Rechtsprechung
   BFH, 06.03.1995 - VI R 76/94   

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https://dejure.org/1995,565
BFH, 06.03.1995 - VI R 76/94 (https://dejure.org/1995,565)
BFH, Entscheidung vom 06.03.1995 - VI R 76/94 (https://dejure.org/1995,565)
BFH, Entscheidung vom 06. März 1995 - VI R 76/94 (https://dejure.org/1995,565)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1, § 19 Abs. 1 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Seminar - Aufwendungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufteilungs- und Abzugsverbot bei gemischten Aufwendungen - Beurteilung privater Aspekte einer Teilnahme an Seminaren - Gewährung von Bildungsurlaub nicht entscheidungserheblich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Psychologische Schulung für einen Industriekaufmann - Ausgaben für allgemeinbildende Seminare sind keine steuersparenden Werbungskosten

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Aufwendungen für Seminare als Werbungskosten

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 119
  • NJW 1995, 2438
  • BB 1995, 1452
  • BB 1995, 865
  • DB 1995, 1055
  • BStBl II 1995, 393
  • BFH/NV 1995, 44
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 17.07.1992 - VI R 12/91

    Werbungskosten durch Psychoanalyse bei Diplom-Psychologin

    Auszug aus BFH, 06.03.1995 - VI R 76/94
    Das Finanzgericht (FG) gab der Klage unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Juli 1992 VI R 12/91 (BFHE 168, 567, BStBl II 1992, 1036) statt.

    Zwar hat der Senat in dem vom FG zitierten Urteil in BFHE 168, 567, BStBl II 1992, 1036 entschieden, daß die Aufwendungen einer angestellten Dipl. -Psychologin für eine Psychoanalyse als Fortbildungskosten abziehbare Werbungskosten sein können, wenn die damit gewonnene Selbsterfahrung für ihre berufliche Tätigkeit erforderlich ist.

  • BFH, 27.11.1978 - GrS 8/77

    Beschluß des Großen Senats zur Frage, wann und inwieweit Aufwendungen für die

    Auszug aus BFH, 06.03.1995 - VI R 76/94
    Aufwendungen, die den Beruf oder die Tätigkeit des Steuerpflichtigen fördern und gleichzeitig der Lebensführung dienen, sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar, wenn die berufliche Veranlassung bei weitem überwiegt, private Gesichtspunkte also keine oder nur eine ganz untergeordnete Rolle spielen (vgl. BFH-Beschluß vom 27. November 1978 GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213; vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter zu C II 2 bb, S. 823 und C II 5 h bb, S. 829 der Entscheidungsgründe).
  • BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

    Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche

    Auszug aus BFH, 06.03.1995 - VI R 76/94
    Aufwendungen, die den Beruf oder die Tätigkeit des Steuerpflichtigen fördern und gleichzeitig der Lebensführung dienen, sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar, wenn die berufliche Veranlassung bei weitem überwiegt, private Gesichtspunkte also keine oder nur eine ganz untergeordnete Rolle spielen (vgl. BFH-Beschluß vom 27. November 1978 GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213; vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter zu C II 2 bb, S. 823 und C II 5 h bb, S. 829 der Entscheidungsgründe).
  • BFH, 28.08.2008 - VI R 35/05

    Aufwendungen für NLP- und Supervisionskurse können zu Werbungskosten führen

    Für die Entscheidung, ob Aufwendungen für einen Lehrgang, der --wie die von den Klägern besuchten Seminare-- die Persönlichkeitsentfaltung zum Gegenstand hat, beruflich veranlasst sind, kommt es darauf an, ob der Lehrgang primär auf die spezifischen Bedürfnisse des vom Steuerpflichtigen ausgeübten Berufs ausgerichtet ist (BFH-Urteile vom 6. März 1995 VI R 76/94, BFHE 177, 119, BStBl II 1995, 393; vom 24. August 2001 VI R 40/94, BFH/NV 2002, 182; Schmidt/Drenseck, EStG, 27. Aufl., § 12 Rz 25 Stichwort "Persönlichkeitsentfaltung", m.w.N.).

    Sie wiesen damit --im Gegensatz zu allgemeinen psychologischen Seminaren (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 177, 119, BStBl II 1995, 393; von Bornhaupt, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rz B 309, m.w.N.)-- einen unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Klägers auf (vgl. zu Gruppensupervisionen Urteil des Hessischen FG vom 27. November 1986 13 K 264a/84, EFG 1987, 551; Urteil des FG Niedersachsen vom 21. Juni 1996 IX 44/94, EFG 1996, 1025; Urteil des FG München vom 17. November 2003 1 K 1401/02, nicht veröffentlicht).

    Ein weiteres gewichtiges Indiz für die berufliche Veranlassung der streitigen Aufwendungen des Klägers für die Blockseminare stellt --neben dem berufsbezogenen Inhalt-- der homogene Teilnehmerkreis dar (vgl. hierzu Senatsurteile in BFHE 177, 119, BStBl II 1995, 393; in BFH/NV 2002, 182; Senatsbeschluss vom 18. Mai 2006 VI B 145/05, BFH/NV 2006, 1474).

  • BFH, 08.01.1998 - X B 122/97
    Das finanzgerichtliche Urteil weicht auch nicht von dem Urteil des BFH vom 6. März 1995 VI R 76/94 (BFHE 177, 119, BStBl II 1995, 393 [BFH 06.03.1995 - VI R 76/94]) ab.

    Der Kläger hat ausgeführt, nach dem BFH-Urteil in BFHE 177, 119, [BFH 06.03.1995 - VI R 76/94] BStBl II 1995, 393 [BFH 06.03.1995 - VI R 76/94] könnten "in Seminaren primär auf den konkreten Beruf (hier: Verkäufer) zugeschnittene psychologische Kenntnisse steuerunschädlich vermittelt werden".

    Es befand sich damit in Übereinstimmung mit dem BFH, der in der Entscheidung in BFHE 177, 119, [BFH 06.03.1995 - VI R 76/94] BStBl II 1995, 393 [BFH 06.03.1995 - VI R 76/94] die geltend gemachten Seminaraufwendungen steuerlich nicht berücksichtigt hatte, weil die Seminare auch der persönlichen Weiterbildung gedient hatten.

  • FG Münster, 08.06.2004 - 6 K 5400/01

    Aufwendungen für psychologische Seminare

    Voraussetzung für die Anerkennung von Werbungskosten ist nach der Rechtsprechung des BFH (s. BFH Urteil vom 6. März 1995, Az: VI R 76/94, BFHE 177, 119, BStBl II 1995, 393) aber, dass die berufliche Veranlassung bei weitem überwiegt, private Gesichtspunkte also keine oder nur eine ganz untergeordnete Rolle spielen (vgl. BFH-Beschluß vom 27. November 1978GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213; vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter zu C II 2 bb, S.823 und C II 5 h bb, S.829 der Entscheidungsgründe).

    Nur bei dieser Fallgestaltung können die beruflichen Gründe für die Teilnahme an einem psychologischen Seminar als so gewichtig gewertet werden, dass demgegenüber die privaten Gesichtspunkte als unwesentlich zurücktreten (s. BFH Urteil vom 6. März 1995, Az: VI R 76/94 a.a.O.).

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Rechtsprechung
   BFH, 25.01.1995 - X R 76-77/92, X R 76/92, X R 77/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,484
BFH, 25.01.1995 - X R 76-77/92, X R 76/92, X R 77/92 (https://dejure.org/1995,484)
BFH, Entscheidung vom 25.01.1995 - X R 76-77/92, X R 76/92, X R 77/92 (https://dejure.org/1995,484)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 1995 - X R 76-77/92, X R 76/92, X R 77/92 (https://dejure.org/1995,484)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 16, § 34; GewStG § 7

  • Wolters Kluwer

    Gewerblicher Grundstückshändler - Veräußerung des gesamten Grundstücksbestands - Umlaufvermögen - Laufender Gewinn - Veräußerungsgewinn - Aufgabegewinn

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einkommensteuerbegünstigung; Betriebsveräußerung; Gewinn durch Veräußerung des Umlaufvermögens

  • rechtsportal.de

    EStG § 16, § 34; GewStG § 7

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewerblicher Grundstückshändler - Veräußerung des gesamten Grundstücksbestands - Umlaufvermögen - Laufender Gewinn - Veräußerungsgewinn - Aufgabegewinn

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerungsgewinn als laufender Gewinn

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 426
  • BB 1995, 860
  • DB 1995, 904
  • BStBl II 1995, 388
  • BFH/NV 1995, 44
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (17)

  • BFH, 09.09.1993 - IV R 30/92

    Gewerblicher Grundstückshandel: Begünstigter Veräußerungsgewinn?

    Auszug aus BFH, 25.01.1995 - X R 76/92
    Ein solcher Gewinn ist weder einkommensteuerrechtlich nach den §§ 16, 34 EStG begünstigt noch gewerbesteuerrechtlich von der Gewerbeertragsteuer freigestellt (Anschluß an BFH-Urteil vom 9. September 1993 IV R 30/92, BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105).

    Schließlich hat der IV. Senat des BFH in einem dem Streitfall vergleichbaren Fall ausgesprochen, daß regelmäßig selbst dann kein begünstigter Betriebsveräußerungsgewinn vorliegt, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels die bisher nicht verkauften Eigentumswohnungen insgesamt an einen Abnehmer veräußert werden (Urteil vom 9. September 1993 IV R 30/92, BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105).

    Zu Recht hat daher der IV. Senat die Unterscheidung zwischen dem Verkauf von Grundstücken an Wiederverkäufer einerseits und Endabnehmer andererseits als "nicht signifikant" bezeichnet (BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105 unter 2. e).

    Der IV. Senat hat allerdings in dem Urteil in BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105 auch ausgeführt, daß der Gesamterwerber der restlichen Wohnungen als Wiederverkäufer nicht auf derselben Handelsstufe wie der veräußernde Grundstückshändler gestanden habe; dieser sei infolge umfangreicher Baumaßnahmen "Hersteller", jener hingegen nur Wiederverkäufer gewesen.

  • BFH, 25.06.1970 - IV 350/64

    Tarifbegünstigte Betriebsaufgabe - Liquidation des Unternehmens - Tatsächliche

    Auszug aus BFH, 25.01.1995 - X R 76/92
    So ist der Gewinn aus einem Räumungsverkauf von Waren und Erzeugnissen im zeitlichen Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe als nichtbegünstigter laufender Gewinn anzusehen; die Umlaufgüter werden noch im Zuge der normalen Geschäftstätigkeit an den bisherigen Abnehmerkreis veräußert (BFH-Urteile vom 25. Juni 1970 IV 350/64, BFHE 99, 479, BStBl II 1970, 719; vom 29. November 1988 VIII R 316/82, BFHE 156, 408, BStBl II 1989, 602; vom 14. November 1990 X R 145/87, BFH/NV 1991, 373).

    Werden z. B. anläßlich einer Betriebsaufgabe Waren und Erzeugnisbestände nicht an die Kunden des bisherigen Abnehmerkreises, sondern an Abnehmer der gleichen Handelsstufe oder an die bisherigen Handelsvertreter veräußert, kann § 16 EStG eingreifen (BFH-Urteile vom 2. Juli 1981 IV R 136/79, BFHE 134, 23, BStBl II 1981, 798; vom 1. Dezember 1988 IV R 140/86, BFHE 155, 341, BStBl II 1989, 368; s. bereits BFHE 99, 479, 481, BStBl II 1970, 719).

  • BFH, 18.08.1992 - VIII R 22/91

    Veräußerungsgewinn im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe als laufender und

    Auszug aus BFH, 25.01.1995 - X R 76/92
    Insbesondere für die Veräußerung von dem Umlaufvermögen zuzuordnendem Grundbesitz anläßlich der Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels werden laufende Gewinne angenommen, wenn mit dem Grundbesitz noch entsprechend dem bisherigen Geschäftszweck verfahren wird - Betriebsaufgabe erst nach der Veräußerung des letzten Grundstücks - (BFH-Urteile vom 15. Dezember 1971 I R 49/70, BFHE 104, 178, 181, BStBl II 1972, 291; vom 29. September 1976 I R 170/74, BFHE 120, 220, BStBl II 1977, 71; vom 23. Juni 1977 IV R 81/73, BFHE 122, 505, 509, BStBl II 1977, 721; vom 20. August 1986 I R 148/83, BFH/NV 1987, 646, 648; vom 30. April 1987 IV R 72-73/84, BFH/NV 1988, 28, 29; vom 28. Januar 1988 IV R 2/85, BFH/NV 1989, 580, 584; vom 3. März 1988 IV R 212/85, BFH/NV 1988, 558; vom 18. August 1992 VIII R 22/91, BFH/NV 1993, 225).

    Der VIII. Senat selbst hat diesen Sachverhalt in einer späteren Entscheidung als atypisch bezeichnet (BFH/NV 1993, 225).

  • BFH, 30.11.2004 - VIII R 15/00

    Gewerblicher Grundstückshandel einer GbR

    a) Die zur Veräußerung bestimmten Parzellen waren notwendiges Betriebsvermögen der S-GbR (Umlaufvermögen, vgl. BFH-Urteile vom 25. Januar 1995 X R 76-77/92, BFHE 176, 426, BStBl II 1995, 388, und BFH-Beschluss vom 26. April 2000 III B 47/99, BFH/NV 2000, 1451, unter 2.a der Gründe, m.w.N.).

    Denn die Beendigung hatte die Aufgabe des Gewerbebetriebs zur Folge (BFH-Urteile vom 28. Januar 1988 IV R 2/85, BFH/NV 1989, 580, unter I.1.g der Gründe; in BFHE 173, 313, BStBl II 1994, 463, unter 2. a.E. der Gründe; in BFHE 176, 426, BStBl II 1995, 388); die zwangsläufige Überführung des Grundstücks in das Privatvermögen mit Beendigung des Grundstückshandels ergibt sich daraus, dass mit einer Veräußerung des langfristig vermieteten Grundstücks nicht zu rechnen war (zur Betriebsaufgabe in diesem Fall vgl. u.a. BFH-Urteil vom 27. März 1987 III R 214/83, BFH/NV 1987, 578, unter 3. der Gründe, und die weiteren Nachweise bei Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 16 Rz. 186).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH findet die Veräußerung von Grundstücken durch einen gewerblichen Grundstückshändler nicht "im Rahmen" der Betriebsaufgabe statt; vielmehr wird der Gewinn als laufender Gewinn erfasst (vgl. u.a. BFH-Urteile in BFHE 176, 426, BStBl II 1995, 388; vom 18. August 1992 VIII R 22/91, BFH/NV 1993, 225; in BFH/NV 1999, 1067, unter II.4.c der Gründe, und in BFH/NV 2000, 1451, unter 2.a der Gründe, m.w.N.; vom 23. Januar 2003 IV R 75/00, BFHE 201, 278, BStBl II 2003, 467; für die Veräußerung eines Warenlagers als wesentlicher Betriebsgrundlage BFH-Urteile vom 29. November 1988 VIII R 316/82, BFHE 156, 408, BStBl II 1989, 602; vom 7. April 1989 III R 9/87, BFHE 157, 355, BStBl II 1989, 874, a.E.).

