Rechtsprechung
| BFH, 31.01.1996 - I R 120/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer unrichtigen Sachbehandlung im Sinne des § 8 Abs. 1 S.1 Gerichtskostengesetz (GKG)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1996, 496
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 22.10.1985 - VII E 10/83
Erinnerung gegen eine Kostenentscheidung
Auszug aus BFH, 31.01.1996 - I R 120/95
Eine unrichtige Sachbehandlung i. S. des § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG), der ein Absehen von der Kostenerhebung erlaubt, setzt voraus, daß Gericht oder ggf. Behörde gegen eine eindeutige gesetzliche Norm verstoßen haben und dies offen zutage tritt oder wenn Gericht oder Behörde ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (vgl. z. B. Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 2. Oktober 1985 III E 3--4/85, BFH/NV 1986, 352;… Hartmann, Kostengesetze, 26. Aufl., § 8 GKG Rdnr. 5 m. w. N.).
- FG Köln, 11.04.2001 - 10 Ko 2249/00
Gerichtskosten nach Klagerücknahme
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 12.04.1999 - V E 1/99
Nichterhebung von Kosten; falsche Sachbehandlung
Der Senat kann offenlassen, inwieweit die Regelung auch bei Fehlern des FA im vorangegangenen behördlichen Verfahren gilt (dafür z.B. BFH, Beschluß vom 31. Januar 1996 I R 120/95, BFH/NV 1996, 496;… Hartmann, Kostengesetze, 24. Aufl. 1991, § 8 GKG Anm. 2. B. a, unter Berufung auf Schall, Betriebs-Berater 1988, 380; hingegen fallen nach BFH, Beschluß vom 21. Januar 1998 I E 3/97, nicht veröffentlicht, Fehler des FA beim Erlaß von Steuerbescheiden jedenfalls nicht darunter). - FG Bremen, 24.06.1997 - 296238V 2
Aussetzung der Vollziehung wegen einer unrichtigen Sachbehandlung durch ein …
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Rechtsprechung
| BFH, 16.11.1995 - III S 4/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1996, 496
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 11.12.1985 - I B 44/85
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts
Auszug aus BFH, 16.11.1995 - III S 4/95
Dazu gehört, daß der Antragsteller innerhalb dieser Frist das Gesuch um PKH und auch die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form (§ 117 Abs. 2 bis 4 ZPO) eingereicht hat, sofern er nicht auch hieran wiederum ohne sein Verschulden gehindert war (BFH-Beschluß vom 11. Dezember 1985 I B 44/85, BFH/NV 1986, 557).
- BFH, 24.08.1998 - III S 3/98
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Mittellosigkeit; Anordnung einer Ap; …
Dazu gehört, daß der Antragsteller innerhalb dieser Frist das Gesuch um PKH und auch die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form (§ 117 Abs. 2 bis 4 ZPO) eingereicht hat, sofern er nicht auch hieran wieder ohne sein Verschulden gehindert war (…BFH-Beschluß vom 11. Dezember 1985 I B 44/85, BFH/NV 1986, 557; Beschluß des erkennenden Senats vom 16. November 1995 III S 4/95, BFH/NV 1996, 496). - BFH, 12.04.1999 - V E 1/99
Nichterhebung von Kosten; falsche Sachbehandlung
Der Senat kann offenlassen, inwieweit die Regelung auch bei Fehlern des FA im vorangegangenen behördlichen Verfahren gilt (dafür z.B. BFH, Beschluß vom 31. Januar 1996 I R 120/95, BFH/NV 1996, 496;… Hartmann, Kostengesetze, 24. Aufl. 1991, § 8 GKG Anm. 2. B. a, unter Berufung auf Schall, Betriebs-Berater 1988, 380; hingegen fallen nach BFH, Beschluß vom 21. Januar 1998 I E 3/97, nicht veröffentlicht, Fehler des FA beim Erlaß von Steuerbescheiden jedenfalls nicht darunter). - BFH, 22.10.1998 - X R 77/95
Prozessvollmacht; Untervollmacht; Nachweis
Der Prozeßvertreter ohne Vollmacht kann die von ihm eingelegte Revision zurücknehmen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluß vom 20. Dezember 1995 V B 52/95, BFH/NV 1996, 496, m.w.N.); er hat jedoch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen, weil er das Rechtsmittel veranlaßt hat (BFH-Beschluß vom 22. Mai 1979 VII B 10/79, BFHE 128, 24, BStBl II 1979, 564;… z.B. Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 62 Rz. 61 ff., m.w.N.). - BFH, 02.07.1998 - III B 45/98
NZB; Rücknahmeerklärung
Unerheblich ist, daß die als Prozeßbevollmächtigte des Klägers Aufgetretenen keine Prozeßvollmacht eingereicht haben (Beschluß des BFH vom 20. Dezember 1995 V R 52/95, BFH/NV 1996, 496). - FG Bremen, 24.06.1997 - 296238V 2
Aussetzung der Vollziehung wegen einer unrichtigen Sachbehandlung durch ein …
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Rechtsprechung
| BFH, 20.12.1995 - V B 86/95 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1996, 496
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 13.10.1994 - VII B 115/94
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
Auszug aus BFH, 20.12.1995 - V B 86/95
Die Beschwerde ist unzulässig, weil nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 i. V. m. § 5 Abs. 2 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) Streitwertbeschlüsse nicht mit der Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes angefochten werden können (Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 13. Oktober 1994 VII B 115/94, BFH/NV 1995, 539). - BFH, 22.09.1993 - II R 55/93
Vorliegen eines wesentliches Verfahrensmangels, wenn das Gericht die gesetzlichen …
Auszug aus BFH, 20.12.1995 - V B 86/95
Der Antrag auf weitere Akteneinsicht ist abzulehnen, da der erkennende Senat an einer Sachentscheidung gehindert ist (BFH- Beschluß vom 29. September 1993 VIII S 7/93, BFH/NV 1994, 486). - BFH, 29.09.1993 - VIII S 7/93
Antrag auf Gegenvorstellung
Auszug aus BFH, 20.12.1995 - V B 86/95
Der Antrag auf weitere Akteneinsicht ist abzulehnen, da der erkennende Senat an einer Sachentscheidung gehindert ist (BFH- Beschluß vom 29. September 1993 VIII S 7/93, BFH/NV 1994, 486).
Rechtsprechung
| BFH, 20.12.1995 - V R 52/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,31231) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1996, 496
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 22.05.1979 - VII B 10/79
Vollmachtloser Vertreter - Rücknahme einer eingelegten Beschwerde - Kosten des …
Auszug aus BFH, 20.12.1995 - V R 52/95
BFH, Beschluß vom 22. Mai 1979 VII B 10/79. - BFH, 21.12.1994 - III R 228/94
Rücknahme einer Revision eines vollmachtlosen Vertreters
Auszug aus BFH, 20.12.1995 - V R 52/95
ständige Rechtsprechung, z. B. BFH, Beschluß vom 21. Dezember 1994 III R 228/94.
- BFH, 02.07.1998 - III B 45/98
NZB; Rücknahmeerklärung
Unerheblich ist, daß die als Prozeßbevollmächtigte des Klägers Aufgetretenen keine Prozeßvollmacht eingereicht haben (Beschluß des BFH vom 20. Dezember 1995 V R 52/95, BFH/NV 1996, 496).