Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an einen Vorläufigkeitsvermerk zum Steuerbescheid - Umsatzsteuerrechtliche Erheblichkeit der Abgrenzung von Herstellungs- zu Erhaltungsaufwand

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 AO

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Liebhaberei

  Wechsel zwischen Liebhaberei und Gewinn- bzw. Überschusserzielungsabsicht oder umgekehrt

  Liebhaberei von Anfang an

Papierfundstellen

• BFH/NV 1995, 466

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 25.04.1985 - IV R 64/83

  Vorläufige Steuerfestsetzung nur im Hinblick auf ungewisse Tatsachen zulässig

  Auszug aus BFH, 30.06.1994 - V R 106/91

  Dieses führe nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. April 1985 IV R 64/83 zur Nichtigkeit des Vorläufigkeitsvermerks, habe aber auf jeden Fall zur Folge, daß die Steuerfestsetzung im angegebenen Umfang nur wegen des Wegfalls tatsächlicher Ungewißheiten, nicht jedoch wegen einer veränderten rechtlichen Beurteilung geändert werden könne.

  Zum Umfang der Vorläufigkeit muß dem Steuerpflichtigen im Steuerbescheid oder in den Erläuterungen zwar -- worauf der Kläger zutreffend hinweist -- mitgeteilt werden, welche Tatsachen das FA als ungewiß ansieht (vgl. BFH-Urteil vom 25. April 1985 IV R 64/83, BFHE 143, 500, BStBl II 1985, 648).

  Ob die Finanzbehörde eine vorläufige Steuerfestsetzung, deren Voraussetzungen sie zu Unrecht angenommen hat, im Hinblick auf eine veränderte steuerliche Beurteilung weder nach Satz 1 noch nach Satz 2 dieser Vorschrift ändern kann (so BFH in BFHE 143, 500, BStBl II 1985, 648 unter 3;… Kühn/Kutter/Hofmann, Abgabenordnung -- Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 165 AO 1977 Bem. 6;… a. A. v. Wedelstädt, Die Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden nach den §§ 164, 165, 172 bis 177 AO 1977, Beilage Nr. 20 zu Der Betrieb -- DB -- 1986, S. 9) vermag dahinstehen.

• BFH, 12.03.1992 - V R 43/87

  Fehlerhafter Änderungsbescheid auf Grund nicht erfüllter Voraussetzung der …

  Auszug aus BFH, 30.06.1994 - V R 106/91

  Im Streitfall kann dahingestellt bleiben, ob der Hinweis in der Anlage zum Steuerbescheid, die Steuerfestsetzung sei hinsichtlich der Vorsteuer aus der Herstellung des Gebäudes vorläufig, schon für sich genommen den Umfang der Vorläufigkeit im ausreichenden Maße beschreibt (bejahend in einem vergleichbaren Fall BFH- Urteil vom 12. März 1992 V R 43/87, BFH/NV 1992, 703, 704).

  Die fehlende Begründung führt jedoch -- wie das FG zutreffend ausgeführt hat -- lediglich zur Rechtswidrigkeit, nicht aber zur Nichtigkeit des Vorläufigkeitsvermerks (BFH in BFH/NV 1992, 703).

• BFH, 22.12.1987 - IV B 174/86

  Erstreckung der Vorläufigkeit einer Steuerfestsetzung auf nachrangige …

  Auszug aus BFH, 30.06.1994 - V R 106/91

  Im Rahmen der endgültigen Steuerfestsetzung war es sodann befugt, insoweit die zunächst hingenommenen rechtlichen Fehl beurteilungen des Klägers zu korrigieren, unabhängig davon, ob diese mit tatsäch lichen Ungewißheiten behaftet waren (vgl. BFH-Beschluß vom 22. Dezember 1987 IV B 174/86, BFHE 152, 43, BStBl II 1988, 234 unter 3. a und c).