    Die Rechtsprechung hat zwar unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen zugelassen (BFH-Urteil vom 21. November 1989 VIII R 19/85, BFH/NV 1990, 625, und dazu die BFH-Urteile in BFH/NV 1993, 225, und in BFHE 176, 426, BStBl II 1995, 388); ein solcher Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor.

  • BFH, 24.06.2009 - X R 36/06

    Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels durch Einbringung eines

    Die ständige Rechtsprechung des BFH hat in Fällen der Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels die Veräußerung von Grundstücken auch dann stets als (gewerbesteuerbare) laufende Einkünfte i.S. des § 15 EStG und nicht als Veräußerungsgewinne gemäß § 16 EStG angesehen, wenn das letzte zum Betriebsvermögen gehörende Grundstück an einen Abnehmer veräußert wurde und sich daran die Betriebsaufgabe anschloss (vgl. z.B. Senatsurteil vom 25. Januar 1995 X R 76-77/92, BFHE 176, 426, BStBl II 1995, 388; BFH-Urteil vom 5. Juli 2005 VIII R 65/02, BFHE 211, 100, BStBl II 2006, 160).
  • BFH, 25.07.2001 - X R 55/97

    Der Handel mit GmbH-Geschäftsanteilen unterliegt der Gewerbesteuer

    Gewinne aus der Veräußerung von zum Umlaufvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern während oder nach einer Betriebsaufgabe sind dabei als laufender Gewinn zu behandeln (vgl. BFH-Urteile vom 9. September 1993 IV R 30/92, BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105; vom 25. Januar 1995 X R 76-77/92, BFHE 176, 426, BStBl II 1995, 388).

    Die Geschäftsanteile an den GmbHs gehörten bis zu ihrer Veräußerung zum Umlaufvermögen des Gewerbebetriebs (vgl. --zum gewerblichen Grundstückshandel-- Senatsurteil in BFHE 176, 426, BStBl II 1995, 388).

  • BFH, 21.06.2001 - III R 27/98

    Betriebsaufspaltung - gewerblicher Grundstückshandel

    In der Regel sind vom Steuerpflichtigen erworbene und zunächst selbst vermietete Objekte notwendiges Betriebsvermögen in der Form von Umlaufvermögen, wenn aus dem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Erwerb und Veräußerung zu folgern ist, dass die Grenze der reinen privaten Vermögensverwaltung überschritten ist (BFH-Urteil vom 25. Januar 1995 X R 76-77/92, BFHE 176, 426, BStBl II 1995, 388, ständige Rechtsprechung).
  • BFH, 05.07.2005 - VIII R 65/02

    Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers

    Hieraus folgt aber nicht nur, dass der gewerbliche Grundstückshandel keine bestimmten und damit für die steuerrechtliche Beurteilung signifikanten Handelsstufen kennt, sondern weiterhin auch, dass das typusprägende Händlerbild das Gesamtspektrum des Grundstücksumschlags (Erwerb und Veräußerung) und damit neben dem bloßen Durchhandeln auch sämtliche Phasen der Grundstücksentwicklung, -bebauung oder -modernisierung und Grundstücksteilung sowie die Zwischenschaltung von Großabnehmern umfasst (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 25. Januar 1995 X R 76-77/92, BFHE 76, 426, BStBl II 1995, 388; vom 23. Januar 2003 IV R 75/00, BFHE 201, 278, BStBl II 2003, 467; vom 30. November 2004 VIII R 15/00, juris; BFH-Beschluss vom 15. Februar 2002 XI B 19/01, BFH/NV 2002, 783).

    Abgesehen davon, dass das Urteil vom BFH nicht mehr bestätigt, sondern durchgängig als besonders gelagerter "atypischer" Fall eingestuft worden ist (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1993, 225; in BFHE 76, 426, BStBl II 1995, 388; in BFHE 201, 278, BStBl II 2003, 467; vom 30. November 2004 VIII R 15/00, juris; BFH-Beschlüsse vom 17. Februar 1999 IV B 44/98, BFH/NV 1999, 1110; vom 26. April 2000 III B 47/99, BFH/NV 2000, 1451; in BFH/NV 2002, 783; vgl. auch FG München, Urteil vom 6. Dezember 2002 5 K 4177/99, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 703, rkr.) und der im anhängigen Verfahren zu beurteilende Sachverhalt keine signifikanten Parallelen zu den Verhältnissen des Verfahrens VIII R 19/85 aufweist (keine Beschränkung des Gesellschaftszwecks, keine beginnende Geschäftstätigkeit, keine Beschränkung der gewerblichen Tätigkeit auf ein einziges Grundstück), ist die Entscheidung durch die zu Abschn. II.2.a der Gründe wiedergegebene Folgerechtsprechung, der der erkennende Senat nicht nur --wie ausgeführt-- angesichts der sie tragenden sachlichen Erwägungen, sondern auch aus Gründen der objektiven Nachprüfbarkeit und damit im Interesse der Rechtsvereinfachung und Normanwendungsgleichheit, ausdrücklich zustimmt, überholt.

  • BFH, 14.12.2006 - IV R 3/05

    Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer

    Hieraus folgt aber nicht nur, dass der gewerbliche Grundstückshandel keine bestimmten und damit für die steuerrechtliche Beurteilung signifikanten Handelsstufen kennt, sondern weiterhin auch, dass das typusprägende Händlerbild das Gesamtspektrum des Grundstücksumschlags (Erwerb und Veräußerung) und damit neben dem bloßen Durchhandeln auch sämtliche Phasen der Grundstücksentwicklung, -bebauung oder -modernisierung und Grundstücksteilung sowie die Zwischenschaltung von Großabnehmern umfasst (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 25. Januar 1995 X R 76-77/92, BFHE 176, 426, BStBl II 1995, 388; vom 23. Januar 2003 IV R 75/00, BFHE 201, 278, BStBl II 2003, 467, und vom 30. November 2004 VIII R 15/00, juris; auch BFH-Beschluss vom 15. Februar 2002 XI B 19/01, BFH/NV 2002, 783).
  • FG Köln, 17.03.1999 - 4 K 10078/97
    Nach diesen für §§ 16, 34 EStG geltenden Rechtsgrundsätzen gehören zu den begünstigten Betriebsaufgabegewinne diejenigen, die aus Veräußerungsgeschäften herrühren, die in sachlich-wirtschaftlich und nicht nur in zeitlichem Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe stehen (BFH-Urteil vom 25.01.1995 X R 76-77/92, BStBl II 1995, 388).

    Speziell für den Bereich des gewerblichen Grundstückshandels geht der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Veräußerung der zum Umlaufvermögen gehörenden "letzten" Grundstücke auch im Rahmen der Betriebsaufgabe zum nicht begünstigten laufenden Gewinn gehört (BFH-Urteil vom 09.09.1993 IV R 30/92, BStBl II 1994, 105), auch wenn dabei der gesamte Grundstücksbestand an einen oder zwei Erwerber abgegeben wird (BFH-Urteil vom 25.01.1995 X R 76-77/92, BStBl II 1995, 388).

    So hat es der BFH abgelehnt, den Gesichtspunkt unterschiedlicher Handelsstufen auf den gewerblichen Grundstückshandel anzuwenden, da hier im Regelfall kein bestimmter Abnehmerkreis vorhanden sei, so dass der Unterscheidung, ob der Grundbesitz an Endabnehmer oder Wiederverkäufer veräußert werde, kein besonderer Aussagewert zukomme (BFH-Urteile vom 09.09.1993 IV R 30/92, BStBl II 1994, 105; vom 25.01.1995 X R 76-77/92, BStBl II 1995, 388).

    Auch der Umstand, dass der Grundbesitz insgesamt an ein oder zwei Erwerber veräußert werde, sei unerheblich (BFH-Urteil vom 25.01.1995 X R 76-77/92, BStBl II 1995, 388), so dass auch im Streitfall die Gesamtveräußerung an einen Erwerber nicht zum Vorliegen einer atypischen Sachverhaltsgestaltung führt.

  • BFH, 23.01.2003 - IV R 75/00

    Die Veräußerung von Umlaufvermögen im zeitlichen Zusammenhang mit der

    Dies gilt insbesondere für die Veräußerung von Grundstücken im Zusammenhang mit der Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels (BFH-Urteile vom 9. September 1993 IV R 30/92, BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105; vom 25. Januar 1995 X R 76-77/92, BFHE 176, 426, BStBl II 1995, 388; vom 21. Juni 2001 III R 27/98, BFHE 196, 59, BStBl II 2002, 537).
  • BFH, 01.07.2010 - IV R 34/07

    Selbständigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem

    cc) Veräußerungsgeschäfte im Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe sind nur dann dem begünstigten Veräußerungsgewinn zuzuordnen, wenn die Veräußerungen --wie § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG aussagt-- "im Rahmen" der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe stattfinden (vgl. BFH-Urteil vom 25. Januar 1995 X R 76-77/92, BFHE 176, 426, BStBl II 1995, 388, m.w.N.).
  • BFH, 26.04.2000 - III B 47/99

    Verletzung des rechtlichen Gehörs; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und

    Zum anderen handelt es sich bei dem gewerblichen Grundstückshandel nach ständiger Rechtsprechung um eine besondere Fallgruppe, bei der grundsätzlich Umlaufvermögen angenommen wird und nur ausnahmsweise ein begünstigter Veräußerungsgewinn in Betracht kommen kann (vgl. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1995 IV R 112/92, BFHE 180, 42, BStBl II 1996, 367, 368; vom 25. Januar 1995 X R 76-77/92, BFHE 176, 426, BStBl II 1995, 388, 389, m.umf.N.; vom 9. September 1993 IV R 30/92, BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105; vom 18. August 1992 VIII R 22/91, BFH/NV 1993, 225 und 1994, 299, 300, m.w.N.).

    Der damals erkennende VIII. Senat des BFH hat in einem späteren Urteil in BFH/NV 1993, 225, 226 u.a. diesen Sachverhalt als atypisch gekennzeichnet, bei dem ausnahmsweise ein Aufgabegewinn bejaht worden sei (vgl. ebenfalls Urteil des BFH in BFHE 176, 426, BStBl II 1995, 388, 390).

  • BFH, 12.10.2005 - X R 20/03

    Schuldenerlass - Sanierungseignung

  • FG München, 06.12.2002 - 5 K 4177/99

    Qualifikation eines Gewinns, den die beiden einzigen Kommanditisten einer

  • BFH, 10.12.1998 - III R 62/97

    Drei-Objekt-Grenze bei Anteilsveräußerungen

  • BFH, 09.02.1999 - VIII R 49/97

    Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Wahlrecht

  • BFH, 14.12.2006 - IV R 35/05

    Anteile an Grundstückshandelsgesellschaft; Veräußerungsgewinn

  • FG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - 8 K 2832/11

    Abgrenzung zwischen gewerblichem Grundstückshandel und Vermögensverwaltung -

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.03.2001 - 2 K 1233/99

    Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung gegenüber einer zivilrechtlich vollbeendigten

  • FG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - 8 K 2759/11

    Inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 16.04.2013 8 K 2832/11 -

  • FG Sachsen, 22.11.2005 - 2 K 2853/03

    Gewinn aus der Veräußerung von Rechten und Pflichten aus Anmietungs- und

  • FG Düsseldorf, 20.03.2003 - 15 K 1835/00

    Pensionszusage; Kommanditist; Altzusage; Passivierungswahlrecht; Abfindung;

  • FG Nürnberg, 06.04.2006 - IV 237/03

    Beginn eines Gewerbebetriebs

  • BFH, 14.12.2004 - XI R 36/02

    Betriebsaufgabe - steuerbegünstigter Aufgabegewinn

  • FG Münster, 11.02.2003 - 15 K 5341/00

    Indizwirkung von Insiderwissen, Einbezug von Veräußerungen nach Ablauf der

  • FG Nürnberg, 27.04.2005 - V 117/04

    Gewinn aus Veräußerung sämtlicher Kommanditanteile an einer

  • FG Nürnberg, 08.12.2004 - V 208/02

    Erfassung der Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kommanditanteilen im Rahmen

  • BFH, 01.03.2005 - X B 148/04

    Veräußerungs- oder Aufgabegewinn aus dem Verkauf der zum Umlaufvermögen

  • BFH, 15.02.2002 - XI B 19/01

    Grundstückverkauf; Veräußerungsgewinn - laufender Gewinn

  • BFH, 27.03.1998 - X B 175/97

    Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen

  • FG Hamburg, 28.01.2010 - 1 K 184/07

    Umwandlungssteuerrecht: Einbringung von Mitunternehmeranteilen an einer

  • FG München, 19.04.2004 - 13 K 5543/00

    Gewinn aus der Auflösung einer Rücklage nach § 7g EStG gehört nicht zum

  • FG Münster, 29.01.2003 - 12 K 1785/99

    Steuerfreier Sanierungsgewinn, steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn

  • BFH, 22.04.1998 - IV B 66/97

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuerbescheides - Behandlung

  • FG Hamburg, 10.06.2004 - V 53/04

    Gewerbesteuer: Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an einer gewerblichen

  • FG Nürnberg, 06.04.2006 - IV 234/03

    Beginn eines Gewerbebetriebs

  • FG Nürnberg, 27.03.2002 - III 154/99

    Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem

  • FG Niedersachsen, 19.01.2000 - 2 K 699/97

    Langfristig vermietetes Immobilienvermögen als abschreibbares Anlagevermögen bei

  • FG Münster, 10.09.2002 - 1 K 3648/01

    Veräußerungsgewinn - Gewinn aus Auflösung des Versorgungswerks nicht

  • FG Niedersachsen, 08.10.1997 - II 238/95

    Steuerliche Behandlung einer Entschädigungsleistung; Einkommensteuer für

  • BFH, 12.10.1995 - III B 104/94
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Rechtsprechung
   BFH, 17.02.1995 - VI R 41/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,647
BFH, 17.02.1995 - VI R 41/92 (https://dejure.org/1995,647)
BFH, Entscheidung vom 17.02.1995 - VI R 41/92 (https://dejure.org/1995,647)
BFH, Entscheidung vom 17. Februar 1995 - VI R 41/92 (https://dejure.org/1995,647)
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Volltextveröffentlichungen (4)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 105
  • NJW 1995, 1776 (Ls.)
  • BB 1995, 1172
  • BB 1995, 866
  • DB 1995, 1155
  • BStBl II 1995, 390
  • BFH/NV 1995, 44
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (15)

  • BFH, 25.03.1983 - VI R 207/82
    Auszug aus BFH, 17.02.1995 - VI R 41/92
    Arbeitgeber seien vielmehr "die Kläger" persönlich, wenn auch in ihrer Verbundenheit als Sozietät (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. März 1983 VI R 207/82, nicht veröffentlicht - n. v. -).

