Rechtsprechung
BFH, 28.06.1994 - V B 18/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit einer Sicherheitsleistung bei einer finanzgerichtliche Aussetzung der Vollziehung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1995, 515
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 26.05.1988 - V B 26/86
Ordnungsgemäße Anordnung einer Sicherheitsleistung für die Aussetzung der …
Auszug aus BFH, 28.06.1994 - V B 18/94
Das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Steuerausfällen muß jedoch zurücktreten, wenn mit Gewißheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozeßausgang zu erwarten ist (vgl. Senatsbeschluß vom 26. Mai 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403 unter 1. b aa;… Gräber/Koch, a.a.O., § 69 Rz. 142 ff. m. w. N.).Die Anordnung einer Sicherheitsleistung hat schließlich nicht deshalb zu unterbleiben, weil die Antragstellerin etwa zur Sicherheitsleistung außerstande wäre (vgl. dazu Senatsbeschluß in BFH/NV 1989, 403 unter 1. b ee;… Gräber/Koch, a.a.O., § 69 Rz. 146 m. w. N.).
- BFH, 15.02.1989 - V B 98/88
Ersichtlichkeit eines Beschwerdebegehrens
Auszug aus BFH, 28.06.1994 - V B 18/94
Der Senat geht davon aus, daß die Antragstellerin mit der Beschwerde entsprechend ihrem erstinstanzlichen Antrag Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung begehrt und somit -- wie erforderlich -- das Beschwerdebegehren erkennbar ist (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 15. Februar 1989 V B 98/88, BFH/NV 1989, 649;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 129 Rz. 6 m. w. N.). - BFH, 24.02.1989 - III R 77/85
Wahrung der Klageerhebungsfrist durch Anbringung oder Niederschrift bei der …
Auszug aus BFH, 28.06.1994 - V B 18/94
Der Senat geht davon aus, daß die Antragstellerin mit der Beschwerde entsprechend ihrem erstinstanzlichen Antrag Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung begehrt und somit -- wie erforderlich -- das Beschwerdebegehren erkennbar ist (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 15. Februar 1989 V B 98/88, BFH/NV 1989, 649;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 129 Rz. 6 m. w. N.).
- BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09
Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung …
Schließlich darf die Anforderung einer Sicherheitsleistung nicht erfolgen, wenn sie mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine unbillige Härte für ihn bedeuten würde, etwa weil der Steuerpflichtige im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten (vgl. BFH, Beschlüsse vom 28. Juni 1994 - V B 18/94 -, BFH/NV 1995, S. 515 …und vom 26. Mai 1988 - V B 26/86 -, BFH/NV 1989, S. 403 ). - BFH, 06.02.2013 - XI B 125/12
Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - …
Schließlich darf die Anforderung einer Sicherheitsleistung nicht erfolgen, wenn sie mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine unbillige Härte für ihn bedeuten würde, etwa weil der Steuerpflichtige im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403; vom 28. Juni 1994 V B 18/94, BFH/NV 1995, 515). - BFH, 19.08.1999 - IV R 20/99
Getrennte Aufzeichnung von Bewirtungskosten
Geht er dort vor Ablauf der Frist ein, so ist er ohne Rücksicht darauf, wann er dem BFH vorliegt, als rechtzeitig gestellt anzusehen (BFH-Beschluß vom 17. März 1967 VI R 317/66, BFHE 88, 160, BStBl III 1967, 342, sowie BFH-Urteile vom 7. April 1987 IX R 140/84, BFHE 150, 16, BStBl II 1987, 567, und vom 30. August 1994 VII R 1/94, BFH/NV 1995, 515;… zweifelnd Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 120 Rz. 26).