 
• BFH, 26.10.1988 - I R 189/84

  Steuerbescheid - Erklärung für vorläufig - Bemessungsgrundlage - Umfang der …

  Auszug aus BFH, 30.06.1994 - V R 106/91

  Die Reichweite des Vorläufigkeitsvermerks kann sich aber auch aus seiner Begründung oder aus anderen Umständen im Wege der Auslegung ermitteln lassen (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1988 I R 189/84, BFHE 155, 8, BStBl II 1989, 130).
• BFH, 05.02.1992 - V B 60/91

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  Auszug aus BFH, 30.06.1994 - V R 106/91

  Auch soweit der Vorläufigkeitsvermerk dem ursprünglichen Steuerbescheid beigefügt worden sein sollte, obwohl die hierfür nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 erforderlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, würde hieraus nicht die Nichtigkeit dieses Steuerbescheides folgen (vgl. BFH-Beschluß vom 5. Februar 1992 V B 60/91, BFH/NV 1992, 579 unter 1. b).
• BFH, 14.05.1992 - V R 12/88

  Rechtsmissbrauch durch Einschaltung eines gewerblichen Zwischenmieters

  Auszug aus BFH, 30.06.1994 - V R 106/91

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats zu Zwischenmietverhältnissen (vgl. BFH-Urteil vom 14. Mai 1992 V R 12/88, BFHE 168, 468, BStBl II 1992, 931 m. w. N.).
• BFH, 12.03.1991 - IX R 282/87

  Zulässigkeit einer vorläufigen Steuerfestsetzung

  Auszug aus BFH, 30.06.1994 - V R 106/91

  Enthält der Steuerbescheid zum Umfang der Vorläufigkeit allerdings keinerlei Angaben und ergibt sich dieser auch nicht aus anderen Gründen, so ist der Vermerk inhaltlich nicht hinreichend bestimmt und folglich nichtig (§§ 119 Abs. 1, 124 Abs. 3, 125 Abs. 1 AO 1977; BFH-Urteil vom 12. März 1991 V R 282/87, BFH/NV 1991, 506;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung -- Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., § 165 AO 1977 Tz. 8 am Ende;… Baum in Koch/Scholtz, Abgabenordnung, 4. Aufl., § 165 Rz. 10 m. w. N.).
• BFH, 23.09.1992 - X R 10/92

  Nichtigkeit eines Vorläufigkeitsvermerks

  Auszug aus BFH, 30.06.1994 - V R 106/91

  Nachdem der Kläger den ursprünglichen Steuerbescheid hat unanfechtbar werden lassen, kann er Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der in diesem Steuer bescheid ausgesprochenen Vorläufigkeit nicht mehr im vorliegenden Verfahren gegen den endgültigen Steuerbescheid nachholen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 23. September 1992 X R 10/92 unter 1. b, BFHE 169, 331 [BFH 23.09.1992 - X R 10/92], BStBl II 1993, 338).

• BFH, 12.07.2007 - X R 22/05

  Inhaltliche Anforderungen an einen Vorläufigkeitsvermerk

  Er soll wissen, welche Umstände der endgültigen Festsetzung bzw. Feststellung entgegenstehen und hinsichtlich welcher als ungewiss betrachteten Tatsachen (…BFH-Urteile vom 12. März 1991 IX R 282/87, BFH/NV 1991, 506; vom 30. Juni 1994 V R 106/91, BFH/NV 1995, 466;… vom 7. Februar 1995 IX R 68/92, BFH/NV 1995, 939) sich das FA eine weitere Überprüfung vorbehält (BFH-Urteil vom 25. April 1985 IV R 64/83, BFHE 143, 500, BStBl II 1985, 648).

  Enthält der Steuerbescheid zum Umfang der Vorläufigkeit keinerlei Angaben und ergibt sich dieser Umfang auch nicht aus anderen Umständen, so ist der Vermerk inhaltlich nicht hinreichend bestimmt und deshalb mit der Folge unwirksam, dass er nicht zur Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheides berechtigt (BFH-Urteile in BFH/NV 1991, 506, und in BFH/NV 1995, 466).

  Dies hat der BFH (Urteil in BFH/NV 1995, 466) z.B. in einem Fall bejaht, in dem einziger Gegenstand einer Umsatzsteuererklärung die Vorsteuer aus einem Bauvorhaben war und die Vorläufigkeit "hinsichtlich der Vorsteuer aus der Herstellung des Gebäudes" ausgesprochen war.