    Ein solches könne nur zwischen einem Arbeitnehmer und den Gesellschaftern, nicht aber zwischen einem Arbeitnehmer und der GbR zustande kommen, weil eine GbR zivilrechtlich nicht Träger von Rechten und Pflichten sein könne (BFH-Urteil vom 25. März 1983 VI R 207/82, n. v.).

  • BFH, 19.01.1988 - VII R 161/84

    Anforderungen an die Berichtigung einer Einspruchsentscheidung - Zurückweisung

    Auszug aus BFH, 17.02.1995 - VI R 41/92
    Der VII. Senat hat sich dieser Entscheidung ohne weitere Begründung angeschlossen (BFH-Urteil vom 19. Januar 1988 VII R 161/84, BFH/NV 1988, 615).

    Der VII. Senat hat auf Anfrage der Abweichung von seinem Urteil in BFH/NV 1988, 615 zugestimmt.

  • BAG, 16.10.1974 - 4 AZR 29/74

    Arbeitgeber - Begriff - Definition - Gläubiger der Arbeitsleistung - Schuldner

    Auszug aus BFH, 17.02.1995 - VI R 41/92
    bb) Nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung sind Arbeitgeber die Gesellschafter der GbR, weil die Gesellschaft als nicht rechtsfähiges Gebilde grundsätzlich nicht Vertragspartner eines schuldrechtlichen Vertrages wie des Arbeitsvertrages gemäß §§ 611ff. BGB sein könne (Urteile des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 16. Oktober 1974 4 AZR 29/74, Betriebs-Berater - BB - 1975, 183, und vom 6. Juli 1989 6 AZR 771/87, Der Betrieb - DB - 1989, 1973).
  • FG Hessen, 11.09.1990 - 11 K 11305/87
    Auszug aus BFH, 17.02.1995 - VI R 41/92
    In der Rechtsprechung der FG wird die Arbeitgeber-Eigenschaft der GbR kontrovers behandelt (vgl. Hessisches FG, Urteil vom 11. September 1990 11 K 11305/87, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1991, 279, und FG Köln, Beschluß vom 27. August 1993 10 Ko 21/93, EFG 1994, 59).
  • BFH, 18.09.1990 - VII R 110/89

    Persönliche, gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter für eine

    Auszug aus BFH, 17.02.1995 - VI R 41/92
    In späteren Entscheidungen hat der VII. Senat die Frage ausdrücklich offengelassen (BFH-Urteile vom 27. März 1990 VII R 26/89, BFHE 161, 390, BStBl II 1990, 939, und vom 18. September 1990 VII R 110/89, BFH/NV 1991, 574).
  • BFH, 13.02.1980 - I R 17/78

    Beitragsübersicht - Kontenspiegel - Sozialversicherungsträger - Heimarbeit -

    Auszug aus BFH, 17.02.1995 - VI R 41/92
    So wie der steuerrechtliche Begriff des Arbeitnehmers gemäß § 1 Abs. 2 LStDV nicht an den zivilrechtlichen Dienstvertrag, sondern an die tatsächlichen Merkmale der Weisungsgebundenheit und der organisatorischen Eingliederung anknüpft und sich deshalb nicht völlig mit dem in anderen Rechtsgebieten verwendeten wortgleichen Begriff deckt (vgl. BFH-Urteil vom 13. Februar 1980 I R 17/78, BFHE 129, 565, BStBl II 1980, 303), hat auch der Arbeitgeberbegriff einen für das Steuerrecht eigenständigen Inhalt.
  • BFH, 25.05.1992 - VI R 85/90

    Aufwendungen bei Betriebsveranstaltungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn

    Auszug aus BFH, 17.02.1995 - VI R 41/92
    In dem nach der Vorentscheidung ergangenen Urteil vom 25. Mai 1992 VI R 85/90 (BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655, 657) hat der erkennende Senat unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung ausgeführt, daß Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlaß von Betriebsveranstaltungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen können und deshalb keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn für die daran teilnehmenden Arbeitnehmer darstellen.
  • BFH, 21.02.1986 - VI R 9/80

    Keine Haftung des Organträgers für Lohnsteuer der Arbeitnehmer einer

    Auszug aus BFH, 17.02.1995 - VI R 41/92
    Das wird zwar regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Dienstvertrag sein (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 1986 VI R 9/80, BFHE 146, 253, BStBl II 1986, 768 mit Anmerkung in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1986, 471).
  • BSG, 11.05.1976 - 7 RAr 120/74

    Arbeitsvermittlung - Beschäftigung bei Künstlern - Engagements

    Auszug aus BFH, 17.02.1995 - VI R 41/92
    Demgegenüber sieht das Bundessozialgericht (BSG) unter Hinweis auf eine im Arbeitsrecht früher herrschende Meinung die GbR als Arbeitgeberin an (Urteil vom 11. Mai 1976 7 RAr 120/74, Sozialrecht - SozR - 4100, § 4 des Arbeitsförderungsgesetzes - AFG - Nr. 2 S. 6).
  • BFH, 11.02.1987 - II R 103/84

    Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - Grundstück - Kauf - Steuerbescheid -

    Auszug aus BFH, 17.02.1995 - VI R 41/92
    Die GbR wird steuerrechtlich auch sonst, z. B. bei der Umsatzsteuer, Gewerbesteuer (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., § 33 AO 1977 Tz. 17, 18 m. w. N.) und der Grunderwerbsteuer (vgl. BFH-Urteil vom 11. Februar 1987 II R 103/84, BFHE 149, 12, BStBl II 1987, 325) als Steuersubjekt behandelt.
  • BFH, 27.03.1990 - VII R 26/89

    Steuerschulden einer GbR: Unbeschränkte Haftung der Gesellschafter

  • BAG, 06.07.1989 - 6 AZR 771/87

    Arbeitgeberstellung im Falle des Abschlusses von Arbeitsverträgen durch die

  • BFH, 21.07.1955 - IV 165/54 U

    Lohnsteuerhaftung der Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft im Baugewerbe -

  • FG Köln, 27.08.1993 - 10 Ko 21/93
  • BFH, 29.04.1987 - I B 154/86

    Klageabweisung wegen fehlender Beschwer

  • BFH, 10.10.2017 - X R 1/16

    Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage; Widmung als Voraussetzung für die

    Sie wirkt als Genehmigung zumindest dann zurück, wenn über das Begehren zuvor sachlich entschieden und es nicht mangels Vollmacht als unzulässig zurückgewiesen wurde (vgl. BFH-Urteile vom 17. Februar 1995 VI R 41/92, BFHE 177, 105, BStBl II 1995, 390; vom 12. September 1991 V R 76/90, BFH/NV 1992, 363; vom 4. Juli 1984 II R 188/82, BFHE 142, 3, BStBl II 1984, 831).
  • BFH, 24.03.1999 - I R 64/98

    Inländischer Arbeitgeber bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

    Er kann auch nicht durch Rückgriff auf den arbeits- oder sozialrechtlichen Arbeitgeberbegriff als definiert angesehen werden, da Steuerrecht einerseits und Arbeits- bzw. Sozialrecht andererseits unterschiedlichen Zwecken folgen (ständige Rechtsprechung des BFH; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. September 1967 VI 158/65, BFHE 90, 289, BStBl II 1968, 84; vom 2. April 1982 VI R 34/79, BFHE 135, 501, BStBl II 1982, 502; vom 17. Februar 1995 VI R 41/92, BFHE 177, 105, BStBl II 1995, 390).

    In Rechtsprechung und Literatur wird mangels gesetzlicher Definition des lohnsteuerlichen "Arbeitgebers" in Umkehr zum Arbeitnehmerbegriff des § 1 Abs. 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) als Arbeitgeber derjenige angesehen, dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung schuldet, unter dessen Leitung er tätig wird oder dessen Weisungen er zu befolgen hat (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 177, 105, BStBl II 1995, 390; vom 21. Februar 1986 VI R 9/80, BFHE 146, 253, BStBl II 1986, 768; Hermann/Heuer/Raupach, Kommentar zum Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 19 EStG Rdnr. 62; Blümich/Thürmer, Einkommensteuergesetz, § 38 Rdnr. 65, § 19 Rdnr. 130; Giloy in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 19 Rdnr. B 223, 207; vgl. auch BFH-Beschluß vom 8. September 1982 I B 9/82, BFHE 136, 416, BStBl II 1983, 71).

    Der BFH hat aber in seiner Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen, daß die rein schuldrechtliche Frage nach dem Vertragspartner des Arbeitsvertrages zwar für den Regelfall den Arbeitgeber bestimmt, dies aber nicht zwingend ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 177, 105, BStBl II 1995, 390; in BFHE 146, 253, BStBl II 1986, 768).

  • BFH, 19.02.2004 - VI R 122/00

    Arbeitsverhältnis bei Konzerngesellschaften

    a) Arbeitgeber im steuerlichen Sinne ist derjenige, dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung schuldet, unter dessen Leitung er tätig wird oder dessen Weisungen er zu folgen verpflichtet ist, wie sich aus § 1 Abs. 1 und 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) ergibt (BFH-Urteil vom 17. Februar 1995 VI R 41/92 BFHE 177, 105, BStBl II 1995, 390).

    Arbeitgeber ist danach regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Dienstvertrag (BFH-Urteil in BFHE 177, 105, BStBl II 1995, 390).

  • FG Thüringen, 13.12.2018 - 3 K 795/16

    Wirtschaftliche Arbeitgeberstellung bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung -

    Aus der Definition des Arbeitnehmers in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 LStDV lässt sich jedoch ableiten, dass Arbeitgeber derjenige ist, dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung schuldet, unter dessen Leitung er tätig wird oder dessen Weisung er zu folgen hat (vgl. BFH-Urteil vom 17.02.1995 VI R 41/92 BFHE 177, 105, BStBl II 1995, 390.
  • FG München, 24.05.1996 - 8 K 3591/94

    Keine Anwendung der lohnsteuerlichen Freigrenze für Betriebsveranstaltungen auf

    An diesen Grundsätzen hat der BFH auch mit Urteil vom 17. Februar 1995 VI R 41/92 (BStBl II 1995, 390 unter 2.) weiterhin festgehalten (s. auch Kirchhof/Söhn, EStG , § 19 Rdnr. 1000: Betriebsveranstaltung; Littmann/Barein, EStG , § 19 Rz. 241; Lademann/Bitz/Hellwig, EStG , § 19 Anm. 138: Betriebsveranstaltung; Schmidt/Drenseck, EStG , 14. Aufl. 1995, § 19 Rz. 50: Betriebsveranstaltung; Küttner/Thomas, Personalbuch 1996: Betriebsveranstaltung Rz. 14).

    Es ist hier nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. zuletzt BFH/NV 1994, 171) keine Gesamtbetrachtung der Üblichkeit der Veranstaltung und der Zuwendung vorzunehmen, sondern es handelt sich um zwei kumulierende Voraussetzungen, die beim Fehlen einer davon zu Arbeitslohn führt (vgl. auch die vom Finanzgericht Münster vorgenommene Gesamtbetrachtung im Urteil vom 30. Januar 1992 13 K 7659/89, Lexinform 126843, das der BFH durch das Urteil vom 17. Februar 1995, BStBl II 1995, 390 Tz. 2 aufhob).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - L 4 U 76/03

    Insolvenzgeldumlage durch Unfallversicherungsträger - wirksame Heranziehung einer

    Dabei ist auch zu berücksichtigen dass die GbR steuerrechtlich grundsätzlich als Steuersubjekt behandelt wird, mithin auch hinsichtlich der Lohnsteuer Steuerschuldner ist (BFH, Urteil vom 17.02.1995, VI R 41/92, BFHE 177, 105).
  • FG Hamburg, 30.01.2004 - III 80/02

    Verfahrensrecht: Rückwirkung einer Prozessvollmacht (einschließlich

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  • FG Nürnberg, 22.12.2011 - 4 K 643/10

    Lohnsteuerhaftung eines türkische Kraftfahrer einsetzenden inländischen

    Er kann auch nicht durch Rückgriff auf den arbeits- oder sozialrechtlichen Arbeitgeberbegriff als definiert angesehen werden, da Steuerrecht einerseits und Arbeits- bzw. Sozialrecht andererseits unterschiedlichen Zwecken folgen (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. September 1967 VI 158/65, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 90, 289, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1968, 84; vom 2. April 1982 VI R 34/79, BFHE 135, 501, BStBl II 1982, 502; vom 17. Februar 1995 VI R 41/92, BFHE 177, 105, BStBl II 1995, 390).

    Der BFH hat in seiner Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen, dass die rein schuldrechtliche Frage nach dem Vertragspartner des Arbeitsvertrages zwar für den Regelfall den Arbeitgeber bestimmt, dies aber nicht zwingend ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 177, 105, BStBl II 1995, 390 und in BFHE 146, 253, BStBl II 1986, 768).

