Rechtsprechung
| BFH, 15.11.1995 - X R 12/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen für einen Abzugsbetrag für die Herstellung einer Wohnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1996, 603
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 15.11.1995 - X R 102/95
1. Keine Herstellung einer Wohnung i. S. von § 10 e EStG durch Verbindung von …
Auszug aus BFH, 15.11.1995 - X R 12/95
Ein Umbau von mehreren selbständigen Wohnungen zu einer Wohnung genügt nicht (vgl. das Senatsurteil vom 15. November 1995 X R 102/95, BFHE 179, 290).Auch zu der im Endurteil zu entscheidenden Frage, ob der Umbau der beiden Wohnungen und deren Modernisierung -- wie die Klägerin im Klageverfahren vorgetragen hat -- insgesamt als Ausbau i. S. des § 10 e Abs. 2 EStG i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Umbau von zu Wohnzwecken nicht mehr geeigneten Wohnräumen zur Anpassung an die veränderten Wohngewohnheiten) zu beurteilen ist, weist der Senat auf sein Urteil vom 15. November 1995 X R 102/95 hin.
- BFH, 09.05.1995 - IX R 116/92
Gebrauchswert - Herstellungkosten - Aufwendungen - Erhaltungsaufwand
Auszug aus BFH, 15.11.1995 - X R 12/95
Denn dieser Begriff spielt lediglich bei der Abgrenzung zwischen Erhaltungs- und Herstellungsaufwand eine Rolle; nach dem BFH-Urteil vom 9. Mai 1995 IX R 116/92 (BFHE 177, 454) umschreibt er lediglich in tatsächlicher Hinsicht den Vorgang umfangreicher Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten. - BFH, 27.10.1993 - XI R 17/93
Ein Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO i. d. F. des …
Auszug aus BFH, 15.11.1995 - X R 12/95
Ein Zwischenurteil des FG über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage (§ 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) ist mit der Revision anfechtbar (Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 27. Oktober 1993 XI R 17/93, BFHE 172, 493, BStBl II 1994, 439; vom 9. September 1993 IV R 14/91, BFHE 173, 40, BStBl II 1994, 250). - BFH, 20.01.1988 - II R 105/87
Voraussetzungen für den Erlaß eines Zwischenurteils
Auszug aus BFH, 15.11.1995 - X R 12/95
Über die Kosten des Revisionsverfahrens hat das FG im Endurteil zu entscheiden (BFH-Urteil vom 20. Januar 1988 II R 105/87, BFH/NV 1989, 311). - BFH, 09.09.1993 - IV R 14/91
Betriebsvermögen - Gesellschafter-Grundstück - Finanzgerichtsverfahren - …
Auszug aus BFH, 15.11.1995 - X R 12/95
Ein Zwischenurteil des FG über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage (§ 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) ist mit der Revision anfechtbar (Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 27. Oktober 1993 XI R 17/93, BFHE 172, 493, BStBl II 1994, 439; vom 9. September 1993 IV R 14/91, BFHE 173, 40, BStBl II 1994, 250).
- BFH, 04.02.1999 - IV R 54/97
Rückstellung für bedingt rückzahlbare Zuschüsse
Zwischenurteile i.S. des § 99 Abs. 2 FGO sind selbständig mit der Revision anfechtbar (Senatsurteil vom 9. September 1993 IV R 14/91, BFHE 173, 40, BStBl II 1994, 250, m.w.N.; Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. November 1995 X R 12/95, BFH/NV 1996, 603;… a.A. Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 99 Rz. 9). - BFH, 17.12.1997 - X R 54/96
Voraussetzungen der steuerlichen Begünstigung der Anschaffung eines Hauses - …
Denn dieser Begriff spielt nur bei der Abgrenzung zwischen Erhaltungs- und Herstellungsaufwand eine Rolle und umschreibt lediglich in tatsächlicher Hinsicht den Vorgang umfangreicher Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen (BFH-Urteile vom 15. November 1995 X R 12/95, BFH/NV 1996, 603, und in BFHE 177, 454, BStBl II 1996, 632). - BFH, 14.02.2001 - X R 82/97
Wirtschaftliches Eigentum bei Dauernutzungsvertrag
Über die Kosten des Revisionsverfahrens hat das FG im Endurteil zu entscheiden (z.B. BFH-Urteil vom 15. November 1995 X R 12/95, BFH/NV 1996, 603).
