Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Aussetzung des Klageverfahrens zur Durchführung eines vorgreiflichen Verwaltungsverfahrens - Anspruch des Prüflings auf effektiven Schutz seines Grundrechts der Berufsfreiheit durch eine entsprechende Gestaltung des Prüfungsverfahrens

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1996, 180

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92

  Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen …

  Auszug aus BFH, 30.06.1995 - VII B 175/94

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- (Beschluß vom 17. April 1991 1 BvR 419/81 und 213/83, BVerfGE 84, 34), des Bundesverwaltungsgerichts -- BVerwG -- (Urteil vom 24. Februar 1993 6 C 35.92, BVerwGE 92, 132) und des beschließenden Senats (Beschluß vom 10. August 1993 VII B 68/93, BFHE 172, 273, BStBl II 1994, 50) folgt aus Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) bei berufsbezogenen Prüfungen ein Anspruch des Prüflings auf effektiven Schutz seines Grundrechts der Berufsfreiheit durch eine entsprechende Gestaltung des Prüfungsverfahrens; danach muß er das Recht haben, substantiierte Einwände gegen die Bewertungen seiner Prüfungsleistungen bei der Prüfungsbehörde rechtzeitig und wirkungsvoll vorzubringen und derart ein "Überdenken" dieser Bewertungen unter maßgeblicher Beteiligung der ursprünglichen Prüfer zu erreichen.

  Nach dem oben zitierten Urteil des BVerwG (BVerwGE 92, 132, 138) besteht der Anspruch des Prüflings auf ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren zum Zwecke des Überdenkens der prüfungsspezifischen Wertungen nicht voraussetzungslos.

  Auch das BVerwG verlangt im Hinblick auf das Verfahren des "Überdenkens" der Prüfungsentscheidung nur, daß die Prüfer (jedenfalls) ihre Bewertungen von schriftlichen Prüfungsleistungen hinreichend begründen, und daß der Prüfling seine Prüfungsakten mit den Protokollen der mündlichen Prüfung (vgl. dazu oben 3. b) und den Korrekturbemerkungen zu den schriftlichen Arbeiten einsehen und auf dieser Grundlage substantiierte Einwendungen erheben kann (BVerwGE 92, 132, 137).

• BFH, 31.05.1994 - VII B 42/94

  Sonstiges; Klageverfahren wegen nicht bestandener Steuerberaterprüfung

  Auszug aus BFH, 30.06.1995 - VII B 175/94

  Soweit der Kläger vorträgt, die knappe Niederschrift über die mündliche Prüfung lasse gezielte Einwendungen gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistungen nicht zu, handelt es sich -- wie der Senat im Beschluß vom 31. Mai 1994 VII B 42/94 (BFH/NV 1994, 912) entschieden hat -- um einen Einwand, der das Prüfungsverfahren selbst und die Form seiner Protokollierung, nicht aber prüfungsspezifische Bewertungen, betrifft.

  Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, weil die Entscheidung über die Aussetzung nach § 74 FGO in einem unselbständigen Nebenverfahren ergeht (Beschluß des Senats in BFH/NV 1994, 912 m. w. N.).

• BFH, 10.08.1993 - VII B 68/93

  Aussetzung eines Klageverfahrens über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung …

  Auszug aus BFH, 30.06.1995 - VII B 175/94

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- (Beschluß vom 17. April 1991 1 BvR 419/81 und 213/83, BVerfGE 84, 34), des Bundesverwaltungsgerichts -- BVerwG -- (Urteil vom 24. Februar 1993 6 C 35.92, BVerwGE 92, 132) und des beschließenden Senats (Beschluß vom 10. August 1993 VII B 68/93, BFHE 172, 273, BStBl II 1994, 50) folgt aus Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) bei berufsbezogenen Prüfungen ein Anspruch des Prüflings auf effektiven Schutz seines Grundrechts der Berufsfreiheit durch eine entsprechende Gestaltung des Prüfungsverfahrens; danach muß er das Recht haben, substantiierte Einwände gegen die Bewertungen seiner Prüfungsleistungen bei der Prüfungsbehörde rechtzeitig und wirkungsvoll vorzubringen und derart ein "Überdenken" dieser Bewertungen unter maßgeblicher Beteiligung der ursprünglichen Prüfer zu erreichen.