- BFH, 18.02.2015 - V S 19/14
Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug - Vertrauensschutz bei …
c) Die Anforderung einer Sicherheitsleistung darf jedoch --wie hier-- nicht erfolgen, wenn sie mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine unbillige Härte für ihn bedeuten würde, etwa weil der Steuerpflichtige im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403; vom 28. Juni 1994 V B 18/94, BFH/NV 1995, 515; in BFHE 239, 390, BStBl II 2013, 983, jeweils m.w.N.). - BFH, 26.09.2014 - XI S 14/14
AdV bei Vertrauen des vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfängers auf die vom …
c) Die Anforderung einer Sicherheitsleistung darf jedoch --wie hier-- nicht erfolgen, wenn sie mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine unbillige Härte für ihn bedeuten würde, etwa weil der Steuerpflichtige im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403; vom 28. Juni 1994 V B 18/94, BFH/NV 1995, 515; in BFHE 239, 390, BStBl II 2013, 983, jeweils m.w.N.). - BFH, 13.12.1999 - III B 15/99
Umqualifikation von im Rahmen einer Zebragesellschaft erzielten Einkünften
Dieses öffentliche Interesse tritt indes dann zurück, wenn mit Gewissheit oder doch mit großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Dezember 1969 V B 115-116/69, BFHE 97, 240, BStBl II 1970, 127, 129; vom 28. Juni 1994 V B 18/94, BFH/NV 1995, 515, und BFH-Urteil in BFHE 154, 532, BStBl II 1989, 39, 40;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 69 Rz. 145, m.umf.N.). - BFH, 25.11.2014 - V B 62/14
Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren
Die Anforderung einer Sicherheitsleistung darf aber nicht erfolgen, wenn sie mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine unbillige Härte für ihn bedeuten würde, etwa weil der Steuerpflichtige im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten (BFH-Beschlüsse vom 28. Juni 1994 V B 18/94, BFH/NV 1995, 515, …und vom 26. Mai 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403). - BFH, 16.05.2000 - VII R 112/99
Revisionsbegründungsfrist; Fristverlängerung
Nach den Entscheidungen des BFH vom 10. Dezember 1974 VIII R 128/70 (BFHE 114, 330, BStBl II 1975, 338) und vom 30. August 1994 VII R 1/94 (BFH/NV 1995, 515) ist zwar Verschulden eines Rechtsmittelführers nicht darin zu erblicken, dass er es unterlässt, sich vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nach dem Schicksal eines von ihm rechtzeitig (d.h. vor Ablauf der Frist) gestellten Fristverlängerungsantrages beim BFH zu erkundigen.Das gilt jedenfalls dann, wenn der Rechtsmittelführer nach der bei dem Gericht bestehenden Praxis davon ausgehen darf, dass seinem Fristverlängerungsantrag stattgegeben werde (Senatsurteil in BFH/NV 1995, 515, m.w.N.), oder dem Fristverlängerungsantrag bei richtiger Handhabung des § 120 Abs. 1 Satz 2 FGO stattgegeben werden musste, insbesondere etwa weil es sich um einen ersten, mit wichtigen Gründen versehenen Fristverlängerungsantrag handelte (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1989 1 BvR 649/88, BVerfGE 79, 372).
- BFH, 19.03.1998 - VII R 72/95
Verletzung von Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Erkennbarkeit des …
Die Entscheidung enthält insoweit nicht in nachvollziehbarer Weise die Gründe, die für die Überzeugungsbildung der Vorinstanz leitend gewesen sind (§ 96 Abs. 1 Satz 3 FGO) und kann deshalb, da auch die Ausführungen zur dritten Voraussetzung des Art. 5 Abs. 2 NacherhebungsVO nicht tragen (siehe nachstehend dd), keinen Bestand haben (Senatsurteile vom 27. Oktober 1987 VII R 18/83, BFHE 151, 270;… vom 23. August 1994 VII R 93/93, BFH/NV 1995, 572, und vom 30. August 1994 VII R 1/94, BFH/NV 1995, 515). - FG Hamburg, 30.08.2001 - VII 105/01
Zur Bewertung einer verdeckten Einlage
Dieses öffentliche Interesse tritt dann zurück, wenn mit Gewissheit oder doch mit großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22.12.1969 V B 115-116/69, BFHE 97, 240, BStBl II 1970, 127, 129; vom 28.6.1994 V B 18/94, BFH/NV 1995, 515). - BFH, 23.07.1998 - VII R 141/97