• BFH, 20.11.2012 - IX R 7/11

  Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO - …

  c) Weil die Vorläufigkeitsvermerke auch Tatsachen umfassen, bedarf es keiner Entscheidung, ob eine bestandskräftige vorläufige Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nur im Hinblick auf Erkenntnisse über tatsächliche Verhältnisse oder auch lediglich wegen einer veränderten rechtlichen Beurteilung geändert werden darf (ebenfalls offengelassen durch BFH-Urteile vom 28. November 1995 IX R 16/93, BFHE 179, 8, BStBl II 1996, 142, unter 2.b, und vom 30. Juni 1994 V R 106/91, BFH/NV 1995, 466, unter 1.c).
• BFH, 22.08.2007 - II R 44/05

  Umdeutung eines Erstbescheids in einen Änderungsbescheid - Fehlender Grund bei …

  Die Bestandskraft hat zur Folge, dass Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Steuerfestsetzung insbesondere wegen eines fehlenden Vorläufigkeitsgrundes nicht mehr erhoben werden können (BFH-Urteile vom 30. Juni 1994 V R 106/91, BFH/NV 1995, 466, und in BFH/NV 2002, 465).

 
• BFH, 27.11.1996 - X R 20/95

  Vorläufigkeit wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde

  Sein Inhalt kann im Wege der Auslegung aus seiner Begründung "oder aus anderen Umständen" ermittelt werden (BFH-Urteil vom 30. Juni 1994 V R 106/91, BFH/NV 1995, 466).
• FG Düsseldorf, 31.05.2005 - 10 K 1657/02

  Nichtigkeit; Vorläufigkeitsvermerk; Bestimmtheit; Einkunftsart; Liebhaberei; …

  Das aber ist schädlich, denn der Beklagte hat bei der Veranlagung auf die nach § 165 Abs. 1 Satz 3 AO erforderlichen Angaben nicht verzichten können (vergl. dazu auch die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. März 1991 - IX R 282/87, Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH 1991, 506 und vom 30. Juni 1994 - V R 106/91, BFH/NV 1995, 466 sowie das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. September 1989 - VI 168/88, juris-Nr.: DVRE 000096561).

  Zum anderen haben die Angaben zur Begründung (Mitteilung, dass eine Ungewissheit vorliegt und worauf diese Ungewissheit ggf. zurückzuführen ist) keinen Bezug zu den Angaben zum Umfang der Vorläufigkeit, denn mit den letzteren werden dem Steuerpflichtigen die Grenzen mitgeteilt, in denen sich die Finanzbehörde eine Änderungsmöglichkeit bezüglich eines bestimmten Steuerbescheides vorbehalten will (vergl. dazu die Urteile des BFH vom 25. April 1985 - IV R 64/83, Bundessteuerblatt II 1985, 648 und vom 30. Juni 1994 - V R 106/91, a.a.O.).

  Zwar hat der BFH regelmäßig entschieden, dass ein Vorläufigkeitsvermerk nichtig sei, wenn die Finanzbehörde zu dessen Reichweite keinerlei Angaben gemacht habe (…Urteile des BFH vom 12. März 1991 - IX R 282/87, a.a.O. und vom 30. Juni 1994 - V R 106/91, a.a.O.).

• BFH, 29.08.2001 - VIII R 1/01

  Vorläufigkeitsvermerk

  Das bedeutet, dass die Reichweite der Vorläufigkeit dem dafür im Bescheid angeführten Grund zu entnehmen oder aus sonstigen Umständen im Wege der Auslegung zu ermitteln ist (vgl. BFH-Urteile vom 26. Oktober 1988 I R 189/84, BFHE 155, 8, BStBl II 1989, 130;… vom 12. März 1991 IX R 282/87, BFH/NV 1991, 506;… vom 11. Dezember 1991 III R 59/89, BFH/NV 1992, 464; vom 30. Juni 1994 V R 106/91, BFH/NV 1995, 466).