  Solange die gesetzliche Regelung eines eigenständigen verwaltungsinternen Kontrollverfahrens fehlt, sind die Verwaltungsgerichte und die FG verpflichtet, den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 GG dadurch Rechnung zu tragen, daß sie bei substantiierten Einwendungen des Prüflings gegen Bewertungen seiner Prüfungsleistungen auf seinen Antrag das gerichtliche Verfahren unverzüglich gemäß § 94 VwGO, § 74 FGO aussetzen, damit zunächst die Prüfungsbehörde die Prüfungsentscheidung in eigener Zuständigkeit und Sachverantwortung unter Einschaltung der betroffenen Prüfer "überdenken" kann; auf diese Möglichkeit eines Antrags auf Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens ist der Prüfling gemäß § 86 Abs. 3 VwGO, § 76 Abs. 2 FGO hinzuweisen (Senat in BFHE 172, 273, BStBl II 1994, 50, 51).

 
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BFH, 30.06.1995 - VII B 175/94

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- (Beschluß vom 17. April 1991 1 BvR 419/81 und 213/83, BVerfGE 84, 34), des Bundesverwaltungsgerichts -- BVerwG -- (Urteil vom 24. Februar 1993 6 C 35.92, BVerwGE 92, 132) und des beschließenden Senats (Beschluß vom 10. August 1993 VII B 68/93, BFHE 172, 273, BStBl II 1994, 50) folgt aus Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) bei berufsbezogenen Prüfungen ein Anspruch des Prüflings auf effektiven Schutz seines Grundrechts der Berufsfreiheit durch eine entsprechende Gestaltung des Prüfungsverfahrens; danach muß er das Recht haben, substantiierte Einwände gegen die Bewertungen seiner Prüfungsleistungen bei der Prüfungsbehörde rechtzeitig und wirkungsvoll vorzubringen und derart ein "Überdenken" dieser Bewertungen unter maßgeblicher Beteiligung der ursprünglichen Prüfer zu erreichen.

  Dem Recht des Prüflings, auf vermeintliche Irrtümer und Rechtsfehler wirkungsvoll hinzuweisen (BVerfGE 84, 34, 48), entspricht vielmehr nur dann eine Pflicht der Prüfer zum Überdenken ihrer Bewertungen, wenn ihnen "wirkungsvolle Hinweise" gegeben, d. h. die Einwände konkret und nachvollziehbar begründet werden.

• BFH, 14.12.1993 - VII R 46/93

  Zur Auswahl der Prüfungsgebiete, zur Zusammensetzung des Prüfungsausschusses und …

  Auszug aus BFH, 30.06.1995 - VII B 175/94

  Für das beim FG fortzusetzende Klageverfahren verweist der Senat indes auf sein Urteil vom 14. Dezember 1993 VII R 46/93 (BFHE 173, 378, BStBl II 1994, 333, 335), in dem er ausgeführt hat, daß allein das Nichtvorhandensein eines ausführlichen Protokolls über den Inhalt der mündlichen Steuerberaterprüfung die Aufhebung der Entscheidung über das Nichtbestehen der Prüfung nicht rechtfertigt.
• BVerwG, 31.03.1994 - 6 B 65.93

  Prüfungsrecht - Prüfungsgeschehen - Beweis - Protokollierung - Berufsfreiheit - …

  Auszug aus BFH, 30.06.1995 - VII B 175/94

  Dem entspricht auch die Rechtsprechung des BVerwG (vgl. Beschluß vom 31. März 1994 6 B 65.93, Deutsches Verwaltungsblatt -- DVBl -- 1994, 641 m. w. N.), nach der weder das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG eine umfassende Protokollierung von Fragen und Antworten in der mündlichen Prüfung gebieten.

• BFH, 21.01.1999 - VII R 35/98

  Begründungsverlangen nach mündlicher Steuerberaterprüfung

  Deshalb besteht nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (u.a. Beschluß vom 30. Juni 1995 VII B 175/94, BFH/NV 1996, 180) bei berufsbezogenen Prüfungen wie der Steuerberaterprüfung ein Anspruch des Prüflings auf effektiven Schutz seines Grundrechts der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG.

