Weitere Entscheidungen unten: BFH, 12.01.1995 | BFH, 07.02.1995

Rechtsprechung
   BFH, 07.02.1995 - IX B 160/94   

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https://dejure.org/1995,10956
BFH, 07.02.1995 - IX B 160/94 (https://dejure.org/1995,10956)
BFH, Entscheidung vom 07.02.1995 - IX B 160/94 (https://dejure.org/1995,10956)
BFH, Entscheidung vom 07. Februar 1995 - IX B 160/94 (https://dejure.org/1995,10956)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel der Beschwerde bei Streitigkeiten über die Kosten einer Entscheidung des Finanzgerichts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 723
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 23.03.1982 - VIII B 16/82

    Verzögerungsgebühr - Beschwerde

    Auszug aus BFH, 07.02.1995 - IX B 160/94
    Die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr nach § 34 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist eine solche Kostenentscheidung, die im finanzgerichtlichen Verfahren nicht anfechtbar ist (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 23. März 1982 VIII B 16/82, BFHE 135, 263, BStBl II 1982, 373 Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 3. Aufl., § 128 Anm. 8).
  • BFH, 30.07.1986 - V B 50/86

    Beschwerde gegen die Entscheidung über Kosten im Rahmen einer isolierten

    Auszug aus BFH, 07.02.1995 - IX B 160/94
    Von einer Erhebung von Gerichtskosten wird gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG abgesehen, da das FG seiner Entscheidung zu Unrecht eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt hat, wonach gegen die Auferlegung der Verzögerungsgebühr die Beschwerde statthaft sei (vgl. BFH-Beschluß vom 30. Juli 1986 V B 50/86, BFH/NV 1986, 692).
  • BFH, 07.01.2007 - VIII B 157/06

    Isolierte Kostenentscheidung; Verzögerungsgebühr; Umdeutung

    Gegen --isolierte-- Kostenentscheidungen ist indes die Beschwerde nach § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO generell ausgeschlossen (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2005 VIII B 197/05, BFH/NV 2006, 763; ebenso bereits zu der inhaltsgleichen Vorschrift in Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs BFH-Beschlüsse vom 23. März 1982 VIII B 16/82, BFHE 135, 263, BStBl II 1982, 373; vom 7. Februar 1995 IX B 160/94, BFH/NV 1995, 723).
  • BFH, 04.02.2000 - II E 3/99

    Erinnerungsverfahren; unrichtige Sachbehandlung

    Ein solches Versehen kann auch in der Erteilung einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung liegen (BFH-Beschluss vom 7. Februar 1995 IX B 160/94, BFH/NV 1995, 723).
  • BFH, 25.02.1999 - III E 2/98

    Gerichtskosten; persönlich eingelegte NZB

    Ein solches Versehen kann auch in der Erteilung einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung liegen (vgl. etwa BFH-Beschluß vom 7. Februar 1995 IX B 160/94, BFH/NV 1995, 723).
  • BFH, 04.02.2000 - II E 4/99

    Gerichtskosten für Klageverfahren - Schenkungssteuer - Kostenrechnungen -

    Ein solches Versehen kann auch in der Erteilung einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung liegen (BFH-Beschluss vom 7. Februar 1995 IX B 160/94, BFH/NV 1995, 723).
  • FG Bremen, 14.07.1997 - 297124Ko 2

    Folgen der Zustellung der Kostenrechnung an den Kläger anstatt an den

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Rechtsprechung
   BFH, 12.01.1995 - IX R 83/91   

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https://dejure.org/1995,16924
BFH, 12.01.1995 - IX R 83/91 (https://dejure.org/1995,16924)
BFH, Entscheidung vom 12.01.1995 - IX R 83/91 (https://dejure.org/1995,16924)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 1995 - IX R 83/91 (https://dejure.org/1995,16924)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 723
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 11.03.1981 - I R 158/80

    Aufhebung eines Verwaltungsaktes - Änderung eines Verwaltungsaktes -

    Auszug aus BFH, 12.01.1995 - IX R 83/91
    Im Rahmen der insoweit gebotenen summarischen Prüfung ist zum einen zu berücksichtigen, daß die Revision des FA voraussichtlich zum Erfolg geführt hätte, da es dem FG verwehrt war, auf die Anfechtungsklage der Kläger den Einkommensteuerbescheid 1985 hinsichtlich des Grund- und Kinderfreibetrages für vorläufig zu erklären (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 11. März 1981 I R 158/80, BFHE 133, 5, BStBl II 1981, 552; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 100 Anm. 13).
  • BFH, 07.02.1992 - III R 61/91

    Vorläufigkeitserklärung des Steuerbescheids bei Aussetzung des Klageverfahrens

    Auszug aus BFH, 12.01.1995 - IX R 83/91
    Zum anderen kann nicht außer Betracht bleiben, daß das FA durch Erlaß der Änderungsbescheide, zu denen es nach Maßgabe des BFH-Urteils vom 7. Februar 1992 III R 61/91 (BFHE 167, 279, BStBl II 1992, 592) sowie nach Art. 1 Nr. 18 StÄndG 1991 verpflichtet war, die Erledigung des Revisionsverfahrens herbeigeführt hat.
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Rechtsprechung
   BFH, 07.02.1995 - V E 2/94   

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https://dejure.org/1995,20897
BFH, 07.02.1995 - V E 2/94 (https://dejure.org/1995,20897)
BFH, Entscheidung vom 07.02.1995 - V E 2/94 (https://dejure.org/1995,20897)
BFH, Entscheidung vom 07. Februar 1995 - V E 2/94 (https://dejure.org/1995,20897)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 723
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 18.10.1988 - VII E 9/88

    Prozeßkostenhilfe - Abgelehnter Antrag - Beschwerde - Gebühr

    Auszug aus BFH, 07.02.1995 - V E 2/94
    Ihre Grundlage ist § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO), und sie sind nach den besonderen Vorschriften für das finanzgerichtliche Verfahren einschließlich der FGO durchzuführen (BFH- Beschluß vom 18. Oktober 1988 VII E 9--10/88, BFHE 154, 454, BStBl II 1989, 47).
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