- BFH, 15.10.1996 - IX R 10/95
Zur Unwiderruflichkeit des Antrags auf Wegfall der Nutzungswertbesteuerung
Über die Kosten des Revisionsverfahrens hat das FG im Endurteil zu entscheiden (BFH-Urteil vom 15. November 1995 X R 12/95, BFH/NV 1996, 603, unter III.). - BFH, 26.10.2000 - X B 49/00
Herstellung einer Wohnung i.S.v. § 10 e Abs. 1 EStG
Die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen durch Baumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude eine (neue) Wohnung i.S. des § 10e Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hergestellt wird, ist durch die Rechtsprechung (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. November 1995 X R 102/95, BFHE 179, 290, BStBl II 1998, 92; X R 87/92, BFH/NV 1996, 545, und X R 12/95, BFH/NV 1996, 603) bereits geklärt. - FG Baden-Württemberg, 07.11.1997 - 2 K 58/95
Pflege-Pauschbetrag durch privatärztliche Bescheinigung?
Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn die Eltern für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens in erheblichem Umfang fremder Hilfe bedurft hätten (Beschluss des BFH vom 27. Februar 1996 - X B 148/95 -, BFH/NV 1996, 603). - FG Baden-Württemberg, 28.10.1997 - 12 K 201/95
Steuerliche Einordnung der Tätigkeit des Gutachterausschusses ; Anforderungen an …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 28.01.1997 - X B 133/96
Voraussetzungen für eine Divergenzzulassung
Für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen an einer vom Steuerpflichtigen unentgeltlich erworbenen Wohnung ist ein Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 Satz 1 EStG daher nur zu gewähren, wenn durch die Baumaßnahmen eine bautechnisch neue Wohnung entsteht (BFH-Urteile vom 15. November 1995 X R 102/95, BFHE 179, 290; X R 87/92, BFH/NV 1996, 545 und X R 12/95, BFH/NV 1996, 603).
Rechtsprechung
| BFH, 27.02.1996 - X B 148/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Abzug von Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse als Sonderausgaben bei Zugehörigkeit eines Hilflosen zum Haushalt
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
"Hilfloser" i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG
Papierfundstellen
- BFH/NV 1996, 603
Wird zitiert von ... (6)
- BSG, 02.07.1997 - 9 RV 19/95
Hilflosigkeit iS. von § 35 Abs. 1 BVG
Von dieser im Versorgungsrecht (vgl die Zusammenfassung der Rechtsprechung in den Anhaltspunkten 1996, S 37), im Steuerrecht (BFH, Beschluß vom 27. Februar 1996 - X B 148/95 -, BFH/NV 1996, 603) und im früheren Recht der Sozialhilfe sowie im Lastenausgleichsrecht (BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1977 - V C 23/76 - FEVS 26, 1 und vom 17. April 1986 - 3 C 24/85 -, Buchholz 427.3 § 267 LAG Nr. 98) einheitlichen Rechtsprechung weicht das LSG ab, indem es auch hauswirtschaftliche Verrichtungen (Instandhaltung und Reinigung der Wohnung, Einkaufen von Lebensmitteln, Nahrungszubereitung, Wäschewaschen) zu den "Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens" (aF des § 35 Abs. 1 Satz 1 BVG) oder zu den "häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung der persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages" (ab 1. April 1995 geltende Neufassung des § 35 Abs. 1 Satz 2 BVG) zählt und so beim Kläger einen pflegezulageberechtigenden Hilfebedarf feststellt. - BFH, 23.02.2005 - XI R 63/00
Berücksichtigung von Kosten für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis bei …
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehört zu den regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen das An- und Auskleiden, Essen und Trinken, Waschen, Benutzen der Toilette usw. (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Februar 1996 X B 148/95, BFH/NV 1996, 603, m.w.N.;… Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 21. Aufl., § 33b Rz. 3 und 10). - BSG, 02.07.1997 - 9 RVs 9/96
Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich H - …
Von dieser im Versorgungsrecht (vgl die Zusammenfassung der Rechtsprechung in den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem SchwbG 1996, S 37), im Steuerrecht (BFH, Beschluß vom 27. Februar 1996 - X B 148/95 -, BFH/NV 1996, 603) und im früheren Recht der Sozialhilfe sowie im Lastenausgleichsrecht (BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1977 - V C 23/76 - FEVS 26, 1 und vom 17. April 1986 - 33 C 24/85 -, Buchholz 427.3 § 267 LAG Nr. 98) einheitlichen Rechtsprechung abzuweichen, gibt es keinen Grund.