  • FG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - 11 K 245/05

    Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 4 Satz 4 DBA Schweiz (Wegzugsbesteuerung) nur

    Arbeitgeber ist danach regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Dienstvertrag (BFH-Urteile vom 17. Februar 1995 VI R 41/92 BFHE 177, 105; BStBl II 1995).
  • FG Niedersachsen, 03.07.2003 - 11 K 111/99

    Maßstab für die Zerlegung festgesetzter einheitlicher Gewerbesteuermessbeträge ;

    Die Rechtsprechung misst dabei der Feststellung, wer mit dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag geschlossen hat, für den Regelfall eine Vermutungswirkung zu, die allerdings widerlegbar ist (BFH, Urteile vom 21. Februar 1986 VI R 9/80, BStBl II 1986, 769; vom 17. Februar 1995 VI R 41/92, BStBl II 1995, 390; vom 24. März 1999 I R 64/98, BStBl II 2000, 41).
  • FG Niedersachsen, 10.04.2003 - 11 K 130/01

    Haftung des Arbeitgebers für die von ihm einzubehaltende und abzuführende

  • LAG Berlin, 05.11.2004 - 6 Sa 1378/04

    Mangelnde Tarifbindung einer aus Mitgliedern des Arbeitgeberverbandes bestehenden

  • BFH, 28.08.2001 - VI B 109/01

    Zulässigkeit der Beschwerde - Unbegründetheit der Beschwerde -

  • FG Baden-Württemberg, 08.03.2010 - 6 K 68/07

    Lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeberbegriff - Nachforderung von Lohnsteuer bei

  • FG Hamburg, 29.11.2004 - III 352/02

    Einkommensteuergesetz: Keine Lohnsteuerhaftung einer GmbH & Co KG für den bei

  • FG Hamburg, 30.01.2004 - III 81/02

    Verfahrensrecht: Rückwirkung einer Prozessvollmacht (einschließlich

  • FG Niedersachsen, 14.03.2005 - 3 K 644/04

    Definition des lohnsteuerlichen Begriff des Arbeitgebers; Geschäftsführer einer

  • FG Düsseldorf, 29.04.2002 - 17 K 2860/99

    Freiwillige Zahlungen eines Oberarztes an Krankenhauspersonal

  • FG Düsseldorf, 14.03.2001 - 17 K 2973/97

    Lohnsteuerhaftung; Entsendung; GmbH-Geschäftsführer; Organstellung;

  • FG Hessen, 18.12.2001 - 8 K 6973/98

    Haftung; ohnsteuer; Arbeitgeber; Inland; Gemeinsamer Wohnsitz; Eheleute;

  • FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 65/92

    Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur

  • FG Niedersachsen, 08.03.2007 - 11 K 565/06

    Freigabe eines Unternehmens durch den Insolvenzverwalter als Vorraussetzung für

  • FG Köln, 22.03.2001 - 7 K 1709/99

    Steuerfreiheit von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit in

  • FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 66/92

    Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur

  • FG Berlin, 28.02.2001 - 6 K 2396/98

    BGB -Gesellschaft zwischen zwei portugiesischen Bauunternehmern mit Sitz im

  • FG Hessen, 25.08.1999 - 3 V 1086/99

    Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis: Sonderausgaben

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.08.1999 - 3 V 1086/99
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Rechtsprechung
   BFH, 14.02.1995 - IX R 95/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,407
BFH, 14.02.1995 - IX R 95/93 (https://dejure.org/1995,407)
BFH, Entscheidung vom 14.02.1995 - IX R 95/93 (https://dejure.org/1995,407)
BFH, Entscheidung vom 14. Februar 1995 - IX R 95/93 (https://dejure.org/1995,407)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 9 Abs. 1, 21; FGO §§ 76, 119 Nr. 6

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Abzug vorab entstandener Werbungskosten im Rahmen eines Immobilienerwerbs setzt endgültigen Entschluß zur Erzielung von Einkünften voraus

  • Wolters Kluwer

    Immobilie - Werbungskostenüberschuß

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 95
  • BB 1995, 866
  • BB 1995, 911
  • DB 1995, 906
  • BStBl II 1995, 462
  • BFH/NV 1995, 44
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 14.09.1994 - IX R 71/93

    Werbungskosten bei Rückkaufsangebot im Bauherrenmodell?

    Auszug aus BFH, 14.02.1995 - IX R 95/93
    Nach den Senatsentscheidungen vom 14. September 1994 IX R 71/93 (BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116) und IX B 97/93 (BFHE 175, 541) stellen ein im Rahmen eines Bauherren- oder Ersterwerbermodells einem Anleger erteiltes Rückkaufangebot oder eine Verkaufsgarantie dann ein Indiz gegen das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht dar, wenn sie für einen Zeitraum gelten, in dem planmäßig nur ein Werbungskostenüberschuß erzielt wird und das Rückkaufangebot oder die Verkaufsgarantie entweder auf Wunsch des Anlegers abgegeben worden sind oder aber nach den gesamten Umständen davon auszugehen ist, daß das Angebot oder die Garantie für die Investitionsentscheidung des Anlegers bedeutsam waren.
  • BFH, 14.09.1994 - IX B 97/93

    Rückkaufangebot bei Bauherrenmodell

    Auszug aus BFH, 14.02.1995 - IX R 95/93
    Nach den Senatsentscheidungen vom 14. September 1994 IX R 71/93 (BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116) und IX B 97/93 (BFHE 175, 541) stellen ein im Rahmen eines Bauherren- oder Ersterwerbermodells einem Anleger erteiltes Rückkaufangebot oder eine Verkaufsgarantie dann ein Indiz gegen das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht dar, wenn sie für einen Zeitraum gelten, in dem planmäßig nur ein Werbungskostenüberschuß erzielt wird und das Rückkaufangebot oder die Verkaufsgarantie entweder auf Wunsch des Anlegers abgegeben worden sind oder aber nach den gesamten Umständen davon auszugehen ist, daß das Angebot oder die Garantie für die Investitionsentscheidung des Anlegers bedeutsam waren.
  • BFH, 19.08.1986 - IV R 55/86

    Fehlen von Gründen bei einer Entscheidung als Grund für eine zulassungsfreie

    Auszug aus BFH, 14.02.1995 - IX R 95/93
    Das angefochtene Urteil ist ordnungsgemäß von den an der Entscheidung beteiligten Berufsrichtern (vgl. hierzu Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. August 1986 IV R 55/86, BFH/NV 1987, 722) unterschrieben worden.
  • BFH, 09.02.1993 - IX R 42/90

    Keine Einkunftserzielungsabsicht bei Beteiligung an einem Mietkaufmodell, wenn

    Auszug aus BFH, 14.02.1995 - IX R 95/93
    a) Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Aufwendungen erst dann als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar, wenn sich anhand objektiver Umstände feststellen läßt, daß der Steuerpflichtige den Entschluß, Einkünfte aus einer bestimmten Einkunftsart zu erzielen, endgültig gefaßt hat (Senatsurteil vom 9. Februar 1993 IX R 42/90, BFHE 171, 45, BStBl II 1993, 658 m. w. N.).
  • BFH, 15.09.1992 - IX R 15/91

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Mietkaufmodellen (§ 2 EStG )

    Auszug aus BFH, 14.02.1995 - IX R 95/93
    Die Feststellungslast für das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht trägt der Steuerpflichtige (Senatsurteil vom 15. September 1992 IX R 15/91, BFH/NV 1994, 301 m. w. N.).
  • BFH, 08.05.2007 - VIII R 13/06

    Zinszufluss bei beherrschendem Gesellschafter

    Überdies binden die Schlussfolgerungen der Vorinstanz den BFH als Revisionsgericht schon dann, wenn sie nur möglich, d.h. vertretbar sind; sie müssen nicht zwingend sein (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. Februar 1995 IX R 95/93, BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462; BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005 VI B 113/04, BFHE 209, 211, BStBl II 2005, 488).
  • BFH, 28.10.2008 - VIII R 36/04

    Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem

    Im Übrigen binden die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen den BFH als Revisionsgericht schon dann, wenn sie nur möglich, d.h. vertretbar sind; sie müssen nicht zwingend sein (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. Februar 1995 IX R 95/93, BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462; BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005 VI B 113/04, BFHE 209, 211, BStBl II 2005, 488).

    Zudem gilt auch hier der Grundsatz, dass die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen den BFH als Revisionsgericht schon dann binden, wenn sie nur möglich, d.h. vertretbar sind; sie müssen nicht zwingend sein (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462; BFH-Beschluss in BFHE 209, 211, BStBl II 2005, 488).

  • BFH, 27.03.2007 - VIII R 62/05

    Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Anteilen

    Denn die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen binden den BFH als Revisionsgericht schon dann, wenn sie nur möglich, d.h. vertretbar sind; sie müssen nicht zwingend sein (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. Februar 1995 IX R 95/93, BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462; BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005 VI B 113/04, BFHE 209, 211, BStBl II 2005, 488).
  • BFH, 22.04.1997 - IX R 17/96

    Zur Einkünfteerzielungsabsicht des Eigentümers einer Eigentumswohnung, wenn

    Das Revisionsgericht kann die Feststellungen des FG nur darauf prüfen, ob sie gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen; die Schlußfolgerungen des FG sind rechtmäßig, wenn sie zwar nicht zwingend, aber möglich sind (vgl. BFH-Urteile vom 14. Februar 1995 IX R 95/93, BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462, und in BFH/NV 1994, 301).

    Es ist dann seine Sache darzulegen und ggf. zu beweisen, daß er entgegen diesem Indiz das Objekt langfristig vermieten und positive Einkünfte erzielen wollte (BFH-Urteil in BFHE 177, 95, 98, BStBl II 1995, 462).

    Dieser Vorbehalt ist wesentlich verschieden von dem, den der BFH in den zitierten Entscheidungen (vgl. BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116; BFHE 175, 541; BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462) beschreibt.

    Das FG durfte dabei im Rahmen seiner Gesamtwürdigung auch in Erwägung ziehen, daß die Kläger die Wohnung 12 Jahre nach ihrem Erwerb noch nicht veräußert hatten (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 141, 405, 436, BStBl II 1984, 751); als entscheidend hat das FG diesen Umstand nicht angesehen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 175, 416, BStBl II 1995, 116; BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462; Beschluß in BFHE 175, 541).

  • BFH, 27.09.2016 - VIII R 66/13

    Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des

    Seine Würdigung, auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen seien die Voraussetzungen für die Annahme eines steuerbaren Zuflusses der streitigen Zinsen erst im Streitjahr gegeben, ist nach § 118 Abs. 2 FGO für den Senat bindend, weil sie von einem zutreffenden Sachverhalt ausgeht und weder gegen die Denkgesetze noch allgemeinen Erfahrungssätze verstößt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 14. Februar 1995 IX R 95/93, BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462; vom 9. Oktober 2013 IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527; vom 12. April 2016 VIII R 60/14, BFH/NV 2016, 1455; BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005 VI B 113/04, BFHE 209, 211, BStBl II 2005, 488).
  • BFH, 13.04.2010 - VIII R 27/08

    Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren als Werbungskosten? -

    Denn die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen binden den BFH als Revisionsgericht schon dann, wenn sie nur möglich, d.h. vertretbar sind, sie müssen nicht zwingend sein (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. Februar 1995 IX R 95/93, BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462; BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005 VI B 113/04, BFHE 209, 211, BStBl II 2005, 488).
  • BFH, 20.11.2012 - VIII R 57/10

    Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder

    Außerdem binden die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen den BFH als Revisionsgericht schon dann, wenn sie nur möglich, d.h. vertretbar sind; sie müssen nicht zwingend sein (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. Februar 1995 IX R 95/93, BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462; BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005 VI B 113/04, BFHE 209, 211, BStBl II 2005, 488).
  • BFH, 05.09.2000 - IX R 33/97

    A)

    Das Revisionsgericht kann --neben der Überprüfung der insoweit maßgebenden Kriterien (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 118 FGO Tz. 78)-- die Feststellungen des FG nur darauf überprüfen, ob sie gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen; die Schlussfolgerungen des FG sind rechtmäßig, wenn sie zwar nicht zwingend, aber möglich sind (vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 1995 IX R 95/93, BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462, und vom 15. September 1992 IX R 15/91, BFH/NV 1994, 301).
  • BFH, 19.11.2014 - VIII R 23/11

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung - Begriff der

    Die Schlussfolgerungen des FG haben Bestand und sind daher bindend, wenn sie nur möglich, d.h. vertretbar sind; sie müssen nicht zwingend sein (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. Februar 1995 IX R 95/93, BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462; BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005 VI B 113/04, BFHE 209, 211, BStBl II 2005, 488).

    Im Übrigen binden die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen den BFH als Revisionsgericht schon dann, wenn sie nur möglich, d.h. vertretbar sind; sie müssen nicht zwingend sein (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462; BFH-Beschluss in BFHE 209, 211, BStBl II 2005, 488).

  • BFH, 14.09.1999 - IX R 59/96

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Wiederverkaufsgarantie

    Das FG kann die Absicht des Steuerpflichtigen, langfristig Überschüsse bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, wegen einer beim Erwerb erteilten sog. Wiederverkaufsgarantie nur dann verneinen, wenn erkennbar ist, daß der Steuerpflichtige bereits beim Erwerb des Objekts ernsthaft in Betracht gezogen hat, sich mit Rücksicht auf diese Garantie von dem Objekt wieder zu trennen (Anschluß an das BFH-Urteil vom 14. Februar 1995 IX R 95/93, BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462).

    Die Absicht des Steuerpflichtigen, langfristig Überschüsse bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, kann aber wegen einer sog. Wiederverkaufsgarantie nur dann verneint werden, wenn erkennbar ist, daß der Steuerpflichtige bereits beim Erwerb des Objekts ernsthaft in Betracht gezogen hat, sich mit Rücksicht auf diese Garantie von dem Objekt wieder zu trennen (vgl. BFH-Urteil vom 14. Februar 1995 IX R 95/93, BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462).

    Nur wenn die Wiederverkaufsgarantie einen solchen Vermögensverlust ausschließt, ist die Investitionsentscheidung für den Steuerpflichtigen "risikolos" (BFH-Urteil in BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462) und ermöglicht ihm darüber hinaus die Mitnahme von Steuervorteilen.

  • BFH, 21.11.2000 - IX R 2/96

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Immobilienfonds

  • BFH, 10.02.2005 - VI B 113/04

    Zur Bindung an tatsächliche Feststellungen hinsichtlich eines anderen

  • BFH, 12.04.2016 - VIII R 60/14

    Keine Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen als Werbungskosten bei

  • BFH, 25.03.2003 - IX R 56/00

    Einkünfteerzielungsabsicht - Bauherrenmodell mit Wiederkaufsgarantie

  • BFH, 16.12.2008 - VIII R 83/05

    Vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Beteiligtenfähigkeit und

  • BFH, 17.12.2002 - IX R 6/99

    VuV; Schönheitsreparaturen nach Vermietung aber vor Selbstnutzung

  • BFH, 04.03.1997 - IX R 29/93

    Schuldzinsen, die auf die Zeit zwischen Kündigung und Auseinandersetzung im

  • BFH, 25.03.2003 - IX R 21/99

    Einkünfteerzielungsabsicht - Bauherrenmodell mit Wiederkaufsgarantie

  • BFH, 27.04.2007 - VIII B 250/05

    Vertragsauslegung; Überraschungsentscheidung

  • BFH, 28.10.1999 - VIII R 7/97

    Überschusserzielungsabsicht bei Kapitaleinkünften aus Aktien

  • BFH, 10.10.2008 - VIII B 20/08

    Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungspflicht - Übergehen von Beweisanträgen

  • BFH, 14.05.2013 - X B 123/12

    Formelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei

  • BFH, 13.10.1998 - VIII R 61/96

    Private oder betriebliche Spekulationsverluste?

