Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 §§ 227, 233a; FGO § 102

• Wolters Kluwer

  Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO (1977) §§ 227, 233a; FGO § 102

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verlagerung des Umsatzes in einen späteren Voranmeldungszeitraum - Nachzahlungszinsen - Unbilligkeit, wenn Liquiditätsvorteil entfällt - Kein Erlaß durch Finanzamt - Verpflichtung des Finanzamts, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Finanzgerichts zu entscheiden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AO 1977 § 233 a, AO 1977 § 227
  Erlaß; Umsatzverlagerung; Zahlung; Zinsvorteil

Papierfundstellen

• BFHE 180, 524
• BB 1996, 1976
• DB 1996, 2063
• BStBl II 1997, 259
• BFH/NV 1996, 312

Wird zitiert von ... (143)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 26.10.1994 - X R 104/92

  Einkommensteueranspruch - Billigkeitserlaß

  Auszug aus BFH, 11.07.1996 - V R 18/95

  Die Entscheidung der Finanzbehörde ist eine Ermessensentscheidung, die gemäß § 102 FGO nur eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297, m. w. N.).

  Nur dann, wenn der Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeengt ist, daß bloß eine Entscheidung ganz bestimmten Inhalts als ermessensgerecht in Betracht kommt (sog. Ermessensreduzierung auf null), kann das Gericht ausnahmsweise eine Verpflichtung zum Erlaß aussprechen (§ 101 Satz 1 FGO; BFH in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297).

  b) Sachlich unbillig ist die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis vor allem dann, wenn sie im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, aber nach dem Zweck des zugrundeliegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (vgl. BFH-Urteil in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297).

• BFH, 15.03.1995 - I R 56/93

  Keine Steuernachforderung i. S. des § 233a Abs. 1 AO, wenn das Finanzamt …

  Auszug aus BFH, 11.07.1996 - V R 18/95

  Eine Steuerfestsetzung führt nicht zu einer Steuernachforderung i. S. des § 233a AO 1977, wenn der sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Steueranspruch des FA durch Aufrechnung oder Verrechnung getilgt wird und die Aufrechnung oder Verrechnung auf den Zeitpunkt dieser Steuerfestsetzung zurückwirkt (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 1995 I R 56/93, BFHE 177, 204, BStBl II 1995, 490, und vom 28. Februar 1996 XI R 44/94, juris).
• BFH, 28.02.1996 - XI R 44/94

  Verzinsung einer Steuernachforderung

  Auszug aus BFH, 11.07.1996 - V R 18/95

  Eine Steuerfestsetzung führt nicht zu einer Steuernachforderung i. S. des § 233a AO 1977, wenn der sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Steueranspruch des FA durch Aufrechnung oder Verrechnung getilgt wird und die Aufrechnung oder Verrechnung auf den Zeitpunkt dieser Steuerfestsetzung zurückwirkt (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 1995 I R 56/93, BFHE 177, 204, BStBl II 1995, 490, und vom 28. Februar 1996 XI R 44/94, juris).
• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …

  Auszug aus BFH, 11.07.1996 - V R 18/95

  Die Entscheidung der Finanzbehörde ist eine Ermessensentscheidung, die gemäß § 102 FGO nur eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297, m. w. N.).

• BFH, 31.05.2017 - I R 77/15

  Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO

  Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH dann anzunehmen, wenn ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zwar nach dem gesetzlichen Tatbestand besteht, seine Geltendmachung aber mit dem Zweck des Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (z.B. BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259;… vom 26. August 2010 III R 80/07, BFH/NV 2011, 401;… vom 8. Oktober 2013 X R 3/10, BFH/NV 2014, 5, jeweils m.w.N.).

  Die Billigkeitsprüfung darf die generelle Geltungsanordnung des den Steueranspruch begründenden Gesetzes nicht unterlaufen (…BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 401), sich andererseits auch nicht in Überlegungen zur richtigen Rechtsanwendung erschöpfen, da dann ein auf sachliche Billigkeitsgründe gestützter Erlass nach § 227 AO niemals möglich wäre (vgl. BFH-Urteil in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259).

• BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

  Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …

  Bescheidungsurteile des BFH sind deshalb auf wenige Ausnahmefälle, in denen noch sachlicher Klärungsbedarf gesehen wurde, beschränkt geblieben (BFH-Urteile vom 6. Februar 1980 II R 7/76, BFHE 130, 186, BStBl II 1980, 363; vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, und vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901).
• BFH, 02.12.2015 - V R 15/14

  Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - kein ermäßigter Steuersatz für …

  b) Die Festsetzung einer Steuer ist aus sachlichen Gründen unbillig, wenn sie zwar dem Wortlaut des Gesetzes entspricht, aber den Wertungen des Gesetzes zuwiderläuft (vgl. BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259;… vom 18. Dezember 2007 VI R 13/05, BFH/NV 2008, 794;… in BFH/NV 2011, 865).

 
• BFH, 03.12.2019 - VIII R 25/17

  Erlass von Nachzahlungszinsen

  Die Billigkeitsprüfung darf die generelle Geltungsanordnung des den Steueranspruch begründenden Gesetzes nicht unterlaufen, sich andererseits auch nicht in Überlegungen zur richtigen Rechtsanwendung erschöpfen, da dann ein auf sachliche Billigkeitsgründe gestützter Erlass nach § 227 AO niemals möglich wäre (vgl. BFH-Urteil vom 11.07.1996 - V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259).
• BFH, 23.02.2023 - V R 30/20

  Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher …

  Dem Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer steht nicht entgegen, dass es zu mehreren aufeinanderfolgenden jahresübergreifenden Umsatzverlagerungen kommt (Anschluss an BFH-Urteil vom 11.07.1996 - V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259).

  Den auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.07.1996 - V R 18/95 (BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259) gestützten Antrag der Klägerin auf Erlass der Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen lehnte das FA ab, weil der Streitfall nicht mit dem Sachverhalt des genannten Urteils vergleichbar sei.

  Mit der Revision macht das FA geltend, das BFH-Urteil in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259 sei auf den Streitfall nicht anwendbar.

  Nach dem BFH-Urteil in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, das zu einer einmaligen jahresübergreifenden Umsatzverschiebung ergangen sei, sei es ermessengerecht, den Liquiditätsvorteil von jeweils einem Monat abzuschöpfen.

  Bei einer von den ursprünglichen Steuerfestsetzungen abweichenden zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes durch die Finanzbehörde, die gleichzeitig zu einer Steuernachforderung und zu einer Steuererstattung führt, sollen aber durch § 233a AO keine Zinsvorteile abgeschöpft werden, die in Wirklichkeit nicht vorhanden sind (BFH-Urteil in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, Leitsatz).

  Ergänzend hatte der BFH hierfür zudem darauf abgestellt, dass die der Zinsberechnung zugrunde liegende Steuernachforderung für 1990 mit der Steuererstattung für 1991 verrechnet wurde (BFH-Urteil in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, unter II.2.c).

  Diese Besonderheiten ergeben sich zum einen daraus, dass der Steueranspruch bereits mit dem Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Umsatzausführung oder Entgeltvereinnahmung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b UStG) und daher anders als bei anderen Steuerarten nicht erst mit Ablauf des Kalenderjahres entsteht, und zum anderen daraus, dass die Änderung der zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes anders als die "Gewinnverlagerung" bei unveränderter Rechtslage aufkommensneutral ist (BFH-Urteil in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, unter II.2.c).

  a) Auf der Grundlage des BFH-Urteils in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259 hat das FG zutreffend entschieden, dass für die Frage, inwieweit die Klägerin Zinsvorteile erlangt hat, die einem Billigkeitserlass entgegenstehen, die Liquiditätsvorteile außer Betracht zu bleiben haben, die für die Klägerin durch die verspätete Anmeldung der bereits im Vormonat ausgeführten Umsätze unterjährig entstanden waren.

  Daher steht der Berücksichtigung nur des tatsächlichen Liquiditätsvorteils hinsichtlich der Jahressteuer nicht entgegen, dass das Senatsurteil in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, unter II.2.c die Fallkonstellation einer einmaligen jahresübergreifenden Umsatzverlagerung behandelt.

