Rechtsprechung
| BFH, 04.05.1994 - XI R 104/92 |
Volltextveröffentlichungen
Zeitschriftenfundstellen
- BFH/NV 1995, 46
Wird zitiert von ... (37)
- BFH, 08.04.1998 - VIII R 32/95
Verletzung rechtlichen Gehörs
So kann die Ablehnung der beantragten Terminänderung trotz Vorliegens erheblicher Gründe i.S. von § 227 ZPO ausnahmsweise ermessensgerecht sein, wenn der Prozeßbeteiligte mit seinem Antrag auf Terminänderung offenkundig eine Prozeßverschleppung beabsichtigt oder seine prozessualen Mitwirkungspflichten in anderer Weise erheblich verletzt hat (st. Rspr.; vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 20. Juni 1974 IV B 5556/73, BFHE 113, 4, BStBl II 1974, 637, 638;… vom 29. Juni 1992 V B 9/91, BFH/NV 1993, 180, unter 3. der Gründe; BFH-Urteil vom 4. Mai 1994 XI R 104/92, BFH/NV 1995, 46; vgl. auch BVerwG-Urteil vom 26. Januar 1989 6 C 66/86, NVwZ 1989, 650, 652; vgl. auch unten C. I. 2. c).Der Termin muß in diesem Fall prinzipiell zur Gewährung rechtlichen Gehörs aufgehoben, verlegt oder die Verhandlung vertagt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Terminänderung verzögert würde (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1991, 830;… in BFH/NV 1993, 180;… BFH-Urteile in BFH/NV 1993, 177; in BFH/NV 1995, 46;… vom 7. Februar 1995 VIII R 48/92, BFH/NV 1996, 43).
Zwar kann nach der Rechtsprechung des BFH ausnahmsweise die Ablehnung einer Terminänderung durch das Gericht trotz Vorliegens erheblicher Gründe i.S. von § 227 ZPO ermessensgerecht sein, wenn der Prozeßbeteiligte mit seinem Antrag auf Terminänderung offenkundig eine Prozeßverschleppung beabsichtigt oder seine prozessualen Mitwirkungspflichten in anderer Weise erheblich verletzt hat (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 113, 4, BStBl II 1974, 637, 638;… in BFH/NV 1993, 180, unter 3. der Gründe; BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 46; vgl. auch BVerwG-Urteil in NVwZ 1989, 650, 652).
Auch der möglicherweise gegebene Verstoß der Kläger gegen ihre prozessualen Mitwirkungspflichten wiegt im Hinblick auf die unter B. III. z. a aufgezeigte grundlegende Bedeutung der mündlichen Verhandlung für das finanzgerichtliche Verfahren nicht so schwer, daß er es rechtfertigen könnte, den Klägern die Möglichkeit zu verwehren, ihr materiell-rechtliches Begehren unmittelbar vor Gericht zu erläutern und evtl. erforderliche weitere Unterlagen noch in der mündlichen Verhandlung vorzulegen (vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 46, sogar für den Fall, daß der Kläger der Aufforderung durch den Berichterstatter nach Art. 3 § 3 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit --VGFGEntlG-- nicht nachgekommen war;… BFH-Beschluß in BFH/NV 1993, 180, unter 3. der Gründe;… BFH-Urteile vom 29. November 1990 IV R 30/90, BFH/NV 1991, 531, 532, rechte Spalte letzter Absatz; in BFHE 132, 394, BStBl II 1981, 401, unter 3. der Gründe, betr. ebenfalls einen Fall, in dem der Kläger einer Aufforderung nach Art. 3 § 3 VGFGEntlG nicht Folge leistete).
Wird ein nicht vertretener Kläger durch eine plötzliche und nicht vorhersehbare Erkrankung an der Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung gehindert, so begründet dies grundsätzlich eine Pflicht des Gerichts, zum Zwecke der Gewährung des rechtlichen Gehörs den Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben, zu verlegen oder zu vertagen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 46, m.w.N.; BGH-Urteil in HFR 1985, 240) und für den Fall, daß die mündliche Verhandlung ohne Teilnahme des Klägers durchgeführt und das nach Schließung der mündlichen Verhandlung beschlossene Endurteil noch nicht wirksam geworden ist, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (…vgl. z.B. BVerwG-Urteil bei Buchholz, a.a.O., 310, § 104 VwGO Nr. 3, Sangmeister, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1988, 320, 323, m.w.N.).
