der auf ihm angegebenen Anschrift an eine andere Anschrift zu senden (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1981 VII R 46/81, nicht veröffentlicht -- NV --, Juristisches Informationssystem -- JURIS --).
- BFH, 17.12.1998 - VII R 148/97
Revisionsfrist - Gerichtliche Vertretung der Behörde - Mineralölsteuer - …
Insbesondere in den Fällen, in denen der beteiligten Behörde keine Person angehört, die die Befähigung zum Richteramt besitzt, was insbesondere bei Hauptzollämtern vorkommt, bei denen im Gegensatz zu den Finanzämtern häufig Beamte des gehobenen Dienstes oder Aufstiegsbeamte als Vorsteher eingesetzt sind, hat es der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung zugelassen, daß zur Wahrung des in Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG zum Ausdruck kommenden Behördenprivilegs ein zum Richteramt befähigter Beamter der vorgesetzten OFD kraft rechtsgeschäftlich erteilter Vollmacht die beteiligte Behörde in Verfahren vor dem BFH vertreten kann (vgl. z.B. Senatsbeschluß vom 29. März 1994 VII R 64/93, BFH/NV 1995, 37;… s. auch Gräber/Koch, a.a.O., § 62 Rz. 85;… Brandt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 62 FGO Rz. 11 und 36). - BFH, 20.01.1999 - IV R 52/98
Verfahrensmängel; fehlende Urteilsbegründung
Der Bevollmächtigte, der die Revisionsschrift unterzeichnete, hätte sich als Steuerberater auch selbst vergewissern müssen, daß die Revision beim richtigen Gericht eingelegt wird (vgl. BFH-Beschluß vom 29. März 1994 VII R 64/93, BFH/NV 1995, 37). - BFH, 08.11.1996 - VII R 89/96
Falsche Adressierung einer Revisionsschrift durch einen Prozeßbevollmächtigten
Dies gereicht ihm zum Verschulden, welches sich der Kläger zurechnen lassen muß; ein bloßes, unter Umständen entschuldbares "Büroversehen" (vgl. etwa Senat, Beschluß vom 29. März 1994 VII R 64/93, BFH/NV 1995, 37) kann hierin nicht gesehen werden.