  Wegen der zahlreichen Unwägbarkeiten, die bei der Bewertung einer Prüfungsleistung eine Rolle spielen, muß den Prüfern ein Entscheidungsspielraum zugestanden werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse des Senats in BFH/NV 1996, 180; vom 10. August 1993 VII B 68/93, BFHE 172, 273, BStBl II 1994, 50, …und vom 4. Mai 1995 VII B 193/94, BFH/NV 1995, 1021; vgl. ferner Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 24. Februar 1993 6 C 35.92, BVerwGE 92, 132, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1993, 681; vom 21. Oktober 1993 6 C 12.92, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320; vom 16. März 1994 6 C 5.93, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 329; vom 17. Dezember 1997 6 B 55.97, NVwZ 1998, 738).

  Die dadurch entstehenden Defizite der Kontrolle von Prüfungsentscheidungen sind jedoch durch Regelungen des Prüfungsverfahrens so weit wie möglich auszugleichen (vgl. u.a. den Beschluß des Senats in BFH/NV 1996, 180, sowie das Urteil des BVerwG vom 6. September 1995 6 C 18.93, BVerwGE 99, 185, NJW 1996, 2670).

  Anlaß für weitere Erläuterungen der Prüfungsentscheidung durch die Prüfungskommission gibt das Sachvorbringen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 4. August 1997 nicht, ebensowenig dafür, die Prüfer zum Überdenken ihrer Prüfungsentscheidung für verpflichtet zu halten, was wirkungsvolle Hinweise des Klägers, d.h. konkrete und nachvollziehbare Einwände gegen die Bewertung seiner Leistungen in der mündlichen Prüfung, voraussetzen würde (Senatsbeschluß in BFH/NV 1996, 180), an denen es fehlt; denn daß der Kläger sich generell gegen die Bewertung seines Kurzvortrages gewandt und für diesen pauschal eine "2" für angemessen erklärt hat, genügt nicht, um eine solche Pflicht auszulösen.

• BFH, 30.04.1996 - VII R 128/95

  Anforderungen und Voraussetzungen für die Begründung der Bewertung mündlicher …

  Der erkennende Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, daß auch aus sonstigen Vorschriften und übergeordneten rechtlichen Gesichtspunkten eine Pflicht zur Begründung mündlicher Prüfungsleistungen, insbesondere der der Prüfungsentscheidung zugrundeliegenden Einzelnoten, nicht hergeleitet werden kann (vgl. Urteil vom 5. August 1986 VII R 117/85, BFHE 147, 295, BStBl II 1986, 870, und Beschluß vom 30. Juni 1995 VII B 175/94, BFH/NV 1996, 180, 182).

  Hinsichtlich der Niederschrift über die mündliche Steuerberaterprüfung hat er in BFH/NV 1996, 180, 182 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - (vgl. Beschluß vom 31. März 1994 6 B 65.93, Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl - 1994, 641, m. w. N.) entschieden, daß weder das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) noch die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG eine umfassende Protokollierung von Fragen und Antworten in der mündlichen Prüfung gebieten.

  Eine Modifizierung der bisherigen Senatsrechtsprechung zu den Begründungsanforderungen für die mündlichen Prüfungsleistungen auf der Grundlage des zitierten BVerwG-Urteils ist deshalb geboten, weil mit diesem Urteil (erstmals) der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des BVerwG und des Bundesfinanzhofs (vgl. Senat in BFH/NV 1996, 180, 181 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung der anderen Gerichte) über den Anspruch des Prüflings auf effektiven Schutz seines Grundrechts der Berufsfreiheit durch eine entsprechende Gestaltung des Prüfungsverfahrens bei berufsbezogenen Prüfungen auch für den Bereich der mündlichen Prüfung umfassend Rechnung getragen wird.