• BFH, 01.06.2016 - X R 66/14

  Erlass von Nachzahlungszinsen

  c) Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen ist nach ständiger BFH-Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zwar nach dem gesetzlichen Tatbestand besteht, seine Geltendmachung aber mit dem Zweck des Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (vgl. BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, unter II.2.b;… vom 26. August 2010 III R 80/07, BFH/NV 2011, 401, unter II.2.a;… in BFH/NV 2014, 5, unter II.2.a, jeweils m.w.N.).

  Die Billigkeitsprüfung darf die generelle Geltungsanordnung des den Steueranspruch begründenden Gesetzes nicht unterlaufen (…BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 401, unter II.2.a), sich andererseits auch nicht in Überlegungen zur richtigen Rechtsanwendung erschöpfen, da dann ein auf sachliche Billigkeitsgründe gestützter Erlass nach § 227 AO niemals möglich wäre (vgl. BFH-Urteil in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, unter II.2.b;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2015, 336, unter II.1.a).

• FG Schleswig-Holstein, 19.03.1998 - I 1115/95

  Erlaß von Nachzahlungszinsen bei Gewinnverlagerungen

  Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme ist eine Ermessensentscheidung, die gemäß § 102 FGO nur eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Urteile vom 11. Juli 1996, BStBl II 1997, 259 und vom 20. Januar 1997, BStBl II 1997, 716 ff., 717 m.w.N.).

  Nur dann, wenn der Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeengt ist, dass nur eine Entscheidung ganz bestimmten Inhalts als ermessensgerecht in Betracht kommt (sog. Ermessensreduzierung auf null), kann das Gericht ausnahmsweise gemäß § 101 Satz 1 FGO eine Verpflichtung zum Erlass aussprechen (zum Vorstehenden vgl. z.B. BFH-Urteil vom 11. Juli 1996, aaO.).

  Dabei stehen einerseits - worauf das FA zutreffend hinweist - Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer Vorschrift bewusst in Kauf genommen hat, einem Erlass entgegen (…BFH-Urteil vom 20. Januar 1997, aaO., m.w.N.); andererseits weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass eine Billigkeitsprüfung sich nicht in Überlegungen zur richtigen Rechtsanwendung erschöpfen darf (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juli 1996, aaO., 260).

  Die vorgenannte Aussage hat der BFH in allgemeiner Form im Zusammenhang mit einer von der ursprünglichen Steuerfestsetzung abweichenden zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes getroffen (Urteil vom 11. Juli 1996, aaO., 260, vgl. auch Urteil vom 20. Januar 1997, aaO., 717).

  Wie der BFH in seinem Urteil vom 11. Juli 1996 (aaO.) weiter feststellt, kann dem Gesetz nicht entnommen werden, dass in Fällen einer von der ursprünglichen Steuerfestsetzung abweichenden zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes, die gleichzeitig zu einer Steuernachforderung und einer Steuererstattung führt, tatsächlich nicht vorhandene Zinsvorteile abgeschöpft werden.

  Soweit der BFH einen Unterschied darin sieht, dass die USt-Vorauszahlung bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums in tatsächlicher Höhe feststehe, während die Vorauszahlungen bei den Ertragsteuern lediglich auf prognostizierten Besteuerungsgrundlagen beruhten (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juli 1996, aaO.), kommt dem nach Auffassung des Senats zumindest dann keine Bedeutung zu, wenn - wie im Streitfall - bereits Jahressteuerbescheide vorliegen und die Gewinnveranlagungen in Zeiträumen entstehen, bei denen die Festsetzung von Vorauszahlungen schon lange nicht mehr in Betracht kommt.