Haftungsbescheid; Zuständigkeit; Sachaufklärungspflicht
- FG Baden-Württemberg, 17.05.2004 - 12 V 10/04
Aussetzung der Vollziehung: Anlieferung und Weiterveräußerung bzw. …
- FG Nürnberg, 19.05.2004 - II 45/03
Im Aussetzungsverfahren kann das öffentliche Interesse an einer geordneten …
- BFH, 04.04.1996 - V S 1/96
- FG Bremen, 22.01.2004 - 2 V 587/02
Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von …
- BFH, 28.02.2003 - II B 134/01
Wahrung der Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO
- FG Hamburg, 12.06.2003 - V 247/02
Klagebefugnis gegen negative Feststellungsbescheide; Vorliegen einer atypischen …
- FG Bremen, 27.10.2004 - 3 V 19/04
Bürgschaftsprovisionen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Gewerbesteuermessbetrag …
- VG Köln, 07.01.2014 - 24 L 1436/13
Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuerbescheides und des Zinsbescheides …
- FG München, 12.02.2004 - 13 V 4351/03
Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung; Einkommensteuer 2001
- FG Hamburg, 19.06.2000 - IV 89/00
Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über
- FG München, 26.10.2000 - 10 V 388/00
Keine Anwendung des § 160 AO 1977 bei bloßer Weiterleitung von …
- FG Baden-Württemberg, 18.10.2000 - 12 V 41/00
Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung
- FG Hamburg, 06.01.2000 - IV 200/99
Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine
- FG Hamburg, 26.08.1998 - IV 150/98
Übernahme von Schiffsladungen, um offene Forderungen zu begleichen durch die …
- FG Bremen, 21.10.2020 - 1 V 82/20
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Nachforderungsbescheides über …
- FG Hamburg, 30.05.2002 - V 283/01
Aussetzung der Vollziehung ist zu gewähren, wenn das Finanzamt Darstellungen des …
Rechtsprechung
BFH, 30.08.1994 - VII R 1/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Tarifierung eingeführter Waren als Trainingsanzug - Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist um einen Monat
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1995, 515
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (16)
- BFH, 20.02.1990 - VII R 125/89
- Zulassungsfreie Revision in Zolltarifsache auch bei FG-Entscheidung über …
Auszug aus BFH, 30.08.1994 - VII R 1/94
Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers, dessen Verhalten dem Kläger wie eigenes zuzurechnen ist, hat innerhalb der durch § 56 Abs. 2 FGO vorgeschriebenen Frist von zwei Wochen die Tatsachen zur Begründung des Antrags vorgetragen und glaubhaft gemacht (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 20. Februar 1990 VII R 125/89, BFHE 159, 573, BStBl II 1990, 546; vom 20. Juli 1983 II R 211/81, BFHE 139, 15, BStBl II 1983, 681;… vom 6. Februar 1985 II R 73/83, BFH/NV 1986, 30;… vom 10. Oktober 1988 IV R 202/85, BFH/NV 1990, 42;… vom 9. Juli 1992 IV R 102/91, BFH/NV 1993, 37), daß ihn kein Verschulden an der Versäumung der Frist des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO trifft. - BFH, 21.07.1987 - VIII R 302/82
Unverschulden der Fristversäumung durch Verzögerung in der Briefbeförderung oder …
Auszug aus BFH, 30.08.1994 - VII R 1/94
Bei ordnungs gemäßer Beförderung ist davon auszugehen, daß er spätestens am 19. Januar 1994 -- also noch vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist am 20. Januar 1994 -- beim FG hätte eingehen müssen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 21. Juli 1987 VIII R 302/82, BFH/NV 1989, 304;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 56 Rz. 29). - BFH, 07.04.1987 - IX R 140/84
Verfahren - Revision - Revisionsbegründung - Einfamilienhaus - Beginn der …
Auszug aus BFH, 30.08.1994 - VII R 1/94
Die Frist ist aber auch gewahrt, wenn der Antrag rechtzeitig beim FG eingeht (vgl. BFH-Urteil vom 7. April 1987 IX R 140/84, BFHE 150, 16, BStBl II 1987, 567).
