Rechtsprechung
| BFH, 21.07.1995 - V B 17/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit der Vertretung einer Partei durch einen Rechtsanwalt
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1996, 167
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 07.08.1984 - VII B 27/84
Prozeßkostenhilfe - Beschwerde gegen Versagung - Beendigung der Instanz - …
Auszug aus BFH, 21.07.1995 - V B 17/95
In einem derartigen Fall kommt eine rückwirkende Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 2 ZPO nicht mehr in Betracht; sie ist mangels Erfolgsaussichten der Klage nicht erforderlich (…vgl. für rückwirkende Gewährung von PKH Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 26. November 1991 XI B 66, 67/91, BFH/NV 1992, 542, und vom 7. August 1984 VII B 27/84, unter 2., BFHE 141, 494, BStBl II 1984, 838). - BFH, 18.12.1991 - VII E 8/91
Streitwertbestimmung eines Verfahrens wegen verbindlicher Zolltarifauskunft
Auszug aus BFH, 21.07.1995 - V B 17/95
In einem derartigen Fall kommt eine rückwirkende Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 2 ZPO nicht mehr in Betracht; sie ist mangels Erfolgsaussichten der Klage nicht erforderlich (vgl. für rückwirkende Gewährung von PKH Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 26. November 1991 XI B 66, 67/91, BFH/NV 1992, 542, und vom 7. August 1984 VII B 27/84, unter 2., BFHE 141, 494, BStBl II 1984, 838).
- BFH, 19.04.1999 - VI B 417/98
PKH
In einem solchen Fall kann PKH mangels Erfolgsaussicht der Klage nicht mehr gewährt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. August 1984 VII B 27/84, BFHE 141, 494, BStBl II 1984, 838, und vom 21. Juli 1995 V B 17/95, BFH/NV 1996, 167, m.w.N.). - BFH, 25.03.1997 - I S 1/97
Voraussetzung für die Gewährung von Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist im …
Dies setzt allerdings voraus, daß der Antragsteller beim Rechtsmittelgericht innerhalb der maßgeblichen Rechtsmittelfrist den Antrag auf Bewilligung der PKH gestellt und die erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 117 Abs. 2 und 3 ZPO unter Beifügung entsprechender Belege vorgelegt hat (…vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 18. Januar 1996 V S 11/95, V B 122/95, BFH/NV 1996, 633, m. w. N.;… vom 6. September 1995 XI S 26/95, BFH/NV 1996, 252, und vom 24. Mai 1995 I S 1/95, BFH/NV 1996, 167).
Rechtsprechung
| BFH, 24.05.1995 - I S 1/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Frist für die Einlegung des Rechtsmittels nach positiver Bescheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1996, 167
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 25.03.1986 - III R 134/80
Zulässigkeit eines Antrags auf mündliche Verhandlung
Auszug aus BFH, 24.05.1995 - I S 1/95
Dies würde jedoch voraussetzen, daß die Klägerin alles ihr Zumutbare getan hätte, um die genannten Fristen zu wahren (vgl. BFH-Beschluß vom 25. März 1986 III R 134/80, BFH/NV 1986, 631).
- BFH, 25.03.1997 - I S 1/97
Voraussetzung für die Gewährung von Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist im …
Dies setzt allerdings voraus, daß der Antragsteller beim Rechtsmittelgericht innerhalb der maßgeblichen Rechtsmittelfrist den Antrag auf Bewilligung der PKH gestellt und die erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 117 Abs. 2 und 3 ZPO unter Beifügung entsprechender Belege vorgelegt hat (…vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 18. Januar 1996 V S 11/95, V B 122/95, BFH/NV 1996, 633, m. w. N.;… vom 6. September 1995 XI S 26/95, BFH/NV 1996, 252, und vom 24. Mai 1995 I S 1/95, BFH/NV 1996, 167).
Rechtsprechung
| BFH, 20.10.1995 - IX E 1/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1996, 167
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 09.06.1989 - X E 6/89
Kostenansatz - Erinnerung - Rechtsschutzziel - Benennung
Auszug aus BFH, 20.10.1995 - IX E 1/95
Anschluß an den Beschluß des BFH vom 9. Juni 1989 X E 6/89.
- BFH, 05.11.1997 - XI E 2/97 Da sich der Erinnerungsführer gegen die seiner Meinung nach willkürliche Zugrundelegung eines Streitwerts von 8 000 DM wendet, ist auch das von ihm verfolgte Rechtsschutzziel hinreichend erkennbar (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 31. August 1995 I E 1/95, BFH/NV 1996, 244; vom 20. Oktober 1995 IX E 1/95, BFH/NV 1996, 167).
- FG Köln, 30.04.2001 - 10 Ko 4123/00
Zulässigkeitsanforderungen an eine Erinnerung; Erfordernis eines konkreten …
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| BFH, 01.06.1995 - VII S 8/95 |
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Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,31367) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1996, 167