  Anders als in dem Urteilsfall des BFH vom 11. Juli 1996 (aaO.), in dein wegen der zeitlichen Vorverlagerung des Umsatzes ein geringfügiger Liquiditätsvorteil bestand und mehrere Entscheidungen in Frage kamen, ist im Streitfall der zu hohe Gewinn zu früh versteuert worden.

  ob das KSt-Guthaben aus dem geänderten Bescheid vom 29. Juni 1992 nicht einen Teilerlass erforderte (…vgl. Rdn. 70 des BMF-Erlasses vom 30. Dezember 1996 - BStBl I 1996, 1481); ob nicht die Klägerin im Rahmen der Billigkeitsentscheidung so hätte gestellt werden müssen, als wenn die KSt 1988 vor der KSt 1989 festgesetzt worden wäre - in diesem Fall wäre nach der Rechtsprechung des BFH zur damaligen Rechtslage überhaupt keine Nachforderung angefallen und es hätten keine Nachzahlungen festgesetzt werden dürfen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15. März 1995, BStBl II 1995, 490 und 11. Juli 1996, aaO., 261) - kann in Anbetracht dessen dahingestellt bleiben, weil dies am Ergebnis nichts ändern würde.

  Dies hat der BFH bereits hinsichtlich der abweichenden zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes entschieden (BFH vom 11.7.1996, BStBl II 1997, 259).

• BGH, 06.06.2007 - 5 StR 127/07

  Steuerhinterziehung durch Sachbearbeiter des Finanzamtes (Machen unrichtiger …

  Durch die Verzinsung gemäß § 233a AO soll dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung getragen werden, indem Liquiditätsvorteile bzw. -nachteile bei später Steuerfestsetzung in einem praktikablen, d. h. typisierenden Verfahren ausgeglichen werden (vgl. BFH BStBl II 1997, 259, 260; 1996, 53, 54; 1996, 503, 504;… Rüsken in Klein, Abgabenordnung 9. Aufl. § 233a Rdn. 1).
• BFH, 27.09.2018 - V R 32/16

  Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

  b) Die Festsetzung einer Steuer ist aus sachlichen Gründen unbillig, wenn sie zwar dem Wortlaut des Gesetzes entspricht, aber den Wertungen des Gesetzes zuwiderläuft (vgl. BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259;… in BFH/NV 2011, 865).
• BFH, 26.09.2019 - V R 13/18

  Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners

  a) Die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat (BFH-Urteile vom 11.07.1996 - V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259;… vom 21.10.1999 - V R 94/98, BFH/NV 2000, 610, …und vom 16.08.2001 - V R 72/00, BFH/NV 2002, 545).
• FG Nürnberg, 25.02.2011 - 7 K 3/10

  Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen Liquiditätsnachteilen durch …
• FG Hessen, 23.10.2003 - 6 K 843/03

  Erlass von Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit
• BFH, 16.11.2005 - X R 3/04

  Jahr
• BFH, 23.10.2003 - V R 2/02

  Kein Erlass von Nachzahlungszinsen bei rückwirkender Umsatzsteueroption
• BFH, 19.06.2013 - XI R 41/10

  Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer …
• BFH, 07.11.2013 - X R 23/11

  Erlass von Nachzahlungszinsen
• BFH, 02.12.2015 - V R 12/14

  Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - Billigkeitserlass
• BFH, 07.10.2010 - V R 17/09

  Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts …
• BFH, 16.08.2001 - V R 72/00

  Erlass von Nachzahlungszinsen; sachliche Unbilligkeit
• BFH, 12.04.2000 - XI R 21/97

  Erlass von Nachforderungszinsen
• BFH, 20.01.1997 - V R 28/95

  Verzinsung von Umsatzsteuer-Nachforderungen
• BFH, 25.11.1997 - IX R 28/96

  Vollverzinsung bei Fehler des Finanzamts
• BFH, 26.08.2010 - III R 80/07

  Erlass von Zinsen auf die Rückforderung von Investitionszulage wegen geänderter …
• FG Baden-Württemberg, 13.10.2000 - 9 K 155/98

  Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer
• FG Hessen, 06.08.2003 - 6 K 35/01

  Erlass; Zinsen; sachliche Billigkeit; Umsatzsteuervoranmeldung - Erlass von …
• BFH, 03.07.2014 - III R 53/12

  Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur
• FG Köln, 26.06.2008 - 15 K 1660/07