• BFH, 12.04.2011 - VII R 5/10

  Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung nach Vernichtung der vom …

  Zwar ist --entgegen der in § 32 Satz 1 DVStB a.F. (jetzt § 32 Abs. 1 Satz 1 DVStB) vorgeschriebenen Pflicht zur zweijährigen Aufbewahrung der schriftlichen Aufsichtsarbeiten-- die Aufbewahrung der handschriftlichen Notizen des Prüflings weder im Steuerberatungsgesetz noch in der DVStB vorgeschrieben (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Juni 2006 VII B 255/05, BFH/NV 2006, 1889; vom 30. Juni 1995 VII B 175/94, BFH/NV 1996, 180; Urteile des Senats in BFHE 187, 373, BStBl II 1999, 242; vom 30. April 1996 VII R 128/95, BFHE 180, 485, BStBl II 1997, 149).

 
• BFH, 08.02.2000 - VII R 52/99

  Steuerberaterprüfung; Überdenkungsverfahren

  Das mag jedoch auf sich beruhen, weil möglicherweise Anlass für ein verwaltungsinternes Überdenkungsverfahren nicht nur von dem Prüfling erhobene substantiierte Einwendungen geben mögen, wie es die Rechtsprechung des erkennenden Senats und des BVerwG bisher angenommen hat (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 30. Juni 1995 VII B 175/94, BFH/NV 1996, 180, und Urteil des BVerwG vom 30. Juni 1994 6 C 4.93, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 421.0 Prüfungswesen Nr. 334), sondern, wie das FG stillschweigend unterstellt, auch solche Einwendungen, die das wegen der rechtlichen Überprüfung der Verwaltungsentscheidung unter Wahrung des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums der Prüfer angerufene FG erhebt.
• BFH, 26.06.2006 - VII B 255/05

  Protokollierung des Inhalts der mündlichen Prüfung; Verletzung des Anspruchs auf …

  Denn weder enthält das für die Steuerberaterprüfung geltende Verfahrensrecht über § 31 DVStB hinausgehende Vorschriften über die Protokollierung des Inhalts der mündlichen Prüfung noch ist eine solche weitergehende Protokollierung durch übergeordnetes Recht geboten (Senatsbeschluss vom 30. Juni 1995 VII B 175/94, BFH/NV 1996, 180; vgl. auch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 1994 6 B 65.93, Deutsches Verwaltungsblatt 1994, 641).
• FG Hessen, 16.05.2000 - 13 K 3882/99

  Prüfung; Klausur; Antwortspielraum; Beurteilungsspielraum; Gewichtung - Umfang …

  Deshalb besteht nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (u.a. Beschluß vom 30. Juni 1995 VII B 175/94, BFH/NV 1996, 180) bei berufsbezogenen Prüfungen wie der Steuerberaterprüfung ein Anspruch des Prüflings auf effektiven Schutz seines Grundrechts der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG .

  Wegen der zahlreichen Unwägbarkeiten, die bei der Bewertung einer Prüfungsleistung eine Rolle spielen, muß den Prüfern ein Entscheidungsspielraum zugestanden werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse des BFH in BFH/NV 1996, 180; vom 10. August 1993 VII B 68/93, BFHE 172, 273, BStBl II 1994, 50, …und vom 4. Mai 1995 VII B 193/94, BFH/NV 1995, 1021; vgl. ferner Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts -BVerwG- vom 24. Februar 1993 6 C 35.92, BVerwGE 92, 132 ,Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -NVwZ- 1993, 681; vom 21. Oktober 1993 6 C 12.92, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320; vom 16. März 1994 6 C 5.93, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 329; vom 17. Dezember 1997 6 B 55.97, NVwZ 1998, 738 ).

• FG Hessen, 15.04.1999 - 13 K 1189/98

  Beurteilungsspielraum; Antwortspielraum; absolute Bestehensgrenze; …

  Deshalb besteht nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (u.a. Beschluß vom 30. Juni 1995 VII B 175/94, BFH/NV 1996, 180) bei berufsbezogenen Prüfungen wie der Steuerberaterprüfung ein Anspruch des Prüflings auf effektiven Schutz seines Grundrechts der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG .

  Wegen der zahlreichen Unwägbarkeiten, die bei der Bewertung einer Prüfungsleistung eine Rolle spielen, muß den Prüfern ein Entscheidungsspielraum zugestanden werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse des BFH in BFH/NV 1996, 180; vom 10. August 1993 VII B 68/93, BFHE 172, 273, BStBl II 1994, 50, …und vom 4. Mai 1995 VII B 193/94, BFH/NV 1995, 1021; vgl. ferner Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts -BVerwG- vom 24. Februar 1993 6 C 35.92, BVerwGE 92, 132 , Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -NVwZ- 1993, 681; vom 21. Oktober 1993 6 C 12.92, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320; vom 16. März 1994 6 C 5.93, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 329; vom 17. Dezember 1997 6 B 55.97, NVwZ 1998, 738 ).