  Wird --wie im Streitfall-- der Rahmen der Änderbarkeit durch den Vorläufigkeitsvermerk hinreichend deutlich abgesteckt, hat nach der Rechtsprechung des BFH der Verstoß gegen § 165 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 lediglich die Rechtswidrigkeit des Bescheides, nicht aber seine Nichtigkeit zur Folge (…vgl. BFH-Beschluss vom 5. Februar 1992 V B 60/91, BFH/NV 1992, 579;… BFH-Urteile vom 12. März 1992 V R 43/87, BFH/NV 1992, 703; in BFH/NV 1995, 466).

• FG Köln, 10.01.2006 - 9 K 3460/05

  Nichtanerkennung zunächst fehlerhaft als vorläufig festgesetzter …

  Der Umstand, dass der Beklagte die ursprüngliche Erbschaftsteuerfestsetzung (teilweise) für vorläufig erklärt hat, obwohl die Voraussetzungen des § 165 Abs. 1 AO im Streitfall nicht erfüllt waren, begründet lediglich die Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 3. März 1998, nicht aber dessen - im vorliegenden Verfahren gegen die geänderte Festsetzung allein zu beachtende - Nichtigkeit (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juni 1994 V R 106/91, BFHNV 1995, 466, 467, BFH-Beschluss vom 5. Februar 1992 V B 60/91, BFH/NV 1992, 579, und von Wedelstädt in Kühn, Abgabenordnung, 18. Auflage, § 165 Rz. 27).

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH und der ihr folgenden einhelligen Kommentarliteratur steht die bloße Rechtswidrigkeit der zu Unrecht mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehenen, aber bestandskräftig gewordenen Steuerfestsetzung einer späteren Änderung nach § 165 Abs. 2 AO grundsätzlich nicht entgegen (BFH in BFH/NV 1995, 466, und in BFH/NV 1996, 125, BFH-Urteile vom 25. Oktober 1973 IV R 80/72, BFHE 110, 479, BStBl. II 1974, 142, vom 23. September 1992 X R 10/92, BFHE 169, 331, BStBl. II 1993, 338, m.w.N., vom 14. April 1999 XI R 24/96, BFH/NV 1999, 1438, 1439, FG Berlin, Urteil vom 30. März 1989 IV 129/87, EFG 1989, 516, FG Münster…, Urteil vom 21. September 2000 3 K 2537/97, EFG 2001, 404, von Wedelstädt in Kühn, a.a.O., § 165 Rz. 27, Tipke/Kruse, a.a.O., AO § 165 Tz. 26, Schwarz/Frotscher, AO, Kommentar, § 165 Rz. 33 m.w.N. aus der Rspr., Beermann/Sauer, a.a.O., § 165 AO Rz. 53, Cöster in Pahlke/König, a.a.O., § 165 Rz. 46 + 70 m.w.N. aus der Rspr., Trzaskalik in Hübschmann / Hepp / Spitaler, a.a.O., § 165 Rz. 33 m.w.N., Klein/Rüsken, a.a.O., Rz. 56 m.w.N.;… anderer Ansicht zumindest für den Fall, dass der Vorläufigkeitsvermerk unzulässigerweise wegen rechtlicher Ungewissheit beigefügt worden ist: BFH-Beschluss vom 8. Juli 1998 I B 111/97, BFHE 186, 313, BStBl. II 1998, 702, und BFH-Urteil vom 29. August 2001 VIII R 1/01, BFH/NV 2002, 465, m.w.N.).