- BFH, 07.02.1995 - VIII R 48/92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 23.11.2001 - V B 224/00
Terminsverlegung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Eine kurzfristige, überraschende Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten ist regelmäßig ein erheblicher Grund für eine Änderung des Termins (…BFH-Beschlüsse vom 30. Juni 1988 VI S 10/87, VI S 8-9/88, BFH/NV 1989, 234, 235; vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240;… vom 9. Januar 1992 VII B 81/91, BFH/NV 1993, 29, …und vom 1. Oktober 1992 I B 67-70/92, BFH/NV 1993, 186;… BFH-Urteile vom 10. August 1990 III R 31/86, BFH/NV 1991, 464, 466, und vom 4. Mai 1994 XI R 104/92, BFH/NV 1995, 46, m.w.N.; Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 6. Dezember 1983 11 RA 30/83, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1984, 888).Ausnahmsweise kann die Änderung eines Termins gleichwohl abgelehnt werden, wenn die Absicht einer Prozessverschleppung offensichtlich ist oder wenn der Kläger seine prozessualen Mitwirkungspflichten in anderer Weise erheblich verletzt hat (vgl. BFH in BFH/NV 1995, 46;… BFH-Beschluss vom 29. Juni 1992 V B 9/91, BFH/NV 1993, 180).
- FG Niedersachsen, 23.03.2011 - 6 K 427/10
Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen fehlender …
20 Eine kurzfristige, überraschende Erkrankung eines Beteiligten oder Prozessbevollmächtigten ist regelmäßig ein erheblicher Grund für eine Änderung des Termins (…BFH-Beschlüsse vom 30. Juni 1988 VI S 10/87, VI S 8-9/88, BFH/NV 1989, 234, 235; vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BStBl II 1991, 240;… vom 9. Januar 1992 VII B 81/91, BFH/NV 1993, 29 …und vom 1. Oktober 1992 I B 67-70/92, BFH/NV 1993, 186;… vom 5. Juni 2007 VI B 132/06, BFH/NV 2007, 1701, m.w.N.;… BFH-Urteile vom 10. August 1990 III R 31/86, BFH/NV 1991, 464, 466 und vom 4. Mai 1994 XI R 104/92, BFH/NV 1995, 46, m.w.N.).Ausnahmsweise kann die Änderung eines Termins gleichwohl abgelehnt werden, wenn die Absicht einer Prozessverschleppung offensichtlich ist oder wenn der Kläger seine prozessualen Mitwirkungspflichten in anderer Weise erheblich verletzt hat (vgl. BFH-Urteil vom 4. Mai 1994 XI R 104/92, a.a.O.;… BFH-Beschluss vom 29. Juni 1992 V B 9/91, BFH/NV 1993, 180).
Notwendig ist hiernach in solchen eiligen Fällen (anders, wenn zwischen dem Antrag und dem Termin zur mündlichen Verhandlung noch einige Tage liegen: BFH-Urteil vom 4. Mai 1994 XI R 104/92, a.a.O.) entweder die Vorlage eines ärztlichen Attestes, aus dem sich eindeutig die Verhandlungsunfähigkeit des Beteiligten ergibt, oder eine so genaue Schilderung der Erkrankung samt Glaubhaftmachung durch den Beteiligten, dass das Gericht selbst beurteilen kann, ob die Erkrankung so schwer ist, dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann.
- BFH, 19.08.2003 - IX B 36/03
Darlegung erheblicher Gründe für Terminverlegung nach § 227 Abs. 1 ZPO; …
Ein solcher erheblicher Grund liegt regelmäßig bei einer plötzlichen und nicht vorhersehbaren Erkrankung vor, die den Beteiligten an der Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung hindert (vgl. BFH-Beschluss vom 8. April 1998 VIII R 32/95, BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, unter II.3.b der Gründe; BFH-Urteil vom 4. Mai 1994 XI R 104/92, BFH/NV 1995, 46, m.w.N.).Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine Erkrankung als Verlegungsgrund nicht zwingend bei Antragstellung durch Attest glaubhaft zu machen ist; denn nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 2 ZPO sind die erheblichen Gründe erst auf Verlangen des Vorsitzenden bzw. --bei Vertagung-- des Gerichts glaubhaft zu machen (BFH-Beschluss in BFH/NV 1995, 46).
- BFH, 19.11.2001 - IX B 42/01
Terminsverlegung; anderweitiger Besprechungstermin des Prozessbevollmächtigten
Dies hat der BFH mehrfach in Fällen entschieden, in denen die Kläger Ausschlussfristen nicht eingehalten hatten (BFH-Urteile vom 21. Januar 1981 II R 91/79, BFHE 132, 394, BStBl II 1981, 401; vom 4. Mai 1994 XI R 104/92, BFH/NV 1995, 46;… Beschluss vom 29. Juni 1992 V B 9/91, BFH/NV 1993, 180;… Urteil vom 29. November 1990 IV R 30/90, BFH/NV 1991, 531).Deshalb hat, wenn Ausschlussfristen gesetzt sind, die mündliche Verhandlung eine noch größere Bedeutung, weil in ihr geprüft werden muss, ob für die Verzögerung Entschuldigungsgründe vorhanden sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 132, 394, BStBl II 1981, 401; in BFH/NV 1995, 46; ferner Beschluss in BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, unter C. I. 2. c).