- FG Köln, 13.07.2000 - 3 K 4142/97
Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse - Indizwirkung …
Die Definition der Hilflosigkeit in § 33 b Abs. 6 EStG entspricht dem § 35 des Bundesversorgungsgesetzes (vgl. auch BFH-Beschluß vom 27.02.1996 X B 148/95, BFH/NV 1996, 603). - BSG, 10.09.1997 - 9 RV 8/96
Bewilligung der Pflegezulage nach § 35 BVG (Bundesversorgungsgesetz) auf Dauer - …
Von dieser im Versorgungsrecht (vgl die Zusammenfassung der Rechtsprechung in den Anhaltspunkten 1996 S 37), im Steuerrecht (BFH, Beschluß vom 27. Februar 1996 - X B 148/95 -, BFH/NV 1996, 603) und im früheren Recht der Sozialhilfe sowie im Lastenausgleichsrecht (BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1977, V C 23/76 - FEVS 26, 1 und vom 17. April 1986 - 3 C 24/85 -, Buchholz, 427.3, § 276 LAG Nr. 98) einheitlichen Rechtsprechung ist das LSG entgegen der Auffassung des Klägers ausgegangen. - FG Baden-Württemberg, 07.11.1997 - 2 K 58/95
Pflege-Pauschbetrag durch privatärztliche Bescheinigung?
Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn die Eltern für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens in erheblichem Umfang fremder Hilfe bedurft hätten (Beschluss des BFH vom 27. Februar 1996 - X B 148/95 -, BFH/NV 1996, 603).
Rechtsprechung
| BFH, 05.03.1996 - X B 33/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Feststellungen, wann Wohnräume "nicht mehr für Wohnzwecke geeignet"sind
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1996, 603
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 19.88
Verlust der Eignung für Wohnzwecke im Wohnbauförderungsrecht
Auszug aus BFH, 05.03.1996 - X B 33/95
Die Einrichtung von Räumen mit Einzelofenheizung und Kohlebadeöfen genüge den Mindestanforderungen (BVerwG-Urteil vom 27. April 1990 8 C 19.88, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 454.4 § 17 des II. WoBauG Nr. 3). - BFH, 15.11.1995 - X R 102/95
1. Keine Herstellung einer Wohnung i. S. von § 10 e EStG durch Verbindung von …
Auszug aus BFH, 05.03.1996 - X B 33/95
Auch der erkennende Senat hat sich im Urteil vom 15. November 1995 X R 102/95, BFHE 179, 295 [BFH 15.11.1995 - X R 102/95] der Rechtsprechung des BVerwG angeschlossen. - BFH, 29.06.1993 - IX R 44/89
Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauches nach unentgeltlicher Grundstücksübertragung …
Auszug aus BFH, 05.03.1996 - X B 33/95
Er hat daher den Einbau eines bisher nicht vorhandenen Badezimmers (Urteile vom 16. Februar 1993 IX R 63/88, BFHE 170, 543, BStBl II 1993, 659, und vom 29. Juni 1993 IX R 44/89, BFH/NV 1994, 460), nicht dagegen die Modernisierung eines um 1900 erbauten Wohn- und Geschäftshauses für 200 000 DM (neue Trennwände, Heizungseinbau, neue Fensterbänke, umfangreiche Arbeiten an Sanitäreinrichtungen) als Ausbau i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 2 des II. WoBauG beurteilt (Urteil vom 28. April 1992 IX R 130/86, BFHE 168, 147, BStBl II 1992, 823). - BFH, 16.02.1993 - IX R 63/88