  Antrag auf Erlass festgesetzter Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer; Erlass und …
• FG Baden-Württemberg, 29.09.1998 - 12 K 33/98

  Erlass von Zinsansprüchen bei Unbilligkeit der Einziehung
• BFH, 18.09.2012 - VIII R 28/10

  Begrenzung der 1 %-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an …
• BFH, 21.10.2009 - I R 112/08

  Abweichende Festsetzung von Erstattungszinsen - Unbilligkeit aus sachlichen …
• FG Münster, 14.02.2017 - 15 K 2862/14

  Voraussetzungen für den Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer
• FG Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 K 610/18

  Zur Billigkeit des Erlasses von Zinsfestsetzungen bzgl. der Umsatzsteuer wegen um …
• BFH, 30.10.2001 - X B 147/01

  NZB; FGO -Novelle; Darlegungspflicht bei geklärten Rechtsfragen
• BFH, 07.11.2013 - X R 22/11

  Erlass von Nachzahlungszinsen - Tatbestandsberichtigung durch das …
• BFH, 24.02.2005 - V R 62/03

  Nachzahlungszinsen - Erlass
• BFH, 17.08.2007 - XI B 22/07

  Erlass von Nachforderungszinsen; Rechtmäßigkeit der Festsetzung von …
• FG Sachsen, 27.02.1998 - 2 K 288/97

  Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer; Sachliche Unbilligkeit der …
• BFH, 14.03.2012 - XI R 28/09

  Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der …
• VG Münster, 21.05.2014 - 9 K 1251/11

  Sanierungsgewinn, Gewerbesteuer, sachliche Unbilligkeit, Ermessen, BMF-Schreiben …
• BFH, 14.01.2010 - X B 64/09

  Nachzahlungszinsen trotz Einkommensbesteuerung gezogener Zinsen
• FG Köln, 16.11.2005 - 14 K 4180/03

  Unabhängigkeit der Festsetzung von Nachforderungszinsen von einem Verschulden des …
• BFH, 06.11.2002 - V R 75/01

  Nachzahlungszinsen bei freiwilligen Zahlungen
• FG Hamburg, 22.05.1997 - II 22/95

  Festsetzungsbescheide einerseits und Entscheidungen über abweichende …
• FG Sachsen, 15.12.2005 - 3 K 474/04

  Verzinsung einer auf einer geänderten zeitlichen Zuordnung einer Investition …
• FG Düsseldorf, 12.05.2023 - 1 V 115/23

  Verstoß der Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a …
• FG Münster, 26.10.2022 - 13 K 1920/21

  Streit um den Erlass von Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer aus sachlichen …
• BFH, 28.10.2005 - V B 196/04

  Erlass von Nachzahlungszinsen
• BFH, 13.02.2008 - XI B 174/07

  Divergenz zwischen zwei Gerichtsurteilen
• BVerwG, 08.07.1998 - 8 C 31.96

  Gewerbesteuern; Vorauszahlung; Fälligkeit; Säumniszuschläge; Erlaß
• BFH, 11.05.2020 - V B 76/18

  Nachzahlungszinsen, Erlass, Unbilligkeit, Irrtum, Ort der sonstigen Leistung
• FG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 12 K 2690/16

  Vorsteuerabzug bei elektronischer Übermittlung und Erstellung einer …
• FG Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 1 K 2616/17

  Kein Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer wegen sachlicher …
• FG München, 26.10.2015 - 7 K 774/14

  Erlass von Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit bei freiwilliger …
• BFH, 30.03.2006 - V R 60/04

  Nachzahlungszinsen; Abtretung Erstattungsanspruch
• FG Düsseldorf, 17.05.2018 - 15 K 1458/17

  Qualifizierung der nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründeten …
• FG Münster, 06.07.2004 - 8 K 4314/02

  Sachliche Unbilligkeit bei Festsetzung von Zinsen auf Steuernachzahlungen
• FG Sachsen, 02.04.2003 - 1 K 536/99

  Verzinsung einer Investitionszulagenrückforderung bei Bestehen des …
• BFH, 26.01.2000 - IX R 11/96