  Wie die Darstellung des Meinungsstands in der Kommentarliteratur zeigt (…vgl. z.B. von Wedelstädt in Kühn, a.a.O., § 165 Rz. 27, und Tipke/Kruse, a.a.O., § 165 Tz. 26), wird insbesondere nicht hinreichend deutlich, ob und inwiefern die BFH-Entscheidungen in BFHE 186, 313, BStBl. II 1998, 702, und BFH/NV 2002, 465, wonach ein allein im Hinblick auf r e c h t l i c h e Unklarheiten unzulässigerweise für vorläufig erklärter Steuerbescheid nicht nach § 165 Abs. 2 AO geändert werden darf, der als "ständig" bezeichneten Rechtsprechung des BFH widersprechen (z.B. in BFH/NV 1995, 466, in BFH/NV 1996, 125, in BFHE 110, 479, BStBl. II 1974, 142, in BFHE 169, 331, BStBl. II 1993, 338, und in BFH/NV 1999, 1438), zufolge derer die Rechtswidrigkeit des Vorläufigkeitsvermerks ganz allgemein, d.h. unabhängig davon, worauf sie beruht, der Änderungsbefugnis nach § 165 Abs. 2 AO nicht entgegensteht, wenn die vorläufige Festsetzung unanfechtbar geworden ist.

• FG Düsseldorf, 15.12.1998 - 15 K 4901/94

  Rechtsmißbräuchliche Einschaltung eines gewerblichen Zwischenmieters in die …

  Sie richtet sich nach seinem objektiven, aus Empfängersicht durch Auslegung zu bestimmenden Erklärungswert (vgl. BFH-Urteil vom 6.3. 1992 III R 47/91, BStBl II 1992, 588), der sich aus dem Gesamtinhalt der in Frage stehenden Einzelfallregelung, einschließlich der hierzu gegebenen Begründung und der beigefügten Erläuterungen erschließt (BFH-Urteile vom 23.9. 1992 X R 10/92, BStBl II 1993, 338, und vom 30.6. 1994 V R 106/91, BFH/NV 1995, 466).

  Enthält der Steuerbescheid zum Umfang der Vorläufigkeit keinerlei Angaben und ergibt sich dieser auch nicht aus anderen Gründen, so ist der Vermerk inhaltlich nicht hinreichend bestimmt und folglich nichtig (BFH-Urteile vom 12.3.1991 V R 282/87, BFH/NV 1991, 506 und in BFH/NV 1995, 466).

  Der Senat hält damit zugleich den Grund für der vorläufigen Steuerfestsetzung für ausreichend erläutert, muß hierauf jedoch im Hinblick auf die Unanfechtbarkeit der Vorläufigkeitsvermerke nicht näher eingehen (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 466 mit weiteren Nachweisen).

• FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 10 K 10283/08

  Änderungsbefugnis des FA hinsichtlich eines wegen der noch ausstehenden …

  Wird der vorläufige Bescheid - wie vorliegend - nicht angefochten, kann sich der Steuerpflichtige bei der Änderung aufgrund des Vorläufigkeitsvermerks nicht darauf berufen, dass der Vermerk rechtswidrig war (…BFH, Urteile vom 22. August 2007 II R 44/05, BFH/NV 2007;… vom 29. August 2001 VIII R 1/01, BFH/NV 2002, 465; vom 25. Juli 2000 IX R 93/97, BStBl. II 2001, 9;… vom 7. Februar 1995 IX R 68/92, BFH/NV 1995, 939; vom 10. August 1994 II R 103/93, BStBl. II 1994, 951; vom 30. Juni 1994 V R 106/91, BFH/NV 1995, 466; vom 23. September 1992 X R 10/92, BStBl. II 1993, 338;… vom 12. März 1992 V R 43/87, BFH/NV 1992, 703;… vom 11. Dezember 1991 III R 59/89, BFH/NV 1992, 464;… vom 12. März 1991 IX R 282/87, BFH/NV 1991, 506; Urteil vom 15. Juli 1987 X R 19/80, BStBl. II 1987, 746;… Beschluss vom 5. Februar 1992 V B 60/91, BFH/NV 1992, 579).

  Maßgebend ist vielmehr, welchen Umfang der Vorläufigkeitsvermerk tatsächlich hat (BFH…, Urteil vom 14. April 1999 XI R 24/96, BFH/NV 1999, 1438; weiter BFH, Urteile vom 26. Juli 2001 VI R 12/99, BStBl. II 2002, 84;… vom 7. Februar 1995 IX R 68/92, BFH/NV 1995, 939; vom 30. Juni 1994 V R 106/91; vom 23. September 1992 X R 10/92;… vom 12. März 1991, IX R 282/87 a.a.O.; vom 25. Oktober 1973 IV R 80/72, BStBl. II 1974, 142; FG Köln, Urteil vom 10. Januar 2006 9 K 3460/05, EFG 2006, 539; FG Berlin, Urteil vom 30. März 1989 IV 129/87, EFG 1989, 516).