  • BFH, 25.10.2016 - VIII B 50/16

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an Sachaufklärungsrüge - Rüge

  • FG Düsseldorf, 17.04.1996 - 5 K 84/90

    Erfassung der positiven und negativen Einkünfte bei der Ermittlung des

  • BFH, 09.07.2003 - IX R 30/00

    Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV: leerstehende Wohnung

  • BFH, 02.02.2009 - VIII B 206/08

    Zufluss der durch privatärztliche Verrechnungsstellen eingezogenen Honorare von

  • BFH, 22.02.2012 - VIII B 66/11

    NZB: grundsätzliche Bedeutung; private Pkw-Nutzung

  • BFH, 11.08.2011 - VIII B 34/11

    NZB - Wahlrecht bei Praxisveräußerung

  • BFH, 16.11.2005 - X R 19/04

    Keine Transformation einer Altrücklage in eine Existenzgründerrücklage

  • BFH, 02.04.2009 - VIII B 176/08

    Feststellungslast und Schätzung bei Steuerhinterziehung

  • BFH, 15.10.2002 - IX R 29/99

    Geschlossener Immobilienfonds, Einkünfteerzielungsabsicht

  • BFH, 22.10.2008 - VIII B 9/07

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht - freie Beweiswürdigung - Bindung des BFH

  • BFH, 09.01.2001 - IX R 31/98

    Einkommensteuer - Grundstück - Nutzungswert - Kostenmiete - Einliegerwohnung -

  • BFH, 17.05.2013 - VIII B 162/12

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Investitionsabzugsbetrag

  • BFH, 20.08.2003 - X B 164/02

    Keine Berücksichtigung von Verlusten der Anlaufzeit bei fehlender

  • FG Köln, 13.12.2001 - 15 K 6179/94

    Gewerblicher Grundstückshandel bei sog. Großobjekten

  • FG Saarland, 21.11.2001 - 1 K 230/98

    Anerkennung (nachträglicher) Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften

  • FG Düsseldorf, 28.07.1999 - 13 K 4854/93

    Bauherrenmodell; Einkunftserzielungsabsicht; Verkaufsgarantie - Verkaufsgarantie

  • FG Düsseldorf, 04.06.1998 - 13 K 5513/93

    Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht bei Beteiligung an

  • FG München, 07.10.2003 - 2 K 3982/00

    Werbungskosten; vergebliche, vorweggenommene Vermietungsabsicht; bedingte

  • FG Düsseldorf, 27.01.1999 - 13 K 5544/93

    Bedeutung der Einkünfteerzielungsabsicht für den Anspruch auf Feststellung des

  • FG Baden-Württemberg, 14.11.1996 - 6 K 258/94

    Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen; Abzugsfähigkeit von vor der

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Rechtsprechung
   BFH, 27.12.1994 - X B 124/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,715
BFH, 27.12.1994 - X B 124/93 (https://dejure.org/1994,715)
BFH, Entscheidung vom 27.12.1994 - X B 124/93 (https://dejure.org/1994,715)
BFH, Entscheidung vom 27. Dezember 1994 - X B 124/93 (https://dejure.org/1994,715)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 44
 
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 01.07.1991 - IV B 148/90

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung bei nicht gegebenen Rechtsbehelfen gegen den

    Auszug aus BFH, 27.12.1994 - X B 124/93
    Die Aufhebung oder Änderung einer -- formell rechtskräftigen -- Entscheidung auf Gegenvorstellung ist nach der Rechtsprechung des BFH nicht möglich (z. B. Beschlüsse vom 19. Juni 1979 VII R 79--80/78, BFHE 128, 32, BStBl II 1979, 574; vom 1. Juli 1991 IV B 148/90, BFH/NV 1992, 48; vom 23. April 1991 VII B 74/90, BFH/NV 1992, 392 m. w. N.).

    Das Bundesverfassungsgericht hält zwar ausnahmsweise eine Gegenvorstellung für statthaft, wenn das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 des Grundgesetzes -- GG --) verletzt oder gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) verstoßen wurde (Nachweise in BFH/NV 1992, 48 und 392).

  • BFH, 29.01.1992 - VIII K 4/91

    Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts durch mangelhaften

    Auszug aus BFH, 27.12.1994 - X B 124/93
    Der Senat geht aus Kostengründen zugunsten der Kläger davon aus, daß ihr Antrag, den Beschluß vom 2. Mai 1994 aufzuheben und über die Nichtzulassungsbeschwerde zu entscheiden, nicht als -- ansonsten unzulässige -- Beschwerde und, weil die Kläger Wiederaufnahmegründe nicht geltend gemacht haben, nicht als Antrag auf Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens i. S. des § 134 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i. V. m. §§ 578 ff. der Zivilprozeßordnung -- ZPO -- (vgl. hierzu Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 29. Januar 1992 VIII K 4/91, BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252), sondern als Gegenvorstellung zu verstehen ist.
  • BFH, 17.01.1989 - VII R 21/83

    Aufhebung eines Beschlusses wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Auszug aus BFH, 27.12.1994 - X B 124/93
    Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, da es dazu an einer gesetzlichen Regelung fehlt (vgl. BFH-Beschluß vom 17. Januar 1989 VII R 21/83, BFH/NV 1989, 531, insoweit nicht veröffentlicht).
  • BFH, 23.04.1991 - VII B 74/90
    Auszug aus BFH, 27.12.1994 - X B 124/93
    Die Aufhebung oder Änderung einer -- formell rechtskräftigen -- Entscheidung auf Gegenvorstellung ist nach der Rechtsprechung des BFH nicht möglich (z. B. Beschlüsse vom 19. Juni 1979 VII R 79--80/78, BFHE 128, 32, BStBl II 1979, 574; vom 1. Juli 1991 IV B 148/90, BFH/NV 1992, 48; vom 23. April 1991 VII B 74/90, BFH/NV 1992, 392 m. w. N.).
  • BFH, 31.07.1985 - III E 1/85

    Antrag auf Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

    Auszug aus BFH, 27.12.1994 - X B 124/93
    Der Antrag "die Kostenfestsetzung zurückzunehmen", ist, da die Kostenrechnung bereits zugegangen ist, als Antrag auf Nicht erhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung zu behandeln (vgl. BFH- Beschluß vom 31. Juli 1985 III E 1/85, BFH/NV 1986, 110 m. w. N.).
  • BFH, 19.06.1979 - VII R 80/78

    Zulässigkeit der Revision - Verfahrensverstoß - Gegenvorstellung

    Auszug aus BFH, 27.12.1994 - X B 124/93
    Die Aufhebung oder Änderung einer -- formell rechtskräftigen -- Entscheidung auf Gegenvorstellung ist nach der Rechtsprechung des BFH nicht möglich (z. B. Beschlüsse vom 19. Juni 1979 VII R 79--80/78, BFHE 128, 32, BStBl II 1979, 574; vom 1. Juli 1991 IV B 148/90, BFH/NV 1992, 48; vom 23. April 1991 VII B 74/90, BFH/NV 1992, 392 m. w. N.).
  • BFH, 20.11.1995 - X B 68/95

    Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen rechtskräftigen Beschluss

    Soweit ausnahmsweise aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder der obersten Gerichtshöfe des Bundes eine Abänderung formell rechtskräftiger Entscheidungen aufgrund einer Gegenvorstellung für zulässig gehalten wird, geschieht dies nur in Fällen, in denen die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes -- GG --) beruht oder unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist (vgl. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 23. April 1991 VII B 74/90, BFH/NV 1992, 392, und vom 27. Dezember 1994 X B 124/93, BFH/NV 1995, 534 m. w. N.) oder wenn der Entscheidung jegliche gesetzliche Grundlage fehlt.

    Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, weil dafür die gesetzliche Grundlage fehlt; § 135 der Finanzgerichtsordnung gilt nur für Rechtsmittel (BFH in BFH/NV 1995, 534).

  • BFH, 29.06.1999 - IX S 9/99

    Rechtskräftige Entscheidung - Gegenvorstellung - Vertretungszwang

    Im übrigen wäre die Gegenvorstellung auch deshalb unzulässig, weil nach der Rechtsprechung des BFH der für das Verfahren geltende Vertretungszwang nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs auch für das Einreichen einer Gegenvorstellung gilt (z.B. BFH-Beschluß vom 30. November 1998 XI S 11/98, BFH/NV 1995, 534, m.w.N.).

    Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen (BFH-Beschluß vom 27. Dezember 1994 X B 124/93, BFH/NV 1995, 534, m.w.N.).

  • BFH, 09.08.1995 - VII B 126/95

    Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung

    Soweit ausnahmsweise aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes eine Abänderung formell rechtskräftiger Entscheidungen aufgrund einer Gegenvorstellung für zulässig gehalten wird (vgl. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 23. April 1991 VII B 74/90, BFH/NV 1992, 392, und vom 27. Dezember 1994 X B 124/93, BFH/NV 1995, 534 m. w. N.), betrifft dies nur Fälle, in denen die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes -- GG --) beruht oder unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist.

    Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, weil dafür die gesetzliche Grundlage fehlt; § 135 FGO gilt nur für Rechtsmittel (BFH in BFH/NV 1995, 534).

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Rechtsprechung
   BFH, 08.02.1995 - I R 17/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,924
BFH, 08.02.1995 - I R 17/94 (https://dejure.org/1995,924)
BFH, Entscheidung vom 08.02.1995 - I R 17/94 (https://dejure.org/1995,924)
BFH, Entscheidung vom 08. Februar 1995 - I R 17/94 (https://dejure.org/1995,924)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    EStG § 34c Abs. 4
    Verlustsaldierung bei der Steuerermäßigung nach § 34 c Abs. 4 EStG

  • Der Betrieb

    Ausländische Einkünfte i.S. des § 34c Abs. 4 Satz 4 EStG - Gesonderte Feststellung negativer Einkünfte - Vorrangiger Verlustausgleich zwischen Einkünften i.S. des § 34c Abs. 4 EStG - Abgrenzung in- und ausländischer Einkünfte aus dem Betrieb von Seeschiffen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 79
  • BB 1995, 528
  • BB 1995, 918
  • DB 1995, 1056
  • BStBl II 1995, 692
  • BFH/NV 1995, 44
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 28.11.1973 - I R 21/72

    Ausländische Einkünfte - Handelsschiff - Internationaler Verkehr - Ermäßigter

    Auszug aus BFH, 08.02.1995 - I R 17/94
    Nach der Entscheidung des BFH vom 30. September 1965 IV 99/64 S (BFHE 84, 179, BStBl III 1966, 66) sind die Verluste aus dem Betrieb von Handelsschiffen nach § 34 c Abs. 4 EStG mit entsprechenden Gewinnen auszugleichen, so daß derartige Verluste (zumindest vorrangig) die steuerbegünstigten positiven Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen und nicht anderer Einkünfte mindern (ebenso BFH-Urteil vom 28. November 1973 I R 21/72, BFHE 111, 399, BStBl II 1974, 378).

    Diese vom Senat in BFHE 111, 399, BStBl II 1974, 378 aufgestellten Grundsätze sind auch nicht dadurch überholt worden, daß durch das Zweite Steueränderungsgesetz 1973 in § 34 c Abs. 4 Satz 4 EStG der Begriff "Einkünfte" durch "Gewinn" ersetzt wurde.

  • BFH, 30.09.1965 - IV 99/64 S

    Verrechnung von Gewinnen und Verlsuten aus dem Betrieb verschiedener Schiffe bei

    Auszug aus BFH, 08.02.1995 - I R 17/94
    Verluste aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr i. S. des § 34 c Abs. 4 EStG sind vorrangig mit den Gewinnen aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr auszugleichen (Bestätigung des Urteils vom 30. September 1965 IV 99/64 S, BFHE 84, 179, BStBl III 1966, 66).

    Nach der Entscheidung des BFH vom 30. September 1965 IV 99/64 S (BFHE 84, 179, BStBl III 1966, 66) sind die Verluste aus dem Betrieb von Handelsschiffen nach § 34 c Abs. 4 EStG mit entsprechenden Gewinnen auszugleichen, so daß derartige Verluste (zumindest vorrangig) die steuerbegünstigten positiven Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen und nicht anderer Einkünfte mindern (ebenso BFH-Urteil vom 28. November 1973 I R 21/72, BFHE 111, 399, BStBl II 1974, 378).

  • BFH, 23.01.1991 - I B 35/90
    Auszug aus BFH, 08.02.1995 - I R 17/94
    Hierzu gehört u. a. die Feststellung der gemäß § 34 EStG steuerbegünstigten Gewinne (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 27. Juni 1978 VIII R 155/75, BFHE 125, 437, BStBl II 1978, 637 m. w. N.; BFH-Beschluß vom 23. Januar 1991 I B 35/90, BFH/NV 1992, 108) und damit auch die Feststellung der gemäß § 34 c Abs. 4 i. V. m. § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr (BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 IV R 93/89, BFHE 163, 554, BStBl II 1991, 455).
  • BFH, 12.11.1985 - VIII R 364/83

    Zur Steuerrechtsfähigkeit einer atypischen stillen Gesellschaft und zur Frage der

    Auszug aus BFH, 08.02.1995 - I R 17/94
    Diese Voraussetzungen sind bei einer atypisch stillen Gesellschaft gegeben, da der atypisch stille Gesellschafter im Gegensatz zum typisch stillen Gesellschafter Mitunternehmer i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist (vgl. z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. November 1985 VIII R 364/83, BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311; vom 4. August 1988 IV R 60/86, BFH/NV 1990, 19; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 180 AO 1977 Tz. 11).
  • BFH, 11.04.1990 - I R 163/87

    - Steuerermäßigung nach § 34c Abs. 4 EStG auch bei Schleppschiffen - Zum Begriff

    Auszug aus BFH, 08.02.1995 - I R 17/94
    Gesondert festzustellen sind auch negative Einkünfte nach § 34 c Abs. 4 EStG, obgleich eine (ermäßigte) Besteuerung von Verlusten, worauf der Kläger zu Recht hinweist, schlechthin ausscheidet (vgl. BFH-Urteil vom 11. April 1990 I R 163/87, BFHE 160, 500, BStBl II 1990, 783).
  • BFH, 27.06.1978 - VIII R 155/75

    Feststellungsbescheid - Veräußerungsgewinn - Tarifermäßigung

    Auszug aus BFH, 08.02.1995 - I R 17/94
    Hierzu gehört u. a. die Feststellung der gemäß § 34 EStG steuerbegünstigten Gewinne (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 27. Juni 1978 VIII R 155/75, BFHE 125, 437, BStBl II 1978, 637 m. w. N.; BFH-Beschluß vom 23. Januar 1991 I B 35/90, BFH/NV 1992, 108) und damit auch die Feststellung der gemäß § 34 c Abs. 4 i. V. m. § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr (BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 IV R 93/89, BFHE 163, 554, BStBl II 1991, 455).
  • BFH, 15.07.1968 - GrS 2/67