  § 233 a AO; Verzinsung von Steuernachforderungen
• FG Niedersachsen, 26.08.1997 - XV 468/94

  Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Entrichtung von Nachzahlungszinsen ; …
• BFH, 28.07.2009 - I B 42/09

  Erlass von Nachzahlungszinsen wegen überhöhter Steueranmeldung
• BFH, 21.10.1999 - V R 94/98

  Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Leistenden
• FG München, 27.10.2005 - 7 K 1242/04

  Zinsberechnung bei Änderung eines Steuerbescheides; Billigkeitsmaßnahme bei …
• FG Düsseldorf, 21.07.2004 - 4 K 5824/02

  Anforderungen an einen Verzicht auf Stundungszinsen im Rahmen der …
• FG Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 3 K 14/98

  Erlass von Nachforderungszinsen auf geschuldete Umsatzsteuer
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 11835/01

  Keine Kirchensteuerermäßigung nach Austritt aus der Kirche // Ermäßigung diene …
• FG Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 9 K 21/98

  Keine Minderung des Unterschiedsbetrages nach § 233a AO 1977 um zu verrechnende …
• FG Baden-Württemberg, 16.04.2004 - 14 K 292/98

  Kein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Unkenntnis über die …
• FG Schleswig-Holstein, 19.06.2002 - I 66/00

  Erlaß von Zinsen gem. § 233a AO wegen sachlicher Unbilligkeit
• FG Köln, 11.05.2021 - 2 V 1929/20

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen bei einer …
• FG Düsseldorf, 09.12.2009 - 4 K 137/08

  Erlass von Nachzahlungszinsen für die Einkommensteuer gemäß § 233a AO; Erlass von …
• FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 56/07

  Keine Anrechnung der auf Einkünfte eines deutschen Grenzgängers erhobenen …
• FG München, 21.05.2003 - 10 K 1892/00

  Erlass von Nachzahlungszinsen; Erlass von Zinsen nach § 233 a AO zur …
• FG München, 12.05.2009 - 13 K 3715/08

  Beschwer durch Verwaltungsakt - Auslegung von Anträgen und Verwaltungsakten - …
• FG Düsseldorf, 05.07.2000 - 4 K 5245/96

  Erlass von Erbschaftsteuer bei nur geplanter Adoption; Vorliegen sachlicher …
• FG Niedersachsen, 20.05.2019 - 11 K 161/16

  Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen …
• BFH, 03.07.2014 - III R 52/12

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2014 III R 53/12 - Erlass von …
• FG Düsseldorf, 24.02.2010 - 4 K 212/10

  Erlass aus Billigkeitsgründen zum Erhalt der Anwaltszulassung
• BFH, 29.03.2007 - IX R 21/05

  Berücksichtigung der Übernahme einer Schuld durch den Anspruchsberechtigten
• FG Düsseldorf, 17.05.2006 - 4 K 4757/01

  Umfang des Erlasses von Nachzahlungszinsen eines an einer Organschaft beteiligten …
• BFH, 13.11.1996 - XI R 56/96

  Festsetzung von Nachzahlungszinsen - Tilgung der Steuerschuld
• FG Nürnberg, 11.10.2017 - 5 K 1535/16

  Ablehnung des Antrages auf Verzicht auf Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer
• VG Köln, 31.05.2017 - 24 K 6748/16
• BFH, 07.02.2013 - II B 109/12

  Kein Grundsteuererlass wegen Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung
• FG Hamburg, 20.01.2012 - 4 K 51/10

  Stromsteuer: Erlass bei Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers
• FG Köln, 10.02.2011 - 13 K 2516/07

  Unzulässige Versagung der Übertragung der von der Enkelorgangesellschaft in der …
• FG Münster, 15.10.2019 - 12 K 2532/16

  Verfahrensrecht - Zur Frage, ob Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer aufgrund …
• FG Hamburg, 13.04.2018 - 4 K 41/15

  Energiesteuerrecht: Billigkeitserstattung von Energiesteuer
• FG Nürnberg, 20.09.2017 - 5 K 1535/16