• FG Berlin, 15.12.2000 - 3 K 3669/97

  Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden

  Entscheidend ist, wie der Adressat selbst nach den ihm bekannten Umständen - seinem "objektiven Verständnishorizont" - den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (vgl. Urteile des BFH vom 30. Juni 1994 V R 106/91, BFH/NV 1995, 466; vom 27. November 1996 X R 20/95, BStBl II 1997, 791).

  Im Verfahren gegen den geänderten (endgültigen) Steuerbescheid können diese folglich nicht mehr vorgebracht werden (BFH, Urteile vom 23. September 1992 X R 10/92, BStBl II 1993, 338; vom 30. Juni 1994 V R 106/91, BFH/NV 1996, 446).

• BFH, 22.08.2007 - X R 39/02

  Auswirkung der fehlenden Feststellung zu § 32c EStG a.F. im …
• BFH, 16.09.2004 - X R 22/01

  Vorbehalt der Nachprüfung; Vorläufigkeitsvermerk
• VG Cottbus, 05.03.2020 - 6 K 849/17

  Schmutzwasserbeitrag
• BFH, 26.02.2004 - XI R 50/03

  Vorläufigkeitsvermerk - Reichweite
• FG Münster, 09.10.2002 - 8 K 5167/01

  Abzug von Kreditvermittlungsgebühren in voller Höhe als vorweggenommene …
• FG Thüringen, 27.11.2013 - 3 K 291/13

  Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks in einem Änderungsbescheid: Unterscheidung …
• FG Düsseldorf, 14.11.2002 - 14 K 2707/01

  Einkunftserzielungsabsicht; Totalüberschuss; Vermietung und Verpachtung; …
• BFH, 14.07.2003 - II B 121/01

  Klageverfahren; Änderungsbescheid
• FG Sachsen-Anhalt, 15.09.2008 - 1 V 1704/07

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides über die …
• FG Köln, 18.01.2008 - 5 K 572/06

  Bestimmung des Umfangs eines Vorläufigkeitsvermerks gemäß § 165 Abgabenordnung …
• BFH, 10.08.2000 - VIII B 54/00

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegung einer Beschwerde - …
• BFH, 09.12.1998 - IV B 139/97

  Umfang der Vorläufigkeit von Steuerbescheiden
• FG Hessen, 27.11.2019 - 9 K 505/18

  1. Eine Einkommensteuerfestsetzung, die vorläufig ergeht, weil das Finanzamt im …
• FG Nürnberg, 07.07.2005 - IV 290/01

  Berücksichtigung von Steuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten
• BFH, 02.04.1997 - X R 21/94

  Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
• FG Baden-Württemberg, 09.03.2009 - 6 K 254/06

  Kindergeldberechtigung: bei Einreise aufgrund Aufnahmebescheids gem. § 26 BVFG, …
• FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 119/08

  Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung bei abschließender …
• FG Thüringen, 14.06.2017 - 3 K 736/16

  Reichweite des Vorläufigkeitsvermerks in einem Einkommensteuerbescheid - …
• FG Baden-Württemberg, 04.11.1999 - 8 K 43/99

  Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks
• FG Köln, 06.05.1998 - 10 V 2394/98

  Änderung einer vorläufigen Einkommensteuerfestsetzung; Anknüpfungspunkt der …
• FG Thüringen, 25.06.1997 - III 93/97

  Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides; Vorläufigkeitsvermerk nach § …
• FG Köln, 17.12.1998 - 7 K 653/94

  Steuerliche Behandlung von Gewinnen aus Galerie; Abgrenzung von Liebhaberei und …
• FG München, 03.06.1998 - 7 K 2232/96

  Vorläufige Steuerfestsetzung aufgrund steuerrechtlicher Beurteilung von …
• BFH, 30.06.1994 - V R 107/91