    Verrechnung eines körperschaftsteuerfreien Sanierungsgewinns

    Auszug aus BFH, 08.02.1995 - I R 17/94
    Ob innerhalb dieser ausländischen Einkünfte nach § 34 d Nr. 2 c EStG noch einmal die nach § 34 c Abs. 4 EStG begünstigten dergestalt auszugrenzen sind, daß die nicht begünstigten Einkünfte aus ausgeflaggten Schiffen vorrangig mit anderen nicht begünstigten Einkünften auszugleichen sind (so zu § 34 EStG BFH-Urteil vom 29. Juli 1966 IV 299/65, BFHE 86, 486, BStBl III 1966, 544; Flick/Wassermeyer/Becker, a. a. O., § 34 c Rdnr. 197; vgl. auch Beschluß des Großen Senats des BFH vom 15. Juli 1968 GrS 2/67, BFHE 93, 75, BStBl II 1968, 666), kann im Streitfall offenbleiben.
  • BFH, 29.07.1966 - IV 299/65
    Auszug aus BFH, 08.02.1995 - I R 17/94
    Ob innerhalb dieser ausländischen Einkünfte nach § 34 d Nr. 2 c EStG noch einmal die nach § 34 c Abs. 4 EStG begünstigten dergestalt auszugrenzen sind, daß die nicht begünstigten Einkünfte aus ausgeflaggten Schiffen vorrangig mit anderen nicht begünstigten Einkünften auszugleichen sind (so zu § 34 EStG BFH-Urteil vom 29. Juli 1966 IV 299/65, BFHE 86, 486, BStBl III 1966, 544; Flick/Wassermeyer/Becker, a. a. O., § 34 c Rdnr. 197; vgl. auch Beschluß des Großen Senats des BFH vom 15. Juli 1968 GrS 2/67, BFHE 93, 75, BStBl II 1968, 666), kann im Streitfall offenbleiben.
  • BFH, 04.08.1988 - IV R 60/86

    Einheitliche Feststellung des Gewinns und der Einheitswerte des Betriebsvermögens

    Auszug aus BFH, 08.02.1995 - I R 17/94
    Diese Voraussetzungen sind bei einer atypisch stillen Gesellschaft gegeben, da der atypisch stille Gesellschafter im Gegensatz zum typisch stillen Gesellschafter Mitunternehmer i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist (vgl. z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. November 1985 VIII R 364/83, BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311; vom 4. August 1988 IV R 60/86, BFH/NV 1990, 19; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 180 AO 1977 Tz. 11).
  • BFH, 21.02.1991 - IV R 93/89

    Umfang der Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG bei Veräußerung eines

    Auszug aus BFH, 08.02.1995 - I R 17/94
    Hierzu gehört u. a. die Feststellung der gemäß § 34 EStG steuerbegünstigten Gewinne (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 27. Juni 1978 VIII R 155/75, BFHE 125, 437, BStBl II 1978, 637 m. w. N.; BFH-Beschluß vom 23. Januar 1991 I B 35/90, BFH/NV 1992, 108) und damit auch die Feststellung der gemäß § 34 c Abs. 4 i. V. m. § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr (BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 IV R 93/89, BFHE 163, 554, BStBl II 1991, 455).
  • BFH, 18.05.1994 - I B 209/93

    Gesonderte Feststellung von Verlusten aus dem Betrieb von Handelsschiffen

  • BFH, 01.02.2012 - I R 34/11

    Ausländischer Veräußerungsverlust und Progressionsvorbehalt - Steuerbegünstigung

    aa) Der in § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG 2002 angeführte Begriff der Einkünfte bezieht sich auf den Regelungsinhalt des § 2 Abs. 2 EStG 2002 und erfasst damit sowohl Gewinne/Überschüsse als auch Verluste aus den in § 2 Abs. 1 EStG 2002 aufgezählten Einkunftsarten (s. Senatsurteil vom 8. Februar 1995 I R 17/94, BFHE 177, 79, BStBl II 1995, 692; Senatsbeschluss vom 15. Mai 2002 I B 73/01, BFH/NV 2002, 1295).

    Ein Veräußerungsverlust, der progressionsbedingte Steuermehrbelastungen nicht auslösen kann, ist --jedenfalls soweit nicht in demselben Veranlagungszeitraum auch ein Veräußerungsgewinn als (weitere) außerordentliche Einkunft erzielt wurde (offengelassen im Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 29. März 2001 VIII B 90/00, BFH/NV 2001, 1279)-- für den Regelungsbereich einer Tarifermäßigung nicht relevant (z.B. Senatsurteile vom 11. April 1990 I R 163/87, BFHE 160, 500, BStBl II 1990, 783; in BFHE 177, 79, BStBl II 1995, 692; s.a. Wagner in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 32b EStG Rz 81).

  • BFH, 04.09.1996 - XI R 50/96

    Feststellung der Art der Steuerermäßigung im Grundlagenbescheid ist für die

    Die Feststellung der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte i. S. des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 beschränkt sich nicht auf die Art, Höhe, Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Einkünfte, deren Verteilung auf die beteiligten Personen und die zeitliche Zuordnung der Einkünfte; es sind darüber hinaus auch die für die Besteuerungshöhe gemeinschaftlicher Einkünfte relevanten Feststellungen zu treffen, d. h. ob es sich um steuerbegünstigte Einkünfte handelt (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 26. Oktober 1972 I R 229/70, BFHE 107, 265, BStBl II 1973, 121; vom 26. November 1975 I R 44/74, BFHE 117, 539, BStBl II 1976, 304; vom 27. Juni 1978 VIII R 155/75, BFHE 125, 437, BStBl II 1978, 637; vom 11. Juli 1985 IV R 61/83, BFHE 144, 151, BStBl II 1986, 577, und vom 21. Februar 1991 IV R 93/89, BFHE 163, 554, BStBl II 1991, 455 zu steuerermäßigten Einkünften gemäß § 34 EStG, und vom 13. Februar 1980 I R 181/76, BFHE 129, 389, BStBl II 1980, 190, sowie vom 8. Februar 1995 I R 17/94, BFHE 177, 79, BStBl II 1995, 692 zur Steuerbegünstigung des § 34c Abs. 4 EStG; vgl. auch die beispielhafte Aufzählung bei Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Band IV § 180 AO 1977 Rdnr. 146 a).
  • FG Düsseldorf, 21.08.2000 - 1 K 1163/98

    Saldierung der Einkünfte; Tarifermäßigung bei Schiffsbeteiligung im Falle der

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  • BFH, 25.04.2001 - I R 80/97

    Auslandsinvestitionsgesetz - Betriebsstätte - Prüfungsanordnung - Außenprüfung -

    Allerdings sind in eine Feststellung nach § 180 AO 1977 grundsätzlich alle Umstände einzubeziehen, die für die Höhe der Besteuerung gemeinschaftlicher Einkünfte erheblich werden können (BFH-Urteile vom 21. Februar 1991 IV R 93/89, BFHE 163, 554, BStBl II 1991, 455; vom 8. Februar 1995 I R 17/94, BFHE 177, 79, BStBl II 1995, 692; vom 4. September 1996 XI R 50/96, BFHE 181, 388, BStBl II 1997, 261, m.w.N.).
  • BFH, 22.08.2007 - X R 39/02

    Auswirkung der fehlenden Feststellung zu § 32c EStG a.F. im

    Vielmehr waren darüber hinaus auch die für die Besteuerungshöhe der gemeinschaftlichen Einkünfte relevanten Feststellungen zu treffen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. September 1996 XI R 50/96, BFHE 181, 388, BStBl II 1997, 261, 262, rechte Sp. unten f., m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH; vgl. ferner z.B. BFH-Urteil vom 8. Februar 1995 I R 17/94, BFHE 177, 79, BStBl II 1995, 692, unter II., betreffend §§ 34, 34c EStG).
  • BFH, 25.08.2010 - I R 21/10

    Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine GmbH - Gewerbesteuerbarkeit des

    c) Über den Einbringungsgewinn (§ 20 UmwStG 1995 i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1997) ist --wie zutreffenderweise im Streitfall-- im Rahmen des Feststellungsverfahrens des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung zu entscheiden, da sich die Sacheinlage auf Mitunternehmeranteile der Klägerin bezieht (z.B. Senatsurteil vom 8. Februar 1995 I R 17/94, BFHE 177, 79, BStBl II 1995, 692; s. auch Widmann in Widmann/Mayer, a.a.O., § 20 UmwStG Rz R 1115).
  • BFH, 24.04.2008 - IV R 31/06

    Negative Kürzungen nach § 9 Nr. 3 GewStG auch bei Anwendung von § 32c Abs. 2 Satz

    Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu den seinerzeit ebenfalls tarifbegünstigten Einkünften aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr (§ 34c Abs. 4 EStG a.F.) ausdrücklich entschieden (BFH-Urteil vom 8. Februar 1995 I R 17/94, BFHE 177, 79, BStBl II 1995, 692).
  • BFH, 30.08.1995 - I B 168/94

    Voraussetzung zur Aussetzung eines Verfahrens

    Da zum Gegenstand des Feststellungsbescheides für die Partenreederei auch die Feststellung gehört, ob und ggf. in welcher Höhe nach § 34 c Abs. 4 EStG tarifbegünstigte Einkünfte vorliegen (vgl. BFH-Urteile vom 21. Februar 1991 IV R 93/89, BFHE 163, 554, BStBl II 1991, 455; vom 18. Mai 1994 I B 209/93, BFHE 174, 530, BStBl II 1994, 794; bestätigt durch BFH-Urteile vom 8. Februar 1995 I R 17/94, BFHE 177, 79 und I R 108/94, BFH/NV 1995, 874), ist diese Feststellung für das streitgegenständliche Einkommensteuerverfahren des Klägers nach § 182 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) rechtlich vorgreiflich i. S. des § 74 FGO.

    Über den Antrag des Klägers, das Verfahren auch bis zur Entscheidung des Senats in der Streitsache I R 17/94 auszusetzen, kann der Senat nicht entscheiden.

  • FG Hamburg, 10.03.2006 - VII 165/05

    Negative Kürzungen nach § 9 Nr. 3 GewStG auch bei Anwendung von § 32 c Abs. 2

    Dabei umfasst das Wort Gewinn sowohl positive als auch negative Beträge, so dass auch Verluste unter diese Regelung subsumiert werden können (so ausdrücklich zu § 34c Abs. 4 EStG: BFH vom 08.02.1995, I R 17/94, BStBl 1995 11, 692).
  • FG Baden-Württemberg, 22.09.1995 - 9 K 284/91

    Voraussetzungen und wirksame Bekanntgabe eines Änderungsbescheids; Objektive

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  • BFH, 04.09.1996 - XI R 50/90
  • FG Sachsen, 21.01.2004 - 7 K 58/99

    Anwendung und -verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung nach § 17 Abs.

  • FG Köln, 11.05.2000 - 7 K 1394/98

    Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften - Bindungswirkung der bei der

  • FG Münster, 22.10.2009 - 4 K 855/06

    Umstellung der steuerlichen Begünstigung von Einkünften aus dem Betrieb von

  • FG Hamburg, 31.03.2004 - I 275/02

    EStG, GewStG: Einkommensteuerliche Tarifbegrenzung bei zu kürzenden gewerblichen

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Rechtsprechung
   BFH, 06.03.1995 - VI R 86/94   

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https://dejure.org/1995,1747
BFH, 06.03.1995 - VI R 86/94 (https://dejure.org/1995,1747)
BFH, Entscheidung vom 06.03.1995 - VI R 86/94 (https://dejure.org/1995,1747)
BFH, Entscheidung vom 06. März 1995 - VI R 86/94 (https://dejure.org/1995,1747)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 125
  • NJW 1995, 2056 (Ls.)
  • BB 1995, 918
  • BB 1995, 966
  • DB 1995, 1010
  • BStBl II 1995, 394
  • BFH/NV 1995, 44
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 17.03.1988 - IV R 188/85

    Arbeitsverträge über gelegentliche Hilfeleistungen durch Angehörige steuerlich

    Auszug aus BFH, 06.03.1995 - VI R 86/94
    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können Vertragsverhältnisse zwischen Kindern und ihren Eltern der Besteuerung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn sie rechtswirksam vereinbart wurden, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen und auch tatsächlich vereinbarungsgemäß durchgeführt worden sind (Urteile vom 17. März 1988 IV R 188/85, BFHE 153, 117, BStBl II 1988, 632; vom 25. Januar 1989 X R 168/87, BFHE 156, 134, BStBl II 1989, 453).
  • BFH, 25.01.1989 - X R 168/87

    Zum Betriebsausgabenabzug von Zahlungen an Kinder für Aushilfstätigkeiten

    Auszug aus BFH, 06.03.1995 - VI R 86/94
    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können Vertragsverhältnisse zwischen Kindern und ihren Eltern der Besteuerung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn sie rechtswirksam vereinbart wurden, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen und auch tatsächlich vereinbarungsgemäß durchgeführt worden sind (Urteile vom 17. März 1988 IV R 188/85, BFHE 153, 117, BStBl II 1988, 632; vom 25. Januar 1989 X R 168/87, BFHE 156, 134, BStBl II 1989, 453).
  • FG Köln, 26.10.2005 - 10 K 8005/00

    Fahrtaufwendungen, Ehegattenarbeitsverhältnis

    Es ist absolut nicht üblich und eine unangemessene Gestaltung, dass solche Angestellten mit anderen Personen Verträge dahingehend abschließen, dass diese Personen in der Wohnung des Angestellten diese Arbeiten für sie erledigen, die zu den üblichen Arbeiten der im Hause des Arbeitgebers beschäftigten Sekretärin gehören (vgl. BFH-Urteil vom 6.3.1995 VI R 86/94 BStBl II 1995, 394).
  • FG Niedersachsen, 09.05.2001 - 12 K 711/95

    Ehegattenunterarbeitsverhältnisses bei Unüblichkeit und Zweifel an der

    Jedenfalls kommt nach Auffassung des BFH ein Werbungskostenabzug für solche Vergütungen nicht in Betracht, die unter sonst gleichen Umständen vom Arbeitnehmer mit fremden Dritten nicht vereinbart würden und insoweit als unüblich anzusehen sind (BFH-Urteil vom 22.11.1996, a.a.0.; BFH-Urteil vom 06.03.1995 VI R 86/94, BStBl II 1995, 394).
  • FG Köln, 28.06.2000 - 15 K 4044/94

    Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten bei Geheimhaltungspflicht

    Nach Ansicht des Gerichts ist vielmehr für den anzustellenden Fremdvergleich auf die ganz konkrete, tatsächlich ausgeübte Arbeit abzustellen (so wohl auch BFH-Urteil vom 6. März 1995 VI R 86/94, BStBl II 1995, 394 ).
  • FG Hamburg, 17.12.2001 - II 253/00

    Keine Anerkennung eines Unterarbeitsverhältnisses als Werbungskosten zwischen

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  • FG Baden-Württemberg, 01.03.2000 - 2 K 13/99

    Steuerliche Anerkennung eines Unterarbeitsverhältnisses mit dem Ehegatten;