- BFH, 20.03.1997 - XI B 182/95 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 10.04.2007 - XI B 58/06
Terminsverlegung; Erkrankung des Bevollmächtigten
Ausnahmsweise kann die Änderung eines Termins gleichwohl abgelehnt werden, wenn die Absicht einer Prozessverschleppung offensichtlich ist oder wenn der Kläger seine prozessualen Mitwirkungspflichten in anderer Weise erheblich verletzt hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Mai 1994 XI R 105/92, BFH/NV 1995, 46, …und vom 29. Juni 1992 V B 9/91, BFH/NV 1993, 180). - BFH, 14.05.1996 - VII B 237/95 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 26.08.1999 - X B 58/99
Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung
Notwendig ist hiernach in solchen eiligen Fällen (anders, wenn zwischen dem Antrag und dem Termin zur mündlichen Verhandlung noch einige Tage liegen: BFH-Urteil vom 4. Mai 1994 XI R 104/92, BFH/NV 1995, 46) entweder die Vorlage eines ärztlichen Attestes, aus dem sich eindeutig die Verhandlungsunfähigkeit des Beteiligten ergibt, oder eine so genaue Schilderung der Erkrankung samt Glaubhaftmachung durch den Beteiligten, daß das Gericht selbst beurteilen kann, ob die Erkrankung so schwer ist, daß ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann. - BFH, 29.04.2010 - III B 35/09
Antrag auf Terminsaufhebung bei Erkrankung
- BFH, 06.12.2011 - XI B 64/11
Aufhebung eines Termins bei gegenwärtiger zahnärztlicher Notfallbehandlung des …
- BFH, 07.04.2004 - I B 111/03
Terminsverlegung - Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
- BFH, 24.04.2006 - VII B 78/05
Besteuerungsverfahren - Tatsächliche Feststellungen im Strafurteil können im …
- BFH, 21.12.2001 - IX B 75/01
Terminsverlegung; postulationsunfähige Beteiligte
- BFH, 10.03.2005 - IX B 171/03
Versagung rechtlichen Gehörs; Terminsverlegung
- BFH, 26.11.1997 - IV B 81/97
- BFH, 15.02.2002 - XI B 100/01
Terminsverlegung; Verwertung von Zeugenaussagen aus anderen Gerichtsverfahren; …
- BFH, 03.11.2003 - III B 55/03
Terminsverlegung; Verletzung des Rechts auf Gehör
- BFH, 19.05.2004 - III B 23/03
Unzureichende Sachaufklärung bei Auslandssachverhalt; Verletzung des rechtlichen …
- BFH, 31.07.1997 - VIII B 94/96
- BFH, 19.05.2004 - III B 24/03
wie III B 23/03 (n. v.)
- BFH, 17.05.2001 - X B 12/01
- BFH, 24.02.2005 - X S 3/05
- BFH, 03.03.2005 - VIII B 80/04
Verletzung rechtlichen Gehörs: Terminaufhebung bzw. Terminverlegung nur bei …
- BFH, 15.05.2007 - V B 153/05
Bezeichnung des Streitgegenstands bei Schätzungsbescheiden; Erkrankung als …
- BFH, 11.10.2004 - VII B 110/04
Voraussetzungen für die Ablehnung einer Terminsverlegung zur mündlichen …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2438/99
Werbungskosten bei Einsatzwechseltätigkeit u. a.
- FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2001 - 1 K 2442/99
Aufwendungen für den Bezug einer Tageszeitung
- FG Niedersachsen, 18.05.2004 - 2 K 423/00
Anforderungen an einen Vertagungsantrag wegen Krankheit - Ansparabschreibungen: …
- BFH, 29.05.2012 - IV B 51/11
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mündliche Verhandlung in Abwesenheit …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2441/99
Prozeßverschleppungsabsicht
- FG Niedersachsen, 16.11.2006 - 6 K 158/06
Gefährdung der Interessen der Auftraggeber eines Steuerberaters
- FG Saarland, 14.07.2004 - 1 K 354/03
Terminverlegung bei Vertretung durch eine Kanzlei mit mehreren angestellten …
- FG Niedersachsen, 11.06.2012 - 11 K 257/10
Haftungsbescheid
- BFH, 04.05.1994 - XI R 105/92
- FG Hessen, 09.06.2005 - 5 K 4436/00
Land- und Forstwirtschaft; Einnahme-Überschussrechnung; Gewinnermittlung nach …
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