Schaffung eines bisher nicht vorhandenen Badezimmers als Ausbau i. S. des § 21a …
Auszug aus BFH, 05.03.1996 - X B 33/95
Er hat daher den Einbau eines bisher nicht vorhandenen Badezimmers (Urteile vom 16. Februar 1993 IX R 63/88, BFHE 170, 543, BStBl II 1993, 659, …und vom 29. Juni 1993 IX R 44/89, BFH/NV 1994, 460), nicht dagegen die Modernisierung eines um 1900 erbauten Wohn- und Geschäftshauses für 200 000 DM (neue Trennwände, Heizungseinbau, neue Fensterbänke, umfangreiche Arbeiten an Sanitäreinrichtungen) als Ausbau i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 2 des II. WoBauG beurteilt (Urteil vom 28. April 1992 IX R 130/86, BFHE 168, 147, BStBl II 1992, 823). - BFH, 28.04.1992 - IX R 130/86
Umbaumaßnahmen als Ausbauten (§ 21 a Abs. 4 S. 5 EStG
Auszug aus BFH, 05.03.1996 - X B 33/95
Er hat daher den Einbau eines bisher nicht vorhandenen Badezimmers (Urteile vom 16. Februar 1993 IX R 63/88, BFHE 170, 543, BStBl II 1993, 659, …und vom 29. Juni 1993 IX R 44/89, BFH/NV 1994, 460), nicht dagegen die Modernisierung eines um 1900 erbauten Wohn- und Geschäftshauses für 200 000 DM (neue Trennwände, Heizungseinbau, neue Fensterbänke, umfangreiche Arbeiten an Sanitäreinrichtungen) als Ausbau i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 2 des II. WoBauG beurteilt (Urteil vom 28. April 1992 IX R 130/86, BFHE 168, 147, BStBl II 1992, 823).
- BFH, 04.04.2001 - X R 119/97
Revision - Einkommensteuer - Wohnungsrecht - Wohnraum - Herstellungsaufwand - …
Die maßgebliche objektive Eignung zum dauerhaften Bewohnen einer Wohnung ist schon dann zu bejahen, wenn sie als Mindestausstattung über einen Kochraum mit Entlüftungsmöglichkeit, Wasserzapfstelle, Spülbecken und Anschlussmöglichkeit für Gas- oder Elektroherd sowie Toilette und Bad verfügt (BFH-Urteil vom 15. November 1995 X R 102/95, BFHE 179, 290, BStBl II 1998, 92; Beschluss vom 5. März 1996 X B 33/95, BFH/NV 1996, 603; BVerwG-Urteil vom 27. April 1990 8 C 19.88, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 454.4 § 17 II.WoBauG Nr. 3).Die Modernisierung von Wohnraum wie z.B. die Ersetzung einer Einzelofenheizung und von Kohlebadeöfen durch eine Zentralheizung (…vgl. BVerwG-Urteil vom 27. April 1990, a.a.O.) und die Zusammenlegung kleinerer Wohnungen zu einer dem Wohnungsbedarf des Steuerpflichtigen und seiner Familie entsprechenden großen Wohnung sind danach kein Ausbau i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 2 II.WoBauG (Senatsurteil in BFHE 179, 290, BStBl II 1998, 92; Senatsbeschluss in BFH/NV 1996, 603).