    Das FA geht zwar zu Recht davon aus, daß ein Unterarbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Ehegatten bestehen kann, das unter Beachtung des sogenannten Fremdvergleichs auch steuerrechtlich zu berücksichtigen ist (vgl. z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 27. Oktober 1978 VIII R 166, 173, 174/76, BStBl II 1979, 80 , vom 06. März 1995 VI R 86/94, BStBl II 1995, 394 , und vom 22. November 1996 VI R 20/94, BStBl II 1997, 187 ).
  • FG Düsseldorf, 16.03.1999 - 3 K 3315/95

    Steuerliche Berücksichtigung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses ;

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Rechtsprechung
   BFH, 14.02.1995 - IX R 5/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1852
BFH, 14.02.1995 - IX R 5/92 (https://dejure.org/1995,1852)
BFH, Entscheidung vom 14.02.1995 - IX R 5/92 (https://dejure.org/1995,1852)
BFH, Entscheidung vom 14. Februar 1995 - IX R 5/92 (https://dejure.org/1995,1852)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 93
  • BB 1995, 918
  • DB 1995, 1055
  • BStBl II 1995, 380
  • BFH/NV 1995, 44
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 26.03.1991 - IX R 104/86

    Zuschüsse nach § 43 Abs. 3 Satz 2 StBauFG mindern stets die Herstellungskosten

    Auszug aus BFH, 14.02.1995 - IX R 5/92
    Das FG hat die Vorauszahlungsmittel zu Recht nicht als die Bemessungsgrundlage der AfA mindernden Zuschuß (vgl. dazu Urteil des Senats vom 26. März 1991 IX R 104/86, BFHE 164, 263, BStBl II 1992, 999) beurteilt.
  • BFH, 21.06.1990 - IV B 100/89

    Zur Passivierung von Zuschüssen und Vorauszahlungsmitteln nach dem

    Auszug aus BFH, 14.02.1995 - IX R 5/92
    Es handelt sich damit um einen Schwebezustand (vgl. dazu Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Juni 1990 IV B 100/89, BFHE 161, 120, BStBl II 1990, 980).
  • BFH, 07.12.2010 - IX R 46/09

    Einnahmen aus der Belassung vorausgezahlter Fördermittel - nachträgliche

    Im Hinblick darauf konnten die vorausgezahlten Fördermittel während des Schwebezustands nicht als die AfA-Bemessungsgrundlage mindernder Zuschuss beurteilt werden (BFH-Urteil vom 14. Februar 1995 IX R 5/92, BFHE 177, 93, BStBl II 1995, 380).

    c) Soweit die vorausgezahlten Fördermittel nach der endgültigen Entscheidung der Stadt nicht zurückgezahlt zu werden brauchten, wirkt diese Entscheidung auch nicht materiell --mit der verfahrensrechtlichen Folge des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO)-- auf den Zeitpunkt der Gewährung der Vorauszahlungsmittel zurück (BFH-Urteil in BFHE 177, 93, BStBl II 1995, 380, unter II.1. b).

  • BFH, 04.02.1999 - IV R 54/97

    Rückstellung für bedingt rückzahlbare Zuschüsse

    Denn erst zu diesem Zeitpunkt war nach § 4 Abs. 4 Satz 2 des Modernisierungsvertrags vom Land Berlin darüber zu entscheiden, in welcher Höhe die Vorauszahlungsmittel in Darlehen umgewandelt bzw. endgültig als Zuschuß gewährt werden sollten (vgl. BFH-Urteil vom 14. Februar 1995 IX R 5/92, BFHE 177, 93, BStBl II 1995, 380; Senatsbeschluß in BFHE 161, 120, BStBl II 1990, 980).
  • BFH, 14.10.2003 - IX R 60/02

    Fördermittel als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

    Denn das Land kann in beiden Fällen die Mittel nicht zurückfordern, wenn sich der Bauherr vertragsgemäß verhält (vgl. zur Abgrenzung BFH-Urteil vom 14. Februar 1995 IX R 5/92, BFHE 177, 93, BStBl II 1995, 380).
  • FG Hessen, 19.08.2009 - 6 K 231/07

    Einkommensteuerliche Behandlung einer zunächst als zinsloses und tilgungsfreies

    Dieser Umstand (d.h. der hinsichtlich des Behaltendürfens der Fördermittel eingetretene Schwebezustand) führte dazu, dass die Vorauszahlungsmittel nicht von der Bemessungsgrundlage der Absetzungen abgezogen werden durften (BFH vom 14.02.1995 - IX R 5/92, BStBl. II 1995, 380).

    Die Erklärung der Stadt vom 12.10.2004 entfaltete insoweit auch keine steuerlich nachzuvollziehende Rückwirkung (BFH vom 14.02.1995 a.a.O.).

    Daher hat bereits der BFH in seiner Entscheidung vom 14.02.1995 darauf hingewiesen, dass nach § 39 Abs. 5 StBauFG endgültig belassene Vorauszahlungsmittel als nachträglich gewährter Zuschuss zu behandeln sind (BFH vom 14.02.1995 - IX R 5/92, BStBl. II 1995, 380).

  • FG Nürnberg, 14.08.1998 - VII 189/95
    Der BFH habe mit Urteil vom 14.02.1995 ( IX R 5/92 , BStBl. II 1995, 380) entschieden, daß Vorauszahlungsmittel die AfA-Bemessungsgrundlage nicht bereits im Zeitpunkt ihres Zuflusses minderten, sondern als Darlehen zu beurteilen seien.

    Er hat ausgeführt, daß das BFH-Urteil (o.a. BStBl. II 1995, 380) auf den Streitfall nicht übertragbar sei, da in dem vom BFH entschiedenen Fall die Gewährung des Zuschusses u. a. von der Haushaltslage abhängig gewesen sei.

    Dadurch unterscheidet sich der Streitfall von dem von Klägerseite zitierten Urteil des BFH (vom 14.02.1995 IX R 5/92 BStBl. II 1995, 380), wo die Rückforderung der Gelder von Umständen abhing, die der Steuerpflichtige nicht beeinflussen konnte.

  • FG Berlin, 11.06.1997 - VI 57/94

    Passivierung von Vorauszahlungsmitteln; Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit einer

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  • FG München, 23.01.2003 - 2 K 192/02

    Wiedereinsetzung bei fehlender Eingangskontrolle; Neue Tatsache;

    Erst wenn es aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Investors zu einer Zahlungsverpflichtung des Investors gegenüber der Landesbodenkreditanstalt kommt, entstehen (nachträgliche) Anschaffungskosten, die von da an die AfA-Bemessungsgrundlage erhöhen (vgl. BFH-Urteil vom 14.02.1995 - IX R 5/92, BSfBl II 1995, 380 unter 1 b der Gründe).

    Aus dem BFH-Urteil vom 14.02.1995 - IX R 5/92, BStBl II 1995, 380 ergibt sich für den Streitfall keine Berücksichtigung erst nach Ablauf der Bindungsfrist.

  • BFH, 14.10.2003 - IX R 12/02

    VuV - öffentliche Fördermittel

    Denn eine Rückforderung des vereinnahmten Betrages kam allein bei vertragswidrigem Verhalten der Kläger in Betracht und hing allein von Umständen ab, die die Kläger beeinflussen konnten (vgl. zur Abgrenzung BFH-Urteil vom 14. Februar 1995 IX R 5/92, BFHE 177, 93, BStBl II 1995, 380).
  • BFH, 16.12.2005 - IX B 157/04

    Restitution eines Grundstücks: Rückzahlung von Vorbehaltsmitteln als WK bei VuV?

    Schließlich ist durch das Urteil vom 14. Februar 1995 IX R 5/92 (BFHE 177, 93, BStBl II 1995, 380), das zu der mit § 177 BauGB vergleichbaren Norm des § 39 Abs. 5 des Städtebauförderungsgesetzes ergangen ist, geklärt, dass Vorbehaltsmittel erst im Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung der Behörde über die Notwendigkeit der Rückzahlung entweder als nachträglicher Zuschuss oder als Darlehensrückzahlung zu beurteilen sind.
  • FG München, 19.11.2003 - 10 K 3722/02

    Leistungsfreie Baudarlehen nach dem Dritten Förderungsweg als echte Darlehen und

    Denn eine Rückwirkung des Erlasses der Darlehensforderung auf die Streitjahre gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist nicht gegeben (vgl. BFH-Urteil vom 14. Februar 1995 IX R 5/92, BFHE 175, 93, BStBl. II 1995, 380, zu Vorauszahlungsmitteln nach dem Landesförderungsprogramm Berlin).
  • FG Hessen, 28.01.2009 - 6 V 3404/08

    Nachträgliche Umwandlung eines Darlehens in einen Baukostenzuschuss

  • FG Nürnberg, 04.09.1998 - VII 107/98
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Rechtsprechung
   BFH, 17.02.1995 - VI R 51/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1511
BFH, 17.02.1995 - VI R 51/94 (https://dejure.org/1995,1511)
BFH, Entscheidung vom 17.02.1995 - VI R 51/94 (https://dejure.org/1995,1511)
BFH, Entscheidung vom 17. Februar 1995 - VI R 51/94 (https://dejure.org/1995,1511)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1981/1983 § 40a Abs. 2 (entspricht § 40a Abs. 3 EStG 1990)

  • Wolters Kluwer

    Lohnsteuer

  • rechtsportal.de
  • Der Betrieb

    Pauschalierung bei Aushilfskräften in der Landwirtschaft - Begriff der Arbeit von vorübergehender Dauer - Einsatz für mehrere Einzelernten hintereinander

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 109
  • BB 1995, 1275
  • BB 1995, 866
  • DB 1995, 1011
  • BStBl II 1995, 392
  • BFH/NV 1995, 44
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 24.08.1990 - VI R 29/87

    Zu den Voraussetzungen, unter denen die Pauschalierung der Lohnsteuer für eine

    Auszug aus BFH, 17.02.1995 - VI R 51/94
    Das angefochtene Urteil entspricht den Grundsätzen, die der Senat in seinem Urteil vom 24. August 1990 VI R 29/87 (BFHE 162, 72, BStBl II 1991, 30) aufgestellt hat.
  • BFH, 08.05.2008 - VI R 76/04

    Schälen von Spargel ist keine typisch landwirtschaftliche und

    b) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BFH-Beschluss vom 17. Februar 1995 VI R 51/94, BFHE 177, 109, BStBl II 1995, 392) ist die mit dem niedrigen Pauschsteuersatz verbundene Begünstigung der Aushilfskräfte in der Land- und Forstwirtschaft unter Berücksichtigung des aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes folgenden Gleichbehandlungsgebots insoweit sachlich vertretbar, als dadurch den besonderen Verhältnissen in der Land- und Forstwirtschaft Rechnung getragen werden soll.
  • BFH, 25.10.2005 - VI R 60/03

    Lohnsteuerpauschalierung für Aushilfskräfte in der Landwirtschaft und

    Die Anknüpfung an die Bewirtschaftungsform entspricht im Ergebnis den Entscheidungen, in denen der Senat Wegebau- und Holzgewinnungs-Arbeiten als möglicherweise saisonale Arbeiten angesehen hat (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juni 1986 VI R 167/83, BFHE 146, 553, BStBl II 1986, 681), bzw. dies für eine Erntetätigkeit, die sich über mehr als sieben Monate erstreckte, abgelehnt hat (BFH-Urteil vom 17. Februar 1995 VI R 51/94, BFHE 177, 109, BStBl II 1995, 392).
  • FG Niedersachsen, 02.09.2004 - 11 K 117/02

    Definition des Merkmals der typisch landwirtschaftlichen und

    Allein diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er die Möglichkeit der Pauschalierung von Aushilfslöhnen in der land- und Forstwirtschaft mit einem Pauschsteuersatz von 2 v. H. und später 3 bzw. 5 v. H. geschaffen hat (BFH, Urteil vom 17. Februar 1995 VI R 51/94, BStBl II 1995, 392).
  • FG Niedersachsen, 03.07.2003 - 11 K 39/02

    Pauschalierung der Lohnsteuer bei Aushilfskräften in der Land- und

    Allein diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er die Möglichkeit der Pauschalierung von Aushilfslöhnen in der Land- und Forstwirtschaft mit einem Pauschsteuersatz von 2 v. H. und später 3 bzw. 5 v. H. geschaffen hat (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 17. Februar 1995 VI R 51/94, BStBl II 1995, 392).
  • FG Niedersachsen, 03.07.2003 - 11 K 40/02

    Pauschalierung der Lohnsteuer bei Aushilfskräften in der Land- und

    Allein diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er die Möglichkeit der Pauschalierung von Aushilfslöhnen in der Land- und Forstwirtschaft mit einem Pauschsteuersatz von 2 v.H. und später 3 bzw. 5 v.H. geschaffen hat (BFH, Urteil vom 17. Februar 1995 VI R 51/94, BStBl II 1995, 392).
  • FG Hessen, 13.05.1997 - 2 K 1274/96

    Lohnsteuerpauschalierung; Land- und Forstwirtschaft; Gewerbebetrieb;

    Bei § 40 a Abs. 3 EStG handelt es sich um eine privilegierende Vorschrift (BFH-Urteil vom 17. Februar 1995 VI R 51/94, BStBl II 1995, 392).
  • BFH, 28.10.2004 - VI B 89/03

    Voraussetzungen einer LSt-Pauschalierung für luf Aushilfskräfte gem. § 40a Abs. 3

    Eine Divergenz zum Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Februar 1995 VI R 51/94 (BFHE 177, 109, BStBl II 1995, 392) liegt nicht vor.
  • BFH, 07.03.2002 - VI B 133/99

    Nichtzulassungsbeschwerde - Aushilfskräfte - Pauschalbesteuerung - Land- und

    Auch gegenüber dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 17. Februar 1995 VI R 51/94 (BFHE 177, 109, BStBl II 1995, 392), mit dem die vorgenannte Entscheidung des FG Baden-Württemberg bestätigt wurde, ist eine Divergenz nicht ersichtlich.
  • FG Niedersachsen, 18.03.2004 - 11 K 38/03

    Anspruch auf Kürzung der anzumeldenden und abzuführenden Lohnsteuer ; Restrikitve

    Die Begünstigung der Reeder gegenüber anderen Arbeitgebern ist unter Berücksichtigung des Gleichheitsgebots nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nur insoweit sachlich vertretbar, als dadurch den besonderen Verhältnissen dieses Wirtschaftszweigs Rechnung getragen werden soll (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 17. Februar 1995 VI R 51/94, BStBl II 1995, 392 zur Subventionsvorschrift des § 40 a Abs. 3 EStG).
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Rechtsprechung
   BFH, 21.02.1995 - IX R 41/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1701
BFH, 21.02.1995 - IX R 41/94 (https://dejure.org/1995,1701)
BFH, Entscheidung vom 21.02.1995 - IX R 41/94 (https://dejure.org/1995,1701)
BFH, Entscheidung vom 21. Februar 1995 - IX R 41/94 (https://dejure.org/1995,1701)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 110
  • BB 1995, 1275
  • BB 1995, 918
  • DB 1995, 961
  • BStBl II 1995, 381
  • BFH/NV 1995, 44
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 22.10.1993 - IX R 35/92

    Ermittlung des Nutzungswerts der eigengenutzten Wohnung im eigenen

    Auszug aus BFH, 21.02.1995 - IX R 41/94
    Wie der Senat mit dem nach Ergehen der Vorentscheidung erlassenen Urteil vom 22. Oktober 1993 IX R 35/92 (BFHE 174, 51, BStBl II 1995, 98) - teilweise abweichend von der bisherigen Rechtsprechung - entschieden hat, ist nur bei solchen selbstgenutzten Wohnungen der Nutzungswert anhand der Kostenmiete zu ermitteln, bei denen es aufgrund bestimmter Gestaltungs- oder Ausstattungsmerkmale offensichtlich ist, daß sie nicht zum Zwecke der Vermietung errichtet und in der Regel auch tatsächlich nicht vermietet werden.