- BFH, 16.04.1986 - VIII R 43/85
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung der …
Auszug aus BFH, 30.08.1994 - VII R 1/94
Das gilt jedenfalls dann, wenn er nach der bei dem entscheidenden Gericht bestehenden Praxis davon ausgehen darf, daß dem Verlängerungsantrag stattgegeben wird (vgl. BFH-Beschluß vom 16. April 1986 VIII R 43/85, BFH/NV 1986, 549--550; Beschlüsse des Bundesgerichtshofs -- BGH -- vom 2. Februar 1983 VIII ZB 1/83, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1983, 1741; vom 14. Februar 1991 VII ZB 8/90, NJW 1991, 1359; Beschüsse des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 28. Februar 1989 1 BvR 649/88, Steuerrechtsprechung in Karteiform -- StRK --, Finanzgerichtsordnung, § 56, Rechtsspruch 378; vom 11. Januar 1991 1 BvR 1435/89, StRK, Finanzgerichtsordnung, § 56, Rechtsspruch 387). - BGH, 14.02.1991 - VII ZB 8/90
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Auszug aus BFH, 30.08.1994 - VII R 1/94
Das gilt jedenfalls dann, wenn er nach der bei dem entscheidenden Gericht bestehenden Praxis davon ausgehen darf, daß dem Verlängerungsantrag stattgegeben wird (…vgl. BFH-Beschluß vom 16. April 1986 VIII R 43/85, BFH/NV 1986, 549--550; Beschlüsse des Bundesgerichtshofs -- BGH -- vom 2. Februar 1983 VIII ZB 1/83, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1983, 1741; vom 14. Februar 1991 VII ZB 8/90, NJW 1991, 1359; Beschüsse des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 28. Februar 1989 1 BvR 649/88, Steuerrechtsprechung in Karteiform -- StRK --, Finanzgerichtsordnung, § 56, Rechtsspruch 378; vom 11. Januar 1991 1 BvR 1435/89, StRK, Finanzgerichtsordnung, § 56, Rechtsspruch 387). - BFH, 20.07.1983 - II R 211/81
Fristwahrender Schriftsatz - Tatsachenvortrag - Versendung eines Schriftsatzes - …
Auszug aus BFH, 30.08.1994 - VII R 1/94
Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers, dessen Verhalten dem Kläger wie eigenes zuzurechnen ist, hat innerhalb der durch § 56 Abs. 2 FGO vorgeschriebenen Frist von zwei Wochen die Tatsachen zur Begründung des Antrags vorgetragen und glaubhaft gemacht (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 20. Februar 1990 VII R 125/89, BFHE 159, 573, BStBl II 1990, 546; vom 20. Juli 1983 II R 211/81, BFHE 139, 15, BStBl II 1983, 681;… vom 6. Februar 1985 II R 73/83, BFH/NV 1986, 30;… vom 10. Oktober 1988 IV R 202/85, BFH/NV 1990, 42;… vom 9. Juli 1992 IV R 102/91, BFH/NV 1993, 37), daß ihn kein Verschulden an der Versäumung der Frist des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO trifft. - BFH, 28.02.1985 - VIII R 261/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist
Auszug aus BFH, 30.08.1994 - VII R 1/94
Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers, dessen Verhalten dem Kläger wie eigenes zuzurechnen ist, hat innerhalb der durch § 56 Abs. 2 FGO vorgeschriebenen Frist von zwei Wochen die Tatsachen zur Begründung des Antrags vorgetragen und glaubhaft gemacht (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 20. Februar 1990 VII R 125/89, BFHE 159, 573, BStBl II 1990, 546; vom 20. Juli 1983 II R 211/81, BFHE 139, 15, BStBl II 1983, 681; vom 6. Februar 1985 II R 73/83, BFH/NV 1986, 30;… vom 10. Oktober 1988 IV R 202/85, BFH/NV 1990, 42;… vom 9. Juli 1992 IV R 102/91, BFH/NV 1993, 37), daß ihn kein Verschulden an der Versäumung der Frist des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO trifft. - BFH, 01.12.1986 - GrS 1/85
Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Frist - Antrag auf …
Auszug aus BFH, 30.08.1994 - VII R 1/94
Erforderlich war vielmehr die Vorlage der Revisionsbegründung selbst innerhalb der nach § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO vorgeschriebenen Frist von zwei Wochen (BFH-Beschluß vom 1. Dezember 1986 GrS 1/85, BFHE 148, 414, BStBl II 1987, 264). - BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89
Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BFH, 30.08.1994 - VII R 1/94