• BFH, 26.06.2006 - VII B 225/05

  Anfechtung der Leistungsbewertung in der Steuerberaterprüfung - Anordnung der …

  Denn weder enthält das für die Steuerberaterprüfung geltende Verfahrensrecht über § 31 DVStB hinausgehende Vorschriften über die Protokollierung des Inhalts der mündlichen Prüfung noch ist eine solche weiter gehende Protokollierung durch übergeordnetes Recht geboten (Senatsbeschluss vom 30. Juni 1995 VII B 175/94, BFH/NV 1996, 180; vgl. auch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 1994 6 B 65.93, Deutsches Verwaltungsblatt 1994, 641).
• FG München, 01.04.2009 - 4 K 424/07

  Gerichtliche Überprüfung von Prüfungsentscheidungen - Vernichtung von …

  Denn selbst wenn sich aus der Vortragsskizze und den Aufzeichnungen- wie die Klägerin meint - Anhaltspunkte zum Inhalt der streitigen Passagen ergeben hätten, wäre dies gleichwohl kein sicherer Nachweis dafür, dass die fraglichen Passagen auch tatsächlich Bestandteil der Ausführungen der Klägerin waren (Urteil des Senat vom 24. August 2005 4 K 1806/04, n. v., unter Hinweis auf das BFH-Urteil in BFHE 204, 546, BStBl II 2004, 842, und den BFH-Beschluss vom 30. Juni 1995, BFH/NV 1996, 180 unter 4 e;… bestätigt durch BFH-Beschluss vom 26. Juni 2006 VII B 255/05, BFH/NV 2006, 1889).
• BFH, 18.12.2002 - VIII B 166/01

  Kindergeld; österreichische Familienbeihilfe

  Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen, da die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens in einem unselbständigen Zwischenverfahren ergeht (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. August 1988 VIII B 83/87, BFHE 154, 15, BStBl II 1988, 947; vom 30. Juni 1995 VII B 175/94, BFH/NV 1996, 180) und die Kosten eines solchen unselbständigen Nebenverfahrens eine Einheit mit den Kosten des Klageverfahrens bilden (…vgl. BFH-Beschluss vom 4. Mai 1999 VIII B 94/98, BFH/NV 1999, 1483, m.w.N.).
• BFH, 16.12.2002 - VIII B 163/01

  Kindergeld; Aussetzung des FG-Verfahrens
• FG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 2 K 40/02

  Ausgestaltung der gerichtlichen Überprüfung einer Prüfungsentscheidung
• FG Köln, 12.04.2011 - 2 K 1183/08

  Verfahrens- und Ermessensfehler
• FG Brandenburg, 18.02.1998 - 2 K 409/97

  Aufhebung des Bescheids über das Ergebnis der Steuerberaterprüfung; Anforderungen …
• FG Münster, 30.10.1997 - 7 K 902/96
• FG Rheinland-Pfalz, 22.11.2005 - 2 K 1410/05

  Anforderungen an eine mündliche Steuerberater-Prüfung
• VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.574

  Nichtbestehen der Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk
• FG Münster, 11.02.1998 - 7 K 998/96
• FG Hessen, 16.09.2004 - 13 K 668/02

  Beurteilungsspielraum; Antwortspielraum; Argumentation; Aufsichtsarbeit; …
• FG Hamburg, 22.05.2000 - V 43/98

  Verletzung des Fairness-Gebots bei der mündlichen
• FG Hessen, 23.05.2005 - 13 K 346/04

  Anfechtung der Steuerberaterprüfung wegen hoher Misserfolgsquote - …
• FG Hessen, 18.02.2004 - 13 K 2/04

  Beurteilungsspielraum; Prüfungsleistung; Antwortspielraum; Steuerberaterprüfung; …
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 30.09.2005 - VK 16/04
• VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 30.09.2005 - VK 16/04