    Diese Kosten müssen vielmehr im konkreten Einzelfall ihren Niederschlag in einer besonders aufwendigen Ausgestaltung oder Ausstattung gefunden haben, wie sie im Senatsurteil in BFHE 174, 51, BStBl II 1995, 98, unter II. 1. c cc näher umschrieben ist.

  • BFH, 21.01.1986 - IX R 7/79

    Kostenmiete - Rohmietwert - Werbungskosten - Nutzungswert - Wohnung -

    Auszug aus BFH, 21.02.1995 - IX R 41/94
    An die besondere Gestaltung oder Ausstattung, die den Ansatz der Kostenmiete begründet, stellt der Senat nunmehr strengere Anforderungen als in seinem Urteil vom 21. Januar 1986 IX R 7/79 (BFHE 146, 51, BStBl II 1986, 394).

    Sollte das FG wiederum zu dem Ergebnis kommen, der Mietwert sei anhand der Kostenmiete zu bemessen, könnte es diese entsprechend seiner Ansicht in der Vorentscheidung auf der Grundlage der II. BVO berechnen (Senatsurteile in BFHE 146, 51, BStBl II 1986, 394; vom 22. Oktober 1993 IX R 33/91, BFHE 174, 120).

  • BFH, 02.02.1982 - VIII R 65/80

    Schätzungsmethode - Aufschlagschätzung - Aufbewahrungsfrist - Buchführung -

    Auszug aus BFH, 21.02.1995 - IX R 41/94
    Dem FG steht nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO i. V. m. § 162 der Abgabenordnung (AO 1977) eine eigene, von der Schätzung des FA unabhängige Schätzungsbefugnis zu (BFH-Urteile vom 2. Februar 1982 VIII R 65/80, BFHE 135, 158, BStBl II 1982, 409; vom 18. Dezember 1984 VIII R 195/82, BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226; vom 20. September 1989 X R 39/87, BFHE 158, 301, BStBl II 1990, 109).
  • BFH, 12.02.1986 - II R 192/78

    Wohnungsbegriff ab 1. Januar 1974 bei neu errichteten Ein- und

    Auszug aus BFH, 21.02.1995 - IX R 41/94
    Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Zusammenfassung von Räumen als selbständige Wohnung im vorstehenden Sinn anzusehen ist, wird auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Februar 1986 II R 192/78 (BFHE 146, 96, BStBl II 1986, 320) verwiesen.
  • BFH, 20.09.1989 - X R 39/87

    Kassenfehlbeträge können Anlaß geben, die (baren) Betriebseinnahmen zu schätzen.

    Auszug aus BFH, 21.02.1995 - IX R 41/94
    Dem FG steht nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO i. V. m. § 162 der Abgabenordnung (AO 1977) eine eigene, von der Schätzung des FA unabhängige Schätzungsbefugnis zu (BFH-Urteile vom 2. Februar 1982 VIII R 65/80, BFHE 135, 158, BStBl II 1982, 409; vom 18. Dezember 1984 VIII R 195/82, BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226; vom 20. September 1989 X R 39/87, BFHE 158, 301, BStBl II 1990, 109).
  • BFH, 18.12.1984 - VIII R 195/82

    Schätzung - Anforderungen an eine Schätzung - Reingewinnschätzung - Schätzung der

    Auszug aus BFH, 21.02.1995 - IX R 41/94
    Dem FG steht nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO i. V. m. § 162 der Abgabenordnung (AO 1977) eine eigene, von der Schätzung des FA unabhängige Schätzungsbefugnis zu (BFH-Urteile vom 2. Februar 1982 VIII R 65/80, BFHE 135, 158, BStBl II 1982, 409; vom 18. Dezember 1984 VIII R 195/82, BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226; vom 20. September 1989 X R 39/87, BFHE 158, 301, BStBl II 1990, 109).
  • BFH, 22.10.1993 - IX R 33/91

    Ansatz der Kostenmiete (§ 21 EStG )

    Auszug aus BFH, 21.02.1995 - IX R 41/94
    Sollte das FG wiederum zu dem Ergebnis kommen, der Mietwert sei anhand der Kostenmiete zu bemessen, könnte es diese entsprechend seiner Ansicht in der Vorentscheidung auf der Grundlage der II. BVO berechnen (Senatsurteile in BFHE 146, 51, BStBl II 1986, 394; vom 22. Oktober 1993 IX R 33/91, BFHE 174, 120).
  • BFH, 09.09.1997 - IX R 52/94

    Wohnflächenberechnung für Kostenmiete

    Die Kostenmiete ist hingegen bei solchen selbstgenutzten Wohnungen anzusetzen, bei denen es aufgrund bestimmter Gestaltungs- oder Ausstattungsmerkmale offensichtlich ist, daß sie nicht zum Zwecke der Vermietung errichtet und in der Regel auch tatsächlich nicht vermietet werden (Senatsurteile vom 22. Oktober 1993 IX R 35/92, BFHE 174, 51, BStBl II 1995, 98; vom 21. Februar 1995 IX R 41/94, BFHE 177, 110, BStBl II 1995, 381).

    Eine besondere Gestaltung oder Ausstattung, die den Ansatz der Kostenmiete begründet, ist stets anzunehmen, wenn zu dem Wohngrundstück eine Schwimmhalle gehört oder wenn die privat genutzte Wohnfläche der selbstgenutzten Wohnung (ohne betrieblich oder beruflich genutzte Räume) 250 qm überschreitet, darüber hinaus nur dann, wenn andere besonders gewichtige Gestaltungs- oder Ausstattungsmerkmale gegeben sind, die dem besonderen persönlichen Wohnbedürfnis der Wohnungsinhaber Rechnung tragen (Senatsurteile in BFHE 174, 51, BStBl II 1995, 98; in BFHE 177, 110, BStBl II 1995, 381).

    Die Größe der privat genutzten Wohnfläche ist in Anlehnung an die Zweite Berechnungsverordnung (II. BV) zu ermitteln (Senatsurteile in BFHE 174, 51, BStBl II 1995, 98, unter II. 1. c aa; in BFHE 177, 110, BStBl II 1995, 381).

    Berechnet man die Kostenmiete auf der Grundlage der II. BV (vgl. dazu Senatsurteil in BFHE 177, 110, BStBl II 1995, 381), ist sie höher als der Ansatz des FA.

  • BFH, 05.06.2003 - III R 10/02

    Unterhaltsleistungen an ausländische Angehörige

    Das FG konnte den mutmaßlich aufgewendeten Unterhaltsbetrag abweichend hiervon auf 33, 33 DM je Tag schätzen, denn ihm steht nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO eine eigene Schätzungsbefugnis zu (BFH, Urteil vom 21. Februar 1995 IX R 41/94, BFHE 177, 110, BStBl II 1995, 381, unter 3., m.w.N.).
  • BFH, 25.11.1997 - IX R 8/95

    Ermittlung des Nutzungswerts für eine selbstgenutzte Wohnung - Ermittlung von

    Allerdings ist der Revision darin zuzustimmen, daß für die Prüfung, ob die selbstgenutzte Wohnfläche die Grenze von 250 qm überschreitet, die gesamte Fläche des Hauses des Klägers maßgebend ist, weil der Wohnbereich der Familie und die an die Mutter überlassene Nebenwohnung, die -- wie das FG bindend festgestellt hat (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) -- über keinen gesonderten Zugang verfügt, keine selbständigen Wohnungen darstellen (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 1995 IX R 41/94, BFHE 177, 110, 112, BStBl II 1995, 381).

    Für die Prüfung, ob diese Grenze überschritten ist, ist die privatgenutzte Wohnfläche in Anlehnung an die II. BV zu ermitteln (Senatsurteile in BFHE 174, 51, 56, BStBl II 1995, 98; in BFHE 177, 110, BStBl II 1995, 381).

  • BFH, 25.09.2002 - IX B 19/02

    Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Verfassungsverstoß

    a) Die Frage der Wohnflächenberechnung ist bereits geklärt; maßgebend sind die Bestimmungen der Zweiten Berechnungsverordnung --II.BV-- (s. z.B. BFH-Urteile vom 22. Oktober 1993 IX R 35/92, BFHE 174, 51, BStBl II 1995, 98, unter II. 1. c aa; vom 21. Februar 1995 IX R 41/94, BFHE 177, 110, BStBl II 1995, 381, unter 2. a; vom 9. September 1997 IX R 52/94, BFHE 184, 346, BStBl II 1997, 818, unter 2. b).
  • FG Baden-Württemberg, 27.03.1996 - 2 K 81/95

    Besondere Gestaltung oder Ausstattung, die den Ansatz der Kostenmiete

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  • BFH, 25.07.2003 - XI B 210/02

    Darlegung von Revisionszulassungsgründen

    Es kann sich aber auch darauf beschränken, im Ergebnis die Schätzung des FA zu bestätigen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. Februar 1995 IX R 41/94, BFHE 177, 110, BStBl II 1995, 381; BFH-Beschluss vom 2. November 2000 X B 39/00, BFH/NV 2001, 610; Gräber/von Groll, a.a.O., § 96 Rdnr. 13).
  • BFH, 25.11.1997 - IX R 19/95

    Maßgebende Wohnungsgröße für Ansatz der Kostenmiete

    Nutzt der Eigentümer beide Wohnungen seines Zweifamilienhauses selbst, so ist zur Ermittlung des Nutzungswerts nach § 21 Abs. 2 EStG als Mietwert nicht schon dann die Kostenmiete anzusetzen, wenn die privat genutzte Wohnfläche insgesamt mehr als 250 qm beträgt, sondern nur, wenn die Fläche mindestens einer der beiden Wohnungen größer als 250 qm ist (Senatsurteil vom 21. Februar 1995 IX R 41/94, BFHE 177, 110, BStBl II 1995, 381).
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Rechtsprechung
   BFH, 02.05.1994 - X B 124/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,29158
BFH, 02.05.1994 - X B 124/93 (https://dejure.org/1994,29158)
BFH, Entscheidung vom 02.05.1994 - X B 124/93 (https://dejure.org/1994,29158)
BFH, Entscheidung vom 02. Mai 1994 - X B 124/93 (https://dejure.org/1994,29158)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 44
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 19.04.1968 - III B 85/67

    Zulässigkeit einer Beschwerde bei Fehlen der Einreichung einer Vollmacht

    Auszug aus BFH, 02.05.1994 - X B 124/93
    Er hat die erfolglose Prozeßführung veranlaßt, ohne die Vertretungsmacht für dieses Verfahren nachgewiesen zu haben (ständige Rechtsprechung, z. B. Beschlüsse des BFH vom 19. April 1968 III B 85/67, BFHE 92, 173, BStBl II 1968, 473, [BFH 27.05.1968 - GrS - 1/68] und vom 11. Juli 1975 III R 124/74, BFHE 116, 110, BStBl II 1975, 714; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, § 62 Rz. 67 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • BFH, 11.07.1975 - III R 124/74

    Vollmachtloser Vertreter - Prozeßkostenpflicht - Nierderlegung des Mandats -

    Auszug aus BFH, 02.05.1994 - X B 124/93
    Er hat die erfolglose Prozeßführung veranlaßt, ohne die Vertretungsmacht für dieses Verfahren nachgewiesen zu haben (ständige Rechtsprechung, z. B. Beschlüsse des BFH vom 19. April 1968 III B 85/67, BFHE 92, 173, BStBl II 1968, 473, [BFH 27.05.1968 - GrS - 1/68] und vom 11. Juli 1975 III R 124/74, BFHE 116, 110, BStBl II 1975, 714; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, § 62 Rz. 67 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • BFH, 27.07.1983 - II B 68/82

    Umfang der Prozeßvollmacht - Beschränkung der Vertretung vor dem FG -

    Auszug aus BFH, 02.05.1994 - X B 124/93
    Die Entscheidung muß ungeachtet dessen, daß das Vorliegen einer Prozeßvollmacht nicht nachgewiesen wurde, gegen den angeblich vertretenen Kläger ergehen (vgl. z. B. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 27. Juli 1983 II B 68/82, BFHE 138, 529, 531, BStBl II 1983, 644 m. w. N.).
  • BFH, 02.06.1998 - VII B 28/98

    Rückständige Umsatzsteuer - Pfändungs- und Überweisungsverfügung -

    Jedoch waren die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 135 Abs. 2 FGO der vollmachtlosen Prozeßvertreterin X aufzuerlegen, weil sie das erfolglose Rechtsmittelverfahren veranlaßt hat (st.Rspr., vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. Mai 1969 III R 123/68, BFHE 95, 430, BStBl II 1969, 438, und vom 2. Mai 1994 X B 124/93, BFH/NV 1995, 44, m.w.N.).
  • BFH, 07.07.1999 - VI R 203/98

    Widerruf der Vollmacht; erneute Bevollmächtigung

    Hat der Vollmachtgeber --wie im Streitfall-- die zunächst erteilte Vollmacht widerrufen, kann die Vertretungsbefugnis nur durch Vorlage einer erneuten Vollmacht nachgewiesen werden, die nach dem Widerruf erteilt ist (BFH-Beschlüsse vom 15. April 1994 III B 97/93, BFH/NV 1995, 148, und vom 2. Mai 1994 X B 124/93, BFH/NV 1995, 44).
  • BFH, 18.06.1996 - VIII B 43/96

    Möglichkeit der Beschwerde bei Zulassung in der Entscheidung über die Aussetzung

    Er hat die erfolglose Prozeßführung veranlaßt, ohne seine Vertretungsmacht für das Beschwerdeverfahren nachzuweisen (vgl. BFH-Beschluß vom 2. Mai 1994 X B 124/93, BFH/NV 1995, 44, 45, m. w. N.; ständige Rechtsprechung).
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