  Ablehnung des Antrages auf Verzicht auf Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer
• FG Münster, 19.12.2012 - 11 K 4773/10

  Berücksichtigung einer ursprünglich gewährten Steuerermäßigung für gewerbliche …
• FG Köln, 10.09.2008 - 13 K 1915/08

  Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch …
• FG Düsseldorf, 23.06.2023 - 1 K 1869/22

  Vereinbarkeit der Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § …
• BFH, 14.12.2021 - VIII B 50/21

  Zur Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Urteils ohne mündliche …
• FG Köln, 18.09.2014 - 4 K 1753/11

  DBA Belgien: Inländische Betriebsstätte eines "Submaklers" bei Tätigwerden in …
• BayObLG, 25.11.2003 - 1Z RR 6/02

  Umfang des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im …
• FG Berlin-Brandenburg, 12.06.2007 - 9 K 1793/03

  Kein Liquiditätsvorteil aus einer zu hoch festgesetzten und aufgrund eines …
• FG Brandenburg, 12.12.2001 - 1 K 332/99

  Erlass von Nachzahlungszinsen bei Umsatzsteuer-Option
• BFH, 02.08.2004 - IV B 194/02

  Sachliche Unbilligkeit wenn FA Bescheid verspätet bekannt gibt; Erlass von …
• FG Baden-Württemberg, 25.03.2003 - 1 K 330/02

  Erlass von Nachforderungszinsen bei Verlagerung der Besteuerung stiller Reserven …
• FG Niedersachsen, 26.07.2001 - 5 K 202/01

  Umsatzsteuerähnlicher Charakter von Nachzahlungszinsen; Entgegenstehen von …
• BFH, 27.08.1998 - III R 243/94

  Nachzahlungszinsen nach § 233 a AO; ESt-Vorauszahlungen
• FG Hamburg, 05.02.2016 - 4 K 117/14

  Energiesteuerrecht: Billigkeitserlass von Energiesteuer
• FG Köln, 18.06.2014 - 14 K 1714/10

  Abweichende Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus …
• FG Köln, 16.11.2006 - 5 K 2192/04

  Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen im Verständigungsverfahren …
• FG Niedersachsen, 19.08.2003 - 13 K 323/02

  Voraussetzungen für einen Teilerlass der Einkommensteuer; Anforderungen an das …
• FG Düsseldorf, 27.09.2013 - 1 K 3233/11

  Vollverzinsung bei verspäteter Festsetzung der zu stundenden Wegzugsteuer
• FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2010 - 5 K 7219/06

  Erlass von Nachforderungszinsen wegen Verzögerungen bei der Durchführung der …
• FG Köln, 14.08.2008 - 13 K 2604/04

  Möglichkeit eines Wechsels des Verfahrensgegenstands auf den neuen Verwaltungsakt …
• FG Niedersachsen, 18.05.2004 - 15 K 537/01

  Ermessensspielraum der Finanzbehörde beim Erlass von Ansprüchen aus …
• FG Bremen, 01.10.2003 - 2 K 648/02

  Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Rückgängigmachung eines …
• BFH, 14.10.1998 - IV B 103/97

  Zinslauf von Aussetzungszinsen bei Aufrechnung
• FG Sachsen-Anhalt, 02.11.2016 - 3 K 1042/11

  Nachzahlungszinsen: Änderung, Entstehung des Zinsanspruchs, Zinshöhe, …
• FG München, 23.07.2002 - 2 K 4280/00

  Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen nach § 163 AO 11977 wegen schweren …
• FG Thüringen, 15.12.2022 - 4 K 78/21

  Ein für den Vorsteuerabzug nicht berechtigter Unternehmer wurde Schuldner der …
• VG München, 05.05.2011 - M 10 K 10.1952

  Gewerbesteuernachforderung; freiwillige Vorauszahlung; Nachzahlungsverzinsung; …
• BFH, 14.12.2021 - VIII B 50/20

  Zur Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Urteils ohne mündliche …
• FG Köln, 10.10.2013 - 10 K 1162/11