Das gilt jedenfalls dann, wenn er nach der bei dem entscheidenden Gericht bestehenden Praxis davon ausgehen darf, daß dem Verlängerungsantrag stattgegeben wird (…vgl. BFH-Beschluß vom 16. April 1986 VIII R 43/85, BFH/NV 1986, 549--550; Beschlüsse des Bundesgerichtshofs -- BGH -- vom 2. Februar 1983 VIII ZB 1/83, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1983, 1741; vom 14. Februar 1991 VII ZB 8/90, NJW 1991, 1359; Beschüsse des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 28. Februar 1989 1 BvR 649/88, Steuerrechtsprechung in Karteiform -- StRK --, Finanzgerichtsordnung, § 56, Rechtsspruch 378; vom 11. Januar 1991 1 BvR 1435/89, StRK, Finanzgerichtsordnung, § 56, Rechtsspruch 387). - BGH, 02.02.1983 - VIII ZB 1/83
Es besteht keine Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts, ob ein Antrag auf …
Auszug aus BFH, 30.08.1994 - VII R 1/94
Das gilt jedenfalls dann, wenn er nach der bei dem entscheidenden Gericht bestehenden Praxis davon ausgehen darf, daß dem Verlängerungsantrag stattgegeben wird (…vgl. BFH-Beschluß vom 16. April 1986 VIII R 43/85, BFH/NV 1986, 549--550; Beschlüsse des Bundesgerichtshofs -- BGH -- vom 2. Februar 1983 VIII ZB 1/83, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1983, 1741; vom 14. Februar 1991 VII ZB 8/90, NJW 1991, 1359; Beschüsse des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 28. Februar 1989 1 BvR 649/88, Steuerrechtsprechung in Karteiform -- StRK --, Finanzgerichtsordnung, § 56, Rechtsspruch 378; vom 11. Januar 1991 1 BvR 1435/89, StRK, Finanzgerichtsordnung, § 56, Rechtsspruch 387). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …
- BFH, 10.10.1988 - IV R 202/85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis
- BFH, 09.07.1992 - IV R 102/91
Mangelnde Substantiierung der Revisionsschrift
- BFH, 10.12.1974 - VIII R 128/70
Revision - Revisionskläger - Antrag auf Verlängerung - Revisionsbegründungsfrist …
- BFH, 27.10.1987 - VII R 18/83
- BFH, 06.02.1985 - II R 73/83
- BFH, 19.08.1999 - IV R 20/99
Getrennte Aufzeichnung von Bewirtungskosten
Geht er dort vor Ablauf der Frist ein, so ist er ohne Rücksicht darauf, wann er dem BFH vorliegt, als rechtzeitig gestellt anzusehen (BFH-Beschluß vom 17. März 1967 VI R 317/66, BFHE 88, 160, BStBl III 1967, 342, sowie BFH-Urteile vom 7. April 1987 IX R 140/84, BFHE 150, 16, BStBl II 1987, 567, und vom 30. August 1994 VII R 1/94, BFH/NV 1995, 515;… zweifelnd Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 120 Rz. 26). - BFH, 19.03.1998 - VII R 72/95
Verletzung von Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Erkennbarkeit des …
Die Entscheidung enthält insoweit nicht in nachvollziehbarer Weise die Gründe, die für die Überzeugungsbildung der Vorinstanz leitend gewesen sind (§ 96 Abs. 1 Satz 3 FGO) und kann deshalb, da auch die Ausführungen zur dritten Voraussetzung des Art. 5 Abs. 2 NacherhebungsVO nicht tragen (siehe nachstehend dd), keinen Bestand haben (Senatsurteile vom 27. Oktober 1987 VII R 18/83, BFHE 151, 270;… vom 23. August 1994 VII R 93/93, BFH/NV 1995, 572, und vom 30. August 1994 VII R 1/94, BFH/NV 1995, 515). - BFH, 23.07.1998 - VII R 141/97
Haftungsbescheid; Zuständigkeit; Sachaufklärungspflicht
Sie ist deshalb wegen fehlerhafter Anwendung sachlichen Rechts aufzuheben (…vgl. BFH-Urteil vom 30. Oktober 1990 IX R 92/89, BFH/NV 1991, 390, 391, und Senatsurteile vom 23. August 1994 VII R 93/93, BFH/NV 1995, 572, und vom 30. August 1994 VII R 1/94, BFH/NV 1995, 515). - BFH, 16.05.2000 - VII R 112/99
Revisionsbegründungsfrist; Fristverlängerung
Nach den Entscheidungen des BFH vom 10. Dezember 1974 VIII R 128/70 (BFHE 114, 330, BStBl II 1975, 338) und vom 30. August 1994 VII R 1/94 (…BFH/NV 1995, 515) ist zwar Verschulden eines Rechtsmittelführers nicht darin zu erblicken, dass er es unterlässt, sich vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nach dem Schicksal eines von ihm rechtzeitig (d.h. vor Ablauf der Frist) gestellten Fristverlängerungsantrages beim BFH zu erkundigen.