  Erlass von Nachzahlungszinsen
• FG Hamburg, 30.11.2011 - 4 K 151/10

  Marktordnungsrecht: Erlass von Zinsen auf Rückforderung der Ausfuhrerstattung, …
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 6 K 33/07

  Kein Erlass von Sanierungsgewinnen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Geltung des …
• FG Hamburg, 18.09.2002 - II 283/01

  Nachzahlungszinsen und späte Veranlagung
• FG Köln, 25.02.2011 - 15 K 1966/10

  Erlass bei unrichtiger Erstattung des FA
• FG Niedersachsen, 26.11.2014 - 9 K 55/12

  Voraussetzungen für den Erlass von Abgabenrückständen aus sachlichen …
• FG Düsseldorf, 19.08.2010 - 14 K 364/08

  Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der begehrten abweichenden Zinsfestsetzung aus …
• FG Düsseldorf, 16.12.2002 - 7 K 6126/01

  Kapitaleinkünfte; Erstattungszinsen; Nachzahlungszinsen; Einnahme - Versteuerung …
• FG Niedersachsen, 18.06.2002 - 6 K 449/00

  Erlass von Nachforderungszinsen zur Körperschaftsteuer aus Billigkeitsgründen
• FG Rheinland-Pfalz, 26.06.2008 - 6 K 1808/06

  Erlass von Zinsen gemäß § 233a Abgabenordnung (AO) zur Umsatzsteuer 1998 bis 2001 …
• FG Niedersachsen, 18.02.2004 - 3 K 252/02

  Erstattungszinsen als Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen; Begriff …
• FG München, 22.01.2004 - 5 K 3593/01

  Erlass von Aussetzungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit; Aussetzungszinsen zur …
• FG Baden-Württemberg, 15.03.2001 - 3 K 262/99

  Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit
• FG Brandenburg, 20.01.2000 - 4 K 453/99

  Erlass von Einkommensteuer und Zinsen 1994
• FG Düsseldorf, 10.12.1999 - 18 K 2941/96

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Verzichts auf Aussetzungszinsen zur …
• FG Baden-Württemberg, 07.07.1998 - 4 K 305/97

  Erlaß von Nachforderungszinsen aus sachlicher Billigkeit
• FG Saarland, 15.07.1997 - 1 K 68/95

  Abgabenordnung; Erlaß von Zinsen
• FG Hamburg, 14.12.2011 - 2 K 83/11

  Erlass von Gewerbesteuern: Kein Erlass von Gewerbesteuern, wenn die festgesetzten …
• FG Sachsen, 23.04.2002 - 3 V 67/02

  Unzulässigkeit eines Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz gegen bereits durch …
• FG München, 17.10.2000 - 13 K 2923/96

  Erlaß von Nachforderungszinsen bei Rückwirkung eines Gesetzes; Zinsen zur …
• FG Hamburg, 29.06.2000 - II 509/99

  Erlaß von Nachforderungszinsen
• FG Hamburg, 20.03.2003 - V 133/02

  Erlass von Nachforderungs- und Aussetzungszinsen
• FG Niedersachsen, 17.03.1999 - VI 8/98

  Verzicht auf Rückforderung von Kindergeld aus Gründen der sachlichen und …
• FG Niedersachsen, 01.07.1998 - II 672/97

  Einkommensteuer; Rückforderung von Kindergeld in Weiterleitungsfällen
• FG Niedersachsen, 26.11.1996 - VIII 209/93

  Pflicht zur Entrichtung von Nachzahlungszinsen; Erlass wegen Vornahme der …
• FG Köln, 15.03.2023 - 9 K 1267/20

  Verfahren - Zinsberechnung bei geänderten Steuerfestsetzungen
• FG Niedersachsen, 23.12.1997 - VII 465/96

  Erlass von Nachforderungszinsen zur Einkommensteuer; Sachliche Unbilligkeit der …
• FG Sachsen-Anhalt, 23.04.2002 - 3 V 67/02

  Umsatzsteuersonderprüfung bei Vorsteuerüberschüssen: zur Zulässigkeit der …